Als AK empfehlen wir das Buch von Erik Schulte und Michael Wildt unter dem Titel: „Wie SS-Verbrecher nach Kriegsende Karriere machten“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) möchten wir im Rahmen unserer ANTIFA-ARBEIT (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/antifa/) auf den erschienen Sammelband von Erik Schulte und Michael Wildt unter dem Titel, „Wie SS-Verbrecher  nach Kriegsende Karriere machten“, aufmerksam machen.

                              Bildergebnis für bilder vom Michael Wildt Sammelband, wie SS-Verbrecher nach Kriegsende Karriere machten.

Das Buch kann hier bestellt werden:

https://www.buecher.de/shop/kalter-krieg/die-ss-nach-1945/broschiertes-buch/products_products/detail/prod_id/49424069/

Produktbeschreibung

1945 wurde die SS von den Alliierten verboten und aufgelöst. Damit endete aber nicht die Geschichte dieser verbrecherischen Organisation. Vielmehr war bereits zu diesem Zeitpunkt die Auseinandersetzung über die Bedeutung, Verantwortung und Wirkung der SS und ihrer Mitglieder in vollem Gange – eine Auseinandersetzung, die bis heute andauert. Kollektivschuldvorwürfe standen gegen die Versuche von SS-Gliederungen, sich im Nachhinein von der Gesamtorganisation zu distanzieren. In Illustrierten und Spielfilmen lebte das Narrativ vom teuflischen SS-Offizier auf und verwandelte die SS medial in eine exklusive Geheimorganisation. Die Beiträge dieses Bandes analysieren die Strafverfolgung der SS nach 1945, die personellen Seilschaften und politischen Kontinuitäten, aber ebenso die vielfältige Dimension einer nach wie vor virulenten Erinnerungskultur an die SS in Europa.

The SS was forbidden and dissolved in 1945 by the allies. However, the history of this criminal organisation did not end. Moreover, at this point a debate on the significance, responsibility and effect of the SS and its members was taking place – a debate that lasts until today. Allegations of collective guilt were standing against the efforts of SS groups to distance themselves from the whole organisation. The narrative of the devilish SS officer came to live in magazines and films and turned the SS into an exclusive secret organisation in the media. The contributions in this volume analyse the prosecution of the SS after 1945, the personal coteries and political continuities as well as the different dimensions of a still virulent culture of remembrance of the SS in Europe

Zurm Holocaust und der SS haben wir eine ganze Serie von Beiträgen auf unserer Homepage veröffentlicht, die Ihr durch das Anklicken des nachstehenden Links aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ss%2Bholocaust !

Und dieses Buch ist ein unbedingtes MUSS dazu!

In der Süddeutschen Zeitung erschien am 08. März 2019 ein solider Beitrag zu diesem Buch, den Ihr durch den Klick auf den hier stehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> https://www.sueddeutsche.de/politik/holocaust-ss-himmler-verbrecher-nazi-1.4351786 !

Dieser Wahnsinn darf nie vergessen werden!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Share
Veröffentlicht unter Antifa | Hinterlasse einen Kommentar

CAMPACT berichtet über das ATTAC-Urteil des Bundesfinanzhofs und den daraus resultierenden dramatischen Folgen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine weitere Mitteilung von CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact) erhalten.

Unter dem, Titel „Richtig schlechte Neuigkeiten“ berichtet die Organisation über das ATTAC-URTEIL des Bundesfinanzhofs und den daraus resultierenden dramatischen Folgen.

Wir haben die komplette Mitteilung inklusive Spendenaufruf nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/campagnen) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Bildergebnis für fotos vom campact logo

******************************************************

CAMPACT informiert:

Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes hat auch für uns dramatische Folgen: Campact wird höchstwahrscheinlich seinen Status als gemeinnützige Organisation verlieren. Deswegen können wir keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen.

Zur Lage schreibt Ihnen Felix Kolb, Campact-Vorstand

———————————————————————————————————-

Hallo Manni Engelhardt,

der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Ein Grundsatzurteil mit „toxischer Wirkung“ für die gesamte Zivilgesellschaft, wie der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung prophezeite.[1] Leider zu Recht, wie wir jetzt wissen.

Unsere Steuerberater*innen und Anwält*innen haben das Urteil analysiert und kommen zu dem Fazit: Das Finanzamt Berlin wird Campact sehr wahrscheinlich nicht länger als gemeinnützig anerkennen. Deswegen dürfen wir ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen – alles andere wäre Betrug.

Mit ihrem Attac-Urteil haben die Richter am Bundesfinanzhof auch AfD und CDU/CSU einen lang ersehnten Wunsch erfüllt. Politiker*innen dieser Parteien fordern seit Jahren, Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen.[2] Campact macht ihnen Angst. Zu oft haben wir bewiesen, dass eine starke, progressive Bürgerbewegung großen Konzernen gefährlich werden kann – etwa mit Kampagnen gegen Fracking, TTIP, Gentechnik oder Steuerflucht.

Das Kalkül ist offensichtlich: keine Gemeinnützigkeit = weniger Spenden = keine schlagkräftigen Kampagnen mehr. Diese Gleichung darf nicht aufgehen. Zeigen Sie unseren Gegner*innen: Angriffe auf Campact schwächen unsere Bürgerbewegung nicht, sondern machen uns sogar noch stärker. Denn hinter Campact steht eine solidarische Gemeinschaft von über zwei Millionen Bürger*innen – so wie Sie, Manni Engelhardt.

Darum bitten wir Sie: Werden Sie heute Campact-Förderer*in. Unterstützen Sie uns mit einer regelmäßigen Spende. Schon mit 2 Euro wöchentlich helfen Sie enorm.

Klicken Sie hier und fördern Sie Campact mit einem regelmäßigen Beitrag.

https://aktion.campact.de/campact/unterstuetzen/spenden  

Gemeinnützige Vereine müssen ihren steuerlichen Status alle drei Jahre rückwirkend beim Finanzamt überprüfen lassen. In der Vergangenheit hat das Finanzamt Berlin unsere Arbeit immer wieder als gemeinnützig bewertet. Im vergangenen Dezember reichten wir die nötigen Unterlagen für die Jahre 2015, 2016 und 2017 wie gewohnt ein. Wir waren sicher, dass uns die Gemeinnützigkeit erneut bestätigt wird.

Doch das hat sich mit dem Attac-Urteil schlagartig geändert. Denn nach Auffassung der Richter sind Kampagnen und politische Bildung nicht förderbar, wenn sie eingesetzt werden, „um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen“.[3] Davon ausgenommen sind nur 25 anerkannte Zwecke – darunter der Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz.

Nicht gemeinnützig sind dagegen die Wahr­nehmung und Verwirklichung von Grund­rechten, der Einsatz für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationelle Selbstbestimmung, für Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Diese gigantische Lücke war nur so zu verkraften: Gemeinnützige Vereine konnten sich bisher auf die Förderung der Bildung berufen, wenn sie zu diesen Themen arbeiten wollten.

Doch damit haben die Richter des Bundesfinanzhofes jetzt Schluss gemacht. Auch zum Verhängnis von Campact, da wir unsere Gemeinnützigkeit ebenso wie Attac auf die Förderung der Bildung stützen. Dabei versuchen wir selbstverständlich, Politik und Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sie jetzt handeln müssen, um die Klimakrise abzuwenden. Oder dass die internationalen Finanzmärkte reguliert werden müssen, damit am Ende nicht wieder die Steuerzahler*innen die Banken retten.

