WeMove.EU informiert unter dem Titel „10 gegen die EU“ und ruft zur Spendensammlung auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine weitere Kampagne von WeMove.EU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wemove.eu) unter dem Titel „10gegen die EU“ (Klimawandel).

Wir haben diese Kampagne, die mit einer Spendenaktion verbunden ist, nachstehend zu urer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) archiviert.

Macht bitte ALLE mit.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Bildergebnis für fotos vom logo wemove.eu

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WeMove-EU informiert und ruft zur Spende auf:

10 gegen die EU

Entschlossene Familien gehen mutigen Schritt gegen den Klimawandel
Zehn Familien, eine alles verändernde Klage und wir, eine Bewegung von Bürgerinnen und Bürgern. Zusammen zwingen wir die EU, entschlossen gegen den Klimawandel anzugehen.

Hallo manni engelhardt,

“Es ist das wichtigste Problem der Menschheit, es müssen viel schneller und viel mutigere Schritte unternommen werden.”
Sunil, aktiv bei WeMove.EU

Heute ist der letzte Tage des Klimagipfels in Polen. Dort zeigt sich wieder, was es bedeutet, einen Klimawandel-Leugner wie Donald Trump im Weißen Haus zu haben. Umso dringender muss die Europäische Union endlich wieder Führung im Kampf gegen den Klimawandel übernehmen.

Doch die EU zögert und streitet. Deshalb sind zehn Familien jetzt einen historischen Schritt gegangen: Sie haben die EU verklagt, denn sie geht nicht entschlossen genug gegen den Klimawandel vor. Die 10 fordern für sich und für uns alle mehr und besseren Schutz vor den Folgen der Erderhitzung. Über 175.000 von uns aus ganz Europa haben sich solidarisch mit ihrer Klimaklage erklärt.

Zusammen bilden wir eine Bewegung von mutigen und entschiedenen Menschen, die aktiv werden, um unsere Zukunft zu sichern. Wir alle wollen etwas gegen den Klimawandel unternehmen – aber was können wir wirklich ausrichten? Unsere Ohnmacht überwinden wir, wenn wir uns in einer europaweiten Gemeinschaft zusammenschließen. Wir setzen große Hoffnung in die Klimaklage. Sie ist gut begründet und kann etwas bewegen.

Doch wir müssen das Geld für unsere Kampagne zusammen bekommen, um so unsere Stärke zu zeigen. Bitte spenden Sie ein paar Euro und unterstützen Sie uns dabei. Wir werden einen langen Atem brauchen, über viele Monate oder sogar mehrere Jahre, und unsere Umwelt kann nicht warten:

Ich spende 8 €
Ich spende 15 €
Ich spende 25 €
Ich werde Sie überraschen

Unsere Aufgabe im Bündnis der Klimaklage ist es, europaweite Solidarität zu mobilisieren und Öffentlichkeit zu schaffen. Wir haben dafür einen Solidaritätsbrief aufgesetzt und ein Zählwerk installiert, das die Unterschriften in Echtzeit zählt. So sehen die Klägerfamilien immer, wenn jemand unterschreibt. Das Zählwerk wird wie ein Staffelstab unter den Familien weitergegeben. Hier sehen Sie die erste Übergabe von 169.093 Unterschriften durch WeMove.EU im November in Luxemburg

Kläger/innen aus Portugal und Schweden mit unseren Partnern und WeMove.EU-Aktivisten bei der Übergabe der Unterschriften.

Kläger/innen aus Portugal und Schweden mit unseren Partnern und WeMove.EU-Aktivisten bei der Übergabe der Unterschriften.

Wir wissen, dieser Gerichtsprozess wird Monate, vermutlich Jahre dauern. Er wird alle Beteiligten viel Energie kosten. Und wir wissen auch, dass Klimawandel-Leugner über riesige finanzielle Mittel verfügen – viel zu oft unterstützt von Konzernen, die Öl und Kohle fördern. Wir halten dagegen – mit vielen größeren und kleineren Spenden von Tausenden von Menschen aus ganz Europa.

Wenn nur wenige Hundert von uns ein paar Euro beisteuern, dann können den so wichtigen People’s Climate Case im kommenden Jahr mit unserer Soli-Kampagne weiter unterstützen. Bitte helfen Sie mit einer Spende:

Ich spende 8 €
Ich spende 15 €
Ich spende 25 €
Ich werde Sie überraschen

Solidarische Grüße,

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Marta Tycner (Warschau)
Mika Leandro (Bordeaux)
für das gesamte WeMove.EU-Team

PS. Die Klägerfamilien erinnern uns an die Gefahren des Klimawandels. Aber wir sollten nicht vergessen, dass es auch Lösungen gibt – die Solar- und Windenergie wächst massiv und ist oft schon günstiger als umweltverschmutzende Energien. Wenn wir das Gerichtsverfahren gewinnen, muss die EU diese sauberen Alternativen schneller und effektiver voran bringen. Klimawandel ist kein Problem, die wir allein unseren Kindern und Kindeskindern überlassen dürfen – bitte spenden Sie jetzt.

 WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.

WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit mit einer regelmäßigen Spende finanzieren helfen.

WeMove Europe SCE mbH | Planufer 91 Berlin |www.wemove.eu/de |

Datenschutzerklärung > https://www.wemove.eu/de/privacy-policy

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Pressemitteilung des BBU vom 14.12.18: 120 beim Protest in Lingen! / Montag nächster Termin! / Sonntag Weihnachts-Protest am Atommüll-Lager Ahaus!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskrei9s (AK) eine weitere Pressemitteilung des BBU über dessen Sprecher und Vorstandsmitglied Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu+udo+buchholz).

In dieser Pressemitteilung spricht der BBU folgende Themen an:

„120 beim Protest in Lingen!“

„Montag nächster Termin! /Sonntag Weihnachts-Protest am Atommüll-Lager Ahaus!“

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

(Das Foto weist Kollegen Udo Buchholz ganz rechts am Plakat stehend aus.)


Anti-Atomkraft-Protest am 13.12.2018 in Lingen

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BBU-Pressemitteilung vom 14.12.2018:

120 Personen bei Anti-Atomkraft-Protest in Lingen / Montag (17.12.2018)
nächster Termin in Lingen /
Sonntag (16.12.2018): Weihnachts-Protest am Atommüll-Lager Ahaus

(Bonn, Hannover, Düsseldorf, 14.12.2018) Etwa 120 Bürgerinnen und Bürger
aus Lingen, dem Emsland und aus der Umgebung haben am Donnerstag
(13.12.2018) in Lingen für die sofortige Stilllegung der Lingener
Brennelementefabrik der Framatome/ANF und des Atomkraftwerkes Lingen 2
demonstriert. Auch Mitgliedsinitiativen des Bundesverbandes
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) beteiligten sich. Schon am nächsten
Montag (17.12.2018) findet in Lingen die nächste Protestaktion der
Anti-Atomkraft-Initiativen statt. Und in Ahaus wird bereits am Sonntag
(16.12.2018) am dortigen Atommüll-Lager demonstriert. Die Proteste
richten sich an die Landesregierungen in Hannover und Düsseldorf sowie
an die Bundesregierung.

Brennelementefabrik nach Störfall weiterhin außer Betrieb

Die Brennelementefabrik in Lingen ist derzeit noch immer außer Betrieb,
nachdem es dort Ende letzter Woche (6.12.2018) offenbar eine Explosion
mit Brandfolge gegeben hat. Ungefähr 150 Feuerwehrleute aus mehreren
Orten waren im Einsatz. Erst wenige Stunden vor dem Brand hatte der
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) vor weiteren
möglichen Störfällen in der umstrittenen Uranfabrik, die auch belgische
AKW beliefert, gewarnt. Im November gab es sogar zwei meldepflichtige
Vorkommnisse in der Anlage. Mehr dazu unter https://bbu-online.de/Presse.htm

Die Proteste begannen am Donnerstag mit einer Mahnwache mit Kundgebung
am Lingener Bahnhof. Dabei kamen u. a. Antiatomkraft-Initiativen aus dem
Emsland, aus Gronau, Gorleben und Ahaus zu Wort. Gefordert wurde die
sofortige Stilllegung aller Atomanlagen und Atomkraftwerke in Lingen und
anderswo. Zudem wurde betont, dass die Nutzung der Atomenergie keinen
Beitrag zum Klimaschutz beiträgt. Unterstrichen wurde die Notwendigkeit
des Ausbaus erneuerbarer Energien. Udo Buchholz vom Vorstand des BBU
unterstrich in seinem Grußwort an die Anwesenden die Notwendigkeit
vernetzter Proteste auch über die Grenzen hinweg.

Nach der Kundgebung am Bahnhof formierte sich eine spontane
Demonstration zum Neuen Rathaus in Lingen. Dort wurde mit Nachdruck
kritisiert, dass sich der Lingener Stadtrat, der am Nachmittag getagt
hatte, nicht mit dem Störfall in der Brennelementefabrik befasst hat.

