Gegen die INTERNETABZOCKE in der „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“: Lasst uns gemeinsam den „ABMAHNHAIEN“ das schmutzige Handwerk legen!

                    ENTRÉE-ARTIKEL    Bildergebnis für fotos vom logo des ak-gewerkschafter rote faust

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschaftere/Innen-Arbeitskreis (AK) wenden wir uns selbstverständlich auch gegen die Internetkriminalität, wie Ihr es durch den Klick suf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2018/12/15/als-ak-rufen-wir-zum-widerstand-gegen-die-immer-staerker-werdende-internetkriminalitaet-auf/ !

Heute nun möchten wir uns dem Thema Abmahnungswesen im Internet widmen.

Kritische Blogger werden sehr oft von Winkeladvokaten kontaktiert und mit Abmahnungsschriftsätzen überhäuft. Diese Damen und Herren wollen ohne große Mühen reich werden und deswegen titulieren wir sie als „ABMAHNHAIE“!

Dabei wird der Betroffene aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und einer außergerichtlichen Vergleichszahlung mit Schadensersatz und Anwaltsgebühren in Höhe von bis zu mehreren TAUSEND Euro zuzustimmen.

Behauptet und unterstellt wird vielfach der sogenannte „Bilderklau“, selbst wenn dieser bei objektiver Betrachtungsweise als solcher nicht erkennbar ist.

Bilder unterliegen zwar dem Urheberrecht, werden in einigen Fällen, z. B.  in Zeitungsartikeln und Blogbeiträgen etc. pp. veröffentlicht und sind von dpa und/oder anderen Institutionen gekauft worden. Sie verbreiten sich im Internet mit den jeweiligen Bezugsartikeln sehr schnell.

Das scheint die „ABMAHNHAIE“ allerdings nicht zu interessieren. Sie liegen in Lauerposition und kontaktieren ihre Ofper mit Überraschungsangriffen.

Dabei verstoßen sie gegen folgende Paragrafen des Strafgesetzbuches:

§ 263 StGB – Betrug,

§ 108 StGB – Täuschung

§ 240 StGB – Nötigung.

Wenn mehrfach per E-Mails, Briefen, Faxen etc. der Blogger durch diese „ABMAHNHAIE“ kontaktiert wird, ist dies mehr als eine Belästigung und kann als Nachstellung im Sinne des Strafgesetzbuches = § 238 StGB gewertet werden

Wir empfehlen folgende Schritte gegen diese „ABMAHNHAIE“ zu unternehmen:.

1. In keinem einzigen Fall etwas bezahlen oder unterschreiben!

2. Keine in irgendeiner Form geartete Kontaktaufnahme mit den „ABMAHNHAIEN“ (kein Telefon, kein Internet, kein Brief, kein Fax etc.)!

3. Keinesfalls die gerügten (vorgeblichen) Verstöße (Bilder, Texte etc.) entfernen!

4. Geduldiges Warten auf den Eingang einer gerichtlichen Zustellung der Klageschrift!

5. Sobald die gerichtliche Zustellung (Klageschrift) eingegangen ist, steht fest, dass die „ABMAHNHAIE“ aus ihrer Nummer nicht mehr herauskönnen!

6. Danach die entsprechende Strafanzeige bei der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft gegen die „ABMAHNHAIE“ einreichen!

7. Sobald die Strafanzeige erstattet ist, die Öffentlichkeit – in allen möglichen Varianten – herstellen!

Wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsverfahren einstellt und die Generalstaatsanwaltschaft dieser Einstellung zustimmt, muss auch dies kombiniert mit dem Unterlassungsverfahren, was ja zivilrechtlich durchzuführen ist, der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.

Nur wenn dies massenhaft geschieht, kann ein Umdenken in Gesellschaft und Politik mit Blick auf diese „ABMAHNHAIE“ bewirkt werden.

Das System der „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland) ist so ausgelegt, dass die Grundlage für diese ABZOCKE ein „SÜDSEE-PARADIS FÜR ABMAHNHAIE“ darstellt.

Lasst uns den Kampf gegen dieses Unwesen aufnehmen!

Ausserdem empfehlen wir für kommerzielle  Betreiber/Innen von Homepages den Beitritt zu

https://rarw.de/anti-abmahn-service.html

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Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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In Haiti ist eine Rebellion ausgebrochen! Das Volk steht gegen Machthaber, Ausbeutung und Kapital auf! Die US-Flagge brennt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sind wir von einem egemaligen AK-Mitglied, das jetzt in Kanada lebt, darauf aufmerksam gemacht worden, dass auf Haiti (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=haiti) eine Rebellion ausgebrochen ist.

Schon im Juli 2018 ist es dort bei Aufständen zu Toten und Verletzten gekommen, wie wir mit Beitrag vom 08. Juli 2018 berichteten.

Diesen Beitrag könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2018/07/08/wolfgang-erbe-informiert-tote-und-verletze-bei-protesten-in-haiti-siemens-chef-droht-mit-entlassungen-diesel-skandal-der-iii/ !

Aus der

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Aktualisiert am

Haitis Aufstand gegen die Perspektivlosigkeit

  • von Klaus Ehringfeld

Die verarmte Bevölkerung in Haiti rebelliert gegen Präsident Moïse. Bislang sind mindestens sieben Tote zu beklagen.

Mindestens sieben Tote, brennende Barrikaden, geplünderte Geschäfte und ein fast völlig paralysiertes Land, dazu die Wirtschaft und die Währung im freien Fall. Das ist die Bilanz einer Woche regierungskritischer Proteste in der karibischen Armenrepublik Haiti.

Die Menschen, in ihrer Mehrzahl Jugendliche und organisiert von der Opposition, verlangen den Rücktritt des ungeliebten Staatchefs Jovenel Moïse, dem sie Korruption und Misswirtschaft vorwerfen. Zudem fühlen sie sich von ihm nicht repräsentiert. Der Bananen-Unternehmer hat in seinen zwei Amtsjahren keine Ideen und Perspektiven für das ärmste Land der westlichen

Hemisphäre entwickelt. Mehr als die Hälfte der zehn Millionen Haitianer muss mit umgerechnet zwei Dollar am Tag überleben. 60 Prozent der Menschen haben keine Arbeit.

Die Hauptstadt Port-au-Prince erwachte auch am Donnerstag, den siebten Tag infolge mit geschlossenen Geschäften, Banken und Schulen. Lediglich im bürgerlichen Stadtteil Pétionville öffneten einige wenige Händler. Der Nahverkehr war aus Angst vor Ausschreitungen fast völlig eingestellt.