Der Verlust der Gemeinnützigkeit wird für Campact eine Bürde sein. Mehrkosten und Steuernachzahlungen in Höhe von Hunderttausenden Euro kommen auf uns zu. Trotzdem werden wir gemeinsam mit vielen Partner*innen unsere Kampagne „Zivilgesellschaft ist gemeinnützig“ verstärken. Das Gemeinnützigkeitsrecht muss grundlegend geändert werden, um die gefährliche Wirkung des Attac-Urteils für die Zivilgesellschaft aufzuheben.

Die nächsten Monate sind für uns mit viel zusätzlicher Arbeit und Unsicherheit verbunden. Bitte stärken Sie uns in dieser schwierigen Situation den Rücken und werden Sie noch heute Campact-Förderer*in. Schon mit 2 Euro wöchentlich bringen Sie unsere gemeinsamen Ziele voran.

Fördern Sie Campact mit einem regelmäßigen Beitrag.

https://aktion.campact.de/campact/unterstuetzen/spenden  

Herzliche Grüße
Felix Kolb, Campact-Vorstand

PS: Gegen Glyphosat und Atomkraft, für soziale Gerechtigkeit und eine ökologischere Landwirtschaft: Campact streitet seit 15 Jahren als Teil von mehreren Protestbewegungen für progressive Politik. Mittlerweile sind wir über 2 Millionen Menschen. Uns ist klar: Das gefällt nicht allen. Damit wir auch weiterhin dann unbequem sein können, wenn es nötig ist, setzen wir auf Ihre Unterstützung.

Fördern Sie Campact mit einem regelmäßigen Betrag.

https://aktion.campact.de/campact/unterstuetzen/spenden  

Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen, drucken Sie einfach unser Förder-PDF (https://campact.org/sqstop) aus und senden Sie es an Campact e.V. Fax: 04231 957 499. Artilleriestraße 6, 27283 Verden / Aller.

[1] „Politischer Streit ist nützlich“, Süddeutsche Zeitung, 2. März 2019
[2] „Aktivismus unerwünscht“, Süddeutsche Zeitung, 14. Februar 2016
[3] Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26. Februar 2019

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Alle Kampagnen von Campact
https://www.campact.de

Mehr Informationen über Campact
https://www.campact.de/campact/

Überstützen Sie Campact mit einer Spende!
https://www.campact.de/campact/unterstuetzen/spenden/

Kontakt
https://www.campact.de/campact/ueber-campact/kontakt/

Campact e.V.
Artilleriestraße 6
27283 Verden

Share
Veröffentlicht unter Kampagnen | Hinterlasse einen Kommentar

Der NEWSLETTER des Kollegen Harald Thome´ mit der Nummer 11/2019 ist online!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns der aktuellste NEWSLETTER des Kollegen Harald Thome´ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=harald+thome) erreicht.

                                 Bildergebnis für fotos von harald thome und tacheles e.v.

In dem NEWSLETTER, der die Nummer 11/2019 trägt, springt uns besonders der Info-Punkt 3. ins Auge, der wie folgt betitelt ist: „Bundestagsdebatte über unseriöses und überteuertes Inkasso“!

Aber auch alle übrigen Info-Punkte sind von großer Wichtigkeit und hohem Interesse.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/sozialpolitik/) archiviert. Wer den NEWSLETTER direkt auf der Homepage von Bildergebnis für fotos von harald thome und tacheles e.v.lesen möchte, der/die klicke bitte den nachstehenden Link an.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2489/ !

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Bildergebnis für fotos von harald thome und tacheles e.v.

*********************************************************

Thomé Newsletter 11/2019 vom 17.03.2019

Erstellt am 17.03.2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt mal wieder ein neuer Newsletter von mir. 
Dieser zu folgenden Themen:

1. RAV Forderung: Mietendeckel ist nötig und möglich
———————————————————
Der Republikanische Anwaltsverein hatte zu einem Fachgespräch »Mietendeckel, geht das?« eingeladen. In der dreistündigen Debatte wurden die Möglichkeiten einer landesrechtlichen Regelung zur Miethöhe kontrovers diskutiert und Modelle einer Umsetzung vorgestellt. In der Debatte wurde intensiv über eine Mietbegrenzungen diskutiert und festgehalten, dass diese über landesrechtliche Regelungen möglich ist.  Das soziale Mietrecht des BGB und ein öffentlich-rechtlicher Mietendeckel sind also zwei unterschiedliche Regelungsmaterien, die sich zwar überschneiden können, sich aber in Zweckrichtung und Wirkweise unterscheiden. Eine öffentliche Mietpreisbindung dient, anders als das soziale Mietrecht, allein der Bewahrung bezahlbaren Wohnraums und lässt Mietverträge in ihrem Bestand unberührt.

Diese Fragen sind Teil der juristischen Diskussionen, wie die nicht mehr bezahlbaren Mieten mit Gesetzgebungsmitteln gedeckelt werden können.

Mehr dazu unter: https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/mietendeckel-ist-noetig-und-moeglich/cfdc9ec115bd1eca81b51941c109cdf8/

Die zentrale Auseinandersetzung läuft aber auf der Straße, erst wenn öffentlicher Druck entsteht, sehen sich Politiker genötigt zu handeln! Zu handeln hat dann die Landespolitik.

2. NRW: Verzicht auf Erstattung bei Verpflichtungserklärungen auch in kommunalen Jobcentern / Erlass des MAGS         ———————————————————-

Die BA hatte Anfang März eine Weisung veröffentlicht, nach der in den meisten Fällen von Verpflichtungserklärungen , die vor August 2016 abgegeben worden sind, auf die Erstattung erbrachter Leistungen nach dem SGB II verzichtet werden soll: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Weisung-201903003_ba039560.pdf

Jetzt hat auch das MAIS mit einem Erlass für die Optionskommunen in NRW nachgezogen, den gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/20190307_MAGS_Verpflichtungserklaerungen.pdf

3. Bundestagsdebatte über unseriöses und überteuertes Inkasso
————————————————————————————–
Im Bundestag wurde am 14. März ein Gesetzentwurf zum Thema „Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen“ nach erster Lesung zusammen mit einem Antrag mit dem Titel „Unseriöses und überteuertes Inkasso eindämmen“, beraten und dann in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Hier tut sich was und das ist gut so, daher möchte ich auf den Vorgang hinweisen:  https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw11-de-inkassoforderungen-595202

4. BA: Jede dritte offene Stelle in der Leiharbeit
——————————–
Obwohl weniger als 3 % aller Beschäftigten in der Leiharbeit tätig sind, entfielen im Jahr 2018 rund 32 % der bei der BA und somit bei den Jobcentern gemeldeten offenen Stellen auf die Leiharbeitsbranche. Die regionalen Unterschiede sind dabei erheblich. In manchen Gegenden sind sogar 50 % aller Stellenangebote ein Leiharbeitsverhältnis.
http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/newsletter/bundesagentur-fuer-arbeit-jede-dritte-offene-stelle-in-der-leiharbeit-3
Damit wird das vom Ex-Kanzler Schröder formulierte Ziel des Aufbau eines Niedriglohnsektors mit der Agenda 2010 punktgenau zum Ausdruck gebracht:
prekäre Beschäftigung, Zeitarbeit, Hungerlöhne, Elend und die stetige Bedrohung mit Sanktionen.

