Im Einzelhandel von NRW haben heute die Tarifverhandlungen 2019 begonnen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Tarifrunde 2019 der Beschäftigten im Einzelhandel von NRW am heutigen Tage (18.04.2019) begonnen haben.

Wie die Gewerkschaft Ver.di (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/ver-di/) mitteilt, kam es gleich vor dem Auftakt zu Warnstreiks am 17.04.19 bei den tariflosen Unternehmen im Einzelhandel.

Wir haben die komplette Mitteilung der Gewerkschaft Ver.di nachstehend zu Eurer Information auf unsere Homepage gepostet.

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                                Bildergebnis für fotos vom ver.di logo

Streik bei tariflosen Unternehmen vor der ersten Verhandlungsrunde im Einzelhandel NRW

17.04.2019

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft Beschäftigte von Amazon, OBI, Douglas, dem TEDi-Lager (DLG), Smyths Toys sowie Porta Möbel Logistik am heutigen Mittwoch dazu auf, ihre Arbeit niederzulegen. Zu den Streikkundgebungen in Dortmund und Duisburg werden etwa 600 Kolleginnen und Kollegen erwartet. Die Beschäftigten der sogenannten OT-Betriebe (ohne Tarif) streiken am Tag vor der ersten Tarifverhandlung der diesjährigen Lohn- und Gehaltsrunde Einzelhandel in NRW (18. April) dafür, dass ihre Unternehmen die Tarifverträge des Einzelhandels NRW unterzeichnen.

Die Landesbezirksfachbereichsleiterin und Verhandlungsführerin für den Handel in NRW, Silke Zimmer, die auch in Dortmund auf der Streikveranstaltung zu den Kolleginnen und Kollegen sprechen wird, sieht in dem Arbeitskampf ein mutiges Signal: „Die streikenden Kolleginnen und Kollegen in den OT-Betrieben erhalten weniger Entgelt als die Beschäftigten für die ein Tarifvertrag gilt. Sie wollen aber keine Beschäftigten zweiter Klasse sein. Sie fordern die Anerkennung der Tarifverträge des Einzelhandels NRW.“

In der Tarifrunde fordert ver.di 6,5 Prozent, mindestens 163 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro steigen. Darüber hinaus wird die gemeinsame Beantragung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge des Einzelhandels gefordert. Zu den Verhandlungen erklärt Zimmer: „Ich erwarte ein Angebot, welches der positiven wirtschaftlichen Entwicklung im Einzelhandel Rechnung trägt. Alleine die Umsätze werden laut Handelsverband im zehnten Jahr in Folge steigen. Der Arbeitgeberseite muss klar sein: Ohne die Beschäftigten kein Geschäft! Sie sind es, die tagtäglich die Kunden bedienen, beraten und für volle Regale sorgen. Deshalb muss sich die positive Entwicklung des Einzelhandels auch spürbar auf die Entgelte der Beschäftigten auswirken. Stattdessen verschärft sich die Situation durch Tarifflucht und den zerstörerischen Konkurrenzkampf in der Branche. Die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge (AVE) wirkt dem entgegen. Die Tarifverträge müssen wieder für alle Beschäftigten des Einzelhandels gelten.“

Informationen für die Redaktionen:

Die Streikveranstaltungen beginnen am 17. April um 11 Uhr.

Dortmund: Katharinenstraße / Ecke Kampstraße.

Duisburg: Burgplatz

Die Tarifverhandlungen beginnen am 18. April um 11 Uhr in der Karlstr. 123-127 in Düsseldorf.

Kontakt vor Ort:

Dortmund: Ortwin Auner: 0170 9274309 (Gewerkschaftssekretär)

Duisburg und Tarifverhandlungen Düsseldorf:

Nils Böhlke: 0175 5837926 (Gewerkschaftssekretär)

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Die Pressemitteilung könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link auch online auf der Homepage der Gewerkschaft Ver.di lesen.

> https://nrw.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++6e369018-610c-11e9-9625-525400ff2b0e

Wir bleiben am Thema dran und werden weiter berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Der Verein für politische Flüchtlinge in Münster lädt zum FRÜHLING DER SOLIDARITÄT ein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sind wir gebeten worden, die Einladung zum FRÜHLING DER SOLIDARITÄT des „Vereins für politische Flüchtlinge“ in Münster bewerben zu wollen.

Diesem Wunsch sind wir gerne nachgekommen und haben die diesbezügliche Mitteilung nachstehend auf unserer Homepage veröffentlicht und in der Kategorie „SOLIDARITÄT“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/solidaritat/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Der Verein für politische Flüchtlinge in Münster lädt ein:

Zum Frühlingsanfang!

Für ein schönes Leben für Alle!

Einladung zur Solidarität!

Der Verein für politische Flüchtlinge gründete sich vor dreißig Jahren um Fluchtursachen zu bekämpfen, sowie gegen die politischen Inhaftierungen im Iran, der Türkei und Deutschland anzugehen. Außerdem kämpfen wir gegen die barbarischen Kriege, gegen die Repression und die Gesinnungsparagraphen  §129, §129a, §129b.

Das nach dreißig Jahren die weltweite Situation nur noch schlimmer geworden ist, zeigt uns, dass jede Änderung ohne die Unterstützung der bewusstlebenden Mehrheit nicht möglich ist.

In unserer Einsamkeit ist die einzig logische Lösung wir lösen uns auf.

Da wir aber stets mit dem Herzen kämpfen machen wir weiter.

Und wir sehen durchaus auch Zeichen der Hoffnung. Sei es eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung weltweit. Seien es zahlreiche unabhängige Einzelkämpfer/-innen und Bewegungen, wie die Frauenbewegungen, die sozialen Bewegungen, Umweltbewegungen, Antifa und Antra-Bewegungen, Antikriegsbewegungen, Studenten und Schüler/-innenbewegungen.

