Die Streiks der Gebäudereiniger/Innen und ihrer Gewerkschaft IG-BAU zeigen erste Wirkungen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) möchten wir den Steik der Gebäudereiniger/Innen (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=geb%C3%A4udereiniger), der zur Zeit läuft, nicht unerwähnt lassen.

Zur Zeit streiken die Gebäudereiniger für die Zahlung eines Weihnachtsgeldes, wie Ihr es nach dem Klick auf den hier stehenden Link in einem Artikel auf der Homepage der ZEIT-online nachlesen könnt.

> https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-11/tarifstreit-warnstreik-gebaeudereiniger-weihnachtsgeld !

Und diese Warnstreiks sollen, wie die Industriegewerkschaft BAUEN – AGRAR – UMWELT (IG-BAU) auf ihrer Homepage am heutigen Tage mitteilt, ihre Wirkung nicht zu verfehlen.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf diese Online-Berichterstattung der IG-BAU.

> http://www.igbau.de/warnstreiks-haben-ins-schwarze-getroffen.html !

                           Bildergebnis für fotos vom logo der ig-bau

Die Arbeitgeber sind jetzt zur Erklärung darüber aufgerufen, ob sie für die 600.000 Beschäftigten im Gebäudereinigungsgewerbe ein Weihnachtsgeld zahlen wollen oder nicht!

   

(Foto aus https://www.igbau.de/Gebaeudereinigung.html zeigt streikende Gebäudereinigerinnen.)             

Wir bleiben als AK am Thema dran und werden weiter dazu berichten!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert: Proteste in Frankreich gegen Macron jetzt auch auf Le Reunion! In Bulgarien, Belgien und weltweit kommt es zu Protesten gegen Preiserhöhungen! Mit Molotow-Coctails gehen die Menschen sogar gegen die Preiserhöhungen vor!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine wichtige Meldung des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe), die auch unsere jüngste Berichterstattung zu Emmanuel Macron und dem „HEISSEN HERBST“ in Frankreich betreffen.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=emmanuel+macron !

Wolfgang teilt mit, dass in Frankreich – La Reunion – Bulgarien – Belgien und weltweite Proteste gegen Preiserhöhungen durchgeführt werden.

Er betitelt seine Mitteilung wie folgt:

„Mit Molotow-Cocktails gegen Preiserhöhungen!“

Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Nachrichten im Deutschlandfunk melden Proteste in Belgien – Autobahn Mons Brüssel blockiert – LKW brennen – Proteste in Frankreich werden am Samstag fortgesetzt
 
 
Proteste in Bulgarien gegen steigende Spritpreise

SOFIA (dpa-AFX) – In Bulgarien haben Tausende aufgebrachte Menschen am Wochenende gegen gestiegene Treibstoffpreise protestiert. Die Demonstranten blockierten mit ihren Autos am Sonntag vorübergehend die beiden Autobahnen von der Hauptstadt Sofia bis zum Schwarzen Meer. Kurze Blockaden gab es auch an den Grenzübergängen zur Türkei und zu Griechenland. Demonstranten versperrten auch den Pass Petrochan im Balkangebirge.

Zudem protestierten Hunderte Menschen in Sofia und in mehreren anderen Städten wie etwa Plowdiw und Warna gegen höhere Treibstoffpreise und aktuell heraufgesetzte Steuern für Besitzer von älteren Fahrzeugen. Die Demonstranten beklagten den niedrigen Lebensstandard in dem ärmsten EU-Land. Protestteilnehmer forderten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow und „einen Systemwechsel“.
 
 
 
Frankreich – La Reunion – Bulgarien – Belgien weltweite Proteste gegen Preiserhöhungen – Mit Molotow-Cocktails gegen Preiserhöhungen
 
Frankreich
 

Der Zorn der Autofahrer: Gelbe Westen sehen rot

Jacline Mouraud gehört seit einigen Tagen zu den bekanntesten Frauen Frankreichs. Ihre Wutrede – vier Minuten und 38 Sekunden, aufgenommen mit ihrem Mobiltelefon – klickten innerhalb kürzester Zeit sechs Millionen Franzosen an. “Vor zehn Jahren habt Ihr uns dazu gebracht, Diesel zu kaufen, weil sie als umweltfreundlicher galten”, schleudert die Bretonin dort Präsident Emmanuel Macron entgegen. Und jetzt wolle der Präsident die Dieselfahrer mit einer saftigen Steuererhöhung abkassieren.

Die Wut hunderttausender Franzosen richtet sich nicht nur gegen die hohen Spritpreise – fast 1,90 Euro kostete der Liter Diesel diese Woche an Zapfsäulen in Frankreich, der Liter Super sogar 1,98 Euro. Vor allem Macrons Ankündigung, die Dieselsteuer zum 1. Januar 2019 zu erhöhen, fachte eine landesweite Protestwelle von Fahrern an, die sich mit den Gilets jaunes kleiden – den gelben Warnwesten, wie sie jeder Autobesitzer im Kofferraum mit sich führt.

Offiziell begründet Frankreichs Regierung die Angleichung an die Benzinsteuer mit ökologischen Gründen – und der Abgasaffäre um Volkswagen und andere Hersteller. Mittlerweile springt die Bewegung auch auf Belgien über. Und demnächst auch auf Deutschland? Dort schaffte es die Deutsche Umwelthilfe (DHU) gerade, ein Diesel-Fahrverbot auf der A40 zu erklagen, einer Hauptverkehrsader des Ruhrgebiets. Das trifft Pendler naturgemäß noch viel härter als die Preiserhöhungen jenseits des Rheins. Gut möglich, dass die Dieselfahrer in NRW jetzt auch die Warnwesten aus dem Auto nehmen und vor die Rathäuser und die Staatskanzlei marschieren.

Wenn den Menschen in Frankreich die sozialen Bedingungen unerträglich werden, können daraus schnell Massenproteste werden, wie man sie in Deutschland nicht kennt. Östlich des Rheins wird zwar auch schon mal protestiert, aber in geordneten Bahnen, zudem meist nur mit dem Mund. Dass die Franzosen da anders ticken, hatten sie besonders eindrucksvoll an einem 14. Juli bewiesen. Der Tag ist zwar inzwischen 229 Jahre her, ist aber ganz und gar nicht vergessen.

Erstaunlich objektive Berichterstattung in den Medien

Es geht den Gilets Jaunes um mehr als den Protest gegen die steigenden Preise von Kraftstoffen; auch Gas, Heizöl und Strom haben sich massiv verteuert, ebenso die Dinge des täglichen Bedarfs, und das nicht nur in Frankreich, sondern auch in Belgien. Es verwundert daher nicht, dass die Bewegung innerhalb kurzer Zeit auch beim nördlichen Nachbarn angekommen ist. Auch dort plagen sich die Menschen mit den gleichen Problemen wie die französischen Bürger. Und sie sind nicht mehr bereit, sich weiter den Zuständen zu beugen.

Erstaunlich für deutsche Beobachter wirkt die objektive Berichterstattung in den Medien. Den Protestierenden wird in Zeitungen und TV Sendungen viel Platz eingeräumt; Platz, in dem sie Gelegenheit bekommen, sich und ihre Anliegen zu erklären.

Auch die Belgier, vor allem die französisch sprechenden Wallonen, besitzen das, was man in Deutschland und den ostbelgischen Kantonen gerne „den welschen Schlag“ nennt. Eine gewisse Laissez-faire Mentalität liegt darin, aber auch ein rasch aufflammendes Rebellentum, ganz ähnlich wie beim großen Nachbarn.

Die Bewegung „Gilets Jaunes“ zu nennen, erweist sich als brillante Idee. Zum einen geht der Protest vom Widerstand gegen die massiv steigenden Kraftstoffpreise aus, man verwendet also mit der Weste ein Accessoire des Autofahrers als symbolisches Zeichen. Dank seiner Farbe besitzt es zudem starke Signalwirkung. Und vielleicht spielt sogar die Sicherheit der Protestierenden eine Rolle; in früheren Jahren hat es bei anderen Streik- und Boykottaktionen Opfer gegeben, sie wurden im Getümmel überfahren.