5. NRW ALZ Treffen:  Fachveranstaltung zur Zukunft der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen
—————————————————————-
Die schwarz-gelbe Landesregierung NRW möchte die Finanzierung von Erwerbslosenberatung streichen. Dagegen regt sich Protest. Die LAG der Freien Wohlfahrtspflege NRW setzt sich für den Erhalt der landesgeförderten Infrastruktur von Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren ein.
Dazu veranstaltet sie am Montag, den 17. Juni 2019 in der Jugendherberge Köln-Deutz einen großen Fachtag für alle landesgeförderten Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege und der Kirchen.
Daraus könnte sich eine Kampagne zu deren Erhaltung entwickeln.

Zum Fachtag am 17. Juni sind alle beruflich und ehrenamtlich Engagierten in Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen eingeladen. Wir bitten Sie herzlich, den Termin jetzt schon fest in Ihren Kalendern zu reservieren!

Über Details werde ich informieren. Gegen die Streichung der Förderung für eine behördenunabhängige Sozialberatung!

6. Voreingenommenheit bei Umweltfragen vom CDU-Petitionsausschussvorsitzenden – Aufforderung eine Petition zu Tempolimit  jetzt erst recht zeichnen!                                                                                                           —————————————————————–

Die Evangelische Kirche Mitteldeutschland hat eine Eingabe beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht, mit der ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 km/h gefordert wird. Dafür wurde sie vom CDU Ausschussvorsitzenden heftig öffentlich angegriffen. So zB:  „Kirche sollte keine Tagespolitik machen, sondern sich um eigene Themen sowie grundsätzliche gesellschaftliche Fragen kümmern.“
Die Linke dazu:  „Es geht nicht, dass der Vorsitzende eine Petition, die ihm inhaltlich nicht passt, in dieser Form öffentlich zurückweist und die Petenten belehrt. Das schadet dem Ansehen des Petitionsausschusses in der Öffentlichkeit und ist unangemessen für das Amt des Vorsitzenden. Auch wenn ihm der Inhalt einer Petition nicht gefällt, muss er solche Aussagen unterlassen.“

Ich denke hier sind die „parents for future“, also wir, gefragt und sich jetzt erst recht an der Petition zu beteiligen. Nach solch vollkommen unpassenden Angriffen umso mehr.
Hier ein Bericht der Linken mit Link zur Petition:   https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/vorsitzender-des-petitionsausschusses-cducsu-kritisiert-oeffentlich-petenten/

Hier geht es zur Petition direkt: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_01/_09/Petition_89913.mitzeichnen.html

7.  Fortbildung zum Versammlungs- und Polizeirecht für Versammlungsleiter*innen am 04./05. Mai 2019 in Wuppertal
 ——————————————————————————————-
Der Verein Tacheles bietet eine zweitägige Fortbildung zum Versammlungs- und Polizeirecht an.

Diese Fortbildung richtet sich an Veranstalter*innen, “Anmelder*innen” von Versammlungen und Versammlungsleiter*innen die in der sozialen-, umwelt-, antirepressions- oder  antifaschistischen Bewegung aktiv sind und für das Versammlungsrecht auf der Straße eintreten und eintreten wollen.   

In der Fortbildung werden die Grundlagen des Versammlungsrechts, aus der Perspektive von “Anmelder*innen” und Versammlungsleiter*innen dargestellt und von da aus, unmittelbar angeknüpft, am jeweiligen Thema die praktischen Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt und besprochen.

Zudem werden typische Strategien und Arbeitsweisen von Versammlungsbehörden bzw. Polizeieinsatzleitungen dargestellt und die jeweiligen Interventionsmöglichkeiten, vor Ort, bis zum gerichtlichen Eilrechtsschutzes unmittelbar vor Versammlungen als auch die nachträgliche gerichtliche Feststellung rechtswidriger Verfahrensweisen durch die Polizei aufgezeigt.

Referenten:  RA Rasmus Kahlen, Göttingen u. RA Christian Woldmann, Hamburg Kosten: 50 € zzgl. Verpflegung

Weitere Details und Anmeldungsbögen gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/fortbildungen-von-tacheles/

8.  Nächste SGB II – Grundlagenseminare
—————————————————————–
Die nächsten SGB II-Grundlagenseminare biete ich zu folgenden Terminen an:  

–     08./09. April       in Augsburg       
–     15./16. April       in Hamburg   
–     17./18. April       in Erfurt   
–     29./30. April       in Stuttgart
–     06./07. Mai        
in Wuppertal
–     13./14. Mai        
in Berlin
–     27./28. Mai        
in Frankfurt
–     15./16. Juli        
 in München     
–    
28./29. Aug.        in Dresden                          

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

Bestellungen, das wird ne Zeit dauern bis die alle bearbeitet werden können!

9. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
———————————————–
Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss.  

Sie findet statt

–    20./21. März   in Hamburg  (Anmeldung noch möglich) 
–    17./18. Juni     in Wuppertal      

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de 

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

10. SGB II – Intensivseminare über 5 Tage in 2019
———————————————-
Ich biete im nächsten Jahr an zwei Orten ein SGB II – Intensivseminar über je 5 Tage an, dieses gibt es am  

–   20. –  24. Mai          in Wuppertal
–   23. –  27. Sept.      
 in Berlin.  

Bei dem Wuppertal Seminar kann mit dem Bildungscheck NRW bezahlt werden (dh. halber Beitrag)

Ausschreibung (für Wuppertal) und Anmeldung hier: www.harald-thome.de        

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden! 

11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit – KONKRET – Aus der und für die Praxis
————————————————————-
SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte konkret erforderlich sind.

Aus dem Inhalt:+ der formlose Antrag zur Wahrung von Rechten + Zuständigkeitsfragen + die Durchsetzung des Anspruchs: Vorschuss und vorläufige Leistungsgewährung  + einstweilige Rechtsschutz, die Klage mit und ohne anwaltliche Vertretung + das Widerspruchsverfahren + der Überprüfungsantrag + die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand + die wiederholte Antragstellung + der sozialrechtliche Herstellungsanspruch und Amtshaftung  + Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe und  vieles mehr.

Diese Fortbildung biete ich 

–   11. Juni     in Wuppertal   

an.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de      

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de   

12. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
————————————————————————————
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt

–     19. Juni   in Wuppertal

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  www.harald-thome.de     

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

13. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger

——————————————————
Diese Fortbildung biete ich 

–   29. Mai     in Wuppertal   

wieder an.

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
———————————————————————-
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Nächste Fortbildungen:

–          08./09.04.      in Wuppertal
–          27./28.05.      in Stuttgart
–          15./16.05.      in Hamburg-Harburg
–          07./08.10.      in Frankfurt/M
–          05./06.11.      in Leipzig

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

16. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
——————————————————————-
Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

Nächste Fortbildungen:

–       10.09.    in München

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

So das war es dann. 

Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé

© Tacheles e.V. · Rudolfstr. 125 · 42285 Wuppertal · Telefon: 0202 – 31 84 41 · Fax: 0202 – 30 66 04   

Share
Veröffentlicht unter Hartz IV, Sozialpolitik | Hinterlasse einen Kommentar

Der 18. März 2019 ist der „Kampftag für die Befreiung der politischen Gefangenen“ !