Wer sich also gerne kritisch/solidarisch mit dem Widerstand und den Fluchtursachen auseinandersetzen will und eine produktive Zusammenarbeit anstrebt, soll sich gerne eingeladen fühlen.

Am 26.04.2019 um 17:00 Uhr im Odak KULTURZENTRUM, Wolbecker Str.1, Münster

Arbeite mit uns an einer besseren WELT und tausche Erfahrungen aus.

 Hoch die internationale Solidarität!

Verein für politische Flüchtlinge

vereinfpf@gmail.com

vfpf@gmx.net

http://kultur-revolution.com/

https://www.facebook.com/Verein-f%C3%BCr-politische-Fl%C3%BCchtlinge-431513153551897/

Kaffee, Tee und Kekse

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Der BBU ruft erneut zur Teilnahme an den friedens- und umweltpolitischen Ostermärschen 2019 auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen weiteren Aufruf des BBU über dessen Pressesprecher und Vorstandmitglied, dem Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu+udo+buchholz), erhalten.

Darin ruft  der BBU erneut Teilnahme an den friedens- und umweltpolitischen Ostermärschen 2019 auf.

Wir haben diesen wichtigen Aufruf nachstehend zu urer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Der BBU ruft auf:

Foto izeigt den Ostermarsch zur Gronauer Urananreicherungsanlage, 14.04.2017

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BBU-Pressemitteilung, 16.04.2019

BBU ruft auch 2019 zur Teilnahme an friedens- und umweltpolitischen
Ostermärschen auf

(Bonn, Berlin 16.04.2019) Als Mitglied der Kooperation für den Frieden
ruft auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) in
diesem Jahr wieder zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen der
Friedensbewegung auf. Der BBU weist darauf hin, dass zu Ostern auch aus
den Reihen der Umweltschutzbewegung in mehreren Bundesländern Aktionen
gegen Atomkraftwerke und Atomanlagen sowie gegen Fracking und gegen
andere Umweltgefahren durchgeführt werden. „Beim Engagement für Frieden
und Umweltschutz gibt es wichtige Schnittmengen, so zum Beispiel auch im
Widerstand gegen Atomwaffen und deren internationale
Produktionsanlagen“, betont BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. Folgend
eine Übersicht einiger Umwelt-Ostermärsche (ohne Anspruch auf
Vollständigkeit).

In Bayern findet Karsamstag (20. April) zum 13. Mal in Folge der
Ansbacher Ostermarsch statt. Organisiert wird er von der
Bürgerinitiative (BI) „Etz langt ‘s!“ Geplant sind Kundgebungen vor der
Militärbasis Katterbach um 13.30 Uhr sowie am Martin-Luther-Platz um 15
Uhr. Anschließend startet ein Demonstrationszug durch die Innenstadt.
Das diesjährige Motto des Ansbacher Ostermarsches lautet „Frieden statt
Aufrüstung –Trumps Kriegsbasen schließen“. Damit nehmen die Veranstalter
Bezug auf die im März bekannt gewordene Aufstellung von
Boden-Luft-Raketen durch die US-Armee bei Obernzenn (Landkreis Neustadt
a. d. Aisch-Bad Windsheim) sowie die Verdopplung der Zahl der
Kampfhubschrauber in den vergangenen zwei Jahren.
Informationen unter

http://www.etz-langts.de.

Ebenfalls in Bayern wird Ostermontag (22. April) ein Ostermarsch in
München zum Garchinger Forschungs-Zentrum stattfinden. Er führt an dem
dortigen Atomreaktor vorbei zum Isarufer. Unterwegs gibt es
Informationen zum Thema Forschungsreaktor und waffenfähiges Uran, aber
auch zur Kampfmittel verseuchten Umgebung in der Fröttmaninger Heide.
Treffpunkt in München ist um 10.45 Uhr der Marienplatz (im
Zwischengeschoß mit Fahrkartenautomaten).
Informationen:

https://bifa-muenchen.de/Ostermarsch-Draussen-2019

In Niedersachsenrufen mehrere Bürgerinitiativen und Verbände für
Karsamstag (20. April) zur Teilnahme an einem*Ostermarsch für Frieden
und gegen Fracking auf. Treffpunkt ist das Kreishaus in
Rotenburg/Wümme. Der Ostermarsch beginnt dort um 10.30 Uhr. Er steht
unter dem Motto „Für Frieden, Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und
Klimaschutz“ Informationen:

https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/frieden-fracking-beim-ostermarsch-durch-rotenburg-12183604.html

Ebenfalls in Niedersachsen starten am Ostermontag (22. April) Aktive der
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg zum Ostermarsch nach
Colbitz (Sachsen-Anhalt). Der dortige Ostermarsch ist gleichzeitig der 310.Friedensweg der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe. Beginn ist um 11.55Uhr im Volkshausgarten in Colbitz.Informationen:

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/termine

http://www.ostermarsch-sachsen-anhalt.de

Weiterhin findet Ostermontag in Dannenberg um 18 Uhr eine
Fukushima-Mahnwache statt. Sie beginnt um 18 Uhr auf dem Marktplatz.

