NEWSLETTER der HECKERT-ANWÄLTE zum Thema „ZUSATZVERSORGUNG“ ist eingetroffen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ist das Thema „ZUSATZVERSORGUNG“ für uns mit eines der wichtigsten, wie Ihr es durch den Klickl auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt:

http://www.ak-gewerkschafter.de/category/zusatzversorgung/ !

Soeben haben sich die Heckert-Anwälte (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=heckert+anw%C3%A4lte) mit einem atuellen Beitrag zum Thema bei uns mit einem NEWSLETTER der IG Zusatzversorgung bei uns gemeldet.

Diesen Beitrag haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „ZUSATZVERSORGUNG“ gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die HECKERT-ANWÄLTE teilen mit:

F.A.Z. Artikel über BGH-Urteil zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat in den Ausgaben vom Sa/So 23./24.07.2016 über das im März ergangene neue Urteil des Bundesgerichtshofs zur betrieblichen Zusatzversorgung berichtet.

Der Bundesgerichtshof hat bekanntlich im Piloturteil vom 09.03.2016 beanstandet, dass die in seinem Urteil vom 14. November 2007 festgestellte Ungleichbehandlung auch durch die Neuregelung der Satzung für eine Vielzahl rentenferner Versicherter nicht beseitigt wird.

Die den rentenfern Versicherten erteilten Startgutschriften wurden deshalb als verfassungswidrig erkannt.

Der F.A.Z -Artikel beschäftigt sich indessen darüber hinaus über die trotz des ergangenen Urteils rechtlich unbefriedigende Situation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Diese könnten zwar auf eine höhere Zusatzrente hoffen. Entscheidende Frage sei jedoch, wann und in welcher Höhe diese komme. Gestritten werde bereits seit 2002.

Die F.A.Z. ergänzt damit ihre bisherigen ausführlichen Beiträge zur Betriebsrente in der Privatwirtschaft nun um diesen Beitrag zur Zusatzrente der nichtbeamteten Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes.

Es ist erfreulich, dass die Frankfurter Allgemeinen Zeitung in den genannten Ausgaben vom Sa/So 23./24.07.2016 sich in einem ausführlichen Artikel mit der hohen Rechtsproblematik der Zusatzversorgungsregelungen im öffentlichen Dienst beschäftigt und die Sichtweise einer großen überregionalen Tageszeitung in Bezug auf den „Zankapfel Zusatzversorgung“ darlegt (siehe die PDF Versionen der Print- und Online-Version mit zugehörigem Link auf www.faz.net:

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/vermoegensfragen/hoehere-zusatzrente-im-oeffentlichen-dienst-wann-und-wie-hoch-14352823.html)

Damit besteht Hoffnung, dass die Rechtsproblematik auch von einer breiteren Öffentlichkeit erkannt wird.

Von Interesse wird jetzt insbesondere sein, wann und welche neuen Satzungsregelungen von den Zusatzversorgungskassen nunmehr generiert werden und ob diese endlich rechtsfehlerfrei sein werden.

Im laufenden Jahr wird man gerichtlich eine Neuberechnung noch nicht durchsetzen können. Wir sind indessen der Auffassung, dass eine Einigung der Tarifvertragsparteien über eine verfassungskonforme Regelung der Startgutschrift und deren Umsetzung in die Satzungen der Zusatzversorgungskassen spätestens im kommenden Jahr zu erfolgen hat.

Dies umso mehr, als der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) Hagen Hügelschäffer nunmehr verkündigt hat: „Ich gehe davon aus, dass eine Neuregelung im kommenden Jahr umgesetzt werden kann.“

Dabei werden die Tarifvertragsparteien sich sicherlich nicht nur mit dem vom Bundesgerichtshof gerügten Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot zu beschäftigten haben, sondern ebenso mit weiteren gewichtigen Kritikpunkten wie z.B. die rechtsproblematisch ausschließliche Anwendung des Näherungsverfahrens –  hierzu hatte der Bundesgerichtshof 2007 die Einholung eines  flächendeckenden Gutachtens aufgegeben –, die Fixierung der Steuerklasse, die eigentumsrechtlich problematische teilweise massive Kürzung der Rentenanwartschaften u.a.

Es wird nachhaltig zu beobachten und überprüfen sein, ob die Ankündigung des Herrn Hügelschäffer tatsächlich umgesetzt wird.

