Gegen den Kollegen- & Kassendieb Franz Josef Ohlen und gegen dessen kriminelles Gebaren hat der AK am 12.12.17 einstimmig eine Deklaration beschlossen!

                

                           ENTREE – ARTIKEL

A C H T U N G !  E I N E  A K T U A L I S I E R U N G !

Soeben teilt uns die Staatsanwaltschaft Aachen  (Datum des Poststempels 08. Januar 2018 / Eingang hier am 09. Januar 2018) mit, dass der Kassendieb Franz Josef Ohlen seit dem 14. November 2017 erneut in 2 Fällen wegen Betruges  r e c h t s k r ä f t i g  zu 150 Tagessätzen zu je 10 Euro  = 1.500,00 Euro verurteilt ist!!! Das bedeutet, dass er zu mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurde und somit nach deutschem Recht als Vorbestrafter gilt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die anwesenden Mitglieder unseres Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreises (AK), der am gestrigen Abend öffentlich getagt hat, haben sich mit der jüngsten Entwicklung um den Kassendieb Franz Josef Ohlen, der uns in seiner damaligen Eigeschaft als AK-Kassenwart die komplette AK-Kasse unterschlagen hat, befasst.

Dabei spielten sowohl die jüngsten Verurteilungen als auch die früheren Verurteilungen dieses Kriminellen eine Rolle, die Ihr allesamt in der „CAUSA OHLEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/causa-ohlen/) nachlesen könnt.

Nach Aussprache und Diskussion wurde die nachstehende Deklaration bei keiner Neinstimme und keiner Enthaltung einstimmig beschlossen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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                               DEKLARATION

Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK)  http://www.ak-gewerkschafter.de/wp-content/uploads/2010/10/faust1.gif

c/o Manni Engelhardt – Koordinator – Freunder Landstr. 100 – 52078 AC

  1. Dezember 2017

Der Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) stellt zur „CAUSA OHLEN“ folgendes fest:

  1. Der Kassendieb Franz-Josef Ohlen, der seinerzeit unsere komplette AK-Kasse als Kassenwart unterschlagen und uns somit bestohlen hat, wurde jüngst wieder rechtskräftig verurteilt.
  2. Die Strafurteile dieses Typen lauten insgesamt auf Unterschlagung, Abgabe zweier falscher Versicherungen an Eides Statt und Betrug in 2 Fällen. Die Urteile sind allesamt rechtskräftig!
  3. Ohlen hatte versucht, unsere Aussagen, dass er ein Kassendieb, ein Großmaul, ein Münchhausen etc. ist, durch drei Gerichtsinstanzen verbieten zu lassen. Alle Verfahren – bis hin zum OLG-Köln – hat Ohlen gegen uns nachweisbar verloren!
  4. Der Kassendieb Ohlen ist in 7 Jahren 17 Mal vor die „JURISTISCHE PUMPE“ gelaufen. Er verlor sämtliche Verfahren gegen uns, verschließ dabei 4 Rechtsanwälte, eine Unzahl von Richterinnen und Richter und mehrere Staatsanwälte! Er wollte die „CAUS OHLEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/causa-ohlen) auf unserer Homepage juristisch aushebeln lassen und somit die Wahrheit grundgesetzwidrig verbieten lassen.

Die Justiz hat sich hier aus unserer Sicht von einem Kassendieb mißbrauchen lassen! Zu spät für sich hatte sie offensichtlich erkannt, mit wem sie es da zu tun hatte!

  1. Der Kassendieb Ohlen hat durch Zwangsmaßnahmen den unterschlagenen Geldbetrag in Höhe von 200,60 Euro an uns zurückbezahlen müssen. Die Verfahrenskosten wurden durch uns an ein Inkasso-Büro abgetreten, dass nunmehr einen Anspruch gegen Ohlen hat.
  2. Noch immer strampelt Ohlen und versucht über Kommentare auf unserer Homepage Aufmerksamkeit für sich zu erzeugen, was von einer kranken Psyche zu zeugen scheint. Wir fassen seine legasthenischen „Drei-Zeiler“ als Stalking auf und werden diese in Kürze der Strafjustiz zuführen.
  3. Die Verfahrensweise, die wir gegen diesen Kassendieb durchführen mussten, zeigt deutlich auf, dass wir gegen Diebstahl, Betrug, Falschversicherung etc. in jedem Fall geschlossene und unerbittliche Front machen.

Nach einstimmigem (keine Neinstimme und keine Enthaltung) Beschluss unterzeichneten die bei dieser Sitzung anwesenden AK-Mitglieder, die  nachstehend  aufgeführt sind, explizite diese Deklaration:

gez. Dirk Momber

gez. Brigitte Engelhardt

gez. Hubertine Momber

gez. Ralph Quarten

gez. Klaus-W. Baranczyk

gez. Josef Vossen

gez. Norbert Pittel

gez. Konrad Gillessen

gez. Heinz Vossen

gez. Manfred Engelhardt

Es haben sich ab dem 13.12.2017 nachstehend aufgeführte Kolleginnen und Kollegen  diesem Deklarations-Beschluss angeschlossen:

Klaus-Friedel Klär

Johann Münch

Ernst Gilliam

Rosi Lehmann

Basti Heyden

Gabriele Heyden

Dieter Schiffer

Lutz Breitscheid

Martin Hendrix

Axel Manze

Dirk Altpeter

Karlo Kirchfink

Linda Kirchfink

Barbara Reinartz

Jakob Müller

Wilhelm Hirtz-Franken

Eva Franken

Uschi Frösch

Harald Steffens

Berthold Sanders

Magda Berger

Rolf-Dieter Vorhagen

Die Deklaration bleibt für weitere Einträge von Kolleginnen und Kollegen offen!

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Udo Buchholz teilt für den BBU und zahlreiche weitere Initiativen und Verbände eine massive GroKo-Kritik an uns mit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU, dem Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+bbu) die gemeinsame Pressemitteilung der nachstehend aufgelisteteten Aktionsbündnisse und Initiativen erhalten:

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs/Ärzte in sozialer
Verantwortung (IPPNW)
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
AntiAtomBonn
Naturschutzbund (NABU) Nordrhein-Westfalen
Initiative 3 Rosen e. V.
Initiative „Buirer für Buir“

Kontakt:
Dr. Angelika Claußen (IPPNW): Tel. 0172 – 5882786
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel.
0176 – 64699023
Claus Mayr (NABU NRW): Tel. 0172 – 5966098
Udo Buchholz (BBU / AKU Gronau): Tel. 02562 – 23125
Andreas Büttgen (Initiative „Buirer für Buir“): Tel.0173 – 5146141

Mit dieser gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren die Initiativen und Verbände die GroKo-Sondierung im Bereich der Urananreicherung, der Braunkohle und der gesamten Atompolitik.

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und zwecks Archvierung in die Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) gepostet.

