Kollege Wolfgang Erbe informiert: MISSBRAUCHSSKANDAL – im Lande des Grauens – BRD! / 50.000 Entlassungen drohen – jetzt wird gestreikt! / Europawahlen – kein Wahlrecht für Deutsche in Großbritannien? / u.a.m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein weiteres Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) erreicht.

Darin geht Wolfgang auf folgende Themen ein:

„50.000 Entlassungen drohen – jetzt wird gestreikt!“

„Great?-Britain – Kapital und Arbeit – Burgfrieden? – Unser Land steht vor einer nationalen Notlage!“ 

„Europawahlen – kein Wahlrecht für Deutsche in Großbritannien? – Das Ende von law and order EU!“

Wir haben das Info-Potpourri in leicht gekürzter Fassung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

50.000 Entlassungen drohen – jetzt wird gestreikt + „Great“?-Britain – Kapital und Arbeit – Burgfrieden? – „Unser Land steht vor einer nationalen Notlage“ + Europawahlen – kein Wahlrecht für Deutsche in Großbritannien? – Das Ende von law and order EU
 
MISSBRAUCHSSKANDAL – im Lande des Grauens – BRD
 

Lügde: Sonderermittler spricht von „Führungsversagen“

Mehrere Polizeibeamte suspendiert.

Skandal betrifft zwei Bundesländer

Der CDU-Fraktionschef im Landtag in Hannover, Dirk Toepffer, sieht dringenden Bedarf für einen Sonderermittler in Niedersachsen. Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung wäre eine unabhängige Instanz wegen des offensichtlichen Behördenversagens nötig. „Da lohnt der Blick nach Nordrhein-Westfalen, das ein ähnliches Problem hat“, sagte Toepffer am Freitag in Hannover und betonte: „Wir haben einen Skandal, der zwei Bundesländer betrifft: auf der einen Seite haben wir offensichtlich zu 99 Prozent Polizeiversagen, auf unserer Seite haben wir zu 99 Prozent offensichtliches Versagen der Jugendbehörde.“

 
 

„Fridays for Future“

KLAUS HURRELMANN

„Einen so heftigen Protest haben wir seit 50 Jahren nicht erlebt“

Interview von  Niklas Dummer
 
 
 
 

Kölner Schüler demonstrieren erneut

Die jugendlichen Veranstalter treffen sich jeden Samstag um 13 Uhr für ein Plenum am Severinswall 32, um Aktionen für die nächste Kundgebung zu planen. Ein Ende der Freitagsdemonstrationen sei aktuell nicht in Sicht.
 

Mitarbeiter von Commerzbank und Deutscher Bank kämpfen gemeinsam gegen Fusion

Im Widerstand vereint: Arbeitnehmervertreter der Banken wollen einen Zusammenschluss verhindern. Ab Ende März soll es in verschiedenen Städten Warnstreiks geben.
 
 

Mitarbeiter protestieren gegen „DB-Coba“-Fusion

Am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass die Deutsche Bank und die Commerzbank möglicherweise fusionieren wollen, die Gespräche dazu laufen bereits. Unter anderem Verdi hatte gewarnt, dass das Zehntausende Jobs kosten könnte. Die Mitarbeiter wollen gegen die Fusion mit Warnstreiksprotestieren, schreibt das „Handelsblatt“. Starten würden die Warnstreiks demnach am kommenden Donnerstag. Jeden Tag solle es in einer anderen Stadt Proteste geben.

Hören Sie zu diesem Thema auch unsere aktuellen Podcasts:

https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-am-Freitag-den-22-Maerz-2019-article20922449.html

Wie viele Stellen können wegfallen?

Es gibt bislang keine genauen Daten. Die Schätzungen gehen weit auseinander. Die Dienstleitungsgewerkschaft Verdi befürchtet, dass dann 20.000 Arbeitsplätze „im Feuer stehen“, so der Vorsitzende Frank Bsirske. Jan Duschek, Bankenexperte von Verdi, hält das Kappen von 30000 Jobs für möglich. Aktionärsschützer Klaus Nieding spricht sogar davon, dass bis zu 50000 Arbeitsplätze wegfallen könnten.

http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutschland-Welt/Deutsche-Bank-und-Commerzbank-So-viele-Jobs-koennten-durch-die-Bankenfusion-wegfallen

https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Verdi-sieht-bei-Banken-Fusion-Zehntausende-Jobs-in-Gefahr-id53798281.html

DEUTSCHE UND COMMERZBANK:

500 Filialen wären durch Bankenfusion in Gefahr

  • AKTUALISIERT AM 

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/500-filialen-waeren-durch-fusion-von-deutscher-und-commerzbank-in-gefahr-16102424.html 

 
„Great“?-Britain – Kapital und Arbeit – Burgfrieden? – „Unser Land steht vor einer nationalen Notlage“ + Europawahlen – kein Wahlrecht für Deutsche in Großbritannien? – Das Ende von law and order in der EU
 

„Great“?-Britain

Kapital und Arbeit – Burgfrieden?

„Unser Land steht vor einer nationalen Notlage“

Zwei ungleiche Partner tun sich angesichts des Brexit-Chaos mit einem Gefühl „absoluten Entsetzens“ zusammen: Die Chefs von Gewerkschafts- und Industrieverband warnen Theresa May im offenen Brief vor einem No Deal. Er würde für Generationen das Land belasten.

Die Sprache ist deutlich: „Unser Land steht vor einer nationalen Notlage.“ Zwei ungleiche Partner haben sich in Großbritannien zusammengefunden, um Premierministerin Theresa May davor zu warnen, das Land vor die Wahl ihres eigenen Deals oder eines chaotischen Brexits zu stellen. Die Chefinnen des Gewerkschaftsverbandes Trades Union Congress (TUC) und des Industrieverbandes Confederation of British Industries (CBI), Frances O’Grady und Carolyn Fairbairn, dringen acht Tage vor dem festgelegten Ausstiegstermin aus der Europäischen Union in einem Brief an May auf einen Plan B.

„Die Entscheidungen der vergangenen Tage haben das Risiko eines No Deal in die Höhe getrieben. Unternehmen und Gemeinden im Vereinigten Königreich sind auf diesen Ausgang nicht vorbereitet. Den Schock für unsere Wirtschaft würden noch Generationen nach uns spüren“, heißt es in dem Schreiben. Sie weisen darauf hin, dass sie gemeinsam Millionen Arbeiter und Angestellte und Hunderttausende von Unternehmen im Land vertreten, in deren Namen sie ihre Forderung nach einem dringenden Treffen mit May stellen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article190676035/No-Deal-Brexit-Unser-Land-steht-vor-einer-nationalen-Notlage.html

Berliner Jobcenter streicht Briten wegen Brexit Geld

Das Brexit-Chaos ist noch nicht einmal entschieden, trotzdem haben einige Briten in Berlin bereits Existenzangst. Ein arbeitsloser Brite sagte dem RBB, das Jobcenter in Pankow habe ihm ab April die Leistungen gestrichen. Eine Mitarbeiterin habe das auf Nachfrage mit dem Brexit begründet. Sie habe auch erzählt, dass das Jobcenter anderen Briten sofort die Leistungen gestrichen habe. Das Problem ist: Für diejenigen der 116.000 Briten ohne Arbeit in Deutschland gibt es keine Regeln, solange das Brexit-Chaos nicht geklärt ist.

https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-am-Freitag-den-22-Maerz-2019-article20922449.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article190676035/No-Deal-Brexit-Unser-Land-steht-vor-einer-nationalen-Notlage.html#cs-lazy-picture-placeholder-01c4eedaca.png

Polen, Griechenland und Litauen unterstützen Mays Wunsch nach einer Brexit-Verlängerung bis zum 30. Juni, also zwei Tage vor der Zusammenkunft des neu gewählten EU-Parlaments.