Zu erinnern ist nochmals an die Ausführungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe:

„Der verfassungsrechtlich geschützte Anspruch auf Justizgewährung, der im Sinne praktischer Konkordanz mit der durch Artikel 9 Absatz 3 GG geschützten Tarifautonomie zum Ausgleich zu bringen ist (BGHZ 174, 127, Tz. 143), gebietet eine gerichtlich gestaltende Regelung des Übergangsrechts – noch – nicht.“

Sollten die Tarifvertragsparteien und/ oder die Zusatzversorgungskassen den nötigen Respekt vor den Vorgaben des Bundesgerichtshofs vermissen lassen und sich an ihre eigenen Angaben zur zeitnahen Umsetzung derselben nicht halten, könnte der Vorbehalt des Oberlandesgerichts Karlsruhe entfallen und eine gerichtlich gestaltete Neuregelung geboten sein.

Karlsruhe, den 26.07.2016

Valentin Heckert
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Valentin Heckert, Harriet Schäfer-Heckert,
Wolfgang Andreas Klohe, Evelyn Wettstein, Martin Blaszczak, Matthias Müller

Kanzlei Rechtsanwälte Heckert & Kollegen

Akademiestr. 28
D-76133 Karlsruhe

Tel   0721 / 91 36 7-0
Fax  0721 / 91 36 7-10
Mail  vh@rae-heckert.de
Web www.rae-heckert.de

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Kurt Heiler von der VVN-BDA-AACHEN teilt Ergänzendes zur Fortsetzung der Arbeit in Sachen Regionalkonferenz AKTIV GEGEN RECHTS mit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Rahmen der Antifa-Arbeit (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/antifa) haben wir bis dao auch immer wieder gerne Beiträge zu „AKTIV GEGEN RECHTS“ gepostet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden link aufrufen und nachlesen könnt:

http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=aktiv+gegen+rechts !

Jüngst noch haben wir mit Datum vom 15. April 2017 die Mitteilung des Antifaschisten und Mitglied des VVN-BDA-AACHEN, Kurt Heiler (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=kurt+heiler) zur Vor- und Nachbereitung der 8. Regionalkonferenz AKTIV GEGEN RECHTS gepostet, die Ihr durch deb Klick auf den nachstehenden Link ebenfalls aufrufen und nachlesen könnt:

http://www.ak-gewerkschafter.de/2017/04/15/kurt-heiler-sendet-uns-die-aktualisierte-fassung-der-vor-nachbereitung-der-8-regionalkonferenz-aktiv-gegen-rechts-zu/ !

Kurt Heiler hat uns nunmehr eine wichtige Ergänzung zu dieser Mitteilung zukommen lassen, die den Ort und den Zeitpunkt der Weiterarbeit beinhaltet.

Wir haben diese wichtige Ergänzung nachstehend zu urer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

http://aachen.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/39/2016/12/8RKAgR_01.jpg

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Kurt Heiler teilt ergänzend mit:

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die letzte Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“ war geprägt durch ein
gewohnt gutes Referat von Alexander Häusler, einer
öffentlichkeitswirksamen Neu-Initiierung der Bündnisvereinbarung des
Bündnis gegen Rechtsextremismus in Herzogenrath, interessanten
Arbeitskreisen und einer gewissen Ratlosigkeit am Ende der Konferenz,
wie es weitergehen soll.

Wir haben leider versäumt, einen Ort und einen Termin für unsere
Weiterarbeit zu verabreden. Die Volkshochschule Aachen hat nun die
Initiative ergriffen und lädt für den*2. Mai 2017 um 18.00 Uhr in den Raum 215 der VHS, Peterstr. 21 ein.*

Hoffentlich können viele von Euch kommen.

Solidarische Grüße

Kurt Heiler
VVN-BdA

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WeMove.EU ruft zur Kampagne für die Verhinderung der Wahlen von Marine Le Pen zur Präsidentin auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hatten wir uns bereits am 24. April 2017 mit einem Beitrag zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich ausgelassen, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt:

http://www.ak-gewerkschafter.de/2017/04/24/der-ausgang-der-wahlen-in-frankreich-am-23-april-2017-stellen-ein-desaster-dar/ !

Heute erreicht uns ein Beitrag von WeMove.EU zum Thema unter dem Titel:

„Marine Le Pen darf nicht Präsidentin werden!“

Wir haben diesen Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage und in die Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) gepostet.