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Udo Buchholz teilt im Auftrag der o. g. Initiativen und Verbände mit:

Düsseldorf/Bonn/Gronau/Berlin/Aachen, 17. Januar 2018

Initiativen und Verbände kritisieren GroKo-Sondierung:

  • Urananreicherung und Brennelemente-Exporte ausgeklammert
  • „Braunkohle plus Atom ist verheerendes Signal“

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die
atomkritische Ärztevereinigung IPPNW, der Naturschutzbund (NABU) NRW
sowie mehrere regionale Anti-Atomkraft- und Anti-Braunkohle-Initiativen
kritisieren die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zur Neuauflage der
Großen Koalition scharf: „Das Thema Klimaschutz wurde an eine Kommission
ausgelagert, die Atomkraft ganz ausgeklammert. Weder gibt es eine
schnellere Abschaltung der noch laufenden Atomkraftwerke noch eine
Vereinbarung zur längst überfälligen Stilllegung der
Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen.
Von beiden Standorten werden z. B. die Pannenreaktoren Tihange und Doel
in Belgien beliefert, aber auch sicherheitstechnisch mangelhafte
Reaktoren in Frankreich, Finnland und der Ukraine,“ so Matthias Eickhoff
vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Erst vor wenigen
Wochen hatten zwei Gutachten des Bundesumweltministeriums ergeben, dass
eine Stilllegung der Urananreicherungsanlage und der Brennelementefabrik
rechtlich einwandfrei möglich ist.

Besonders enttäuscht sind die Verbände und Initiativen von
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz.
Laschet hatte im vergangenen Jahr mehrfach ein Aus für die
Brennelementeexporte von Lingen ins belgische Tihange gefordert. Davon
war bei den Sondierungsgesprächen nichts mehr zu hören. Stattdessen bot
Laschet vor Weihnachten ausgerechnet dreckige deutsche Braunkohle als
Ersatz für die belgischen AKW an. Schulz hingegen tut so, als wenn das
deutsch-belgische Atomproblem gar nicht existiert. Beides ist
unverantwortlich und ein verheerendes Signal. Laschets Versuch, die
Sorgen der sowohl von Braunkohle und maroden Atomreaktoren betroffenen
Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen, ist geradezu perfide.

„Solange Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau zum
Weiterbetrieb von gefährlichen Atomreaktoren in den Nachbarländern und
darüber hinaus exportiert werden, wird der Atomausstieg konterkariert.
Wir erwarten von den Sondierern und der zukünftigen Bundesregierung
einen klaren Ausstiegsfahrplan für die brisanten Atomanlagen in Gronau
und Lingen – die rechtlichen Möglichkeiten sind vorhanden, wir fordern
nun den politischen Willen. Herr Laschet und Herr Schulz, packen Sie es
endlich an,“ so Dr. Angelika Claußen vom IPPNW.

„Zudem erwarten wir von Laschet und Schulz, dass eine künftige Koalition
sich auf EU-Ebene für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei
geplanten AKW-Laufzeitverlängerungen einsetzt, um ein öffentliches
Mitspracherecht für die Bürgerinnen und Bürger zu erwirken. Bislang ist
das für die Laufzeitverlängerungen alter Reaktoren wie in Tihange oder
Doel auf 50 oder sogar 60 Jahre im EU-Recht nicht vorgeschrieben“, so
Claus Mayr, Europaexperte des NABU. „Im geplanten Koalitionsvertrag muss
daher massiv nachgebessert werden.“

Die Allianz von Organisationen und Initiativen fordert zudem von einer
zukünftigen Regierung, sich nicht nur formell zum Klimaziel 2020 zu
bekennen, sondern konkrete Beschlüsse zu fassen, um dieses auch zu
erreichen. Die schnelle Abschaltung der klimaschädlichsten Kohlemeiler
bis 2020 sowie ein kompletter Kohleausstieg bis 2025 sind unabdingbar,
um dem Klimaschutz und einer echten Energiewende eine reale Chance zu
geben. Nach Berechnungen des Ökoinstituts und Prognos ist dies technisch
auch machbar. „Das Pariser Klimaabkommen enthält die völkerrechtlich
bindende Vorgabe, die globale Erderwärmung deutlich unter 2 Grad
gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu halten. Um den Vertrag nicht
zu verletzen, muss Deutschland diesen schnellen Kohleausstieg
vollziehen. Die Zeit drängt,“ erklärte Andreas Büttgen von der
Initiative „Buirer für Buir“.

Weitere Infos:

www.ippnw.de, www.nabu-nrw.de, www.sofa-ms.de, www.antiatombonn.de,
www.bbu-online.de

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CAMPACT ruft auf und fragt ab: Wer kommt am Samstag zur DEMO „Wir haben es satt!“ mit nach Berlin?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht und als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine weitere Mitteilung von CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact). In dieser Mitteilung ist ein erneuter Aufruf zur Großdemonstration am kommenden Samstag (20.01.18) in Berlin.

https://www.wir-haben-es-satt.de/fileadmin/user_upload/grafik/material.jpg

CAMPACT möchte von Euch allen gerne wissen, ob Ihr zu Demo kommt?

Weil wir davon ausgehen, dass Ihr ander Demo teilnehmen werdet, haben wir den CAMPACT-Aufruf nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage und zwecks Archivierung in die Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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CAMPACT ruft auf:

 
 
 
 
 
Lieber Manni Engelhardt,

ihren ersten Testflug hat unsere riesige Heliumballon-Biene bestanden – an diesem Samstag wird sie bei der großen „Wir haben es satt“-Demo durch die Berliner Luft schweben. Die acht Meter lange und erkennbar verstorbene Biene sowie bereits über 10.000 angemeldete Demonstrant/innen erinnern SPD und Union daran, dass das Ackergift Glyphosat endlich verboten werden muss. Bevor auch die letzten Bienen sterben. 

Ein großer Erfolg ist greifbar: Erst letzte Woche haben Union und SPD vereinbart, den Einsatz des Ackergiftes Glyphosat „grundsätzlich zu beenden“[1] – aber ohne konkreten Termin. Und schon gibt es wieder Streit: CSU-Minister Schmidt will von einem schnellen Aus nichts wissen, stellte er gestern klar.[2] Damit das Verbot wirklich kommt, braucht es jetzt noch einmal uns alle. Lassen Sie uns am Samstag in den Straßen Berlins für die Zukunft der Bienen streiten – und klar machen, dass die Große Koalition einen echten Glyphosat-Ausstieg vereinbart!

Ich habe Ihnen unten unsere E-Mail mit allen wichtigen Informationen noch einmal angehängt. Sagen Sie uns jetzt, ob Sie am Samstag in Berlin dabei sind:

Wo: Auftaktkundgebung, Hauptbahnhof Berlin, Washingtonplatz (Stadtplanlink)
Wann: Samstag, 20. Januar, 11 Uhr

Ja, ich komme zur Demo
Nein, ich komme nicht
Ich würde mich freuen, wenn wir uns sehen!

Herzliche Grüße
Linda Neddermann, Campaignerin

[1] „Union und SPD wollen Glyphosat-Einsatz beschränken“, Handelsblatt, 10. Januar 2018
[2] „Streit über Glyphosat-Zeitplan“, die tageszeitung, 17. Januar 2018

 

 

Lieber Manni Engelhardt,

„Glyphosat – wir haben es satt!“, tönt es durch Berlin. Tausende Menschen fluten die Straßen, hunderte Trecker fahren auf und eine riesige, tote Biene schwebt in der Luft. Die größte Agrarwende-Demo Deutschlands – das ist unsere Antwort auf Christian Schmidts Glyphosat-Manöver. Fünf weitere Jahre Glyphosat gehen auf seine Kappe. Wir sind sauer und zeigen das am Samstag in einer Woche, den 20. Januar auf der „Wir haben es satt“-Demo in Berlin. 

