Kollege Udo Buchholz teilt für 5 Umweltorganisationen mit: Am 02.06.2020 hat sich der Sonderzug mit Uranmüll als rollende Zeitbombe im Dschungel der CORONA-HYSTERIE unter Protesten in Gronau & Münster in Richtung Amsterdamin Bewegung gesetzt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Kollegen Udo Buchholz, dem Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+bbu) eine Pressemitteilung von 5 Umweltorganisationen erhalten.
 
Darin wird mitgeteilt, dass am 02. Juni 2020 ein Sonderzug mit Uranmüll als eine rollende Zeitbombe im Dschungel der Corona- Sicherheitsbestimmungen (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona) unter Protesten in Gronau und Münster in Richtung Amsterdam verlassen hat.
 
Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer grefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 
 

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Kollege Udo Buchholz teilt mit:

 
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
 
Kontakt:
Udo Buchholz. AKU Gronau + BBU, 02562-23125
Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel.
0176-64699023
 
Gronau/Münster, 2. Juni 2020
 

Pressemitteilung

2. Juni: Sonderzug mit Uranmüll ist eine rollende Zeitbombe im Dschungel
der Corona- Sicherheitsbestimmungen / Proteste in Gronau und Münster
 
Mit Mahnwachen auf einer Brücke vor der Gronauer Urananreicherungsanlage
und am Hauptbahnhof von Münster wurde am Dienstag (2. Juni) spontan
gegen die Abfahrt eines Sonderzuges mit Uranmüll von Gronau über Münster
nach Russland demonstriert. Das Gronauer Vorstandsmitglied des
Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Udo Buchholz,
bezeichnete den erneuten Start eines Sonderzuges mit Uranmüll als
„rollende Zeitbombe im Dschungel der derzeitigen Corona-
Sicherheitsbestimmungen“. Weitere Proteste gegen Urantransporte und für
die Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA)
werden vorbereitet.
 
Erstes Fahrtziel des Uranmüllsonderzuges ist der Hafen von Amsterdam.
Dort übernimmt der Uranfrachter Mikhail Dudin die radioaktive Fracht aus
Gronau und transportiert sie nach Russland. Bei dem Transportmaterial
handelt es sich um abgereichertes Uranhaxafluorid, das bei der
Urananreicherung in großen Mengen als Uranmüll anfällt und zum Teil auch
neben der Urananreicherungsanlage in Containern unter dem freien Himmel
gelagert wird.
 
Der Transportweg des Sonderzuges und weitere Urantransporte mit
belgischen LKW
 
Der Uranmüllzug fuhr am Dienstag um 13.15 Uhr durch den Hauptbahnhof in
Münster. Die Durchfahrt in Hamm war um 13.50 Uhr und um 15.15 Uhr wurde
der Uranzug am Güterbahnhof Hagen-Vorhalle gesichtet. Von dort gibt es
noch zwei Fahrtmöglichkeiten: Über
Hagen-Gevelsberg-Wuppertal-Düsseldorf-Mönchengladbach-Venlo oder über
Hagen-Witten-Dortmund-Castrop-Herne-Wanne-Eickel-Gesenkirchen-Oberhausen-Wesel-Emmerich.
 
Während der Mahnwache in Gronau erreichten zudem mehrere belgische LKW
mit jeweils einem Uranhexafluoridcontainer die Gronauer
Urananreicherungsanlage. „Unsere Proteste richten sich gegen alle
Urantransporte. Gegen den Bahnrtransport und gegen LKW-Transporte. Beide
Transportarten sind mit Gefahren behaftet“, so Udo Buchholz vom
BBU-Vorstand.
 
Sonderzüge mit Uranmüll sind 2019 und 2020 bereits mehrfach von Gronau
nach Russland gestartet. Anfang April hatte sich deshalb die Stadt
Münster beim Urenco-Konzern, der die Uranfabrik in Gronau betreibt,
gegen die Urantransporte durch Münster ausgesprochen. Und Immer wieder
protestieren Anti-Atomkraft-Initiativen gegen die Urantransporte mit
Mahnwachen. Im vergangenen Herbst waren zudem zwei Uranmüllzüge im
Münsterland durch Abseilaktionen für jeweils mehrere Stunden gestoppt
worden.
 
Die Route der Uranmüllzüge führt von Gronau über Steinfurt, Münster,
Drensteinfurt, Hamm, den Kreis Unna, das Ruhrgebiet, den Grenzübergängen
Emmerich bzw. Venlo und viele niederländische Orte bis zum Hafen
Amsterdam. Nach der Verschiffung nach St. Petersburg geht es per Bahn
weiter zum Zielort Novouralsk bei Ekaterinburg. Novouralsk ist eine sog.
„Geschlossene Atomstadt“ aus sowjetischen Zeiten, die für Außenstehende
nur mit Sondergenehmigung zu betreten ist. In Novouralsk wird der
Uranmüll unter freiem Himmel für unbestimmte Zeit gelagert.
 
Die Proteste reissen nicht ab
 
Am Sonntag (7. Juni) werden sich traditionell um 14Uhr wieder Mitglieder
mehrerer Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen aus dem Dreiländereck
NRW-Niederlande-Niedersachsen zum traditionellen Sonntagsspaziergang an
der Gronauer Uranfabrik treffen. Die Sonntagsspaziergänge finden bereits
seit Ende 1986 immer am ersten Sonntag im Monat statt.
 
Ebenfalls für Sonntag, 7. Juni, rufen Anti-Atomkraft- und
Klima-Initaitiven zur Teilnahme an einer Fahrrad-Demonstration in
Münster zum Münsteraner Wahlkreisbüro von Bundesumweltministerin Svenja
Schulze auf, um angesichts der Inbetriebnahme des Kohekraftwerkes
Datteln IV und der fortgesetzten Uranmüllexporte von Gronau nach
Russland gemeinsam für einen sofortigen Ausstieg aus Kohle und Atom zu
protestieren. Startpunkt ist um 14 Uhr auf dem Parkplatz des
Einkaufszentrums zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Alfred-Krupp-Weg.
 
Hintergründe
 
Die Urananreicherungsanlage in Gronau wird vom Urenco-Konzern betrieben.
Sie gehört zu je einem Drittel dem niederländischen und britischen Staat
– das deutsche Drittel teilen sich RWE und EON zu gleichen Teilen. Die
Bundesregierung und die NRW-Landesregierung üben die fachliche und
politische Atomaufsicht über die Urananreicherung in Gronau aus. Beide
Regierungen lehnen eine Stilllegung der Urananreicherungsanlage im
Rahmen des deutschen Atomausstiegs bislang ab. Dagegen gab es in den
letzten Jahren immer wieder Proteste von Anti-Atomkraft-Initiativen und
Umweltverbänden. Erst im Januar hatten die russischen
Umweltorganisationen Greenpeace und Ecodefense im
Bundesumweltministerium 70 000 Unterschriften aus Russland gegen die
Uranmüllexporte überreicht.
 
Weitere Infos:
 
 
 
 
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Auch heute präsentieren wir pünktlich zur Wochenmitte unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.
 

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Am SAMSTAG, DEN 06. Juni 2020, um  19.20 UHR, strahlt der TV-SENDER
 
 
 
die Dokumentation unter dem Titel
 
„LEBEN STICHT FREIHEIT – CORONA UND CO“
 
aus.
 
Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die Programmvorschau zur Sendung.
 
 

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Leben sticht Freiheit Greift die Corona-Krise unsere Demokratie an? | 3sat Tipp
 

„Corona-Faschismus!“, „Hygiene-Diktatur!“, „Panikattacken überalteter Eliten!“: Die verbalen Angriffe gegen Corona-Maßnahmen werden wütender, Tausende gehen auf die Straße. Der Film „Leben sticht Freiheit“ behandelt die notwendige Debatte, die quer durch die politischen Lager geht. Es geht nicht um rechts gegen links oder Elite gegen Abgehängte, sondern um den fundamentalen Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit.

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Am MONTAG, DEN 08. JUNI 2020, 20.15 UHR, strahlt der TV-SENDER
 
 
die Dokumentation unter dem Titel
 
„AUF DEN BARRIKADEN – WAS STECKT HINTER DER CORONAWUT?“
 
aus.
 
Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die Programmvorschau zur Sendung.
 
 

Kurzbeschreibung der Sendung:

Die Corona-Krise ist Geburtsstunde einer neuen Protestbewegung. Von Woche zu Woche gehen mehr Menschen gegen die Beschränkungen, die Regierung und Behörden in der Corona-Krise erlassen haben, auf die Straße – trotz Versammlungsverboten und Abstandsregeln. Was steckt hinter der Corona-Wut? Wer sind die Initiatoren der Proteste? Und wer profitiert? Journalisten des Magazins „Kontraste“ dokumentieren die Entwicklung der sogenannten „Hygiene-Demos“ und zeichnen so das Bild einer einzigartigen deutschen Protestgesellschaft in Zeiten des Virus. 

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Am FREITAG, DEN 12. JUNI 2020, (ab) 20.15, UHR, strahlt der TV-Sender

die Dokumentation unter dem Titel
 
„DIE SPANISCHE AMADA“ (In drei Teilen!)
 
aus.
 
Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die Programmvorschau zur Sendung.
 