Macht bitte ALLE mit!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WeMove.EU ruft zur Kampagne gegen Le Pen auf:

In zwei Wochen geht die französische Präsidentschaftswahl in die entscheidende Runde. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern Frankreichs jetzt ein starkes Signal senden: Geht zur Wahl und stimmt gegen die nationalistische Marine Le Pen! Frankreich ist ein Schwergewicht in Europa und wir dürfen es nicht an die Rechtsextreme verlieren. Unterzeichnen Sie jetzt unseren offenen Brief!

Hallo Manni Engelhardt,

am Sonntag hat der rechtsextreme Front National sein bislang bestes Ergebnis bei einer französischen Präsidentschaftswahl erzielt. Falls Marine Le Pen in zwei Wochen gewinnt, wird Frankreich von einer fremdenfeindlichen Präsidentin regiert, die ihr Land aus der Europäischen Union führen will.

Obwohl sehr viele Leute in Frankreich gegen Rechtspopulismus und Rassismus auf die Straße gehen, könnte Le Pen bei der Stichwahl ein Rekordergebnis erzielen. Zu viele Wähler/innen sind noch unentschlossen, ob sie für Macron stimmen wollen. Auch der unterlegene Linkskandidat Mélenchon hat seine Anhänger bislang nicht dazu aufgerufen, sich gegen Le Pen zu entscheiden.

Wir brauchen alle Unentschlossenen, um den Front National zu schlagen. Sie müssen in zwei Wochen zur Wahl gehen und gegen Le Pen stimmen. Eine klare Niederlage für Le Pen ist wichtig, um Frankreich zu stärken und damit auch die europäische Demokratie.

Gemeinsam schreiben wir einen offenen Brief an die Menschen in Frankreich und rufen sie dazu auf, gegen den Front National zu stimmen. Wir veröffentlichen den Aufruf in Zeitungen, die von vielen Nichtwählern gelesen werden. Wir werden mit großen Transparenten zu den Demonstrationen gehen, die in den kommenden Tagen in Frankreich stattfinden werden. Wir haben nur zwei Wochen und wollen den offenen Brief mit möglichst vielen Stimmen aus Europa präsentieren. Seien Sie dabei!

Unterzeichnen Sie hier!

Die Präsidentschaftswahlen sind ein einschneidendes Ereignis. Zum ersten Mal wurden die beiden größten etablierten Parteien aus dem Rennen geworfen. Das Vertrauen in Sozialdemokraten und Republikaner ist zu Recht auf dem Tiefpunkt. Die Menschen in Frankreich, genauso wie viele andere in Europa, sehnen sich nach Veränderung und mehr sozialer Gerechtigkeit. Das gilt für die Wähler/innen der linken Kandidaten Mélenchon und Hamon – und in gewisser Weise auch für die Wähler/innen von Le Pen.

Auch wir wollen Veränderung. Wir wollen ein Europa, das für die Bürger/innen da ist und nicht nur für Konzerne und Eliten. Wir wollen ein Europa der ökologischen Nachhaltigkeit, der sozialen Gerechtigkeit und der bürgernahen Demokratie. Europa muss sich verändern! Für diesen Wandel braucht es neue Akteure – nämlich uns, die Bürgerinnen und Bürger Europas. Und genau dafür haben wir WeMove gegründet.

Macron hat sich ebenfalls für einen gesellschaftlichen Wandel in Europa ausgesprochen. Er will noch in diesem Jahr einen Bürgerdialog dazu organisieren und alle EU-Länder einladen, sich zu beteiligen. Wir werden ihn beim Wort nehmen und ein sozialeres und umweltfreundlicheres Europa fordern. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Wir wollen Macron keine freie Hand lassen. Er ist nicht “unser” Kandidat. Wir lehnen Teile seines Programms ab und werden weiter gegen CETA und Konzernmacht kämpfen sowie für Klima- und Umweltschutz eintreten. Es gilt auch zu bedenken, dass bereits im Juni das französische Parlament neu gewählt wird. Da Macron keine eigene Partei hat, werden die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung schwierig für ihn werden.

Aber bevor wir uns darum Gedanken machen, müssen wir zuerst dafür sorgen, dass Marine Le Pen eine Niederlage erleidet. Ihr Front National hat im Parlament nur zwei Sitze, doch ihr bisher starkes Abschneiden bei der Präsidentschaftswahl verschafft ihr gute Aussichten für die Parlamentswahl. Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir zeigen, dass wir Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa gemeinsam mit den Bürger/innen Frankreichs gegen sie antreten. Wenn wir jetzt nicht handeln, könnte sie bei den nächsten Wahlen 2022 noch stärker werden.