Die Gelben Westen bezeichnen sich als friedlich und überparteilich. Im belgischen Fernsehsender RTBF kann man hören:

„Die Bewegung geht vom Volk aus, für das Volk“. Ein Sprecher der belgischen Gilets Jaunes erklärt: „Wir sind hier, um unsere Grundbedürfnisse zu verteidigen, unser tägliches Leben, unser Portemonnaie. Wenn die Politik uns nicht hören will, müssen wir eben lauter werden. Die Gelben Westen: das ist der unzufriedene Arbeiter, der unzufriedene Städter, der unzufriedene Rentner. Wir sind inzwischen alle unzufrieden! Es gibt Menschen, die einen guten Arbeitsplatz haben, und trotzdem nicht zurecht kommen! Die Gelbe Weste hat kein Gesicht, kein Abbild, sie ist einfach die Gelbe Weste. Sie steht für uns alle.“

Anders ausgedrückt: Es gibt keine offizielle Organisation, keine benennbaren Führungspersonen und keine politischen Bindungen an Parteien und Interessensgruppen. Die gesamte Organisation und Koordination findet in den sozialen Medien wie Facebook und Twitter statt. Dies macht es, so der britische Guardian, der französischen Regierung und den Sicherheitskräften nahezu unmöglich, die Orte der Aktionen vorher zu kennen und einen Überblick darüber zu bekommen, wie viele Menschen hier und dort mobil werden.

Drei Viertel der Franzosen unterstützen die „Gilets Jaunes“

Die Protestierer sind entschlossen, sich durchzusetzen, in Frankreich wie in Belgien. „Ich bin bereit, hier, so lange es sein muss, zu bleiben, ohne zeitliches Limit. Wenn die Regierung nicht bereit ist, sich zu bewegen und den Bürgern zuzuhören, nun, dann bleiben wir eben, bis sie es tun,“ wird einer der Protestierenden in der belgischen Tageszeitung Le Soir zitiert. Wer die Belgier und Franzosen kennt, sollte diese Aussagen ernst nehmen.

Die Tageszeitung Le Parisien zählte am 16.11. inzwischen 713 Aktionspunkte im ganzen Land. Wer die Franzosen kennt weiß, dass es sich dabei nicht um Stuhlkreise handelt. Laut einer Umfrage für den Sender „France“ unterstützen drei Viertel der Franzosen die „Gilets Jaunes“. Für den 17. November sind landesweite Aktionen angekündigt. Dann werden laut Voraussagen in den sozialen Medien auf der Pariser Ringstraße Boulevard Périphérique mehr als 250.000 Menschen unterwegs sein und an zahlreichen Autobahn-Mautstationen zwischen 12.000 und 16.000 Protestierende.

Woher auf einmal diese Wut? In einem Gespräch mit Le Monde erklärt Alexis Spire, Forschungsdirektor am CNRS (Centre national de la recherche scientifique), wieso sich die Gilets Jaunes ausgerechnet in den ländlichen Gebieten zusammengefunden haben:

„Einer der Gründe ist, dass Steuerzahler am unteren Rand der sozialen Leiter nicht mehr das Gegenstück von dem sehen, was sie zahlen. Es ist nicht überraschend, dass die Bewegung in ländlichen Gebieten oder in mittelgroßen Städten entstanden ist: Diese Territorien leiden seit mehr als zehn Jahren unter dem Niedergang und der Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen. […] Das Gegenstück der Steuer ist nicht mehr greifbar. Die Menschen haben das Gefühl, dass sie ausgenommen werden, um den luxuriösen Lebensstil der politischen Eliten aufrechtzuerhalten.“

In ländlichen Gebieten, wo man ohne Kraftfahrzeug verloren ist

Gravierend macht sich in ländlichen Gebieten, also dort, wo man ohne Kraftfahrzeug verloren ist, die Steigerung der Kraftstoffpreise bemerkbar. Alexis Spire dazu: „Kraftstoff ist ein Auslöser für ein allgemeines Gefühl der steuerlichen Unfairness. Die Vorstellung, dass es zu viele Steuern und Abgaben gibt, ist nicht neu, sie existiert seit Jahren und wurde durch die Abfolge von Steuerskandalen gespeist.“

Und nun sind die Gilets Jaunes auch in Belgien da. Vor allem die großen Raffinerien im Land werden blockiert, nur Heizöltransporter dürfen passieren. Am Total-Depot in Wandre bei Lüttich hatten hunderte Personen in der Nacht auf Freitag eine Barriere aus Holzpaletten errichtet. Die französischen Gilets Jaunes versprechen ein „Blockiertes Frankreich“, ein durchaus realistisches Ziel, das auch ihre belgischen Kollegen für ihr Land verfolgen. Jeden Tag kommen neue Aktionen hinzu. So werden inzwischen nicht nur Raffinerien blockiert, sondern auch wichtige Straßen.

Es ist noch nicht abzusehen, welche Auswirkungen die Aktionen in den kommenden Tagen zeigen werden. Und nicht nur die aktiv auf der Straße Protestierenden zeigen ihren Unmut: Unzählige Autofahrer beweisen Solidarität, indem sie ihre Warnwesten gut sichtbar auf dem Armaturenbrett ihres Fahrzeugs platzieren.

„Ich bin gegen die Maßnahmen der Regierung“ kommt ein Streikender aus dem belgischen Charleroi zu Wort. Und er nennt explizit die Erhöhung des Alters für den Vorruhestand, die ständig steigenden Kosten für die Dinge des täglichen Bedarfs, das Problem, selbst als Vollzeit-Doppeltverdiener finanziell kaum über den Monat zu kommen. Etwas unternehmen, ins Kino gehen, ins Restaurant? Das können sich immer weniger Menschen leisten. „In Belgien wird man nur noch vom Staat ausgequetscht.“ Die Steuerlast ist die höchste in der EU. Gleich danach rangiert übrigens Deutschland.

Die Bewegung zeigt bereits nach wenigen Tagen Wirkung. „Die Wut der Gilets Jaunes beunruhigt den Elysée“ titelt Le Soir vorgestern, und inzwischen dürfte die Unruhe deutlich zugenommen haben. Man ahnt, dass da noch einiges kommen kann. So weit man sich auch in Frankreich und Belgien von seinen Untertanen entfernt hat: man kennt sein Volk. Frankreichs Premierminister Edouard Philippe, vermutlich ebenso unbeliebt wie sein Präsident, hat in Richtung der Gilets Jaunes am Freitag erklärt: „Es ist nicht akzeptabel, ein ganzes Land zu blockieren.“ Die Bewegung läuft auf eine Kraftprobe hinaus: Es wird sich zeigen, ob das Kabinett die höhere Dieselsteuer tatsächlich durchsetzt.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Publico

 
 
La Reunion
 
Nouvelle nuit d’échauffourées et de pillages à La Réunion 
 

Dans la nuit de lundi à mardi, cinq policiers ont été blessés dans des échauffourées à La Réunion, en marge de la mobilisation des „gilets jaunes“.

Le week end dernier, le mouvement des „gilets jaunes“ a réuni sur l’île de la Réunion entre 1.500 et 2.000 personnes. Mais depuis, il a dégénéré avec l’apparition sur la voie publique de nombreux casseurs. Dans la nuit de lundi à mardi, ils ont été à l’origine de nombreux échauffourées et de pillages, rapporte le site d’information locale Clicanoo. Lundi, Annick Girardin, la ministre des Outre-mer a lancé un „appel au calme“ et à la „responsabilité“ de chacun.

Des commerces saccagés. Pour la troisième nuit consécutive, des casseurs encagoulés s’en sont pris à de nombreux commerces dans les communes de Saint-Denis, Le Port, Saint-André et Saint-Pierre en les saccageant ou en y mettant le feu. Alcool, nourriture, scooters et matériel de téléphonie intéressent tout particulièrement les voleurs. Les casseurs s’en sont aussi pris à la gendarmerie de La Possession, visée par un cocktail molotov.