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) möchten wir es nicht versäumen, daran zu erinnern, dass heute, der 18. März 2019, der „Kampftag für die Befreiung der politischen Gefangenen“ ist.

                    Ähnliches Foto

                                      (Plakat aus dem Jahre 2018)

Aus diesem Grunde posten wir nachstehend einen Beitrag aus „SCHARF LINKS der NEUEN LINKEN ONLINE-ZEITUNG“ (http://www.scharf-links.de/) zum Thema.

Wer den Beitrag direkt online auf der Homepage von „SCHARF LINKS“ lesen möchte, der/die klicke bitte den nachstehenden Link an.

> http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=68877&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f1fcb7b7b0

Und nachstehend könnt Ihr den Artikel bei uns lesen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

**********************************************************

Zum 18. März dem Kampftag für die Befreiung der politischen Gefangenen

Von Verein für politische Flüchtlinge Münster

Der Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen muss als Kampftag gegen den grenzüberschreitenden Staatsterrorismus etabliert werden.

Weltweit fliehen Menschen durch Wüsten und Meere um den imperialistischen Kriegsterror um Rohstoffe und Geostrategie zu entkommen. Auch die BRD ist integraler Bestandteil dieses massenmordenden Kriegsterrors.

Als sich medial das Massensterben im Mittelmeer dramatisiert und wunderbare Menschen beschlossen Schiffe zu chartern um im Wortsinn Menschenfischer zu sein, mußte die Staatengemeinschaft handeln. Sie handelte nach unseren Maßstäben nicht logisch. Sie legte kein Rettungsprogramm der Staatengemeinschaft auf. Nein sie kriminalisierte die privaten SeenotretterInnen. Die Organisation „Jugend Rettet“ ist paralysiert weil sie nun einen belastenden politisch motivierten juristischen Prozess in Italien führen müssen. Auch der Kapitän der Sea Watch einem anderen Rettungsschiff droht die Verurteilung. Die faschistoide Logik des Ganzen ist „Seenotrettung ist kriminell das massenhafte Ertrinken lassen nicht.

Wenn Sie die Kommunisten holen …

Es finden in Deutschland Schauprozesse statt in denen die Angeklagten egal wie logisch sie argumentieren oder schweigen trotzdem verurteilt werden. Nein das ist nicht der schlechte Film von gestern auch nicht der neusten Verschwörungstheorie.

Wir reden vom Staatsterrorismus des §129b. In dieser Gesinnungsjustiz sind alle demokratischen Rechte verboten von der Unschuldsvermutung bis zur Redefreiheit. Opfer dieses Justizterrors sind zahlreich. Sowohl Menschen als auch Organisationen. Den Menschen drohen hohe Haftstrafen und die Zerstörung ihrer Persönlichkeit durch Isolationsfolter. Den Organisationen droht der Verlust ihrer besten erfahrungs- Köpfe. Ob die BRD die Sauerei aus imperialistischen Gründen verübt oder ob sie einfach völlig korrumpiert ist. Ist in unseren Augen eher eine akademische Frage.

 Das entschiedene Problem lautet:

 „Wenn Sie die Kommunisten holen wird immer noch geschwiegen.

Wenn sie die migrantischen Kommunisten holen wird noch lauter geschwiegen.“

Die verfolgten Organisationen heißen Anatolische Föderation, PKK, ATIK, TKP/ML….

Am 6.02.2019 fuhren wir vom Verein für politische Flüchtlinge nach Hamburg um das Ende des Schauprozesses gegen den Revolutionär Musa Asoglu zu besuchen. Als Musa in den Gerichtssaal geführt wurde brandete der Ablass auf Parolen auf Türkisch und deutsch wurden  gerufen. Hilflos sahen die Justizangestellten der Begeisterung zu welche die Menschen zu ihrem Genossen hatten…Der Angeklagte wird verurteilt zu 6.Jahren und 9.Monaten. Verkündete die Richterin. Diese Richterin warf sich als Demokratin in Pose und (jetzt aufgepasst sprach). „Der Marxismus-Leninismus ist ebenfalls eine menschenverachtende Ideologie. Der Angeklagte kämpfe gegen die Menschenverachtung in der Türkei nur um selbst ein System der Menschenverachtung zu errichten. (Aus unserer Prozesserklärung)

Solche Aussagen sind ganz offiziell in diesem ach so demokratischen Deutschland wieder möglich. Antikommunistische Hassreden von einem Staat dem man seine Nachfolge des Nationalsozialismus jeden Tag nachfüllen kann in den Ausländerämtern, den Arbeit und Sozialämtern und bei der Sklavenarbeit.

Die kurdische Demokratie in Syrien wird kalt lächelt geostrategischen Interessen geopfert. Nachdem der Westen mit der Türkei den IS in Syrien aufbaute um nicht unsere Diktatur Assad loszuwerden sahen sie das sie die Monster die sie heraufbeschworen haben nicht mehr kontrollieren konnten. Und als die Menschenverachtung ihrer Schöpfung als vergewaltigende und Kopfabschlagende Bande offensichtlich und medial sehr präsent wurde mußte ein Gegengewicht gegen die islamischen Faschisten geschaffen werden. Was muß der Frust der Imperialisten groß gewesen sein als dafür nur noch die demokratische Opposition de Kurden zur Verfügung stand. Nun da der IS seiner praktischen Vernichtung gegenübersteht können USA, EU, und nicht zuletzt die BRD dazu übergehen das Leben der Kurdinnen und Kurden den geostrategischen Interessen mit der Türkei zu opfern. Verlogener geht es nicht mehr.

BRD die ewige KurdInnenhasserin

„Die Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch Partiya Karkerên Kurdistanê; PKK) und ihre Nachfolger werden unter anderem von der Türkei, der Europäischen Union (seit 2002), den Vereinigten Staaten und Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft.[4] Die Vereinten Nationen und Staaten wie China, Russland, Indien und Ägypten stufen die PKK nicht als Terrororganisation ein.

Um den intensiven staatsterroristischen Hass auf KurdInnen in Deutschland zu dokumentieren müssten wir dicke Bücher schreiben. Das können wir nicht. Und dieser Text hat bereits für viele eine unerträgliche Länge angenommen.

Daher der staatterroristische Akt gegen die KurdInnen in Kurzform. am 26. November 1993, trat das vom damaligen Bundesinnenminister in der Kohl-Regierung, Manfred Kanther, verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie angebliche Tochter- und mögliche Nachfolgeorganisationen in Deutschland in Kraft.“

(AZADÎ e.V. / gis Dienstag,  27.11.2018)

In den 90.wird die PKK als politische Vertretung der türkischen KurdInnen in Deutschland verboten. Nun sind die KurdInnen §129b Opfer.

Die KurdInnen schreiben wir deshalb, weil aus staatterroristischem Grund einfach syrische und türkische KurdInnen im selben Topf gekocht werden.

Und das obwohl es sich bei syrischen und türkischen KurdInnen und völlig unterschiedliche Parteien handelt. Die Syrischen heißen YPG der türkischen PKK.

Bücher sind Waffen, Musik erst recht, das scheinen die Beweggründe des BRD Imperialismus zu sein, den kurdischen Musik und Bücherverlag zu verbieten.