In Nordrhein-Westfalen findet Karfreitag (19. April) zum Auftakt der
NRW-Ostermärsche in Gronau ein Ostermarsch zur bundesweit einzigen
Urananreicherungsanlage statt. Er beginnt um 13 Uhr am Bahnhof in Gronau
mit einer Kundgebung. Betrieben wird die Urananreicherungsanlage vom
Urenco-Konzern, der in den Niederlanden, in Großbritannien und in den
USA je eine weitere Urananreicherungsanlage betreibt. Alle vier Anlagen
arbeiten mit dem Zentrifugenverfahren, das auch zur Produktion von
atomwaffenfähigem Uran genutzt werden kann. Organisiert wird der
Gronauer Ostermarsch vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen,
den Aufruf zur Teilnahme haben zahlreiche Initiativen und Verbände,
darunter auch einige aus Belgien und den Niederlanden, unterschrieben.
Weitere Informationen:

https://ostermarsch-gronau.de

Karsamstag (20. April) findet in Aachen eine Protestaktion gegen das
belgische Atomkraftwerk Tihange statt. Von 11.55 Uhr bis 12.00 Uhr wird
auf dem Marktplatz von Aachen-Brand, am Stier, gegen das AKW Tihange,
gegen jegliche Atomkraftnutzung und gegen die Energiegewinnung aus
fossilen Brennstoffen protestiert!
Mehr dazu unter

https://5vor12site.wordpress.com

In Rheinland-Pfalzmanifestiert sich mit den Atomwaffen in Büchel der
Wahnsinn der Nuklearpolitik in besonderer Weise. Dort wird Ostermontag
(22. April) mit einem Ostermarsch gegen die Atomwaffen in Büchel / Eifel
demonstriert. Beginn des Ostermarsches ist um 14 Uhr im Gewerbegebiet
Büchel. Anschließend führt der Ostermarsch zum Fliegerhorst, an dem dann
eine Abschlusskundgebung durchgeführt wird. Veranstalter sind die
Regionalgruppe Cochem-Zell des Internationalen Versöhnungsbundes sowie
die Pax Christi Bistum Trier.
Weitere Informationen:

https://www.agf-trier.de/aktuelles/termine/ostermarsch-buechel-2019

In Saarbrücken beteiligt sich Karsamstag (20. April) auch „Fridays for
Future“ am Ostermarsch. Er beginnt um 11 Uhr an der Saarbrücker
Johanneskirche.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/ostermarsch-saar-2019_aid-38004541

Weitere Termine der bundesweiten Ostermärsche
unter

https://www.friedenskooperative.de

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72
Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

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Kollege Dirk Momber kommentiert den Beitrag über die Entscheidung des EuGH über die Leistungen der Pflegeversicherung bei Auslandsaufenthalt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Beitrag vom 10.04.2019 über die Entscheidung des EuGH über die Leistungen der Pflegeversicherung bei Auslandsaufenthalt (http://www.ak-gewerkschafter.de/2019/04/10/zu-den-leistungen-der-pflegeversicherung-bei-auslandsaufenthalt-hat-der-eugh-bereits-am-05-03-1998-eine-positive-entscheidung-fuer-die-betroffenen-verbindlich-getroffen/) hat unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied einen Kommentar geschrieben.

Diesen Kommentar haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „EUROPA“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/europa) und „SOZIALPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/sozialpolitik) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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Kollege Dirk Momber meint:

Sozialversicherungsbetrug in Milliardenhöhe? Wann nimmt diese ungute Sache ein Ende?

Ich wohne im benachbarten Belgien und weiß aus dem eigenen Freundeskreis, dass die Krankenkassen noch im letzten Jahr auf Nachfrage Ihrer Versicherungsnehmer angaben, dass sich der Geltungsbereich der Pflegeversicherung nur auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt.

Rechnet man dies auf den Zeitraum von 20 Jahren hoch, in dem seit dem EuGH-Urteil die Krankenkassen an Ihre Versicherten immer noch die falsche Leistungsbereitschaft signalisierten, ist das fatal.

Und wenn man bedenkt, wie viele Menschen auf Grund dieser falschen Informationen Ihren Lebensmittelpunkt ( oft nach einem ganzen Arbeitsleben) wieder nach Deutschland zurückverlegten, ist das noch fataler. Der Schaden dürfte sich der auf Seiten der Versicherten im mehrfachen Milliardenbereich bewegen. Und das alles geschah ohne Not, da die Beitrags-Kassen ja schon seit Jahren überfüllt sind.

Hat Deutschland es wirklich nötig, immer wieder die abhängig Beschäftigten belügen und bescheißen zu lassen?

Dirk Momber

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Kollege Wolfgang Erbe informiert: Der monströse Missbrauchsfall von Lügde – SPD-Fraktion fordert Rücktritt von NRW-Innenminister Herbert Reul! / Ist die Arbeitslosen-Statistik ´Volksverdummung´? – Arbeitsagentur meldet seit Jahren falsche Arbeitslosenzahlen! / u. a. m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns ein weiteres Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erreicht.

Darin präsentiert Wolfgang folgende Themen:

„Der monströse Missbrauchsfall von Lügde – SPD-Fraktion fordert Rücktritt von NRW-Innenminister Herbert Reul!“

„Ist die Arbeitslosen-Statistik ´Volksverdummung´? – Arbeitsagentur meldet seit Jahren falsche Arbeitslosenzahlen!“

Wir haben das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Der monströse Missbrauchsfall von Lügde – SPD-Fraktion fordert Rücktritt von NRW-Innenminister Herbert Reul + Ist die Arbeitslosen-Statistik „Volksverdummung“? – Arbeitsagentur meldet seit Jahren falsche Arbeitslosenzahlen

 Wir dokumentieren den Aufruf der Roten Arbeitslosen-Armee Fraktion:

                      KPD/ML - Sektion DDR

Sanktionsregime? – Befreiung!

Kampf dem Sanktionsregime – Hartz Parteien abwählen! –

CDU/CSU – FDP – SPD – Die Grünen und vor allem die AFD – abwählen!

Arbeitsmarkt

Vorwurf des Bundesrechnungshofes:

Arbeitsagentur meldet seit Jahren falsche Arbeitslosenzahlen

 
 

Ist die Arbeitslosen-Statistik „Volksverdummung“?