Die Mehrheit war dagegen, weil britische Staatsbürger dann möglicherweise die Europawahlen vom 23. bis 26. Mai anfechten könnten.

https://www.welt.de/politik/ausland/article190724665/EU-Brexit-Gipfel-Merkel-Co-genervt-von-Theresa-Mays-Phrasen.html

Collateral Damage? Der Brexit und das Europaparlament

Von 23. bis 26. Mai 2019 finden überall in der EU die 9. Direktwahlen zum Europäischen Parlament statt. Überall in der EU? Das wird man sehen. Der an sich in sicherem zeitlichen Abstand zur EP-Wahl vorgesehene Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) mit Ablauf des 29. März 2019 könnte sich derart verzögern, dass die Wahlen zum EP vom Brexit-Desaster erfasst werden. Nach sich aneinander reihenden Fehlern, katastrophalen politischen Fehlkalkulationen sowie personellen und institutionellen Demontagen im Vereinigten Königreich droht der Brexit nun auch noch diese Wahlen und damit das Europaparlament als Institution zu beschädigen.

Der Reihe nach:

So oder so gäbe es ein hohes Risiko, dass britische Unionsbürger ihr Wahlrecht zum Europäischen Parlament vor Gericht einklagen. 

Letztlich kann aber fast dahinstehen, wie sich die Rechte der britischen Unionsbürger in diesem Szenario darstellen, weil jedenfalls die ausländischen Unionsbürger in Großbritannien bei noch bestehender Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs im Zeitraum der EP-Wahl ihre Rechte aus Art. 20 Abs. 2 lit. b AEUV einfordern könnten.  

Danach haben Unionsbürger in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Zwar heißt es in Art. 20 AEUV auch, dass für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Auf diese Bestimmung gestützt das Wahlrecht komplett zu verwehren mit dem Argument, dass die inländischen Unionsbürger ja auch nicht wählen dürften, wird aber den EuGH nicht überzeugen. Das Wahlrecht zum Europäischen Parlament dürfte zum Kernbereich der Unionsbürgerrechte gehören, wie sie der EuGH seit der Entscheidung in der Rs.  C-34/09 Ruiz Zambrano aus dem Jahre 2011 gewährleistet, ganz gleich wie die Mitgliedstaaten ihre eigenen Staatsangehörigen behandeln. Insoweit schützt der Unionsbürgerstatus nicht mehr nur vor Diskriminierung, sondern geht darüber hinaus. 

Wie immer man den Fristverlängerungsbedarf sachlich begründen mag: ein solches Verlängerungsszenario ohne Durchführung von EP-Wahlen im Vereinigten Königreich würde das Europarecht erheblich beschädigen. Unionsbürgern aus dem Vereinigten Königreich und aus den anderen Mitgliedstaaten würde das Wahlrecht zum EP verweigert, die Konstituierung des EP würde ohne britische Abgeordnete stattfinden und das EP würde ohne britische Abgeordnete zu arbeiten beginnen – sämtliche Rechtsakte dieses „EP 27“ wären angreifbar mit dem Argument, dass das Parlament nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt ist. Damit würde – unabhängig von der Begründetheit dieses Arguments – die Gesetzgebungstätigkeit der EU massiv beschädigt und das EP in nachhaltige Mitleidenschaft gezogen. Erst mit dem endgültigen Ausscheiden des Vereinigten Königreichs könnte wieder sicher von einem regelgerecht zusammengesetzten Parlament ausgegangen werden. Die Rechtsverletzung gegenüber den in ihrem Wahlrecht aus Art. 20 AEUV verletzten nicht-britischen Unionsbürgern bliebe. Diese könnte auch durch eine Lösung, bei der Großbritannien seine Sitze mit entsandten – nicht mit gewählten – Personen füllen würde, nicht behoben. 

5. Unbegrenzte Verschiebung des Austritts über den 2. Juli 2019 hinaus / Rücknahme des Austritts ohne britische EP-Wahl

Ein noch dramatischeres Szenario – ohne die letztgenannte Rückkehr zu einem rechtskonformen Zustand nach einiger Zeit – wäre das Szenario einer Verschiebung des Austritts über den 2.7.2019 hinaus ohne terminliche Befristung und ohne dass im Vereinigten Königreich Wahlen zum EP stattfänden. Es ist das in jeder Hinsicht europaverfassungsrechtlich gefährlichste Szenario. 

Mit Art. 50 EUV wäre eine solche Entwicklung an sich nicht zu vereinbaren, weil die Mitgliedstaaten der EU 27 einstimmig die Frist lediglich „verlängern“ können – und nicht etwa aussetzen –, was ein eindeutiges Datum für den Fristablauf impliziert. Das Szenario könnte sich aber dann ergeben, wenn das Vereinigte Königreich in Anbetracht der völlig verfahrenen innenpolitischen Lage und eines drohenden ungeregelten Brexit im letzten Moment die Mitteilung über die Austrittsabsicht einstweilen zurücknimmt, ohne den Brexit für erledigt zu erklären und mit Blick auf Letzteres keine Europawahl im Mai 2019 durchführt. 

https://verfassungsblog.de/collateral-damage-der-brexit-und-das-europaparlament/ 

Europawahl – nichts genaues erfährt man nicht

Kein Wahlrecht für Deutsche im Vereinigten Königreich?

Nach gegenwärtigem Stand wird das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt der Europawahl nicht mehr der Europäischen Union angehören. Deutsche Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben, leben ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in einem EU-Mitgliedsstaat, sondern in einem sogenannten Drittstaat. Sie können daher bei der Europawahl 2019 lediglich die Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland wählen.

* Was bedeutet das für Deutsche die ihren ständigen Wohnsitz in Großbritannien haben? – Bis vor wenigen Tagen hieß es auf dieser Seite des Wahlleiters das sie als Deutsche im Drittstaat Großbritannien nicht an den Wahlen zum europäischen Parlament teilnehmen könnten – Seit wenigen Tagen wurde jetzt dieses Formular auf die web Seite des Bundeswahlleiters gestellt – viel zu spät für Deutsche sich bei den Kommunen noch rechtzeitig für die Wahl registrieren zu lassen. Die Behörden sind darauf nicht vorbereitet. 