Unterzeichnen Sie hier!

Je mehr sich an unserem Aufruf beteiligen, desto stärker wird unsere Botschaft. Die Franzosen sollen wissen, dass Tausende Europäer/innen an ihrer Seite stehen und sie im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Rechtsextreme unterstützen. Bitte erzählen Sie auch Ihren Freunden und Familienmitgliedern davon! Wir können jede Stimme gebrauchen. Und wenn Sie jemand aus Frankreich kennen, bitten Sie ihn ebenfalls, den offenen Brief zu unterzeichnen und am 7. Mai zur Wahl zu gehen!

WeMove ist eine europäische Bürgerbewegung, die sich für Solidarität und soziale Gerechtigkeit einsetzt. Für uns ist klar: Wir lassen Frankreich nicht im Stich. Wir wollen, dass nach Donald Trump in diesem Jahr kein weiterer Rechtsaußen mehr an die Macht kommt – erst dann können wir uns voll darauf konzentrieren, Europa zum Besseren zu verändern.

Wir grüßen –  mit einem Baguette unter dem Arm.

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin/London)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
Marine Gauthier (Paris)
für das gesamte WeMove.EU-Team
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PS: Die Stichwahl findet in zwei Wochen statt. Viele Menschen in Frankreich sind von dem Ergebnis der ersten Runde enttäuscht und wollen deshalb nicht wählen gehen. Doch wenn sie zuhause bleiben, kann das die Rechtspopulisten stärken. Es ist absolut wichtig, ihnen ein starkes Signal zu schicken! Frankreich ist ein Schwergewicht in Europa, wir dürfen nicht zulassen, dass es in Marine Le Pens Hände fällt. Unterzeichnen Sie jetzt!

&qid=34526651’color:#941b80;text-decoration:none“> WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo.

WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren helfen. Spenden

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Der BBU greift NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) wegen reiner Wahlkampf-Rhetorik an!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) über Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz), dem Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu) eine weitere Medienmeldung.

In dieser Mitteilung greift der BBU Aussagen des NRW-Umweltminister Remmel zur Reduzierung der Stickoxidimmissionen als reine Wahlkampf-Rhetorik an. Wir haben diese Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

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BBU-Pressemitteilung vom 24.04.2017:


BBU: Aussagen von NRW-Umweltminister Remmel zur Reduzierung der Stickoxidimmissionen sind reine Wahlkampfrhetorik

(Bonn, Düsseldorf, 24.04.2017) Als durchsichtige Wahlkampfaktion hat derBundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die jüngsten Äußerungen des nordrhein-westfälischen Umweltmisters Johannes Remmel zur notwendigen Reduzierung der Stickoxidimmissionen bezeichnet. Während der Umweltminister die Versäumnisse der Bundesregierung kritisiert, hat er bei der Luftreinhaltepolitik in den letzten Jahren die Hände in den Schoß gelegt. Dies gilt besonders für die wirkungslosen Luftreinhaltepläne, für die der Minister zuständig war. Die verbalen Aktivitäten knapp vier Wochen vor der NRW-Landtagswahl sind offensichtlich nur den immer tiefer sinkenden Umfragewerten der Grünen geschuldet.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Umweltminister Remmel fordert ambitionierte und wirksame Maßnahmen. Diese hätte er während seiner Amtszeit im Rahmen der Luftreinhaltepläne durchsetzen können. Doch genau das ist nicht erfolgt. Statt Kraftfahrzeuge weitgehend aus den belasteten Innenstädten zu verbannen, Fußgängerzonen einzurichten und eine Verkehrswende weg vom Individualverkehr einzuleiten, wurden kosmetische Regelungen wie marginale verkehrslenkende Maßnahmen festgeschrieben. Die Kohlekraftwerkspolitik der Landesregierung mit ihren Stickoxidemissionen blieb unangetastet. Und statt die Behörden anzuweisen, systematisch nachträgliche Anordnungen zu erlassen, kam die Industrie praktisch ungeschoren davon. Jetzt über das katastrophale Ergebnis der eigenen Versäumnisse zu lamentieren, entbehrt jeder Glaubwürdigkeit.“