Der deutsche Arbeitsmarkt brummt, die Arbeitslosigkeit hat offiziell den tiefsten Stand im vereinigten Deutschland erreicht. Doch den Zahlen ist nicht zu trauen, sagt der Ökonom Heinz-Josef Bontrup im DW-Gespräch.

https://www.dw.com/de/ist-die-arbeitslosen-statistik-volksverdummung/a-41945083

Tatsächliche Arbeitslosigkeit 2019 :

Offizielle Arbeitslosigkeit im März 2019: 2.301.121

Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich u.a. hinter:

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 170.258
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 70.433
Förderung von Arbeitsverhältnissen: 6.551
Fremdförderung: 204.486
Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II): 6.226
berufliche Weiterbildung: 169.835
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 216.615
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 1.879
Kranke Arbeitslose (§146 SGB III: 84.534
Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 930.817

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im März: 2019 3.231.938

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt. März 2019, Tab. 6.7. Die dort aufgeführten Gründungszuschüsse und die sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 65 Abs. 4 SGB II, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, befinden sich in der Gruppe „Älter als 58“, beziehen Arbeitslosengeld I oder ALG II.

https://www.die-linke.de/themen/arbeit/tatsaechliche-arbeitslosigkeit/2019/

Lügde: Fall Lügde: SPD-Fraktion fordert Rücktritt von NRW-Innenminister Herbert Reul

Ende Januar schockierte der monströse Missbrauchsfall von Lügde die Öffentlichkeit. Seitdem geht es fast nur noch um Behörden- und Polizeiversagen. Das könnte sich mit der Anklage der Staatsanwaltschaft ändern.
 
Sa., 13.04.2019

Vorwurf: Herbert Reul habe Lage nach erneutem Datenfund nicht mehr im Griff Fall Lügde:

SPD-Fraktion fordert Rücktritt von NRW-Innenminister

 

Wolfgang Erbe

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AKU Gronau ruft für Karfreitag 2019 zum Ostermarsch auf und die VolxKüche bittet um Kuchenspenden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Kollegen Udo Buchholz, dem Vorstandsmitglied und Pressesprecher des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+bbu) eine Pressemitteilung des Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau erhalten.

Darin wird an den Ostermarsch Karfreitag in Gronau erinnert. Gleichzeit ruft die VolxKüche zu Kuchenspenden auf.

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Pressemitteilung:

Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
c/o Siedlerweg 7
48599 Gronau
02562-23125

  1. April 2019

Karfreitag Ostermarsch in Gronau / VolxKüche bittet um Kuchenspenden

Auch in diesem Jahr wird Karfreitag in Gronau mit einem Ostermarsch vor
den Ge­fahren der Urananreicherung gewarnt. Er findet wieder als Auftakt
der nordrhein-westfälischen Ostermärsche statt.

Die Auftaktkundgebung des Gronauer Ostermarsches beginnt um 13 Uhr am
Gronauer Bahnhof mit Redebeiträgen aus der Friedens- und
Anti-Atomkraft-Bewegung. Anschließend führt der Demonstrationszug durch
die Innenstadt und dann zur Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) des
internationalen Urenco-Konzerns. Hier findet vor dem Haupttor der Anlage
(Röntgenstraße 4) gegen 15 Uhr die Abschlusskundgebung statt.

Organisiert wird der Ostermarsch vom Aktionsbündnis Münsterland gegen
Atomanlagen. Zur Teilnahme rufen zahlreiche Initiativen, Verbände und
Parteigliederungen auf, darunter auch der Arbeitskreis Umwelt (AKU)
Gronau, der Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) und der AKU
Schüttorf, sowie überregional u. a. der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU). Der Ostermarsch in Gro­nau wirdin Zusammenarbeit mit
dem Ostermarsch Rhein Ruhr, mit dem Netzwerk Friedens­kooperative und
mit den Friedensinitiativen im Münsterland durchgeführt.

Für das leibliche Wohl sorgt beim Ostermarsch die Volxküche des AKU
Schüttorf. Willkommen sind noch Kuchen- und Getränkespenden, die direkt
Karfreitag ab 12 Uhr bei der VolxKüche am Bahnhof abgegeben werden
können. Mögliche Spenden können vorab über aku-schuettorf@t-online.de
angekündigt werden.

Weitere Informationen über die Ostermärsche in Gronau, im Münsterland
und anderswo unter

https://www.friedensfreundeduelmen.eu

http://www.ostermarsch-ruhr.de

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CAMPACT lädt junge Engagierte und Aktive zum Trainingslager nach Verden ein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Mitteilung von CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact).

Darin lädt die Organisation junge Engagierte und Aktive zum Trainingslager nach Verden ein.

Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

Bildergebnis für fotos vom campact logo

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CAMPACT lädt ein:

Hallo Manni Engelhardt,

dieser Sommer wird anders: Wir verändern die Welt – mit Planspiel statt Protestaktion, mit Flipchart statt Flashmob und Workshops statt Wahlkampf: Anfang September lädt Campact junge Engagierte und Aktive zum Trainingslager nach Verden ein.

Wir wollen das Handwerkszeug weitergeben, das Campact-Kampagnen erfolgreich macht. Von Strategieentwicklung bis Social Media, von Pressearbeit bis hin zur Demo-Organisation zeigen wir: So bewegen Bürger*innen Politik. Zehn Tage lang teilen wir Erfahrungen aus unserer Arbeit und üben gemeinsam, wie man eine Kampagne plant. Teil des Programms sind auch Vorträge von Gast-Referent*innen – zum Beispiel von Netz-Aktivistin Kübra Gümüsay.

Mit dem Trainingslager stärken wir junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahre, die sich für progressiven Wandel einsetzen wollen: Protest-Erprobte von #FridaysForFuture ebenso wie Kampagnen-Neulinge. Was vom 30. August bis zum 8. September 2019 in Verden genau passieren soll, erklären wir in einem kleinen Video.

https://campact.org/video-trainingslager

Sie sind zwischen 18 und 30 und wollen dabei sein? Dann bewerben Sie sich direkt – die Anmeldefrist endet am 12. Mai. Falls Sie schon über 30 Jahre sind, aber Menschen kennen, für die das Trainingslager interessant sein könnte, leiten Sie diese E-Mail gern weiter.