DOWNLOAD – rechts auf der Webseite kaum wahrnehmbar

https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/56e4a94b-def6-4953-b97a-a9eec316e2b7/euwo_anlage-2_ausfuellbar.pdf

§§ Rechtsgrundlagen

Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b), Artikel 22 Absatz 2 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
§ 6 Absatz 1 EuWG

https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler/deutsche-im-ausland.html#600d9250-6a85-4a19-bb75-f3e2c3660ff7

Es kursieren jede Menge Informationen, die nicht kohärent sind:

Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai 2019 vom Ausland aus

Deutsche im Ausland ohne Wohnsitz in Deutschland 1. Deutsche mit Wohnsitz in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Alternativ können Deutsche mit Wohnsitz in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat durch die Wahl der 2 Abgeordneten ihres Wohnsitzmitgliedstaats im Europäischen Parlament an der Europawahl teilnehmen. Allerdings darf das Wahlrecht bei der Europawahl insgesamt nur einmal ausgeübt werden. Wer als Deutsche oder Deutscher im Wohnsitzmitgliedstaat an der Europawahl teilnehmen will, sollte sich wegen näherer Informationen bitte an die in seinem Wohnsitzmitgliedstaat zuständigen Stellen wenden. Außer der Bundesrepublik Deutschland sind zurzeit Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (entfällt bei Wirksamwerden des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union)

https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2177490/5969ded72473a1559e13d7a431a5d6b7/merkblatt-zur-europawahl-2019-data.pdf

Das Vereinigte Königreich wird an den Europawahlen 2019 nicht teilnehmen.

https://europa.eu/youreurope/citizens/residence/elections-abroad/european-elections/index_de.htm

Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz – EuWG)
§ 6 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts

http://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__6.html

https://publications.europa.eu/de/web/general-publications/brexit

https://publications.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/a228afcf-f908-11e8-9982-01aa75ed71a1/language-de?WT.mc_id=Selectedpublications&WT.ria_c=677&WT.ria_f=926&WT.ria_ev=search

https://www.gov.uk/government/brexit

https://www.gov.uk/government/news/confirmation-of-uk-government-agreement-to-article-50-extension

Wolfgang Erbe

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Der BBU informiert zum Weltwassertag: Biologische Landwirtschaft und in Kläranlagen Vierte Reinigungsstufe fördern!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum gestrigen Weltwassertag (22. März 2019) hat uns eine Pressemitteilung des BBU über dessen Vorstandsmitglied und Pressesprecher Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+bbu) erreicht.

Darin teilt der BBU mit: Weltwassertag – Biologische Landwirtschaft und in Kläranlagen Vierte Reinigungsstufe fördern!

Wir haben die komplette BBU-Mitteilung nachstehend zu urer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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BBU-Pressemitteilung, 22.03.2019

Weltwassertag: Biologische Landwirtschaft und in Kläranlagen Vierte
Reinigungsstufe fördern

(Bonn, Berlin, 22.03.2019) Der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) hat anlässlich des heutigen Weltwassertages (22.
März) von der Bundesregierung mit Nachdruck verstärkte Schutzmaßnahmen
für das Grundwasser sowie für Oberflächengewässer wie Bäche und Flüsse
gefordert. Nach Auffassung des BBU müssen Nitratbelastungen,
Pestizideinträge und die Gefahren der Mikroschadstoffe und von
Mikroplastik dringend eingedämmt werden.

Mit dem Weltwassertag wird jährlich am 22 März auf die kostbare
Bedeutung sauberen und ausreichend vorhandenen Wassers hingewiesen. Mit
seinen Forderungen richtet der BBU das Augenmerk erneut auch auf die
Landwirtschaftspolitik, die nach wie vor die Massentierhaltung mit der
damit verbundenen intensiven Gülleausbringung fördert. „Mit der
Biologischen Landwirtschaft gibt es Alternativen die verstärkt gefördert
werden müssen. Außerdem benötigen wir schnellstens eine neue
Landwirtschaftspolitik, die der Massentierhaltung sowie Glyphosat und
anderen umstrittenen Stoffen eine Abfuhrt erteilt“, betont
BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz

Buchholz fordert weiterhin ,,dass schon bei der Produktion von
Konsumgütern darauf geachtet werden muss, dass am Ende keine
Mikroschadstoffe die Flüsse belasten“. Außerdem hält Buchholz aktuell
bei den kommunalen Kläranlagen die Vierte Reinigungsstufe für dringend
erforderlich, um die Belastungen der Gewässer mit vorhandenen
Mikroschadstoffen zu reduzieren“. Gleichzeitig weist er allerdings
darauf hin, dass die Produktion der Filtermaterialien nicht zur weiteren
Belastung von Gewässern, z. B. in Indien oder China führen darf.

Der BBU fordert anlässlich des Weltwassertages auch erneut, dass die
Industrie und die Politik endlich Verantwortung übernehmen muss. Bei der
Beschaffung von Rohstoffen, Grundchemikalien und Pharmawirkstoffen darf
nicht nur der Preis zählen. Öko- und Sozialdumping darf für
Industrieunternehmen nicht die Basis der Einkaufspolitik sein..

Im Zusammenhang mit dem Gewässerschutz befasst sich der BBU nach wie vor
auch mit dem Thema Fracking. Mit Blick auf mögliche Verunreinigungen des
Grund- und Trinkwassers warnt der Verband nach wie vor vor den Gefahren
der Gasgewinnung mittels Fracking. Der BBU fordert ein ausnahmsloses,
internationales Fracking-Verbot.

Der BBU, in dem zahlreiche Bürgerinitiativen organisiert sind, ruft die
Bevölkerung auf, sich für den Schutz von Flüssen und anderen Gewässern
zu engagieren. Als Möglichkeit dazu empfiehlt der BBU das Engagement in
Umweltschutz-Bürgerinitiativen. Sie können sich in den Kommunen z. B.
für eine Optimierung der Kläranlagen oder zum Erhalt von Flussauen
einsetzen. Der BBU ist gerne bei der Gründung von weiteren
Bürgerinitiativen behilflich.

Weitere Informationen:

http://bbu-online.de
http://www.akwasser.de
http://www.vsr-gewässerschutz.de
http://www.gegen-gasbohren.de

Engagement unterstützen

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72
Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

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Emmanuel Macron hat heute den Krieg gegen das französische Volk begonnen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass Emmanuel Macron (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=emmanuel+macron) jetzt Militär gegen die Protestierenden in Frankreich einsetzt.

Das wird ein Krieg, den Macron mit militärischem Einsatz gegen das eigene fVolk führt!

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Das Online-Magazin WATERGATE-TV schreibt folgendes dazu:

Bildergebnis für fotos vom logo von zeitung watergate tv

Diktatur Frankreich? Macron setzt Anti-Terror-Einheiten gegen Gelbwesten ein

(No Ratings Yet)

Themen: Elitesoldaten Gelbwesten Macron Militär

Nach dem letzten Protest-Samstag der Gelbwesten in Frankreich und Paris kündigte die Regierung Macron an, „noch entschiedener gegen die Demonstranten vorzugehen“. Gesagt, getan: Macron rüstet jetzt noch mehr gegen die Gelbwesten auf. Für das kommende Wochenende hat Macron Demonstrationsverbote und Massenverhaftungen angekündigt. Zudem ordnete Macron den Einsatz von Elitesoldaten an, die im Anti-Terror-Kampf ausgebildet sind. Söldner, die für ihren Einsatz bezahlt werden.

