Ist man in Deutschland mit einer KFZ-Versicherung gegenüber Karosserie-Betrieben, die einen PKW-Schaden beheben, auf der sicheren Seite? Eine Aachener Posse, die in ein „Juristisches Tollhaus“ führen kann, ist hier in vollem Gange!

EINGANGS-ARTIKEL

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis  (AK) posten wir Euch heute den Anfang einer weiteren unglaublichen und abstrusen Story, die sich tatsächlich so in der „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland) abspielt.

Stellt Euch vor, Ihr seid Autobesitzer und geratet mit Eurem PKW in einen Unfall, bei dem Ihr eine Teilschuld habt, die nach einem langwierigen Prozess feststegestellt wird.

Dies noch nicht wissend, gebt Ihr unmittelbar nach dem Unfall das Auto in eine vorgeblich renommierte Karosseriewerkstatt. Dort unterschreibt Ihr eine Abtretungserklärung.

Die Firma repariert Euer Auto und rechnet mit der Unfallversicherung des Unfallbeteiligten ab.

Euch wird der reparierten PKW seitens der Firma übergeben.

Guten Glaubens, dass damit für Euch die Sache erledigt ist, fahrt Ihr vom Hof.

Zweidreiviertel Jahre später flattert Euch eine Schreiben auf den Tisch, worin eine Kostenforderung enthalten ist, die Euch angeblich 2 3/4 Jahre vorher als Rechnung zugestellt worden sei, so die Behauptung der Karrosserie-Werkstatt.

Aber Ihr habt tatsächlich 2 3/4 Jahre lang keine Kostenrechnung und keine Mahnungen erhalten!

Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist nach dem BGB wird die Firma „wach“, wer immer sie „geweckt“ haben mag?

Ordnungsgemäß aktiviert Ihr nun zum zweiten Mal Eure KFZ-Versicherung (im vorliegenden Fall eine Vollkasko!), die auch bereit ist, die geforderte Summe zu zahlen.

Diese Zahlungsweise lehnt die Karosserie-Werkstatt allerdings ab mit dem Bemerken, sie möchte das Geld persönlich von Euch in Empfang nehmen, da sie mit der KFZ-Versicherung nicht korrespondieren wolle und müsse.

Ihr betont dann noch einmal ausdrücklich die Zahlungsbereitschaft, die Eure KFZ-Versicherung explizite in Eurem Auftrag der Firma gegenüber erklärt.

Die Karosserie-Werkstatt schaltet einen Rechtsanwalt ein, der Euch mit einem Prozess droht, weil er der Rechtsauffassung der Karosseriewerkstatt ist, dass diese nicht mit der KFZ-Versicherung abrechnen muss, sondern sie sich das Geld, wie wir meinen, nach „Gutsherren-Art“ direkt von Euch bringen lassen möchte!

Ihr glaubt diese ungeheuerliche Story nicht?

Dann lasst Euch überraschen, denn sobald der Prozess in Gang gekommen ist, werden wir darüber berichten und Ross und Reiter nennen!

Vor allen Dingen sind wir der Überzeugung, dass dies wieder eine Geschichte aus dem „JURISTISCHEN TOLLHAUS“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=juristisches+tollhaus) werden wird!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Aktuelle Anmerkungen:

1. Am Mittwoch, d. 28. August 2019, ist die Strafanzeige wg. § 283 b StGB gegen die Karosserie-Werkstatt postalisch an die Staatsanwaltschaft Aachen versendet worden!

2. Diese hat jetzt der Angelegenheit ein Js-Zeichen zugewiesen, das uns mit Post vom 04.09.2019 (Eingang am 06.09.2019) zugestellt worden ist.

Das Aktenzeichen lautet wie folgt:  301 Js 642/19!

Der Tatvorwurf wird bezeichnet mit „Verletzung der Buchführungspflicht“!

Sobald es weitere Informationen zur Sache gibt, werden wir dazu berichten!

3. Aufgrund der Bescheidmitteilung der Staatsanwaltschaft Aachen wurde mit Beschwerdeschreiben vom 01. Oktober 2019 die Generalstatsanwaltschaft in Köln kontaktiert!

4. Mit Schreiben vom 10.10.19 (Eingang hier am 14.10.19) ist uns das neue Aktenzeichen der Generalstaatsanwaltschaft Köln mitgeteilt worden. Es lautet 54 Zs 62/19.

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10 Organisationen zum Thema „Uranmüllexporte Gronau-Russland: RWE lehnt Gespräch mit russ. Umweltschützern ab / Proteste!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Kollegen Udo Buchholz, dem Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+bbu) eine gemeinsame Pressemitteilung von 10 Organisationen zum Thema „Uranmüllexporte Gronau-Russland: RWE lehnt Gespräch mit russ. Umweltschützern ab / Proteste“ erhalten.

Wir haben diese gemeinsame Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

***************************************************** Gemeinsame Pressemitteilung von 10 Antiatomorganisationen:

Ecodefense, Russland
Greenpeace Russland
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs / Ärzte in
sozialer Verantwortung

Moskau/Gronau/Münster/Berlin, 15. November 2019

Uranmüllexporte Gronau-Russland:
– RWE lehnt Gespräch mit russ. Umweltschützern ab
– Sonntag (17.), 13 Uhr: Kundgebung UAA Gronau
– Montag (18.): Mahnwachen gegen neuen Uranmülltransport

RWE hat den Wunsch russischer Umweltschützer nach einem Gespräch in der
Firmenzentrale in Essen abgelehnt. Vladimir Slivyak, Ko-Vorsitzender von
Ecodefense, hatte um das Treffen gebeten, um mit RWE direkt über die
Einstellung der Uranmüllexporte von der Urananreicherungsanlage Gronau
nach Russland zu sprechen. Dazu war RWE nicht bereit. RWE hält zusammen
mit EON ein Drittel der Anteile am Urananreicherer Urenco.

„Wir sind sehr enttäuscht von RWE’s Gesprächabsage, denn das heißt, dass
auch RWE für die Uranmüllexporte nach Russland keine Verantwortung
übernehmen möchte. Wir wissen, dass RWE für seine Urenco-Beteiligung
jedes Jahr 50 Mio. Euro erhält – das Geld bringt aber auch Verantwortung
mit sich. Schon von 2007 bis 2010 war ich regelmäßig auf den
Jahreshauptversammlungen von RWE, um die damaligen Uranmüllexporte von
Gronau nach Russland zu kritisieren. Dass RWE, EON und Urenco so wenig
aus der Geschichte gelernt haben, ist sehr bedauerlich – wir fordern die
sofortige Einstellung der Uranmüllexporte. Russland ist nicht die
Atommüllkippe für Nordrhein-Westfalen,“ erklärte Vladimir Slivyak,
Ko-Vorsitzender von Ecodefense.

„Bis jetzt haben in Russland schon mehr als 32 000 Menschen eine
Online-Petition gegen diese Urantransporte unterschrieben. Ich freue
mich darauf, am Sonntag und Montag die Proteste in Gronau persönlich
unterstützten zu können,“ ergänzte Rashid Alimov, Energieexperte von
Greenpeace Russland.

Unterdessen bereiten sich Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände
auf den nächsten Transport mit abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) von
Gronau zur russischen Atomanlage Novouralsk vor, der für jetzt Montag,
18. November per Bahn und per LKW erwartet wird:

– Am jetzigen Sonntag, 17. November, findet um 13 Uhr eine
russisch-deutsche Kundgebung vor der Urananreicherungsanlage in Gronau
statt (Röntgenstraße 4). Sprechen werden dort u. a. Vladimir Slivyak
sowie Rashid Alimov von Greenpeace Russland.

– Am kommenden Montag, 18. November, finden dann in mehreren Städten
Mahnwachen gegen die befürchtete Durchführung des nächsten
Uranmülltransports statt. Bislang bekannt sind Mahnwachen in Gronau
(UAA, ab 8 Uhr), Münster (Hbf, ab 10.45 Uhr), Drensteinfurt (Bhf, ab
12.30 Uhr) sowie Hamm (Hbf, ab 13.30 Uhr). Auch für Enschede (NL) ist
eine Mahnwache angekündigt (Bahnhofsvorplatz, 17.00 – 17.30 Uhr).

Herr Alimov wird sich in Gronau an den Protesten beteiligen, Herr
Slivyak in Münster.

„Wir treten gemeinsam mit unseren russischen Partnerorganisationen
entschlossen für ein Ende der Uranmüllexporte ein. Die Proteste weiten
sich aus und wir freuen uns sehr über die russische Beteiligung. Es wird
immer deutlicher, dass Urenco und ihre deutschen Anteilseigner RWE und
EON vor allem den hohen Kosten für eine sichere Atommüllentsorgung in
Deutschland ausweichen wollen. Wer so verantwortungslos handelt, sollte
keine Atomanlage betreiben dürfen – wir fordern deshalb von der Bundes-
und Landesregierung die sofortige Stilllegung der
Urananreicherungsanlage in Gronau,“ so Peter Bastian vom Aktionsbündnis
Münsterland gegen Atomanlagen.

Infos zu den Transportrouten für das Gronauer Uran:

Nach bisherigen Informationen wird es ab Montag wieder einen
gesplitteten Urantransport per Bahn (600 t UF6) und per LKW (weitere 300
t UF6) geben:

1. Per LKW fährt der Uranmüll von Gronau über Enschede, Hengelo und
Almelo auf der Autobahn zum Hafen von Amsterdam.

2. Per Bahn geht es zunächst von Gronau über Steinfurt nach Münster zum
Güterbahnhof in Hamm, wo ein mehrstündiges Rangieren zu erwarten ist.