Hier erfahren Sie alles über das Trainingslager

https://campact.org/trainingslager

Herzliche Grüße
Lisa Reichmann und Chris Methmann, Teamleitung Kampagnen

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Alle Kampagnen von Campact

https://www.campact.de

Mehr Informationen über Campact

https://www.campact.de/campact/

Überstützen Sie Campact mit einer Spende!

https://www.campact.de/campact/unterstuetzen/spenden/

Kontakt

https://www.campact.de/campact/ueber-campact/kontakt/

Campact e.V.
Artilleriestraße 6
27283 Verden

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Der NEWSLETTER des Kollegen Harald Thomé mit der Nummer 15/2019 ist online gestellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der NEWSLETTER NUmmer 15/2019 des Kollegen Harald Thomé (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

Bildergebnis für fotos von tacheles e.v. und harald thomé

Gleich zu Anfang des NEWSLETTERS die schockierende Mitteilung, dass die BA indirekt die Täuschung der Sanktionsstatistik beim Bundesverfassungsgericht zugibt!

Wir haben den kompletten NEWSLETTER, der auch bei Bildergebnis für fotos von tacheles e.v. und harald thomé gepostet steht, nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/sozialpolitik/) archiviert.

Wer den NEWSLETTER bei 

Bildergebnis für fotos von tacheles e.v. und harald thomé

direkt online lesen möchte, der/die klicke den nachstehenden Link an.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2500/ !

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Bildergebnis für fotos von tacheles e.v. und harald thomé

Thomé Newsletter 15/2019 vom 14.04.2019

Erstellt am 14.04.2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt mal wieder ein neuer Newsletter von mir. 

Dieser zu folgenden Themen:

1.   BA gibt indirekt Täuschung der Sanktionsstatistik beim BVerfG und der Öffentlichkeit zu
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Die BA gibt in ihrer PM v. 10.4.19 (indirekt) zu, dass sie das BVerfG und die Öffentlichkeit zum Ausmaß von Sanktionen getäuscht hat. In der Diskussion um Sanktionen im SGB II hat die BA/Bundesregierung und das IAB bisher folgende Position vertreten: diese seien ja gar nicht so schlimm, es seien ja nur 3,1 % der Hartz IV-BezieherInnen davon betroffen.
„Nach Auskunft der Regierung liegt die Sanktionsquote nur für diesen Bereich bei etwa einem Prozent. Die Gesamtquote liegt bei 3,1 Prozent“, so Lto vom 15.01.2019 http://tinyurl.com/y6t6rfbj
In ihrer o.g. PM (BA-Presseinfo-Nr. 15) versucht die BA die Sanktionsquote schönzureden und erzählt weiter das Märchen von nunmehr 3,2 % Sanktionen, gleichzeitig prägen sie aber den Begriff einer „ jährlichen Sanktionsverlaufsquote von 8,5 %“. https://www.presseportal.de/pm/6776/4241814
Damit gibt die BA indirekt zu, dass sie die Öffentlichkeit und das BVerfG mit unrichtigen Daten versorgt und versucht hat, den Umfang und das Ausmaß der Sanktionen kleinzurechnen. Oder anders gesagt: von Seiten der BA wurde das wahre Ausmaß der Hartz-IV-Sanktionen seit Jahren verschleiert.

Die Folgen von Sanktionen werden in der Tacheles Online-Befragung zu Folgen und Wirkungen von Sanktionen im SGB II deutlich: http://tinyurl.com/y94sh24y
Es ist zu hoffen, dass das BVerfG diese Statistikmanipulation der BA entsprechend honoriert!

2.    Starke-Familien-Gesetz verabschiedet / Änderungen beim Kinderzuschlag und Bildung und Teilhabeleistungen
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Am 12.4.2019 hat der Bundesrat dem Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung und Verbesserung des Kinderzuschlags und der Leistungen für Bildung und Teilhabe zugestimmt (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG). 
Das beinhaltet viele Änderungen beim Kinderzuschlag, ausgeführt hier von Bernd Eckardt: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/4-2019_Sozialrecht_Justament.pdf

Dann gibt es eine Reihe durchaus positiver Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket, diese gelten ab 1.8.2019 :
– Keine gesonderte Beantragung der BuT – Leistungen
– Erhöhung des Schulstarterpakets von 100€ auf 150€
– Kostenloses Mittagessen ohne Eigenanteil
– Lernförderung auch dann, wenn Versetzung nicht gefährdet ist
– Kostenloses Bus- und Bahnticket

Das habe ich in meinen aktualisierten Folien ausgeführt: http://tinyurl.com/y23ezxxc und dort Folie 28 – 30

Hier eine Übersicht mit den Gesetzesmaterialien: http://www.arbrb.de/gesetzgebung/54707.htm

3.    Folgen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung ergeben eine Jahresfrist bei Widersprüchen
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Dann möchte ich auf eine spezielle Sache hinweisen: in einer Vielzahl von SGB II – Bescheiden und anderer sozialrechtlicher Bescheide dürfte eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung eine Jahresfrist für Widersprüche auslösen.
Seit dem 1.Januar 2018 ist in § 84 SGG ausdrücklich bestimmt, dass der Widerspruch „schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Absatz 2 des Ersten Sozialgesetzbuch oder zur Niederschrift bei der Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat“, einzureichen ist. Dort wird bestimmt, dass die Übersendung von Dokumenten in elektronischer Form zulässig ist, „soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet“ hat (§ 36a Abs. 1 SGB I).