Noch können wir Glyphosat ganz aus Deutschland verbannen. CSU-Agrarminister Schmidt hat das Ackergift zwar in Brüssel durchgewunken, aber Deutschland muss noch jedes einzelne glyphosat-haltige Produkt genehmigen. Und die SPD will sogar ganz auf das Pestizid verzichten.[1] Das könnte das Aus für Glyphosat sein, doch wir wissen: Chemiekonzerne wie Bayer oder Monsanto geben alles, um ein nationales Verbot zu verhindern. 

Deswegen müssen wir jetzt noch einmal alles geben: Unseren Protest für eine ökologischere und bäuerliche Landwirtschaft – und ein bundesweites Glyphosat-Verbot – tragen wir in einem breiten Bündnis mitten ins Regierungsviertel. Damit wir gehört werden, müssen wir richtig viele sein. Das klappt nur, wenn Sie dabei sind. 

Bitte sagen Sie uns jetzt, ob Sie kommen. Das ist sehr wichtig, damit wir die Demo weiter erfolgreich planen können.

Ort: Berliner Hauptbahnhof, Washingtonplatz, 10557 Berlin (Stadtplanlink)
Zeit: Samstag, 20. Januar 2018, 11 Uhr

Ja, ich komme zur Demo
Nein, ich kann leider nicht dabei sein
Das Insektensterben nimmt katastrophale Ausmaße an. Seit 1989 gibt es in Deutschland rund 75 Prozent weniger Fluginsekten.[2] Die vielen Pestizide machen Bienen das Leben besonders schwer. Trotzdem setzt die Landwirtschaft immer mehr Bienenkiller ein.[3] Damit muss Schluss sein! 

Dass die Agrarindustrie tötet, zeigen wir in Berlin mit einer übergroßen Ballon-Biene. Während der „Wir haben es satt“-Demo schwebt die tote Biene über den Köpfen der Demonstrantinnen und Demonstranten. Begleitet wird sie von tausenden Hummeln, Spatzen und Schmetterlingen aus Pappe. Denn sie alle sind von Glyphosat und anderen Ackergiften bedroht. 

Im vergangenen Jahr stritten über 18.000 Verbraucherinnen und Verbraucher, Tierschützerinnen und Tierschützer, Imkerinnen und Imker Seite an Seite mit Landwirtinnen und Landwirten für eine Wende in der Agrarpolitik. Das war toll – und in diesem Jahr wollen wir noch mehr sein. 

Bitte seien auch Sie dabei und senden Sie mit uns ein klares Zeichen an die Politik: Schluss mit Glyphosat und anderen Pestiziden, Konzernmacht und Tierfabriken! Sagen Sie uns jetzt gleich, ob wir auf Sie zählen können:

Ja, ich komme zur Demo
Nein, ich komme nicht
Ich freue mich, wenn wir uns am 20. Januar in Berlin sehen! 

Herzliche Grüße
Ihre Linda Neddermann, Campaignerin 

PS: Unsere Demo-Route führt direkt am Wirtschaftsministerium vorbei. Dort empfängt Christian Schmidt zeitgleich Agrarministerinnen und Agrarminister aus der ganzen Welt. Damit Glyphosat-Schmidt unsere Forderung nicht überhört, machen wir vor seiner Tür ordentlich Krach. Bringen Sie also gerne einen alten Kochtopf mit und schlagen Sie mit uns Alarm! Sind Sie dabei?

Ja, ich komme zur Demo
Nein, ich kann leider nicht dabei sein

[1] „Hendricks will Glyphosat in Deutschland einschränken“, Das Erste,12. Dezember 2017 
[2] „Ohne Insekten bricht alles zusammen“, Zeit Online,  20. Oktober 2017 
[3] „Pflanzenschutzmittelverwendung in der Landwirtschaft“, Umweltbundesamt, 21. März 2017

 
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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Streikrecht für Beamte scheint auf die „lange Bank“ geschoben zu sein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) am gestrigen Tage berichteten, hat sich das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2018 in mündlicher Verhandlung mit der Frage nach dem Streikrecht für Beamte befasst.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf unseren Beitrag:

http://www.ak-gewerkschafter.de/2018/01/17/heute-verhandelt-das-bverfg-ueber-das-streikrecht-fuer-beamte-eher-geht-ein-kamel-durch-ein-nadeloehr-als-dass-in-deutschland-ein-streikrecht-fuer-beamte-durch-die-justiz-beschlossen-wird/ !

Eine Entscheidung steht momentan nicht zu erwarten an. Die kann bis zu einem Jahr auf sich warten lassen!

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch auf die jüngste Veröffentlichung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-091.html

Eine erste Online-Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes – DGB – (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/dgb/) zum Thema steht heute auf dessen Homepage zum Lesen gepostet.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf diesen Beitrag:

https://beamte.verdi.de/themen/beamtenrecht/++co++a13b3870-b97d-11e7-928e-525400ff2b0e

Als AK bleiben wir beharrlich bei unserer Auffassung, dass eher ein Kamel durch ein Nadelöhr geht, als die Beamten in Deutschland ein Streikrecht zugesprochen bekommen.

Dafür steht mit Sicherheit das Bundesverfassungsgericht, von dessen „Verzögerungstaktik“ wir uns in keiner Weise beeindrucken lassen.

Das Bundesverfassungsgericht wäre gut beraten, wenn es den Europäischen Gerichtshof vor einer eigenen Entscheidung kontaktieren würde, denn dann behielte es wenigstens einen Funken Glaubwürdigkeit!

                         http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Bilder/DE/Teaser/Richter/ZweiterSenat.jpg?__blob=normal&v=13

(Foto aus http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/richter_node.html  zeigt den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts.)

Wir bleiben am Thema dran und kommen zur gegebenen Zeit auf die Angelegenheit zurück.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Wofgang Erbes aktuelles Info-Potpourri: OPEL baut jetzt sogar 7000 Arbeitsplätze ab! Der Widerstand gegen die GROKO wächst weiter stark an! u. a. m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine weiteres Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe)

Folgende Themen spricht Wolfgang in seinem Info-Potpourri an:

„IGM!“

„OPEL (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=opel): Wieder müssen die Kolleg/Innen um Arbeitsplätze kämpfen – jetzt sogar 7000 Arbeitsplätze in der Opel-Zentrale in Rüsselsheim gefährdet!“

„#NOGROKO: Am Wochenende geht es auf zum Kampf!“

Wir haben die komplette Mitteilung des Kollegen Erbe nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

IGM + OPEL wieder müssen die Kolleg/Innen um Arbeitsplätze kämpfen – jetzt sogar 7000 Arbeitsplätze in der Opel-Zentrale in Rüsselsheim gefährdet + #NOGROKO – das Wochenende auf zum Kampf
#NOGROKO – Wochenende gegen die – Regierung – Wochenende gegen die GROKO = NO GROKO – Berlin und Bonn – Deutschland auf die Barrikaden!
Aufstand SPD
Der Countdown läuft!