In Frankreich findet jetzt das statt, wovor Watergate.tv seit zwei Jahren warnt: Vor dem Ausbruch eines Bürgerkriegs im Frankreich Macrons. Die Anti-Macron-Bewegung entwickelt sich zu einem Bürgerkrieg, oder vielmehr zu einem Krieg Macrons gegen das eigene Volk….

Den kompletten Beitrag könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link online auf der Homepage von WATERGATE-TV lesen.

> https://www.watergate.tv/diktatur-frankreich-macron-setzt-anti-terror-einheiten-gegen-gelbwesten-ein/ !

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Wir bleiben am Thema dran und werden in Kürze weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert: Zur Demo am 23.03.19 wächst die Zahl der Städte! / Verbrechen im Namen des Glaubens und der staatlichen Ordnung! / Kampf dem Jobabbau! / u.a.m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sioeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein weiteres und brandaktuelles Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erreicht.

Darin geht Wolfgang u. a. auf folgende Themen ein:

„Artikel 13 Demo am 23.3.: Zahl der Städte wächst (Update)!“

„Verbrechen im Namen des Glaubens und der staatlichen Ordnung – wann endlich wird das als internationale kriminelle Vereinigung verfolgt und als Organisation verboten?“

„Kampf gegen Jobabbau !“

Wir haben das Info-Potpourri in leicht gekürzter Fassung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Sternmarsch im Rheinland

„Alle Dörfer bleiben“

Wir sind ein deutschlandweites Bündnis, in dem Betroffene aller Braunkohle-Reviere, die Klimagerechtigkeitsbewegung sowie solidarische Bürgerinnen und Bürger gemeinsam gegen Zwangsumsiedlung und Klimazerstörung kämpfen

https://www.alle-doerfer-bleiben.de/aktionen/sternmarsch/

https://www.alle-doerfer-bleiben.de/

Artikel 13 Demo am 23.3.: Zahl der Städte wächst (Update) + Verbrechen im Namen des Glaubens und der staatlichen Ordnung – wann endlich wird das als internationale kriminelle Vereinigung verfolgt und als Organisation verboten? + Kampf gegen Jobabbau

Artikel 13 Demo am 23.3.: Zahl der Städte wächst (Update)

Für den 23. März 2019 wurden Demos gegen die EU-Urheberrechtsreform und Artikel 13 („Upload-Filter“) in ganz Deutschland angemeldet – Städte, Treffpunkte, Uhrzeiten im Überblick:

https://www.gameswirtschaft.de/politik/artikel-13-demo-23-maerz-termin/

Facebook-Mitarbeiter konnten Hunderte Millionen Passwörter lesen Statt Passwörter von Facebook- und Instagram-Nutzern zu verschlüsseln, wurden sie im Klartext gespeichert. Der Konzern sagt aber: Nutzer müssen ihre Kennwörter nicht ändern.

https://twitter.com/search?q=%22Millionen%20Passw%C3%B6rter%22&src=tren

Solidarität!

Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft

 Demonstration, 23.03.19, Frankfurt am Main

https://gegendenrechtsruck.noblogs.org/

https://twitter.com/migrantifa

Stellenabbau bei Ceconomy-TochterBei Media-Saturn sollen 700 Mitarbeiter gehen

 
Ferran Reverter ist der neue CEO an der Spitze von Europas größtem Elektronikhändler. Er rackert, ackert, wirbelt – und feuert. 700 Mitarbeiter sollen gehen
 
 

Opel-Vertrauensleute machen Front gegen Dienstleister Segula

Die IG-Metall-Vertrauensleute von Opel stellen sich gegen die Pläne des Automobil-Dienstleisters Segula für einen „Engineering-Campus“.
 
 

AUTOZULIEFERER

Vier Schaeffler-Standorte stehen auf der Kippe

Der Autozulieferer Schaeffler prüft vier deutsche Standorte mit insgesamt 600 Beschäftigten. Betriebsrat und IG Metall kündigten Widerstand an.
 
 

Ford setzt in Europa erstmals auf eine Doppelspitze – und bekommt einen neuen Finanzchef

Europachef Steven Armstrong gibt das operative Geschäft ab und kümmert sich künftig um Strategiefragen. Finanzchef wird der frühere Snap-Manager Tim Stone.
 
 

Jobaussichten für die Autobranche werden düster

Die Arbeitsmarktentwicklung driftet in den verschiedenen Branchen auseinander. Handwerk und Bauberufe boomen, Autobauer kappen dagegen Jobs.
 
 

Wann endlich wird das als internationale kriminelle Vereinigung verfolgt und als Organisation verboten?

Ein Anwaltsbüro hat die Namen hunderter katholischer Priester veröffentlicht, die in den vergangenen Jahrzehnten in Illinois Kinder sexuell missbraucht haben sollen. Unter den Beschuldigten sind auch Nonnen und Laien.

Der sexuelle Missbrauch in der katholischen Kirche nimmt immer erschreckendere Ausmaße an. Jetzt gibt es neue Details aus den Vereinigten Staaten:

Im US-Bundesstaat Illinois wurden fast 400 katholische Priester und Laien öffentlich mit Missbrauchsvorwürfen konfrontiert. Das Anwaltsbüro Jeff Anderson & Associates, das auf Klerusmissbrauch spezialisiert ist, veröffentlichte am Mittwoch (Ortszeit) in Chicago eine Liste mit 395 Namen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article190612705/Missbrauch-in-katholischer-Kirche-Hunderte-Priester-in-den-USA-beschuldigt.html

Kindesmissbrauch auf Campingplatz

Jahrelang weggeguckt – wie die Behörden beim Missbrauchsskandal von Lügde versagt haben

Je tiefer die Ermittler graben, desto größer wird das Entsetzen: über das, was Kindern auf einem Campingplatz in Lügde widerfuhr – und über das Versagen der Behörden.

https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/kindesmissbrauch-in-luegde–unfassbare-details-treten-zutage-8623474.html

Kinder als Ware – Kapitalismus:

https://www.rtl.de/cms/missbrauch-auf-campingplatz-in-luegde-eltern-sollen-kinder-dem-taeter-ausgeliefert-haben-4310720.html

Tausendfach sollen Mädchen auf einem Campingplatz sexuell missbraucht und dabei gefilmt worden sein. Jugendamtsmitarbeiter dokumentierten bei dem hauptverdächtigen Pflegevater Hinweise auf Pädophilie, aber zogen daraus keine Konsequenzen

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Missbrauchsfall-Luegde

https://www.sueddeutsche.de/panorama/luegde-missbrauchsfall-jugendamt-bartels-1.4374597

Heftige Kritik am Landrat

Ein Befreiungsschlag für den unter Druck stehenden Landrat war der Auftritt im Ausschuss nicht. Die Grünen sprachen nach dessen Auftritt von einem „Systemversagen auf allen Ebenen“ und forderten, dass das Land mehr unternimmt. Der SPD-Politiker Uwe Schwarz beklagte ein „Behördenversagen gepaart mit krimineller Energie“, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper kritisierte den Auftritt des Landrats als „überheblich“. Darüber hinaus fordert sie, dass der Landrat noch genauer beleuchtet, was im Jugendamt schief gelaufen ist. Sylvia Bruns von der FDP forderte, dass Bartels zu seiner politischen Verantwortung stehen müsse. Stattdessen würde er die Schuld auf seine Mitarbeiter abwälzen, sagte Bruns dem NDR.

https://www.lz.de/lippe/luegde/22393347_Tatort-Elbrinxen-Eine-Chronik-des-Verbrechens.html

 http://www.theburningspear.com/news

Wolfgang Erbe

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Bei GOODYEAR sollen 1100 Stellen abgebaut werden! Riemen ab, liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst Euch das nicht gefallen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) pressiert uns seit Jahrzehnten das Thena STELLENABBAU, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=stellenabbau !