Von dort gibt es zwei mögliche Routen zur Weiterfahrt:

Nordroute: Hamm-Lünen-Waltrop-Recklinghausen-GE
Buer-Gladbeck-Bottrop-Oberhausen-Weseln-Arnheim-Utrecht-Amsterdam

Südroute:
Hamm-Unna-Hagen-Wuppertal-Düsseldorf-Mönchengladbach-Venlo-Eindhoven-Breda-Rotterdam-Amsterdam

Kontakt:

Vladimir Slivyak, Ecodefense, Tel. +7-903-2997584
Rashid Alimov, Greenpeace Russland, Tel. +7-962-6956641
Peter Bastian, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel.
0157-86269233
Dr. Angelika Claussen, IPPNW, Tel. 0172-5882786
Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562-23125
Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel.
0176-64699023

Weitere Infos:

www.bbu-online.de,

www.sofa-ms.de,

www.urantransport.de,

www.ippnw.de,

https://www.facebook.com/AKU.Schuettorf

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Frank Bsirske stellt sich schützend vor MARC TOPP und hält es für angezeigt, „das Kapitel zu schließen“! Wir sind damit überhaupt nicht einverstanden und werden in der Sache keine Ruhe geben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hatten wir Euch ja zugesichert, an der MARC-TOPP-AFFÄRE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=marc+topp) dranbleiben zu wollen.

Den jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir am 24.10.2019 auf unsere Homepage gepostet.

Diesen Beitrag könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link direkt aufrufen und nachlesen.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2019/10/24/kollege-heinz-vossen-hat-wegen-der-marc-topp-affaere-alle-seine-ehrenamtlichen-ver-di-funktionen-mit-sofortiger-wirkung-niedergelegt/ !

In Bezug auf eine unglaubliche Entwicklung in dieser Affäre halten wir es für angezeigt, das Youtube-Video vom 08.08.18 in Erinnerung zu rufen, worin der Unterzeichner darauf eingegangen ist, dass ihm soetwas noch nicht unter die „VER.DI-Mütze“ gekommen sein.

Der ehemalige Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, kein anderer als Frank Bsirske (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=frank+bsirske), hat jetzt zum Thema reagiert.

Unserem AK ist nämlich eine E-Mail des Frank zum Thema anonym zugespielt worden, die nach hiesigem Kenntnisstand u. a. an den Ver.di-Vertrauensleutekörper bei der Stadt Aachen gerichtet ist.

Wir haben diese uns zugespielte E-Mail, die mit etlichen Rechtschreibefehlern behaftet ist, nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme – so wie sie uns vorliegt – auf unsere Homepage gepostet. Dabei haben wir die Namen von Personen – mit Ausnahme des Marc Topp – anonymisiert.

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Frank Bsirske teilt mit:

lieber xxx,
 
nachdem mehrere anläufe dich telefonisch zu erreichen. ergenislos geblieben sind, möchte ich dir nun auf diesem wege eine persönliche nachricht on der leifigen causa marc topp zukommen lassen.
 
ja, als wir seinerzeit in sachen zusammen saßen, habe ich explizit erklärt, dafür. zu sorgen, dass marcs atbeitsverhältnis mit verdi am frankfurter flughafen nicht fortgesetzt wird. marc hat seinerzeit von sich aus ge kündigt, un schaden von der organisation abzuwenden. das war gut.
anschliessend habe ich meine position vor dem verzrauensleutekärper dort begründet, der mit der entwicklung überhaupt nicht einverstanden war und marc als bezreuungssekretär behalten wollte.
 
mittlerweile hat marc noch einmal eine chance bekpmmen. und ich finde dad richtig. eine abirzelung suf lebenszeit halte ich für völlig unangemessen und unverhältnudmässig.
 
das habe ich so beteits vor wochen auch xxx xxx und über sie dem verdi-bezriebsrat in nrw mitgeteilt, der sich darauf berief, dass ich einer beschäftigung von marc auf alle zeit eine absage erteilt hätte – was nicht zutrifft
 
das, lieber xxx, will ich auch in deine richtung noch einmal deutlich zum ausdruck bringen.
 
es ist, denje ich, an der zeit, dieses kapitel zu schliessen. wir werden sehen, ob und wie sich marc bewähren wird. und daran unser künftiges vorgehen ausrichten
 
dir und euch wünsche ich alles gute.
 
mit besten grüßen
 
frank bsirske
 

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So sieht das also aus, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frank Bsirske hält es also für angezeigt, „dieses Kapitel zu schliessen“ und stellt sich somit schützend vor Marc Topp!

Damit erklären sich nicht wenige Ver.di-Kolleg/Innen und unser AK in keiner Weise einverstanden!

Ein bitteres und nicht mehr abzustreifendes „Geschmäckle“ wird bleiben und die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaft Ver.di bis in das gewerkschaftliche MARK erschüttern!

Wir bleiben als AK am Thema dran!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Wir rufen zur Teilnahme an der Veranstaltung des DGB-Region-NRW-SÜD-WEST für MONTAG, DEN 18. NOVEMBER 2019, auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Inn en-Arbeitskreis (AK) begrüßen wir die Veranstaltung des DGB-Region-NRW-SÜD-WEST für MONTAG, EN 18. NOVEMBER 2019, 19.00 Uhr, in der Volkshochschule Aachen, Peterstraße 21-25, 52062 Aachen, ausdrücklich.
 
Der DGB hat zu dieser Veranstaltung, die unter dem Titel „Rechtspopulismus -Rechtsextremismus und kommunale Handlungsstrategien“ das Nachstehende auf seiner Homepage gepostet:
 

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   DGB-Bezirk Nordrhein-Westfalen
 

 DGB-Region NRW Süd-West 

07.11.2019
 
Veranstaltungsreihe 75 Jahre DGB

RechtspopulismusRechtsextremismus und kommunale Handlungsstrategien

Kooperation im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“

Angesichts aktuell weiter erstarkender rechtspopulistischer/rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen in Deutschland und in Europa informiert die Veranstaltung über die Parteien und Gruppierungen in Deutschland, ihre Absichten und ihren Charakter. Sie stellt Strategien demokratischer Gegenwehr vor und diskutiert diese.
 
Dies ist auch Anlass, politische und soziale Themen der Gegenwart zu diskutieren:
 
Zum Beispiel: Rechtspopulismus – Rechtsextremismus und kommunale Handlungsstrategien.
 
Wann: Montag, 18. November 2019, 19 Uhr
 
Veranstaltungsort: VHS Aachen, Peterstr. 21-25
 
Referent: Alexander Häusler („Forena“ Hochschule Düsseldorf)
 
Eine Kooperationsveranstaltung mit:
 
Demokratie Leben; Arbeit und Leben; Stadt Aachen; VHS Aachen; Evangelisches Erwachsenenbildungswerk im Kirchenkreis Aachen
 

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr das Flugblatt dazu als PDF aufrufen.
 
 
Kommt bitte ALLE hin!
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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CAMPACT ruft uns ALLE dazu auf, ALTMEIER ZU STOPPEN UND DIE WINDKRAFT ZU RETTEN!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Mitteilung von CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact) erreicht. Darin ist eine Kampagne unter dem Motto „Altmaier stoppen: Windkraft retten!“ enthalten.

Wir haben die komplette Mitteilung inklusive Kampagne zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung nachstehend auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) archiviert.

Macht bitte ALLE mit!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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CAMPACT ruft auf:

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Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!

Altmaier stoppen: Windkraft retten!

Die Windkraft liegt am Boden – und der Wirtschaftsminister tritt nach: Statt Ausbau-Hürden zu reduzieren, will Peter Altmaier sogar neue errichten. Die Alternative zum Klimakiller Braunkohle und zigtausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Umweltministerin Schulze muss Altmaier jetzt stoppen. 

Hier klicken und Appell unterzeichnen

Hallo Manni Engelhardt,

was Peter Altmaier vorhat, ist der Todesstoß für die Windkraft: Sein neues Gesetz [1] stoppt die wichtigste Alternative zu Kohle, Gas und Öl. Die Flächen für Windräder will der CDU-Wirtschaftsminister so weit begrenzen, dass weiterer Zubau fast unmöglich ist.

Die Windkraft leidet schon jetzt. Vor zwei Jahren gab es zehnmal so viele neue Anlagen wie bisher in 2019.[2] 35.000 Arbeitsplätze gingen seitdem in der Zukunftsbranche verloren.[3] Letzten Freitag verkündete der Windkraft-Hersteller Enercon, dass er weitere 3.000 Arbeitnehmer*innen entlassen muss.[4] Die Firmen leiden unter dem unflexiblen Ausschreibungszwang und langwierigen Genehmigungsverfahren. Altmaiers neues Anti-Windkraft-Gesetz macht jetzt alles noch schlimmer.

Mit einem Appell fordern wir Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf, Altmaier aufzuhalten und den Ausbau Erneuerbarer Energien zu retten. Die SPD und ihre Ministerin sind bereits besorgt: Die klägliche Klimapolitik hat ihnen die Halbzeit-Bilanz der GroKo verhagelt. Kurz vor ihrem Parteitag können sie eine weitere Welle der Kritik rund um ihre Klimapolitik nicht gebrauchen. Jetzt müssen Schulze und Co. spüren: Wenn sie dieses Gesetz durchgehen lassen, bricht der Protest über sie hinein. 

Sobald wir mehr als 100.000 Unterzeichner*innen zusammen haben, wollen wir der Umweltministerin unseren Appell überreichen. Wir fordern Schulze auf: Stoppen Sie die Zerstörung der Windenergie. Stellen Sie sicher, dass auch Ihre Unterschrift noch bei Schulze ankommt und unterzeichnen Sie direkt!