 
Gilets Jaunes : émeute à Saline les Bains, La Providence, La Possession, Saint-Benoit, Saint-Denis, Saint-Paul, Le Port et Saint-André – 19 novembre 2018
 
 
Belgien
 
 

 Wolfgang Erbe

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Emmanuel Macron bleibt weiter unter Druck! Der HEISSE HERBST in Frankreich hat für ihn gerade erst begonnen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere Berichterstattung, die wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) beständig auf unserer Homepage zu Emmanuel Macron posten, reißt nicht ab, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=emmanuel+macron !

Den jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir am Samstag, den 17.11.18 auf unsere Homepage gepostet. Der Klick auf den nachstehenden Link führt uch direkt auf diesen Beitrag.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2018/11/17/der-heisse-herbst-fuer-emmanuel-macron-hat-begonnen-nationaler-protesttag-mit-blockaden-von-autobahnen-und-raffinerien-ist-im-gange/ !

Die Proteste in Frankreich gingen auch heute (Montag, der 19.11.18) weiter, wie die WELT-online es aktuell berichtet. Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch auf diese aktuelle Berichterstattung.

> https://www.welt.de/newsticker/news1/article184117120/Demonstrationen-Proteste-gegen-hohe-Spritpreise-in-Frankreich-halten-an.html !

Und kein Ende dieser massiven Proteste scheint in Sicht zu sein!

Hier einige Videos zum Thema, die bei Youtube gepostet stehen. >

Wir bleiben am Thema dran und werden weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Wolfgang Erbe informiert: Bußgelder gegen auf der Straße Schlafende! / Komplizen im Völker-/Auftragsmord und Terrorismus!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir ein weitere und wichtiges Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erhalten.

Darin geht Wolfgang auf folgende Themen ein:

„Bußgelder gegen auf der Straße Schlafende – Arbeiterverräter – Herzlos und brutal – SPD tut weh – Gefängnisaufenthalt für Obdachlose Menschen in Not – Schlagstöcke – Hilfe für Obdachlose?“

und

„Komplizen im Völker- und Auftragsmord und Terrorismus!“

Wir haben das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Bußgelder gegen auf der Straße Schlafende – Arbeiterverräter – Herzlos und brutal – SPD tut weh – Gefängnisaufenthalt für Obdachlose Menschen in Not – Schlagstöcke – Hilfe für Obdachlose? + Komplizen im Völker- und Auftragsmord und Terrorismus – Weg mit dem Lumpenpack von Mördern – Terroristen und Kriegstreibern = USA – Saudiarabien und DAESCH = IS und die NATO D Verbündeten

Ge­bäu­de­r­ei­ni­ger-Hand­werk: IG BAU ruft zum Warn­streik auf

16.11.2018 – Seit September 2018 hat die IG BAU die Arbeitgeber aufgefordert, einen Tarifvertrag zum Weihnachtsgeld zu verhandeln. Trotz vieler guter Gründe, Gesprächen und lauten Protesten von den Beschäftigten, lehnen sie dies weiterhin ab. Das bedeutet: Kein Weihnachtsgeld für die Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk. Die IG BAU ruft deshalb zu deutschlandweiten Warnstreiks auf.  weiterlesen …
 
 
Wir rufen dazu auf, – :
 
 
Wir treten ein für:
 

Arbeiterverräter – Herzlos und brutal – SPD tut weh

Hunderte Wohnungslose in Dortmund haben in den vergangenen Monaten Knöllchen bekommen. Wer die geforderten 20 Euro nicht zahlen kann, muss mit einem Gefängnisaufenthalt rechnen. Das Ordnungsamt verteidigt sich gegen Kritik.
 
Die Stadt Dortmund geht hart gegen Wohnungslose vor: Die Ankündigung von Anfang des Jahres, Bußgelder gegen auf der Straße Schlafende zu verhängen, wird offenbar umgesetzt.
Laut Informationen des  WDRgab es dieses Jahr bereits 464 Maßnahmen gegen Obdachlose in der nordrhein-westfälischen Stadt. 265 Mal wurde tatsächlich ein Verwarngeld von 20 Euro erhoben. Wer das nicht zahlen kann, muss mit einer Ersatzhaft rechnen.
 
Das Dortmunder Straßenmagazin „Bodo“ kritisierte das Vorgehen scharf. „Wir haben es hier mit sehr drakonischen Strafen zu tun, die große Angst unter den Betroffenen auslöst“, sagte ein Sprecher gegenüber der „ WAZ“. Die Obdachlosen könnten nicht verstehen, warum sie aufgrund ihrer Situation bestraft würden.
 
 
Und das sind die Namen:
 
Ordnungsamtchefin Beate Siekmann
 
                              Anstelle von Schlagstöcken könnten die BeamtInnen demnächst Gebrauch von Elektroschockgeräten machen. Foto: Alex Völkel
 
Das Ordnungsamt möchte – wie die Polizei – ebenfalls Schlagstöcke haben. – Hilfe für Obdachlose?
 
 
 
Grundlage ist §7 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt, der das Lagern, Campieren und Übernachten im öffentlichen Raum untersagt. „Wer obdachlos ist, kann sich aber nur im öffentlichen Raum aufhalten“, sagt „bodo“-Vertriebsleiter Oliver Philipp. „Obdachlose haben keine Wohnung als Rückzugsraum. De facto werden Betroffene also für ihre Obdachlosigkeit bestraft.“
 
 
Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) Thomas Westphal, derzeitiger Chef der Wirtschaftsförderung
 
der Leiter der Wirtschaftsförderung Thomas Westphal als Nachfolger von Ullrich Sierau in der SPD gehandelt
 
 
 
 
Birgit Jörder (SPD) ist zur Bürgermeisterin und ersten Stellvertreterin des Oberbürgermeisters, Manfred Sauer (CDU) zum Bürgermeister und zweiten Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt.
 
 
  SPD-Ratsfraktion 
 
14.12.2017
 

Der Rat der Stadt Dortmund wählte am 14. Dezember mit großer Mehrheit erneut Jörg Stüdemann zum Stadtdirektor. Zum neuen Personal- und Organisationsdezernenten wurde mit großer Mehrheit Christian Uhr gewählt.

https://www.dortmund.de/de/rathaus_und_buergerservice/lokalpolitik/nachrichten_33/detailseiten_62.jsp?nid=506824

Die Blutspur des saudischen Bürgerkrieges:

Die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten in Saudi-Arabien eskalieren. Soldaten machen die historische Altstadt von al-Awamia dem Erdboden gleich. Ein Bürgerkrieg, mitten in einem der reichsten Länder der Erde.

https://www.welt.de/politik/ausland/article167928713/Das-brutale-Vorgehen-gegen-Ketzer-in-Saudi-Arabien.html

Der Bürgerkrieg in Qatif (Saudi Arabien)

Seit Ende 2011 haben zahlreiche Demonstrationen gegen die Regierung in Qatif (saudische Provinz am Persischen Golf) stattgefunden. Seit drei Monaten sorgen die „Adler von Nayef“ (Einheit der saudischen Polizei, die die Revolution in Bahrain unterdrückt) für „Aufrechterhaltung der Ordnung.“

Mit Panzern und dem Bombardieren der Rebellen von Al-Awamia hat die Polizei den Stadtteil Moussawara zerstört und soll jetzt den Sturm des Bezirks Chouweikat beginnen.

Die Demonstranten sind alle Schiiten, während die „Adler von Nayef“ alle Wahhabiten sind.

Am 2. Januar 2016 ließ die absolute Monarchie den Führer der nationalen Opposition, den Schiiten Sheikh Nimr Baqr al-Nimr, enthaupten, obwohl dieser vollkommen gegen Gewalt ist. Es gibt also heute wegen der mangelnden Vertretung der Opposition keine Möglichkeit mehr für einen Dialog.