Berlin – rot

https://www.wir-haben-es-satt.de/

SPD Führung verbietet Parteimitglieder auf dem SPD Parteitag

http://www.forum-dl21.de/parteimitglieder-unerwuenscht/

Bonn rot

https://www.facebook.com/AufstandSPD/

https://nogroko.de/

https://twitter.com/hashtag/groko?lang=de

Donnerstag, 18. Januar 2018

#NOGROKO

Viel Zuspruch für die Jusos

Juso-Chef sieht gute Chance für Nein zu GroKo bei SPD-Parteitag

Juso-Chef Kevin Kühnert sieht gute Chancen, dass die Ablehnung der SPD-Nachwuchsorganisation zu Koalitionsverhandlungen von Union und SPD beim Parteitag am Sonntag eine Mehrheit erhalten wird.

https://www.n-tv.de/ticker/Juso-Chef-sieht-gute-Chance-fuer-Nein-zu-GroKo-bei-SPD-Parteitag-article20238472.html

Münchner SPD – „Nein“ zur Großen Koalition!

https://www.facebook.com/SPDMuenchen/?ref=nf&hc_ref=ARRN3JPfMZ6Cxn3BSJAel3d7D_G0rVpWEgefFtdsKcMwKzNd2-yMCHhI1dSRCHyTClw

app-facebook

https://www.facebook.com/SPDMuenchen/posts/1993690987312734

SPD München

Wir haben das Ergebnispapier der Sondierungsgespräche aufmerksam gelesen. Leider enthält es zu den drängendsten Fragen in München (Wohnen und Miete, Verkehr, Armutsrisiko) nur völlig Unzureichendes. Die dringend erforderliche Verbreiterung der Grundlage für den Mietspiegel (heute fließen nur die Neuvermietungen der letzten vier Jahre, aber keine Bestandsmieten ein) wird nur „geprüft“. Die Mietpreisbremse soll nach Ablauf nur „evaluiert“, aber nicht sofort nachgebessert werden. Die Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau sollen nur bis 2021 verlängert, aber nicht deutlich erhöht werden. Von finanzieller Unterstützung bei der Eigentumsbildung für Familien haben in München angesichts der Wohnungspreise nur die ohnehin schon Privilegierten etwas. Nichts zur Reform des Bodenrechts, nichts zu einem Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen.

Weiter fehlt uns die inhaltliche Neuausrichtung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Zwar sollen die Mittel erhöht und künftig dynamisiert werden, aber z. B. ökologische Aspekte fehlen völlig, ebenso ein klares Ja zum öffentlichen Personennahverkehr.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.bei-abstimmung-ueber-koalitionsvertrag-muenchner-spd-droht-mit-nein-zur-grossen-koalition.415eb26f-6059-4cf3-b91e-b9d207769e98.html

WARNSTREIK MIT 6600 LEUTEN: Bei Opel wird um jeden Arbeitsplatz gerungen

Jetzt sind wieder mehr als 7.000 Arbeitsplätze gefährdet, weil in Rüsselsheim mehr als 7000 Leute an ähnlichen Dingen arbeiten wie ihre PSA-Kollegen an den anderen Konzernstandorten.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/opel-ringen-um-jeden-arbeitsplatz-15404031.html

Donnerstag, 18. Januar 2018

Keine Steuern zahlen – Subventionen kassieren und trotzdem Pleite

General Electric ist pleite – Zerschlagung droht – tausende Arbeitsplätze gefährdet

„Die Bilanz von General Electric ist ein Desaster“

Eine Erfolgsgeschichte der USA steckt tief in der Krise: die Bilanzen von General Electric sehen mehr als düster aus. Die Aktie wurde von verkaufen auf „You’re f**ked“ heruntergestuft, so Markus Koch salopp. Kann eine Zerschlagung noch helfen?

http://www.handelsblatt.com/video/finanzen/boersen-news/boersen-berichte/markus-koch-exklusiv-die-bilanz-von-general-electric-ist-ein-desaster/20858768.html

196 Millionen Dollar Verlust Alcoa rutscht tiefer in die roten Zahlen

Die Aufspaltung von Alcoa zahlt sich für den Aluminiumkonzern zumindest im ersten Jahr als eigenständiges Unternehmen nicht aus: Der Umsatz steigt im vierten Quartal deutlich geringer als erwartet, der Verlust zieht sogar noch weiter an.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Alcoa-rutscht-tiefer-in-die-roten-Zahlen-article20236995.html

Patrick Schreiner, 18.01.2018

Seit Jahrzehnten versprechen Politik und Parteien, dass private Investitionen gefördert und Arbeitsplätze geschaffen würden, wenn Kosten und »Belastungen« der Unternehmen sinken. Die entsprechend ergriffenen politischen Maßnahmen haben aber ganz offensichtlich das gewünschte Ergebnis nicht gebracht.

http://www.blickpunkt-wiso.de/post/2137?cm=31JGH5SP

17. Januar 2018, 20:40 Uhr

Digitalisierung

Besteuert Daten und Maschinen – nicht die Arbeit!

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitalisierung-besteuert-daten-und-maschinen-nicht-die-arbeit-1.3825843

# NOGROKO sucht Mitfahrgelegenheiten und Schlafplätze für die #NOGROKO Koordination am Wochenende in Bonn!

https://www.facebook.com/AufstandSPD/

17. Januar 2018

Düsseldorf

SPD: Widerstand gegen Koalition verschärft sich!

Düsseldorf. SPD Ortsverbände fordern ein Nein, die Jusos wollen „Rückgrat statt Rückschritt“ Von Arne Lieb.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/spd-widerstand-gegen-koalition-aid-1.7326468#

Arne Lieb (arl) ist Redakteur in der Lokalredaktion Düsseldorf.

Zum Autorenprofil:

http://www.rp-online.de/autor/arne-lieb-arl/ .

Im Düsseldorfer SPD-Unterbezirk gibt es erheblichen Protest gegen eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin. Sieben der 22 Ortsverbände haben sich gegen das Bündnis ausgesprochen. Rund 40 Mitglieder der Jugendorganisation Jusos protestierten gestern Abend vor dem Holiday Inn an der Toulouser Allee, wo Parteichef Martin Schulz und die NRW-Delegierten für den Sonderparteitag tagten. „Opposition statt Weiter so“, oder „Rückgrat statt Rückschritt“ stand auf den Transparenten.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/spd-widerstand-gegen-koalition-aid-1.7326468

Düsseldorfer Jusos: „GroKo ist Mist“

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/spd-jusos-groko-demonstration-interview-thomas-peusser-100.html

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die ihren Wahlkreis in Kleve hat, bezeichnete die Stimmung unter den Delegierten in Düsseldorf als „skeptisch“

https://www.n-tv.de/politik/Schulz-raet-Genossen-zu-mehr-Stolz-article20234877.html

https://www.morgenpost.de/politik/article213090621/Nach-Sondierung-In-der-SPD-formiert-sich-schon-Widerstand.html

https://twitter.com/grokoneindanke?lang=de

https://twitter.com/KuehniKev?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.morgenpost.de%2Fpolitik%2Farticle213090621%2FNach-Sondierung-In-der-SPD-formiert-sich-schon-Widerstand.html

http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=erbe

Große Koordination gegen die GROKO am Vorabend des Parteitages in Bonn!

Außerdem wollen wir uns am Vorabend des Sonderparteitages in Bonn treffen.

Hier unsere herzliche Einladung:

Bitte gebt sie an alle interessierten weiter.

Und natürlich gibt es eine Einladung für alle Delegierte direkt am 21.01.2018 vor dem Parteitag, die mit uns sagen #NoGroKo. Hier ist die Einladung

Wir sagen NEIN zur GroKo und laden herzlich ein zur Veranstaltung im Aufsturz in Berlin in der Oranienburger Straße ein (siehe unten).