Wie uns jetzt bekannt geworden ist, baut GOODYEAR Stellen ab und investiert gleichzeitig Millionen.

1100 Arbeitsplätze sollen wegfallen. Davon sind betroffen der Standort in Hanau und das Werk in Fulda, wie das Unternehmen am 19.03.19 der Presse mitgeteilt hat.

Der Personalabbau soll wieder einmal „SOZIALVERTRÄGLICH“ gemacht werden, was immer das heißen soll?

Wenn gleichzeit mit dem Stellenabbau 106 Millionen Euro an beiden vom Stellenabbau betroffenen Standorten investiert werden sollen, so macht das für uns als AK deutlich, dass die arbeitenden Menschen dafür bluten müssen, damit das Unternehmen in Zukunft noch mehr Profit machen kann!

RIEMEN AB, LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN, IST DAS GEBOT DER STUNDE! LASST EUCH DIESEN STELLENKAHLSCHLAG NICHT GEFALLEN!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Der BBU teilt mit: „Bürgerinitiativen tragen zum Schutz der Wälder bei“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erhalten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) über den Kollegen Udo Buchholz, dem Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+bbu), eine weitere Pressemitteilung unter dem Titel: „Bürgerinitiativen tragen zum Schutz der Wälder bei“!

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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BBU-Pressemitteilung, 21.03.2019

BBU: Bürgerinitiativen tragen zum Schutz der Wälder bei

(Bonn, 21.03.2019) Am internationalen Tag des Waldes (21. März 2019) hat
der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erneut den
verstärkten Schutz der heimischen Wälder sowie auch der internationalen
Waldgebiete gefordert. Mit seiner Forderung unterstreicht der BBU den
Wert der Wälder für das Klima, für die Artenvielfalt und als
Erholungsbereich. Gleichzeitig unterstreicht der BBU die Bedeutung von
Bürgerinitiativen zum Schutz der Wälder.

Seit Ende der siebziger Jahre wird der 21. März als „Internationaler Tag
des Waldes“ begangen, um auf die drohende Vernichtung immer größerer
Waldflächen hinzuweisen.

Quelle:
https://www.bmub.bund.de/veranstaltung/internationaler-tag-des-waldes

Der BBU fordert von der Bundesregierung verstärkte Maßnahmen zum Schutz
der Regenwälder sowie der hiesigen Waldgebiete. Deren Bedeutung für den
Artenschutz ist erheblich und verstärkte Anstrengungen zur Schaffung
naturnaher Waldflächen sind zwingend erforderlich. Zudem ist die
Vernichtung von Waldflächen für den Straßenbau oder für die Industrie zu
stoppen.

Der BBU erinnert an die schon erfolgte verheerende Vernichtung weiter
Teile des Hambacher Waldes in Nordrhein-Westfalen. „Der Hambacher Wald
wurde gegen massive Proteste schon in großen Bereichen für den
Braunkohleabbau zerstört“, kritisiert BBU-Vorstandsmitglied Udo
Buchholz. Der BBU betont, dass der Hambacher Forst einer der
naturwüchsigsten Wälder in Mitteleuropa war und als einer der letzten
Urwälder Mitteleuropas bezeichnet wird. Ursprünglich war der Hambacher
Wald 5.500 Hektar groß.

Der BBU wird weitere Proteste unterstützen, damit der verbliebene Teil
des Hambacher Waldes dauerhaft geschützt werden kann.

http://naturfuehrung.com/programm

https://hambacherforst.org/hintergruende/der-wald

Akut von der Rodung betroffen sich auch große Teile des Bannwaldes in
Hessen. Doch auch dort gibt es Widerstand.

https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/%E2%80%9Ch%C3%A4nde-weg-vom-bannwald

BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz appelliert an die Verbraucherinnen
und Verbraucher, sich über den Zustand der Wälder und über die Herkunft
von Holzprodukten zu informieren. Außerdem ruft der BBU zum Engagement
in Bürgerinitiativen auf. Sie können sich in den Kommunen für den Erhalt
und die ökologische Verbesserung städtischer Waldflächen einsetzen. Sie
können sich aber auch für internationale Wälder engagieren. Der BBU ist
gerne bei der Gründung von Bürgerinitiativen behilflich.

Weitere Informationen:

https://bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202018/05.10.18.pdf

https://www.regenwald.org

https://www.sdw.de

Engagement unterstützen

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72
Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str.
55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

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Das ANTIKRIEGSBÜNDNIS AACHEN erinnert unter dem Titel „Deutschlands erster Krieg nach 1945“ an den Kosovokrieg!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) möchten wir auf eine Veranstaltung des ANTIKRIEGSBÜNDNISSES AACHEN (https://antikriegsbuendnis-aachen.net/) aufmerksam machen und diese bewerben.

Unter dem Titel „Deutschlands erster Krieg nach 1945“ erinnert das Aachener Antikriegsbündnis und das evengelische Erwachsenenbildungswerk am

FREITAG, DEN 22. MÄRZ 2019, ab 18.00 Uhr an den Kosovokrieg vor 20 Jahren.

Auch Altbundeskanzler Gerhard Schröder und dessen Aussenminister Joschka Fischer beteiligten sich damals an dem Angriffskrieg auf Jugoslawien, der ohne UN-Beschluss durchgeführt wurde.

Begründet wurde dieser Angriff mit einer vorgeblichen humanitären Katastrophe und Menschenrechtsverletzungen.

Die Nachwirkungen, die dieser Angriffskrieg bis zum heutigen Tage hat, soll die Veranstaltung im Haus der Evangelischen Kirche, Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen, beleuchten.

Karte von Frère-Roger-Straße 10, 52062 Aachen

Gezeigt wird der WDR-Film „Es begann mit einer Lüge“.

Es folgen Redebeiträge unter anderen von Zeitzeugen.

Im Anschluss findet eine Diskussion statt.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WeMove.EU begrüßt, dass die EU neue Rechte verankert hat, die die Demokratie wiederbeleben werden und ruft zur Spende auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine weitere Mitteilung von WeMove.EU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wemove.eu).

Darin teilt die Organisation mit, dass es fantastisch sei, dass die EU neue Rechte verankert hat, die die Demokratie wiederbeleben würden.

