Ist man in Deutschland mit einer KFZ-Versicherung gegenüber Karosserie-Betrieben, die einen PKW-Schaden beheben, auf der sicheren Seite? Eine Aachener Posse, die in ein „Juristisches Tollhaus“ führen kann, ist hier in vollem Gange!

EINGANGS-ARTIKEL

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis  (AK) posten wir Euch heute den Anfang einer weiteren unglaublichen und abstrusen Story, die sich tatsächlich so in der „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland) abspielt.

Stellt Euch vor, Ihr seid Autobesitzer und geratet mit Eurem PKW in einen Unfall, bei dem Ihr eine Teilschuld habt, die nach einem langwierigen Prozess feststegestellt wird.

Dies noch nicht wissend, gebt Ihr unmittelbar nach dem Unfall das Auto in eine vorgeblich renommierte Karosseriewerkstatt. Dort unterschreibt Ihr eine Abtretungserklärung.

Die Firma repariert Euer Auto und rechnet mit der Unfallversicherung des Unfallbeteiligten ab.

Euch wird der reparierten PKW seitens der Firma übergeben.

Guten Glaubens, dass damit für Euch die Sache erledigt ist, fahrt Ihr vom Hof.

Zweidreiviertel Jahre später flattert Euch eine Schreiben auf den Tisch, worin eine Kostenforderung enthalten ist, die Euch angeblich 2 3/4 Jahre vorher als Rechnung zugestellt worden sei, so die Behauptung der Karrosserie-Werkstatt.

Aber Ihr habt tatsächlich 2 3/4 Jahre lang keine Kostenrechnung und keine Mahnungen erhalten!

Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist nach dem BGB wird die Firma „wach“, wer immer sie „geweckt“ haben mag?

Ordnungsgemäß aktiviert Ihr nun zum zweiten Mal Eure KFZ-Versicherung (im vorliegenden Fall eine Vollkasko!), die auch bereit ist, die geforderte Summe zu zahlen.

Diese Zahlungsweise lehnt die Karosserie-Werkstatt allerdings ab mit dem Bemerken, sie möchte das Geld persönlich von Euch in Empfang nehmen, da sie mit der KFZ-Versicherung nicht korrespondieren wolle und müsse.

Ihr betont dann noch einmal ausdrücklich die Zahlungsbereitschaft, die Eure KFZ-Versicherung explizite in Eurem Auftrag der Firma gegenüber erklärt.

Die Karosserie-Werkstatt schaltet einen Rechtsanwalt ein, der Euch mit einem Prozess droht, weil er der Rechtsauffassung der Karosseriewerkstatt ist, dass diese nicht mit der KFZ-Versicherung abrechnen muss, sondern sie sich das Geld, wie wir meinen, nach „Gutsherren-Art“ direkt von Euch bringen lassen möchte!

Ihr glaubt diese ungeheuerliche Story nicht?

Dann lasst Euch überraschen, denn sobald der Prozess in Gang gekommen ist, werden wir darüber berichten und Ross und Reiter nennen!

Vor allen Dingen sind wir der Überzeugung, dass dies wieder eine Geschichte aus dem „JURISTISCHEN TOLLHAUS“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=juristisches+tollhaus) werden wird!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Aktuelle Anmerkungen:

1. Am Mittwoch, d. 28. August 2019, ist die Strafanzeige wg. § 283 b StGB gegen die Karosserie-Werkstatt postalisch an die Staatsanwaltschaft Aachen versendet worden!

2. Diese hat jetzt der Angelegenheit ein Js-Zeichen zugewiesen, das uns mit Post vom 04.09.2019 (Eingang am 06.09.2019) zugestellt worden ist.

Das Aktenzeichen lautet wie folgt:  301 Js 642/19!

Der Tatvorwurf wird bezeichnet mit „Verletzung der Buchführungspflicht“!

Sobald es weitere Informationen zur Sache gibt, werden wir dazu berichten!

3. Aufgrund der Bescheidmitteilung der Staatsanwaltschaft Aachen wurde mit Beschwerdeschreiben vom 01. Oktober 2019 die Generalstatsanwaltschaft in Köln kontaktiert!

4. Mit Schreiben vom 10.10.19 (Eingang hier am 14.10.19) ist uns das neue Aktenzeichen der Generalstaatsanwaltschaft Köln mitgeteilt worden. Es lautet 54 Zs 62/19.

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Der BBU teilt mit: Mittwoch (16.10.19) beginnt der Erörterungstermin zur zweiten,Abbaugenehmigung (2. AG) für das Atomkraftwerk Philippsburg Block 1 (KKP1)!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine Pressemitteilung des BBU über dessen Vorstandsmitglied und Pressesprecher Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+bbu) erhalten.

Darin teilt der BBU Folgendes mit:

„Mittwoch (16.10.19) beginnt der Erörterungstermin zur zweiten,Abbaugenehmigung (2. AG) für das Atomkraftwerk Philippsburg Block 1 (KKP1)!“

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

                            Bildergebnis für fotos vom logo des bbu umwelt

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BBU-Pressemitteilung vom 15.10.2019

Mittwoch (16.10.19) beginnt der Erörterungstermin zur zweiten
Abbaugenehmigung (2. AG) für das Atomkraftwerk Philippsburg Block 1 (KKP1)

(Bonn, Stuttgart, 15.10.2019) Im Genehmigungsverfahren zur 2.
Abbaugenehmigung (AG) für den älteren AKW-Block 1 in Philippsburg, der
2011 – nach der Atomkatastrophe in Fukushima – endgültig abgeschaltet
wurde, hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) im
April 2019 beim Umweltministerium in Stuttgart fristgerecht Einwendungen
gemäß § 7 Absatz 1 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung (AtVfV)
eingereicht.

Der BBU weist darauf hin, dass der Erörterungstermin zu den im Verfahren
erhobenen Einwendungen am Mittwoch, 16. Oktober 2019, um 10.00 Uhr im
Rathaus (Ratssaal) der Stadt Philippsburg, Rote-Tor-Str. 6-10 in 76661
Philippsburg beginnt. Einlass ist ab 9.00 Uhr. Falls erforderlich, soll
die Erörterung am 17. Oktober fortgesetzt werden.

In seinen schriftlich eingereichten Einwendungen führt der BBU u. a.
folgende Kritikpunkte an: Unzureichende Behandlung von Störfallen,
Freigabe von großen Mengen radioaktiv belasteten Materials ohne
Einbeziehung in die Umweltverträglichkeitsprüfung und
Öffentlichkeitsbeteiligung, fortgesetzte Abgabe von radioaktiven Stoffen
über Abluft und Abwasser, nicht ausreichende Konkretisierung der
vorgesehenen Maßnahmen, bisher nicht vorgelegte radiologische
Charakterisierung und Unklarheit über die weiterhin geltenden
Genehmigungen für das AKW.

Letzter Erörterungstermin zum Abbau eines AKW in Baden-Württemberg?

Der jetzt für Mittwoch (16.10.2019) angekündigte Erörterungstermin
könnte der letzte sein, der zum Abbau eines Atomkraftwerks in
Baden-Württemberg stattfindet. Zu den abgeschalteten Blöcken in
Obrigheim, Neckarwestheim und Philippsburg sind bereits Stilllegungs-
und Abbaugenehmigungen erteilt, zu den noch in Betrieb befindlichen
Blöcken in Neckarwestheim und Philippsburg hat eine frühe
Öffentlichkeitsbeteiligung für Stilllegung und Abbau stattgefunden, aus
Sicht des BBU zu früh. Daher fordert der BBU für diese Großprojekte
mindestens eine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung nach der Abschaltung
der beiden AKW-Blöcke. Für Block 2 in Philippsburg steht die Abschaltung
zum Ende dieses Jahres an, für Block 2 in Neckarwestheim spätestens zum
31.12.2022. Aus Sicherheitsgründen fordert der BBU für beide Blöcke die
sofortige Stilllegung. Dabei verweist der Verband besonders auf die
aktuellen Sicherheitsprobleme im Innersten des Reaktors Neckarwestheim 2
(Risse in Heizrohren der Dampferzeuger).