Begonnen haben die Proteste am 7. Februar, als Moïse in sein drittes Amtsjahr ging. Angeführt werden sie von der Plattform „Secteur démocratique et populaire“ (etwa: Demokratie- und Volkssektor), in dem sich Oppositionsparteien und Gruppen der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen haben. Sie fordern den bedingungslosen Rücktritt von Moïse und lehnen jede Verhandlung mit der Regierung ab. Für die kommenden Tage haben sie eine Intensivierung der Proteste angekündigt.

Parallelen zu Venezuela

„Das ist ein Volksaufstand, wir sind auf der Straße, und der Präsident kann nur noch gehen“, sagte ein junger Demonstrant in der Hauptstadt Port-au-Prince. „Eine Regierung, die uns nicht zu Essen geben kann, hat ihre Legitimation verloren“.

Der Konflikt in Haiti erinnert an den Aufstand gegen Machthaber Nicolás Maduro in Venezuela. Auch die haitianische Opposition fordert die Einsetzung eines Interimspräsidenten und die Ansetzung von Neuwahlen. Der 51-jährige Moïse, der vor seiner Wahl zum Staatschef Haitis über keinerlei politische Erfahrung verfügte, äußerte sich am Donnerstagabend und warf der Opposition vor, mit den Drogenkartellen gemeinsame Sache zu machen, um das Land zu destabilisieren. In einer Ansprache schloss der Präsident implizit seinen Rücktritt aus. „Ich werde das Land nicht den Gangs überlassen“.

Die Demonstranten werfen der Regierung vor, Geld aus einem Hilfsfonds veruntreut zu haben, das eigentlich für den Wiederaufbau des Landes nach dem verheerenden Erdbeben 2010 verwendet werden sollte. Bei der Naturkatastrophe starben rund 220 000 Menschen.

Zudem steht die Regierung im Verdacht, Gelder veruntreut zu haben, die im Rahmen des Petrocaribe-Abkommens nach Haiti geflossen sind…

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Den kompletten Artikel könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link direkt online auf der Homepage der Bildergebnis für fotos vom logo der frankfurter rundschau lesen.

> https://www.fr.de/politik/haiti-tote-beim-aufstand-gegen-perspektivlosigkeit-11769000.html !

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Unser Kollege in Kanada ergänzet wie folgt:

Hallo Manni, seit Tagen ist auf Haiti die Hölle los. Kanada hat alle Touristen evakuiert. Der Präsident hat den Notstand ausgerufen. Es wird überall geplündert und Benzin, Medikamente sind kaum noch zu bekommen. Schaue nur mal unter YouTube nach. Violence en Haiti. Rt -tv und radio canada. Nichts davon in den Medien in der Bananenrepublik Deutschland (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland). Pas surprise. Grüße Heinz.

Hier einige Youtube Videos dazu:

Wir bleiben am Thema dran und werden weiter dazu berichten. Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Am 18./19. Februar 2019 kommt es in NRW zu weiteren Warnstreiks bei der ARBEITERWOHLFAHRT! Wer nicht hören will, der muss fühlen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hatten wir ja breit über die laufende Tarifauseinandersetzung bei der ARBEITWERWOHLFAHRT (AWO) berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=arbeiterwohlfahrt !

Den jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir am 29.01.2019 auf unsere Homepage gepostet.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2019/01/29/die-heutigen-warnstreiks-bei-den-einrichtungen-der-arbeiterwohlfahrt-in-nrw-sind-ein-deutlicher-warnschuss-der-gewerkschaft-ver-di/ !

Wie von uns als AK befürchtet, scheint die Arbeitgeberseite NICHTS begriffen zu haben.

So wird die Gewerkschaft Ver.di ab dem morgigen Tage (Montag, der 18.02.2019) mit einer weiteren und noch heftigeren Warnstreikaktion in NRW nachlegen.

Ver.di NRW teilt dazu das Folgende auf seiner Homepage dazu mit.

                          Bildergebnis für foto vom ver.di logo

Tarifrunde AWO NRW – ver.di ruft zum zweitägigen landesweiten Warnstreik auf

15.02.2019

Im Rahmen der Tarifauseinandersetzung zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der AWO NRW ruft die Gewerkschaft am 18. und 19. Februar erneut landesweit zu Warnstreiks auf.

„In der dritten Verhandlungsrunde gab es Tippelschrittchen, aber kein einigungsfähiges Angebot“, erklärte Verhandlungsführer Wolfgang Cremer. „Von unseren Forderungen sind wir noch weit entfernt. Die Arbeitgeber wollen das Volumen von 7% für die Tariferhöhungen nicht verändern. Über eine Laufzeit von weniger als 30 Monaten könnte man reden.“

ver.di fordert eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 10%, bei einer Laufzeit von 13 Monaten und damit eine Angleichung an das Lohnniveau im öffentlichen Dienst.

Die Arbeitgeberseite konnte in den ersten drei Verhandlungsrunden aber kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Am 18. Februar kommt es deshalb erneut zu landesweiten Warnstreiks. Demozug und Kundgebung finden in Essen statt. Die Streikenden werden dort gegen 11:00 Uhr vom AWO Kreisverband am Pferdemarkt zur zentralen Kundgebung am Willy-Brandt-Platz ziehen.

Für den 19. Februar sind die Einrichtungen im Sozial- und Erziehungsdienst zum Streik aufgerufen. Betroffen sind deshalb vor allem Kindertagesstätten, Offene Ganztagsschulen und Beratungsstellen, die zu dezentralen Aktionen in den Regionen zusammenkommen.

Die vierte Verhandlungsrunde findet am 06. März 2019 statt. Eine eventuelle Verlängerung auf den 07. März ist nicht ausgeschlossen.

Für die Tarifkommission ist laut Cremer klar: „Es muss endlich „Butter bei die Fische“. Wir brauchen ein wirklich verbessertes Angebot für Lohnerhöhungen von den Arbeitgebern. Sonst ist eine Einigung nicht möglich!“

Kontakt vor Ort

(18. Februar in Essen):

Lisa Isabell Wiese: 016090406939

Wolfgang Cremer: 01719320541

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Artikel auch direkt auf der Ver.di-Homepage aufrufen und nachlesen.

> https://nrw.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++d1f0be60-310c-11e9-b839-525400940f89 !

Als AK bleiben wir am Thema dran und werden weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Michael Zobel informiert und stellt sein erstes FRÜHLINGSPROGRAMM 2019 vor! Selbstverständlich sind auch die Spaziergänge im HAMBACHER FORST wieder dabei!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der Terminkalender des Herrn Michael Zobel (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=michael+zobel) zum Frühling 2019.