Diese Mitteilung ist betitetlt mit „Ein Gewinn für Whistleblower! „

Wir haben die komplette Mitteilung, in der auch ein Spendenaufruf enthalten ist, nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Bildergebnis für fotos vom logo von wemove.eu

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WeMove.EU informiert:

Endlich werden die geschützt, die unangenehme Tatsachen ans Licht bringen! Die EU hat sich auf ein neues Gesetz geeinigt, um repressive Maßnahmen gegen Whistleblower zu verhindern!
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Hallo Manni Engelhardt,

„Es ist fantastisch zu sehen, dass die EU neue Rechte verankert hat, die die Demokratie wiederbeleben werden – dank des Drucks der Öffentlichkeit und der NGOs.“ – Luxleaks-Whistleblower Antoine Deltour, nachdem die EU einem neuen Gesetz zum Schutz von Whistleblowern vor repressiven Maßnahmen zugestimmt hat.[1]

Es war ein langer Kampf, in den die WeMove-Community vor drei Jahren eingestiegen ist. Wir alle haben unsere Stimmen erhoben in Solidarität mit mutigen Menschen, die einen hohen Preis bezahlt haben, weil sie Missstände aufdeckten.[2] Menschen wie Antoine, die der Welt zeigten, wie die Reichen Steueroasen nutzen, um ihren Reichtum zu verstecken. Ein luxemburgisches Gericht verurteilte ihn aber zu Gefängnis und einer hohen Geldstrafe.[3]

Jetzt können wir endlich einen Sieg feiern! Am Dienstag einigten sich die EU-Institutionen darauf, den Schutz von Whistleblowern in ganz Europa zu verbessern. Sobald dieses Abkommen abgesegnet und der endgültige Text im April angenommen ist, werden diejenigen, die unangenehme Dinge ans Tageslicht bringen, vor repressiven Maßnahmen seitens ihrer Arbeitgeber geschützt.

Ohne die WeMove-Aktiven und über 80 Organisationen sowie Journalist/innen, Gewerkschaften und Whistleblower, die an der Kampagne mitgewirkt haben, wäre dies nicht möglich gewesen![4]

Erst durch die monatliche Spende von Hunderten Menschen in Höhe von ein paar Euro können wir an solch langfristigen Kampagnen arbeiten – und Siege wie diese erringen! Unsere Bewegung setzt sich beharrlich für Transparenz und Rechenschaftspflicht ein und bekämpft jegliche Versuche, Redefreiheit einzuschränken. Wollen auch Sie ein paar Euro im Monat beisteuern und damit sicherstellen, dass wir effektive Kampagnen planen können? Wir werden weiterhin an einem Europa arbeiten, das Menschen schützt, die gegen Ungerechtigkeiten kämpfen.

Ja, ich spende

Ich kann nicht spenden

An den 12. März wird man sich als einen historischen Tag für Whistleblower in Europa erinnern! Letzte Woche haben wir, mit unseren Eurocadres-Gewerkschaftspartner/innen, mehr als eine halbe Viertelmillion Unterschriften übergeben, um einen wirksamen Schutz für Whistleblower in der EU zu unterstützen.

Übergabe der mehr als 100.000 Unterschriften zusammen mit unseren Partner/innen im EU-Parlament.                         Übergabe der mehr als 100.000 Unterschriften zusammen mit unseren Partner/innen im EU-Parlament.

Und die EU hat zugehört! So wie es unser Petitionsantrag fordert, stellt das neue Gesetz sicher, dass Whistleblower Missstände direkt und geschützt an Strafverfolgungsbehörden melden können.[5] Sie sind damit rechtlich geschützt, auch wenn sie nicht zuerst intern an ihren Arbeitgeber berichten, der möglicherweise mit Einschüchterung oder Drohungen reagiert.

Nach drei Jahren sind wir jetzt einem Europa einen Schritt näher gekommen, das für Steuergerechtigkeit, Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und Verantwortlichkeit steht! Bitte helfen Sie uns, den langfristigen Kampf für wichtige Rechte und Schutzmaßnahmen weiterführen zu können!

Ja, ich spende
Ich kann nicht spenden

Vielen Dank!

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Marta Tycner (Warschau)
Alexandre Naulot (Marseille)
Giulio Carini (Rom)
für das gesamte WeMove.EU-Team

Referenzen:
[1] Persönliche Mitteilung von Antoine Deltour an WeMove.EU am 13. März 2019
[2] Siehe unsere bisherigen Petitionen, die von der EU Schutz für Whistleblower forderten:
2016: “Whistleblower in Gefahr” rief die Minister der EU-Länder und die Abgeordneten des EU-Parlaments auf, gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission zu stimmen, der den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen über den Schutz von Whistleblowern stellte. https://act.wemove.eu/campaigns/whistleblower_schuetzen
2017: “Whistleblower beschützen, nicht bestrafen” forderte, gemeinsam mit der Europäischen Gewerkschaft Eurocadres von der Kommission eine EU-weite Gesetzgebung zum Schutz von Whistleblowern. https://act.wemove.eu/campaigns/whistleblowers-DE
2019: Mit “Whistleblower schützen” forderten wir, wieder gemeinsam mit Eurocadres, eine starke Gesetzgebung zum wirksamen Schutz von Whistleblowern in der EU.
https://act.wemove.eu/campaigns/whistleblower-schuetzen
[3] https://www.bbc.com/news/world-europe-42652161
https://www.euractiv.com/section/euro-finance/news/luxleaks-whistleblowers-found-guilty-given-suspended-sentence/
[4] Die vollständige Liste der beteiligten Organisationen finden Sie hier:
https://whistleblowerprotection.eu/
Die Whistleblower, die selber Briefe verfasst haben, um einen besseren Schutz zu fordern, finden Sie hier:
https://whistleblowerprotection.eu/blog/european-whistleblowers-call-for-better-directive/
[5] https://www.greens-efa.eu/en/article/news/breakthrough-for-whistleblowers-as-eu-institutions-agree-on-new-law-to-protect-them-from-retaliation/

&qid=131977925″ rel=“nofollow“ color:#941b80;text-decoration:none“> WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.

WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit mit einer regelmäßigen Spende finanzieren helfen.

WeMove Europe SCE mbH | Planufer 91 Berlin |www.wemove.eu/de|

Datenschutzerklärung: https://www.wemove.eu/de/privacy-policy

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Kollege Wolfgang Erbe informiert: DROHNEN-URTEIL des OVG-NRW ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht! / Pädophilie-Hinweise waren dem Jugendamt Lüdge bereits 2016 bekannt! / Hat die Pariser Polizei Provokatuere in die Gelb Westen-Szene eingeschleust?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) Hat uns ein weiteres und umfangreiches Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erreicht.

Darin geht Wolfgang auf das DROHNNEINSATZURTEIL des OVG-NRW in Münster ein.

Außerdem weist er auf die PÄDOPHILIE-HINWEISE, die das Jugendamt Lüdge bereits 2016 bekam.

 Er wirft ferner die Frage danach auf, ob die Pariser Polizei Provokateure in die Gel Westen-Proteste eingeschleust hat?