Zahlreiche KurdInnen sind aktuell im Hungerstreik um gegen die Isolationsvernichtungshaft ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalam zu kämpfen.

Trotz ewigen Verbotes in der Türkei ist die PKK nicht tot zu kriegen.

Und auch die Proteste im Ausland häufen sich.

Die KurdInnen werden ein fester Bestandteil der Weltgeschichte bleiben.

Repression kann auch ganz leise

80 kritische Vereine sollen ihre Gemeinnützigkeit verlieren. darunter die Deutsche Umwelthilfe uns ATAK. Hintergrund „wie Deutschen“ spenden am liebsten wenn wir das Geld von der Steuer absetzen. können. Wenn die Absetzbarkeit nicht mehr gegeben ist kann das für viele Vereine das aus bedeuten. Auch so eine Maßnahme bei den neuen deutschen Weltmachtsträumen den eigenen Laden ruhig zu halten.

So ein Horst

Unser reaktionärer Innenminister plant das Verbot des Roten Hilfe. eV.

Die Rote Hilfe berät, stellt AnwältInnen und schafft Öffentlichkeit bei politischer Repression.

Als das Verbotsverfahren gegen die Rote Hilfe öffentlich wurde, schwappte die perfekte Solidaritätswelle über. Zahlreiche Solidaritätserklärungen und Masseneintritte waren die Folge. Eine Solidaritätswelle die auch die MigrantInnen aus der Anatolischen Föderation und der kurdischen Organisationen verdient hätten.

Um nicht noch mehr schreiben zu müssen bitten wir euch zu der G20 Repression und der ende Gelände Repression die Rote Hilfe oder das Netzwerk für die Freiheit der politischen Gefangenen zu kontaktieren.

Wer zum Teufel seit ihr eigentlich?

Wir der Verein für politische Flüchtlinge (Münster) entstanden aus ehemaligen Revolutionären politische gefangene und Flüchtlingen Irans und deutschen Unterstützern.

Nach unserer „kein mensch ist illegal“ Phase ging es gegen den Krieg und nachdem wir vom Gefängnismassaker 2000 in der Türkei erfuhren sind wir nun Schwerpunktmäßig für die politische Gefangenen aktiv.

Wir schreiben das alles nicht um anzugeben sondern um deutlich zu machen, wo wir stehen, und was wir wollen.

Wir wollen euch in solidarischer produktiver Zusammenarbeit. Meldet euch bei uns unsere Tür steht euch offen. Auch auf Facebook

Wir unterstützen die politischen Gefangenen nicht nur weil die faschistoide Gewalt  auf sie  einschlägt Obwohl allein das auch schon ausreichen wurde. Sondern weil wir mit ihnen eines Sinnes sind in der Frage das das kapitalistische System langfristig unser aller Vernichtung bedeutet. Zu nennen sind die Klimakatastrophe und der weltweite Sozial und Kriegsterror. Und auch wenn wir sehr gut wissen das wir bestenfalls ein kleiner Keim sind, denn man vielleicht eine Pflanze nennen kann, wenn wir selber Erde geworden sind wollen wir nicht aufhören euch unsere Mitmenschen zu nerven. Mit der prinzipiellen Vorstellung das Veränderung bereits heute ist.

So sehen wir weltweit eine Vielzahl von Strukturen, von Basisgruppen, kämpferische Gewerkschaftsarbeit, Feministinnen, MedienaktivisInnen, aber auch viele berechtigte bewaffnete Kämpfe.

Solidarität ist unsere Waffe!

Wie können wir es also gemeinsam praktische Solidarität schaffen?

Unterstützung zu schaffen,

Zum Beispiel durch Vorbreitung einen bundesweite jährlichen Kongress!

Für die politischen Gefangenen kämpfen!

Gegen den Sozial und Kiegsterror kämpfen!

Gegen den Terror gegen die weltweite ArbeiterInnenbewegung kämpfen!

Reicht Seenotrettung oder Fluchtursachen bekämpfen?

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Share
Veröffentlicht unter Antifa | Hinterlasse einen Kommentar

Kollege Wolfgang Erbe informiert: Diakonie Gifhorn nach jahrelangem Mißbrauch an Kindern werden jetzt Beweise vernichtet! / Bewaffnete dringen in Nordkoreas Botschaft in Madrid ein – CIA beteiligt! / Gelbwesten Actes XVIII – Polizeiagenten stecken Büros der Gelbwesten in Brand! / u.a.m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns ein weiteres aktuelles Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erreicht.

Darin informiert Wolfgang zu folgenden Tehmen:

„Diakonie Gifhorn nach jahrelangem Mißbrauch an Kindern werden jetzt Beweise vernichtet!“

„Bewaffnete dringen in Nordkoreas Botschaft in Madrid ein – CIA beteiligt!“

„Gelbwesten Actes XVIII – Polizeiagenten stecken Büros der Gelbwesten in Brand!“

Wir haben das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

****************************************************

Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Diakonie Gifhorn nach jahrelangem Mißbrauch an Kindern werden jetzt Beweise vernichtet + Bewaffnete dringen in Nordkoreas Botschaft in Madrid ein – CIA beteiligt + Gelbwesten Actes XVIII – Polizeiagenten stecken Büros der Gelbwesten in Brand

Diakonie Gifhorn nach jahrelangem Mißbrauch an Kindern werden jetzt Beweise vernichtet

17.03.2019 – 08:25

Polizeiinspektion Gifhorn

POL-GF: Nach Missbrauch – Einbruch Diakonische Betriebe

 
 

Missbrauch in Wohngruppe: Diakonie „entsetzt“

 

Missbrauch in Gifhorner Wohngruppe – Haftbefehle gegen Ehepaar

GIFHORN.  Wegen sexuellen Missbrauchs und Misshandlung von Kindern hat die Polizei Gifhorn den Leiter einer Wohngruppe und dessen Frau festgenommen.

https://www.gifhorner-rundschau.de/gifhorn/article216672297/Missbrauch-Haftbefehle-gegen-Leiter-einer-Wohngruppe-und-Ehefrau.html

https://www.n-tv.de/panorama/Paar-soll-jahrelang-Kinder-missbraucht-haben-article20910192.html

Alles wie beim Ermittlungs- Pannenskandal in Lüdge

 
 
 

Raubüberfall – Bewaffnete dringen in Nordkoreas Botschaft in Madrid ein – CIA beteiligt + Gelbwesten Actes XVIII – Polizeiagenten stecken Büros der Gelbwesten in Brand

Schon vor Tagen hatte El Confidencial über „Vermutungen“ des spanischen Geheimdienstes CNI und der Polizei berichtet, dass hinter einem Angriff auf die nordkoreanische Botschaft in der Hauptstadt Madrid der US-Geheimdienst CIA stecken könnte:

CNI: „Mindestens zwei der zehn Angreifer, die die acht Personen geschlagen und vernommen haben, welche sich in der Botschaft befanden, wurden identifiziert und haben Verbindungen zu den Geheimdiensten der USA“

 

Überfall auf Nordkorea-Botschaft – CIA unter Verdacht

Zehn Männer stürmten in die nordkoreanische Vertretung in Madrid. Sie stahlen Computer und Handys. Der Fall ist politisch hochbrisant.