Der BBU wendet sich ausdrücklich auch gegen die Freigabe und Herausgabe
der beim Abbau des AKW Philippsburg anfallenden Massen, die durch ihre
radioaktive Belastung eine Gefährdung von Menschen und Umwelt darstellen
würden. Der BBU fordert, diese Materialien am AKW-Standort
aufzubewahren, bis ein Konzept erarbeitet worden ist, das eine
Verteilung in die Umwelt verhindert. Diese Forderung des BBU gilt für
die insgesamt in Deutschland anfallenden Massen aus dem Abbau von
Atomanlagen. Gertrud Patan, baden-württembergisches Mitglied im
BBU-Vorstand betont: „Radioaktive Stoffe gehören zu den Faktoren, die
gesundheitliche und genetische Schäden verursachen können. Jeder
derartige Faktor muss so weit wie möglich reduziert werden.“

BBU fordert generell Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltrelevanten
Vorhaben

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. begrüßt die
aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligung zur zweiten Abbaugenehmigung des
Atomkraftwerks Philippsburg 1. Das Einbeziehen der Bevölkerung und damit
auch von Umweltorganisationen hält der BBU generell bei umweltrelevanten
Vorhaben für notwendig und sinnvoll, vor allem aber wenn sie einen
großen inhaltlichen und zeitlichen Umfang haben und
gesundheitsgefährdend wirken können.

Kritik übt der BBU an den bereits erteilten Genehmigungen für die
Reststoffbehandlungszentren (RBZ) und der Standort-Abfalllager (SAL) bei
den Atomkraftwerken in Philippsburg und Neckarwestheim. Diese wurden vom
baden-württembergischen Umweltministerium ohne
Öffentlichkeitsbeteiligung, und somit nach Auffassung des BBU
mangelhaft, erteilt.

Grundlegend fordert der Verband, in dem auch baden-württembergische
Bürgerinitiativen organisiert sind, die sofortige Abschaltung aller
Atomkraftwerke und sonstiger Atomanlagen.

Weitere Informationen zum AKW Philippsburg sowie zum Verfahren:

https://bbu-online.de/Einwendungen/BBU%20Einwendungen%20zu%20Philippsburg%20April%202019.pdf

https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/eroerterungstermin-zum-rueckbau-des-kernkraftwerks-philippsburg-block-1-am-16-oktober-2019/

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet
unter http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032.

DieFacebook-Adresse lautet
www.facebook.com/BBU72

Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str.
55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

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Der NEWSLETTER Nummer 38/2019 des Kollegen Harald Thomé ist online gestellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der aktuelle NEWSLETTER des Kollegen Harald Thomé (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

                          Bildergebnis für fotos von tacheles e. v. und harald thomé

Dieser NEWSLETTER trägt die Nummer 38/2019. Wir haben ihn nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/hartz+iv) und „SOZIALPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/sozialpolitik) archiviert.

Wer diesen NEWSLETTER direkt auf der Homepage von

Bildergebnis für fotos von tacheles e. v. und harald thomé

lesen möchte, der/die klicke bitte den nachstehenden Link an.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2569/  !

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Bildergebnis für fotos von tacheles e. v. und harald thomé

Kollege Harald Thomé informiert:

Thomé Newsletter 38/2019 vom 13.10.2019

Erstellt am 13.10.2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt mal wieder ein neuer Newsletter von mir. 

Dieser zu folgenden Themen:

  1. Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu / Neue gekürzte Leistungssätze AsylbLG ab 2020
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    Zunächst erstmal die Info, dass die Hungerregelbedarfe, die grade noch verfassungskonform sind, wie nicht anders zu erwarten vom Bundesrat durchgewunken wurden.
    Die Regelbedarfe für Sozialhilfe, ALG II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020 um 1,88%.
    Mehr: https://www.juris.de/jportal/portal/t/qq1/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA191002571&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Die Leistungssätze im AsylbLG wurden ebenfalls durchgewunken, in weiten Teilen beinhalten sie Kürzungen. Hier der Katalog der Leistungssätze: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/AsylbLG_2019-2020.pdf
Hier eine ganz anschauliche Erklärung von der Berliner Senatsverwaltung: http://berlin-hilft.com/2019/08/25/aenderungen-im-asylbewerberleistungsgesetz-asylblg-2019/

  1. DPWV: Bildungs- und Teilhabepaket: Nur jedes siebte Kind profitiert von Teilhabeleistungen
    ——————————————————–
    Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form schlicht nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisiert der DPWV. Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle profitierten zuletzt weniger als 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“, mindestens 85 Prozent der Leistungsberechtigten wurden in der Praxis dagegen nicht erreicht. Notwendig sei die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz und die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.
    Das Material des DPWV bis hin zu einer bundesweiten Auflistung der Ausschöpfungsquoten von Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben:
    https://www.der-paritaetische.de/presse/bildungs-und-teilhabepaket-nur-jedes-siebte-kind-der-6-bis-unter-15-jaehrigen-profitiert-von-teilh/
  2. SG Bayreuth sieht die Anrechnung von Betriebskostenerstattung im SGB II – Leistungsbezug aus Zeiten des Nichtleistungsbezuges als nicht zulässig an
    ———————————————————-
    Das SG Bayreuth hat in einem Urteil (19.09.2019, Az. S 17 AS 7/19) entgegen der Rechtslage in § 22 Abs. 3 SGB II die Anrechnung von Betriebskostenguthaben aus Zeiten des Nichtleistungsbezuges in einer verfassungskonformen Auslegung als nicht zulässig erachtet. Das SG Bayreuth vergleicht dabei die Rückerstattung aus Zeiten ohne Leistungsbezug mit der Regelung der teilweisen Nichtanrechnung einer BK-Erstattung in dem Fall einer nichtvollständigen Anerkennung der KdU und der Differenzbetrag vom Leistungsberechtigten aus dem Regelbedarf erbracht wird (§ 22 Abs. 3 2. TS SGB II).  
    Damit ist eine richtige, bundesweit auch relevante Diskussion eröffnet worden, das Urteil gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Urteil_S_17_AS_7-19.pdf
  3. Studie Bertelsmann Stiftung / DIW: Prognose zu Altersarmut in Deutschland
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Laut einer aktuellen Studie steigt die Altersarmut in Deutschland zukünftig trotz Reformbemühungen weiter an. Danach könnte in 20 Jahren mehr als jeder Fünfte von Altersarmut bedroht sein.

https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/september/steigende-altersarmut-nachbesserungen-bei-reformen-des-rentensystems-noetig/

Mir fällt dazu nur ein, wenn das die Antwort der Politik auf zum Teil lebenslange Erwerbsbiografien ist, muss sich niemand wundern wenn die Gesellschaft sich zerlegt, die Bürger sich immer weiter vom Staat entfernen und politikverdrossen werden.
Das muss sich ändern!

  1. Arbeitshilfe des Paritätischen „Soziale Rechte für Geflüchtete – Das Asylbewerberleistungsgesetz“
    ———————————————————————-

    Aus der Beschreibung: Die vorliegende Kurz-Arbeitshilfe ist eine teilweise Vorabveröffentlichung unserer umfangreichen Arbeitshilfe „Soziale Rechte für Flüchtlinge“, die später in diesem Herbst in 3. Auflage erscheinen soll. Aufgrund der umfangreichen gesetzlichen Neuerungen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes, die am 21. August bzw. am 1. September 2019 in Kraft getreten sind, hoffen wir, dass diese Vorabveröffentlichung die Arbeit der Berater*innen schon jetzt erleichtern kann. Insbesondere die zahlreichen Sanktionen im Sozialleistungsbezug werden ausführlich behandelt.
    https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/arbeitshilfe-soziale-rechte-fuer-gefluechtete-das-asylbewerberleistungsgesetz/
  2. SG Düsseldorf: Neuss, Remscheid, Solingen – Jobcenter müssen höhere Mieten zahlen
    —————————————————————–
    In mehreren Entscheidungen entschied die 29. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf am 02.10.2019 zugunsten der Kläger und wies erneut mehrere Konzepte der Hamburger Firma Analyse & Konzepte als nicht schlüssig zurück.

Betroffen waren die Konzepte des Rhein-Kreis Neuss, Remscheids und Solingens.