Die Themen lauten Frühlingsgefühle – Tierspuren, Osterferien, Narzissen und viel mehr!

Selbstverständlich sind auch die Waldspaziergänge im HAMBACHER FORST (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=hambacher+forst) wieder dabei.

Wir haben die komplette Motteilung des Herrn Zobel nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und ggf. Teilnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Bildergebnis für fotos von michael zobel

(Eigen-Foto des Herrn Zobel aus: http://naturfuehrung.com/)

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Michael Zobel informiert:

Guten Tag zusammen,

frühlingshafte Temperaturen, die Kraniche auf der Rückreise, auch ich bin aus dem Urlaub zurück. Und schon gibt es einen vollen Terminkalender für Groß und Klein.

Zuerst: Es gibt sie wieder, die beliebte Osterferien-Waldwoche für Kinder. Von Montag, 15. bis Donnerstag, 18. April. Jeweils 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr rund um den Grenzübergang Köpfchen. Anmeldungen sind ab sofort möglich.

Samstag, 9. März, 12.00 Uhr, Gut Entenpfuhl, Tierspuren im Öcher Bösch

Mittwoch, 13. März, Die Waldkäuze – monatliche Waldgruppe für Kinder, 16 bis 18 Uhr, Parkplatz Augustinerweg/Eupener Straße

Samstag, 16. März, 12.00 Uhr, Bergbaumuseum Plombières, Natur, Geschichte und Geschichten rund um Plombières

Sonntag, 17. März,  11.30 Uhr, Wald statt Kohle, 59 Monate Waldspaziergang im Hambacher Wald, Eva und ich sind wieder da…, TREFFPUNKT diesmal in MANHEIM!!! Berrendorfer Straße, wir werden Helfer haben, die den Weg weisen…

Freitag, 22. März, 15.00 Uhr, Gut Entenpfuhl, Tierspuren im Öcher Bösch

Freitag, 22. März, 18.00 Uhr, Treffpunkt KuKuK, Dämmerungswanderung am KuKuK

Samstag, 23. März, 10.00 Uhr !!!, Narzissen und Galmei, Blei- und Zinkrausch an der Göhl, Parkplatz Casinoweiher/Kelmis

Samstag, 23. März, 15.00 Uhr, Sternmarsch in den Dörfern am Tagebau Garzweiler, mehr weiter unten

Freitag, 29. März, 16.00 Uhr, Die Kröten sind los, Parkplatz Entenpfuhl

Samstag, 30. März , 15.00 Uhr, Die Kröten sind los, Parkplatz Entenpfuhl

Sonntag, 31. März, 12.00 Uhr, Narzissen und Galmei, Blei- und Zinkrausch an der Göhl, Parkplatz Casinoweiher/Kelmis

mehr Informationen zu den Wanderungen auf www.naturfuehrung.com

 Kohle, Hambacher Wald und die Dörfer:

Natürlich bleibt uns dieses Thema auch 2019 erhalten, die ersten Waldspaziergänge sind schon Geschichte, wir machen weiter.

Nach der Auszeit sind Eva und ich wieder da und arbeiten mit vielen Gleichgesinnten am gemeinsamen Ziel, der Zerstörung des Hambacher Waldes, der Dörfer an den Tagebauen und der Vernichtung der Lebensgrundlagen vieler Menschen ein baldiges Ende zu bereiten. DANKE für die Unterstützung.

Bevor die Beschlüsse der Kohlekommission auch nur ansatzweise umgesetzt werden können, schafft RWE um die Tagebaue herum unumkehrbare Tasachen. Das muss dringend gestoppt werden und dazu muss der öffentliche Druck immer noch größer werden. Ein paar Termine:

 Samstag, 23. Februar, 13.00 Uhr, Dorf- und Waldspaziergang in Keyenberg und Kuckum, Treffpunkt hinter der Kirche in Keyenberg, An Sankt Kreuz 8

Freitag, 1. März, Fridays for Future, in vielen Städten, auch in Aachen, 11.00 Uhr, Elisenbrunnen

Freitag, 15. März, Fridays for Future, Schulstreik für das Klima, heute weltweit, es bahnt sich die größte Klima-Aktion aller Zeiten an…   unter anderem Aachen, 11.00 Uhr am Elisenbrunnen, die junge Generation nimmt das Handeln für die Zukunft in die eigenen Hände…

Sonntag, 17. März,  11.30 Uhr, Wald statt Kohle, Waldspaziergang im Hambacher Wald, Eva und ich sind wieder da… TREFFPUNKT diesmal in MANHEIM!!! Berrendorfer Straße

Samstag, 23. März, Sternmarsch der Dörfer im Rheinischen Revier, ab 15.00 Uhr, verschiedene Orte

Der vorläufige Rodungsstopp im Hambacher Forst ist ein großer Erfolg! Diesen wollen wir nutzen, um weiter dafür zu kämpfen, dass Braunkohle im Boden bleibt. Um einen sich selbst beschleunigenden Klimawandel aufzuhalten, müssen alle Tagebaue gestoppt werden. Auch der Tagebau Garzweiler – dort sind zur Zeit noch fünf Dörfer von der Abbaggerung bedroht.

Deswegen sagen wir: Kohle stoppen heißt alle Dörfer bleiben! Lasst uns zusammen zeigen, dass die Zeit für RWE abgelaufen ist. Kommt zum Sternmarsch und stellt euch – gemeinsam mit den Menschen aus den Dörfern – dem Tagebau Garzweiler entgegen. Denn Bergbau und Klimawandel zerstören Lebensgrundlagen – hier und weltweit.

https://www.alle-doerfer-bleiben.de/sternmarsch

Bergbau in Ostbelgien????!!!!

Dann noch dies, die Ausbeutung des Planeten soll immer weiter gehen, auch hier bei uns, im belgisch-deutschen Grenzland, ganz nah an Aachen. Gegen alle Vernunft sollen hier die Weichen für einen neuerlichen Bergbau gestellt werden. Bitte unterstützt die folgende Petition, die mir ein Herzensanliegen ist, helft mit, auch hier die Lebensgrundlagen kommender Generationen zu schützen. Die nötigen Informationen und der link hier:

https://www.bihu.eu/projekte/laufend/bergwerksmine/

 Und das war´s erst einmal für den Moment,

ich freue mich auf viele spannende Wanderungen und Begegnungen im Frühling 2019.

mit freundlichsten Grüßen,

Michael Zobel

Naturführer und Waldpädagoge

http://www.naturfuehrung.com

info@zobel-natur.de

0171-8508321

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Kollege Wolfgang Erbe informiert: Heute bundesweite Demonstrationen der Buntwesten #aufstehen Bewegung + Karstadt – Kaufhof + Banken Tarifkampf + Der Buchgroßhändler KNV steckt tief in der Krise. Das Unternehmen meldet Insolvenz an. 1900 Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein brandaktuelles Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe).