Hier klicken und Appell unterzeichnen

Alle Umweltverbände, Gewerkschaften und Industrieverbände sind sich einig – was für eine seltene Verbindung. Altmaiers Angriff auf die Windkraft schweißt sie zusammen. Seine neuen Regeln würden „alle weiteren Bemühungen zur Stärkung des Windenergieausbaus zunichtemachen und die Windenergie an Land dramatisch schwächen“. So heißt es in einem Brandbrief.[5] Veröffentlicht haben ihn vorgestern unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, der Industrieverband BDI und der Bund der Deutschen Energiewirtschaft (BDEW).

Die Verbände warnen: Altmaiers Pläne als Teil des Klimapakets würden der Windkraft noch einmal 50 Prozent der Flächen für neue Windräder wegnehmen. Und die sind schon jetzt durch rigide Auflagen dünn gesät. Das geplante Gesetz erinnert fatal an die Situation der Solarindustrie vor sieben Jahren.

Damals hatte die Regierung massiv die Förderbedingungen für Sonnenenergie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verschlechtert.[6] Die Folge: Der Zubau an Photovoltaikanlagen brach zusammen – und mit ihm die mittelständisch geprägte Solarbranche. Besonders in strukturschwachen Gebieten verloren Zehntausende ihre Arbeit.[7] Die international führende Stellung der deutschen Solartechnik ging für immer verloren.

Das darf sich nicht wiederholen. Mit der Windkraft steht auch eine international viel beachtete Erfolgsgeschichte auf dem Spiel: wie konsequenter Klimaschutz zum Jobmotor wird. Denn die Klimakrise können wir nur lösen, wenn Millionen Menschen daran arbeiten: am Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz. An einem besseren Bahnverkehr und energetischen Sanierungen. Warum Elon Musk vorgestern entschieden hat, seine neue Mega-Fabrik für Tesla E-Autos in Brandenburg zu errichten? Weil es dort so viel Ökostrom aus Solar- und Windkraft gibt.[8]

Jetzt müssen wir gemeinsam sicherstellen, dass der Windkraft nicht das Schicksal der Solarenergie widerfährt. Umweltministerin Schulze muss den Angriff von Altmaier stoppen – zeigen Sie ihr, dass die Windkraft nur dann eine Zukunft hat, wenn sie jetzt handelt!

Hier klicken und Appell unterzeichnen

Herzliche Grüße
Damian Ludewig, Teamleiter Kampagnen
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Mit Altmaiers Plänen könnte der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung sogar zurückgehen:[9] Viele alte Windräder der ersten Generation werden in den nächsten Jahren unrentabel. Wegen der neuen Regeln dürfen sie nicht durch moderne Anlagen ersetzt werden. Weniger Windstrom als Teil eines Klima-Pakets – absurder geht es kaum.

Hier klicken und Appell unterzeichnen

[1] „1000 Meter Mindestabstand für Windräder – auch zu Mini-Siedlungen“, Spiegel Online, 12. November 2019
[2] „Ausbau der Windenergie sinkt um 80 Prozent”, Spiegel Online, 11. Oktober 2019
[3] „Arbeitsplätze in den Wind geschossen“, Klimareporter, 12. September 2019
[4] „Massiver Stellenabbau bei Enercon“, Tagesschau Online, 8. November 2019
[5] Twitter-Nachricht von Malte Kreutzfeldt (@MKreutzfeldt) vom 13. November 2019, eingesehen am 14. November 2019
[6] „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz“, Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, eingesehen am 14. November 2019
[7] „Solarbranche verliert 30.000 Stellen“, Zeit Online, 3. November 2012
[8] „Brandenburg will Tesla mit Charme und Ökostrom überzeugt haben“, Spiegel Online, 13. November 2019
[9] „An neue Windanlagen kaum noch zu denken“, ZDF Online, 5. November 2019

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Die Kolleginnen und Kollegen beim ESW-RÖHRENWERK in Eschweiler haben eine vorweihnachtliche Hiobsbotschaft erhalten. Das Werk soll geschlossen werden! Da muten die Worte „FROHE WEIHNACHTEN“ wie Hohn an!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) stellen wir immer wieder fest, dass die STELLENABBAU-GLOCKEN gerade in der Vorweihnachtszeit heftig läuten.
 
Das Thema „STELLENABBAU“ nimmt aus Sicht unseres AK beständig zu, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen könnt.
 
 
Eine vorweihnachtliche HIOBSBOTSCHAFT hat jetzt die Geschäftsleitung der ESW-RÖHRENWERKE in Eschweiler ihren Mitarbeiter/Innen zukommen lassen.
 
Das Röhrenwerek in Eschweiler soll vor der Schließung stehen und somit sollen 2020 mehr als 250 Menschen ihren Job verlieren.
 
Das Walzwerk soll noch vor Weihnachten die Produktion einstellen.
 
Hierzu teilt der WDR aktuell mit:
 
Bildergebnis für fotos vom logo des wdr
 

250 Arbeitsplätze gefährdet – Röhrenwerke in Eschweiler vor dem Aus?

  • Röhrenwerke seit Jahren in der Krise
  • Markt für Stahlrohre hart umkämpft
  • IG Metall kritisiert die Geschäftsführung
Die ESW-Röhrenwerke in Eschweiler stehen offenbar vor dem Aus. Spätestens im nächsten Jahr soll die Schließung folgen. Rund 250 Arbeitsplätze sind gefährdet.
 
Seit Jahren stecken die Röhrenwerke in der Krise. 2009 wurde Kurzarbeit angemeldet, vor vier Jahren drohte die Zahlungsunfähigkeit. Der Markt für Stahlrohre ist hart umkämpft, heißt es aus Fachkreisen.

Schließung trotz Standortsicherung

Das erste Walzwerk soll noch vor Weihnachten die Produktion einstellen. Darüber wurde die Belegschaft  informiert. Die Gewerkschaft IG Metall kritisiert die Geschäftsführung: Anfang des Jahres habe es noch eine Standortsicherung bis Juli 2020 gegeben und damit auch einen Kündigungsschutz. Aber – der italienische Konzern, der EWS vor drei Jahren übernommen hat – will sich aus dem Röhrengeschäft zurückziehen.
 
Stand: 14.11.2019, 08:04
 

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Hierzu merken wir als AK an, dass die IG-Metall noch Anfang des Jahres einen sogenannten „STANDORTSICHERUNGSVERTRAG“ mit dem Arbeitgeber vereinbart hatte, der betriebsbedingte Kündinungen bis zum Laufzeitende am 31. Juli 2020 ausschließt! Jetzt droht der Arbeitgeber sogar mit Insolvenz, wie den Zeitungen zu entnehmen ist.

Das ist praktizierte „SOZIALPARTNERSCHAFT“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=sozialpartnerschaft), liebe Kolleginnen und Kollegen, die im Kapitalismus immer und ausschließlich zu Lasten der arbeitenden Menschen geht.

Sie ist, wie Ihr es wieder einmal sehen könnt, KEINEN PFIFFERLING wert!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Der EWSA plädiert aktuell für ein nachhaltiges Europa, in dem niemand zurückgelassen werden darf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir seitens des EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS (EWSA) über PressEESC eine Mitteilung erhalten.
 
In dieser Mitteilung plädiert der EWSA für ein nachhaltiges Europa, in dem niemand zurückgelassen werden darf. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Bewältigung der sozialen Frage entscheidend ist.
 
Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „EUROPA“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/europa/) archiviert.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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Der EWSA informiert:

image001.jpg In einem nachhaltigen Europa darf niemand zurückgelassen werden

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Ansicht, dass die Bewältigung der sozialen Frage entscheidend ist, damit die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in der EU verwirklicht werden kann

Die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) in der EU erfordert die Zusammenführung der sozialen mit der wirtschaftlichen und ökologischen Dimension der Nachhaltigkeit, um so einen systemischen Wandel zu bewirken und das in den aktuellen EU-Strategien vorherrschende Schubladendenken zu überwinden. Der von der gewählten Kommissionspräsidentin angekündigte neue Deal sollte daher ein Grüner und Sozialer Deal sein, mit dem gewährleistet wird, dass beim Übergang zu einem nachhaltigen und klimaneutralen Europa niemand zurückgelassen wird.  

In seiner Initiativstellungnahme Niemanden bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zurücklassen vertritt der EWSA die Auffassung, dass die Nachhaltigkeitsagenda allzu lange als reine Umweltagenda angesehen wurde, was zu einer Kluft zwischen der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimension der Nachhaltigkeit geführt hat.

Wir können die Nachhaltigkeitsziele nur erreichen, wenn wir gegen soziale Ungleichheit vorgehen. 10 % der reichsten Haushalte besitzen 50 % des gesamten Vermögens – das ist nicht nachhaltig! Wir brauchen Umverteilungsmaßnahmen und ein neues Wachstumsmodell, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird“, erklärte Peter Schmidt‚ Berichterstatter für die Stellungnahme.

Sowohl soziale Fragen als auch die regionale Kohäsion wurden bisher eher als separater Politikbereich denn als wirklich integraler Bestandteil der Nachhaltigkeitspolitik verstanden. Nach Ansicht des EWSA ist ein umfassenderer Ansatz erforderlich, um dafür zu sorgen, dass die Umstellung auf eine nachhaltige und klimaneutrale Wirtschaftsweise für alle gerecht ist, dass dadurch soziale Ungleichheiten verringert werden und dass dabei den schwächsten Gruppen der Gesellschaft sowie den am stärksten benachteiligten Regionen und Gebieten in der EU Rechnung getragen wird. Insbesondere sollte die Politik ein breiteres Verständnis eines „gerechten Wandels“ (über den Kohleausstieg hinaus) entwickeln und die europäische Säule sozialer Rechte zu seiner Unterstützung umfassend umsetzen sowie gleichzeitig die Reform der Umverteilungssysteme, u. a. in Form von maßgeschneiderter Besteuerung, Sozialschutz sowie nachhaltigen und sozialen Investitionen, vorantreiben. 