Die Vereinten Nationen schauen dem Massaker ruhig zu, während Saudi-Arabien die Abdankung von König Salman und die Thronbesteigung von seinem Sohn Prinz Mohammed vorbereitet.

http://www.voltairenet.org/article197544.html

Saudi-Arabien: Mit westlichem Kriegsgerät gegen Oppositionelle

https://www.heise.de/tp/features/Saudi-Arabien-Mit-westlichem-Kriegsgeraet-gegen-Oppositionelle-3795912.html?seite=all

Geschäfte mit dem Tod – Die Rolle Deutschlands im Jemen-Krieg

https://urgewald.org/kampagne/banken-waffen

https://www.ipg-journal.de/aus-meinem-buecherschrank/artikel/wie-der-westen-syrien-ins-chaos-stuerzte-2119/

Der Tod ist ein Krämer aus Deutschland

Die ARD zeigt, wie die Waffenschmiede Rheinmetall die Gesetzgeber austrickst und an der humanitären Katastrophe in Jemen verdient.

http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/tv-kritik/bomben-fuer-die-welt-ard-der-tod-ist-ein-kraemer-aus-deutschland-a-1427375

https://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Bomben-f%C3%BCr-die-Welt/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=49174472

Stopp von Rüstungsexporten: Deutschland liefert nur noch Kuchen und Torten an Saudi-Arabien

https://www.der-postillon.com/2018/10/heckler-coppenrath.html

https://www.der-postillon.com/2018/09/kauder-und-koch.html

Drei Jahre dauert die Militärintervention von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten in Jemen nun schon an. Sie hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Der Krieg treibt die Rüstungsetats der Golfstaaten in die Höhe und auch deutsche Rüstungskonzerne profi tieren maßgeblich davon.

https://urgewald.org/sites/default/files/Briefing_Jemen_WEB.pdf

https://urgewald.org/termin/bomben-jemen-geld-deutschland

https://www.der-postillon.com/2018/10/7-henker-kashoggi.html

https://urgewald.org/

Profitieren von Krieg und Klimawandel – so geht’s! Ein satirischer urgewald-Kampagnenfilm

https://www.youtube.com/watch?v=0OwFaBTesy0&feature=youtu.be

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/waffenexporte-270-leopard-panzer-fuer-saudi-arabien-100-fuer-indonesien/7387092-2.html?ticket=ST-1723553-Hn3iQNf5SKwYsYfhcOZS-ap1

Kann ein Kronprinz Mohammed bin Salman
Mörder sein?
 
Angst hat das Schwein jedenfalls
Saudi-Arabiens Kronprinz soll sich auf seiner Luxus-Yacht verstecken — aus „Angst um die eigene Sicherheit“
 

Auch prominente Saudis stellen sich öffentlich gegen bin Salmans Politik. Kürzlich ging ein Video viral, in dem Prinz Ahmed den Kronprinzen öffentlich für den Krieg im Jemen verantwortlich macht. Bin Abdulaziz ist der Halbbruder des derzeitigen saudischen Königs Salman ibn Abd al-Aziz, dem Vater von Mohammed bin Salman.

 

Die Saud spalten sich öffentlich

 

Jamal Khashoggi war der Neffe des wichtigsten Waffenschmugglers der Iran-Contra-Affäre, Adnan Khashoggi (1935-2017), der als der reichste Mann der Welt in den frühen 1980er Jahren galt. Jamal wurde später der Schützling des ehemaligen Leiters des saudischen Geheimdienstes, Prinz Turki Ben Mark, der dann Botschafter in London wurde. Dann trat er in den Dienst von Prinz Al-Walid bin Talal ein, der bei den Palaststreich im November 2017 im Ritz-Carlton ausgiebig gefoltert wurde.

In den vergangenen Jahren verteidigte Jamal Khashoggi die Muslimbruderschaft und Israel, was der Grund war, warum er vom Washington Post angestellt wurde.

Nach unseren Informationen haben mehrere Mitglieder der königlichen Familie, deren Vermögen anlässlich des Palaststreiches im November 2017 ganz oder teilweise beschlagnahmt wurden, eine Operation gegen den Kronprinzen, Mohammed bin Salman (genannt „MBS“) geplant. Jamal Khashoggi war an dieser Verschwörung beteiligt.

http://www.voltairenet.org/article203493.html

 
 
Der US-Geheimdienst CIA kommt nach Medienberichten zu der Einschätzung, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi angeordnet hat.
 
 
Neue Hinweise bringen Saudi-Kronprinz nach Khashoggi-Mord in Nöte. Er lässt seine Kritiker ermorden und in Säure auflösen.
 
 

Saudi-Arabien und der Mordfall Khashoggi

Tödliche Loyalität

Saudi-Arabiens Justiz hat im Mordfall Jamal Khashoggi mehrere Personen angeklagt, für fünf Personen fordert sie die Todesstrafe. Mit dem harten Vorgehen will das Königshaus Kronprinz Mohammed bin Salman schützen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/jamal-khashoggi-saudi-arabien-schuetzt-mohammed-bin-salman-und-opfert-agenten-a-1238618.html

USA und saudische Reaktionäre/Faschisten – Komplizen im Völker- und Auftragsmord und beim internationalen Terrorismus

USA & Saudi-Arabien rekrutieren und finanzieren al-Qaida im Jemen​​​​​​​

Die von Saudi-Arabien angeführte Arabische Koalition, unterstützt und mitfinanziert durch die verschiedenen westlichen Verbündete, soll seit ihrer Intervention im Jemen-Konflikt 2015 immer wieder geheime Verhandlungen mit dem jemenitischen Ableger von al-Qaida („Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“) geführt haben, um gemeinsame Angriffe gegen die verfeindeten Houthi-Rebellen zu koordinieren oder Hunderte Mitglieder in die eigenen Reihen aufzunehmen um später gegen die Houthis kämpfen zu können. Diese neue Offenbarung wirft ein fragwürdiges Licht auf die angeblichen Erfolge die Koalition, al-Qaida immer wieder im Osten Jemens angegriffen und besiegt zu haben, stattdessen wurde ihnen Geld und freies Geleit aus ihren Territorien gegeben, insofern sie weiterhin den gemeinsamen Feind der Houthi-Rebellen bekämpfen würden. Die USA hat diese Vorhaben aktiv unterstützt.

https://flutterbareer.wordpress.com/2018/08/07/usa-saudi-arabien-rekrutieren-und-finanzieren-al-qaida-im-jemen/

https://flutterbareer.wordpress.com/2018/11/

https://www.watson.ch/international/saudi-arabien/901285755-hat-der-saudi-kronprinz-den-mord-angeordnet-das-musst-du-zum-fall-khashoggi-wissen

Jemenkrieg:

Pentagon sucht Ausbilder für saudische Kampfpiloten

  Thomas Pany

Menschenrechtler sind beunruhigt. Das UNHCR bezichtigt Saudi-Arabien und andere Kriegsparteien der Kriegsverbrechen. Die USA bleiben der Kriegsmaschine treu

Das US-Verteidigungsministerium sucht nach einem privaten Vertragspartner (private contractor), der saudi-arabische Kampfjetpiloten ausbildet. Die Ausbildung für die F-15S-Piloten, die explizit auch die Waffensysteme des Luftüberlegenheitsjägers in der saudischen Form umfasst, soll auf US-Boden stattfinden.

Der Hinweis auf die Ausschreibung der US-Air-Force findet sich in einem Bericht des US-Mediennetzwerkes The Young Turks. Dort wird das angesichts der saudischen Brutalitäten im Jemen-Krieg mit Misstrauen und Kritik behandelt.

„Verstörend und beunruhigend“

Zu Wort kommt die Leiterin der Human-Rights-Watch-Abteilung im Nahen Osten und Nordafrika, Sarah Leah Wilson, die das Vorgehen der US-Air-Force „verstörend und beunruhigend“ findet.

https://www.heise.de/tp/features/Jemenkrieg-Pentagon-sucht-Ausbilder-fuer-saudische-Kampfpiloten-4152391.html

http://www.diereferenz-paris.com/953

Menschenleben gegen Profit – Im Jemen opfert der Westen ein ganzes Volk

Die Völkermord-PR

Eine milliardenschwere PR-Kampagne bemüht sich um die Vertuschung des Genozids im Jemen.