Weiter führt Oliver Kalusch aus: „Ein besonders negatives Beispiel ist der Luftreinhalteplan Witten von Ende 2016. Hier beschränkte sich der Luftreinhalteplan auf völlig unzureichende Maßnahmen. Um den Jahresmittelwert von 40 µg/m³ an Stickoxiden in der Luft trotzdem auf dem Papier zu unterschreiten, wurde für die Prognose der Belastung der künftigen Jahre das besonders günstige meteorologische Jahr 2015 zur Grundlage genommen. Dies erfolgte, obwohl allen Beteiligten bei der Erstellung des Luftreinhalteplans die überoptimistische Annahme bewusst war und die Umweltverbände massive Bedenken geltend gemacht haben. Die Immissionsmessungen des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, die vor wenigen Tagen veröffentlicht wurden, haben die Annahme des Luftreinhalteplans für Witten dann auch widerlegt und damit den Plan zur Makulatur werden lassen. Für derartig unseriöse Pläne trägt Umweltmister Remmel die Verantwortung.“

Der BBU fordert wirksame Maßnahmenkonzepte zur schnellen und drastischen Reduzierung der Stickoxidbelastung, die an den Tabus Individualverkehr, Kohlekraftwerke und Auflagen für die Industrie nicht Halt machen dürfen. Nicht Wahlkampfrhetorik, sondern schnelles Handeln ist bei diesem Thema dringend erforderlich.

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Engagement unterstützen:

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter

http://bbu-online.de, telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet :

www.facebook.com/BBU72.

Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.

Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

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 http://www.antiatom-buendnis-niederrhein.de/wp-content/uploads/2013/09/Rede-Udo-Buchholz-BBU.jpg

http://d1mquhhbkq1b1r.cloudfront.net/2016/03/21/3409489_web.jpg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fotos zeigen Udo Buchholz in Aktion!  

 

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Der Ausgang der Wahlen in Frankreich am 23. April 2017 stellt ein Desaster dar!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den Ausgang der gestrigen Wahlen zur Kenntnis genommen.

Marcon und Le Pen gehen in die Stichwahl!

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt zu dem entsprechenden Online-Artikel in der ZEIT, in dem auch sämtliche Wahlergebnisse enthalten sind:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/wahl-frankreich-marine-le-pen-emmanuel-macron-francois-fillon-live

Dieser Wahlausgang ist nicht nur aus unserer Sicht furchterregend und stellt ein Desaster dar!

Am gestrigen Tage sind in Frankreich massive Proteste gegen die Wahl der Le Pen (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=le+pen) und generell gegen Rechts aufgelodert, wie der Klick auf die nachstehenden Video beweist:

Da stimmen wir als AK vollinhaltlich der Partei DIE LINKE zum Thema zu, die da sagt „…Das kleinere Übel darf nicht Postulat für Europas Zukunft sein!“

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt zu dem entsprechenden Beitrag, der auf der Homepage der Partei DIE LINKE gepostet steht:

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/le-moindre-mal-das-kleinere-uebel-darf-nicht-postulat-fuer-europas-zukunft-sein/

Wir werden zum Thema weiter berichten!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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„OPEN PETITION“ ruft zur Unterstützung auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) hat uns ein Beitrag von Open Petition (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=open+petition), die „Plattform für soziale Gerechtigkeit“ erreicht.

Zur Erreichung ihrer Ziele bedarf diese Institution unserer aller Hilfe.

Aus diesem Grunde haben wir diesen Beitrag zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage und in die Kategorie „PETITIONEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/petitionen/) gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

http://de-bug.de/medien/files/2013/03/openpetition-logo-500x184.png

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Open Petition ruft auf:
Hallo Manni Engelhardt und Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis,

egal ob 10 oder 10.000 Unterschriften – alle Petition werden aus der selben Motivation heraus gestartet: Sie sind Vorschläge, Bitten oder Beschwerden der Menschen, die durch vorhandene Gesetze nicht ausreichend geschützt werden. Damit sich Politiker mit unseren Themen beschäftigen, müssen wir weiter wachsen und noch mehr politisches Gewicht erlangen. Wir bringen Ihre Themen auf die Agenda.

Petitionen werden nicht nur von Betroffenen gestartet, sondern auch von besonders engagierten Menschen, die sich für jemand oder etwas einsetzen. Gesundheit, Bildung, Arbeitsmarkt und Migration beschäftigen Menschen in Deutschland am meisten. Im Bundestag und bei den Parteien ist das noch nicht deutlich genug angekommen.

Schade – so kurz vor den Wahlen.