Niemanden zurücklassen beinhaltet auch, dass möglichst vielen Menschen eine aktive Teilhabe am Übergangsprozess ermöglicht wird. Auch wenn die Gesellschaft insgesamt profitieren wird, ist nicht von einer gleichmäßigen Verteilung von Kosten und Nutzen der Nachhaltigkeitswende auszugehen, wenn nicht politische Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird.

Die Nachhaltigkeitswende kann und darf nicht von oben verordnet werden; sie wird nur erfolgreich sein, wenn sie auf breiter Zustimmung und aktiver Mitwirkung aller fußt“, erläuterte der Mitberichterstatter für die Stellungnahme Lutz Ribbe. „Wir müssen allen gesellschaftlichen Gruppen und Interessenträgern einen Rahmen bieten, in dem sie eine faire Chance erhalten, nachhaltig zu produzieren und zu konsumieren. Investitionen, neue Lebensgewohnheiten, Verbrauchsmuster und nachhaltige Technologien sollten für alle möglichst umfassend zugänglich gemacht werden.“ 

Eine Nachhaltigkeitsstrategie, die ausschließlich an einem Markt orientiert ist, auf dem idealerweise alle externen Effekte internalisiert werden (z. B. durch die Anwendung des Verursacherprinzips), reicht nicht aus, da dadurch nicht automatisch Nachhaltigkeit für die Gesellschaft bewirkt wird. Eine Strategie, mit der neben der Internalisierung externer Effekte auch soziale Nachhaltigkeit gefördert wird, muss breiter aufgestellt werden, und bestehende Hindernisse, die einzelne Menschen, Gruppen, Genossenschaften, bestimmte Unternehmen oder den öffentlichen Sektor davon abhalten, an der nachhaltigen Entwicklung mitzuwirken (bspw. im Energiesektor), müssen beseitigt werden. Zudem sind Investitionen in Humankapital (allgemeine und berufliche Bildung, lebenslanges Lernen) dringend notwendig, um heutige und künftige Generationen mit den erforderlichen Kompetenzen im Bereich der grünen und digitalen Technologien auszustatten.

Der Grundsatz, niemanden zurückzulassen, erstreckt sich auch auf künftige Generationen. „Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen gehört und ernst genommen und ihre Anliegen bei Nachhaltigkeitsentscheidungen berücksichtigt werden“, so Peter Schmidt. Der EWSA ist der Ansicht, dass künftige Generationen im derzeitigen europäischen Politikrahmen und bei der gegenwärtigen Wirtschaftsweise zu kurz kommen, und wertet es als sehr positives Zeichen, dass gerade junge Mitbürger heute ihre Anliegen z. B. im Rahmen der „Fridays for Future“-Bewegung klar formulieren.

Nur wenn Europa seine diesbezüglichen Hausaufgaben macht und alle Bürgerinnen und Bürger, Gebiete und Regionen bei der Umstellung auf eine nachhaltige, klimaneutrale und ressourceneffiziente Wirtschaftsweise mitnimmt, kann die EU auf glaubwürdige Weise weltweit eine Führungsrolle in Sachen Nachhaltigkeit beanspruchen. Diese Wende ist eine einmalige Gelegenheit, eine zukunftsorientierte Vision auf der Grundlage der Werte Solidarität und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, Demokratie und Teilhabe sowie ökologische Verantwortung zu entwickeln, was letztendlich uns allen zugutekommen wird.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

EWSA-Pressereferat – Margarida Reis
Tel. +32 (0)2 546 90 36

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist eine beratende Versammlung und wurde 1957 durch die Römischen Verträge errichtet. Ihm gehören 350 Mitglieder aus allen EU-Staaten an, die vom Rat der Europäischen Union ernannt werden. Er gewährleistet die Vertretung der verschiedenen Akteure der organisierten Zivilgesellschaft aus Wirtschaft und Gesellschaft. Im Rahmen seiner beratenden Funktion können seine Mitglieder und damit auch die Organisationen, die sie vertreten, am Beschlussfassungsprozess der EU mitwirken.

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Wir haben den aktuellsten NEWSLETTER des NETZWERKS GERECHTER WELTHANDEL online gestellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der aktuellste NEWSLETTER des NETZWERKS GERECHTER WELTHANDEL (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=netzwerk+gerechter+welthandel) erreicht.
 
Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 
 

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Aktuelles aus der Handelspolitik | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

                                                                      

 liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

der Widerstand gegen das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wächst. Und das ist gut so! Das EU-Mercosur-Abkommen, auf das sich die Vertragspartner im Juni politisch geeinigt haben, dient den Exportinteressen einzelner Branchen. In Lateinamerika profitiert die Agrarindustrie von der Senkung der Zölle auf Rind- und Geflügelfleisch, Ethanol und Zucker; europäische und deutsche Konzerne profitieren von Zollsenkungen unter anderem im Auto-, Maschinenbau- und Chemiesektor.

Doch für die Nachhaltigkeit hat das Abkommen wenig zu bieten: Denn bei Verstößen gegen Klima- und Umweltschutz oder bei Menschenrechtsverletzungen sieht es keine Sanktionen vor – das musste mittlerweile auch die Bundesregierung einräumen. Eine Prüfung, ob solche Sanktionsmöglichkeiten noch in das Abkommen eingefügt werden könnten, hält sie nach Berichten der taz dennoch nicht für notwendig, stattdessen soll das Abkommen möglichst schnell ratifiziert werden.

Auch als Hebel, um die brasilianische Regierung zu einem positiven Handeln zu bewegen, taugt das EU-Mercosur-Abkommen nicht. Erst letzte Woche kippte der brasilianische Präsident Bolsonaro eine Verordnung, die die Umwandlung von Wald in Zuckerrohr-Plantagen verboten hatte. Damit schaffte er ideale Voraussetzungen, um die im Abkommen vorgesehenen zollfreien Quoten von 180.000 Tonnen Zucker und 650.000 Tonnen Bioethanol (auf Zuckerrohr-Basis) nach Europa exportieren zu können.

Möglicherweise wird das Abkommen noch von Argentinien gestoppt: Nach den Präsidentschaftswahlen Ende Oktober steht dem Land ein Machtwechsel bevor, mit Alberto Fernández und der zukünftigen Vizepräsidentin Cristina Kirchner kehren die Peronisten zurück an die Macht. Im Vorfeld äußerten sie sich sehr kritisch gegenüber dem EU-Mercosur-Abkommen und stellten ein Nein in Aussicht. Ob sie dies tatsächlich umsetzen, hängt wesentlich von der Kabinettsbildung ab, die erst im Dezember abgeschlossen sein wird.

Auf einen Stopp des Abkommens durch Lateinamerika sollten wir uns jedenfalls nicht verlassen! 2020 könnte das entscheidende Jahr für das EU-Mercosur-Abkommen werden: die EU-Kommission will die Übersetzung und rechtliche Prüfung zügig voranbringen, bereits im Herbst könnte der EU-Ministerrat über das Abkommen abstimmen, danach folgt das EU-Parlament. Daher gilt es nun, unseren Widerstand zu bündeln und gemeinsam die Ablehnung des Abkommens zu fordern.

Aktuelle Publikationen und Hintergrundinformationen zum Abkommen finden Sie in unserer Materialsammlung unter https://www.gerechter-welthandel.org/material/mercosur/ .

Campact hat eine Petition dazu gestartet, die weiterhin unterzeichnet werden kann: https://www.campact.de/mercosur-amazonas/

Mehr zu diesen und weiteren Themen aus der Welt der Handels- und Investitionspolitik erfahren Sie in diesem Newsletter.

+ + + Konzernklagen gegen den niederländischen Kohleausstieg + + +

Bereits im September kündigte der deutsch-finnische Energiekonzern Uniper eine ISDS-Schiedsgerichtsklage gegen die Niederlande an, sollte der niederländische Senat das geplante Gesetz zum Kohleausstieg verabschieden. Rechtliche Basis dafür ist der Vertrag über die Energiecharta, der Investitionen im Energiebereich schützt – mehr dazu erfahren Sie im kurzen Erklärvideo von PowerShift.

Ende Oktober gab auch RWE bekannt, die Niederlande verklagen zu wollen. Auch das schwedische Unternehmen Vattenfall könnte sich anschließen. Ob die beiden Unternehmen ebenfalls eine ISDS-Klage anstreben oder vor ein niederländisches Gericht ziehen, ist derzeit noch unklar. Theoretisch stehen ihnen beide Wege offen. Damit steht dem Land eine Klagewelle bevor, die Milliarden Euro an Steuergeldern kosten würde – und alles nur, weil die Regierung endlich handelt und die Klimakrise einzudämmen versucht.

Die Höhe der Schadensersatzforderungen ist noch nicht bekannt. Bekannt ist jedoch, dass ein möglichst baldiger Ausstieg aus der Kohle unumgänglich ist, um die Klimakrise zu stoppen. Keinesfalls dürfen Konzernprofite über dem Klimaschutz und über der Sicherung der zukünftigen Lebensgrundlagen stehen!