Die 1,5-Milliarden-Dollar-Kampagne zur Vertuschung des Völkermordes im Jemen

von Dan Glazebrook

Hungersnot, Cholera, Diphtherie

„Die Situation im Jemen, heute, in diesem Moment“, erklärte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock im April gegenüber Al Jazeera, „sieht für die dortige Bevölkerung wie die Apokalypse aus.“

Man geht davon aus, dass im letzten Jahr im Jemen 150.000 Menschen verhungert sind – alle zehn Minuten starb ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Erkrankungen, alle zwei Minuten geriet ein Kind in den Zustand extremer Mangelernährung. Das Land erlebt die weltweit schlimmste Cholera-Epidemie seit Beginn der Aufzeichnungen – eine Million haben sich bereits angesteckt – und laut Lowcock wird sich auch die neu aufgetretene Diphtherie-Epidemie „wie ein Buschfeuer ausbreiten. (…) Wenn sich die Umstände nicht ändern“, schloss er, „werden wir die furchtbarste humanitäre Katastrophe der letzten 50 Jahre erleben.“

Die Rolle der von Saudi-Arabien angeführten Koalition – Chaos und Vernichtung

https://www.rubikon.news/artikel/die-volkermord-pr

Samstag, 17. November 2018

Menschenleben gegen Profit

Im Jemen opfert der Westen ein ganzes Volk

Von Judith Görs

Nach vier Kriegsjahren leidet jeder zweite Jemenit an Hunger. Parallel breitet sich die Cholera rasend schnell aus. Maßgeblich verantwortlich für die prekäre Lage ist Saudi-Arabien. Der Westen reagiert empört – will aber dennoch weiter Geschäfte machen.

https://www.n-tv.de/politik/Im-Jemen-opfert-der-Westen-ein-ganzes-Volk-article20717813.html

Mittwoch, 14. November 2018
 

„Wir sind vielleicht selbst bald alle arbeitslos“: Darum will die SPD Hartz IV jetzt doch abschaffen

https://www.der-postillon.com/2018/11/spd-hartz-iv.html

https://www.der-postillon.com/2018/09/kalifat-meppen.html

https://meedia.de/2018/10/15/rolle-rueckwaerts-beim-weser-kurier-der-is-heisst-dort-kuenftig-nicht-mehr-daesch/

 
 
 
 
 
 
 
Wolfgang Erbe
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Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! Keine gesetzlich zementierte Aufweichung des 8-STUNDENTAGES!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns die Forderung der Arbeitgeber nach einer Reform des Arbeitszeitgesetzes und der damit verbundenen Aufweichung des 8-STUNDENTAGS entsetzt.

Es ist jetzt 100 Jahre her, dass Unternehmer und Gewerkschaften sich in Deutschland zum ersten Mal auf die inführung des 8-STUNDENTAGS geeinigt hatten.

Dies vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Novemberrevolution von 1918, die dem Adel und den Kapitalisten wohl in die Knochen gegangen war.

Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch eine faktische Beschreibung der Historie auf der Homepage von „BAUA“ zu dieser Einführungen des 8-STUNDENTAGS auf.

> https://www.baua.de/DE/Angebote/Publikationen/Fakten/100-Jahre-Achtstundentag.pdf?__blob=publicationFile&v=3 !

Auch der DGB warnt vor der Aufweichung des 8-STUNDENTAGS. Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der Deutschen Presseagentur dazu wörtlich:

„Der Achtstundentag ist eine extrem wichtige Grenze. Er steht allerdings schon heute für viele Beschäftigte nur auf dem Papier, weil sie deutlich länger arbeiten und auch in der Freizeit oft erreichbar sein müssen.“

Und wie steht es aktuell noch in der Novelle von 1994 zum Arbeitszeitgesetz:

„Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.“

Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch das aktuelle und somit gültige Arbeitszeitgesetz (ArbZG) auf.

> https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/BJNR117100994.html !

Wie so VIELES, was vorgeblich zum Schutze der Arbeitnehmer in Kraft ist, scheint auch das ArbZG nur noch Makulatur zu sein.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt uch direkt auf den Artikel in der ZEIT-online zum Thema.

> https://www.zeit.de/news/2018-11/14/dgb-warnt-vor-aufweichung-des-achtstundentags-181114-99-804298 !

Die sogenannte „SOZIALPARTNERSCHAFT“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=sozialpartnerschaft) zwischen Kapital und Arbeit (Gewerkschaften) scheint dicke für die Kapitalisten zu halten, was sie verspricht.

Als AK sagen wir ganz deutlich: HÄNDE WEG VON DEN BESCHEIDENEN ARBEITNEHMERRECHTEN IN DER „BANENENREPUBLIK DEUTSCHLAND“(http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland)!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Werner Schell informiert gleich zu Wochenbeginn rund um das Thema PFLEGE ganz aktuell!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Mitteilung über aktuelle Informationen des Herrn Werner Schell (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=werner+schell) rund um das Thema PFLEGE erreicht.

Der Vorstand des Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerks postuliert darin, dass man niemals den Humor verlieren soll!

Und dass der Neusser Pflegetreff auch dazu am 21.11.2018 informieren wird.

Wir haben die aktuelle Information nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Werner Schell informiert:

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Vorstand: Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

Tel.: 02131 / 150779 – Fax: 02131 / 167289

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

19.11.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit wie folgt auf Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):

·       Neusser Pflegetreff am 21.11.2018: Die Neuss-Grevenbroicher Zeitung berichtete heute. – Dazu ergibt sich: Es macht Sinn, möglichst frühzeitig eine gesunde Lebensführung zu praktizieren. Dazu gehören neben ausreichender Bewegung u.a. eine gesunde Ernährung, aber auch – ergänzend – ein möglichst stressfreies Umfeld. Dabei sind Humor und Lachen gute Helfer. – Der Pflegetreff greift am das Thema erneut auf und informiert / animiert zu Lachyoga! >>>> http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=7&t=22823  Humor baut Stress ab und hilft so den Gesundheitsberufen bei der alltäglichen Arbeit (eine Buchveröffentlichung „Pflege deinen Humor – Eine praktische Anleitung für das Pflegepersonal“ bringt es auf den Punkt > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=6&t=22931 ). – Der Eintritt ist frei!

Und weitere aktuelle Informationen: 

·        Dr. Michael Dörr – Kreisgesundheitsamtsleiter, Lesearzt und Mitgestalter beim Pflegetreff am 21.11.2018, präsentierte Hörbuch bei der Stellwerk-Initiative in Grevenbroich. Näheres unter >  http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=22926

·        Die Gesundheitskonferenz des Rhein-Kreises Neuss tagte am 14.11.2018 und informierte mit interessanten Beiträgen u.a. über die Themen „Mit dem Katheter gegen den Schlaganfall und Aneurysmen im Gehirn“ und „Sachstand zur Umsetzung der örtlichen Planung nach § 7 des Altenpflegegesetzes NRW“. Ich war mit anderen und neben „Pepper“ als Gast dabei. Im Bild mit „Pepper“: Dr. med. M. Dörr, Leiter des Gesundheitsamtes, H.J. Petrauschke, Landrat, und K. Mankowsky, Gesundheitsdezernent. – Näheres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=20866&p=106392

·        Wie gerecht ist es beim Arzt? – Dr. Wimmer informierte am 13.11.2018, 21.00 Uhr (NDR). – In spannenden Einspielern und einer interessanten Expertenrunde zeigte Dr. Wimmer Missstände auf und sprach über Lösungsmöglichkeiten. Näheres > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=7&t=22923 – Am 26.11.2018 informiere ich in einem Vortrag in der VHS Neuss über das Patientenrecht und stehe für Fragen zur Verfügung. Näheres > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=7&t=22754 – Im Übrigen: „Wer glaubt, dass im Gesundheitswesen lauter selbstlose Akteure mit freudiger Hingabe ihren Dienst am Nächsten verrichten, der übersieht die Zwänge, die in einem der größten Wirtschaftszweige der Welt herrschen. Tatsache ist, dass es drei Hauptfaktoren gibt, die für moderne Gesundheitssysteme handlungsleitend wirken: erstens, Geld: zweitens Geld: drittens Geld.“ – Gian Domenico Borasio in „Selbst bestimmt sterben“, C.H. Beck, München, 2018.