Mit solidarischen Grüßen

Hilde Mattheis,
MdB Vorsitzende DL 21

http://www.forum-dl21.de/ http://www.forum-dl21.de/

http://www.ak-gewerkschafter.de/

https://berthoalain.com/author/berthoalain/

http://www.jungewelt.de

http://infopartisan.net/

http://www.trend.infopartisan.net/inhalt.html

http://www.globalresearch.ca

http://uhurunews.com/

Wolfgang Erbe

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Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher! Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft kritisiert die Personalnot!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) festgestellt haben, wird seiten der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft – BDZ – (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/tarifpolitik/bdz/) darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich als PARADIES FÜR GELDWÄSCHER betrachtet wird.

Ein Online-Artikel auf der Homepage der BDZ vom heutigen Tage weist entsprechendes aus.

Wir haben den Text dieses Artikels nachstehend mit Print veröffentlicht.

Den weiteren Fortgang der Angelegenheit werden wir als K im Auge behalten und zur gegebenen Zeit darüber berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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http://www.bdz.eu/fileadmin/img/BDZ_branding.png                   18.01.2018

 

FINANCIAL INTELLIGENCE UNIT (FIU)

Viele Gelwäscheverdachtsmeldungen, aber deutlich zu wenig Personal!

In Deutschland werden jährlich etwa 60 Milliarden Schwarzgeld gewaschen. Im internationalen Vergleich wird Deutschland als Paradies für Geldwäscher betrachtet. Mit der organisatorischen Angliederung der Financial Intelligence Unit (FIU) als administrative Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen im Geschäftsbereich der Generalzolldirektion (GZD) sollte das politische Ziel der Errichtung schlagkräftiger Strukturen im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche deutlich stärker verfolgt werden.

Seit der Übernahme der FIU durch den Zoll haben sich die eingehenden Geldwäscheverdachzsmeldungen der Verpflichteten von den ursprünglich veranschlagten ca. 25.000 Meldungen pro Jahr mehr als verdoppelt. Der bislang nicht erreichte Personaleinsatz von 165 Beschäftigten für die FIU zeigt sich folglich für die anstehenden Herausforderungen als deutlich zu gering bemessen. Angesichts der gestiegenen Verdachtsmeldungen warnte der BDZ bereits im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vor einer nicht zumutbaren Arbeitsverdichtung und Überlastung für die Beschäftigten der FIU (vgl. Berichterstattung des BDZ „Financial Intelligence Unit: BDZ fordert angemessene Personalausstattung“ vom Februar 2017).

(Als AK haben wir Euch den nachstehenden Link in diesen Artikel gepostet, der uch nach sem Anklicken zum v. g. Beitrag auf unserer AK-Homepage führt: http://www.ak-gewerkschafter.de/2017/02/25/als-gewerkschafterinnen-arbeitskreis-unterstuetzen-wir-die-forderung-der-bdz-nach-angemessener-personalaufstockung)

Der BDZ fordert einen deutlichen und sofortigen Stellenzuwachs bei der FIU, um die dort vorhandenen Analysten zu entlasten und den katastrophalen Ausstieg nicht ausgewerteter Verdachtsmeldungen signifikant zu reduzieren. Der BDZ stellt sich mit seinen Forderungen erneut hinter die Beschäfttigten der FIU, die derzeit neben der hohen Arbeitsbelastung einem erheblichen Druck durch diverse negative Pressemeldungen unterliegen.

BDZ-Vertreter vor Ort

Am 10. Januar 2018 erkundigte sich eine Delegation von Vertretern des BDZ bei der Leitung der Direktion VIII (Zollkriminalamt) hinsichtlich der Aufgabenzuspitzung bei der FIU. Markus Riha (für den BDZ im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen), Ludger Berning (Vorsitzender des BDZ Ortsverbandes ZKA), Jürgen Drees (BDZ und Vorsitzender des Personalrats bei der GZD (ZKA)) sowie der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Gesamtpersonalrats bei der GZD, Thomas Liebel erörterten darüber hinaus mit Vertretern der Leitungsebene der Direktion VIII (ZKA) der GDZ verschiedene Lösungansätze für kurzfristige Unterstützungsaktionen der FIU.

Seit Beginn der statistischen Erhebung im Jahre 2003 sind die Verdachtsmeldungen um mahr als das 3,5-fache gestiegen. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 29.108 (2014: 24.054) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz abgegeben. Auch bei den zuständigen Landesbehörden besteht zum Teil ein erheblicher ückstau an unbearbeiteten Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen im Rahmen der Ermittlungsarbeit. Der ursprünglichen Personalfestsetzung in Höhe von 165 Beschäftigten der FIU lag jedoch nur die Zahl von rund 25.000 Verdachtsmeldungen im Jahr 2014 zu Grunde. Tatsächlich gegen aktuell bei der FIU mehr als doppelt so viele Vorgänge – durchschnittlich deutlich über 350 pro Werktag – ein.

In der FIU sind aktuell lediglich etwa 84 Stammbeschäftigte und Geschäftsaushilfen im Referat „operative Analyse“ eingestzt. Hinsichtlich kurzfristiger Unterstützungaktionen sind aus Sicht der BDZ Vertreter neben einem Einsatz von Geschäftsaushilfen auf der Liegenschaft in Köln-Dellbrück auch dislozierte Unterstützungsmaßnahmen in ausgewählten Regionen in Betracht zu ziehen. Die Errichtung weiterer Dienstsitze der FIU sollte vor dem Hintergrund einer möglichst breit angelegten Einstellungsoffensive für die FIU als dauerhafte Option in Erwägung gezogen werden.

Darüber hinaus zeigt sich, dass der Ansatz von 165 Stellen/Planstellen für die FIU sowie die Servicebereiche deutlich zu gering bemessen ist. Für eine dauerhafte erfolgreiche Verwirklichung der mit der Verlagerung der FIU verbundenen Ziele fordert der BDZ über 400 Planstellen für die FIU und somit eine spürbare Erhöhung des Personalansatzes. Gleiches gilt im Hinblick auf die personelle Unterstützung zur Weiterentwicklung der IT-Systeme der FIU, mit denen eine Steigerungszahl der Verdachtsmeldungen effizienter begegnet werden muss.

Als einzige Fachgewerkschaft des Zolls stellt der BDZ ein Forderungspaket für eine sichtbare Unterstützungsaktion der FIU auf. Hingegen fallen nach wie vor einzelne Kritiker aus den Reihen der polizeilichen Interessensvertreter dem außerordentlichen Engagement der Zöllner/Innen der FIU durch Verlautbarungen über mangelnde Kompetenz der eingesetzten Beschäftigten in den Rücken oder nutzen die offensichtlichen Missstände für unqualifizierte Strukturdebatten des Zolls.

Eine Informationsveranstaltung des BDZ-geführten Personalrats mit über 60 Teilnehmer/Innen der FIU rundete den aufschlussreichen Dienststellenbesuch der BDZ-Vertreter ab. Wir werden über die weiteren Verhandlungen zur Umsetzung unserer Forderungen berichten.

Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr diese Mitteilung in der Onlin-Fassung direkt auf der Homepage des BDZ lesen:

http://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/viele-geldwaescheverdachtsmeldungen-aber-deutlich-zu-wenig-personal.html !

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Werner Schell informiert und spricht noch einmal Klartext in Richtung GroKo!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) wieder eine aktuelle Mitteilung des Herrn Werner Schell (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=werner+schell).

                                  https://www.xing.com/image/3_d_8_ec44d1be7_14132196_1/werner-schell-foto.256x256.jpg

Darin greift der Vorstand des Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerks noch einmal die GroKo in Sachen unzureichende Absichtersklärungen in Sachen PFLEGE an.