+ + + Am 29. November gemeinsam mit Fridays For Future für ein #NeustartKlima! + + +

Fridays for Future ruft dazu auf, beim 4. Globalen Klimastreik am 29. November teilzunehmen und kurz vor Beginn der Klimakonferenz „die Straßen zu fluten“ und Klimagerechtigkeit einzufordern. Das Netzwerk Gerechter Welthandel und viele Mitgliedsorganisationen werden diesem Aufruf folgen. Im Rahmen der Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ werden wir unsere Forderung nach einem endgültigen Stopp der Sonderklagerechte für Konzerne auf die Demonstration in Berlin tragen. Denn mit diesen Sonderklagerechten fordern Konzerne Schadensersatz für eine Politik, die das Klima retten will (siehe oben). Außerdem werden wir den Klimastreik nutzen, um weitere Unterschriften gegen Sonderklagerechte zu sammeln. Wer die Petition noch nicht unterzeichnet hat, kann dies übrigens auch online tun.

Die wichtigsten Gründe, warum die aktuellen Handels- und Investitionsschutzabkommen einem wirksamen Klimaschutz im Weg stehen, hatten wir anlässlich des letzten Klimastreiks im September im Blogbeitrag „Neoliberale Handelspolitik killt das Klima“ zusammengefasst.

+ + + Stoppen die Niederlande CETA? + + +

13 EU-Mitgliedsstaaten haben das EU-Kanada-Abkommen bereits ratifiziert, als nächstes steht die Abstimmung in den Niederlanden bevor. Im Dezember soll dort zunächst die zweite Kammer des Parlaments über CETA abstimmen, im kommenden Jahr der Senat – und dort sieht alles nach einem Nein aus! Denn mit der sozialdemokratischen Partei hat sich Anfang Oktober auch die letzte der zehn Oppositionsparteien ganz klar gegen das Abkommen positioniert, und CETA hat die erforderliche Mehrheit verloren. Nun kommt es darauf an, diese Haltung aufrecht zu erhalten! Nur wenn alle EU-Mitgliedsstaaten CETA zustimmen, kann das Abkommen vollständig in Kraft treten.

Auch in Deutschland muss CETA noch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Hier wird es unter anderem an Bündnis 90/Die Grünen liegen, das Abkommen zu stoppen: Die Partei ist derzeit an sieben Landesregierungen beteiligt, auch in Brandenburg und Sachsen sieht es nach einer Regierungsbeteiligung aus. Insgesamt stellen die Landesregierungen, an denen Bündnis90/Die Grünen beteiligt sind, damit 41 von 69 Stimmen im Bundesrat und können eine Zustimmung zu CETA verhindern. Die Partei hat sich aktiv an den Aktionen und am Protest gegen das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beteiligt, nun muss sie diese Politik in die Realität umsetzen!

Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ trug diese Forderung Anfang letzter Woche an den Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen heran. Mit einer Aktion vor der Bundesgeschäftsstelle forderten die Aktivist*innen: „Grüne, Klima retten! Stoppt CETA im Bundesrat!“

+ + + FDP will CETA-Ratifizierung voranbringen + + +

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA durch den Bundestag vorsieht. Ein nahezu identischer Entwurf war bereits im März im Bundestag diskutiert und abgelehnt worden. Die SPD begründete ihre damalige Ablehnung mit den noch ausstehenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Während der EuGH mittlerweile geurteilt (und den CETA-Investitionsschutz als EU-rechtskonform eingestuft) hat, steht die Entscheidung des BVerfG bis heute noch aus.  

+ + + Gemeinsam gegen Sonderklagerechte für Konzerne! Für Menschenrechte und Umweltschutz! + + +

Mitte Oktober fanden zwei Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen statt, die Einfluss auf die Ausgestaltung der Weltwirtschaft haben werden: In Genf tagte die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates zum UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (Binding Treaty), parallel dazu fanden in Wien die UN-Verhandlungen zur Zukunft der Investor-Staat-Streitbeilegung und über die Einrichtung eines Multilateralen Investitionsgerichtshofes (Multilateral Investment Court – MIC) statt.

Aus diesem Anlass waren Nichtregierungsorganisationen und lokale Bündnisse aus zwölf deutschen Städten am 12. Oktober auf der Straße und beteiligten sich am dezentralen Aktionstag „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!”. Mit kreativen Aktionen, Infoständen und Unterschriftensammlungen forderten sie, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren, keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten für Unternehmen (ISDS) abzuschließen und Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zur Verantwortung zu ziehen.

Aktionen gab es unter anderem in Berlin, Köln, Konstanz und München – mehr dazu in unserem Blogbeitrag. Um auf die beiden Verhandlungsrunden aufmerksam zu machen, startete in Frankfurt außerdem die internationale Aktionstour „Menschenrechte vor Unternehmensgewinnen“, die vom UN-Menschenrechtsrat in Genf über mehrere Zwischenstationen zur UN-Kommission für Handelsrecht in Wien führte.

Auch die Medien berichteten: Artikel erschienen unter anderem in der taz, der Jungen Welt, Frankfurter Rundschau sowie Der Freitag.

+ + + Wann kommt das Ende der EU-Investitionsschutzverträge? + + +

Im März letzten Jahres sorgte das so genannte „Achmea-Urteil“ für Furore in den Debatten rund um Investitionsschutzabkommen, die Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten: Der Europäische Gerichtshof entschied, dass derartige Abkommen nicht zwischen EU-Mitgliedsstaaten existieren dürfen, da dies die Hoheit des EU-Rechts unterlaufe. Die zahlreichen noch existierenden Abkommen müssen demnach gekündigt werden. Das war eine gute Nachricht für alle, die sich seit Jahren für die Abschaffung dieser Sonderklagerechte eingesetzt hatten!

Eineinhalb Jahre nach dem Urteil hat die EU-Kommission nun einen Vorschlag für ein Abkommen vorgelegt, das die Kündigung der 168 noch gültigen Verträge regeln soll. Auch die so genannte „Sunset Clause“, die auch nach Kündigung der Abkommen für weitere 10 bis 20 Jahre die Anwendbarkeit der Sonderklagerechte ermöglicht, soll unwirksam werden.

Doch es gibt Haken: Die Beilegung von bereits laufenden Klagen von Investoren gegen Staaten soll völlig intransparent ablaufen. Zudem lässt der Vorschlag der EU-Kommission den Vertrag über die Energiecharta völlig außen vor. Dieser Vertrag schützt Investitionen im Energiebereich, auf seiner Basis werden aktuell die meisten Investor-Staat-Klagen eingereicht – beispielsweise die Klage Vattenfalls gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs sowie die angekündigten Klagen von Uniper wegen des niederländischen Kohleausstiegs (siehe oben).

Ob der Vorschlag der EU-Kommission wie geplant umgesetzt wird, ist noch offen: Während zahlreiche Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung zugesichert haben, wollen ihn einige Staaten wie Schweden und Finnland in dieser Form nicht unterzeichnen.

+ + + EU-Singapur-Abkommen (EUSFTA) tritt in Kraft + + +

Das von der Europäischen Union und der Republik Singapur am 19. Oktober 2018 unterzeichnete Freihandelsabkommen (EUSFTA) wird am 21. November 2019 in Kraft treten. Das beschloss der EU-Ministerrat in der vergangenen Woche. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Organisationen Mehr Demokratie, foodwatch und Campact abgelehnt. Mit dem Eilantrag wollten die Organisationen erreichen, dass das Abkommen erst in Kraft tritt, wenn das Gericht über die von ihnen eingereichte Verfassungsbeschwerde entschieden hat. Dem Eilantrag gab das Gericht nicht statt; die Verfassungsbeschwerde wird es jedoch annehmen.

Eine zweite Verfassungsbeschwerde gegen EUSFTA hat das Gericht indes abgelehnt.

Der ebenfalls schon unterzeichnete Investitionsschutzvertrag zwischen der EU und Singapur wird hingegen noch nicht in Kraft treten. Er muss zunächst von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.  

+ + + Veröffentlichungen + + +

Wenn Totgesagte wieder auferstehen. Wie die EU versucht, dem Investitionsschutz neues Leben einzuhauchen

Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen beispielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System, gegen das hunderttausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gingen. Jetzt versuchen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen über Reformen, das System der Konzernklagen zu retten. Auch auf UN-Ebene wird das Thema debattiert.

Dieses FactSheet setzt sich mit dem EU-Vorschlag des Multilateralen Gerichtshofs (MIC) als mögliche Reform zum System der Konzernklagerechte auseinander. Wie ist der Status Quo? Was würde der MIC ändern, oder ändert er vielleicht gar nichts und ist eher eine Schönheitskorrektur? Diese und anderen Fragen, auch zu den Verhandlungen auf UN-Ebene, werden in diesem FactSheet beantwortet.

Veröffentlicht von PowerShift

Download des 8-seitigen FactSheets unter https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/10/Factsheet_Wenn-Totgesagte-wieder-auferstehen-2019-1.pdf

Bestellung gedruckter Exemplare (gegen Spende) unter https://power-shift.de/bestellformular/ 

Kolonialismus-Debatte: Bestandsaufnahme und Konsequenzen

Der Deutsche Kulturrat legt einen Sammelband zur Kolonialismus-Debatte vor. Darin wird unter anderem die Frage nach der Verantwortung des deutschen Staates heute und einer möglichen Wiedergutmachung erörtert.

Vorschau und Bestellung unter https://www.kulturrat.de/publikationen/kolonialismus-debatte-bestandsaufnahme-und-konsequenzen/

+ + + Termine + + +

Workshop: Wo steht der Widerstand gegen Sonderklagerechte für Konzerne und wie tragen wir das Thema in den Landtagswahlkampf 2020?