Wir haben sein umfangreiches Info-Potpourri in gekürzter Fassung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Urteil aus Münster – „Verstoß gegen Völkerrecht“ – Deutschland soll US-Drohneneinsätze prüfen + Schleust die Pariser Polizei Agent Provocateur in die Gelbwesten Proteste? – Der blaue Block in Aktion zuerst zündeln, dann kontrolliert ausbrennen lassen

Dienstag, 19. März 2019

Niedersachsen & Bremen Lügde: Jugendamt bekam schon 2016 Pädophilie-Hinweise

https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Luegde-Jugendamt-bekam-schon-2016-Paedophilie-Hinweise-article20916491.html

Weitere Mitarbeiterin des Jugendamts freigestellt

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/luegde-116.html

Im Missbrauchsfall von Lügde gibt es bislang keinen weiteren Tatverdacht. Das Strafverfahren läuft gegen Unbekannt

https://www.volksstimme.de/deutschland-welt/vermischtes/missbrauchsfall-noch-kein-konkreter-tatverdacht-im-luegde-fall

«Ein strafrechtlicher Tatverdacht gegen eine bestimmte Person hat sich bislang nicht ergeben», teilten die Staatsanwaltschaft

https://www.wn.de/Schlagwoerter/(etype)/organisation/(entity)/Staatsanwaltschaft Detmold und die Polizei Bielefeld am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

https://www.wn.de/NRW/3702169-Missbrauchsfall-in-Luegde-Verschwundenes-Beweismaterial-Noch-kein-konkreter-Verdacht

Urteil aus Münster
OVG Münster verhandelt Klage von Jemenitern: Tötung per Joy­stick

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ovg-muenster-drohnen-usa-ramstein-militaer-toetungen-jemen-grundgesetz-voelkerrecht/

[jim carrey trump hakenkreuz.JPG]

https://www.n-tv.de/leute/Hakenkreuz-ziert-Trumps-Stirn-article20915820.html

Deutschland muss Ramsteiner US-Drohneneinsätze prüfen
Ist Deutschland für die US-Drohneneinsätze im Jemen mitverantwortlich? Drei Jemeniten haben mit ihrer Klage gegen die Bundesrepublik vor dem Oberverwaltungsgericht teilweise Erfolg gehabt. Deutschland muss das Handeln des Natopartners laut dem Urteil aus Münster besser prüfen.

Von Elmar Ries

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts ( OVG https://www.wn.de/Schlagwoerter/(etype)/organisation/(entity)/OVG ) Münster verurteilte am Dienstag die Bundesrepublik, „sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Airbase Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen im Einklang mit dem Völkerrecht steht“. Sollte es erforderlich sein, müsse die Bundesrepublik „auf dessen Einhaltung gegenüber den USA hinwirken“.

Zivile Angehörige bei Drohneneinsätzen verloren

https://www.wn.de/Muensterland/3708493-Urteil-aus-Muenster-Deutschland-muss-Ramsteiner-US-Drohneneinsaetze-pruefen

„Verstoß gegen Völkerrecht“ – Deutschland soll US-Drohneneinsätze prüfen

https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-soll-US-Drohneneinsaetze-pruefen-article20916278.html

Schleust die Pariser Polizei Agent Provocateur in die Gelbwesten Proteste?

Der blaue Block in Aktion zuerst zündeln, dann kontrolliert ausbrennen lassen:

https://twitter.com/NewsCompact/status/1107226052731027456

https://twitter.com/hashtag/ActeXVIII?src=hash&lang=de&lang=de

Der blaue Block

https://twitter.com/hashtag/giletsjaunes?lang=de

https://twitter.com/giletsjaunesgo?lang=de

https://twitter.com/hashtag/ActeXVIII?src=hash&lang=de

https://observers.france24.com/fr/20181203-france-gilets-jaunes-videos-policiers-casseurs-manifestation-discrediter

http://www.leparisien.fr/faits-divers/manifestation-des-gilets-jaunes-trois-intox-sur-les-forces-de-l-ordre-03-12-2018-7959840.php

https://lesmoutonsenrages.fr/2019/03/18/gilets-jaunes-acte-18-lultimatum-lexplosion-sociale-videos/

Frankreich

Rechtsreferendar Frank Lucien Lorenz Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg i.Br.

Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis……………………………………………………………………….. 305 I. Einleitung: Rahmenbedingungen und rechtstatsächlicher Hintergrund ……………………………………………………………………………… 306

2. Projet de loi n° 2216: Legalisierung der „Infiltration“ Verdeckter Ermittler………………………………………………………………. 307

Es liegen keine – höchstrichterlichen – Entscheidungen vor, die in Verfahren gegen den agent provocateur ergingen. Hierin wird in Frankreich eine erhebliche Rechtsunsicherheit gesehen.155 Die rechtliche Unsicherheit ist durch die Praxis bestätigt worden. Zahlreiche spezialisierte (Zoll-)Bedienstete sind angeklagt worden – auf Anweisung ihrer Vorgesetzten -, eine „zu aktive Rolle“ übernommen zu haben.156 Die Verfahren bildeten – neben den bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Erlaß entsprechender nationaler Regelungen – den äußeren Anlaß für die Forcierung des Reformprojektes „Infiltration“. b) Gesetzesreform: Projet de loi n° 2216 relatif au renforcement de la lutte contre le trafic de stupéfiants (Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Drogenhandels) Am 13.8.1991 hat die französische Regierung den Entwurf eines Gesetzes betreffend die Bekämpfung des Drogenhandels157 eingebracht. Das Hauptanliegen der Reform bildet einerseits die Legalisierung der „Infiltration“ des Verdeckten Ermittlers im Bereich der Drogenkriminalität. Immer komplexere Verteilungsmechanismen der Drogenkartelle haben das Bewusstsein der französieren Regierung geschärft, dass den Ermittlungsbeamten entsprechende, effiziente Ermittlungsmaßnahmen gestattet werden müssen.158 Die „Grundrechtsrelevanz“ des Regelungsbereichs, die Notwendigkeit der Garantie der Menschen- und Bürgerrechte wird deutlich hervorgehoben.159

154 Diese grundsätzliche Position der Rechtsprechung bildete auch eine der Leitlinien für die Reformbestimmungen, die sogleich näher vorgestellt werden. 155 Vgl. Projet de loi, Ass. Nat. n° 2216 vom 13.8.1991, S. 3. 156 Vgl. Le Monde vom 19.3.1991 und vom 27.7.1991. 157 Ass. Nat. n° 2216 vom 13.8.1991, Projet de loi relatif au renforcement de la lutte contre le trafic de stupéfiants. 158 Vgl. Amtl. Begründung, Projet de loi, Ass. Nat. n° 2216 vom 13.8.1991, S. 2. 159 Vgl. Toubon, Ass. Nat. vom 19.11.1991, J.O. Débats parlementaires, S. 6310. Einzelne Besondere Ermittlungsmaßnahmen – Verdeckte Ermittler 353

https://www.mpicc.de/files/pdf2/7-frankreich.pdf

Frankreich:
Die Tötung von Pierre Overney vor Renault-Billancourt am 25.2.1972

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder mailto:j.schroeder@mao-projekt.de , Berlin

https://www.mao-projekt.de/INT/EU/F/Frankreich_Renault_Pierre_Overney.shtml

Montag, 18. März 2019

Frankreich Regierung erwägt Verbot von „Gelbwesten“-Demos

https://www.n-tv.de/politik/Regierung-erwaegt-Verbot-von-Gelbwesten-Demos-article20915198.html

Wolfgang Erbe

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Der BBU überstellt die AHAUSER ERKLÄRUNG! Unterzeichnet sie bitte ALLE!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erhalten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) über den Kollegen Udo Buchholz, den Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+bbu) die „Ahauser Erklärung“.