Kurzbeschreibung zur Sendung:

1. Teil 1 (12 Days To Save England)

Alternativtitel: Die Invasion
Alternativtitel: Angriff auf England

Als Elisabeth I. den englischen Thron im Jahre 1558 bestieg, wies sie Philipp II., König von Spanien, als Freier ab. Dreißig Jahre später führte er eine gewaltige Kriegsflotte gegen sie an: Die spanische Armada segelte im Jahr 1588 gen England. Philipp wollte Elisabeth stürzen und das protestantische England wieder unter seine katholische Herrschaft bringen. Aufwendige Spezialeffekte, detaillierte Spielszenen und historische Dokumente stellen den Konflikt zweier europäischer Regenten um politischen Einfluss und religiöse Vormachtstellung dar. (Text: Sky)

2. Teil 2 (The Battle For England)

Alternativtitel: Seeschlacht um die Krone

König Philipp II. von Spanien baute im 16. Jahrhundert eine der größten Schiffsflotten, die die Welt bis dahin gesehen hatte. Philipps Ziel ist es, das von Elisabeth regierte protestantische England zu erobern und die Herrschaft des katholischen Spaniens zu erweitern. Im Jahr 1588 segelt die spanische Armada gen England, vor dessen Küste eine der größten Seeschlachten der Geschichte stattfindet. Aufwendige Spezialeffekte, detaillierte Spielszenen und historische Dokumente stellen den Konflikt zweier europäischer Regenten um politischen Einfluss und religiöse Vormachtstellung dar. (Text: Sky)

3. Teil 3 (Endgame)

Alternativtitel: Der Untergang

König Philipp II. von Spanien baute im 16. Jahrhundert eine der größten Schiffsflotten, die die Welt bis dahin gesehen hatte. Philipps Ziel ist es, das von Elisabeth I. regierte protestantische England zu erobern und die Herrschaft des katholischen Spaniens zu erweitern. Im Jahr 1588 segelt die spanische Armada gen England, vor dessen Küste eine der größten Seeschlachten der Geschichte stattfindet. Aufwendige Spezialeffekte, detaillierte Spielszenen und historische Dokumente stellen den Konflikt zweier europäischer Regenten um politischen Einfluss und religiöse Vormachtstellung dar. (Text: Sky)

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Dirk Altpeter recherchiert rund um die Auswirkungen der CORONA-HYSTERIE!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir seitens des Kollegen Dirk Altpeter (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dirk+altpeter) einige Informationen rund um die Auswirkungen der CORONA HYSTERIE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona+) erhalten.
 
Diese haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
 

Dem Kollegen Altpeter sagen wir ein herzliches Dankeschön für seine unermüdliche Recherche-Arbeit.

 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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Kollege Dirk Altpeter informiert:

Zu Beginn etwas Satire:

> https://www.n-tv.de/wirtschaft/BMW-will-Stellen-streichen-und-prueft-wie-article21812789.html !

BMW plant unter anderem, Mitarbeiter früher in den Ruhestand zu schicken. (Foto: picture alliance/dpa)

> https://www.spiegel.de/consent-a-?targetUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fcorona-soforthilfen-haelt-die-regierung-ihre-versprechen-a-e2df3675-01de-4f24-bb59-70b0c1a93332 !

> https://revealthetruth.net/2017/03/18/bayern-katastrophale-konzentration-von-aluminium-barium-und-arsen-in-der-atemluft-amtlich-bestaetigt/ !

Weitere Informationen werden hier noch eingestellt!

Dirk Altpeter

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Kollege Wolfgang Erbes SPEZIAL-INFO-POTPOURRI zum HORROR-POLIT-CLOWN Donald Trump und dessen Verhalten nach der Ermordung des GEORGE FLOYD!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns ein DONALD TRUMP-SPEZIAL (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=donald+trump) des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erreicht.
 
Darin berichtet Wolfgang über Aktualitäten zu diesem HORROR-POLIT-CLOWN, der in Sachen „George Floyd“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=George+Floyd) immer wieder „politisches Petroleum“ in das US-amerikanische HORROR-SZENARIO gießt.
 
Wir haben dieses SPEZIAL nachstehend in leicht gekürzter Fassung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
 

Dem Wolfgang Erbe wieder euin herzliches Dankeschön für sein unermüdliches und rein ehrenamtliches Recherchieren!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Trump:

„Ich könnte mich in der Mitte der 5th Avenue erschießen, …“ oder im Atombunker -ܥܲܙܪܵܐܹܝܠ‎ Trump schändet Kirche – Donald Trump u have to be quiet strong now – عزرائیل – is coming for you – الوليد الله is looking for you – الوليد الله will find you

 

Petition!

George Floyd

11.778.108 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 12.000.000

 

«Gerechtigkeit für George Floyd»: 2500 bei Demo in Bremen

Bremen (dpa/lni) – Rund 2500 Menschen haben am Dienstagabend in Bremen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd protestiert. Die Kundgebung habe großen Zulauf gehabt, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Alles sei friedlich verlaufen. Die Veranstaltung lief unter dem Titel «Gerechtigkeit für George Floyd und alle anderen Betroffenen von Rassismus».

Seit Tagen kommt es in US-Metropolen zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. In vielen US-Städten sind die Demonstrationen in Ausschreitungen und Plünderungen ausgeartet. Auch in deutschen Städten gab es Demonstrationen.

Aufruf zur Demonstration

https://togetherwearebremen.org/justice-for-george-floyd/

https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article208815907/Gerechtigkeit-fuer-George-Floyd-2500-bei-Demo-in-Bremen.html

Einladung: 9. Juni 2020, 19 Uhr, zum Jahrestag des Nagelbombenanschlages durch das NSU vom 9. Juni 2004, Gedenkkundgebung Keupstraße/Ecke Schanzenstraße, Köln – Faschistische Strukturen zerschlagen!
 
Faschistische Strukturen zerschlagen!
 

Erinnern und handeln gegen Rassismus – Yalla Migrantifa

https://de-de.facebook.com/pg/KeinVeedelfuerRassismus/posts/?ref=page_internal

9. Juni 2020, 19 Uhr, Gedenkkundgebung Keupstraße/Ecke Schanzenstraße, Köln

Am Jahrestag des Nagelbombenanschlages vom 9. Juni 2004 erinnern wir gemeinsam mit Betroffenen aus der Keupstraße und der Probsteigasse, wo 2001 ebenfalls eine Bombe des NSU explodierte, und Vertreter*innen der Initiative 19. Februar aus Hanau an die Opfer rassistischer Gewalt und
die Kämpfe gegen Rassismus.

Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen und Text
Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen und Text
 

ES GIBT KEINE RECHTEN „EINZELTÄTER“!

Die Täter von Halle, Kassel, Hanau, Chemnitz, Christchurch und Utoya sind wie der NSU Teil eines weltweiten „Netzwerks von Kameraden“, das vom Staat geschützt und gefördert wird.

 
 
twitter keeps removing my post showing police brutality in philadelphia yesterday. officers spraying mace point blank in peaceful protesters faces while they sit still and comply. disgusting abuse. please share and retweet. #BlackLivesMatter
 
Link unten!
 
Trump:
 
 

„Ich könnte mich in der Mitte der 5th Avenue erschießen, …“ oder im Atombunker

 

‚ TILL THE END ‚

 
 

ܥܲܙܪܵܐܹܝܠ‎ Trump schändet Kirche – Donald Trump u have to be quiet strong now – عزرائیل – is coming for you – الوليد الله is looking for you – الوليد الله will find you

Trump schändet Kirche

ܥܲܙܪܵܐܹܝܠ‎ 

https://orf.at/stories/3167974/

„Lassen Sie mich klar sein: Der Präsident hat gerade eine Bibel, den heiligsten Text der jüdisch-christlichen Tradition, und eine der Kirchen meiner Diözese ohne Erlaubnis als Hintergrund für eine Botschaft verwendet, die den Lehren Jesu und allem, was unsere ist, widerspricht Kirchen stehen für „, sagte Bischof Mariann Edgar Budde gegenüber CNN.

„Und um das zu tun … sanktionierte er die Verwendung von Tränengas durch Polizisten in Kampfausrüstung, um den Kirchhof zu räumen. Ich bin empört“, sagte Budde.

Budde ist der Bischof der bischöflichen Diözese Washington und beaufsichtigt mehr als 80 bischöfliche Gemeinden, darunter St. John’s. Sie ist die erste Frau, die in ihrer Position dient.

Trump hatte gerade am Montagabend eine Ansprache aus dem Rosengarten gehalten und sich verpflichtet, Präsident für „Recht und Ordnung“ zu sein und sich als Verbündeter friedlicher Demonstranten zu bezeichnen. Während er sprach, benutzten Beamte Tränengaskanister, Gummigeschosse und Schilde, um Hunderte von Demonstranten vom Weißen Haus aus dem Lafayette Park zu zwingen. Sie hatten mehrere Stunden lang friedlich demonstriert und Gerechtigkeit für George Floyd gefordert, der in Polizeigewahrsam starb, nachdem ein Beamter aus Minneapolis Floyds Nacken mit dem Knie festgenagelt hatte.

Die Proteste von George Floyd toben zum siebten Mal: New Yorker Demonstranten schlagen Fenster in der Fifth Avenue ein; Nationalgarde in Chicago, Philadelphia

Trotz einer offiziellen Ausgangssperre für DC, die auf 19 Uhr ET festgelegt war, begannen die Beamten kurz vor Trumps Äußerungen um 18:30 Uhr, die Menge hinauszuschieben. Der Präsident ging später mit Helfern des Weißen Hauses zur historischen St. John’s Episcopal Church, wo Demonstranten am Sonntagabend im Keller in Brand steckten.

Gegenüber dem Lafayette Park ist St. John’s als „Kirche der Präsidenten“ bekannt und wurde seit James Madison von jedem Präsidenten mindestens einmal besucht. 

„Es ist eine Bibel“, sagte Trump zu Reportern, als er sie für Fotos vor der vernagelten Kirche hochhielt.

Trump spricht die Nation an: Trump nennt gewalttätige Proteste „Terrorakte im Inland“ und sagt, er werde Militär entsenden, wenn sie nicht kontrolliert werden

Trumps Besuch wurde sofort von denjenigen kritisiert, die den Einsatz von Gewalt durch die Polizei kritisierten, um seinen Weg zur Kirche für ein „Foto-Op“ freizumachen.

„Wurden Tausende friedlicher Demonstranten nur unter Tränen vergast, damit Trump ein Foto machen konnte?“ hat Dan Pfeiffer, einen Kommunikationsdirektor des ehemaligen Präsidenten Barack Obama, getwittert.