16. November 2019, 14-18 Uhr, Hamburg

Die vollständige Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA steht noch aus. Insbesondere die Sonderklagerechte für Konzerne können erst in Kraft treten, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht gegeben haben. Unter anderem Deutschland muss dem Abkommen noch zustimmen – und Bundestag oder Bundesrat können CETA noch verhindern. Zudem muss das Bundesverfassungsgericht noch über Klagen entscheiden. Das ist ein guter Zeitpunkt, um uns (wieder) zu vernetzen, die aktuelle Situation zu analysieren und Strategien des Widerstands zu entwerfen!

Eingeladen sind alle, die ihr Engagement gegen undemokratische Konzernklagerechte beginnen oder auffrischen möchten.

Referent*innen: Reiner Basowski (Attac Hamburg), Jürgen Knirsch (Greenpeace e.V.), Lia Polotzek (BUND)

https://hh.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/workshop-menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen/

Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen bitte an Anne Bundschuh, bundschuh@forumue.de

22. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum

WTO in der Krise, Globalisierung in der Kritik: Wohin entwickelt sich die internationale Handelspolitik?

26. November 2019, 18-23:30 Uhr, Berlin

Die Welthandelsströme wachsen inzwischen langsamer als die Weltwirtschaft, die Zollpolitik von US-Präsident Trump sorgt für erhebliche Unsicherheiten. Zum Jahresende ist der Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr entscheidungsfähig, weil die USA die Ernennung neuer Jurymitglieder blockieren. Die WTO hat dann ungefähr die gleiche Verbindlichkeit wie das Pariser Klimaabkommen: Verstöße werden nicht mehr sanktioniert. Aber auch geplante bilaterale Abkommen wie das der EU mit Südamerikas Mercosur-Ländern stoßen auf heftigen Widerstand: mehrere Länder haben bereits angekündigt, das Abkommen abzulehnen.

Ist das das Ende der internationalen Handelspolitik, fast pünktlich zum 20ten Jahrestags der ersten gescheiterten WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999? Steckt die Globalisierung in einer unumkehrbaren Krise?  Wie muss sich die deutsche Wirtschaft aufstellen, um sich diesen Herausforderungen zu stellen? Können mehr Marktöffnung bei Agrar- und Dienstleistungsmärkten, mehr Hindernisse für Regulierung im öffentlichen Interesse sowie der Ausbau der Paralleljustiz für Konzerne noch die Antwort sein? Braucht die EU-Handelspolitik neue Inhalte, um für ökonomische, Klima- und Umweltkrisen bereit zu sein?

Diskutieren Sie mit, wenn wir gemeinsam mit unseren Gästen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft die aktuelle Lage der Weltwirtschaft und die internationale Handelspolitik in den Fokus nehmen.

Anmeldung unter https://www.forumue.de/wto-in-der-krise-globalisierung-in-der-kritik-wohin-entwickelt-sich-die-internationale-handelspolitik-22-zivilgesellschaftliches-aussenwirtschaftsforum/

Fachgespräch

Modellkapitel für nachhaltige Entwicklung und Rohstoffe in Handelsverträgen

12. Dezember 2019, 10-15 Uhr, Berlin

Wie könnten Kapitel für nachhaltige Entwicklung und Rohstoffe aussehen, die tatsächlich ökologisch und sozial fortschrittlich sind? In diesem Fachgespräch werden zwei Studien vorgestellt, die untersuchen wie eine Ausgestaltung dieser Kapitel gelingen könnte und welche Herausforderungen es dabei gibt.

Referenten: Ciaran Cross (International Centre for Trade Union Rights), Laurens Ankersmit (University of Amsterdam) und Enrico Partiti (Tilburg University)

Mehr Informationen bald unter: https://power-shift.de/

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org, unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel oder folgen Sie uns auf Twitter https://twitter.com/NetzWelthandel.

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie unter https://www.gerechter-welthandel.org/datenschutzerklaerung.

Impressum:

Forum Umwelt und Entwicklung

Marienstraße 19-20

10117 Berlin

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Die GAL Gronau informiert über deren Kritik an und zu deren Protesten am 17. / 18.11. gegen den Uranmüllexport von Gronau nach Russland!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns über den Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+gal) eine Pressemitteilung über deren Kritik an und zu deren Protesten am 17. / 18.11. gegen den Uranmüllexport von Gronau nach Russland erreicht.
 
Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorei „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.
 
Für den AK Manni ENgelhardt -Koordinator-
 

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Pressemitteilung der GAL Gronau vom 13.11.2019

 
Foto Uranmüllzug 28.10.2019 Abfahrt UB.jpg
 
Das Foto zeigt 2 der 12 Uranmüllwaggons bei der
Abfahrt von der Gronauer Urananreicherungsanlage am 28.10.2019
 
Kritik der GAL Gronau und Proteste am 17. / 18.11. gegen Uranmüllexport
von Gronau nach Russland
 
Die Grün Alternative Liste (GAL) Gronau ist darüber empört, dass seit
dem Frühjahr 2019 erneut Uranmüll von der Gronauer
Urananreicherungsanlage des Urenco-Konzerns nach Russland exportiert
wird. Erst nach einer schriftlichen Anfrage der GAL an
NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart wurde öffentlich bekannt, dass wieder
Uranmüll von Gronau nach Russland transportiert wird.Vermutlich wird am
Montag (18.11.) der nächste Sonderzug mit Uranmüll vonGronau Richtung
Münster und Russland starten. Ebenso wie Bürgerinitiativen und
Umweltverbände ruft auch die GAL zur Teilnahme an Protestaktionen am
Sonntag und Montag (17. und 18. November) auf.
 
Am Sonntag (17.11.) findet vor dem Haupttor der Gronauer
Urananreicherungsanlage (Röntgenstraße 4) ab 13 Uhr eine Kundgebung
statt, an der auch Vertreter russischer Umweltorganisationen teilnehmen
werden. Am Montag (18.11.) wird dann mit einer Mahnwache gegen den
drohenden Abtransport von Uranmüll demonstriert. Die Mahnwache beginnt
um 8 Uhr vor der Urananreicherungsanlage auf der Brücke über der
Bahnstrecke Gronau – Münster (Max-Planck-Straße).
 
Auch die jüngst bekannt gewordenen Uranmülltransporte von der
Urenco-Urananreicherungsanlage in Capenurst (Großbritannien) nach
Russland stoßen bei der GAL Gronau auf scharfen Protest. Die GAL Gronau
fordert grundlegend zum Schutz der Bevölkerung die sofortige Stilllegung
der Urananreicherungsanlagen in Gronau und Capenhurst. Zudem fordert die
parteiunabhängige Organisation, die im Rat der Stadt Gronau vertreten
ist, die sofortige Stilllegung der weiteren Urenco-Anlagen in Almelo
(NL)und Eunice (USA).
 
Stilllegung der Urananreicherungsanlage wäre ein konsequentes Zeichen
der NRW-Landesregierung
 
Dass es erstmals seit rund zehn Jahren wieder Uranmülltransporte von
Gronau nach Russland gibt, hat die GAL Gronau in diesem Sommer
aufgedeckt. Anlässlich des 34. Jahrestages der Inbetriebnahme der
Gronauer Urananreicherungsanlage hatte die GAL Gronau am 15. August 2019
in einem Schreiben an NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart ihre
langjährige Forderung nach der sofortigen Stilllegung der umstrittenen
und hochgefährlichen Anlage bekräftigt. In dem Schreiben an Minister
Pinkwart hieß es u. a.: „Als Wirtschaftsminister des Landes NRW liegt
die Atomaufsicht in Ihrer Hand. Es liegt in Ihrer Hand, weitere
Störfälle in der Anlage zu verhindern, die weitere Atommüllproduktion in
Gronau zu verhindern und den weiteren Umgang mit der hochbrisanten
Zentrifugentechnik zu unterbinden. Wiederholt wurde in Rechtsgutachten
festgestellt, die u. a. von der ehemaligen Bundesumweltministerin Frau
Barbara Hendricks in Auftrag gegeben wurden, dass die Urananreicherung
in Gronau rechtssicher beendet werden kann. Und da Ministerpräsident
Laschet vor dem Weiterbetrieb der belgischen Atomkraftwerke warnt, die
auch mit angereichertem Uran aus Gronau betrieben werden, und die
Entsorgung des Gronauer Atommülls weiterhin ungelöst ist, wäre die
sofortige Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage ein
konsequentes Zeichen.“
 
Die GAL Gronau, die sich schon seit ihrer Gründung im Jahr 2008 intensiv
gegen den Weiterbetrieb der Gronauer Urananreicherungsanlage engagiert,
hatte in ihrem Schreiben an Minister Pinkwart auch konkrete Fragen
gestellt. So wollte die GALu. a. wissen, wohin das abgereicherte
Uranhexafluorid verbracht wurde, das am 29. Juli 2019 mit einem
Sonderzug die Anlage verlassen hat und welche Menge abtransportiert
wurde. Weitere Fragen der GAL bezogen sich auf die aktuell gelagerten
Uranmülllagermengen auf dem Urenco-Gelände, auf die Umzäunung der
Urananreicherungsanlage, die aus Maschendraht besteht und auf den
Zustand der Urancontainer, in denen der Uranmüll gelagert und
transportiert wird.
 
NRW-Wirtschaftsministerium bestätigt Uranmüllexport nach Russland
 
Ein Antwortschreiben an die GAL Gronau vom 12. September 2019 wurde
nicht von Minister Pinkwart, sondern von einem Mitarbeiter des
NRW-Wirtschaftsministeriums unterschrieben. Die GAL Gronau kritisiert,
dass der Minister nicht persönlich geantwortet hat und dass auf die
Kernforderung der GAL nach sofortiger Stilllegung der Gronauer
Uranfabrik überhaupt nicht eingegangen wurde.
 