Wie der BBU über Udo mitteilen lässt, sind chon über 10.000 Unterschriften eingegangen.

Der BBU unterstützt Atommüll-Protest und bittet in seiner Pressemitteilung um weitere Unterstützer/Innen-Unterschriften.

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

***************************************************

BBU-Pressemitteilung, 19.03.2019

„Ahauser Erklärung“: Schon über 10.000 Unterschriften / BBU unterstützt
Atommüll-Protest

(Bonn, Ahaus, 19.03.2019) Schon mehr als 10.000 Menschen aus Ahaus und
dem Münsterland, aber auch aus anderen Regionen, sowie über 40
Organisationen, haben bereits die „Ahauser Erklärung“ unterschrieben.
Die Erklärung richtet sich u. a. gegen den drohenden Transport weiterer
Castor-Atommüllbehälter nach Ahaus und gegen die Entfristung der
Genehmigungsdauer für die Lagerung von schwach- und mittelaktivem Abfall
in Ahaus. Noch bis Ende März 2019 können Privatpersonen und
Organisationen die Ahauser Erklärung unterschreiben. In einer
Pressemittelung der Bürgerinitiative (BI) „Kein Atommüll in Ahaus“ heißt
es dazu: „Wir werden noch alle Unterschriften bis zum Ende des Monats
berücksichtigen, und dann die Aktion beenden“, so der BI-Vorsitzende
Heiner Möllers – Verbunden mit einem Dank an alle Unterzeichner und der
Bitte an alle Helfer um die Einsammlung bzw. Rückgabe aller Listen.“

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), in dem auch die
Ahauser Bürgerinitiative organisiert ist, hat ebenfalls die „Ahauser
Erklärung“ unterschrieben und ruft auch weiterhin dazu auf, die
Erklärung zu unterschreiben. Die Erklärung kann direkt im Internet
unterschrieben werden oder herkömmlich auf Unterschriftenlisten. Mehr
dazu unter https://ahauser-erklaerung.de.

Erschreckende Atommüllsituation in Ahaus

In der „Ahauser Erklärung“ wird die erschreckende Atommüllsituation in
Ahaus beschrieben: „In Ahaus existiert seit 1990 ein Atommüll-Lager. Es
ist genehmigt als Zwischenlager, in dem radioaktive Abfälle befristet
gelagert werden dürfen: Schwach- und mittelaktive Abfälle bis 2020,
hochradioaktiver Müll bis 2036. Nun aber zeigt sich, dass Versprechungen
der Politik nicht eingehalten werden sollen: Der hochaktive Müll soll
noch Jahrzehnte hier verbleiben, der schwachaktive Müll sogar völlig
ohne zeitliche Begrenzung. Ahaus würde damit faktisch zu einem Endlager.
Darüber hinaus sollen ab 2019 erneut große Mengen hochradioaktiven Mülls
nach Ahaus gebracht werden: Hochangereichertes waffenfähiges Material
aus Garching bei München und 152 Castor-Transporte mit Brennelementen
aus Jülich!“

Den vollständigen Text der Ahauser Erklärung findet man unter
https://ahauser-erklaerung.de. Weitere Informationen zum
Atommüllstandort Ahaus unter https://www.bi-ahaus.de sowie unter
https://atommuell-protest.de Postanschrift der Ahauser Bürgerinitiative:
Bahnhofstr. 27, 48683 Ahaus.

Am 9. März 2019, wenige Tage vor dem 8. Jahrestag der
Fukushima-Katastrophe, haben rund 1400 Menschen in Ahaus gegen die
drohenden Castor-Atommülltransporte nach Ahaus und für die sofortige
Stilllegung aller Atomanlagen demonstriert. Bei der Abschlusskundgebung
betonte BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz, dass es gelingen wird, „den
nuklearen Wahnsinn zu stoppen. In Ahaus, in Gronau, in Lingen, in Almelo
und anderswo. Es darf kein weiterer Atommüll produziert werden –
jegliche Atommüllproduktion muss gestoppt werden. Sofort und weltweit!“

Fotos der Demonstration unter https://atommuell-protest.de

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72

Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

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Presseinformation der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ vom 14.
März 2019

Mehr als 10.000 Unterschriften gegen eine unsichere Zukunft bei der
weiteren Atommüllzwischenlagerung

Die BI-Ahaus fordert gemeinsam mit der Anti-Atom-Bewegung ein Konzept
zur sicheren Langzeit-Zwischenlagerung des Atommülls in Deutschland.
Besonders in Ahaus treten die Probleme und Risiken zu Tage, da das
Transportbehälterlager Ahaus (TBL-A) nur noch bis zum Jahr 2036
rechtssicher betrieben werden kann, obwohl schon lange nicht mehr der
geforderte „neueste Stand von Wissenschaft und Technik“ erfüllt wird.
Außer der Aussage, dass der Atommüll viel länger als bis 2036 gelagert
werden muss, ist dem zuständigen Bundesamt für kerntechnische
Entsorgungssicherheit (BfE) und der Bundesgesellschaft für
Zwischenlagerung mbH (BGZ) leider nichts eingefallen. „Was ist, wenn das
TBL-A die erforderliche Neugenehmigung für eine Verlängerung der
Zwischenlagerung nicht erhält? Wird dann in Ahaus genauso wie in Jülich
und Brunsbüttel der Atommüll weiter rechtswidrig gelagert – nur weil man
da schon so reichlich Erfahrungen gesammelt hat“, fragt Felix Ruwe, der
Sprecher der BI-Ahaus, um gleich danach noch anzufügen, „alle
Gesellschaften sind in der Hand des Bundes, wie kann ein Mensch da noch
Vertrauen in ein objektives und unabhängiges Verfahren haben?“

Mit der Ahauser Erklärung wenden sich alle Unterzeichner gegen die
Ahauser Misere und fordern endlich klares und nachvollziehbares Planen
und Handeln. Dabei legt die BI-Ahaus besonderen Wert auf ein
transparentes und öffentliches Verfahren mit sicheren zukunftsfähigen
Konzepten. Diese Forderung wird besonders durch die mehr als 10.000
Unterschriften verstärkt, die in Kürze den zuständigen Ämtern und
Ministerien übergeben werden. „Wir werden noch alle Unterschriften bis
zum Ende des Monats berücksichtigen, und dann die Aktion beenden“, so
der BI-Vorsitzende Heiner Möllers – Verbunden mit einem Dank an alle
Unterzeichner und der Bitte an alle Helfer um die Einsammlung bzw.
Rückgabe aller Listen.

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