 
Präsident Donald Trump hält eine Bibel in der Hand, als er am 1. Juni 2020 die St. John’s Church gegenüber dem Weißen Haus besuchte. BRENDAN SMIALOWSKI, AFP über Getty Images

Rev. Robert Fisher von der St. John’s Church sagte am Montagabend gegenüber Fox News, dass jeder, der das Feuer im Keller der Kirche anzündet, „nicht die Mehrheit der Menschen darstellt, die friedlich mit einer wichtigen Botschaft protestieren“. Er sagte, Geistliche seien am Nachmittag anwesend, um Wasser zu verteilen, und beteten mit Demonstranten, was „sehr hoffnungsvoll, sehr friedlich, sehr liebevoll“ sei. Fisher nannte Trumps Besuch „surreal“.

Budde sagte, sie und ihre Kollegen hätten keine Nachricht erhalten, dass Trump die Kirche besuchen würde, und fand es heraus, während sie die Nachrichten sahen. 

„Der Präsident hat weder gebetet, als er nach St. John’s kam, noch … hat er die Qual unseres Landes im Moment anerkannt, insbesondere die farbigen Menschen in unserer Nation, die sich fragen, ob jemand in der öffentlichen Macht jemals ihr Heiliges anerkennen wird Arbeit, und die zu Recht ein Ende von 400 Jahren systemischen Rassismus und weißer Vormachtstellung in unserem Land fordern „, sagte Budde.

Die Diözese Washington distanziert sich „von der Brandsprache dieses Präsidenten“, sagte Budde. Sie sagte, die Diözese stehe zu denen, die gegen Rassismus und Polizeibrutalität protestieren.

„Ich kann einfach nicht glauben, was meine Augen heute Abend gesehen haben“, sagte Budde.

 
„Missbrauch von heiligen Symbolen“

Die Bischofsbischofin von Washington sagte, sie sei am Montagabend über den Besuch von Präsident Trump an der Fassade der Kirche gegenüber dem Weißen Haus „empört“ und beschuldigte ihn effektiv der Gotteslästerung.

Bischof Marian Edgar Budde beschuldigte Herrn Trump in einem Interview auf CNN des „Missbrauchs heiliger Symbole“, indem er eine Bibel vor die St. Johns Episcopal Church hielt, ohne dies der Diözese zu sagen. „Der Präsident benutzte nur eine Bibel … und eine der Kirchen meiner Diözese ohne Erlaubnis als Hintergrund für eine Botschaft, die den Lehren Jesu widerspricht“, sagte Bischof Budde.

“I just couldn’t believe what my eyes were seeing,” she said.

The bishop thundered prophetic judgment against Mr. Trump’s actions — ordering that protesters be cleared from Lafayette Park using tear gas, his martial rhetoric about the week of protests in the police killing of George Floyd, and what she described as his refusal to acknowledge systemic racism and racial oppression.

“I just want the world to know that we in the Diocese of Washington, following Jesus and His rule of love … distance ourselves from the incendiary language of this president.”

Bishop Budde noted that Mr. Trump did not come inside the church — which was closed — and “did not pray when he came to St. John’s” or come to confess.

She was backed later on social media by the Episcopal Church’s presiding bishop in the U.S., who accused Mr. Trump of engaging in a useless partisan stunt.

“He used a church building and the Holy Bible for partisan political purposes,” Presiding Bishop Michael Curry wrote on Twitter.

He added that “this was done in a time of deep hurt and pain in our country, and his action did nothing to help us or to heal us.”

 
Foltermord in den USA
 

Berichte bestätigen Polizeibrutalität

Bei dem Polizeieinsatz in Minneapolis am vergangenen Montag hatte einer von vier beteiligten Beamten, der weiße Polizist Derek Chauvin, Floyd fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt. Alle Bitten des Afroamerikaners und umstehender Passanten, ihn atmen zu lassen, ignorierte er.

Aktualisiert am 02. Juni 2020, 12:17 Uhr

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd lässt die USA nicht zur Ruhe kommen. Der offizielle Gerichtsmediziner hatte auf Grundlage vorläufiger Erkenntnisse Vorerkrankungen mitverantwortlich für den Tod des 46-Jährigen gemacht. Gleich zwei Autopsie-Berichte sehen hingegen die Schuld eindeutig bei der Polizei.

 
ADAMA TRAORÉ
 
 
 
 
 
 
 
Update vom 02.06.2020, 11.15 Uhr: Jetzt sind die Ergebnisse der durch die Familie beauftragten Obduktion bekannt: Wie ein Anwalt in Minneapolis gestern mitteilte, ergab die zweite Autopsie durch einen unabhängigen Gerichtsmediziner ein völlig anderes Ergebnis. “ Erstickung durch anhaltenden Druck“ sei die Todesursache, durch Druck auf Floyds Nacken sei die Blutzufuhr zum Gehirn unterbrochen worden; Druck auf Floyds Rücken habe eine Ausweitung der Lunge verhindert. Diese Ergebnisse widersprechen damit klar der  ersten Autopsie, die Vorerkrankungen und Rauschmittel im Blut des Getöteten ergeben hatte – und das „Festhalten bei der Festnahme“ lediglich als eine von mehreren Todesursachen eingeordnet hatte. Die  Ergebnisse der zweiten Obduktion dürften auch Auswirkungen auf die Anklage der beteiligten Polizisten haben*.
 
 
Update vom 2. Juni, 13.12 Uhr: Jetzt sieht sich Australien auf den Plan gerufen: Die australische Außenministerin Marise Payne sagte am Dienstag, man habe die australische Botschaft in Washington beauftragt, einen Vorfall mit zwei Journalisten vor dem  Weißen Haus zu untersuchen. Eine Reporterin des des australischen Senders 7News war mit ihrem Kameramann von US-Polizisten weggedrängt worden, als sie von den Protesten berichten wollte. Live-Aufnahmen der Kamera sollen zeigen, wie die Reporterin von einem Beamten mit Schlagstock angegriffen wird und der Kameramann ins Gesicht geschlagen wird – auch sollen die beiden nach eigener Aussage mit  Gummigeschossen attackiert worden sein. Der Vorfall hatte Empörung in Australien ausgelöst – die  Regierung erwägt eine offizielle  Beschwerde.
 
 
Homme noir tué par la police :
 
affrontements à Albuquerque, Atlanta,  Denver, New York, Los Angeles, Philadelphie , Richmond, St-Louis, Tampa, Washington – 1 juin 2020
 
 
Meurtre de George Floyd : affrontements à Montréal – 31 mai 2020
 
 

David McAtee Ermordet! – Donald Trump u have to be quiet strong now – عزرائیل – is coming for you – الوليد الله is looking for you – الوليد الله will find you

David McAtee
Bild
 
A black man, David McAtee was murdered by LMPD & National Guard officers. He was shot and killed just after midnight. David owned a barbecue shop. He was known to feed police officers for FREE. HIS BODY IS STILL IN THE STREET!!! I am SO fucking outraged. RETWEET – know his name!
 
 

12-Jähriger schreibt Song über Erfahrungen mit Rassismus – und landet einen Hit

Mit einem Protestlied gegen Rassismus und Polizeigewalt hat der 12-jährige Afroamerikaner Keedron Bryant Aufsehen in den sozialen Medien erregt. In dem 50-sekündigen Instagram-Video, das bis Montag rund 2,8 Millionen mal „geliked“ wurde, singt der Junge unter anderem von der Herausforderung, als „junger schwarzer Mann“ standhaft zu bleiben gegen alltägliche Diskriminierungen.

Prominente Persönlichkeiten wie der ehemalige US-Präsident Barack Obama, Basketball-Star LeBron James, die Schauspielerin Eva Longoria und die Sängerin Janet Jackson teilten das Video auf ihren Instagram-Konten. Obama sprach von einem „kraftvollen Song“, mit dem Bryant die Frustrationen beschreibe, die er fühle.

Armeehubschrauber sollte offenbar Demonstranten einschüchtern

 
 
Donald Trump u have to be quiet strong now – عزرائیل – is
coming for you – الوليد الله is looking for you – الوليد الله will find you
Donald Trump merk dir meinen Namen …

 
https://www.bbc.com/news/av/world-us-canada-52876902/george-floyd-death-violence-in-washington-dc-as-protests-continue
u have to be quiet strong now – عزرائیل – is
coming for you – الوليد الله is looking for you – الوليد الله
will find you

 
Donald Trump u have to be quiet strong now –
عزرائیل – is coming for you
 أ ح ر س ص ط ع ق ك ل م ن ه ي
 
u have done with داعش and the muderers of جمال أحمد خاشقجي
 

 
الوليد الله
 
Saif Alllāh
 

 
 
السجدة
Donald Trump – Trump postpones G-7 – Trump läd G7
aus und Nord Koreas Führer Kim Jong Un ein – Pjöngjang
auf dem chinesischen Pfad Richtung eines »modernen
Staatskapitalismus«
FRONTLINE FOR BLACK LIBERATION
 
 
 
 

Antifa!: Trump says group will be designated ‚terrorist organisation‘

 
Jimi Hendrix – All Along the Watchtower
 

 

 

 
The SOLE PURPOSE of a Panther

The SOLE PURPOSE of a Panther is to be a

REVOLUTIONARY in the Black/Afrikan People’s
liberation struggle, and to mobilize the
masses towards self determination.

A Panther
MUST be a vanguard example at ALL
TIMES.

In order to accomplish this great
and divine mission, she/he must be:

1. Spiritually, culturally, and
politically conscious.

2. Respectful and courteous to all
people and demand the
same in return.

3. Militant – Always engaged in war
for the minds and hearts of black
people, while carrying one’s self
in an organized and orderly fashion.