„Die von den Jobcentern genutzten Konzepte seien nicht schlüssig. Die streitigen Konzepte würden im Grundsatz davon ausgehen, dass der gesamte Wohnungsmarkt durch eine repräsentative Mietdatenerhebung dargestellt werde. Für Leistungsbezieher sei dann das einfache Wohnungsmarktsegment angemessen. In den hier strittigen Konzepten seien nach Ansicht der 29. Kammer jedoch keine repräsentativen Daten erhoben worden. In allen streitigen Konzepten seien überproportional viele Daten aus dem SGB II-Leistungsbezug und von großen Vermietern wie etwa Wohnungsbaugenossenschaften eingeflossen. Die Datenbasis repräsentiere daher nicht den gesamten Wohnungsmarkt, sondern enthalte besonders viele Daten aus dem einfachen und mittleren Segment.“

Mehr dazu hier: https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/02_10_2019_/index.php

  1. Weisung der BA zu den Rechtsfolgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU – aufenthaltsrechtliche Regelungen bei einem Austritt ohne Austrittsabkommen
    ————————————————
    Wegen dem drohenden ungeregelten Brexit  des Vereinigten Königreichs hat die BA eine neue Weisung zusammengestellt um die sozialrechtlichen Folgen aufzuzeigen. Diese gibt es hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/weisung-201910001_ba045985.pdf

7.1 Nicht zur Tagesordnung übergehen: Nach dem Terrorangriff von Halle / Türkische Invasion in Kurdistan
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Ich möchte mich vor den Toten des rassistischen und antisemitischen Terroranschlages in Halle verneigen und alle Leserinnen und Leser dieses Newsletters auffordern, sich unmittelbar und stetig gegen Rassisten, Nazis und Antisemiten zu positionieren und aktiv zu werden. Es ist dringend notwendig, dass ein Ruck durch die Gesellschaft geht. Und wir dafür Sorge tragen das diese blau/braune Brut sich nicht weiter ausbreitet.

Wir sind in der Verantwortung, dass der Schwur von Buchenwald in Erfüllung geht: https://dasjahr1945.de/wp-content/uploads/2015/02/640px-Schwurvonbuchenwald.gif

Die Kernaussage des Schwures von Buchenwald ist: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“.

Zum Krieg in Rojava:
Dann möchte ich auffordern, die Kurden in Ihrem Kampf gegen die türkische Invasion in Rojava / Nordsyrien zu unterstützen. Es geht darum solidarisch zu sein, Druck auszuüben, auf die deutsche Politik, dass Deutschland endlich die Erdogan-Diktatur nicht mehr unterstützt.

  1. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
    —————————————————————–
    Die nächsten SGB II-Grundlagenseminare biete ich zu folgenden Terminen an:  

–     28./29. Okt.           in Berlin (noch 02 Plätze)
–     13./14. Nov.           in Wuppertal
–     18./19. Nov.           in Frankfurt
–     02./03. Dez.           in Hamburg   
–     09./10. Dez.           in Berlin                          
–     18./19. Dez.           in Erfurt
–     13./14. Jan. 2020  in Wuppertal            
–     27./28. Jan. 2020  in München   
–    10./11. Feb. 2020   in Stuttgart                                            
–     17./18. Feb. 2020  in Dresden      
–     24./25. Feb. 2020  in Zwickau 
–     16./17. März 2020 in Saarbrücken 
–     18./19. März 2020 in Leipzig                                

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de

Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

  1. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
    ———————————————–
    In dieser Fortbildung geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten, sowie um die Prüfung der SGB II-Bescheide mit dazu passender die Erklärung, wo man genau hinsehen muss, um diese verstehen und prüfen zu können.  

Sie findet statt

–   16./17. Dez. 2019        in Frankfurt  
–    29./30. Jan.
2020       in Wuppertal                          

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de 

Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

  1. SGB II – Intensivseminar über 5 Tage in 2020
    ———————————————-
    Ich biete im nächsten Jahr in zwei Städten SGB II – Intensivseminar über 5 Tage an, dieses schon mal für die Planung der Interessierten:  

–   25. – 29. Mai 2020        in Wuppertal   
–   14. – 18. Sept. 2020      in Hamburg 

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de        
Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

  1. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit – KONKRET – Aus der und für die Praxis
    ————————————————————-
    SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte erforderlich sind.

Aus dem Inhalt: + Stellung des SGB II in den Sozialgesetzbüchern + formlose Antragstellung, örtliche uns sachliche Zuständigkeit und Interventionspunkte + Durchsetzung des Anspruchs, Vorschuss und vorläufige Leistungsgewährung  + einstweiliger Rechtsschutz und Klage +    Bescheid, Form, Zugang, Fristen + Widerspruchsverfahren + Überprüfungsantrag, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wiederholte Antragstellung + Beratungspflicht, Amtshaftung und sozialrechtliche Herstellungsanspruch   + und vieles mehr.

Diese Fortbildung biete ich an:

–  30. Okt.             in Stuttgart 
–  10. Jan. 2020     in Wuppertal        
–  20. März 2020   in Leipzig       

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de       

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de   

  1. Neue Fortbildung: SGB II für die Migrationsberatung
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    Dann habe ich für das nächste Jahr eine neue Fortbildung konzeptioniert und zwar „SGB II für die Migrationsberatung“. In dieser werden die typischen Probleme der Migrationsberatung und denjenigen, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen bearbeitet.

Themenblöcke sind:
– Sprache, behördliche Beratungspflicht und Mitwirkungspflicht 
– Anspruch auf schnelle Zahlung/Akutleistung 
– Übergang Sozialamt / Jobcenter /gemischte Haushaltsgemeinschaften
– Einkünfte
– Wohnraum, Erstausstattung
und vieles mehr. Details in der Ausschreibung.
Die ersten Fortbildungen biete ich am

– 07. Feb. 2020      in  Wuppertal                            
– 01. April 2020     in Stuttgart     

an.

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de   

  1. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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    In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt

–   22. Nov.  in Wuppertal       

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  www.harald-thome.de     

  1. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger
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    Diese Fortbildung biete ich am

–    06. Dez.              in Wuppertal   
–    10. März 2020    in Berlin   

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de 

  1. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
    —————————————————

Diese Fortbildung biete ich am

–     20. Februar 2020             in Erfurt     
 
wieder an.  

Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

  1. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
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    Diese Fortbildung biete ich

–  19. Februar 2020      in Erfurt                          
– 13. März 2020           in Wuppertal  
   

wieder an.  

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden! 

  1. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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    Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Nächste Fortbildung:

–          05./06.11.      in Leipzig

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

So das war es dann. 

Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé

© Tacheles e.V. · Rudolfstr. 125 · 42285 Wuppertal · Tel: 0202 – 31 84 41 · Fax: 0202 – 30 66 04 

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Bei der Tarifrunde mit dem WDR wird Ver.di wohl noch eine „STREIK-SCHIPPE“ drauflegen müssen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am gestrigen Tage (Dienstag, d. 15.10.2019) begann die VI. Tarifrunde für die Kolleginnen und Kollegen des WDR (http://www.ak-gewerkschafter.de/2019/08/23/der-wdr-berichtet-ueber-den-gestrigen-warnstreik-der-gewerkschaft-ver-di-beim-wdr/), da auch die V. Tarifrunde ergebnislos verlaufen war.

Am Montag, den 14.10.2019, ist wegen eines weiteren Warnstreiks beim WDR im Vorfeld dieser VI. Verhandlungsrunde das MORGENMAGAZIN bei ARD und ZDF ausgefallen.

Der Warnstreik dauerte noch bis zum gestrigen Morgen (Dienstag) an. Scheinbar ist es immer noch nicht zu einem Tarifabschluss gekommen.

Da werden die Kolleginnen und Kollegen gemeinsam mit der Gewerkschaft Ver.di noch eine STREIK-SCHIPPE drauflegen müssen!

Wir bleiben am Thema dran und werden weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert: Wacker Chemie – Massenentlassungen? / Will Erdogan den 3. Weltkrieg? – 19. Oktober bundesweite Grossdemonstration in Köln! / Ticker IV: Türkische Angriffe auf Nordsyrien! / Südamerika – Indigene im Kampf! / u. a. m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein weiteres Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erhalten.