Hat das Jobcenter »de-mail.de« Zugang und/oder einen EGVP-Zugang (elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach) eröffnet (kann auf deren Webseiten geschaut werden oder angefragt werden), dann muss das JC in der Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit der elektronischen Widerspruchseinlegung hinweisen. Ist dieser Hinweis nicht erfolgt, beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr (§ 66 Abs.2 SGG, so auch SG Berlin v. 25.10.2018 – S 121 AS 10417/18 ER.)
Eine richtige Rechtsmittelbelehrung und der Kontext ist auch auf meinen aktualisierten Folien zu sehen und ausgeführt: http://tinyurl.com/y23ezxxc, dort Seite 8

4.    Merkblatt / Prüfschema  Auszubildende und SGB II
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Dann möchte ich auf ein aktualisiertes Merkblatt / Prüfschema  Auszubildende und SGB II hinweisen. Dort kann auf den ersten Blick festgestellt werden, ob ein SGB II-Anspruch besteht oder nicht, das gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Pruefschema_Azubis_2019.pdf

5.    Konzertierte Aktion von Seehofer und Heil: Flüchtlinge sollen ausgehungert werden
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Ein Gesetzentwurf aus dem BMI sieht erhebliche Verschärfungen im AsylbLG vor. Insbesondere sollen maßlose und radikale Leistungskürzungen bis auf null eingeführt und schon vorhandene Kürzungen ausgeweitet werden. Mit dem Gesetz würde dann in erster Linie der Zweck eines „Aushungerns“ nicht erwünschter ausländischer Personen erfüllt werden. Daneben soll die Vorbezugszeit für Analogleistungen nach § 2 AsylbLG auf 18 Monate hochgesetzt werden. Ein weiterer Gesetzentwurf aus dem BMAS sieht zusätzliche Leistungskürzungen für sehr viele Leistungsberechtigte vor, wenn sie die „normalen“ Grund- oder Analogleistungen erhalten. BMAS und BMI planen somit, in einer konzertierten Aktion das Menschenrecht auf ein verfassungsmäßig garantiertes menschenwürdiges Existenzminimum für Flüchtlinge zu schleifen. Beide Gesetzentwürfe sollen schon am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Um zu wissen, welche gravierenden Änderungen geplant sind, haben die GGUA Kollegen die Änderungsvorschläge in den bestehenden Fließtext des AsylbLG eingebaut und farblich markiert. Wie ihr seht, wird von dem bestehenden – jetzt schon miserablen! – Gesetz nicht mehr viel übrig bleiben.

Hier der Gesetzesentwurf:

https://ggua.de/fileadmin/downloads/Gesetzentwuerfe_2019/Fliesstext_AsylbLG.pdf

Nur, um es noch einmal zu wiederholen: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 in einem Urteil zum damaligen AsylbLG festgeschrieben: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ In der Bundesregierung scheint dies weder Union noch SPD auch nur einen Hauch zu interessieren.

Dazu auch: www.migazin.de/2019/03/28/sozialministerium-will-leistungen-fuer-asylbewerber-kuerzen/

 6. Neuer Entwurf zum zweiten „Hau-Ab-Gesetz“, das euphemistisch als „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ bezeichnet wird
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Dazu eine Mail von Claudius Voigt in dem die wesentlichen Punkte zusammengefasst werden: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Claudius_11.4.2019.pdf

7. Über 7000 Kurden europaweit im Hungerstreik / Nachrichtensperre durchbrechen / Solidarität ausüben
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Über 7.000 Kurden (Abgeordnete, Gefangene, sonstige solidarische Aktive) sind zum Teil seit November europaweit im Hungerstreik, über diesen massiven Protest wird fast gar nicht berichtet. Bei einigen Hungerstreikenden besteht akute Lebensgefahr. Im Kern fordern die Kurden bessere Haftbedingungen für PKK-Chef Abdullah Öcalan und eine Beendigung der Isolationshaft.
Es gibt dazu eine sehr gute Gemeinsame Erklärung von 20 Bundestagsabgeordneten zum Hungerstreik kurdischer Aktivisten, diese ist hier zu finden: https://goekay-akbulut.de/2019/03/29/gemeinsame-erklaerung-von-20-bundestagsabgeordneten-zum-hungerstreik-kurdischer-aktivisten/

Die Forderungen der Hungerstreikenden sollten jedoch von allen Demokrat*innen, die sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzen, als selbstverständlich angesehen werden. Es mangelt an internationaler Solidarität und Berichterstattung über den Streik.

Daher möchte ich meine Möglichkeit mit dem NL nutzen und auf den Hungerstreik hinweisen, als politisch verantwortlicher  Mensch meine Solidarität zum Ausdruck bringen und dazu auffordern, dass dies noch viele Menschen und Organisationen tuen.

Hier ein paar Artikel dazu:  https://www.dw.com/de/kurdische-abgeordnete-im-hungerstreik/a-47774599
Und auf den kurdischen Webseiten: https://anfdeutsch.com/aktuelles/europaweit-aktionen-schweigen-toetet-10751

8.    Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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Die nächsten SGB II-Grundlagenseminare biete ich zu folgenden Terminen an:  

–     17./18. April       in Erfurt   
–     13./14. Mai         in Berlin
–     27./28. Mai         in Frankfurt
–     15./16. Juli         in München   
–     04./05. Aug.       in Berlin    
–      12./13. Aug.        in Bremen    
–     28./29. Aug.       in Dresden       
–     18. /19. Sept.     in Stuttgart               

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

Bestellungen, das wird ne Zeit dauern bis die alle bearbeitet werden können!

 9. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss.  

Sie findet statt

–    22./23. Aug     in Augsburg     

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de 

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

10. SGB II – Intensivseminare über 5 Tage in 2019
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Ich biete im nächsten Jahr an zwei Orten ein SGB II – Intensivseminar über je 5 Tage an, dieses gibt es am  

–   20. –  24. Mai         in Wuppertal
–   23. –  27. Sept.      
 in Berlin.  