Es ist noch nicht zu spät! So lange wir da sind, sorgen wir dafür, dass Ihre Themen eine breite Öffentlichkeit erreichen. Um unsere Plattform für den gemeinsamen Kampf gegen soziale Ungleichheit, Kinder- und Altersarmut, Bildungsabbau oder den Ausschluss von Minderheit am Leben zu halten und sie auszubauen, brauchen wir Ihre Hilfe!

Jetzt Plattform für soziale Gerechtigkeit fördern:
https://www.openpetition.de/spenden

Jeder Betrag hilft, zusammen ergeben sich daraus neue Möglichkeiten, die politischen Eliten auf die Probleme der Menschen in Deutschland aufmerksam zu machen: ob auf der Straße, in der KiTa, dem Seniorenheim oder der Geburtsstation.

Als Bürgerlobby setzen wir unsere gemeinsamen Themen auf die Agenda. Je mehr Petitionen mit vielen Unterschriften an Abgeordnete gesendet werden und je mehr Stellungnahmen wir anfragen, desto sicherer können Sie sein, dass die Themen auf dem Schreibtisch der Adressaten landen.

Mit einem Förderbeitrag von monatlich fünf Euro (5 €) helfen Sie uns schon enorm weiter! Vor allem dauerhafte Unterstützung ist für uns wichtig, da wir durch regelmäßige Beiträge besser und sicherer planen können – damit bleiben wir auch in Zukunft frei von kommerzieller Werbung!

Soziale Petitionen dauerhaft finanziell unterstützen:
https://www.openpetition.de/spenden

Wir sind frei von kommerzieller Werbung, weil wir glauben, dass man sich mit Geld keinen politischen Einfluss kaufen können darf!

Mit herzlichen Grüßen,

Jörg Mitzlaff & das openPetition-Team.

PS: Sie möchten mitbekommen, wenn eine Petition in den Medien ist oder spannende Updates auf unserer Plattform miterleben??? Dann folgen Sie uns doch auf Twitter und vernetzen sich mit Gleichgesinnten:
https://twitter.com/oPetition

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openPetition ist eine zivilgesellschaftliche Plattform für digitale Demokratie, politisch neutral, gemeinnützig und transparent.

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie ihn abonniert oder auf openPetition eine Petition unterzeichnet haben. Sie haben zuletzt die openPetition „Kinderbetreuung zweiter Klasse muss beendet werden – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ unterschrieben.

openPetition gemeinnützige GmbH | Haus der Demokratie | Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin

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Bei Feinkost Homann sollen 1000 Mitarbeiter/Innen ihre Jobs verlieren! Kolleginnen und Kollegen wehrt Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) pressiert uns natürlicgh das Thema „STELLENABBAU“, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt:

http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=stellenabbau

Jetzt ist beim Feinkost-Konzern Homann (https://www.homann.de/) eine Standorteschließung geplant.

Der Nahrungsmittelkonzern Theo Müller (http://www.muellergroup.com/startseite/) zentralisiert seine Produktion auf Kosten seiner Feinkosttochter Homann vorgeblich wegen einer Krise.

Wie Müller am gestrigen Tage (21.04.2017) mitgeteilt hat, sollen im Jahr 2020 vier erke geschlossen werden. afür soll ein neuer zentraler tandort in Leppersdorf (Sachsen) aufgebaut werden.

Von diesen Maßnahmen sind mehr als 1000 Kolleginnen und Kollegen betroffen, die ihren Arbeitsplatz verlieren werden.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf den entsprechenden Online-Pressertikel zum Thema auf die Homepage der „HAZ“:

http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Niedersachsen/Homann-Werk-in-Dissen-soll-geschlossen-werden !

Jetzt ist noch Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen bei Homann und bei Theo Müller, auf dieses beabsichtigte PLATTMCHEN von Stellen zu reagieren und Widerstand aufzubauen!

Wir bleiben am Thema dran und werden weiter berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Christa Lenz nennt die Schuldigen bei CINRAM und ruft die Kolleginnen und Kollegen zum Widerstand auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Christa Lenz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=christa+lenz) hat einen Kommentar zum Beitrag „CINRAM ist im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung! Die Beschäftigten sind in den Popo gekniffen!“
(http://www.ak-gewerkschafter.de/2017/04/20/cinram-ist-im-insolvenverfahren-in-eigenverwaltung-die-beschaeftigten-sind-in-den-popo-gekniffen/) verfasst.