·        Der aktuelle DAK-Pflegereport 2018 verdeutlicht, dass die Politik zu wenig für die Pflege tut und eine Reform der Pflegefinanzierung geboten ist. Zur besseren regionalen Versorgung gibt es ebenfalls Vorschläge. Allerdings muss diesbezüglich nicht alle Jahre wieder „das Rad neu erfunden werden“. Es wird von mir u.a. für erforderlich erachtet, zur Ergänzung des Pflegeversicherungssystems kommunale Quartiershilfen zu gestalten. Sie können die wohnortnahe Unterstützung der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen gewährleisten. Insoweit gibt es seit Jahren umfangreiche Vorschläge und auch Modelle, die die Wirksamkeit solcher Quartierskonzepte aufzeigen. So sind zum Beispiel 2012 in Neuss-Erfttal Quartiershilfen angeschoben und im Laufe der nachfolgenden Jahre immer weiter ausgebaut worden. Mittlerweile bietet auch ein angegliederter Lotsenpunkt wertvolle Unterstützungsleistungen. – Näheres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=22925

·        Pflege-Bevollmächtigter Andreas Westerfellhaus fordert „Pflege-Co-Piloten“ > http://www.altenheim.net/Infopool/Nachrichten/Politik/Pflege-Bevollmaechtigter-fordert-Pflege-Co-Piloten?xing_share=news&fbclid=IwAR05Hs4R36gAmQ5Sj-7SjStG35scMwBnMyVfgaYJtvwgFB9o1frpAXCtzyc – Dazu ergibt sich: Wir brauchen weder „Pflege-Co-Piloten“, „Fall-Manager“ noch „Dorfschwestern“. Nötig sind kommunale Quartiershilfen, die v.a. alle Beratungs- und Unterstützungshilfen für die ambulante Versorgung pflegebedürftiger Menschen umfassen bzw. bündeln. Dies dient auch der Entlastung pflegender Angehöriger und wird dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ zielführend gerecht! Insoweit informiert u.a. ein Statement vom 14.08.2015 > http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/Pressemitteilungen/Neue_Wohnformen_im_Quartier_Statement_Fachtagung_14082015.pdf – Die Quartiershilfen sollten aus Haushaltsmitteln von Kommunen, Ländern und Bund finanziert werden. Wie das konkret verteilt wird, wäre zwischen den Beteiligten auszuhandeln. Es handelt sich um eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft und die Umsetzung liegt im Interesse aller! Ich habe das in meinem Statement vom 06.07.2018 im Rahmen der Verbändeanhörung zum PpSG angesprochen > http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/Pressemitteilungen/PpPS_Entwurf_Stellungnahme_06072018.pdf  Es wird langfristig um ein zig-Milliarden-Projekt gehen müssen! Siehe aktuell auch die Probleme mit den „Baby-Boomern“ > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=22924 – Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=22782&p=106421#p106421

·        Herzschwäche: Wie Bewegung hilft. > Filmbeitrag (05.40 Min.) anschaubar unter > https://www.ndr.de/ratgeber/gesundheit/Bewegungstherapie-bei-Herzschwaeche,herzschwaeche126.html

·        Welt-Diabetestag am 14.11.2018: Wer sich gesund ernährt und ausreichend bewegt, reduziert in der Regel das Diabetesrisiko. Frühzeitige und gezielte Vorsorge macht Sinn ( > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=6&t=22922 bzw. > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=6&t=22785 ).

·        Die Gesundheit unserer Kinder erfordert erheblich mehr Aufmerksamkeit! > „Wer als Kind viel Zucker und Fett konsumiert, trinkt als Jugendlicher häufiger Alkohol“ – so beschreibt eine am 16.11.2018 vorgestellte Studie des Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie – BIPS – die Situation: > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=6&t=22930  – Hinweis zur gesunden Ernährung u.a.: > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=6&t=22785

>>> Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden. Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen! – Wenn Sie nicht mehr informiert werden möchten, wird um entsprechende Nachricht gebeten. <<<

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

https://www.facebook.com/werner.schell.7  bzw. https://twitter.com/SchellWerner

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Gleich zu Wochenbeginn geben wir Euch wieder unsere AK-TV-Tipps für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gleich zu Wochenbeginn empfehlen wir Euch als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder einige TV-Sendungen für die kommende Zeit. Hier unsere TV-Tipps (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=tv-tipps):

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Am SAMSTAG, DEN 24. NOVEMBER 2018, um 22.30 UHR und um 23.15 Uhr (Fortsetzungsteil), strahlt der TV-Sender 

                 Bildergebnis für fotos vom logo zdfinfo

zwei Dokumentationsteile unter dem jeweiligen Titel

„DIE TRICKS DER LEBENSMITTELINDUSTRIE“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf den Inhalt beider Sendeteile.

https://www.tvinfo.de/fernsehprogramm/1007443180-die-tricks-der-lebensmittelindustrie !

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Am MITTWOCH, DEN 28. NOVEMBER 2018, 23.00 UHR, strahlt der TV-Sender 

                    Bildergebnis für fotos vom logo des tv senders zdf

die Dokumentation unter dem Titel

„UNHEIMLICHE MACHT – WIE ALGORITHMEN UNSER LEBEN BESTIMMEN“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch

https://www.tvinfo.de/fernsehprogramm/1007172186-unheimliche-macht-wie-algorithmen-unser-leben-bestimmen !

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Wir empfehlen beide TVSendungen sehr. Wir weisen aber darauf hin, dass wir die Sendetermine nicht mehr auf unserer Homepage wiederholen werden. Bei Interesse bitten wir Euch darum, sich diese vormerken zu wollen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert: BKA hat Hinweise auf rechtes Terrornetzwerk innerhalb der Bundeswehr! / Parteiübergreifende Kommission: USA bereitet sich auf schrecklichen Krieg gegen Russland und China vor!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erhalten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder ein Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe).

Darin thematisiert Wolfgang auch die Bundeswehr, wüber die wir etliche Artikel gepostet haben, die Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bundeswehr !

Folgende Überschriften hat Kollege Erbe für seine Beiträge gewählt:

„BKA hat Hinweise auf rechtes Terror Netzwerk innerhalb der Bundeswehr!“

und

„Parteiübergreifende Kommission:  USA bereiten sich auf ´schrecklichen´, ´verheerenden´ Krieg gegen Russland und China vor!“

Wir haben das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Planten Anschläge und Morde

BKA hat Hinweise auf rechtes Terror Netzwerk innerhalb der Bundeswehr

Bei den Ermittlungen im Fall Franco A. hat das Bundeskriminalamt (BKA) offenbar Hinweise auf ein größeres konspiratives Netzwerk von radikalen Preppern, also Menschen die sich auf einen eventuellen Weltuntergang vorbereiten, innerhalb der Bundeswehr. Das berichtet FOCUS und beruft sich dabei auf Ermittlungsakten des BKA.

Danach soll es zahlreiche Verbindungen zu einem Verein für Elitesoldaten und zu Angehörigen des Kommando Spezialkräfte (KSK) geben. In Chatgruppen und bei realen Treffen der Prepper gab es laut Zeugenaussagen konkrete Planungen für einen so genannten „Tag X“, missliebige Politiker „zu einem Ort mit Tötungsabsicht zu verbringen“.

Außerdem seien geheime Waffendepots und Treibstofflager angelegt worden, schreibt FOCUS weiter. Auf einer bis heute nicht gefundenen Todesliste soll der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, ganz oben gestanden haben. Im Rahmen der Ermittlungen war im vergangenen Jahr auch das Haus eines Rostocker Lokalpolitikers und Anwaltes durchsucht worden.