4. Humble – Willing to release
any arrogant attitudes or
superior ideas of one’s self.

5. Disciplined – Willing to sacrifice
your lower or personal
desires for the greater good
of the mission.

 
Live Atlanta 7-4-70
 

 
Neil Young, Willie Nelson and Crazy Horse – All Along the Watchtower (Live at Farm Aid 1994)
 
Fck Donald Trump

https://www.welt.de/politik/ausland/article208706323/Proteste-in-den-USA-Mindestens-68-Uebergriffe-gegen-Reporter.html

https://www.welt.de/politik/ausland/plus208700965/WELT-Reporter-Steffen-Schwarzkopf-erlebt-Pluenderungen-und-Ausschreitungen-in-Washington.html

https://www.welt.de/politik/ausland/article208720059/Tod-von-George-Floyd-Proteste-eskalieren-und-Donald-Trump-schaut-zu.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article208725585/Gruenen-Chef-Habeck-Rassismus-ist-Wurzel-des-Unfriedens-in-den-USA.html

https://www.bbc.com/

https://www.facebook.com/fucdonaldtrump/

Trump postpones G-7 – Trump läd G7 aus und Nord Koreas Führer Kim Jong Un ein – Pjöngjang auf dem chinesischen Pfad Richtung eines »modernen Staatskapitalismus«

Nach westlichen Schätzungen wächst Nordkoreas Wirtschaft Jahr für Jahr um drei bis vier Prozent. Für 2016 rechnete die südkoreanische Zentralbank mit einem Plus von 3,9 Prozent auf umgerechnet knapp 29 Milliarden US-Dollar. Pro Kopf liegt das BIP im Norden bei 1.800 Dollar, in Südkorea beträgt es mehr als das Zwanzigfache. Das CIA-Factbook berichtet für 2015 ein BIP-Volumen Nordkoreas von rund 40 Milliarden US-Dollar. Die Zahlen werden oft mit Blick auf die über das Land verhängten Sanktionen interpretiert – es wird also die Frage gestellt, wie so ein Wachstum trotz der Sanktionen zustande kommt.

Pjöngjang auf dem chinesischen Pfad Richtung eines »modernen Staatskapitalismus«

Zunächst einmal: Es ist gar nicht so einfach, belastbare Angaben über die wirtschaftliche Lage in Nordkorea zu machen. Der Sender ntv formuliert es so: Während in Singapur auch »über eine mögliche Wiedereinbindung des asiatischen Landes in die Weltwirtschaft verhandelt« wird, wozu eine Lösung der Sanktionsfrage nötig wäre, »ist über die Entwicklung oder auch nur die ungefähre Größe der koreanischen Wirtschaft praktisch nichts bekannt«. So fehle es an Daten zum Außenhandel, zum Bruttoinlandsprodukt – und das schon seit den 1960er Jahren. Was in Pjöngjang veröffentlicht werde, sind prozentuale Veränderungen der Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes, aus denen man einiges ableiten kann. Über die wachsende Rolle privatwirtschaftlicher Aktivitäten erfährt man daraus aber nicht viel.

Nach westlichen Schätzungen wächst Nordkoreas Wirtschaft Jahr für Jahr um drei bis vier Prozent. Für 2016 rechnete die südkoreanische Zentralbank mit einem Plus von 3,9 Prozent auf umgerechnet knapp 29 Milliarden US-Dollar. Pro Kopf liegt das BIP im Norden bei 1.800 Dollar, in Südkorea beträgt es mehr als das Zwanzigfache. Das CIA-Factbook berichtet für 2015 ein BIP-Volumen Nordkoreas von rund 40 Milliarden US-Dollar. Die Zahlen werden oft mit Blick auf die über das Land verhängten Sanktionen interpretiert – es wird also die Frage gestellt, wie so ein Wachstum trotz der Sanktionen zustande kommt.

Hier rückt meist China ins Spiel – eine Analyse von Aberdeen Standard Investments rechnete unlängst vor, dass »Nordkoreas Defizit im Handel mit China sprunghaft auf 1,9 Milliarden Dollar gestiegen« sei, wie »ntv« schreibt. Dies wäre »ein Anstieg um mehr als 140 Prozent gegenüber dem Vorjahr«; die nordkoreanischen Exporte sind wegen der verschärften Sanktionen eingebrochen, die Einfuhren aus China wuchsen demnach deutlich auf 3,6 Milliarden US-Dollar. Dazu ntv: »Doch wie bezahlt das von der Weltwirtschaft weitgehend abgeschnittene Nordkorea für diese Einfuhren?« Immer wieder liest man lange Geschichten über die Versuche des Landes, an Devisen zu gelangen.

Was aber steckt noch hinter der Entwicklung? Im April befasste sich das Zentralkomitee der Koreanischen Arbeiterpartei mit »Revolutionsaufgaben, um den sozialistischen Aufbau weiter zu beschleunigen, was erforderlich ist, um eine frische hohe Stufe der sich entfaltenden Revolution zu erreichen«. Kim Jong-un wurde mit den Worten zitiert, »lasst uns weiter den Fortschritt unserer Revolution beschleunigen, indem wir alle unsere Anstrengungen in den sozialistischen wirtschaftlichen Aufbau stecken«.

Solche Sätze werden meist als Zeichen des wirtschaftlichen Öffnungskurses interpretiert. Zwar ist nicht von den im Westen immer gern erwarteten »Reformen« die Rede, aber eine Änderung der nordkoreanischen Doktrin ist unverkennbar. Nach dem Tod seines Vaters Ende 2011 hat Kim Jong-un die »Songun« genannte Politik, die so viel wie »die Armee zuerst« bedeutet, durch einen »Byungjin« genannten Kurs ersetzt, der auf eine parallelen Entwicklung der Wirtschaft und des militärischen Apparats setzte. Inzwischen rückt, und dafür steht auch der offiziell verkündete Abschied von bestimmten Rüstungsprogrammen, die wirtschaftliche Entwicklung ganz im Zentrum der Anstrengungen Pjöngjangs.

Die »Süddeutsche Zeitung« schrieb dieses Jahr über die Ökonomie des Landes, »einerseits hat das Regime begonnen, Teile von ihr zu entstaatlichen – zuerst die Landwirtschaft. Andererseits ist die staatliche Versorgung mit der Hungersnot in den späten 1990er-Jahren zusammengebrochen; seither ist von unten eine Marktwirtschaft entstanden. Damit hat sich Nordkoreas Produktivität deutlich verbessert«. Davon profitiere vor allem »Nordkoreas Elite, etwa 25 Prozent der Bevölkerung, die meist in Pjöngjang lebt und über den Rest der Welt Bescheid weiß«Und die »Frankfurter Allgemeine« schreibt»die nordkoreanische Parteielite erfreut sich sehr am Lebensstil der Bourgeoisie samt Handy, Auto und schicken Wohnungen. Sie weiß wie niemand sonst, dass sich hinter der stalinistischen Fassade des Landes längst die Marktwirtschaft eingenistet hat«.

Ein zentraler Pfeiler der neuen Ökonomie ist der private Sektor, der »inzwischen ein Drittel bis die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet«, wie es unter Berufung auf südkoreanische Experten heißt. In der »Zeit« war 2017 von ersten Auswirkungen der »vorsichtigen Reformen« die Rede, die Kim Jong-un »angestoßen hat«. Der »privaten Initiative« sei »mehr Raum« gegeben worden, »die Bauern mussten nicht mehr die gesamte Ernte an den Staat abliefern, sondern dürfen seither zwei Drittel ihrer Erträge behalten und auf freien Märkten verkaufen«.

Die Zeitung zählte damals »440 von der Regierung genehmigte Bauernmärkte«, auf denen es nicht nur Lebensmittel gibt. »So wächst eine Klasse von Händlern und Kleinunternehmern heran. Donju nennen die Nordkoreaner sie, ›Geldbesitzer‹«. Von den rund 25 Millionen Nordkoreanern sollen dazu etwa 1,1 Millionen gehören. »Der großen Mehrheit geht es noch immer erbärmlich schlecht. Besonders außerhalb der Hauptstadt fristen die Menschen ein kümmerliches Leben.« Ein weiterer Aspekt der Wirtschaftspolitik sind die Sonderwirtschaftszonen, von denen einmal 19 geplant waren.

Politisch gedeutet wird die Entwicklung unterschiedlich. Mal heißt es, »Kim Jong-un hat diese Entwicklung nicht herbeigeführt. Anders als sein Vater hat er sie aber nicht mehr zurückgedrängt, sondern befördert« – Nordkorea nimmt in dieser Perspektive einen Trend eher hin, als ihn selbst zu bestimmen. Andere verweisen eher auf den Einfluss Chinas, Pe­king preise sich Nord­ko­rea »als Mo­dell für wirt­schaft­li­che Öff­nung an«, weil es davon« selbst auch profitieren würde.

In der »Frankfurter Allgemeinen« war unlängst von einer Reise einer nordkoreanischen Delegation in das chinesische Shenzhen die Rede: »Die Vorzeigemetropole steht wie keine andere für die Erfolge der Reform- und Öffnungspolitik der vergangenen vierzig Jahre«, es sei darum gegangen, »zu lernen«, auch von einer »Umsetzung des Konsenses« zwischen Chinas Staatschef Xi Jinping und Kim Jong-un wird gesprochen. Der südkoreanische Politikwissenschaftler Wang Sheng wird sogar mit den Worten zitiert, »es ist wie die Transformation Chinas in den siebziger und achtziger Jahren« – ein diplomatischer Frühling hätte »damals die Grundlage für die wirtschaftliche Öffnung Chinas gelegt«.