Wir bedanken uns bei Herrn Schell für seine unmissverständlichen und klaren Worte. Wir haben seine Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und zwecks Archivierung in die Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gesundheitspolitik/) gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinsator-

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Werner Schell informiert:

 

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Vorstand: Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

Tel.: 02131 / 150779 – Fax: 02131 / 167289

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de 

18.01.2018 

Zu den nachfolgenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.

Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit wie folgt auf Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):

·        Die Vereinbarungen der GroKo-Verhandler zur Pflege enthalten (noch) überwiegend unverbindliche Absichtserklärungen. Diese werden den Pflegenotstand nicht merkbar vermindern können.-

Näheres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=22459 

·        Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk beurteilt die von den Sondierern der Union und SPD in Aussicht genommenen Reformen für das Gesundheits- und Pflegesystem als völlig unzureichend. 8.000 zusätzliche Stellen für die Pflege können den Pflegenotstand nicht ansatzweise auflösen helfen. Offensichtlich haben die Sondierer doch nichts verstanden! … Die Medien sehen die Sondierungsergebnisse auch zum Teil mehr als kritisch. Die Rheinische Post spricht gar von einem zu hohen Preis für eine neue Regierung. Genau so ist es. – Näheres unter >>> http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=22459&p=101746#p101746

 

„Nicht jeder, der tat was er konnte, konnte auch, was er tat.“
Gerhard Uhlenbruck, Mediziner

 

·        Deutsche fürchten überlastetes Pflegepersonal in den Heimen. Ergebnisse einer Bevölkerungsbefragung vermitteln eine Einschätzung (28.12.2017). Näheres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=22456

·        Pflegenotstand – Auswege aus der Misere? – Ein Statement von Pro Pflege … – aus Patientensicht – vom 02.02.2010 hat bereits alle Mängel auf den Punkt gebracht!  – Näheres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=3&t=22463

·        Die Pflege fühlt sich im Stich gelassen – So die Ergebnisse des CARE Klima-Index 2017! – Näheres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=3&t=22465

·        Sofortprogramme für Krankenhauspflege und Altenpflege! Deutscher Bundestag stellt Anträge von Bündnis90/Die Grünen vom 18.01.2017 vor. Downloadhinweise und weitere Beiträge zum Pflegenotstand: > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=22459&p=101828#p101828

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

cid:image002.jpg@01D314D3.4BF68B20  https://www.facebook.com/werner.schell.7 bzw. https://twitter.com/SchellWerner

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Wir bewerben die Veranstaltung der DIG unter dem Titel „Die heiligen Stätten Israels“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Thema ISRAEL (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=israel) möchten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) die nachstehend angekündigte Veranstaltung der DEUTSCH ISRAELISCHEN GESELLSCHAFT (DIG) bewerben und empfehlen:

image

Ulrich Sahm ist der dienstälteste deutsche Journalist in Israel. 

http://www.dig-aachen.de/2017/12/08/wem-gehrt-der-tempelberg/

Es wäre schön, wenn wir dort zahlreich erscheinen könnten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Heute verhandelt das BVerfG über das Streikrecht für Beamte! Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass in Deutschland ein Streikrecht für Beamte durch die Justiz beschlossen wird!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) möchten wir darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bundesverfassungsgericht) am heutigen Tage (17.01.2018) über die Klage der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW) nach dem Steikrecht für Beamte in Deutschland entscheidet.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf den Beitrag der GEW zum Thema auf deren Homepage:

https://www.gew.de/tarif/streik/beamtenstreik/ !

Einen substantiierten und umfangreicheren Artikel zum Thema findet Ihr auf der Homepage des DEUTSCHLANDFUNK ONLINE.

Durch das Anklicken des nachstehenden Links könnt Ihr diesen Beitrag aufrufen:

http://www.deutschlandfunk.de/streikrecht-fuer-beamte-bundesverfassungsgericht-am-zug.724.de.html?dram:article_id=408263

Als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) halten wir jede Wette darauf, dass das Bundesverfassungsgericht dem aus unserer Sicht berechtigten Begehren der GEW nicht nachkommen wird.

Die „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland) und deren „JURISTISCHES TOLLHAUS“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=juristisches+tollhaus) verstehen sich mit Sicherheit – so vermuten wir sehr stark – in der Abfolge des PREUSSISCHEN STAATES und seines Beamtentums (https://www.preussenchronik.de/thema_jsp/key=thema_das+preu%25dfische+beamtentum.html), was bedeutet, dass eher ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen wird, als dass der deutsche Beamte durch die Justiz ein Streikrecht zugesprochen bekommt!

                http://uli.xn--shnel-jua.info/jscards/cards/5034.gif

             (Karikatur aus http://uli.söhnel.info/redewendungen/127.php)

Sobald das Urteil gesprochen ist, kommen wir auf die Angelegenheit zurück.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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BBU teilt mit: Zunächst kein Atommüll von Jülich nach Ahaus!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) haben wir die jüngste Pressemitteilung des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu) über dessen Pressesprecher und Vorstandsmitglied Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz)

                                   http://www.bbu-online.de/images/Vorstand/Udo%20Buchholz,%20BBU%20e.V..jpg

erhalten.

Diese Mitteilung beinhaltet die Themen „Zunächst kein Atommüll von Jülich nach Ahaus“ und „Zukunft der Langzeit-´Zwischen´-Lager“.

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

                           http://www.bbu-online.de/images/Logo/RZ_BBU_LOGO_4C.jpg

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Pressemitteilung des BBU vom 16.01.2018:

Zunächst kein Atommüll von Jülich nach Ahaus / Zukunft der
Langzeit-„Zwischen“-Lager

(Bonn / Düsseldorf / Hannover, 16.01.2018) Der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt es, dass derzeit keine
Einlagerung von Atommüll aus Jülich in Ahaus droht. Dennoch ruft der BBU
zur Wachsamkeit auf: „Das letzte Wort zum Verbleib des umstrittenen
Jülicher Atommülls ist noch nicht gesprochen und die Möglichkeit des
Exportes in die USA ist nicht vom Tisch“, so BBU-Vorstandsmitglied Udo
Buchholz.

Zur Situation in Ahaus schreibt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in
Ahaus“ in einer Pressemitteilung vom 15.01.2018: „Freude und zugleich
Skepsis bei der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“: Die
Aussetzung des Sofortvollzugs für die Einlagerung von Atommüll aus
Jülich bedeutet zunächst einmal einen Zeitgewinn, denn die Klage der
Stadt Ahaus und von Theo Schwarte gegen die Genehmigung hat nunmehr
aufschiebende Wirkung. Jedoch ist nicht automatisch davon auszugehen,
dass diese anhält, bis über deren Klage in der Hauptsache entschieden ist:“

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ und die Bürgerinitiative
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, beide sind im BBU organisiert, haben am
Samstag (13. Januar 2018) an einer Tagung in Karlsruhe teilgenommen, bei
der es um die „Langzeitzwischenlagerung“ von Atommüll ging. In einer
Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
heißt es dazu: „Die Zwischenlagerung wird deutlich länger als 40 Jahre
dauern, und damit verbunden ist ein Bündel von Fragen, die die
Sicherheit der Anlagen und deren Alterung betrifft, aber auch, wie
Zwischenlager gegen Flugzeugabsturz oder terroristische Attacken in
Zukunft gesichert werden können. (…) Ratlos blieben die TeilnehmerInnen
der Veranstaltung mit der Frage zurück, wer sich in Zukunft der Probleme
der Zwischenlagerung annehmen wird. Es sickerte durch, dass das BUMB
verhindern will, dass das Nationale Begleitgremium sich mit dieser Frage
beschäftigt.“