Oberstleutnant behinderte Ermittlungen

Wie FOCUS weiter schreibt, wurden die Ermittlungen des BKA offenbar von einem 42 Jahre alten Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), gegen den die Staatsanwaltschaft Kölnunter dem Aktenzeichen 539 Ds 297/18 beim Amtsgericht Köln Anklage erhoben hat, massiv behindert. Der Mann soll Angehörige des KSK, die als Führungsmitglieder der Survival-Szene fungierten, unter anderem vor Durchsuchungen gewarnt haben.

Weiterhin bestehen offenbar enge Verbindungen zwischen den Survival-Fans und Mitgliedern eines Vereins für Elitesoldaten mit dem Namen „Uniter e.V.“, in dem sich vornehmlich Angehörige der Spezialkräfte von Militär und Polizeisammeln. So wurden die Chatgruppen von mehreren damaligen Hauptfeldwebeln des KSK geleitet. Einer von ihnen ist der heutige Vorsitzender des Vereins. Gleichzeitig fungierte der Mann laut Vernehmungen als „Auskunftsperson“ des MAD zum Uniter e.V. und stellte „den einzigen glaubwürdigen Auskunftsgeber zu internen Prozessen des KSK“ für den Militärgeheimdienst dar.

Die Fachgremien des Bundestags seien nicht informiert worden, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, dem FOCUS. „Diese Sache muss im Parlament umfassend aufgeklärt werden“, forderte die Politikerin.

 
Report: Far-right German commandos planned to kill politicians, immigrants
 
Covert network of some 200 neo-Nazi and far-right soldiers and veterans planned to abduct and execute Green Party leader Claudia Roth, Germany’s Foreign Minister Heiko Maas and former president Joachim Gauck, as well as leaders of asylum group, on ‚Day X,‘ when law and order collapses, German magazine Focus reports. 
 
 
 
Parteiübergreifende Kommission: 
 

USA bereiten sich auf „schrecklichen“, „verheerenden“ Krieg gegen Russland und China vor

Von Andre Damon 
17. November 2018

Am Dienstag veröffentlichte eine vom US-Kongress eingesetzte parteiübergreifende Kommission einen umfangreichen Bericht, der die geplanten Vorbereitungen des Pentagons auf „Großmachtkriege“ gegen Russland, China oder gegen beide zugleich befürwortet. Damit machen die Demokraten deutlich, dass sie die Kriegstreiberei der Trump-Regierung unterstützen.

Die Verfasser dieses Berichtes wissen, dass die Massenmedien nicht ehrlich darüber berichten werden. Deshalb nehmen sie auch kein Blatt vor den Mund, was ein solcher Krieg bedeuten würde. Ein Krieg zwischen den USA und China könne innerhalb der nächsten vier Jahre ausbrechen. Seine Folgen wären „schrecklich“ und „verheerend“. Die Zahl der Gefallenen wäre „die größte seit Jahrzehnten“. Ein solcher Krieg könnte zudem schnell zu einer nuklearen Eskalation führen, bei der amerikanische Zivilisten ins Visier genommen und wahrscheinlich getötet würden.

 
 
 
 
 
 
 
Die Ereignisse und Skandale, die den politischen Diskurs dominieren, es in die Spätnachrichten und die Schlagzeilen von Nachrichtenwebsites und Social-Media-Feeds schaffen, haben so gut wie nichts mit den Erwägungen der tatsächlichen Entscheider zu tun. Die Medienfiguren spielen ihre zugewiesenen Rollen und halten die diskutierten Themen pflichtschuldigst in engen Grenzen. Wer sich über diese grundlegende Tatsache nicht klar ist, versteht rein gar nichts in der amerikanischen Politik.

Die tatsächlichen politischen Entscheidungen fallen in einer kleinen Gruppe von hochrangigen Kongressabgeordneten, Pentagon-Vertretern und Denkfabrik-Mitarbeitern sowie Beratern des Weißen Hauses. Diese Leute sprechen untereinander eine gänzlich andere Sprache und äußern sich in Publikationen, von denen sie wissen, dass die Allgemeinheit sie nicht lesen und die Medien nicht ernsthaft darüber berichten werden.

Äußerungen, die in den Spätnachrichten als „Verschwörungstheorien“ abgetan würden, sind für diese Leute selbstverständliche und eindeutige Tatsachen,.

Das jüngste Beispiel für diese Klartext dieser Art ist ein aktueller Bericht der National Defense Strategy Commission. Diese Kommission wurde vom Kongress eingerichtet, um die neue Nationale Sicherheitsstrategie des Pentagons auszuwerten, die Anfang des Jahres veröffentlicht wurde. Darin hieß es, das Hauptaugenmerk des US-Militärs gelte fortan nicht mehr dem Terrorismus, sondern der „Konkurrenz zwischen Großmächten“.

Die Befunde dieses Gremiums lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Es ist völlig gerechtfertigt, dass sich das US-Militär auf einen Krieg mit Russland und China vorbereitet. Doch obwohl das Pentagon jedes Jahr mehr Geld ausgibt als die anderen acht größten Streitkräfte zusammen, ist eine massive Erhöhung der Militärausgaben notwendig. Als Ausgleich dafür soll es Kürzungen bei grundlegenden Sozialprogrammen wie Medicare, Medicaid und Social Security geben.

Mit anderen Worten: Mit dem Bericht bewilligt der Kongress der Trump-Regierung ihre Aufrüstung. Zudem fasst er in Worte, was der Kongress dieses Jahr bereits getan hat: die Verabschiedung des größten Militäretats seit dem Kalten Krieg, mit großer Unterstützung durch beide Parteien.

Abgesehen von der Erkenntnis, dass sich die USA umgehen auf einen Krieg „unter Einbeziehung der ganzen Gesellschaft“ mit „verheerenden Folgen“ für die amerikanische Bevölkerung vorbereiten sollten, ist das Dokument eine unverkennbare Warnung vor einer weiteren grundlegenden Tatsache: Die USA könnten einen solchen Krieg durchaus verlieren. Ein Sieg würde im Endeffekt voraussetzen, dass ein Land, in dem weniger als 5 Prozent der Weltbevölkerung leben, den gesamten Erdball militärisch unterwerfen muss.

Die USA „könnten Schwierigkeiten haben, einen Krieg gegen Russland und China zu gewinnen, oder ihn sogar verlieren“, heißt es in dem Bericht. Solche Kriege würden nicht nur im Ausland geführt werden, sondern vermutlich auch die amerikanische Bevölkerung treffen: „Es wäre unklug und leichtfertig, nicht damit zu rechnen, dass Gegner versuchen, vernichtende kinetische, Cyber- oder sonstige Angriffe auf die amerikanische Bevölkerung durchzuführen, während sie unsere Truppen im Ausland bekämpfen.“

Weiter heißt es: „Sollte es zum Krieg kommen, werden amerikanische Streitkräfte mit härteren Kämpfen und größeren Verlusten konfrontiert sein als seit Jahrzehnten. Man sollte sich daran erinnern, dass während des Falklandkriegs ein deutlich unterlegener Gegner – Argentinien – ein wichtiges britisches Kriegsschiff mit einer einzigen Lenkrakete schwer beschädigt und versenkt hat. Das Ausmaß der Zerstörung, das ein großer staatlicher Gegenspieler den US-Truppen heute zufügen könnte, ist möglicherweise um ein Vielfaches höher.“

Um keine Zweifel zu lassen, schildert der Bericht eine Reihe von Szenarios. Im ersten erklärt Taiwan im Jahr 2022 seine Unabhängigkeit von China und provoziert damit Vergeltungsmaßnahmen. „Das Pentagon teilt dem Präsidenten mit, dass Amerika China in einem langen Krieg wahrscheinlich besiegen könne, wenn die volle Stärke der Nation mobilisiert werde. Allerdings würden die USA riesige Mengen von Schiffen und Flugzeugen sowie Tausende Soldaten verlieren und außerdem schwere wirtschaftliche Schäden erleiden. Dennoch gäbe es keine Garantie auf einen entscheidenden Durchbruch, bevor Taiwan überrannt würde … Dieses Ergebnis zu vermeiden würde jedoch schreckliche Verluste erfordern.“

Der Bericht gelangt zu dem Schluss, dass das Militär deutlich vergrößert und mit über mehrere Jahre andauernden Ausgabenerhöhungen finanziert werden muss: „Die Krise der nationalen Verteidigung ist mit außergewöhnlicher Dringlichkeit anzugehen.“

Die Armee brauche „mehr Panzer, mehr Langstreckenwaffen, Ingenieure und Luftabwehreinheiten“. Die Air Force brauche „mehr Tarnkappen-Langstreckenjäger- und Bomber, Tankflugzeuge, Lufttransportkapazitäten und Geheimdienst-, Überwachungs- und Aufklärungsplattformen“. Die Atomstreitkräfte bräuchten mehr Raketen – und so weiter, und so fort.