Bei dem Wuppertal Seminar kann mit dem Bildungscheck NRW bezahlt werden (dh. halber Beitrag)

Ausschreibung (für Wuppertal) und Anmeldung hier: www.harald-thome.de        

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden! 

11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit – KONKRET – Aus der und für die Praxis
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SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte konkret erforderlich sind.

Aus dem Inhalt:+ der formlose Antrag zur Wahrung von Rechten + Zuständigkeitsfragen + die Durchsetzung des Anspruchs: Vorschuss und vorläufige Leistungsgewährung  + einstweilige Rechtsschutz, die Klage mit und ohne anwaltliche Vertretung + das Widerspruchsverfahren + der Überprüfungsantrag + die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand + die wiederholte Antragstellung + der sozialrechtliche Herstellungsanspruch und Amtshaftung  + Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe und  vieles mehr.

Diese Fortbildung biete ich 

–   11. Juni     in Wuppertal   
–   21. Aug.    in Frankfurt      

an.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de      

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de   

12. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt

–     19. Juni   in Wuppertal
–     22. Aug.  in Frankfurt      

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  www.harald-thome.de     

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

13. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger

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Diese Fortbildung biete ich 

–   29. Mai     in Wuppertal   

wieder an.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de      

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

14. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II
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Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet statt:

–       am 07. Aug. 2019               in Berlin    

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de    

15. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
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 Diese Fortbildung biete ich

– am 08. August 2019               in Berlin   

wieder an.  

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

16. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Nächste Fortbildungen:

–          27./28.05.      in Stuttgart
–          15./16.05.      in Hamburg-Harburg
–          07./08.10.      in Frankfurt/M
–          05./06.11.      in Leipzig

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

17. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

Nächste Fortbildungen:

–       10.09.    in München

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

So das war es dann. 

Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé

© Tacheles e.V. · Rudolfstr. 125 · 42285 Wuppertal · Tel: 0202 – 31 84 41

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Herr Werner Schell veröffentlicht seinen NEWSLETTER zum Thema PFLEGE wieder ganz aktuell!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein NEWSLETTER des Herrn Werner Schell (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=werner+schell) mit nochmaligen Hinweisen zum Pflegetreff am 17.04.2019.

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Wir haben diesen NEWSLETTER des Vorstands des Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerks nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gesundheitspolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Werner Schell informiert aktuell:

 

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Vorstand: Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

Tel.: 02131 / 150779

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

15.04.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte hiermit noch einmal wie folgt auf den Neusser Pflegetreff am 17.04.2019 aufmerksam machen und einladen:

  • Der (30.) Neusser Pflegetreff findet am 17.04.2019 in Neuss-Erfttal statt und befasst sich mit dem Thema „Aktuelle Pflegepolitik – Pflegenotstand in den Pflegeeinrichtungen und Unterstützung der ambulanten Versorgung durch Quartiershilfen“ (Arbeitstitel). Auf dem Podium: Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, Dr. Tanja Segmüller, Professorin für Alterswissenschaften – Hochschule für Gesundheit in Bochum,  Dr. Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz und Marcus Jogerst-Ratzka, gelernter Krankenpfleger, Heimleiter von zwei Pflegeheimen und Leiter eines Pflegedienstes. > Die Podiumsgäste verfügen über herausragende Qualifikationen und sind allesamt ausgebildete Pflegefachkräfte! < Moderation: Karsten Mankowsky, Dezernent für Umwelt und Gesundheit des Rhein-Kreises Neuss. – Eintritt frei! – Näheres unter folgenden Adressen > http://www.wernerschell.de/aktuelles.phpb bzw. http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=7&t=22968  

Leider haben die Medien über die Veranstaltung bis heute

trotz zeitgerechter Unterrichtung (noch) nicht und nur unzureichend informiert! 


Im Übrigen mache ich wie folgt auf Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):

·        Das Wohn- und Teilhabegesetzes in NRW wurde u.a. dahingehend geändert, dass Einrichtungsleitungen von Pflegeheimen keine fachspezifische Qualifikation nachweisen müssen! Damit hat sich der Landtag NRW über eine Stellungnahme von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vom 25.07.2018 hingesetzt – siehe > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=22747&p=108446#p104748  Ein Studium in Pflege- und Gesundheitsmanagement gehört künftig nicht mehr zu den Anstellungsvoraussetzungen. Dies ist in aller Deutlichkeit zu kritisieren! Die Opposition erklärte dazu: „Ab jetzt wäre es denkbar, dass ein ehemaliger Leiter eines Lebensmittelmarktes die Verantwortung für eine Pflegeeinrichtung übernehmen kann. Das Schicksal der Menschen in den Einrichtungen soll nun der Markt lenken und Entbürokratisierung ist wichtiger als Schutzrechte“ – siehe > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=22747&p=108446#p108446

·        DBfK-Umfrage: 35% erwägen Berufsausstieg. – Mehr als jeder dritte Pflegende (35,2 %) hat in den vergangenen 12 Monaten darüber nachgedacht, den Beruf aufzugeben und eine andere Tätigkeit zu beginnen. Rund 40% erwägen, den Arbeitgeber zu wechseln. – Näheres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=3&t=22863&p=108416#p108416

·        Infografik Sepsis – Hilfen für Prävention und Früherkennung – Näheres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=2&t=22789&p=108427#p108427

·        Herzstillstand: Erste Hilfe kann Leben retten. NDR-Visite informiert – Näheres unter > https://www.ndr.de/ratgeber/gesundheit/Herzstillstand-Erste-Hilfe-kann-Leben-retten,herzstillstand102.html bzw. http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=6&t=23159

·        Gibt es eine Fernseh-bedingte Demenz?Eine Studie zeigte, dass tägliches Fernsehen von mehr als 3,5 Stunden pro Tag bei Menschen im Alter von 50 Jahren und höher zu einem Abbau des verbalen Gedächtnisses führt. Sie zeigte auch, dass das nicht nur damit zusammenhängt, dass man beim Fernsehen sitzt und sich nicht ausreichend bewegt. Die kognitive Einschränkung entspricht auch nur zum Teil denen von Demenzkranken. Möglicherweise zeigt sich hier ein neues Krankheitsbild: die TV-bedingte Demenz. – Näheres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=6&t=23161