Das Ministerium räumte in dem Antwortschreiben ein, dass am 29. Juli
2019 mit einem Sonderzug ca. 600 Tonnen abgereichertes Uranhexafluorid
nach Russland abtransportiert wurden. Nach der Veröffentlichung des
Antwortschreibens durch die GAL Gronau griffen einige
Bundestagsabgeordnete und Medien die brisante Thematik auf und es wurde
bekannt, dass in 2019 wiederholt Uranmüll von Gronau nach Russland, und
von Capenhurst nach Russland sogar seit 2016, exportiert wurde.
 
Am 28. Oktober startete erneut ein Sonderzug mit Uranmüll von der
Gronauer Urananreicherungsanlage Richtung Russland. An Protesten vor Ort
beteiligten sich auch maßgeblich Mitglieder der GAL Gronau.
 
Hintergrundinformationen:
 
Seit Mitte der 90er Jahre wurden rund 30.000 Tonnen Uranhexafluorid in
abgereicherter Form von der Gronauer Urananreicherungsanlage nach
Russland verbracht. Entsprechende Lieferverträge endeten zum 31.12.2009.
Gegen die Transporte hatte es immer wieder Proteste deutscher,
niederländischer und russischer Umwelt- und Anti-Atomkraft-Initiativen
gegeben. Seit 2010 kritisieren der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU), das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und
weitere Verbände und Initiativen gemeinsam mit der GAL Gronau, dass
verstärkt Uranmüll von Gronau nach Frankreich transportiert wird. Ihre
Forderung: Die NRW-Landesregierung ist für den Betrieb der Gronauer
Uranfabrik verantwortlich und soll dafür Sorge tragen, dass die
Urananreicherung und die Uranmüllschieberei beendet werden!
 
Weitere Informationen:
 
 
 
 
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Kollege Wolfgang Erbe informiert: Fakten zu Lebensmittelvernichtung – frisch und geniessbar in die Tonne! / Klima – das wars dann wohl – Erdölproduktion wird weltweit massiv ausgeweitet! / Vernichtung von Textilien: FABRIKNEU IN DIE MÜLLVERBRENNUNG! / u. a. m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafterinnen-Arbeitskreis (AK) haben wir soeben ein weiteres Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erhalten.
 
Darin berichtet Wolfgang zu folgenden Themen:
 
„Klima – das wars dann wohl – Erdölproduktion wird weltweit massiv ausgeweitet – Fw: Ein schlechter Scherz!“
„Fakten zu Lebensmittelvernichtung frisch und geniessbar in die Tonne!“
„Vernichtung von Textilien: FABRIKNEU IN DIE MÜLLVERBRENNUNG!“ u. a . m.!
 
Wir haben das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Klima – das wars dann wohl – Erdölproduktion wird weltweit massiv ausgeweitet – Fw: Ein schlechter Scherz + Fakten zu Lebensmittelvernichtung – frisch und geniessbar in die Tonne + Vernichtung von Textilien: FABRIKNEU IN DIE MÜLLVERBRENNUNG

Ringvorleseung Klimawandel
 

18.11.2019

6. Kipppunkte im Klimasystem?

Wie funktioniert unser Klima? Warum/wie wandelt sich – wandeln wir – unser Klima? Wie hat sich das – ohne und dann durch den Menschen – Klima verändert? Was sind und wozu brauchen wir Klimamodelle? Wie gut sind Klimamodelle? Was sagen uns die Klimamodelle?
Was können wir nun tun; was sollten wir nicht tun?

Prof. Dr. Clemens Simmer (Meteorologisches Institut, Universität Bonn)

25.11.2019

7. Warum schmilzt die Arktis so schnell?

Forschungsaktivitäten in der Arktis

Dr. Kerstin Ebell (Institut für Geophysik und Meteorologie)

 
Äction!
 

Die regelmäßige Vernichtung von Menschen, Gütern und Geld in unserer Welt

https://www.fr.de/wirtschaft/drama-beschreiben-verstehen-11019704.html

https://www.rosalux.de/themen/ungleichheit-soziale-kaempfe/specials/wirtschaft/hypothekenkrise/kapitalvernichtung-entwertung/

Fakten zu Lebensmittelvernichtung – frisch und geniessbar in die Tonne

Lebensmittelverluste und Lebensmittelabfälle entstehen in der landwirtschaftlichen Produktion, der Lebensmittelindustrie und -verarbeitung, beim Handel, im sogenannten Außer-Haus-Konsum und im privaten Haushalt.

Wie groß ist das Problem?

Eine FAO- Studie schätzt, dass von der weltweiten Lebensmittelproduktion rund ein Drittel der genießbaren Bestandteile weggeworfen werden und schätzt diese Lebensmittelverluste und Lebensmittelabfälle auf rund 1,3 Mrd. Tonnen pro Jahr. In weniger entwickelten Ländern treten Verluste eher in Landwirtschaft und Produktion auf. In Industrieländern werden viele Lebensmittel weggeworfen oder gar nicht erst geerntet, weil sie in Form und Aussehen nicht der erwarteten Norm entsprechen.

Die Europäische Kommission schätzt dass in der EU pro Person und Jahr 173 Kilogramm Lebensmittel weggeworfen werden. Das macht insgesamt 88 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr. 53 % aller weggeworfenen Lebensmittel gehen dabei auf das Konto der privaten Haushalte. In einem durchschnittlichen Haushalt wird ein Viertel der eingekauften Lebensmittel weggeworfen, vieles davon ungeöffnet. 30 % landen bei Landwirtschaft und Produzenten im Müll, 12 % in der Gastronomie und 5 % im Handel.

In Österreich fallen laut einer aktuellen Studie des Ökologie-Instituts jährlich 760.000 Tonnen Lebensmittelabfälle und -verluste pro Jahr an. Gut die Hälfte davon gilt als potentiell vermeidbar. Landwirtschaft und Produktion sind noch ausgenommen, da über diese beiden Sektoren keine Gesamtzahlen existieren.

https://www.muttererde.at/fakten/

https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/society/20170505STO73528/lebensmittelverschwendung-in-der-eu-infografik

https://www.tagesspiegel.de/politik/lebensmittelverschwendung-18-millionen-tonnen-fuer-die-tonne/21198094.html

Vernichtung von Textilien:

FABRIKNEU IN DIE MÜLLVERBRENNUNG

Die unfassbare Kleiderflut

Klima – das wars dann wohl – Erdölproduktion wird weltweit massiv ausgeweitet – Fw: Ein schlechter Scherz

Opec:

Energiebedarf wird deutlich steigen

Weil die Wirtschaft in Entwicklungsländern kräftig wachsen wird, ist der Absatz gesichert. Um die große Bedeutung von Öl macht sich die Organisation keine Sorgen.

Öl ist nach Einschätzung des Ölkartells Opec auch im Jahr 2040 noch der weltweit wichtigste Energieträger. Wie die Organisation erdölexportierender Staaten in ihrem am Dienstag veröffentlichten Ausblick für den Ölmarkt schreibt, wird gleichzeitig der weltweite Energiebedarf um rund 25 Prozent steigen. Der Anteil von Öl am gesamten Energiemix werde 2040 rund 28 Prozent ausmachen. Der zweitgrößte Anteil wird dann laut dem Bericht nicht mehr auf Kohle, sondern auf Gas (25 Prozent) entfallen.

Der Bedarf an Öl klettert laut der Studie von 2018 bis 2040 um rund 12 auf 110,6 Mio. Barrel (159 Liter) am Tag. Der Bedarf werde sich regional aber sehr unterschiedlich entwickeln. Für den Anstieg sorgen demnach vor allem Indien, China und auch die Gemeinschaft der 14 Opec-Länder, zu der unter anderem Saudi-Arabien, Iran, Irak, die Vereinigten Arabischen Emirate und Venezuela gehören. In vielen europäischen Ländern dürfte der Energie- und damit auch der Ölbedarf laut dem Bericht derweil sinken. Für die 36 OECD-Länder etwa erwartet die Opec, dass die Nachfrage nach Öl um fast zehn Prozent zurückgehen wird. Für Indien prognostiziert die Opec ein Nachfrage-Plus von 5,4 Prozent.

Eine Milliarde Menschen ohne Zugang zu Elektrizität

Das Ölkartell geht bei den Prognosen unter anderem davon aus, dass die weltweite Wirtschaftsleistung vor allem durch starkes Wachstum in Entwicklungsländern 2040 doppelt so hoch sein wird wie 2018. Außerdem rechnet die Opec mit einem Wachstum der Weltbevölkerung um 1,6 Milliarden Menschen auf dann rund 9,2 Milliarden Menschen im Jahr 2040. Fast eine Milliarde Menschen hat laut dem Bericht derzeit keinen Zugang zu Elektrizität.

„Alle Formen von Energie werden benötigt, um dem steigenden Bedarf in einer nachhaltigen Weise begegnen zu können“, sagte Mohammed Barkindo, Generalsekretär der Opec, bei der Vorstellung des Berichts in Wien. Dass die erneuerbaren Energiequellen die Bedeutung von Öl und Gas dabei in den nächsten Jahrzehnten übertreffen würden, sei in keiner verlässlichen Projektion erkennbar. Die Erneuerbaren seien aber die am stärksten wachsende Energiequelle.

Opec deckt ein Drittel des weltweiten Ölbedarfs ab

Die 14 Opec-Länder produzieren gemeinsam rund ein Drittel des weltweiten Ölbedarfs. Zusammen mit zehn kooperierenden Staaten versucht die Organisation, den Ölpreis durch Produktionskürzungen zu stabilisieren. Dieser steht wegen Fracking, hoher Öl-Exporte der USA und internationaler Konflikte unter Druck. (dpa/hil)

https://www.zfk.de/politik/international/artikel/opec-energiebedarf-wird-deutlich-steigen-2019-11-05/

OPEC:

Auch 2040 wichtigster Energieträger

Die OPEC veröffentlicht, Öl soll auch noch 2040 der wichtigste Energieträger sein. Das erneuerbare Energiequellen diesen Platz einnehmen, sei unrealistisch.
 