Um das alles zu bezahlen, sollen die Sozialleistungen gestrichen werden. In dem Bericht wird geklagt: „Pflichtleistungen führen zu erhöhten Ausgaben“. Der Kongress solle sich mit diesen Programmen beschäftigen, zu denen auch Medicare, Medicaid und Social Security gehören: „Solche Anpassungen werden zweifellos recht schmerzhaft sein.“

Zuletzt müsse die gesamte Gesellschaft für die Kriegsanstrengungen mobilisiert werden. Laut dem Bericht muss „die ganze Nation“ beteiligt werden, u.a. „Handelspolitik, Wissenschaft, Technologie, Ingenieurswissenschaft und Mathematik.“ Von Privatunternehmen bis hin zu akademischen Institutionen müssten alle mitziehen.

Die ehrenwerten Mitglieder des Ausschusses haben zwar alle Herausforderungen aufgelistet, vor denen die USA stehen würden, wenn sie einen Krieg gegen Russland oder China führen. Aber keiner zog die an sich offensichtliche Schlussfolgerung: dass die USA einen solchen Krieg lieber nicht führen sollten.

Damit vertreten sie den weitgehenden Konsens im politischen Establishment der USA. Adolf Hitler soll in seinen letzten Tagen immer wieder erklärt haben, das deutsche Volk verdiene es nicht zu existieren, wenn es den Zweiten Weltkrieg nicht gewinnen könne. Die amerikanische herrschende Klasse hat sich gänzlich für einen Kurs entschieden, der nicht nur zur Vernichtung eines Großteils der Weltbevölkerung führen könnte, sondern auch zur Vernichtung der amerikanischen Bevölkerung selbst.

Es handelt sich hier nicht um den Wahnsinn von Individuen, sondern um den einer sozialen Klasse, die eine überholte und bankrotte Gesellschaftsordnung und einen ebenso überholten Rahmen repräsentiert: den Kapitalismus und das Nationalstaatensystem. Diese können nur von einer anderen gesellschaftlichen Kraft bekämpft werden: der internationalen Arbeiterklasse. Ihre sozialen Interessen sind international und progressiv, ihre Existenz erfordert den Kampf gegen die größenwahnsinnigen Kriegsziele des amerikanischen Kapitalismus.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/17/mili-n17.html

 
 
 
 
 
 
Wolfgang Erbe
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Der NEWSLETTER Nummer 41/2018 des Harald Thomé ist bei Tacheles e.V. online gestellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir registriert, dass der Harald Thomé-NEWSLETTER (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=harald+thome) mit der Nummer 41/2018 bei

          Bildergebnis für fotos von harald thomé und tacheles e.v.

online gestellt worden ist.

                                 Bildergebnis für fotos von harald thomé und tacheles e.v.

In diesem NEWSLETTER springen folgende Themen direkt in das Auge:

Info-Punkt 2. Armut konkret: Zahl der Stromsperren steigt immer weiter. / Etwa die Hälfte aller gesperrten Haushalte sind SGB II-/SGB XII-Bezieher.

Info-Punkt 4. DIMR: Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete.

Info-Punkt 6. NRW-Ausführungsgesetz: NRW will geflüchtete bis zu 24 Monaten in ZUE festhalten.

Aber auch alle übrigen Info-Punkte dieses NEWSLETTERS sind äusserst wichtig und interessant.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt uch direkt zu diesem NEWSLETTER, der auf der Homepage von 

                Ähnliches Foto

zu lesen steht.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/nl-harald-thome/thome-newsletter-302018-vom-18082018/ !

Wir haben diesen Beitrag in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Wolfgang Erbe informiert: Frankreich – Tote bei Protesten! / Menschenleben gegen Profit im Jemen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder ein Info-Potpourri des Kollege Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erreicht.

Wolfgang spricht darin folgende Themen an:

„Frankreich – Tote bei Proteste“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/2018/11/17/der-heisse-herbst-fuer-emmanuel-macron-hat-begonnen-nationaler-protesttag-mit-blockaden-von-autobahnen-und-raffinerien-ist-im-gange/),

„Menschenleben gegen Profit – Im Jemen opfert der Westen ein ganzes Volk!“

Wir haben das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Frankreich – Tote bei Protesten + Menschenleben gegen Profit – Im Jemen opfert der Westen ein ganzes Volk

Die Völkermord-PR

Eine milliardenschwere PR-Kampagne bemüht sich um die Vertuschung des Genozids im Jemen.

Die 1,5-Milliarden-Dollar-Kampagne zur Vertuschung des Völkermordes im Jemen
von Dan Glazebrook

Hungersnot, Cholera, Diphtherie

„Die Situation im Jemen, heute, in diesem Moment“, erklärte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock im April gegenüber Al Jazeera, „sieht für die dortige Bevölkerung wie die Apokalypse aus.“

Man geht davon aus, dass im letzten Jahr im Jemen 150.000 Menschen verhungert sind – alle zehn Minuten starb ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Erkrankungen, alle zwei Minuten geriet ein Kind in den Zustand extremer Mangelernährung. Das Land erlebt die weltweit schlimmste Cholera-Epidemie seit Beginn der Aufzeichnungen – eine Million haben sich bereits angesteckt – und laut Lowcock wird sich auch die neu aufgetretene Diphtherie-Epidemie „wie ein Buschfeuer ausbreiten. (…) Wenn sich die Umstände nicht ändern“, schloss er, „werden wir die furchtbarste humanitäre Katastrophe der letzten 50 Jahre erleben.“

Die Rolle der von Saudi-Arabien angeführten Koalition – Chaos und Vernichtung

https://www.rubikon.news/artikel/die-volkermord-pr

Samstag, 17. November 2018
 

Menschenleben gegen Profit

Im Jemen opfert der Westen ein ganzes Volk

Von Judith Görs

Nach vier Kriegsjahren leidet jeder zweite Jemenit an Hunger. Parallel breitet sich die Cholera rasend schnell aus. Maßgeblich verantwortlich für die prekäre Lage ist Saudi-Arabien. Der Westen reagiert empört – will aber dennoch weiter Geschäfte machen.

https://www.n-tv.de/politik/Im-Jemen-opfert-der-Westen-ein-ganzes-Volk-article20717813.html

Frankreich – Tote bei Protesten

Polizei setzt Tränengas ein

 
Bewegung „Gilets Jaunes“
 

Frau stirbt bei Protest gegen hohe Spritpreise in Frankreich

dpa

https://www.nrz.de/politik/verkehrskollaps-in-frankreich-befuerchtet-id215817611.html

17. November Aufstand in Frakreich

Proteste wegen Spritpreisen: Verkehrskollaps in Frankreich

PARIS (dpa-AFX) – Wegen landesweiter Proteste gegen höhere Spritpreise wächst in Frankreich die Sorge vor einem Verkehrskollaps. Die Bewegung „Gilets Jaunes“ (gemeint: Warnwesten) ruft für Samstag in ganz Frankreich zu Blockaden von Verkehrsachsen, Kreisverkehren und Mautstellen auf. Eine Online-Karte zeigt Hunderte geplante Aktionen. Der Protest richtet sich gegen von der Mitte-Regierung geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel.

 
 
 
 
 
 
 
 
 

 Wolfgang Erbe

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