Darin berichtet Wolfgang zu folgenden Themen:

„Wacker Chemie – Massenentlassungen?“

„Will Erdogan den 3. Weltkrieg? – 19. Oktober bundesweite Grossdemonstration in Köln!“

„Ticker IV: Türkische Angriffe auf Nordsyrien!“

„Südamerika – Indigene im Kampf!“

Wir haben das komplette Info-Potpurri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Wacker Chemie – Massenentlassungen?  + Will Erdogan den 3. Weltkrieg? – 19. Oktober bundesweite Grossdemonstration in Köln + Ticker IV: Türkische Angriffe auf Nordsyrien + Südamerika – Indigene im Kampf
 
Was die Spatzen vom Dach pfeifen:
 
Kommentar
 
Das Modell „Gewerkschaft“ steht vor der Zerreißprobe
 
Der Deutsche Gewerkschaftsbund steht seit 70 Jahren für Demokratie im Wirtschaftsleben. Doch es wird immer schwieriger, Solidarität zu organisieren.
 
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-das-modell-gewerkschaft-steht-vor-der-zerreissprobe/25115428.html
 
 
Wacker Chemie kappt Jahresprognose – Aktie sackt ab
 
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/wacker-chemie-kappt-jahresprognose-aktie-sackt-ab-8102259

Das sagt Wacker selbst zur eigenen Drohung

Keine Massenentlassungen: „Stromkosten dürfen nicht weiter steigen“

Burghausen
 
Ist eine international wettbewerbsfähige Produktion in Deutschland aufgrund der steigenden Strompreise bald nicht mehr möglich? Davon ist zumindest Wacker-Vorstandschef Rudolf Staudigl überzeugt. Deshalb könnte es sein, dass in Zukunft Kapazitäten seines Unternehmens in Burghausen ab- und in den USA  neu geschaffen werden. 
 
Update um 17.00 Uhr: Stellungnahme Wacker Chemie AG
 
Für die Anleger ein schönes, für die Betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein düsteres Bild einer möglichen Zukunft, die der Vorstandsvorsitzende Dr. Rudolf Staudigl da in München auf der Bilanzpressekonferenz am Dienstag gezeichnet hat: Bei steigenden Energiepreisen könnten bestimmte Polysilizium-Qualitäten der Wacker Chemie AG künftig schwerpunktmäßig nicht mehr in Burghausen sondern an unserem US-amerikanischen Standort Charleston gefertigt werden. Das heißt doch dann, dass Arbeitplätze verloren gehen und das Werk in Burghausen geschlossen wird, oder?
 
https://www.innsalzach24.de/innsalzach/region-burghausen/burghausen-ort481637/burghausen-wacker-droht-verlagerung-fertigung-tausende-beschaeftigte-betroffen-11869586.html
 
Ölaustritt in der Wacker Chemie AG
 
 
Streik in der Automobilindustrie:
 
GM und UAW suchen nach Lösung, um Streik zu beenden
 
 
Längster Arbeitskampf seit 1970 Historischer Streik bei GM
 
 

Autostreik in Gefahr: GM und Gewerkschaft bereiten Ausverkauf vor

Von Tom Hall
14. Oktober 2019

Der Streik von 48.000 Arbeitern bei General Motors ist nach vier Wochen in Gefahr. Das Unternehmen und die Autogewerkschaft United Auto Workers (UAW) haben Erklärungen veröffentlicht, die deutlich machen, dass beide Seiten verzweifelt nach Möglichkeiten suchen, den Streik so schnell wie möglich zum Nachteil der Arbeiter zu beenden.

Am Freitagabend veröffentlichte UAW-Vizepräsident Terry Dittes eine Erklärung, die alle Arbeiter als ernsthafte Warnung auffassen müssen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/14/auto-o14.html

USA – Streiks werden sich ausweiten und die Arbeiterklasse auf den Kampf für den Sozialismus vorbereiten:

Mack Truck, copper strikes show potential to spread GM walkout to Ford, Fiat Chrysler

15 October 2019

The strike by 48,000 General Motors workers, now into its second month, has reached a critical juncture. The strikers have demonstrated enormous fighting capacity and self-sacrifice, and their battle to improve the conditions of future generations has won popular support from workers and young people throughout the US and internationally.

The GM strike can and must be transformed into a powerful political movement of the working class armed with a socialist program, including the transformation of the global auto industry and the Wall Street banks into public enterprises under the collective ownership and democratic control of the working class.

 
 
Will Erdogan den 3. Weltkrieg?
 

Türkischer Überfall auf Syrien: Syrisches Militär und Iran beginnen Gegenoffensive

Von Alex Lantier
15. Oktober 2019

Seit dem Wochenende gerät der Krieg an der türkisch-syrischen Grenze mehr und mehr außer Kontrolle. Auf den Angriff der Türkei auf Syrien und die Kurden, die bisher von den USA unterstützt worden sind, reagieren das syrische Militär und der Iran mit einer Gegenoffensive.

 
 
Bundesweite Grossdemonstration in Köln
 
Am 19. Oktober 2019 findet in Köln eine bundesweite Demonstration mit anschließender Kundgebung unter dem dem Motto *„Gegen den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien – Solidarität mit Rojava“* statt.

Es wird zwei Demonstrationszüge geben, die sich jeweils um 11:00 Uhr am Ebertplatz und dem Chlodwigplatz sammeln. Nach den Auftaktkundgebungen an diesen beiden Sammelplätzen beginnen die Demonstrationen um 12:30 Uhr. Beide Demonstrationen treffen sich um 15:00 Uhr an der Deutzer Werft zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung.

 
 
Ticker IV: Türkische Angriffe auf Nordsyrien

Den siebten Tag in Folge greift die türkische Armee Nordsyrien an. Wir berichten weiterhin im Liveticker.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/ticker-iv-tuerkische-angriffe-auf-nordsyrien-14621

 
 
Türkei raus aus der Nato
Wir verurteilen den türkischen Angriffskrieg gegen die Kurden
 
 
An d.: Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Mag. Alexander Schallenberg
 

Setzen Sie sich für eine Flugverbotszone über Nord-Ost Syrien/Rojava ein!

 
Keine Fotobeschreibung verfügbar.
 
COICA – Dachverband der indigenen Organisationen des Amazonasbeckens
 
 
Hier geht es zur Website der COICA:
 
 
Erklärung der COICA – „Dachverband der indigenen Organisationen“ an die Völker der Welt und ihre Organisationen:
 
 
Indigene Völker in Brasilien führen globale Protestwelle gegen Faschismus an
 
 
Indigene Frauenproteste in Brasilia
vom 9.-14. August protestieren mehrere Tausend indigene Frauen von bis zu 300 verschiedenen Ethnien in Brasilia für Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich.
 
 
Ecuador: rebelión histórica torció brazo al Gobierno | ANRed
 
 
 

Brasilien entlässt Experten für unkontaktierte Völker:  Aufruf warnt vor „Genozid“

7 Oktober 2019

Brasilianische Expert*innen haben eine vernichtende Erklärung veröffentlicht, in der sie davor warnen, dass „der Genozid [an unkontaktierten Völkern] im Gange ist“.

Die Warnung folgt auf die Entlassung von Bruno Pereira, dem Leiter der brasilianischen Regierungsabteilung, die für den Schutz des Landes unkontaktierter Völker zuständig ist.

https://www.survivalinternational.de/nachrichten/12236

Rettungsplan für Amazonien kann nur integral gelingen

„Der größte Feind der Umwelt in Brasilien ist der aktuelle Umweltminister“

Brasilianische Delegation der Zivilgesellschaft klagt Regierung Bolsonaro wegen Menschenrechtsverstößen bei europäischen Institutionen und Politiker*innen an

https://www.kooperation-brasilien.org/de

Das „Nationale Forum indigener Frauen“ und der indigener Frauenmarsch in Brasília

Das „Nationale Forum indigener Frauen“ wurde im April auf dem indigenen Protestcamp „Acampamento Terra Livre“ (ATL) geplant und beschlossen. „Beim ATL standen indigene Landrechte im Vordergrund, die unter Bolsonaro besonders bedroht sind“, erinnert Sonk, die im April am Protestcamp teilgenommen hat. „Die Indigenenbehörde für Landverteilung FUNAI wurde faktisch entmachtet. Seitdem hat die Abholzung des Regenwaldes beispiellose Ausmaße erreicht. Angriffe auf indigene Führer nehmen zu, Handlungsspielräume für NGOs schwinden.“ Darum sei es besonders wichtig, dass das Frauenforum an die Forderungen des ATL anknüpft und mit Märschen und anderen Aktionen auch international auf die bedrohliche Lage aufmerksam macht.