Diesen Kommentar haben wir in ungekürzter Fassung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

https://publik.verdi.de/2013/ausgabe-01/gewerkschaft/brennpunkt/seite-3/A0/image/d2f3b9ea-7108-11e2-51cc-0015c5f266ac

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Christa Lenz hat das Wort:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie kann man eine Firma so sukzessive gegen die Wand fahren? Natürlich, klar, die Schuld dafür haben immer die anderen, wie z. B. Auftraggeber, die sich, aus welchen Gründen auch immer, aus dem Geschäft klemmen!

Die schuldigen Sachwalter bleiben aber für mich nach wie vor die Manager!

Wir haben über Jahre hinweg den Untergang von CINRAM auf Kosten von Arbeitnehmer/Innen und deren Arbeitsplätze kommen sehen, wie Ihr es lückenlos auf unserer Homepage nachlesen könnt!

Für mich ist es geboten, den verantwortlichen Managern einen Eintrag in deren Leumundszeugnis zu setzen.

Zu versehen wäre das Ganze dann mit einem lebenslänglichen Unfähigkeits-Zertifikat. Und das sollte in allen Handelsfachzeitschriften veröffentlicht werden!

Das, was da abgeht, ist für mich eine Verarschung der Kolleginnen und Kollegen!

Sollte das dann noch mit öffentlichen Geldern aus der Staatskasse „abgefedert“ werden, so ist das für mich ein absolutes NO GO!

Das darf nicht ungestraft durchgehen! Kolleginnen und Kollegen bei CINRAM, wehrt Euch!

Christa Lenz –AK-Mitglied-

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Herr Werner Schell gibt aktuelle Infos und Tipps und lädt erneut zum Pflegetreff nach Neuss ein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns wieder ein umfanreiches Info des Herrn Werner Schell (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=werner+schell), dem Vorstand des Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerks erreicht. Darin gibt Herr Schell wieder aktuelle Informationen und Tipps. Ferner erinnert er an das kommende NEUSSER PFLEGETREFFEN, zu dem er erneut herzlich einlädt! Wir haben dieses umfangreiche Info nachstehend in seiner Gänze zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme wieder auf unsere Homepage und in die Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gesundheitspolitik/) gepostet.
 
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 
 
https://i.ytimg.com/vi/VWG1HZPfOA8/hqdefault.jpg  https://www.hausengel.de/fileadmin/_processed_/csm_pro_pflege_selbsthilfenetzwerk_5f418aca27.png
 
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Herr Werner Schell informiert und lädt ein:
 
 

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Vorstand: Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

Tel.: 02131 / 150779 – Fax: 02131 / 167289

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

21.04.2017

Zu den nachfolgenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.

Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit wie folgt auf Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):

·        Pflege am Limit – zwischen Hingabe und Pflichtgefühl – TV-Tipp für den 21.04.2017, 22.00 Uhr, SWR > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=7&t=22089

·        Demente Frau springt aus Krankenhausfenster – Haftung > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=2&t=22091

·        Würde und Selbstbestimmung älterer Menschen in der letzten Lebensphase – Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Stärkung der hospizlichen Begleitung und Palliativversorgung> http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=2&t=22090 – Wichtige Hinweise für den Pflegetreff am 10.05.2017 > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=7&t=21887

·        Antidementiva und Lipidsenker bis zum letzten Atemzug > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=22092

·        Und nochmals der Veranstaltungstipp: Pflegebedürftigkeit – Was nun? VHS-Vortrag in Neuss am 24.04.2017, 17.30 Uhr > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=7&t=21919

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

cid:image001.jpg@01D2AE03.7A4C95A0  https://www.facebook.com/werner.schell.7 bzw. https://twitter.com/SchellWerner

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Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Vorstand: Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

Tel.: 02131 / 150779 – E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lade hiermit ganz herzlich zu unserem nächsten Pflegetreff am 10.05.2017 in Neuss-Erfttal ein. Es ist wieder gelungen, hochkarätige Podiumsgäste zu gewinnen:

  • Annette Widmann-Mauz, MdB (CDU) und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit
  • Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Uni-Prof. Dr. med. Jürgen in der Schmitten, Arzt für Allgemeinmedizin, MPH Forschungsschwerpunkt Advance Care Planning Institut für Allgemeinmedizin der Medizinischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf – Projekt „beizeiten begleiten“® –
  • Dr. med. Birgitta Behringer, Fachärztin für Innere und Allgemeinmedizin, Palliativmedizin, hausärztliche Geriatrie, Leitung des Ambulanten Ethikkomitees Bochum e.V., regionale Implementierung von „Behandlung im Voraus planen“ in Bochumer Seniorenheimen
  • Dr. med. Hermann-Josef Verführt, Facharzt für Allgemeinmedizin, Hausarzt in Neuss.
  • Hans-Jürgen Petrauschke, Landrat des Rhein-Kreises Neuss
  • Heinz Sahnen, Stadtverordneter im Rat der Stadt Neuss und Mitglied des Landtages (MdL) von NRW von 2000 – 2010

Der Eintritt ist frei!

Es geht um die Patientenautonomie am Lebensende bzw. die Möglichkeiten der gesundheitlichen Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase (§ 132g SGB V) nach dem Motto: „Behandlung im Voraus planen – BVP -„

Dies gilt es mit Hilfe der Podiumsgäste zu verdeutlichen und zu hinterfragen. Näheres können Sie den beigefügten Informationen entnehmen.Es ist davon auszugehen, dass die umzusetzenden Regelungen möglicherweise demnächst auch als ein wichtiges Auswahlkriterium bei der Heimsuche eine Rolle spielen werden.

Ich würde eine rege Beteiligung sehr begrüßen. Bitte informieren Sie weiter und bringen gerne interessierte Personen mit. – Da wir bereits ab 15.00 (bis ca. 19.00 Uhr) mehrere Informationsstände präsent haben werden, lohnt sich ein frühes Kommen, auch mit Rücksicht auf eine Sitzplatzreservierung.

Wir werden, wie bei den letzten Treffs, durch die Mitwirkung von „Kontakt Erfttal“ in bescheidener Form Getränke und Kuchen anbieten. Insoweit sind wir noch um eine hilfreiche Spende bemüht.

Sollten Sie weitere Informationen oder Einladungen benötigen, bitte ich um Mitteilung. Es gibt auch – stets aktuelle – Informationen im Internetforum von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk.

Herzliche Grüße

Werner Schell

Infos auch bei https://www.facebook.com/werner.schell.7 bzw. https://twitter.com/SchellWerner

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SEE RED ruft zur Antifa-Demo gegen den AfD-Parteitag in Köln und zur 1. Mai-Kundgebung der „AVA“ in Düsseldorf auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein brandaktueller NEWSLETTER von SEE RED (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=see+red)!

In diesem NEWSLETTER ruft SEE RED zur Teilnahme an den morgigen antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln und zu der 1. Mai-Kundgebung (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=1.+mai+dem) der „ALTERNATIVEN VEREINIGUNG DER ARBEITNEHMER e. V.“ in Düsseldorf auf.

Wir haben diesen SEE RED – NEWSLETTER in seiner Gänze nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „ANTIFA“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/antifa/) gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

http://www.anti-kapitalismus.org/sites/default/files/logo_0.png

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SEE RED informiert:

Schönen guten Tag.

Dies ist ein Newsletter von see red! [Interventionistische Linke Düsseldorf]

Morgen ist es soweit: Beteiligt euch an den antifaschistischen Protesten
gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln.

Treffpunkt in Düsseldorf ist morgen früh pünktlich um 6:20 Uhr am
Ufa-Kino / Hbf.

Aktuellste Infos erhaltet ihr unter https://noafd-koeln.org/
Aktionskarten werden morgen früh verteilt.

Außerdem plant die AfD eine Wahlkampfveranstaltung mit
Bundespolitiker*innen und Landesspitzenkanditat*innen am 28. April in
Düsseldorf am Johannes – Rau Platz ab 15 Uhr.

Achtet hier auf Ankündigungen von Gegenkundgebungen und kreativen Aktionen!

Am 1. Mai dann will die „Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer e.V.
(AVA) in der AfD“ am Graf-Adolf-Platz in Düsseldorf eine Kundgebung
abhalten.

Für Proteste dagegen kann man sich zum einen der Demo um elf Uhr ab
DGB-Haus (Nahe HBF) anschließen, oder ist bereits um elf Uhr am
Graf-Adolf-Platz bei der antifaschistischen Kundgebung.

Danach: 1. Mai Fest am Johannes-Rau-Platz.

Seid dabei – verhindern wir gemeinsam die rassistische Propaganda der AfD!

http://www.anti-kapitalismus.org/

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