 
Bewaffnete dringen in Nordkoreas Botschaft in Madrid ein – CIA beteiligt

Zwei Beamte machen sich auf den Weg zur Botschaft und klingeln an der Pforte. Dort öffnet ihnen ein asiatisch aussehender Mann und sagt, dass alles in Ordnung sei. Während sich die Polizisten noch fragen, was zu tun sei, erleben sie kurz darauf mit, wie zwei vollbesetzte Wagen aus dem Botschaftsgebäude jagen. Sie lassen sieben oder acht gefesselte Botschaftsangehörige zurück, mit Kapuzen über den Köpfen. Sie seien von den Angreifern geschlagen und verhört worden, erzählen sie. Die Männer hätten Dokumente, Rechner und Mobiltelefone mitgenommen.

Es dauert ein paar Tage, bis die spanische Netzzeitung „El Confidencial“ als erste über den Überfall berichtet. Der spanische Außenminister Josep Borrell will dazu nichts sagen, wenn, dann könne das Innenministerium Auskunft erteilen, das aber ebenfalls schweigt. Mehrere spanische Medien recherchieren bei ihren Kontakten bei Polizei und Geheimdienst. An diesem Mittwoch meldet die große, gewöhnlich zuverlässige Tageszeitung „El País“, dass hinter dem Überfall der US-amerikanische Geheimdienst CIA stecke. Auch dazu will Außenminister Borrell nichts sagen.

Wenn die Nachricht stimmt, wäre das eine Sensation. Fünf Tage nach dem Überfall trafen sich in Hanoi US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un.

https://www.fr.de/politik/nordkoreanische-botschaft-madrid-ueberfall-cia-11853379.html

Zehn Männer brachen am 22. Februar gewaltsam in die Madrider Botschaft Nordkoreas ein. Sie fesselten, verhörten und verprügelten Mitarbeiter. Spanische Sicherheitsbehörden bringen wohl zwei der Täter mit der CIA in Verbindung

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/cia-womoeglich-in-ueberfall-auf-nordkoreanische-botschaft-involviert-16088349.html

Zwei Personen mussten demnach ärztlich versorgt werden

War die CIA beteiligt?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/madrid-ueberfall-auf-nordkoreas-botschaft-steckt-die-cia-dahinter-a-1257789.html

Agentenreisen im Schengen-Raum

CIA testet Europas Grenzen

CIA-Agenten reisen nicht nur mit falscher Identität quer durch Europa. Sondern der US-Geheimdienst hat nach NDR- und „SZ“-Informationen auch gezielt die EU-Grenzkontrollen untersucht, um zu prüfen, ob den Agenten dort Gefahr droht. Die Antwort: Nein.

https://www.tagesschau.de/ausland/us-grenzchecks-fuer-cia-agenten-101.html

https://twitter.com/wikileaks?lang=de

 

CIA implicated in attack on North Korean embassy in Madrid

According to Spanish investigators, two of the men who broke into the diplomatic headquarters have connections to the US intelligence service

https://elpais.com/elpais/2019/03/13/inenglish/1552464196_279320.html

According to El Confidencial (in Spanish), the assailants gagged and tied up staff members, and took a number of computers

https://www.bbc.com/news/world-europe-47553804​​

US intelligence agency denies involvement in robbery at North Korean embassy

https://www.theguardian.com/world/2019/mar/13/spain-investigates-possible-cia-links-to-north-korea-embassy-break-in-madrid

https://www.nytimes.com/2019/02/27/world/europe/spain-north-korea-embassy-attack.html

Gelbwesten Actes XVIII

Zivil Cops – Agent Provokateur im Einsatz

https://twitter.com/hashtag/ActeXVIII?src=hash

https://twitter.com/giletsjaunes79?lang=de

https://twitter.com/giletsjaunesgo?lang=de

Le 16 mars : journée hors norme !

https://paris-luttes.info/le-16-mars-journee-hors-norme-11802?lang=fr

„Befreit die Gefangenen -LIBÉREZ NOS CAMARADES !“

Émouvante mobilisation devant la prison de Coulaine au Mans, où sont détenus 4 Gilets Jaunes

« Être jaune n’est pas un motif d’emprisonnement », pouvait-on lire sur la banderole derrière laquelle ont manifesté les Gilets Jaunes du Mans ce mercredi, jusqu’à la prison où sont incarcérés 4 de leurs camarades depuis leur jugement en comparution immédiate le 19 février, après l’acte 14.

https://www.revolutionpermanente.fr/Emouvante-mobilisation-devant-la-prison-de-Coulaine-au-Mans-ou-sont-detenus-4-Gilets-Jaunes

https://www.revolutionpermanente.fr/Gilets-Jaunes

https://www.revolutionpermanente.fr/

Polizeiagenten stecken Büros der Gelbwesten in Brand

B r e a k i n g❗ The Headquarter of the #GiletsJaunes in #Avignon, #Vaucluse was set on fire last night In the recent weeks, a lot of HQs of the #YellowVests were destroyed by the French #regime THAT’S TERRORISM by #Macron!!

https://twitter.com/PartisanDE/status/1106484302278209536

#SamediOnArrive motivation for #ActeXVIII, #16mars, #Paris … French people resist! Here: Farmers cover governmental buildings with animal manure 💩 They did the same thing the other day directly to police forces & their vehicles!

https://twitter.com/PartisanDE?lang=de&lang=de

https://twitter.com/PartisanDE/status/1106117466466541568

Mit einem komischen Gefühl im Bauch. Einer mischung und der Unwissenheit, vor dem was passieren mag und nicht passieren wird. Ich ahne etwas schlimmes für den morgigen Samstag. Ich werde auf mich aufpassen, versprochen! #acte18 #actexviii #paris #giletsjaunes

#Servicetweet: Ich bin am 16 März wieder in Paris unterwegs und werde von dort Livestreamen und berichten. Die GiletsJaunes wollen die gesamte Stadt lahmlegen, ich werde versuchen so gut es geht zu berichten. #paris #GiletsJaunes #acte18 #ActeXVIII #ultimatum #GiletJaune #16mars

https://twitter.com/hashtag/acte18?src=hash&lang=de

Videos Gilets Jaunes : affrontements à Beauvais, Dijon, Grenoble, Le Puy , Lille, Lyon, Montpellier, Nevers, Paris, Quimper, Saint-Herblain (Nantes), Toulouse – 9 mars 2019

 
Wolfgang Erbe                                           
Share
Veröffentlicht unter Neuigkeiten | Hinterlasse einen Kommentar

Die IG-Metall hat den Tarifvertrag für die Stahlindustrie am heutigen Tage unter Dach und Fach gebracht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir sehr umfänglich über die Tarifauseinandersetzung 2019 in der STAHLINDUSTRIE berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=stahlindustrie !

Soeben hat die IG-Metall mitgeteilt, dass es heute (Sonntag, d. 17. März 2019) zu einem Abschluss gekommen ist.