Hunderte indigene Frauen besetzten am Montag das Gebäude des Spezialsekretariats für indigene Gesundheit (SESAI) in Brasília.

Im Rahmen des Forums vernetzen sich die indigenen Frauen nicht nur untereinander. Es sind auch gemeinsame Aktionen mit der (nicht-indigenen) Arbeiterinnenbewegung „Margaridas“ geplant, unter anderem ein gemeinsamer Abschlussmarsch. 

https://www.gfbv.de/de/news/indigener-frauenmarsch-in-brasilien-9754/

100.000 Frauen auf Protestmarsch brasilianischer ArbeiterInnen

https://www.npla.de/thema/feminismus-queer/mehr-als-100-000-frauen-beim-marsch-der-margaridas/

http://www.rel-uita.org/tag/margaridas-2019/

Bilder – Videos über die Kämpfe:

Movilizado y rebelde, el pueblo ecuatoriano no se arrodilla

Luego de más de una semana de protestas callejeras, y una brutal represión que dejó un saldo de al menos 8 muertos y decenas de heridos, miles de ecuatorianos obligaron al gobierno de Lenín Moreno a dar marcha atrás.

http://www.rel-uita.org/sociedad/movilizado-y-rebelde-el-pueblo-ecuatoriano-no-se-arrodilla/

http://www.rel-uita.org/sindicatos/hay-una-retroalimentacion-entre-el-gobierno-y-los-mas-ricos/

http://www.rel-uita.org/ecuador/continuan-las-movilizaciones-y-continua-la-represion/

http://www.rel-uita.org/

Amazonas Konferenz hat Umwelt- und Klimaschutz sowie der Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit und Profitgier auf Kosten von Natur und Mensch im Focus:
 
Der emeritierte Bischof Kräutler fordert: „Die Synode für Amazonien muss nicht nur die pastorale Arbeit der Frauen würdigen, sondern Frauen zur Diakonatsweihe zulassen.“ Die meisten Basisgemeinden in Amazonien würden bereits von Frauen geleitet, dennoch spielten sie weiter eine untergeordnete Rolle. „Wir hinken mindestens hundert Jahre hinter dem Emanzipationswillen der Frauen her“, sagte Kräutler dem Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat.
 
 
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Pünktlich zur Wochenmitte geben wir Euch unsere AK-TV-TIPPS für die kommenden Tage!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte möchten wir Euch als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommende Zeit geben.

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Am MONTAG, DEN 21. OKTOBER 2019, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender

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die Dokumentation  unter dem Titel

„DIE UNGEWOLLTEN – DIE IRRFAHRT DER ST. LOUIS“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch zur Programmvorschau zur Sendung.

> https://www.tvinfo.de/fernsehprogramm/1149102513-die-ungewollten-die-irrfahrt-der-st-louis

Kurzbeschreibung der Sendung;

Ein Grammophon, Briefe und ein Tagebuch lagerten jahrelang auf dem Dachboden einer Hamburger Villa in einer alten Seekiste. Der Nachlass von Gustav Schröder erinnert an die dramatischen Ereignisse an Bord der „St. Louis“. In Jad Vashem wird der Kapitän der St. Louis als „Gerechter unter den Völkern“ geehrt.

Details

Voller Zuversicht verlassen 937 jüdische Flüchtlinge 1939 den Hamburger Hafen. Nazi-Deutschland hinter sich, die Freiheit vor sich. Ein Visum für Kuba verspricht ein Leben ohne Angst. Doch Havanna verweigert die Einreise. Kapitän Schröder nimmt Kurs auf die USA. Auch Washington verwehrt der „St. Louis“, einen sicheren, US-amerikanischen Hafen anzulaufen. Als dann auch Kanada die Aufnahme verweigert, gerät die Fahrt in die Freiheit zur Odyssee auf dem Atlantik. An Bord machen die Worte Selbstmord und Meuterei die Runde. Knapp einen Monat nach Verlassen des Hamburger Hafens läuft die „St. Louis“ in Antwerpen ein. Nahezu ein Drittel der Passagiere ermorden die Nazis in den folgenden Jahren.

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Am DIENSTAG, DEN 22. OKTOBER 2019, 20.15 UHR, strahlt der TV-SENDER

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die Dokumentation unter dem Titel

„AUSVERKAUF OST“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die Programmvorschau zur Sendung.

> https://www.tvinfo.de/fernsehprogramm/1148982618-zdfzeit !

Kurzbeschreibung der Sendung:

Details

Die Treuhand wird bis heute für das Trauma der Wendezeit verantwortlich gemacht. „ZDFzeit“ beschreibt in einer zweiteiligen Dokumentation die schmerzhaften Anpassungsprozesse. Der Freudentaumel war schnell verflogen: Jobverluste, Firmenpleiten und das Veröden ganzer Landstriche prägen das Nachwende-Empfinden im Osten bis heute. Hat die Treuhand versagt, oder war die schmerzhafte Abwicklung der DDR-Wirtschaft unvermeidlich? „Uns wurde gesagt, dass unser Betrieb von der Treuhand übernommen wird und dass es sicher eine Möglichkeit gibt, wie der Betrieb weiterexistieren kann“, erinnert sich Antonia Kalich. Alle sind überzeugt: Das schaffen wir. Doch dann erwischt es ihren Betrieb, VEB Elektroporzellan in Großdubrau, gleich am Anfang. Eine Sanierung sei aussichtslos, da das Werk fehldimensioniert und der Umsatz rückgängig sei, so die Bewertung der Treuhand. Die Mitarbeiter werden entlassen. Selbst der technische Direktor, damals 51 Jahre alt, hat – wie so viele – nie mehr eine Stelle bekommen. Bis heute merkt er das an seiner kleinen Rente. So wie ihm ist es vielen ergangen. Auch Familie Heißig wird von den Veränderungen überrollt. Vater Werner hat vor der Wende in Eisenach den Wartburg mit gebaut. Das ganze Leben ist mit dem Betrieb verbunden. Mit der Treuhand kommt das Aus. Ein Eindruck, der sich bis heute bei vielen festgesetzt hat. In einer Umfrage von „ZDFzeit“ sind fast 80 Prozent der Ostdeutschen der Meinung, dass sich die Treuhand nicht bemüht hat, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Sie steht für das gnadenlose West-System, dem eine ostdeutsche Biografie nichts gilt, das sich im schlimmsten Fall gar mit kriminellen Methoden DDR-Vermögen unter den Nagel reißt. So wie bei der Firma Dampfkesselbau Hohenthurm bei Halle. Sie gerät in den Besitz eines Betrügers, der die Firma ausnimmt und in den Ruin treibt. Auch mehrere Treuhand-Mitarbeiter sind involviert….

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Am MITTWOCH, DEN 23. OKTOBER 2019, 23.35 UHR und 00.15 UHR, strahlt der TV-Sender

Ähnliches Foto

die Dokumentationen unter den Titeln

„KRIEG DER TRÄUME 1918 – 1938“ und „ENTSCHEIDUNGEN 1918 – 1939: REVOLUTION“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch zur Programmvorschau der Sendungen.

> https://www.wdr.de/programmvorschau/wdrfernsehen/uebersicht/2019-10-23/ !

Kurzbeschreibung der Sendung:

Die wirtschaftliche Lage in Europa ist prekär: Inflation und Arbeitslosigkeit steigen. Breite Teile der Bevölkerung leiden Hunger. In Italien kommt es zu schweren Unruhen, in Deutschland besetzen kommunistische Kämpfer Fabriken, um gegen die Arbeitsbedingungen zu protestieren. Rechte Freikorps und die Reichswehr gehen brutal gegen Arbeiter vor. Während die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, boomt in Berlin die Unterhaltungsindustrie.

In Europa steigen Inflation und Arbeitslosigkeit. In Italien kommt es zu schweren Unruhen, in Deutschland besetzen kommunistische Kämpfer Fabriken. Während die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, boomt in Berlin die Unterhaltungsindustrie.

Hans Beimler hat für die Münchner Räterepublik gekämpft. Doch seine Familie kann er kaum ernähren. Als er endlich Arbeit findet, scheint alles besser zu werden. Doch die Genossen fordern ihn auf, den kommunistischen Aufstand in Mitteldeutschland zu unterstützen.