Das Wichtigste in Kürze

  • Laut einem Bericht der OPEC ist Öl auch noch 2040 der wichtigste Energieträger.
  • Die OPEC produziert einen Drittel des weltweiten Ölbedarfs.

Öl ist nach Einschätzung der Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC) auch im Jahr 2040 noch der weltweit wichtigste Energieträger. Der Anteil an Öl am gesamten Energiemix soll dann 28 Prozent betragen. Dies geht aus einem Bericht der OPEC hervor, welcher heute Dienstag veröffentlicht wurde.

Der zweitgrösste Anteil wird dann laut dem Bericht nicht mehr auf Kohle, sondern auf Gas (25 Prozent) entfallen. Insgesamt erwartet die Organisation, dass der Energiebedarf bis 2040 um rund 25 Prozent wachsen wird. Der Bedarf an Öl klettert laut der Studie von 2018 bis 2040 um rund 12 Barrel. Der Verbrauch würde dann 110,6 Millionen Barrel (159 Liter) am Tag betragen.

«Alle Formen von Energie werden benötigt, um diesem steigenden Bedarf in einer nachhaltigen Weise begegnen zu können». Das sagte Mohammed Barkindo, Generalsekretär der OPEC, bei der Vorstellung des Berichts. Dass erneuerbare Energiequellen die Bedeutung von Öl und Gas in den nächsten Jahrzehnten übertreffen, ist in keiner verlässlichen Projektion erkennbar.

Die Prognose der OPEC geht unter anderem davon aus, dass sich die weltweite Wirtschaftsleistung von 2018 bis 2040 verdoppeln wird. Grund für diese Annahme ist das starke Wachstum der Entwicklungsländer.

Die 14 OPEC-Länder produzieren gemeinsam rund ein Drittel des weltweiten Ölbedarfs. Zusammen mit zehn kooperierenden Staaten versucht die Organisation, den Ölpreis durch Produktionskürzungen zu stabilisieren. Er steht wegen Fracking, hohen Öl-Exporten der USA und internationalen Konflikten unter Druck.

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Neue Ölreserven-Iran entdeckt riesiges Ölfeld

 

LANGFRIST-PROGNOSE

Trotz steigender Öl-Nachfrage: Opec prognostiziert eigenen Bedeutungsverlust

Auch in zwanzig Jahren bleibt Öl der Opec zufolge der wichtigste Rohstoff zur Energiegewinnung. Doch ausgerechnet die Nachfrage nach Öl des Kartells werde sinken.
 
 
Laut einer Opec-Studie werden in 20 Jahren noch etwa 85 Prozent aller Fahrzeuge auf Benzin und Diesel angewiesen sein
 
Folgt man der Opec-Studie, wird die Weltbevölkerung bis 2040 um 1,8 Milliarden Menschen wachsen, auf 9,2 Milliarden. Die globale Wirtschaftsleistung wird sich mehr als verdoppeln, der Energieverbrauch um ein Drittel zunehmen. Dabei werden Öl und Gas immer noch „eine zentrale Rolle spielen“, ihr Anteil am globalen Energiemix wird etwa die Hälfte ausmachen.
 
Die Zahl der Autos wird sich bis 2040 auf zwei Milliarden verdoppeln. Und obwohl die alternativen Antriebe zunehmen werden, werden auch in 20 Jahren etwa 85 Prozent aller Fahrzeuge „auf  Benzin und  Diesel angewiesen sein“. Wie groß der Energiebedarf von Schiffen und Flugzeugen sein wird, die ja auch mit irgendwas angetrieben werden müssen, ist nicht Gegenstand der Opec-Studie.
 
 
Die Ölstaaten bitten zur letzten großen Runde im Geschäft um das schwarze Gold: Bevor Umweltpolitiker und Investoren dem Klimakiller das Aus bereiten, wollen sie so viel verkaufen wie möglich. Der Ölpreis wird darum auf Dauer unten bleiben – 
 
 
Betreff: Ein schlechter Scherz
 

#aufstehn

 

Trotz drohender Klimakatastrophe will die OPEC ihre Erdölproduktion bis 2040 sogar ausweiten. Das geht sich einfach nicht aus: Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssen die OPEC-Mitgliedstaaten die Produktion von Erdöl und Erdgas mindestens um die Hälfte reduzieren. Im Dezember tagt die OPEC wieder in Wien – bringen wir sie dazu!

 
Hallo Ihr Lieben,

es klingt wie ein schlechter Scherz: Während sich die Wissenschaft einig ist, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien dringend notwendig ist, um die drohende Klimakatastrophe noch abzuwenden [1], geht die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) mit Sitz in Wien unbeirrt ihren Weg. Laut ihrer kürzlich veröffentlichten Prognose will die OPEC ihre Erdöl- und Erdgasproduktion nicht reduzieren, sondern bis 2040 sogar ausweiten [2].

Die Pointe: Gleichzeitig behauptet sie, sich voll an das Pariser Klimaabkommen halten zu wollen [2]!

Wir haben nachgerechnet: Das geht sich einfach nicht aus. Um die Klimaziele – die Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius – zu erreichen, müssten die OPEC-Mitgliedsstaaten die Produktion von Erdöl und Erdgas mindestens um die Hälfte reduzieren [3]. Wir können nicht weiter zusehen, wie einige wenige unseren Planeten ausbeuten und zerstören. Deshalb fordern wir von der OPEC und ihren Mitgliedstaaten: Haltet die Pariser Klimaziele ein. Wir müssen raus aus dem fossilen Zeitalter!

Jetzt unterzeichnen!

Sieben Millionen Menschen waren im September weltweit für Klimagerechtigkeit auf den Straßen, 11.000 Forscher_innen haben letzte Woche den Klimanotfall ausgerufen. Wenn wir gemeinsam zeigen, dass wir nichts von den Plänen der OPEC halten, können wir eine Wende in der Energiepolitik einläuten. Und das weiß sie auch: Nicht umsonst bezeichnete OPEC-Generalsekretär Mohammad Barkindo die junge Klimabewegung als “die vielleicht größte Bedrohung” für die Ölindustrie [4]. Zeigen wir ihnen, dass sie sich zu Recht fürchten. Unterschreibe auch du unseren Appell für das Ende des fossilen Zeitalters:
 

Jetzt unterzeichnen!

Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ist nicht alleine die Aufgabe der OPEC – das Umdenken muss global stattfinden, denn wir alle tragen Verantwortung über unseren Planeten. Die OPEC, deren Mitgliedstaaten über drei Viertel der weltweiten Ölreserven verfügen, muss aber mit gutem Beispiel vorangehen und die Energiewende vorantreiben.

Danke und liebe Grüße,

Raoul vom #aufstehn-Team

PS: Anfang Dezember versammeln sich die Minister_innen der OPEC-Staaten wieder in Wien und besprechen ihre Pläne für die kommenden Jahre. Bis dahin wollen wir mindestens 50.000 Unterschriften sammeln und übergeben. Unterschreibe auch du: Jetzt unterzeichnen!
 Quellen:

[1] DerStandard.at, 5.11.2019: Mehr als 11.000 Wissenschafter rufen „Klimanotfall“ aus
[2] Opec.org, 5.11.2019: OPEC’s World Oil Outlook 2019 launched in Vienna
Kurier.at, 6.11.2019: Trotz Klima-Sorgen: Die Welt bleibt fossiler Energie treu
[3] Sven Teske (Hrsg.), Trajectories for a Just Transition of the Fossil Fuel Industry, in: Achieving the Paris Climate Agreement Goals (SpringerOpen, 2019), S. 403-411.
[4] SN.at, 7.7.2019: Greta Thunberg dankte OPEC für Attacke auf Klima-Aktivismus

 

 
Wolfgang Erbe
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Als AK rufen wir zur Teilnahme an der antifaschistischen VVN-BDA-Veranstaltung am 17.11.19 in Aachen auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) bewerben wir ausdrücklich die Gedenkveranstaltung der VVN-BDA-AACHEN für die Opfer des Faschismus.
 
Diesbezüglich haben wir die nachstehende Mitteilung der VVA-BDA zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Teilnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ANTIFA“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/antifa/) archiviert.
 

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Antifaschistische Gedenkveranstaltung – Wider das Vergessen

geschrieben von VVN-BdA Aachen
 

Termin: Antifaschistische Gedenkveranstaltung – Wider das Vergessen

Datum: 17.11.2019

Uhrzeit: 11:00 Uhr,
 

Ort: Waldfriedhof, Monschauer Straße 65, 52076 Aachen
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Gedenken an die Pogromnacht 1938“ begehen wir, wie jedes Jahr am Volkstrauertag, eine Antifaschistische Gedenkstunde für die Opfer des Faschismus. Die Gedenkveranstaltung steht unter dem Motto: Wider das Vergessen
 
In diesem Jahr ist das Thema des Gedenkens an den KZ-Gräbern auf dem Waldfriedhof Aachen: „Aktion Arbeitsscheu“ – Verfolgung und Vernichtung von Armen und Roma
 
 
Das Programmheft und die Flyer zu den Einzelveranstaltungen der Programmreihe können hier heruntergeladen werden.
 
Am Samstag, den 16.11.2019 um 10:00 Uhr säubern wir die KZ-Gräber. Hilfe ist willkommen.
 
 

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Macht bitte ALLE mit!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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