Was den einen als Öffnung gilt, wäre andererseits auch mit Blick auf neue Verwerfungen innerhalb Nordkoreas zu diskutieren. Die Förderung privater Wirtschaftsaktivität erinnert nicht nur an wirtschaftspolitische Reformprozesse in den nominalsozialistischen Staaten, sondern rückt auch wieder in den Blick, dass sich dabei neue Widerspruchsstrukturen zwischen sozialen Gruppen bilden – oder alte verfestigen. Eine neue Schicht staatskapitalistischer Profiteure könnte in die Fußstapfen einer bisher vor allem ihre bürokratische Macht ausspielenden Parteielite treten. Zugleich geht es um klassenpolitische Gegenreaktionen, denn auch ein Kurs der »Öffnung« wirkt woanders wie eine »Schließung«, dann nämlich, wenn wachsende Teile der Bevölkerung auch von dieser Entwicklung abgeschnitten bleiben. Hier liegt dann eine Herausforderung für die kritische Ökonomie – die allerdings ebenso mit den oben genannten Problemen der Informationslage zu kämpfen hat.

https://oxiblog.de/frische-hohe-stufe-der-sich-entfaltenden-revolution-die-oekonomische-oeffnung-in-nordkorea-ein-oxi-ueberblick/

Trump postpones G-7 – Trump läd G7 aus und Nord Koreas Führer Kim Jong Un ein

https://thehill.com/homenews/administration/500302-trump-postpones-g-7-invites-russia-and-other-nations

NORDKOREA

Kim Jong Un: Der  ist zurück – Donald Trump ist „glücklich“

Kim Jong Un taucht nach Wochen wieder auf. Die Bilder, die das beweisen sollen, erfreuen Donald Trump. Er sendet Grüße nach Nordkorea.

https://www.fr.de/politik/kim-jong-un-nordkorea-bilder-diktator-donald-trump-zr-13680734.html

„Kim Jong Un hat, was alle jungen Leute wollen“

https://www.tagesspiegel.de/kultur/trump-und-kim-im-frisurencheck-kim-jong-un-hat-was-alle-jungen-leute-wollen/21053546.html

«Und dann haben wir uns verliebt, okay? Nein, wirklich – er hat mir wunderbare Briefe geschrieben, und es sind grossartige Briefe.»

https://www.srf.ch/news/international/trump-schmeichelt-nordkorea-und-dann-haben-wir-uns-verliebt-okay

Donald Trump: I would be honoured to meet Kim Jong-un

https://www.bbc.com/news/world-asia-39773337

Nach Merkels Absage: Trump will G7-Gipfel absagen

https://www.gmx.net/magazine/politik/us-praesident-donald-trump/merkels-absage-trump-g7-gipfel-verschieben-putin-einladen-34751670

Wolfgang Erbe

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Wir haben den Harald Thomé-NEWSLETTER 19/2020 auf unserer Homepage online gestellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den NEWSLETTER Nummer 19/2020 des Kollegen Harald Thomé (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=harald+thom%C3%A9)

                

                                Bildergebnis für fotos von tacheles e. v. und harald thomé

erhalten und für Euch auf unserer Homepage nachstehend online gestellt sowie in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/hartz+iv) und „SOZIALPOLITIK (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/sozialpolitik) archiviert.

Diesen NEWSLETTER Nummer 19/2020 könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link auch direkt auf der Homepage von

Bildergebnis für fotos von tacheles e. v. und harald thomé

online lesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2657/ !

Dem Harald sagen wir wieder ein herzliches Dankeschön für sein unermüdliches Engagement im sozialpolitischen Sektor!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 19/2020 vom 01.06.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. LSG NRW bestätigt Anspruch auf digitale Endgeräte für Homeschooling 
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Das Landessozialgericht NRW hat mit – rechtskräftigem – Beschluss vom 22.05.2020 entschieden, dass die Jobcenter Schüler*innen die Anschaffung eines digitalen  Endgerätes als coronabedingten Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II bewilligen muss. Leistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II sind immer auf Zuschussbasis.  Im vorliegenden Fall wurde ein Tablet  von der Schule als notwendig erachtet, daher hat das Gericht für das beantragte Tablet zum Preis von 150 € diesen Betrag als vom Jobcenter zu übernehmenden Betrag festgesetzt.  Der Beschluss des LSG NRW ist rechtskräftig und daher auch für andere Jobcenter in NRW bindend.  Für Jobcenter in anderen Bundesländern sollte er als Orientierung dienen. 

Haushalte die Hartz IV-Leistungen, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, haben durch den Beschluss des  Landessozialgerichts einen Anspruch auf einen Schulcomputer auf Zuschussbasis.   

Das LSG NRW hat auch rausgearbeitet, dass der Anspruch sich auch auf Art. 28 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK), die in Deutschland seit dem 18.02.1992 verbindlich ist (BGBl II, 121), stützt. Danach erkennen die Vertragsstaaten das Recht des Kindes auf Bildung an; um die Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage der Chancengleichheit fortschreitend zu erreichen, haben sie u.a. die Entwicklung verschiedener Formen der weiterführenden Schulen allgemeinbildender und berufsbildender Art zu fördern, sie allen Kindern verfügbar und zugänglich zu machen und geeignete Maßnahmen wie die Einführung der Unentgeltlichkeit und die Bereitstellung finanzieller Unterstützung bei Bedürftigkeit zu treffen.

Mit dem Beschluss wurde durch die Rechtsprechung ein deutliches Zeichen gesetzt. 150 € sind natürlich zu wenig, aber es bestand vorliegend nur in der Höhe ein  Bedarf. Die Entscheidung sollte Ermutigung sein, hier weiter zu streiten und den  Streit für schulische- und gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Haushalten fortzuführen. 

PM des LSG:  https://t1p.de/9f70o   und der Beschluss: https://t1p.de/xbulw

2. Kampf gegen die Armen: „Ziel des Manövers ist die Zerschlagung von behördenunabhängigen Erwerbslosen- und Beratungsstrukturen“
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Hartz-IV-Empfänger*innen will er trotz der Entscheidung des BVerfG das Geld komplett streichen, Beratungsinitiativen, die den Ärmsten zur Seite stehen, zerschlagen: Der NRW Arbeitsminister Karl Laumann (CDU) arbeitet im NRW-Arbeitsministerium an einem Gesetzentwurf, der nichts Gutes verheißt. Als eine „Steinzeitinitiative“ bezeichnet Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialverein Tacheles aus Wuppertal die Pläne. Thomé, der seit Jahren durch seine Beratung armen Menschen hilft, betont im NachDenkSeiten-Interview, wie weitreichend die Konsequenzen einer harten Politik gegen die Armen in unserer Gesellschaft sind: Existenzvernichtung und Obdachlosigkeit sind das Ergebnis.
Das (meines Erachtens) sehr gute Interview mit mir gibt es hier: ps://www.nachdenkseiten.de/?p=61346

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Hier geht´s zum Belegungskalender: http://www.seminarraum-loherbahnhof.de/belegungskalender.html 

Weitere Infos und Bilder sind hier zu finden: http://www.seminarraum-loherbahnhof.de

3. Tacheles fordert konkrete Unterstützung für Sozialleistungsbeziehende durch die Wuppertaler Politik und Sozialleistungsträger 
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Unter dem Motto, wenn Berlin versagt, muss es Wuppertal richten, hat Tacheles letzte Woche eine kommunale Kampagne zur Verbesserung der rund 60.000 SGB II/SGB XII-Leistungsabezieher*innen begonnen. Bei den bislang verabschiedeten Sozialschutzpaketen sind diejenigen, die schon seit längerem Sozialleistungen beziehen, weitgehend unberücksichtigt geblieben. Ihre Lebensrealität wird im politischen Berlin mit unerträglicher Ignoranz gestraft und die dringend benötigte Unterstützung weiterhin abgelehnt. Daher formuliert der Erwerbslosenverein Tacheles eine Reihe von Forderungen an Politik und Verwaltung. So haben alle Leistungskürzungen in den Unterkunftskosten,  Sanktionen, Aufrechnungen von Darlehen oder Rückforderungen sofort gestoppt zu werden und eine digitale Grundausstattung für Homeschooling gewährt zu werden.

Das konkrete Forderungspapier gibt es hier: https://t1p.de/3l7l 
Die Wuppertaler Rundschau hat das direkt aufgegriffen: https://t1p.de/dpds

4. Geplante Änderungen in der ALG II-Verordnung
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In der in Abstimmung befindlichen ALG II-V sollen folgende Regelungen erfolgen:
1.  Anrechnungsfreiheit von Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von insgesamt 1.500 Euro, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmer*innen aufgrund der COVID-19-Pandemie in der Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2020 zahlen. 
2. Einkommen von Schüler*innen soll  bis 2.400 € jährlich anrechnungsfrei bleiben. 
3. Die Verordnung soll rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten. 

Bemerkung dazu: das ist die erste gesetzliche Änderung, seit Beginn der Corona-Krise, in der in im Leistungsbezug befindliche Menschen begünstigt werden. Es werden statt 1.200 € jährlich nunmehr 2.400 € anrechnungsfrei gestellt. 
Die Logik, die dahintersteht, muss aber auch gesehen werden: der Anspruch auf einen Schulcomputer wird konsequent verweigert, dafür werden höhere Freibeträge zur Erwerbsarbeit geschaffen. Kapitalistische Verwertung steht immer im Vordergrund.

Den Entwurf der geplanten ALG II-V gibt es hier: https://t1p.de/zjyd

5. Bundesregierung will noch mehr Unionsbürger*innen von Sozialleistungen ausschließen
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Die Bundesregierung plant – elegant versteckt in einem Gesetzentwurf zur Änderung des FreizügG, in dem vor allem die Aufenthaltsrechte britischer Staatsangehöriger sowie einer neuen Gruppe der „nahestehenden Personen“ von Unionsbürger*innen geregelt werden – weitere Leistungsausschlüsse für Unionsbürger*innen durchzusetzen und die bisherige z. T. positive Rechtsprechung der Sozialgerichte auszuhebeln. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Sozialbehörden sowie die Sozialgerichte bei Unionsbürger*innen das Vorliegen eines Aufenthaltsrechts nach dem Aufenthaltsgesetz nicht mehr fiktiv prüfen und aufgrund dessen keine Leistungen mehr bewilligen dürfen.

Dies widerspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts diametral und hätte ganz erhebliche Auswirkungen in der Praxis. 

Statt die unsäglichen und verfassungswidrigen Leistungsausschlüsse von Unionsbürger*innen endlich zu streichen, versucht die Bundesregierung nun, auch noch die wenigen bestehenden Lösungsansätze zunichte zu machen. Das Menschenrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum wird somit noch weiter unter Nationalvorbehalt gestellt und bei Nicht-Deutschen von deren ökonomischen Verwertbarkeit abhängig gemacht.