Pola Negri wird zu einer der bestverdienenden Schauspielerinnen und genießt das Leben in Berlin. Doch wegen ihrer polnischen Herkunft wird sie auch immer mehr angefeindet. Da erhält sie ein Angebot aus Hollywood.

Die ehemalige Kosakenkämpferin Marina Yurlova ist auf der Flucht vor den Bolschewisten in Wladiwostok angekommen. Nur wenn sie auf ein Schiff nach Amerika kommt, kann sie sich retten. Doch die USA wollen keine Flüchtlinge aufnehmen.

May Picqueray arbeitet als Sekretärin in Paris. Nachts trifft sie sich mit Anarchisten und schmiedet Pläne für eine bessere Welt. Die bevorstehende Hinrichtung der unschuldig verurteilten Anarchisten Sacco und Vanzetti in den

USA empört sie und ihre Gefährten. May baut einen Sprengsatz, der in der amerikanischen Botschaft in Paris explodiert.

Die sozialen Unruhen in Italien erfassen auch Silvio Crespis Textilunternehmen. Die Arbeiter streiken für mehr Mitbestimmung und bessere Löhne. Zunächst versucht er zu vermitteln, doch schließlich kommt er zu dem Schluss, dass das Land nur mit Hilfe der Faschisten unter Benito Mussolini zu retten ist.

Kurzbeschreibung der Sendung Teil II:

Moskau ist ein Sehnsuchtsort für alle, die von einer kommunistischen Gesellschaft träumen. Intellektuelle und Freiheitskämpfer aus ganz Europa pilgern hierher. Doch wird das Gesellschaftsexperiment vor allem mit Gewalt vorangetrieben. Deutschlands Wirtschaft liegt am Boden. Frankreich besetzt 1923 wegen ausbleibender Reparationszahlungen das Ruhrgebiet. Um den Verpflichtungen nachzukommen, wirft Deutschland die Notenpressen an: Eine Hyperinflation ist die Folge.

Moskau ist ein Sehnsuchtsort für alle, die von einer kommunistischen Gesellschaft träumen. Das Gesellschaftsexperiment wird aber vor allem mit Gewalt vorangetrieben. Wegen ausbleibender deutscher Reparationszahlungen besetzt Frankreich 1923 das Ruhrgebiet. Deutschland wirft die Notenpressen an, eine Hyperinflation ist die Folge.

Elise Ottesen, Schwedens bekannteste Journalistin, ist schockiert vom Elend der Bergarbeiterfrauen, die von zahllosen Schwangerschaften ausgelaugt sind. Elise beschließt, den Frauen mit einer Kampagne zur Sexualaufklärung und Verhütung zu helfen.

Nguyen Ai Quoc schließt sich in Moskau der Kommunistischen Internationalen an, die Berufsrevolutionäre ausbildet. Er fordert, die Kolonialvölker stärker in den Kampf um die Weltrevolution einzubinden und gerät damit zwischen die Fronten des Machtkampfs, der nach Lenins Tod zwischen Trotzki und Stalin entbrennt.

May Picqueray arbeitet in Moskau als Dolmetscherin für eine Delegation französischer Gewerkschafter. Als sie öffentlich Leo Trotzki kritisiert, wird sie unter Hausarrest gestellt. Nur mit Glück kann sie die Sowjetunion verlassen.

Marina Yurlova hat San Francisco erreicht. Nach Jahren als Soldatin leidet sie unter körperlichen und psychischen Schwierigkeiten. Dennoch will sie Tänzerin werden. In der Tanzschule Sergejew beginnt sie ihre Ausbildung.

Nach der Auflösung der Freikorps wird Rudolf Höß Landarbeiter in Mecklenburg. Für den Fememord an einem angeblichen Verräter kommt er ins Zuchthaus, wo ihn die Aufseher schikanieren. Er setzt alle Hoffnung auf Adolf Hitler, den Führer der NSDAP.

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Wir empfehlen Euch diese Sendungen. Bitte merkt sie Euch bei Interesse vor, denn wir werden sie auf unserer Homepage nicht wiederholen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Heute ist es endlich soweit! Die Gewerkschaft UFO bestreikt ab sofort die LUFTHANSA!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir mit großer Genugtuung festgestellt, dass die Gewerkschaft UFO (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ufo) nun endlich in ihrem Tarifkoflikt mit der LUFTHANSA klare Kante zeigt! Mit unserem jüngsten Beitrag zum Thema vom 08.10.2019 hatten wir ja noch hinterfragt, ob UFO jetzt tatsächlich ihre Streikdrohung wahrmachen wird? Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch den entsprechenden Artikel auf.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2019/10/08/macht-die-gewerkschaft-ufo-jetzt-tatsaechlich-ihre-aktuelle-streik-drohung-bei-der-lufthansa-wahr/!

Wie es seit gestern (Montag, d. 14.10.19) auf der Homepage der Gewerkschaft UFO zu lesen steht, hat am heutigen Tag eine Warnstreikaktion bei der LUFTHANSA begonnen.

UFO teilt dazu mit:

Bildergebnis für fotos vom logo der gewerkschaft ufo

 
Presse

UFO bestreikt Lufthansa

 
14.10.2019

Mit einer Videobotschaft des stellvertretenden UFO-Vorsitzenden Daniel Flohr hat UFO am heutigen Tag bekanntgegeben, wo und wann gestreikt wird. (Die Videobotschaft finden Sie auf unserem YouTube-Kanal.)  

„Wir rufen zu dieser Zeit alle Flugbegleiter und Purser bei Lufthansa auf, nicht zur Arbeit zu erscheinen. Wo es weitere Arbeitsniederlegungen geben wird, hängt nun einzig und allein davon ab, ob Lufthansa an den Verhandlungstisch zurückkehrt, um unsere übermittelten Forderungen zu verhandeln. Momentan müssen wir allerdings eher davon ausgehen, dass Lufthansa und die anderen Konzernairlines diesen Konflikt auf dem Rücken der Passagiere austragen“, so Flohr. 

Lufthansa hat UFO bereits mitgeteilt, dass kein Notfallflugplan für die Kunden erstellt werde. „Das Unternehmen spekuliert anscheinend darauf, genügend Streikbrecher zu finden, die bereit sind, auf ihr Streikrecht zu verzichten. Das Risiko von kurzfristigen Streichungen, falls dies misslingt, ist den Kunden gegenüber völlig unverantwortlich“, ergänzt Flohr. 

UFO empfiehlt allen Kolleginnen und Kollegen sowie den Kunden aller Lufthansa-Konzernairlines, sich regelmäßig auf der UFO-Webseite unter www.ufo-online.aero/lhconcern über aktuelle Entwicklungen sowie etwaige weitere Ankündigungen von weiteren Arbeitskämpfen zu informieren.  

„Wenn wir uns die Antworten des Konzerns auf unsere Streikforderungen anschauen, sucht die LH-Konzernführung ganz bewusst die große Eskalation. Statt mit UFO über einen Tarifvertrag zu einer Lohnerhöhung von 1,8 % zu verhandeln, mauert der Konzern, mit dem vorgeschobenen Grund der fehlenden Vertretungsbefugnis. Dabei wird von Lufthansa in Kauf genommen, dass der Schaden für die Passagiere möglichst groß ausfällt, damit die Öffentlichkeit UFO für ein etwaiges Chaos verantwortlich macht. Wenn Herr Spohr der Meinung ist, dass die Streiks illegal sind, dann muss er das vor Gericht beweisen”, so Flohr weiter. 

“Wir sind zuversichtlich, dass die Öffentlichkeit durchschaut, dass es hier nicht um leichtfertige Streiks oder Luxusforderungen geht, sondern die Kabinenmitarbeiter sich dagegen wehren, dass ihnen tarifliche Selbstverständlichkeiten verwehrt werden”, so Flohr abschließend.      

Mörfelden-Walldorf, den 14.10.2019 

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Artikel direkt auf der Homepage von UFO lesen.

> https://www.ufo-online.aero/de/presse/item/1312-ufo-bestreikt-lufthansa.html !

Als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) begrüßen wir diese Streikaktionen ausdrücklich, denn eine andere Sprache versteht der Arbeitgeber ganz offensichtlich nicht!