Auf der Homepage der IG-Metall ist dazu folgendes zu lesen:

                      Bildergebnis für fotos vom logo der igmetall

IG Metall: Stahlabschluss bringt mehr Geld und mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit

+++ Stahlarbeiter erhalten 3,7 Prozent mehr Entgelt und eine zusätzliche tarifliche Vergütung in Höhe von 1.000 Euro+++Mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit durch die Möglichkeit, die zusätzliche tarifliche Vergütung in freie Tage umwandeln zu können

17. März 2019

Frankfurt am Main – Die IG Metall bewertet das Verhandlungsergebnis für die 72.000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Stahlindustrie als zukunftsweisend. „Demnach erhalten die Beschäftigten eine deutliche Erhöhung ihrer Realeinkommen. Zudem schafft die Möglichkeit, die zusätzliche tarifliche Vergütung von 1.000 Euro in freie Tage umwandeln zu können, mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit und eine Entlastung bei der belastenden Schichtarbeit“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Sonntag in Frankfurt. „Damit ist uns nach dem Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie auch in der Stahlindustrie ein wichtiger Schritt für mehr Arbeitszeitsouveränität gelungen. Mit der überproportionalen Erhöhung der Ausbildungsvergütungen sichern wir außerdem die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlunternehmen um junge Fachkräfte in Zeiten des Wandels.“ Dieses Ergebnis sei vor allem durch den Druck der mehr als 26.000 warnstreikenden Stahlbeschäftigten möglich geworden, sagte der IG Metall-Vorsitzende.

Nach dem in der Nacht zu Sonntag erzielten Verhandlungsergebnis steigen die Entgelte für die rund 72.000 Beschäftigten ab März 2019 um 3,7 Prozent, für die Monate Januar und Februar gibt es insgesamt 100 Euro Einmalzahlung. Auszubildende erhalten in zwei Stufen je nach Ausbildungsjahr eine Erhöhung der Auszubildendenvergütung von 88 Euro bis 188 Euro. Ab 2020 erhalten alle Beschäftigten eine zusätzliche tarifliche Vergütung in Höhe von 1.000 Euro, die jeweils zum 31. Juli ausgezahlt wird. Diese ist dauerhaft und tarifdynamisch. Die Beschäftigten können diese Vergütung in freie Tage umwandeln. Es sind bis zu 5 freie Tage möglich.

Die Tarifverträge zur Altersteilzeit, zur Beschäftigungssicherung und über den Einsatz von Werkverträgen werden verlängert. Zudem wurde eine Verhandlungsverpflichtung für eine tarifliche Regelung für dual Studierende erreicht. Der Tarifvertrag läuft bis zum 28. Februar 2021.

Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr die Onlinemitteilung auch direkt auf der Homepage der IG-Metall aufrufen.

> https://www.igmetall.de/presse/pressemitteilungen/stahlabschluss-mehrgeld-selbstbestimmung !

Als AK meinen wir dazu, dass dieser Tarif in Anbetracht der kurzen Laufzeit (bis 28.02.2021) zwar nicht die ULTIMA RATIO, aber dennoch akzeptabel erscheint.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Share
Veröffentlicht unter IG-Metall, Tarifpolitik | Hinterlasse einen Kommentar

Der MARBURGER BUND bereitet Arbeitskampfmaßnahmen für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken und Krankenhäusern vor!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir zur Kenntnis genommen, dass dser MARBURGER BUND (https://www.marburger-bund.de/) Streikvorbereitungen für die kommunalen Klinik- bzw. Kranken-Haus-Ärzte trifft.

Der Marburger Bund teilt dazu auf seiner Homepage nachstehendes mit:

Bildergebnis für fotos vom logo des marburger bunds

Was fordert der Marburger Bund?

Bessere Planung, weniger Belastung und mehr freie Zeit – das fordert der Marburger Bund in den Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in den bundesweit mehr als 500 kommunalen Kliniken mit tariflicher Bindung (TV-Ärzte/VKA). Ziel ist es, die Gesamtarbeitslast zu reduzieren und mehr Verlässlichkeit bei der Dienstplangestaltung zu erreichen. Im Vordergrund steht dabei eine Reform der tarifvertraglichen Regelungen zu den Bereitschaftsdiensten.

Zwischen der Ärztegewerkschaft und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) fanden bisher drei Verhandlungsrunden statt. Die dritte Runde vom 11. bis 13. März 2019 endete erneut ergebnislos. Der Marburger Bund kündigte darauf hin an, den aktuellen Sachstand in seinen Tarifgremien zu diskutieren und dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Die angestrebte Reform der tarifvertraglichen Regelungen zum Bereitschaftsdienst umfasst folgende Punkte:

1
Manipulationsfreie Zeit­erfassung
2
Zwei freie Wochenenden im Monat
3
Verlässliche Dienstplangestaltung
4
Klare Höchstgrenzen für Bereitschaftsdienste
5
Keine Vollarbeit im Anschluss an einen Bereitschaftsdienst
6
Zuschlag zum Bereitschaftsdienst
 

Es versteht sich von selbst, dass auch die angestellten Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern an der allgemeinen Tarifentwicklung teilhaben müssen. Deshalb fordert der Marburger Bund in dieser Tarifrunde eine lineare Erhöhung der Ärztegehälter um fünf Prozent bei einer einjährigen Laufzeit und eine Erhöhung der Bereitschaftsdienstvergütung.

Den tariflosen Zustand bei den Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst der Kommunen will der MB beenden und damit die Tarifbindung in einem wichtigen Bereich der ärztlichen Versorgung stärken. 

Unabdingbare Voraussetzung für eine Einigung ist eine rechtsverbindliche Vereinbarung darüber, dass das Tarifeinheitsgesetz in den vom Tarifvertrag erfassten Krankenhäusern nicht zur Anwendung kommt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 11. Juli 2017 einen entsprechenden Weg gewiesen: Durch eine tarifvertragliche Regelung kann die sogenannte Kollisionsnorm in § 4a Tarifvertragsgesetz abbedungen werden. Mit anderen Arbeitgebern hat der Marburger Bund im zurückliegenden Jahr solche Vereinbarungen auf der Grundlage einer Tarifsicherungsklausel geschlossen. Entsprechend klar ist die Erwartung, dass auch die VKA einer solchen Vereinbarung zustimmt.

Die Forderungen des Marburger Bundes im Originaltext

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Dazu schreibt die

Bildergebnis für fotos vom logo zeit online

Marburger Bund: Klinikärzte bereiten Warnstreiks vor

Ärztinnen an Kliniken wollen fünf Prozent mehr Geld und weniger Bereitschaftsdienste, die Arbeitgeber lehnten das ab. An rund 500 Krankenhäusern drohen Warnstreiks.

 

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Als AK erklären wir uns ausdrücklich solidarisch mit den berechtigten Forderungen des MARBURGER BUNDS und begrüßen die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen.

Über den Fortgang der Angelegenheit werden wir weiter berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Share
Veröffentlicht unter Tarifpolitik | Hinterlasse einen Kommentar

Mit großem Entsetzen mussten wir als AK vernehmen, dass die BRAUNE NAZIBRUT wieder ANTISEMITISMUS, FREMDENFEINDLCHKEIT, POLITISCHE PEST und HASS hier im Raum Aachen in aller Öffentlichkeit verbreiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit großem Entsetzen mussten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) jetzt vernehmen, dass die BRAUNE NAZIBRUT wieder ANTISEMITISMUS, FREMDENFEINDLCHKEIT, POLITISCHE PEST und HASS in aller Öffentlichkeit verbreiten.