Die Details in einer Mail von  Claudius Voigt vom 26.05.2020: https://t1p.de/cgwe

6. Stellungnahme von Staatssekretärin Anette Kramme zu Sozialleistungen für erwerbslose EU-Bürger*innen in der Corona-Krise
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Anlässlich des Falles eines wohnungslosen Portugiesen, der von Tacheles begleitet wurde, und dem dazu ergangenen Beschluss des SG Düsseldorf hat  die parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme vom BMAS auf die Rechtslage hingewiesen: 
in der aktuellen Corona-Situation und geschlossene Grenzen, die den Betroffenen eine Ausreise verunmöglicht, besteht aus Sicht des Ministeriums unzweifelhaft eine „besondere Härte“ im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 6ff SGB XII und die Befristung der Leistungen auf einen Monat gegenüber den Leistungsempfänger*innen momentan nicht zumutbar ist. Außerdem sieht das Ministerium keine gesetzliche Grundlage für die Praxis mancher Kommunen, Leistungen von der Vorlage eines „Ausreisewillens“ oder Wohnsitzes abhängig zu machen.
Mit der BMAS Position können in der Beratung Leistungs- und Krankenversicherungsansprüche im Rahmen der Härtefallregelung des  § 23 Abs. 3 Satz 6ff SGB XII beim Sozialamt durchgesetzt werden. 
Die Kramme-Stellungnahme gibt es hier zum Download: https://t1p.de/2t4w

7. Verdi: Corona – FAQ Solo-Selbstständige aktuell    —————————————————————-

Das FAQ für Solo-Selbstständige von Verdi wurde aktualisiert und gibt es hier:

https://t1p.de/crwc

NRW: Landesregierung weitet Investitionen in die NRW-Soforthilfe für künstl(eris)iche Menschen aus, andere fallen wieder durch. 

Die dazugehörige PM: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/landesregierung-weitet-investitionen-die-nrw-soforthilfe-und-das-mkw

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Wir befinden uns mitten in einer weltweiten Corona Pandemie. Es sollte und muss verhindert werden, dass sich das Virus unkontrolliert ausbreitet.

Dazu können und müssen alle beitragen, indem z.B. direkte Kontakte zwischen Menschen so weit als möglich vermindert werden. Bei Präsenzseminaren ist es nicht möglich, den ausreichenden Abstand zu wahren. Daher biete ich bis Jahresende keine Präsenzseminare, sondern ausschließlich Webinare an.

Ein Webinar findet virtuell über den Computer statt. Die Teilnehmenden können sich dann mit Bild und Ton direkt einbringen und Fragen stellen und es kann zusammen diskutiert werden. Es besteht auch die Möglichkeit sich per Chat einzubringen.

Ich arbeite mit dem Programm Zoom, hierbei ist es sinnvoll eine Desktop-App downzuloaden,  in schlechterer Qualität geht es aber auch direkt über den Browser.   

Zur Teilnahme benötigen Sie lediglich einen Laptop oder PC und möglichst ein Headset und natürlich einen Internetzugang. Headsets können im Versandhandel, bevorzugt im örtlichen, für kleines Geld (ca. 20 – 30 €) beschafft werden.

Die Teilnehmer*innen erhalten dann per Mail eine Bedienungsanleitung, die URL und Zugangsdaten zum Webinar. Das Seminar ist zeitlich so gestaltet, dass es um 10 Uhr beginnt, dann in Stundenblöcke aufgeteilt wird, dazwischen immer 10 Minuten Pause und gegen 12:30 Uhr dann eine ¾ Stunden Pause stattfindet.

9. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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Die nächsten SGB II-Grundlagenseminare biete ich zu folgenden Terminen an:     

–   13./14. Juli  2020          als Webinar       
–   23./24.Juli  2020           als Webinar           
–   20./21. Aug. 2020         als Webinar        
–   31. Aug./01. Sept. 2020 als Webinar 
–   07./08. Sept. 2020        als Webinar   
–   22./23. Sept. 2020        als Webinar        
–  19./20. Okt. 2020           als Webinar
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10.   SGB II – Intensivseminar über 5 Tage in 2020
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Ich möchte mal deutlich auf diese Seminare hinweisen, wenn da Fortbildungsbedarf besteht bitte zügig anmelden! Bei diesen Seminaren setzen wir uns sehr tief und geballt mit der Thematik auseinander, zu empfehlen für alle, die mit dem SGB II arbeiten.
 
Ich biete in diesem Jahr noch ein SGB II – Intensivseminar über 5 Tage an, und zwar:

–   14. – 18. Sept. 2020   als Webinar

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de          

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11.  SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen / 3 Tages-Online-Seminar 
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In der Fortbildung wird zunächst die Systematik der Einkommensanrechnung erarbeitet. Wie wird der Bedarf ermittelt, was ist als Einkommen zu berücksichtigen, welche Beträge sind vom Einkommen abzusetzen, wie wird bei vorläufiger Leistungsgewährung berechnet. Struktur der Fortbildung: zwei Tage Theorie und dann ein Tag rechnen in Kleingruppenarbeit. Rechnen, rechnen und nochmal rechnen und jeweils die Ergebnisse besprechen. Das geht auch als Onlineseminar.

Die nächsten Fortbildungen finden statt am:

– 17./18./19. Aug. 2020  als Webinar
– 16./17./18. Nov.2020 als Webinar       

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de   
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12. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit – KONKRET – Aus der und für die Praxis 
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SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte erforderlich sind. 

Aus dem Inhalt: + Stellung des SGB II in den Sozialgesetzbüchern + formlose Antragstellung, örtliche uns sachliche Zuständigkeit und Interventionspunkte + Durchsetzung des Anspruchs, Vorschuss und vorläufige Leistungsgewährung  + einstweiliger Rechtsschutz und Klage +    Bescheid, Form, Zugang, Fristen + Widerspruchsverfahren + Überprüfungsantrag, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wiederholte Antragstellung + Beratungspflicht, Amtshaftung und sozialrechtliche Herstellungsanspruch   + und vieles mehr. 

Diese Fortbildung biete ich an: 

–   16. Juni 2020     als Webinar   
–   24. Sept. 2020   als Webinar          

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de        

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13. Neue Fortbildung: SGB II für die Migrationsberatung
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Dann habe ich eine neue Fortbildung konzeptioniert und zwar „SGB II für die Migrationsberatung“. In dieser werden die typischen Probleme der Migrationsberatung und derjenigen, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen, bearbeitet. 

Themenblöcke sind: 
– Sprache, behördliche Beratungspflicht und Mitwirkungspflicht  
– Anspruch auf schnelle Zahlung/Akutleistung  
– Übergang Sozialamt / Jobcenter /gemischte Haushaltsgemeinschaften
– Einkünfte
– Wohnraum, Erstausstattung
und vieles mehr. Details in der Ausschreibung. 

Die ersten Fortbildungen biete ich am 

–  11. Aug.  2020       als Webinar
–  04. Sept. 2020       als Webinar 
–  28. Sept. 2020       als Webinar 
–  06. Nov. 2020        als Webinar 

an. 

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de     

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14. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt 

–  29. Sept. 2020      als Webinar 
–  04. Dez. 2020       als Webinar

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  www.harald-thome.de     

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15. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II

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Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet statt:

–       23. Okt. 2020        als Webinar     

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de    

16. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste 
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 Diese Fortbildung biete ich 

am 30. Sept. 2020   als Webinar

wieder an.  

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. 

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de 

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17. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete 
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung wird bis einschließlich Juni 2020 als Online-Live-Seminar durchgeführt. Sie vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz, das Pflegestärkungsgesetz II + III und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.

Die Fortbildungen finden statt: 

–   22./23.06.2020   als Online-Live-Seminar     
–   12./13.10.2020  in Leipzig
–   09./10.11.2020   in Frankfurt/M

Das Online-Live-Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht  

18. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

 Die nächsten Fortbildungen finden statt: 

–   ­11.11.2020     in Frankfurt/M

 Infos und Anmeldung unter:

www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1 

So das war es dann.

Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé

Hinweis: Sie können hier Mailadressen in den Newsletter eintragen

Impressum:

Harald Thomé / Dozent für Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
info@harald-thome.de

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Zur aktuellen Lage um den ermordeten George Floyd in USA: Die USA brennen und Donald Trump gießt noch kräftig „politisches Petroleum“ drauf! Wir präsentieren ein Info-Potpourri zum Thema von Kollegen Wolfgang Erbe!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur aktuellen Protest-Situation für den in USA ermordeten George Floyd (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=George+Floyd) hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein brandaktueller Beitrag des Kollegen Wolfgang Erne (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erreicht.

Wir haben hier im Vorspann zu dieser Berichterstattung des Wolfgangs einige Youtube-Videosgepostet, die die dramatische Situation in USA belichten, die der Politclown Donald Trump (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=donald+trump) noch weiter kräftig anheizt.

Die USA brennt und Donald Trump gießt noch kräftig politisches Petrolium drauf!

Für den AK ManniEngelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Sheriff und Polizei gehen auf die Seite des Volkes über + neue Polizeimorde in USA – Natürlich! – Revolution! + Have TRUMP-Americans gone crazy? – Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen

Have TRUMP-Americans gone crazy?

 
 
Homme noir tué par la police : émeutes à Minneapolis, Atlanta, Chicago, Cincinnati, Columbia, Columbus, Dallas, Denver, Harrisburg, Indianapolis, Jacksonville, La Mesa, Lincoln, Los Angeles, Madison, Miami, New York, Oakland, Philadelphie, Portland, San Antonio, San Francisco, Seattle, Toledo, Washington – 30 mai 2020
 
 
Polizei fährt durch Demonstration und tötet Demonstranten
 
Published on Sunday, May 31, 2020 by Common Dreams
 
Watch: This Is What It Looks Like When the Response to Protests Against Police Violence Is… More Police Violence

Driving SUVs into demonstrators. Firing paint-ball rounds at people on their own front porch. Pushing an elderly man to the ground. These were just a few of the incidents witnessed as a militarized nation faced off against its own people on Saturday.