Wir bleiben am Thema dran und werden weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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IUF ruft auf: Gewerkschaftsfeindliche Belästigung und Schikanierung bei AB InBev Sonepat in Indien!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir soeben eine dringenden Aufruf von IUF (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=iuf) erhalten.

Darin fordert die Organisation die gewerkschaftsfeindliche Belästigung und Schikanierung bei AB InBev Sonepat in Indien zu stoppen!

Wir haben diesen Aufruf nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung nachstehend auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) archiviert.

Macht bitte ALLE mit!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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IUF ruft auf:

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Gewerkschaftsfeindliche Belästigung und Schikanierung bei AB InBev Sonepat in Indien eskalieren

Das Management der Fabrik des globalen Brauereikonzerns AB InBev in Sonepat, Indien, verschärft seine Attacken auf die Gewerkschaftsrechte. In den vergangenen drei Jahren haben die lokalen Manager die Aushandlung einer Kollektivvereinbarung mit der Mazdoor-Gewerkschaft bei Haryana Breweries Limited (HBLMU) abgelehnt und auf Repression gesetzt und aktive Gewerkschaftsmitglieder suspendiert und vier gewählte Gewerkschaftsführer, darunter der Präsident und der Generalsekretär, entlassen.

Das Management brach eine im August 2016 unterzeichnete Vereinbarung über die Wiedereinstellung der schikanierten Mitglieder des Gewerkschaftsausschusses und verschärfte mit der Entlassung des Gewerkschaftspräsidenten Anil Kumar Saini am 8. März 2018 nach einer manipulierten Untersuchung seine Attacke auf die Rechte. Saini hatte Ausgleichsurlaub genommen, um an einem Treffen der der IUL angeschlossenen AB InBev-Gewerkschaften in Indien teilzunehmen, Urlaub, den er erworben hatte, nachdem er gezwungen worden war, an einem öffentlichen Feiertag 16 Stunden hintereinander zu arbeiten.

Nachdem gezielte Schikanen es nicht vermocht hatten, den Kampf der Gewerkschaft für Rechte und Anerkennung zu brechen, inszenierte das Management eine gewaltsame Attacke gegen eine friedliche Demonstration der Gewerkschaft am 28. April vor einer Regierungsstelle in Sonepat, bei der ein Mitglied des Gewerkschaftsausschusses schwer verletzt wurde. Danach wurde bei der Polizei gegen die Gewerkschaftsmitglieder eine falsche Anzeige wegen angeblicher Tätlichkeit erstattet, die die Verhaftung der Gewerkschaftsführung zur Folge hatte. Die verhafteten Führer sind derzeit gegen Kaution auf freiem Fuss.

Die Beschäftigten von AB InBev Sonepat und ihre Familien setzen ihre 24stündige Protestaktion vor dem Fabriktor zur Unterstützung ihres Rechts auf Gewerkschaftsanerkennung und Kollektivverhandlungen ohne Belästigung und Schikanierung fort. Hier klicken, um eine Botschaft an AB InBev zu schicken mit der nachdrücklichen Aufforderung an den Konzern, zu handeln und seine eskalierenden Menschenrechtsverletzungen abzustellen, indem alle entlassenen und suspendierten HBLMU-Gewerkschaftsführer und -mitglieder mit vollen Rechten wiedereingestellt und die falschen Anschuldigungen bei der Polizei gegen die Gewerkschaftsführer zurückgezogen werden. Das Management der AB InBev-Fabrik in Sonepat muss die unabhängige, demokratische HBLMU anerkennen und mit der Gewerkschaft Kollektivverhandlungen in gutem Glauben aufnehmen.

Email-Adresse: iuf@iuf.org
Rampe du Pont-Rouge, 8, CH-1213, Petit-Lancy (Schweiz)
www.iuf.org

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WeMove.EU informiert zum Thema „Klimakrise und Europa“ !

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Mitteilung von WeMove.EU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wemove.eu) zum Thema

„Klimakrise und Europa“ 

erreicht.

Wir haben diese wichtige Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Bildergebnis für fotos vom logo von wemove.eu

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WeMove.EU informiert:

Das Gute an der Klimakrise: Menschen protestieren gemeinsam und setzen sich für eine bessere Zukunft ein. Wir berichten von unserem Anteil daran.
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Hallo Manni Engelhardt,

auch bei uns ist der Klimawandel das zentrale Thema. Weil die Krise existenziell ist. Und weil die starke Klimabewegung die Chance eröffnet, große Schritte für Klimagerechtigkeit zu erreichen. Wir wollen mithelfen, diese Chance zu ergreifen – die wissenschaftlichen Fakten und die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder verlangen danach.

Wir verfolgen drei Ansätze, um unsere Stärke als europäische Bewegung von Bürgerinnen und Bürgern einzubringen. Dafür nutzen wir unsere Erfahrungen, lokale Aktionen mit politischen Prozessen auf der europäischen Ebene zu verknüpfen und unsere Stimmen nach Brüssel zu tragen. Das sind unsere Schwerpunkte:

1: Die Klimakrise muss die erste Priorität der neuen Europäischen Kommission sein

Die EU-Kommission – ihre Präsidentin, die Vizepräsidenten und das Kollegium aller Kommissare – hat beim Klimaschutz eine entscheidende Rolle. Sie kann starke Maßnahmen vorschlagen, sie kann aber auch bremsen. Deshalb ist es uns besonders wichtig, schon bei der Auswahl der neuen Kommissar/innen Einfluss zu nehmen und entschiedenes Handeln für unser aller Zukunft zu fordern. Diese Kommission hat es in der Hand, uns vor den schlimmsten Folgen der Klimakrise zu bewahren.

Als Ursula von der Leyen als Kandidatin präsentiert wurde, haben wir recherchiert und fanden auf keiner ihrer Webseiten eine Aussage zum Klimaschutz – einfach gar nichts. Anlass für uns, mit vielen anderen Organisationen eine klare Stellungnahme von ihr einzufordern. Über 75.000 Botschaften an von der Leyen und an die Abgeordneten des neu gewählten Europaparlaments haben nach entschlossenem Handeln für das Klima verlangt.

Ursula von der Leyen musste natürlich zu diesem Thema Stellung nehmen, zu dem sie bisher nichts zu sagen hatte. Immerhin hat sie anerkannt, dass die Europäische Union mehr schaffen muss als in der Vergangenheit. Und immerhin verpflichtete sie sich, klimaschädliche Gase wie CO2 und Methan deutlicher zu begrenzen, mehr Geld für den Klimaschutz zu mobilisieren und Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Klingt schon mal gut, ist aber noch nicht ehrgeizig genug. Wir bleiben dran. Wir wollen nicht nur schöne Worte lesen, sondern auch Taten sehen. [1]

Bereits im September haben wir deshalb nachgelegt: Statt vieler Nachrichten per E-Mail, Twitter und Facebook, haben rund 600 von uns aus ganz Europa direkt in Brüssel angerufen. Es kostet natürlich etwas Überwindung, zum Hörer zu greifen und jemand Fremden anzurufen. Aber die Botschaft kommt direkt bei den Abgeordneten des Europaparlaments an. Unser Druck motiviert die Abgeordneten, in unserem Sinne bei den Anhörungen der Kommissar/innen deutlich nachzuhaken und Klimaschutz zu fordern.

In den kommenden Tagen soll das neue Kollegium von Präsidentin und Kommissar/innen vom Europaparlament bestätigt werden. Wir beraten gerade mit Partnerorganisationen, wie wir auch dann mit unseren Forderungen präsent sein können. Wir werden berichten.

2: Wir mobilisieren zu Klimaaktionen in ganz Europa

Viele Klimaaktionen und der globale Klimastreiktag sind nur möglich, weil sich sehr viele Menschen und Organisationen auf ihre Weise einbringen. Je mehr wir uns dabei miteinander absprechen, umso stärker wird unser Protest, umso größer die politische Wirkung!

Als europäische Organisation haben wir gezielt danach gesucht, wo Bewegungen unsere Unterstützung am meisten brauchen können. Schnell waren wir im Südosten Europas fündig. In Ländern wie Ungarn und Bulgarien oder auch dem Beitrittskandidaten Serbien gibt es zwar Ansätze einer Klimabewegung, aber sie haben mit vielen Widrigkeiten zu kämpfen. In einem ersten Schritt haben wir um Spenden für unsere Arbeit in diesen Ländern gebeten. In wenigen Tagen haben wir 45.000 Euro zusammen gelegt und können jetzt anfangen.