Darin informiert Wolfgang über folgende Themen:

„Heute bundesweite Demonstrationen der Buntwesten #aufstehen Bewegung!“

„Karstadt – Kaufhof!“

„Banken Tarifkampf!“

„Der Buchgroßhändler KNV steckt tief in der Krise. Das Unternehmen meldet Insolvenz an. 1900 Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz!“

Wir haben das komplette Info-Potpurri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Heute bundesweite Demonstrationen der Buntwesten #aufstehen Bewegung + Karstadt – Kaufhof + Banken Tarifkampf + Der Buchgroßhändler KNV steckt tief in der Krise. Das Unternehmen meldet Insolvenz an. 1900 Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz

#ABWÄHLEN !!! CDU/CSU – FDP – SPD – DIE GRÜNEN und vor allem – die AFD – ABWÄHLEN !!!

Verdi: Kein Konzept für die Fusion von Karstadt und Kaufhof

Die Gewerkschaft Verdi hat ein tragfähiges Konzept für die Fusion von Karstadt und Kaufhof gefordert. Das gebe es in keinem der beiden Unternehmen, kritisierte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger am Freitag nach einer Sitzung der Tarifkommissionen von Kaufhof und Karstadt in Kassel. „Personal rausschmeißen oder wieder in die Taschen der Beschäftigten greifen, ist kein Konzept für das Warenhaus der Zukunft“, sagte sie laut Mitteilung.

Den von Karstadt-Konzernchef Stephan Fanderl angekündigten massiven Personalabbau und den Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag lehnt die Gewerkschaft entschieden ab. Der neue Warenhausriese will rund 2600 Vollzeitstellen streichen. Fanderl hatte harte Einschnitte beim Kaufhof als unvermeidlich bezeichnet. In seinem derzeitigen Zustand sei das Unternehmen „langfristig nicht überlebensfähig“.

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/kaufhaeuser-verdi-kein-konzept-fuer-die-fusion-von-karstadt-und-kaufhof/23993596.html?nlayer=Newsticker_1985586

Buchgroßhändler Koch, Neff und Volckmar (KNV) meldet Insolvenz an

Der Buchgroßhändler KNV steckt tief in der Krise. Das Unternehmen meldet Insolvenz an. 1900 Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz.
 
 
 
 

Die Buntwesten stehen auf!

 

Für den 16. Februar plant die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ Demos in allen Landeshauptstädten. Interview mit Ottopeter Flettner.

 

Linke Demo: „Bunte Westen“ demonstrieren in Düsseldorf – WDR

 

Sahra Wagenknechts „Buntwesten“ demonstrieren in Düsseldorf

Februar 15, 2019 by osi 

 Morgen gehen in Düsseldorf die sogenannten „Buntwesten“ auf die Straße. Dazu aufgerufen hat Sahra Wagenknechts „Aufstehen“-Website.
Ähnlich den französischen „Gelbwesten“ wollen die „Buntwesten“ vor dem Rathaus unter anderem gegen soziale Ungerechtigkeit protestieren.
Die Polizei geht von rund 100 Teilnehmern aus, die sich zwischen 12 und 17 Uhr am Jan-Wellem-Denkmal versammeln. Die Initiative will angeblich darauf aufmerksam machen, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit immer höheren Lebenshaltungskosten und sozialem Elend zu kämpfen habe.
 

Wer sind die ‚Buntwesten‘, die in Wiesbaden demonstrieren wollen?

 „Aufstehen“-Bewegung sie sammelt sich vor Ort, auch in Würzburg und Schweinfurt. Am Samstag wird demonstriert.
 
 
Kriminelle Abmahner angreifen !!!
 
unter falscher Flagge ???
 
 
oder aus Angst – haltet den Dieb rufen ???
 
 
In jedem Fall – Zähne zeigen – angreifen – zuschlagen
 
 
Die Abmahn-Masche des Verbands Sozialer Wettbewerb
 
 
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Der BBU informiert über die Themen „Bundesrat fehlt Konsequenz gegen Nukleartransporte“ und „Mahnwache begrüßt am Sonntag Umweltminister Lies“ und begrüßt die Demo am 09. März 2019 in Ahaus!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Kollegen Udo Buchholz, dem Vorstandsmitglied und Pressesprecher des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu+udo+buchholz) eine weitere Pressemitteilung erhalten.

Diese informiert über die Themen „Bundesrat fehlt Konsequenz gegen Nukleartransporte“ und „Mahnwache begrüßt am Sonntag Umweltminister Lies“ und begrüßt die Demo am 09. März 2019 in Ahaus.

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompoliik) archiviert. 

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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(Foto zeigt den Protest vom 05.02.19 an der
Brennelementefabrik in Lingen gegen deren Wiederinbetriebnahme nach dem
Brand im Dezember 2018.)

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BBU-Pressemitteilung vom 16. Februar 2019:

BBU: Bundesrat fehlt Konsequenz gegen Nuklearexporte – Mahnwache begrüßt
Sonntag Umweltminister Lies – Demo am 9.3. in Ahaus

(Bonn / Berlin / Lingen / Ahaus, 16 02.2019) Nach Auffassung des
Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ist weiterer Druck
aus den Reihen der Bevölkerung notwendig, damit die brisanten
Nuklear-Brennstoffexporte aus den Uranfabriken Gronau und Lingen endlich
gestoppt werden. Den Beschluss des Bundesrates zu den Uranfabriken vom
Freitag (15. Februar 2019) bezeichnet das Gronauer BBU-Vorstandsmitglied
Udo Buchholz als „inkonsequent und halbherzig“. Buchholz kritisiert,
dass die Bundespolitik rund 8 Jahre nach der Atomkatastrophe in
Fukushima noch immer weitgehend tatenlos zusieht, wie in den
umstrittenen Uranfabriken in Gronau und Lingen Uran für den
internationalen Markt verarbeitet wird; dabei fällt auch Atommüll an.