·        10 verblüffende Medizinerkenntnisse! – „Alles Wissen“, HR-Fernsehen, informierte am 11.04.2019 – Video (44,31 Min.). – Unsere Gesundheit liegt uns am Herzen. Das weiß auch die Medizin- und Pharmaindustrie. Und so vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neuartige Medikamente, bahnbrechende Therapien oder scheinbar wichtige Gesundheitsempfehlungen angepriesen werden. Etwa bunte Physio-Tapes. Helfen die wirklich gegen viele Muskelbeschwerden? Halten uns Nahrungsergänzungsmittel wirklich fit und gesund? Oder kann ein neuartiger Zungenschrittmacher tatsächlich der Volkskrankheit Schnarchen den Garaus machen? Die Sendung geht diesen spannenden Fragen nach. Sie zeigt, welche Dinge Scharlatanerie sind und was tatsächlich hilft. – Näheres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=6&t=23163&p=108462#p108462

·        Missstände in der Geriatrie! – SWR-odysso berichtete am 21.02.2019 mit einem kritischen Beitrag (06.35 Min.): Warum gibt es Fachärzte für Kinder, aber nicht für Alte? Geriatrie fristet hierzulande noch immer ein Schattendasein. Dabei wäre der Bedarf enorm. – Im Rhein-Kreis Neuss gibt es bereits geriatrische Krankenhausabteilungen; weitere Angebote sind aber angesichts der demografischen Entwicklung notwendig! > https://www.youtube.com/watch?v=UklXnFNcuHc – Die Defizite und Handlungsanforderungen in der Altersmedizin sind seit Jahren bekannt. Hinsichtlich der Mängelbeseitigung ist offensichtlich noch „viel Luft nach oben“. – Mehr Infos > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=7&t=23061

Für mich ist Denkmal ein lebenslanger Imperativ,

der aus zwei Wörtern besteht.“

Fritz Grünbaum

>>> Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden. Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen! – Wenn Sie nicht mehr informiert werden möchten, wird um entsprechende Nachricht gebeten. <<<

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

https://www.facebook.com/werner.schell.7  bzw. https://twitter.com/SchellWerner

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Zum Wochenbeginn unsere AK-TV-TIPPS für und für kurz nach den Osterfeiertagen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) möchten wir Euch gleich zu Wochenbeginn die AK-TV-TIPPS (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=tv-tipps) für die Osterfeiertage auf unsere Homepage posten.

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Am SAMSTAG, DEN 20. APRIL 2019, 20.05 UHR, straht der TV-Sender 

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den Themenabend unter dem Titel

„APOKALYPSE ERSTER WELTKRIEG“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt zur Progranmmvorschau zu dieser Sendung.

> https://www.welt.de/mediathek/dokumentation/history/sendung155731583/Apokalypse-Der-Erste-Weltkrieg.html !

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Am MONTAG, DEN 22. APRIL 2019, 19.30 UHR, strahlt der TV-Sender 

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die Sendung unter dem Titel

„PENDLER-WAHNSINN IM NORDEN – DER KAMPF UM JEDEN KILOMETER“

aus-

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die Programmvorschau zur Sendung.

> https://programm.ard.de/TV/Programm/Sender?datum=22.04.2019&hour=0&sender=28721 !

Aus dem Vorschau-Text:

Der Stress beginnt, noch bevor die eigentliche Arbeit angefangen hat. Jeden Tag, auf den Straßen, in den Zügen. Millionen Menschen in Deutschland pendeln zur Arbeit. Allein in die Metropole Hamburg sind es über 350.000 Pendler am Tag. Diese Reportage begleitet zwei von ihnen: einen Autopendler, der sich Tag für Tag verzweifelt durch das Nadelöhr Elbtunnel kämpft, und eine Bahnpendlerin, für die die tägliche Fahrt zu einer nicht mehr auszuhaltenden Belastung geworden ist.

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Am DIENSTAG, DEN 23. APRIL 2019, 21.45 UHR, strahlt der TV-Sender

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die Dokumentation unter dem Titel

„UNTER HERRENMENSCHEN – DER DEUTSCHE KOLONIALISMUS IN NAMIBIA“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt uch direkt zur Programmvorschau zur Sendung.

> https://www.arte.tv/de/videos/081667-000-A/unter-herrenmenschen/ !

Um 22.40 Uhr am selben Abend wird die Sendung unter dem Titel

„1933/40, EIN FELDZUG NACH FRANKREICH“

ausgestrahlt.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die Programmvorschau zur Sendung.

> https://www.arte.tv/de/videos/042106-001-A/1939-40-ein-feldzug-nach-frankreich-1-2/ !

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Am DONNERSTAG, DEN 25. APRIL 2019, 2015 UHR, strahlt der TV-Sender

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die Dokumentation unter dem Titel

„ANGRIFF AUF DIE DEMOKRATIE – WURDE DER BREXIT GEKAUFT“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die Programmvorschau zur Sendung.

> https://www.tvmovie.de/tv/angriff-auf-die-demokratie-wurde-der-brexit-gekauft-117913414 !

Aus der Programmvorschau:

„Es gibt Indizien dafür, das Teile der Gelder einer Kampagne vor dem Brexit-Referendum aus dubiosen Quellen stammen. Im Fokus steht der britische Geschäftsmann Arron Banks, ein Freund von Nigel Farage.“

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Als AK empfehlen wir diese Sendungen. Wir möchten Euch bei Interesse daran aber bitten, sich die Sendetermine vormerken zu wollen, denn wir werden sie nicht wiederholen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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