In Ahaus und Gorleben werden am kommenden Sonntag (21. Januar 2018)
traditionelle „Sonntagsspaziergänge“ stattfinden. Mehr zur Situation in
Ahaus und Gorleben unter http://www.bi-ahaus.de,
http://www.bi-luechow-dannenberg.de

Engagement unterstützen

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://bbu-online.de, telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72
. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str.
55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

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Folgend zur Dokumentation die Pressemitteilungen der Bürgerinitiative
„Kein Atommüll in Ahaus“ und der Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg vom 15. Januar 2018:
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Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ vom
15.01.2015

Freude und zugleich Skepsis bei der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in
Ahaus“: Die Aussetzung des Sofortvollzugs für die Einlagerung von
Atommüll aus Jülich bedeutet zunächst einmal einen Zeitgewinn, denn die
Klage der Stadt Ahaus und von Theo Schwarte gegen die Genehmigung hat
nunmehr aufschiebende Wirkung. Jedoch ist nicht automatisch davon
auszugehen, dass diese anhält, bis über deren Klage in der Hauptsache
entschieden ist: „Das Bundesamt für Entsorgungssicherheit (BfE) könnte
den Sofortvollzug jederzeit wieder anordnen, wenn aus seiner Sicht neue
Gründe dafür vorliegen. Ein solcher Grund könnte z.B. die Erteilung der
noch ausstehenden Transportgenehmigung sein“, so BI-Mitglied Hartmut
Liebermann. Ein Mitarbeiter des BfE bestätigte ihm gegenüber diese
Sichtweise der Behörde am Samstag in einem Gespräch am Rande eines
Workshops in Karlsruhe.

Zu dem Workshop mit dem Titel „Zwischenlager ohne Ende?“ hatte das
Nationale Begleitgremium (NBG) zum 13.1.2018 eingeladen. Das NBG ist ein
von Bundestag und Bundesrat berufenes Gremium, das die
Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem Endlager für
hochradioaktive Abfälle sicherstellen soll. Vorsitzende sind Prof. Dr.
Miranda Schreurs und der ehemalige Bundesumweltminister Prof. Dr. Klaus
Töpfer.

Da spätestens durch die Regelungen des Standortauswahlgesetzes klar
geworden ist, dass die bisher auf 40 Jahre angelegte Zwischenlagerung
von hochradioaktivem Atommüll nicht ausreichen wird und neue Lösungen
für weitere Jahrzehnte benötigt werden, befasst sich das NBG nunmehr
auch mit der Problematik der Zwischenlagerung. An dem Workshop nahmen
Vertreter von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen sowie
Genehmigungsbehörden und Betreibern teil; auch etliche Vertreter von
Stadtverwaltungen und Bürgermeister von Standortgemeinden waren zugegen.

Die Vertreter der BI Ahaus legten ihre Auffassung dar, dass das
Scheitern des bisherigen Zwischenlagerkonzeptes offenkundig sei. Die
Genehmigungen für die zentralen Zwischenlager in Gorleben und Ahaus
laufen 2034 und 2036 aus, die der insgesamt 13 Standortzwischenlager in
den 40er Jahren. „Eine Verlängerung der Genehmigung für das Lager in
Ahaus über den Zeitpunkt 2036 hinaus oder gar über weitere Jahrzehnte
ist für uns keinesfalls akzeptabel, zumal der Sicherheitsstandard des
TBL Ahaus bei weitem nicht den der später errichteten
Standortzwischenlager erreicht. Daran ändern auch die gegenwärtig
laufenden ‚Härtungsmaßnahmen‘ nichts“, so Felix Ruwe, Sprecher der
Bürgerinitiative. Es müsste deshalb für die Langzeitlagerung von
Atommüll über ganz neue Konzepte nachgedacht werden. Diese Auffassung
der Bürgerinitiative erhielt viel Zustimmung auf der Tagung.

Felix Ruwe
Sprecher der BI-Ahaus
mail@f-ruwe.de
02561 6577 oder 0171 793 792 6+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
vom 15.01.2018

Das Nationale Begleitgremium (NBG) lud zu einer Tagung in Karlsruhe ein.
Aber nicht zum Thema „Endlagersuche“, sondern zu einem anderen, damit
verbundenen Themenkomplex, der Langzeitzwischenlagerung.

2031 soll ein Endlagerstandort definitiv feststehen und 2050 wird die
Einlagerung von hochradioaktivem Müll in ein tiefengeologisches Lager
beginnen – das ist der offizielle Fahrplan der Bundesregierung. Doch an
diesen Zeitplan glaubt niemand wirklich, nicht einmal mit Gorleben als
„schnelle Lösung“ im Paket.

Die Zwischenlagerung wird deutlich länger als 40 Jahre dauern, und damit
verbunden ist ein Bündel von Fragen, die die Sicherheit der Anlagen und
deren Alterung betrifft, aber auch, wie Zwischenlager gegen
Flugzeugabsturz oder terroristische Attacken in Zukunft gesichert werden
können.

Das Nationale Begleitgremium (NBG), das eigentlich die Endlagersuche
begleiten soll, lud deshalb am Samstag (13. Januar) in Karlsruhe zu
einer Tagung ein, um einen Impuls an die Politik und die zuständigen
Behörden zu geben, sich mit dieser „Lücke“ zu befassen.

Das NBG traf offensichtlich den „Nerv der Zeit“, denn dessen
Vorsitzende, Prof. Miranda Schreurs und Prof. Klaus Töpfer, konnten auf
der gut besuchten Veranstaltung Bürgermeister und Anti-Atom-Aktivisten
von rund der Hälfte der sechzehn Zwischenlagerstandorte begrüßen,
darunter auch die Gartower Ratsfrau Asta von Oppen, die niedersächsische
Landtagsabgeordnete Miriam Staudte (Grüne) und die BI-Vorständler
Elisabeth Hafner-Reckers und Wolfgang Ehmke. Töpfer drückte sein
Bedauern darüber aus, dass Jochen Flasbarth, der neue Chef der
bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlager (BGZ) und Staatssekretär im
Bundesumweltministerium, seine Teilnahme abgesagt hat.

Beate Kallenbach – Herbert vom Öko-Institut Darmstadt verwies in ihrer
gutachterlichen Stellungnahme auf die vielen ungeklärten Fragen. Es gebe
erheblichen Forschungsbedarf hinsichtlich der Frage, welchen Einfluss
eine überlange Lagerzeit auf das Behälterinventar habe. Bisher gebe es
nur das Instrument einer periodischen Sicherheitsüberprüfung, Messungen
und eine Inaugenscheinnahme von außen. Für die Reparatur eines defekten
Primärdeckels sei eine „heiße Zelle“ vonnöten, wegen der starken
Strahlung also eine ferngesteuerte Arbeit hinter dicken Betonmauern.
Doch weil bisher eine Langzeitlagerung nicht angedacht worden ist, gebe
es nicht einmal ein Regelwerk zur Überprüfung des Behälterinventars.