In seinem Beschluss vom Freitag „bittet“ (!) der Bundesrat „die
Bundesregierung, unverzüglich zu prüfen, wie der Export deutscher
Kernbrennstoffe in gefährdete grenznahe Anlagen rechtssicher verhindert
werden kann.“

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/bundesrat-kompakt-node.html

(TOP 61). Dieser Beschluss geht laut BBU-Vorstandsmitglied Buchholz zwar
in die richtige Richtung, grundlegend betont Buchholz aber, „dass die
Länder NRW und Niedersachsen schon eigenverantwortlich die grenznahen
Uranfabriken in Gronau und Lingen stilllegen lassen könnten, um den
Schutz der Bevölkerung zu sichern. Mit zitterigen Bitten an die
Bundesregierung kommen die Länder nicht weiter, konsequentes Handeln ist
geboten“.

Mahnwache begrüßt Sonntag (17.02.) Umweltminister Lies

Um besonders der Forderung nach sofortiger Stilllegung der
Brennelementefabrik in Lingen, die nach einem Brand im Dezember zwei
Monate außer Betrieb war, Nachdruck zu verleihen, hat der Arbeitskreis
Umwelt (AKU) Schüttorf spontan am Freitag eine Mahnwache fürSonntag
(17.02.2019) ab 13.30 Uhr in Schüttorf vor dem „Kunstwerk“, Ohner Straße
12,angemeldet. In einer Mitteilung des AKU Schüttorf heißt es dazu:
„Grund ist der Besuch von Umweltminister Liesam Sonntag in Schüttorf bei
einer Veranstaltung der örtlichen SPD. Minister Lies hat es bislang leider
immer noch nicht für nötig gehalten, in irgendeiner Form auf unseren
umfassenden Fragenkatalog zum Brand bei Framatome zu antworten. Es kann
und darf einfach nicht sein, dass sich die zuständige Atomaufsicht in
Niedersachsen nach solch einem schwerwiegenden Vorfall, wie dem Brand in
der Brennelementefabrik, nicht den Fragen von besorgten Bürgern stellt!
Herr Lies hätte sich unseren Fragen bei einer
Öffentlichkeitsveranstaltung vor der Genehmigung zur
Wiederinbetriebnahme stellen können und müssen. Das hat der Minister
nicht für nötig gehalten und aus diesem Grund werden wir ihn mit einer
Mahnwache begrüßen und ihn auf der Straße zur Rede stellen!!!“ Mehr dazu
unter

https://www.facebook.com/AKU.Schuettorf

Nach dem Brand hat sich auch der BBU in einem Schreiben an Minister Lies
für die endgültige Stilllegung der Lingener Brennelementefabrik
ausgesprochen. Auch dieses Schreiben blieb bisher unbeantwortet.

https://bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202019/28.011.19.pdf

Überregionale Anti-Atomkraft-Demonstration am 9. März in Ahaus

Schon jetzt weist der BBU darauf hin, dass am 9. März 2019, zwei Tage
vor dem 8. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe, in Ahaus (NRW) eine
große überregionale Anti-Atomkraft-Demonstration stattfinden wird. Sie
richtet sich gegen weitere Castor-Atommülltransporte nach Ahaus sowie
gegen alle AKW und Atomfabriken und beginnt um 12 Uhr am Bahnhof in
Ahaus. Ausführliche Informationen zur Demonstration unter

https://atommuell-protest.de

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter

http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032.

Die Facebook-Adresse lautet
http://www.facebook.com/BBU72.

Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str.
55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

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Wolfgang Erbe informiert: Der Kampf gegen Zensur und das Presseleistungsschutzrecht ist dringend erforderlich – hier wird nicht Leistung geschützt, sondern das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehebelt! / u.a.m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns ein weiteres Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erreicht.

Darin fordert Wolfgang wie folgt:

„Der Kampf gegen Zensur und das Presseleistungsschutzrecht ist dringend erforderlich – hier wird nicht Leistung geschützt, sondern das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehebelt – macht mit bei IGEL!“

Und weiter weist Wolfgang auf folgende Tatsache hin:

Blamage für Lungenfachärzte und Verkehrsminister Scheuer (CSU) – Abgaswerte waren falsch!“

Wir haben das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Der Kampf gegen Zensur und das Presseleistungsschutzrecht ist dringend erforderlich – hier wird nicht Leistung geschützt, sondern das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehebelt – macht mit bei IGEL + Blamage für Lungenfachärzte und Verkehrsminister Scheuer (CSU) – Abgaswerte waren falsch.

IGEL

https://leistungsschutzrecht.info/

https://leistungsschutzrecht.info/hintergrund

https://www.grundrechteschutz.de/gg/recht-auf-informationelle-selbstbestimmung-272

https://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer

https://twitter.com/lsrinfo

https://www.facebook.com/leistungsschutzrecht.info/

3. Haftung von Online-Plattformen

https://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Recht/1infobriefearchiv/2019/Infobrief_Recht_01-2019.pdf

Aktuelles

https://leistungsschutzrecht.info/news

* EU-Institutionen einigen sich auf finalen Text von Artikel 11

https://leistungsschutzrecht.info/news/2019-02-14/eu-institutionen-einigen-sich-auf-finalen-text-von-artikel-11

Donnerstag, 14. Februar 2019 – 14:31

Gestern Nacht wurden die Trilog-Verhandlungen zur geplanten EU-Urheberrechtsreform abgeschlossen. Herausgekommen ist dabei unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das große Ähnlichkeit zur deutschen Regelung hat, aber noch…

* Yet another independent study bashes Article 11

https://leistungsschutzrecht.info/news/2019-02-12/yet-another-independent-study-bashes-article-11

Dienstag, 12. Februar 2019 – 20:58

Today, the final report of the so-called Cairncross review was published. It thoroughly looks at how to sustain the production and distribution of high-quality journalism in the UK. In doing so, some interesting points regarding an ancillary…

https://leistungsschutzrecht.info/

Streit um NO2-Grenzwerte – „Verkehrsminister Scheuer hat sich kräftig blamiert“

Verkehrsminister Scheuer hatte die Mediziner-Kritik an Grenzwerten für Luftschadstoffe begrüßt. Deren Berechnungen waren aber fehlerhaft. Nun steht der CSU-Politiker in der Kritik.

BerlinVor gut drei Wochen hatten einige Lungenärzte mit einer Stellungnahme eine lebhafte Diskussion um Sinn und Unsinn von Grenzwerten für Luftschadstoffe wie Stickoxide und Feinstaub ausgelöst

https://www.handelsblatt.com/technik/medizin/debatte-um-fahrverbote-lungenaerzte-zweifeln-an-gesundheitsgefahr-durch-dieselabgase/23898984.html .