Montag (17.12.2018) Sitzung des Umweltausschusses in Lingen und zuvor
neue Protestaktion

Ebenfalls im Neuen Rathaus tagt am Montag (17.12.2018) um 17 Uhr der
Umweltausschuss der Stadt Lingen. Auf der Tagesordnung stehen dabei die
jüngsten Störfälle in der Lingener Brennelementefabrik und die möglichen
Pläne für ein mögliches Atommüll-Endlager im Emsland. Vorgesehen sind
dabei auch Beiträge verantwortlicher Behördenvertreter. Besorgte
Bürgerinnen und Bürger werden vor der Sitzung des Umweltausschusses ab
16 Uhr erneut eine Anti-Atomkraft-Mahnwache durchführen – dieses Mal
direkt vor dem Neuen Rathaus.

Tagesordnung und Informationen zur Sitzung des Umweltausschusses unter
https://lingen.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZe5_rSn26yc2VqBcUf08CKk

Sonntag (16.12.2018) Weihnachts-Protest-Sonntagsspaziergang am
Atommülllager in Ahaus

Am Sonntag (16.12.2018) wird um 14 Uhr ein
Weihnachts-Protest-Sonntagsspaziergang am Atommülllager in Ahaus
stattfinden. Bei der Gelegenheit soll die dortige Baustelle in
Augenschein genommen werden: Seit Monaten wird eine zusätzliche Mauer um
die Atommüll-Halle zum angeblich „besseren Schutz vor äußeren
Einwirkungen“ errichtet.

Der Widerstand gegen die drohenden Castor-Atommüll-Transporte aus
Garching wird im Mittelpunkt der Protestaktion stehen. Im
Begleitprogramm wird die Volxküche warme Getränke und Kuchen anbieten.
Zudem wird es Musik und kleine vorweihnachtliche Überraschungen geben.
Mehr dazu unter https://www.bi-ahaus.de

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet
unter http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72
Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str.
55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

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Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung hat auf unseren offenen Brief geantwortet! Eine Rückantwort konnten/wollten wir uns heute nicht verkneifen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hatten wir jüngst unseren OFFENN BRIEF an den „Beauftragten der Bundesregierung für die Belanger von Menschen mit Behinderung“ vom 28. November 2018 in Form eines Beitrages nebst Bezugsschriftverkehr mit der Stadt Stolberg auf unsere Homepage gepostet.

Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch den kompletten Beitrag auf.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2018/11/28/ist-die-stadt-stolberg-behindertenfreundlich-oder-tut-sie-nach-aussen-nur-so/

Zwischenzeitlich hat der Beauftragte uns antworten lassen.

Dieser Antwort haben wir mit nachstehendem OFFENEN BRIEF wiederum eine Antwort erteilt. Den Bescheid des Beauftragten vom 06. Dezember 2018 findet Ihr unter unserem Brief in blauer Schrift abgesetzt gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Unser Antwortbrief:

– OFFENER BRIEF –

Sehr geehrter Herr Dusel,

Ihr Antwortschreiben zu meiner/unserer Intervenion vom 28. November 2018, die bei Ihnen unter dem Az.: AS 1-96-01085-18 bearbeitet wird habe ich erhalten.

Den Gesamtvorgang können Sie durch den Klick auf den nachstehenden Link auf der Homepage des AK-Gewerkschafter aufrufen.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2018/11/28/ist-die-stadt-stolberg-behindertenfreundlich-oder-tut-sie-nach-aussen-nur-so/ !

Auf Ihr Antwortschreiben möchte ich  – auch im Namen des Herrn Momber – wie folgt eingehen

1. An keiner Stelle der Intervetion vom 28. November 2018 haben wir von Ihnen verlangt, dass Sie die Bescheidung über das Verwarnungsgeld aufheben sollen. Lediglich sollte die Schilderung des Vorgangs Sie dazu veranlassen, nach einer generellen politischen Lösung im Rahmen Ihres Vorschlagrechtes an die Politik zu suchen, um für die Zukunft den Menschen mit Behinderung diese uns widerfahrenden Kalamitäten zu ersparen.

Dies trifft genau den Kern Ihrer Aufgabenstellung, die Sie in Ihrem Antwortschreiben selbst haben geben lassen, nämlich „die politischen und sozialen Rahmenbedingungen für behinderte Menschen mitzugestalten“.

Sie haben es nämlich in der Hand, innerhalb der Bundesregierung Einfluss auf die politischen Entscheidungen Einfluss zu nehmen, die behinderte Menschen betreffen.

Deutlicher als ich es getan habe, kann es nicht aufgezeigt werden, wie sich Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, die von Kommune zu Kommune anders ausgelegt uns angewendet werden können, in ihrer Folgewirkung gegen Menschen mit Behinderung verkehren.

2. Das Ihr Amt keine Rechtsaufsichtsbefugnis anderen Behörden gegenüber hat, ist diesseitig nicht bestritten worden. Allerdings besteht hier die Auffassung, und daran wird festgehalten, dass Sie Ihren Einfluss, den Sie als beratende Instititution zweifelsohne haben, zu einer bundesweiten Problemlösung geltend machen können.