Das räumte auch Dr. Christoph Bunzmann vom Bundesamt für kerntechnische
Entsorgungssicherheit (BFE) ein. Prof. Bruno Thomauske, einst zuständig
im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), warnte in der Diskussion
eindringlich davor, bestehende Genehmigungen einfach zu verlängern.
Defekte Hüllrohre von abgebrannten Brennelementen könnten zerbröseln,
Thomauske schloss die Gefahr einer Kritikalität nicht aus. Zu bedenken
sei auch, dass die 1.900 Castorbehälter, die es bis zum Ende der
Atomkraftnutzung geben wird, noch einmal bewegt werden müssen – hin zu
einem Endlager. In dem zweiten Punkt, ob die bestehenden Wandstärken von
Ahaus und Gorleben ausreichten, um Anschläge verhindern zu können, wurde
er noch deutlicher und plädierte für Neubauten oder eine gänzlich neue
Zwischenlagerstrategie.

Ein geeignetes „Übungsfeld“ für die angestrebte Partizipation bei der
Endlagersuche sei die notwendige gesellschaftliche Verständigung über
eine Ertüchtigung von Zwischenlagern bzw. erforderliche Neubauten, damit
es keine Sicherheitslücke bis zur Endlagerung gibt – damit befassten
sich die der Partizipationsexperte Hans Hagedorn und Rechtsanwalt
Hartmut Gaßner in der zweiten gutachterlichen Stellungnahme. Auch hier
spielte die Tatsache, dass die Genehmigungen in Gorleben und Ahaus 2034
bzw. 2036 auslaufen, eine große Rolle.

/Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 501 56 06/
* Gutachterliche Stellungnahme zur Beteiligung von Bürger*innen an
einem Zwischenlager-Diskurs (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
* Gutachterliche Stellungnahme zu wichtigen Sicherheitsaspekten der
Zwischenlagerung (PDF, 733KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Schlussbemerkung

Ratlos blieben die TeilnehmerInnen der Veranstaltung mit der Frage
zurück, wer sich in Zukunft der Probleme der Zwischenlagerung annehmen
wird. Es sickerte durch, dass das BUMB verhindern will, dass das
Nationale Begleitgremium sich mit dieser Frage beschäftigt. Deshalb muss
jetzt vom BUMB nachdrücklich gefordert werden, ein Gremium zu schaffen,
bei dem sich die interessierte Öffentlichkeit, die Initiativen und die
betroffenen BürgermeisterInnen einbringen können.

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CAMPACT ruft dazu auf, die Bienenkiller endlich zu verbieten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine weitere Mitteilung von CAMPACT (https://www.youtube.com/watch?v=teFuWXocYzc). Darin weist CAMPACT aud den Zusammenhang zwischen GLYPHOSAT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=glyphosat) und dem Bienensterben hin. In dieser Mitteilung ist eine APPELLATION (Kampagne) enthalten, die wir bitten zu unterzeichnen.

Die komplette Mitteilung haben wir zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung nachstehend auf unsere Homepage und in die Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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CAMPACT informiert und ruft auf:

 
 
 
 
 
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Bienenkiller endlich verbieten! Lesedauer: 2 Minuten

Uns sterben die Bienen weg. Schuld daran: Pestizide wie Neonikotinoide. Die EU will sie jetzt zwar verbieten. Aber CSU-Agrarminister Schmidt könnte schon wieder zuschlagen – und wie bei Glyphosat ein Verbot im Alleingang verhindern. Eine zweite Unverschämtheit dieser Art lassen wir nicht zu. Überzeugen Sie die SPD: Das Verbot muss in den Koalitionsvertrag!

Hier klicken und Appell unterzeichnen
 
 

 

Lieber Manni Engelhardt,

bsssssssss – bssss – bss: Das Summen der Bienen wird immer leiser, verstummt es bald ganz? Die Zahl fliegender Insekten hat in den letzten 30 Jahren bundesweit abgenommen – um über 75 Prozent![1] Die EU will jetzt handeln und Neonikotinoide verbieten.[2,3] Für Bienen sind diese Pestizide noch schlimmer als Glyphosat. Die Gefahr: Agrarminister Christian Schmidt (CSU) macht sich wieder selbstständig. Schon beim Ackergift Glyphosat verhinderte er im Alleingang ein europaweites Verbot. Blockiert er auch jetzt, bleiben die „Neonics“ für Jahre auf Europas Feldern.

Doch eine kann das verhindern – die SPD. Bringt sie das Verbot von Neonics in den Koalitionsvertrag, kann uns Schmidt nicht wieder abzocken. Dazu müssen wir den SPD-Verhandler/innen klar machen: Ohne Bienen geht nichts in der Natur. Die beste Gelegenheit: Am nächsten Samstag ziehen wir mit Zehntausenden durch Berlin. Es ist der Tag, bevor die SPD auf ihrem Parteitag über die GroKo entscheidet. Auf der Bühne der „Wir haben es satt!“-Demo wollen wir 200.000 Unterschriften gegen Neonikotinoide präsentieren. So sehen die versammelten Medien, wie wichtig uns gesunde Bienen sind. 

Ihre Unterschrift nehmen wir mit nach Berlin – je mehr wir sind, desto klarer ist, was wir Bürgerinnen und Bürger wollen. Deshalb unsere Bitte: Machen Sie jetzt mit!

Jetzt hier den Appell unterzeichnen
Der Kampf gegen Ackergifte lohnt sich. Ein langer, bunter, starker Protest unserer Bürgerbewegung hat erreicht, dass die kommende Regierung den Einsatz von Glyphosat deutlich einschränken will – möglicherweise ganz beenden.[4] Diesen Schwung wollen wir jetzt nutzen. Gelingt es uns, in der aktuellen Diskussion um Pestizide auch die Neonikotinoide zum großen Thema zu machen, rückt ein Verbot dieser Bienenkiller in greifbare Nähe.

Die Wirkung von Neonikotinoiden ist fatal: Schon kleine Mengen dieser Gifte schädigen das Nervensystem der Bienen. Die Tiere finden nicht zurück zu ihrem Stock, die Kommunikation unter ihnen bricht zusammen. Oft ist die Folge der Tod.

Umweltministerin Barbara Hendricks hat diese Dramatik erkannt: „Ich hoffe sehr, dass Deutschland an der Seite der EU-Kommission steht und den Weg für das Verbot freimacht.“[5] Was jetzt noch fehlt: Die SPD schreibt diese Erkenntnis im Koalitionsvertrag fest. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen.

Hier klicken und Appell unterzeichnen
Herzliche Grüße
Linda Neddermann, Campaignerin
Chris Methmann, Teamleiter Kampagnen 

PS: Neonikotinoide sind nicht nur für Bienen schädlich. Bestimmte Neonikotinoide können auch die Entwicklung von menschlichen Neuronen und Hirnstrukturen beeinträchtigen. Ein Gift für Mensch und Biene – das dringend weg muss.[6]

Hier klicken und Appell unterzeichnen

[1] „Ohne Insekten bricht alles zusammen“, Zeit Online, 20. Oktober 2017
[2] „EU-Kommission will für Bienen schädliche Pflanzenschutzmittel verbieten“, Süddeutsche Zeitung, 24. März 2017
[3] „EU verschiebt Abstimmung zu Neonicotinoiden“, Spiegel Online, 13. Dezember 2017
[4] „Darauf haben sich die Sondierer geeinigt“, Zeit Online, 12. Januar 2018
[5] „Zwischen Hendricks und Schmidt bahnt sich neuer Streit an“, Passauer Neue Presse, 12. Dezember 2017
[6] „EFSA: Neonicotinoide für den Menschen schädlich“, agrarheute, 18. Dezember 2013

 
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