Die Mediziner behaupteten, die geltenden Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub seien wissenschaftlich nicht hinreichend begründet.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

https://www.handelsblatt.com/themen/andreas-scheuer

(CSU) begrüßte die Initiative seinerzeit und sprach von einem „Schritt zu Sachlichkeit und Fakten“. Und er forderte die EU-Kommission auf, den NO2-Grenzwert zu überprüfen. Dabei hatten andere Wissenschaftler das Dokument von Beginn an als unseriös kritisiert.

Nun kommt heraus: In den zugrunde gelegten Berechnungen der Ärzte stecken Fehler

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/feinstaub-debatte-fakten-der-lungenaerzte-zu-stickoxiden-inkorrekt/23986842.html .

Entsprechend groß ist jetzt der Unmut – vor allem über Scheuer, weil dieser nun abgetaucht ist. Auf eine Nachfrage des „Spiegel“ zu den Fehlern wollte sich der CSU

https://www.handelsblatt.com/themen/csu

-Politiker nicht äußern.

„Verkehrsminister Scheuer hat sich kräftig blamiert“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, dem Handelsblatt. „Sein Schweigen ist gänzlich unsouverän.“

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gruenen-politiker-kuehn-streit-um-no2-grenzwerte-verkehrsminister-scheuer-hat-sich-kraeftig-blamiert/23990260.html?ticket=ST-366899-JifOKSkYve0YAwKnTwKT-ap4

„Größer kann das Debakel kaum sein“, ist in der LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG zu lesen: „Für Scheuer, aber natürlich auch für die Ärzte. Der Verkehrsminister muss endlich die Autoindustrie in die Pflicht nehmen. Sie muss für saubere Dieselfahrzeuge sorgen. Durch Nachrüstungen im großen Stil. Und Scheuer muss alle Hebel in Bewegung setzen, dass sie das auch wirklich tut. Die ‚Gegenargumente‘ einer Gruppe von Lungenärzten lassen sich jedenfalls nicht mehr ins Feld führen.“

https://www.deutschlandfunk.de/presseschau-aus-deutschen-zeitungen.2287.de.html

All-African People’s Revolutionary Party

https://aaprp-intl.org/

AAPRP Official

https://www.youtube.com/watch?v=fyo9PRFG95M

Pan-Africanism: The Total Liberation and

Unification of Africa Under Scientific Socialism

https://aaprp-intl.org/pan-african-womens-day-pawd-activities-guinea-bissau/

https://aaprp-intl.org/we-are-still-at-war/

An Attack on Venezuela Is an Attack On Africans and the Working Class Everywhere

https://aaprp-intl.org/an-attack-on-venezuela-is-an-attack-on-africans-and-the-working-class-everywhere/

https://twitter.com/AAPRP

The State

https://zabnew.files.wordpress.com/2012/09/the_state.jpg

https://zabalaza.net/2013/02/10/whose-state-is-it-and-what-is-its-role-zabalaza-13-vers/

https://www.facebook.com/zabalazanews/

Pan-African Community Action

http://www.pacadmv.org/index.php

http://www.pacadmv.org/index.php?page=media

http://openvault.wgbh.org/exhibits/pan-african_liberation/article

https://africafreedomnetwork.com/blog/

US Militär – zu Afrika:

https://apps.dtic.mil/dtic/tr/fulltext/u2/a612191.pdf

http://www.theburningspear.com/news

http://www.theburningspear.com/index.php

http://www.theburningspear.com/uhuru-radio  

 https://berthoalain.com

https://berthoalain.com/

http://www.jungewelt.de

http://infopartisan.net/

www.globalresearch.ca

Wolfgang Erbe

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Das ANTIATOM-BÜNDNIS informiert über Kollegen Udo Buchholz: Neue Brennelementexporte nach Doel und Cattenom!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

über den Kollegen Udo Buchholz, dem Pressesprecher und Vorstandmitglied des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu+udo+buchholz), haben wir eine gemeinsame Pressemitteilung von  9 Organisationen (Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Elternverein Restrisiko Emsland, Initiative 3 Rosen, Aachen, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, AntiAtom Bonn und Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg) erhalten.

In dieser Pressemitteilung werden die neuen Brennelementexporte nach Doel und Cattenom / Bundesrats-Initiative / EU-Kommission thematisiert.

Wir haben die komplette Pressemitteilung in ihrer Gänze nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Foto zeigt Protestaktion gegen die Lieferung frischer Brennelemente von der Brennelementefabrik zum AKW Leibstadt in der Schweiz, 13.8.2018

Gemeinsame Pressemitteilung von

Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Elternverein Restrisiko Emsland
Initiative 3 Rosen, Aachen
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
AntiAtom Bonn
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

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Lingen/Schüttorf/Bonn/Münster, 14. Februar 2019

 BMU: Neue Brennelementexporte nach Doel und Cattenom

– Ministerpräsident Laschet verwässert Bundesrats-Initiative
– Bundesumweltministerium schaltet EU-Kommission ein

 Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisieren scharf, dass der
Betreiber der Lingener Brennelementefabrik, die EDF-Tochter Framatome,
erneut Exportanträge für Brennelementtransporte zu den belgischen
Atomkraftwerken Doel 1 und 2 sowie zum französischen AKW Cattenom 1
gestellt hat. Entsprechende Anträge beim zuständigen Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bestätigte gestern das
Bundesumweltministerium in einer Mitteilung. Damit stehen nur wenige
Tage nach dem Wiederanfahren der Brennelementefabrik nach dem
gravierenden Brand vom Dezember bereits wieder Brennelementtransporte zu
einigen der störanfälligsten Atomkraftwerke in Westeuropa an. Doel 1 ist
zum Beispiel nach einem schweren Störfall im April 2018 noch immer vom
Netz, soll nun aber frische Brennelemente aus Lingen bekommen. Das
Bundesumweltministerium hat mit der gestrigen Mitteilung erstmals
Exportanträge für Brennelemente vor ihrer Erteilung und vor dem ersten
Transporttermin öffentlich gemacht.

Unterdessen kritisieren die Initiativen und der BBU auch
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der für die morgige
Bundesrats-Sitzung einen ursprünglich sehr konkreten Antrag aus
Baden-Württemberg für einen Exportstopp für Brennelemente und
angereichertes Uran bis zur Unkenntlichkeit verwässern ließ. Der
aktuelle gemeinsame Antrag aus NRW und Baden-Württemberg enthält nur
noch einen unverbindlichen Appell an das Bundesumweltministerium, die
Prüfung für einen Exportstopp für Brennelemente möglichst rasch zu
beginnen. Vom Land Niedersachsen, dem Standort der Brennelementefabrik
Lingen, ist gar nichts zu hören. Das alles ist mehr als enttäuschend,
zumal es gerade Laschet war, der mehrfach lautstark einen Exportstopp
gefordert hatte. Nun, wo es konkret wird, kneift er jedoch und tritt auf
die Bremse.