Wir treffen jetzt Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort – oft übrigens auch in Videokonferenzen, um die Reisen zu sparen. Wenn wir gemeinsam mit ihnen Prioritäten festgelegt haben, geht es los.

3: Weltweiter Klimastreik – Gemeinsam auf die Straße!

Sehr gerne sind wir dem Aufruf der Jugendlichen von Fridays for Future gefolgt und haben für die Klimastreiktage Ende September mobilisiert. Allein in Europa sind über 4,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen – was für ein deutliches Zeichen! [2]

Selbstverständlich haben wir den Aufruf über unsere Liste geschickt, auf der wir fast eine Millionen Menschen aus allen Ecken Europas versammelt haben.

In einzelnen Ländern, zum Beispiel in Spanien, konnten wir direkte Hilfe anbieten. Schnell erkannten wir, dass auf der Webseite der Fridays for Future nur sehr wenige Aktionen registriert wurden. Durch unsere Campaignerin in Madrid wussten wir aber, dass sehr viel mehr Organisationen sich beteiligen wollten. So war klar, dass wir möglichst vielen Menschen bekannt machen müssen, was alles passiert. Wir erstellten eine Karte, auf der alle Klimaaktionen von Fridays for Future und von zig anderen Umweltorganisationen zu finden waren. So wurden aus knapp 20 Aktionen mehr als 100 – zugänglich für sehr viel mehr Menschen, als die Jugendlichen von Fridays for Future alleine geschafft hätten.

Sehr gerne haben wir unsere Fachkenntnis zur Verfügung gestellt und sind froh, dass wir flexibel auf die Bedürfnisse in verschiedenen Ländern schnell reagieren können. Das gelingt nur, weil wir vor Ort vertreten und europäisch vernetzt sind.

Klar, am 20. September haben auch wir vom Team unsere Arbeit ruhen lassen und sind zum Streik draußen gewesen. In London, Berlin und Brüssel. In Ljubljana, Warschau und Füssen. In Marseille, Madrid und Rom. Wir sind halt in Europa zu Hause.

Unsere Geschäftsführerin Laura Sullivan auf Demo

Unsere Geschäftsführerin Laura Sullivan auf Demo

Der Klimawandel wird die EU und insbesondere das neugewählte Parlament und die neue Kommission intensiv beschäftigen. Wir wollen unseren Forderungen Gehör verschaffen – so oft wie möglich und mit der Vehemenz die nötig ist.

Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank,

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Marta Tycner (Warschau)
Giulio Carini (Rom)
Fatima Ibrahim (London)
Alexandre Naulot (Marseille)
für das gesamte WeMove.EU-Team 

Referenzen:
[1] https://www.climatechangenews.com/2019/07/15/von-der-leyen-offers-55-co2-cuts-2030-bid-eu-top-job/
[2] https://350.org/7-million-people-demand-action-after-week-of-climate-strikes/

&qid=171191342″ rel=“nofollow“ color:#941b80;text-decoration:none“> WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.

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Unser AK-Mitglied Dirk Altpeter informiert: Mehr als 524 Milliarden Euro aus Rentenkassen entnommen….!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Thema „RENTE“ pressiert uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ständig, wie Ihr es durch den Klick auf den nachsehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=rente !

Unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Dirk Altpeter (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dirk+altpeter) hat uns ein Video zur Plünderung der Rentenkassen zukommen lassen, das auf YOUTUBE gepostet steht und das wir Euch keinesfalls vorenthalten wollen. Wir haben es nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Janine Schulz hat uns ein Update zu ihrer Petition „RETTEN SIE LEBEN – MACHEN SIE LKW-ABBIEGE-ASSISTENTEN ZUR PFLICHT“ zukommen lassen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir seitens der Janine Schulz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=janine+schulz) ein Update zu ihrer Petition „RETTEN SIE LEBEN -MACHEN SIE LKW-ABBIEGE-ASSISTENTEN ZUR PFLICHT“ zukommen lassen.

Darin verweist sie auf das Vorbild Österreich, bei dem  kommunale Regelungen möglich sind.

Wir haben das komplette Udate nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „PETITIONEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/petitionen/) archiviert.

Für den AK manni Engelhardt -Koordinator-

Bildergebnis für fotos vom logo von weact

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Janine Schulz teilt über WeAct mit:

 
Liebe Unterstützer*innen der Petition “Retten Sie Leben – Machen Sie LKW-Abbiege-Assistenten zur Pflicht!”,

weit mehr als ein Jahr ist es jetzt her, seit ich Verkehrsminister Scheuer unsere Petition mit 155.000 Unterschriften übergeben habe (mittlerweile sind es über 170.000 Unterschriften). Viele weitere schreckliche Unfälle haben sich seitdem ereignet – manche davon tödlich. So starb Ende Juli in Eisenhüttenstadt ein zehnjähriges Kind, als es auf seinem Fahrrad von einem LKW erfasst wurde [1]. Wenige Tage zuvor wurde in Frankfurt (Main) ein 34-jähriger Radfahrer von einem LKW beim Abbiegen getötet [2].
So geht es Monat für Monat. Doch eine verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten? Fehlanzeige. Herr Scheuer setzt weiterhin auf Freiwilligkeit: Im Rahmen der “Aktion Abbiegeassistent” verpflichten sich Unternehmen, Landkreise, Städte und kommunale Betriebe zwar, ihren Fuhrpark mit Abbiegeassistenten nachzurüsten. Über 100 solcher “Sicherheitspartner” gibt es mittlerweile. Auch Fördermittel für die Abbiegeassistenten stehen zu Verfügung. Doch viele LKWs fahren weiter ohne Assistenten und bleiben ein tödliches Risiko für Radfahrende und Fußgänger*innen.

Die Europäische Union will Abbiegeassistenten erst in einigen Jahren vorschreiben. Minister Scheuer sagt, er schöpfe bereits jetzt alle nationalen Möglichkeiten aus, um den Einbau zu beschleunigen. Doch das stimmt nicht:
Ein Rechtsgutachten für die Grüne Bundestagsfraktion kommt zu dem Schluss, dass es sehr wohl nationale Handlungsmöglichkeiten gibt [3]: Kommunen könnten Rechtsabbiegeverbote für LKW erlassen, die über keinen Abbiegeassistenten verfügen. Diesen Weg geht außerhalb Deutschlands auch die Stadt Wien, die gerade ein entsprechendes Abbiegeverbot ab 2021 prüfen lässt [4]. Österreich hat dafür durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. [5] Eine solche Regelung wäre auch in Deutschland möglich und sinnvoll. Diese muss Minister Scheuer jetzt auf den Weg bringen! Dazu möchte ich ihn erneut treffen und ihn mit euren Unterschriften im Gepäck auffordern endlich mehr zu tun, um die schrecklichen Unfälle zu verhindern.

Ich habe den Petitionstext um die neue Forderung ergänzt und bitte euch: Teilt die Petition und macht Minister Scheuer klar, dass er unseren Protest nicht aussitzen kann.

Eure Janine Schulz

[1] Tödlicher Unfall: LKW erfasst beim Abbiegen zehnjähriges Kind – Tag24 vom 31.7.2019
[2] Lastwagen erfasst Radfahrer beim Abbiegen: Tödlicher Unfall beim Abbiegen – Tag24 vom 27.7.2019.
[3] Rechtsgutachten Grüne BT-Fraktion: Fahrverbote für Abbiegeassistenten sind möglich – nationale Übergangsregelungen schaffen (23.01.2019): https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet/lkw-abbiegeassistenten-schleunigst-einfuehren
[4] Wien: De-facto-Fahrverbot für Lkws ohne Abbiegeassistenten, ORF vom 5.9.2019
[5] Bundesrat: Möglichkeit Rechtsabbiegeverbote für Lkw zu erlassen, bringt mehr Verkehrssicherheit, https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0814/#XXVI_A_00915

Janine Schulz hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändern auch Sie Politik mit WeAct und starten Sie eine Petition!.

Sie erhalten diese E-Mail, weil Sie die Petition Retten Sie Leben – Machen Sie LKW-Abbiege-Assistenten zur Pflicht! unterschrieben haben. Falls Sie in Zukunft keine Nachrichten mehr von dieser Kampagne erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.

 

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