Die faschistische „Kameradschaft Aachener Land“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=kameradschaft+aachener+land) ist zwar verboten, trotzdem treibt jetzt unter den Augen der Staatsmacht das sogenannte „SYNDIKAT 52“ ihr NAZI-UNWESEN!

Der nachstehende FACEBOOK-POST der Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen (DIG = https://www.facebook.com/groups/113617301930/) weist dies unzweideutig aus.

Marc Neugröschel beschreibt die Tatsache wie folgt:

„Im Umfeld der Aachener Synagoge wurden gestern antisemitische Flugblätter verteilt und antisemitische Sticker verklebt. Eine rechtsradikale Gruppe aus dem Raum Aachen bekennt sich auf Facebook stolz zu dieser Aktion und dokumentiert sie mit mehreren Fotos. Auf einem der Bilder hält ein Aktivist der Gruppe eine Postkarte, welche die Freilassung der rechtskräftig verurteilten und inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck fordert unter das Straßenschild „Synagogenplatz“. Ein anderes Bild zeigt einen Aufkleber mit der Aufschrift „Terrorstaat Israel“. „Gefeiert“ werden soll mit der Aktion, dass die Partei „Die Rechte“ mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin zur Europawahl zugelassen worden sein soll. Die Deutsch Israelische Gesellschaft Aachen e.V. verurteilt diese Aktion aufs schärfste. Die Gleichzeitigkeit von Holocaustleugnung und Dämonisierung des Staates Israel in diesem konkreten Fall zeigt einmal mehr ganz besonders deutlich, dass vermeintliche Kritik am Staat Israel immer wieder vorgeschoben wird um ein antisemitisches Weltbild zu verbreiten.“

Jetzt ist nicht nur die Staatsmacht (diese allerdings voran), sondern wir ALLE sind in ganz besonderem Maße gefordert, diesem ANTISEMITISTISCHEN, HASSGEPRÄGTEN BRAUNEN SPUK (Ähnliches Foto) ein unverzügliches Ende zu bereiten!

Wir rufen zu ANTIFASCHISTISCHEN AKTIONEN gegen dieses NAZIUNWESEN auf!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Share
Veröffentlicht unter Aachen, Antifa | Hinterlasse einen Kommentar

Über WeAct haben wir ein Update von TERRE DES HOMMES zur Petition „Stoppt Waffenexporte“ erhalten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) Haben wir über WeAct (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=weact) ein Update zur Petition »Stoppt Waffenexporte« erhalten. Darin wird mitgeteilt, dass die  Petition an den Bundestag übergeben  worden ist.

Ausserdem bedankt sich TERRE DES HOMMES sich bei allen Unterstützer/Innen für deren Engagement.

Wir haben das komplette Update nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „PETITIONEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/petitionen/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Ähnliches Foto Bildergebnis für fotos vom logo von terre des hommes

**********************************************************

TERRE DES HOMMES teilt über WeAct mit:

 
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition „Stoppt Waffenexporte“,

danke, dass Sie sich mit uns für den Stopp von Waffenexporten einsetzen.

Das Recherche-Netzwerk #GermanArms berichtet aktuell, dass deutsche Waffen auch im blutigen Jemen-Krieg im Einsatz sind. Sie stammen aus Saudi-Arabien und den Emiraten – beides Kriegsparteien im Jemen.

Jetzt soll der Exportstopp gegen Saudi-Arabien beendet werden. Das darf nicht sein. Wir wollen, dass der Exportstopp dauerhaft gilt. An Diktatoren wie den Saudis und in Krisenregionen wie den Nahen Osten dürfen gar keine Waffen geliefert werden.

Wir haben daher die Petition jetzt an die Mitglieder des zuständigen Wirtschaftsausschusses überreicht. Der Vorsitzende Klaus Ernst (Linke) nahm sie entgegen. Neben ihm waren auch Abgeordnete der SPD, der Linkspartei und der Grünen dabei. Die anderen ließen sich leider nicht blicken. Mehr dazu unter: www.tdh.de/stoppt-waffenexporte

Unterdessen stehen Manager der Waffenhersteller Heckler&Koch und SigSauer vor Gericht. Sie haben illegal Waffen nach Mexiko und Kolumbien verschoben, mit denen schwere Menschenrechtsverletzungen verübt worden sind. Beide Fälle zeigen, der Kleinwaffenexport ist nicht kontrollierbar. Er muss gänzlich verboten werden.

Demnächst wollen wir Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit unseren Forderungen nach einem wirksamen Rüstungsexportkontroll-Gesetz konfrontieren. Unterstützen Sie uns weiter, damit wir Waffenexporte stoppen.

Wir bleiben dran und halten Sie auf dem Laufenden.

Helfen Sie mit, die Kampagne weiter zu verbreiten, und empfehlen Sie sie Ihren Freund/innen und Bekannten weiter!

AUF FACEBOOK TEILEN

AUF TWITTER TEILEN

Oder leiten Sie den unten stehenden Text per E-Mail weiter.

Vielen Dank!

terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not 

Kopieren Sie den folgenden Text in eine E-Mail für Ihre Freund/innen und Bekannten:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe die Petition ‚Stoppt Waffenexporte!‘ unterschrieben und würde mich sehr freuen, wenn ihr auch mitmacht.

Je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Hier könnt ihr mehr über die Kampagne erfahren und unterzeichnen:

https://weact.campact.de/p/stoppt-waffenexporte

Vielen Dank!


terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändern auch Sie Politik mit WeAct und starten Sie eine Petition!.

Sie erhalten diese E-Mail, weil Sie die Petition Stoppt Waffenexporte! unterschrieben haben. Falls Sie in Zukunft keine Nachrichten mehr von dieser Kampagne erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.

Wenn Sie sich vom Campact-Newsletter abmelden möchten, können Sie das hier tun. Bitte beachten Sie, dass Sie mit dem Austragen aus dem Campact-Newsletter generell keine Updates mehr von WeAct-Petitionen erhalten, die Sie unterzeichnet haben.

 

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Share
Veröffentlicht unter Petitionen | Hinterlasse einen Kommentar

In Frankreich sind zum XVIII. Mal die Proteste gegen Emmanuel Macrons unsozialer Politik in vollem Gange!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir kontinuierlich über die Protest-Aktionen in Frankreich gegen Emmanuel Macron und dessen unsozialer Politik berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=emmanuel+macron+gelb+westen !

Heute sind die Gelb Westen wieder, nämlich in Abfolge zum XVIII. Mal wieder auf Frankreichs Straßen und Plätzen.

Über das ONLINE-MAGAZIN SPUTNIK sind wir jetzt LIVE geschaltet.

Ähnliches Foto

Gelbwesten rufen am letzten Tag von Macrons „Großen Debatten“ erneut zu Protesten auf

© Sputnik / Panorama/ 16.03.2019
 

Am 16. März, dem letzten Tag von Macrons dreimonatigen landesweiten „Großen Debatten“, protestieren die Gelbwesten zum 18. Mal in Folge in Paris.

Foto von Sputnik

Über den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr das Geschehen live verfolgen.

> https://de.sputniknews.com/panorama/20190316324347692-paris-gelbwesten-proteste/ !

Zum kommenden Wochenbeginn werden wir einen umfassenden Bericht dazu auf unsere Homepage posten!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Share
Veröffentlicht unter Frankreich | Hinterlasse einen Kommentar