In einer dritten aktuellen Entwicklung wurde gestern durch die Aachener
Nachrichten bekannt, dass das Bundesumweltministerium die Frage nach der
Rechtmäßigkeit eines möglichen Exportstopps nunmehr der EU-Kommission zu
einer Prüfung vorgelegt habe. Inwieweit dies zu einer erheblichen
Verzögerung der politischen Entscheidung in Berlin führen wird, ist noch
unklar.

„Die Betreiber der Brennelementefabrik und die zuständigen Bundes- und
Länderminister haben offenbar nichts gelernt aus den vielen Störfällen
und den erheblichen Risiken der Pannenreaktoren in Belgien und
Frankreich – und auch nicht aus dem Brand in der Brennelementefabrik
Lingen. Statt einen sofortigen Exportstopp zu verhängen und die
Stilllegung der Atomfabrik einzuleiten, soll sich nun das Rad der
unverantwortlichen Exporte erneut drehen. Wir fordern insbesondere von
den Landesregierungen in NRW und Niedersachsen, endlich von der Bremse
zu steigen, und nicht länger konkrete Maßnahmen zu blockieren. Und in
Berlin brauchen wir nicht ständig neue Prüfungen, sondern ein
entschlossenes Handeln der Bundesumweltministerin,“ forderte Christina
Burchert vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf.

Weitere Infos:

www.bbu-online.de,

www.sofa-ms.de,

www.urantransport.de

Kontakt:
Christina Burchert (Arbeitskreis Umwelt Schüttorf): Tel. 0171-2804110
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen):  Tel. 0176-64699023
Udo Buchholz (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz): Tel. 02562-23125

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Zum Wochenausklang unsere AK-TV-TIPPS für die kommenden Tage!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Wochende hin wollen wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) unsere AK-TV-TIPPS (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=tv-tipps) für die kommende Zeit geben.

Am DIENSTAG, DEN 19. FEBRUAR 2019, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender 

Bildergebnis für fotos vom logo tv-sender arte

die Dokumentation unter dem Titel

„KOREA – DER HUNDERTJÄHRIGE KRIEG“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.tvtv.de/sendung/5770503/korea-der-hundertjaehrige-krieg !

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Am DONNERSTAG, DEN 21. FEBRUAR 2019, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender

Bildergebnis für fotos vom logo tv-sender arte

die Dokumentation unter dem Titel

„DIE PLASTIKFLUT“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die Programmvorschau.

> https://www.rtv.de/programm/mp-GD5_AWgUhVjF1wYv0j9cQ9GU/2019-02-21/die-plastikflut !

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Wir empfehlen Euch diese TV-Sendungen sehr, bitten Euch aber bei Interesse darum, sich die Termine vormerken zu wollen, da wir sie nicht wiederholen werden.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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CAMPACT hat die Politik bewegt: Das Patent auf die Syngenta-Tomate ist vom Europäischen Patentamt widerrufen worden!

Liebe Kolleginne und Kollegen,

wie CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact) uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis mitgeteilt hat, hat Syngenta (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=syngenta) verloren. Das Patent auf diese Tomatensorte wurde vom Europäischen Patentamt widerrufen!

Wir haben die komplette Mitteilung von CAMPACT, die mit einem Spendenaufruf verbunden ist, nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/campagnen) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

Bildergebnis für fotos vom logo von campact

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Hallo Manni Engelhardt,

was für ein wunderbarer Erfolg: Wir haben die Syngenta-Tomate befreit! Das Patent auf die Tomatensorte wurde vom Europäischen Patentamt widerrufen. Über 65.000 Menschen aus ganz Europa hatten 2017 Einspruch gegen ein Tomaten-Patent für den Agrarkonzern Syngenta eingelegt – darunter auch viele Campact-Unterstützer/innen. Es war der größte Masseneinspruch, den es jemals gegen ein Patent auf Leben gegeben hat.

Syngenta beanspruchte die Tomate als Erfindung – dabei war sie nur das Ergebnis ganz normaler Züchtung. Patente auf Obst, Gemüse, Getreide oder Tiere geben Konzernen wie Syngenta oder Bayer/Monsanto die Macht darüber, was auf den Feldern angebaut wird, was wir essen und wieviel wir dafür bezahlen. Das bedroht die Sortenvielfalt. Und es macht Bauern und Bäuerinnen auf der ganzen Welt abhängig von den Agrarkonzernen.

Der Erfolg zeigt: Wir Bürger/innen können sogar gegen große und mächtige Konzerne wie Syngenta gewinnen. Und das, obwohl die Agrargiganten unzählige Lobbyisten und findige Patentrechtsanwälte bezahlen. Allen, die sich an dem Masseneinspruch beteiligt haben oder dafür spendeten, danken wir ganz herzlich. Ohne Ihre Unterstützung wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen!

Doch so sehr wir uns über den Widerruf des Tomaten-Patents freuen: So leicht geben sich die Agrarkonzerne nicht geschlagen. Dazu ist die Monopolisierung von Saatgut, Pflanzen und Tieren viel zu lukrativ. Aber der Erfolg macht uns Mut.

Schon seit 2015 kämpft Campact gemeinsam mit zahlreichen Bündnispartnern gegen Patente auf Leben. Mit gutem Ergebnis: 2017 einigten sich die 38 Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation darauf, keine Patente mehr für Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung zu vergeben. Eigentlich. Doch die Regelung hat eine Lücke, die von den Agrarkonzernen ausgenutzt wird. Schon am 27. März werden wir deshalb wieder vor dem Europäischen Patentamt protestieren. Denn diese Lücke muss geschlossen werden.

Sie sehen: Wir lassen nicht locker. Und wir würden uns freuen, wenn Sie bei unserer nächsten Aktion wieder dabei sind.

Herzliche Grüße
Yves Venedey, Campaigner

PS: An einem Thema über vier Jahre kontinuierlich dranbleiben und auf Veränderungen drängen – das können wir nur, weil uns Bürger/innen regelmäßig unterstützen. Fördern Sie Campact mit einem monatlichen Beitrag – damit wir auch weiter kraftvoll gegen die Lobby der Agrarkonzerne streiten können! Schon mit 5 Euro monatlich unterstützen Sie unsere gemeinsamen Ziele.