 

Protesters Take to NYC Streets for 4th Day; Mayor Says No Curfew Planned for Sunday Night

Published 3 hours ago • Updated 46 mins ago

More protests are expected across New York City on Sunday, now the fourth consecutive day of demonstrations against police brutality in the wake of the death of George Floyd, a black man who pleaded for his life as a white police officer in Minneapolis knelt on his neck earlier this week for nearly 9 minutes.

https://www.nbcnewyork.com/news/local/protesters-take-to-nyc-streets-for-4th-day-mayor-says-no-curfew-planned-for-sunday-night/2440286/

An update on the scene at the Barclays Center tonight

as protests continue following the killing of 

#GeorgeFloyd

https://twitter.com/HOT97/status/1266531186580602883

https://twitter.com/nanavive/status/1266534845943033857

+++ News-Update USA +++
Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen
 
 
 
 
 
 
One person died and two others were injured after being shot in Indianapolis
 
 
Polizei und Sheriff gehen auf die Seite des Volkes über:
 
 
„Do I think this has solved the issue between police and unarmed black, human beings? No. But I do believe that this type of leadership is a positive step in the right direction and gives me hope for black men and women around the world and for all of humanity.“
 
 

USA? – Natürlich! – Revolution!

 

regis korchinski-paquet ++

family members and witnesses, including the young woman’s mother, brother and cousin believe Toronto Police officers pushed or threw Korchinski-Paquet from the balcony
 
After a minute or two, Singh said, the mother and brother heard Regis call out “‘mom help, mom help, mom help.’”

She then fell to her death some time later.

Family’s lawyer clarifies statement on Regis’ death

After meeting with Saunders on Friday, Singh said that the family wanted to clarify its statement on Regis’ death, referring to the “misinformation” Saunders addressed an hour earlier.

“The family and I have spoken and we do want to make the community and the public understand that at the time certain statements were made prior to the press conference yesterday, the family had a lot of emotion and grief and were mourning the loss of their daughter.”

“They know certain facts and one major important fact is: they called for police assistance and their daughter ended up dead.”

Singh said Regis’ mother had previously made a statement on social media that implied police had thrown her daughter from the balcony Wednesday night.

“I can verify, on behalf of the family, that this was not witnessed by the mother. However, at the time of the statement that is what the mother believed.

“The family still believes that police intervention has to do with their daughter’s death,” he said.

https://toronto.ctvnews.ca/there-s-a-lot-i-want-to-say-toronto-police-chief-reveals-new-details-in-death-of-woman-who-fell-from-balcony-1.4960690

 
 
 
 

Undercover – Provokateure

 
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Der BBU teilt über Kollegen Udo Buchholz mit und fordert: Das AKW Lingen 2 ist trotz Proteste wieder am Netz! Mit 350 Organisationen wird die sofortige Stilllegung gefordert!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
soeben haben wir als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) eine aktuelle Mitteilung des BBU über dessen Pressesprecher und Vorstandsmitglied Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+bbu) erhalten.
 
Darin teiltderBBUmit, dass das AKW Lingen 2 trotz Proteste wieder am Netz ist und mittlerweile 350 Organisationen die sofortige Stilllegung fordern!
 
Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in derKategorie „ATOMPOLIKT“(http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 
                                                    
 

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Der BBU informiert:

Das Foto des Bündnis AgiEL zeigt die Lingen-Mahnwache am 29.05.2020 gegen die AKW-Wiederinbetriebnahme.

BBU-Pressemitteilung, 01.06.2020

AKW Lingen 2 trotz Proteste wieder am Netz / Über 350 Organisationen
fordern sofortige Stilllegung

(Bonn, Lingen, 01.06.2020) Der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) hat die erfolgte Wieder-Inbetriebnahme des
umstrittenen Atomkraftwerkes (AKW) Lingen 2 des Energiekonzerns RWE im
Emsland (Niedersachsen) scharf kritisiert. Das mehr als 30 Jahre alte
AKW wurde nach einer mehrwöchigen Revision (technische Überprüfung) am
Pfingstsonntag (31. Mai) wieder hochgefahren. Laut der Deutschen
Presseagentur (dpa) wurden bei der Überprüfung drei meldepflichtige
technische Mängel gefunden. Damit stieg die Zahl der Pannen und
Störfälle in dem AKW nahe der niederländischen Grenze auf über 160 seit
der Inbetriebnahme 1988. Am Freitag hatten der Elternverein Restrisiko
Emsland und das Bündnis AgiEL (AtomkraftgegnerInnen im Emsland) mit
einer Mahnwache in Lingen-Darme gegen die drohende Inbetriebnahme des
AKW Lingen 2 demonstriert. „Es ist unglaublich, dass der AKW-Betreiber
RWE auch noch ausgerechnet an einem Feiertag das AKW wieder in Betrieb
nimmt und damit der besorgten Bevölkerung die Feiertagsruhe raubt“,
kritisiert BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz

Adressaten der vielfältigen Proteste gegen das AKW Lingen 2 des BBU und
der emsländischen Bürgerinitiativen, aber auch von Initiativen und
Verbänden aus Nordrhein-Westfalen und aus den Niederlanden  sindder
zuständige niedersächsische Umweltminister Oaf Lies,
Bundesumweltministerin Svenja Schulze sowie die örtliche und regionale
Politik. Grundsätzlich wird die sofortige Stilllegung des AKW Lingen 2
gefordert, dessen abgebrannte Kernbrennstäbe als Atommüll in einem
Castor-Atommüll-Lager in Lingen gelagert werden – vermutlich dauerhaft.
Die grenzüberschreitenden Proteste richten sich zudem gegen die letzte
Brennelementefabrik in der Bundesrepublik, die sich ebenfalls in Lingen
befindet. Sie versorgt Atomkraftwerke in zahlreichen Ländern, z. B. auch
in Belgien, mit Nuklearbrennstoff. Trotz beschlossenem Atomausstieg
erfolgt der Betrieb dieser Anlage ohne befristete Genehmigung.

Der BBU unterstützt seit Jahrzehnten den Widerstand gegen das AKW Lingen
2. Bereits vor 40 Jahren, Im Herbst 1980, war der BBU Mitveranstalter
einer Großdemonstration gegen die damaligen Pläne zum Bau des AKW Lingen
2. Auch in der jüngsten Zeit hat der BBU immer wieder zur Teilnahme an
Protestaktionen gegen die noch laufenden Atomanlagen in Lingen, und
gegen die damit verbundenen Atomtransporte, aufgerufen. Das AKW Lingen 1
wurde nach Störfällen bereits vor Jahrzehnten stillgelegt.

Über 350 Initiativen, Verbände und Parteigliederungen aus der
Bundesrepublik, aus Belgien und aus den Niederlanden fordern aktuell mit
der „Lingen-Resolution“ die sofortige Stilllegung der
Brennelementefabrik in Lingen und des AKW Lingen 2.

https://bbu-online.de/AK%20Energie/Aktuelles%20AK%20Energie/Lingen-Resolution%202020.pdf

Auch für das zweite in Niedersachsen noch laufende AKW (AKW Grohnde)
fordert der BBU die sofortige Stilllegung. Das AKW Grohnde ging nach der
diesjährigen Revision am 23. Mai 2020 wieder in Betrieb. „Nurdie
Stilllegung der Reaktoren schützt vor Störfällen und der weiteren
Atommüllproduktion“, betont BBU-Vorstandsmitglied Buchholz.

Weitere Hintergrundinformationen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/atom-kernkraftwerk-emsland-nach-revision-wieder-am-netz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200531-99-255308

https://www.base.bund.de/DE/themen/kt/stoerfallmeldestelle/ereignisse/akw/akw.html).

https://atomstadt-lingen.de/aktuelles

https://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202016/13.01.16.pdf

http://www.grohnde-kampagne.de/sicher/regionalkonferenz/index.html

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautewww.facebok.com/BBU72          

Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet undhat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

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Kollege Wolfgang Erbe informiert: USA – Offene militärische Diktatur der Bourgeoisie? – Trump droht mit unbegrenzter Macht des Militärs! / Die schleswig-holsteinische SPD strebt als politisches Ziel die 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich an! / u. a. m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erreicht.
 
Darin teilt Wolfgang u. a. folgende Themen aktuellster Natur mit:
 
„Die schleswig-holsteinische SPD strebt als politisches Ziel die 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich an!“
 
„USA – Offene militärische Diktatur der Bourgeoisie? – Trump droht mit unbegrenzter Macht des Militärs!“*)
 
„Arbeit und Umwelt!“
 
*) Hier einige Videos zu diesem Thema:
 

> https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/ausschreitungen-nach-tod-von-george-floyd-dieser-killer-cop-hat-amerika-angezuen-70973544.bild.html#%23%23wt_ref=http%3A%2F%2Fm.facebook.com&wt_t=1590921773385  !

Nachstehende Foto-Collage sendet uns der Kollege Heonz Kaltenbach aus Kanada mit dem Bemerken zu, dass dort am Nachmittag des Pfingstsonntags über 5000 meist junge Mensch an einer Großdemonstration gegen Rassismus teilgenommen haben.
Grund: Der Mord an George Floyd.

 
Wir haben das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 
  
 
 
 
 

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Die schleswig-holsteinische SPD strebt als politisches Ziel die 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich + USA – Offene militärische Diktatur der Bourgeoisie? – Trump droht mit „unbegrenzter Macht des Militärs“ + Arbeit und Umwelt! 

SAMSTAG, 30. MAI 2020

„Wir bringen es zum Stillstand“

Proteste überschatten Kohlekraftwerk-Start – Wir brauchen Arbeit und eine intakte Umwelt!

 
 
 
 

SAMSTAG, 30. MAI 2020

Hamburg & Schleswig-Holstein – Nord-SPD für 30-Stunden Woche mit vollem Lohnausgleich

 
 
Kämpfen jetzt SPD’ler gemeinsam mit MLPD für die 30 Stundenwoche?
 