Klicken Sie hier, um Campact zu fördern

https://aktion.campact.de/patente/appell/foerdern?utm_campaign=/patente/&utm_term=link1&utm_medium=Email&utm_source=/patente/appell/&utm_content=random-a  

Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen, drucken Sie einfach unser Förder-PDF (https://campact.org/201902_tom) aus und senden Sie es an Campact e.V. Fax: 04231 957 499. Artilleriestraße 6, 27283 Verden / Aller.

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Kollege Fred Maintz zum Thema „HARTZ IV“ und der „BÜRGERGELD-DISKUSSION“ in der SPD!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es hat uns als Gewerkschafter/Innen-.Arbeitskreis (AK) eine weitere Mitteilung des Kollegen Fred Maintz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fred+maintz) zum Thema „HARTZ IV“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/hartz-iv/) erreicht.

Darin bezieht der Kollege Maintz sich auf die laufende SPD-Diskussion um das Bürgergeld.

Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ und „SOZIALPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Fred Maintz informiert:
 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die bundesweite SPD-„Bürgergeld“ (statt Hartz4-)-Debatte schwebt medial im Raum und betrifft zum Beispiel ca. 80.000 Duisburger (einschl. Kindern und arbeitender „Aufstocker“). Es ist zwar zur Abwechslung mal ein Schritt in die richtige Richtung, der sich aber bei näherem Hinschauen als mangelhaft erweist:

1.) auf Duisburger Ebene nicht ernst zu nehmen: das Jobcenter stellt in seinem „Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2019“ gerade mal:
* 50 Stellen auf dem „sozialen Arbeitsmarkt“ in Aussicht
* bei gleichzeitig 4.113 „1€-Jobs“.
Gleichzeitig sind im letzten Berichtszeitraum die Duisburger Sanktionen unterhalb des Regelsatz-Existenz-Minimums auf den Deutschland-weiten (!) Rekordwert von 18.542 gestiegen. Also: die Duisburger Jobcenter-Geschäftsführung fährt weiterhin und sogar verstärkt in altem Hartz4-Fahrwasser.

Es wird dazu einen LINKE-Antrag für den kommenden Sozialausschuss am Freitag geben. Wegen Defektes meines Scanners kann ich ihn hier leider nicht einstellen, aber er steht (jetzt schon?) im Ratsinfo-System unter DS 19-0175 des ASG-Ausschusses.

2.) der „soziale Arbeitsmarkt“ ist unter anderem weiterhin (zumindest rechtlich) sanktionsbehaftet, ohne gesetzliche ALV-Beiträge (also: bei Auslauf direkter Rückfall in Hartz 4) und unter Ausschluss (mindestens) von Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld usw.) aus der Fördersumme:

https://www.deutschlandfunk.de/spd-plaene-zum-buergergeld-sozialwissenschaftler-fuer-viele.769.de.html?dram%3Aarticle_id=440782&fbclid=IwAR3xlG9Dn7ZUeIBYkXx5lFMqxhNJwLHu5HtmFEnCy3wNHoH78nQrczI3s6U

Nachstehend habe ich Euch den Artikel aus dem Deutschlandfunk im Print zukommenlassen.

Mit kollegialen Grüßen

Fred Maintz

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SPD-Pläne zum Bürgergeld

Sozialwissenschaftler: Für viele Arbeitslose ändert sich nichts

Der Koblenzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell sieht die arbeitsmarktpolitischen Teile im SPD-Sozialstaatskonzept kritisch. Das Bürgergeld sei lediglich eine semantische Neu-Etikettierung, sagte er im Dlf. Davon profitierten vor allem ältere Arbeitslose – für alle anderen ändere sich nichts.

Stefan Sell im Gespräch mit Birgid Becker

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek

Stempel mit der Aufschrift "Hartz IV" (dpa / picture alliance / chromorange)
Weg vom umstrittenen Hartz IV-System: Das Sozialstaats-Konzept der SPD sieht ein neues Bürgergeld vor (dpa / picture alliance / chromorange)
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Mit der geplanten Verlängerung des Arbeitslosengeldes I adressiere die SPD zwar Fairness-Vorstellungen, gestand der Sozialwissenschaftler Stefan Sell zu. So werde es als ungerecht empfunden, wenn ein Arbeitsloser, der zuvor lange beitragspflichtig gearbeitet hat, genauso gestellt wird wie jemand, der wenig oder gar nicht gearbeitet hat. Vom geplanten Bürgergeld profitierten vor allem ältere Arbeitslose, betonte Sell. Für alle anderen aber ändere das neue SPD-Konzept nichts.

Jeder vierte Arbeitslose rutscht in Hartz IV

Auch die geplante zweijährige Schonfrist für die Anrechnung von Vermögen und die Wohnraumüberprüfung für Arbeitslose, die vom ALG1-Bezug ins Hartz-IV-System rutschen, bevorzuge nur diejenigen Arbeitslosen, die zuvor eine gewissen Zeit lang beitragspflichtig beschäftigt waren. Sell wies aber darauf hin, dass jeder vierte Arbeitslose direkt zum Hartz-IV-Bezieher werde. Für diese Gruppe verbessere sich nach den SPD-Plänen nichts, erklärte der Sozialexperte. Durch das Bürgergeld der SPD werde die Situation nur „semantisch neu etikettiert“.

Für die Betroffenen sei es zwar ein Vorteil, wenn die Schutzfunktion der klassischen Arbeitslosenversicherung gestärkt werde. Aber außer der besser gestellten Teilgruppe ändere sich für alle anderen im Hartz-IV-System nichts. Keine Erhöhung der Leistungen, keine Änderungen bei Bedürftigkeitsprüfung oder Vermögensanrechnung, zählte der Sozialexperte auf.  Mit den angekündigten Milderungen bei den Sanktionen komme die Politik nur einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zuvor, das „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ derartige Änderungen verlangen werde.

Alleinerziehende und pflegende Angehörige vergessen

Bei der Debatte dürfe nicht vergessen werden, mahnte Sell, dass von sechs Millionen Menschen im Hartz-Vier-System lediglich 1,5 Millionen als Arbeitslose bei den Jobcentern registriert seien. Viele andere – Alleinerziehende, pflegende Angehörige – blieben weiterhin unverändert im „netter formuliert Bürgergeld genannten System“.

Die vorgeschlagene Kindergrundsicherung sowie mehr Anstrengungen zur Qualifizierung begrüßte der Koblenzer Sozialwissenschaftler. Allerdings gehöre „zur Ehrlichkeit dazu“, dass damit sowohl Mehraufgaben als auch finanzieller Mehraufwand erforderlich seien.

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