Die schleswig-holsteinische SPD strebt als politisches Ziel die 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich
 
 
 
 
 
 

USA – Offene militärische Diktatur der Bourgeoisie? – Trump droht mit „unbegrenzter Macht des Militärs“

Wegen Ausschreitungen in vielen Städten hat US-Präsident Donald Trump örtlichen Behörden mit dem Einsatz der „unbegrenzten Macht des Militärs“ gedroht.

https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-am-Samstag-30-Mai-2020-article21814468.html

SAMSTAG, 30. MAI 2020
 

Berlin & Brandenburg“Gerechtigkeit für George Floyd“: Demo vor US-Botschaft

 

Protesters kneel in New York City’s Union Square

From CNN’s Steve Coppin and Frank Bivona

Protesters knelt in Union Square before beginning to march westward in New York City on Saturday. It is not yet clear where the march is headed.

 
 
 
 
 
SAMSTAG, 30. MAI 2020
 

Floyd-Protest am Weißen Haus – Trump droht Demonstranten mit Waffen

 „boshafte Hunde und die bedrohlichsten Waffen“ gedroht, schrieb Trump auf Twitter. Dann wären sie „mindestens schwer verletzt“ worden, warnte er
 
 
SAMSTAG, 30. MAI 2020
 

Schüsse in mehreren US-Städten – Polizist und 19-Jähriger sterben bei Protesten

 
 
Wolfgang Erbe
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Auch an den Pfingstfeiertagen berichten wir zu den Aktualitäten rund um und über die CORONA-HYSTERIE!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) möchten wir auch und gerade wegen des durch die CORONA-HYSTERIE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona) vermasselten PFINGSTFESTES 2020 in Sachen alternativer Berichterstattung darüber auch an den Festtagen berichten.

Die Berichte wurden von Dirk Altpeter (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dirk+altpeter), Josée Marquis (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=Jos%C3%A9e+Marquis), Heinz-Josef Kaltenbach (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=kaltenbach) und Manni Engelhardt (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=manni+engelhardt).

Wir beginnen zum „Auflockern“ wieder mit Satire:

(Vostehende Collagen über Dirk Altpeter erhalten.)

(Karikatur von Heinz-Josef Kaltenbach)

> https://m.focus.de/politik/deutschland/mitglied-der-vereinigung-antikapitalistische-linke-weiter-kritik-an-linker-landesverfassungsrichterin-borchardt_id_12048975.html?fbc=fb-shares?SThisFB !

> https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502402/Bundesregierung-beschliesst-Pflicht-zur-Passwort-Herausgabe-an-AEmter-und-Behoerden !

(Erhalten über Dirk Altpeter)

Der nachstehende Beitrag verleitet zu der Fragestellung, ob die sogenannten CORONA-EXPERTEN diese Tatsache jetzt als die Ausnahme von der Regel darstellen werden?

Nach überstandener Corona-Infektion 103-Jährige feiert Überleben mit eiskaltem Bier

Vor drei Wochen wurde eine 103-Jährige in einem Altenheim im US-Bundesstaat Massachusetts positiv auf das Coronavirus getestet. Nun hat sie die Infektion überstanden – und feierte gebührend.
 

Und wer es nicht glauben ill, der/die klicke bitte den nachstehenden Link an und lese den kompletten Beitrag auf der Homepage des SPIEGELS.

> https://www.spiegel.de/panorama/coronavirus-103-jaehrige-feiert-ueberleben-mit-eiskaltem-bier-a-8dd953a2-3027-4e17-85fa-cfb59ddb13d4?fbclid=IwAR0rYWMDOFBJMYSgozXyZTmpXci2ta58-xojYr0zBlDzo9P9cOq2yTQ4HG0 !

(Zugesendet von Josée Marquis)

Nachstehende Informtionen wurden von Manni Engelhardt gesammelt:

Und hier etwas von vor einer Woche in USA:

> https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/05/berlin-demonstrationen-pfingswochenende-proteste-coronamassnahmen.html !

(Foto aus https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/coronavirus-demo-frankfurt-berlin-muenchen-100.html)

> https://www.facebook.com/100010734552253/videos/1131931270508014/ !

> https://www.focus.de/gesundheit/news/beamte-mit-flaschen-beworfen-polizei-loest-illegale-party-mit-500-personen-in-stuttgart-auf_id_12051283.html !

> https://zackzack.at/2020/05/26/orf-recherche-zu-corona-hilfen-kanzler-kurz-luegt-im-tv/ !

> https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-pandemie-warum-steigen-die-fallzahlen-trotz-der-lockerungen-nicht-a-869e1f82-3a10-415c-a01a-4173d8435773?sara_ecid=nl_upd_1jtzCCtmxpVo9GAZr2b4X8GquyeAc9&nlid=kb7b77xf !

> https://m.oe24.at/coronavirus/Italienischer-Experte-Corona-existiert-nicht-mehr/431998550 !

> https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/schlauchbootparty-tausende-feiern-auf-und-am-landwehrkanal-70986828.bild.html?wtmc=fb.shr !

(Zugesendet von Dirk Altpeter)

Weiteres Info-Materiel wird über die Feiertage hier noch eingestellt.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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CAMPACT ruft auf: Stoppt die Schweinequal, denn Schweinequal ist illegal! Agrarministerin Julia Klöckner will die furchtbaren Gitter-Boxen für weitere 17 (!) Jahre erlauben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir seitens CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact) eine Apppellation erhalten, die den Titel trägt „Klöckner quält Schweine!“
Diese Appellation, die wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung in ihrer Gänze auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) haben, ist einfach notwendig.
 
Die Schweinehaltung in engen Kastenständen ist nämlich Tierquälerei. Agrarministerin Julia Klöckner will die furchtbaren Gitter-Boxen für weitere 17 (!) Jahre erlauben.
Insoweit möchten wir Euch bitten, sich dieser Kampagne dagegen anschließen zu wollen.
Macht bitte ALLE mit!
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 
 

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CAMPACT informiert und ruft auf:

Schweinequal ist illegal

Schweinehaltung in engen Kastenständen – das ist Tierquälerei. Agrarministerin Julia Klöckner will die furchtbaren Gitter-Boxen für weitere 17 (!) Jahre erlauben. Die Grünen können das im Bundesrat verhindern – leider denken sie aber über einen schlechten Kompromiss nach. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell! Die Öko-Partei darf nicht still und heimlich weiteres Tierleid ermöglichen.

Klicken Sie hier, um zu unterzeichnen

Hallo Manni Engelhardt,

ein Gefängnis aus Eisenstangen, 2 Meter lang, 70 Zentimeter breit. Schweine in der Kastenstand-Haltung können sich weder umdrehen, noch ihre Gliedmaßen ausstrecken. Das ist nicht nur Tierquälerei – sondern laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2016 auch illegal.[1] Doch anstatt den Tieren endlich mehr Platz zu geben, will Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) die Schweinequal sogar legalisieren: für eine „Übergangszeit“ von 17 Jahren.[2] Das wollen wir nicht hinnehmen.

Die Grünen können Klöckners schlimmen Plan im Bundesrat stoppen – doch sie scheinen vor der Agrar-Lobby einzuknicken und verhandeln über einen faulen Kompromiss. Der würde die Tierquälerei um acht Jahre verlängern.[3] Viele Millionen Schweine müssten weiterhin leiden.

Dabei ist die Mehrheit der Deutschen gegen die Kastenstand-Haltung[4] – und erst Recht die Grünen-Wähler*innen. Unser Appell und deutlicher Protest haben erreicht, dass die grünen Agrarminister*innen die Entscheidung bereits mehrmals verzögerten. Wir wollen ihnen jetzt zeigen: Tierschutz ist uns Büger*innen auch in Corona-Zeiten wichtig – sie sollen die Quälerei beenden.

Bitte unterzeichnen auch Sie jetzt unseren im Februar gemeinsam mit Foodwatch gestarteten Appell – damit wir bis nächste Woche die Marke von 500.000 Unterschriften knacken. So zeigen Sie den Grünen, dass sie die Tierquälerei nicht durchwinken dürfen.

Klicken Sie hier, um zu unterzeichnen

Es gibt keinen Zweifel – der Kastenstand ist Tierquälerei. Die extrem engen Käfige sind kaum größer als die Sau selbst. Sie verbringt ihr halbes Leben schmerzhaft eingeklemmt zwischen den Eisenstangen. Beim Besamen, während der Trächtigkeit und auch nach der Geburt der Ferkel bleibt sie im Eisengitter. Die Folge: schwere körperliche Schäden. Viele Tiere entwickeln Geschwüre an Schultern und Hüften.

In vielen europäischen Ländern wie Großbritannien oder Schweden ist die Kastenstand-Haltung schon seit Jahren verboten. Die Alternative: freie Buchten, in denen die Muttersauen und ihre Ferkel mehr Platz haben. Jetzt ist es also an der Zeit, den Kastenstand ganz zu stoppen. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren gemeinsamen Appell – damit die Schweinequal endet.

Klicken Sie hier, um zu unterzeichnen

Herzliche Grüße
Gerald Neubauer, Campaigner

PS: Muttersauen sind fürsorgliche Tiere. Sie kümmern sich liebevoll um ihren Nachwuchs – außer, man sperrt sie in einen Eisenkasten. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell – damit Millionen Ferkel eine ungequälte Mama-Sau bekommen.

Klicken Sie hier, um zu unterzeichnen

[1]„So elend leben Sauen in Deutschland“, Der Tagesspiegel, 28. Januar 2020

[2]„Agrarministerin will Käfige legalisieren. Protest gegen Klöckners Sauerei“, taz online, 13. Februar 2020

[3]„Grüne lassen Schweine im Stich“, Der Spiegel 22/2020

[4]„Große Mehrheit der Deutschen für ein Verbot der Kastenhaltung in der Sauenhaltung“, Vier Pfoten, 25. Mai 2020

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Campact e. V. · Artilleriestraße 6 · 27283 Verden

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