Wenn Ihnen allerdings auch darin die Hände gebunden sind, wäre es aus unserer Sicht besser, die Instituton, der Sie vorstehen, aufzulösen. Denn wenn Demokratie Inklusion braucht, ist diese nicht mit einer „perforierten Kelle“ aus dem „Brunnen der Weisheit“ zu schöpfen. Sie käme nämlich dem Steuerzahler teuer und würde den Menschen mit Behinderung keine Nutzen bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Engelhardt

Freunder Landstr. 100

52078 Aachen

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Bescheid des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung vom 06.12.18 (Eingang hier 08.12.18)

        Bildergebnis für fotos vom logo des beauftragten der bundesregierung für menschen mit behinderung                                     Bildergebnis für foto von logo demokratie braucht inklusion

Mauerstraße 53, 11017 Berlin          06. Dezember 2018

                                                                        Az.: AS 1 – 96-01085-18

Herrn

Manfred Engelhardt

Freunder Landstr. 100

52078 Aachen

Sehr geehrter Herr Engelhardt,

der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung kann selbst nicht prüfen, inwieweit das von Ihnen geschilderte Abstellen von Fahrzeugen eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die entsprechend geahndet werden muss. Auch kann er keinen Einfluss darauf nehmen, dass Ihr Bescheid über das Verwarnungsgeld aufgehoben wird.

Seine Aufgabe besteht insbesondere darin, politischen und sozialen Rahmenbedingungen für behinderte Menschen mitzugestalten. Dazu nimmt er innerhalb der Bundesregierung Einfluss auf die politischen Entscheidungen, die behinderte Menschen betreffen. Er begleitet aktiv die Gesetzgebung auf Bundesebene, prüft, wie sich Vorschriften auf behinderte Menschen und ihr Umfeld auswirken und setzt sich im Fall negativer Folgen für Änderungen im Interesse der Betroffenen ein.

Dennoch ist sein Amt ausschließlich ein politisches Amt ohne jede Rechtsbefugnis anderen Behörden gegenüber. Er kann daher nur allgemeine rechtliche Hinweise geben und ggf. Möglichkeiten zur Problemlösung aufzeigen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass nicht alle an den Beauftragten und seinen Arbeitsstab herangetragene Probleme von hier bearbeitet oder gar gelöst werden können.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

T. D.

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Donald Trump macht wieder negative Schlagzeilen! Sein Ex-Anwalt Michael Cohen belastet ihn schwer!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) befassen wir uns selbstverständlich seit längerem auch mit dem amtierenden Präsidenten, keinem anderen als Donald Trump.

Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch die gesamte Berichterstattung über selbigen auf unserer Homepage auf.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=donald+trump !

Wie Bildergebnis für fotos vom logo spiegel online brandaktuell berichtet, belastet sein Ex-Anwalt Michael Cohen Donald Trump schwer. Dieser behauptet, dass Trump gewusst habe, dass die Zahlungen von Schweigegelder an zwei Frauen unrechtmäßig waren.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf diesen brandaktuellen Artikel.

> http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-ex-anwalt-michael-cohen-belastet-den-us-praesidenten-a-1243760.html !

Wir bleiben am Thema dran und werden zur gegebenen Zeit weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Der aktuellste NEWSLETTER des NETZWERKS GERECHTER WELTHANDEL ist online!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erhalten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) einen NEWSLETTER des NETZWERKS GERECHTER WELTHANDEL (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=netzwerk+gerechter+welthandel).

Darin ist das Thema „EFTA wurde ratifiziert – wir bleiben aktiv für gerechten Welthandel!“ enthalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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NETZWERK GERECHTER WELTHANDEL INFORMIERT:

                                                                                                       

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

gestern hat das EU-Parlament in Straßburg über das Handelsabkommen der EU mit Japan abgestimmt. 474 Abgeordnete stimmten dafür, 152 stimmten dagegen, es gab 40 Enthaltungen. Damit ist das Abkommen mit großer Mehrheit angenommen und kann ohne weitere Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten vollständig in Kraft treten – voraussichtlich bereits am 1. Februar 2019. Wie die deutschen Abgeordneten abgestimmt haben, können Sie unserem Blogbeitrag entnehmen. Die Mitglieder der linken und grünen Fraktion votierten mehrheitlich gegen, die Abgeordneten von CDU/CSU geschlossen für JEFTA. Auch die Abgeordneten der SPD stimmten – von wenigen Ausnahmen abgesehen – für das Abkommen. Dabei hatte es insbesondere in der sozialdemokratischen Fraktion im Vorfeld noch ernsthafte Diskussionen darüber gegeben, die Abstimmung zu verschieben. Denn Japan hat zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert, und JEFTA enthält keinen Durchsetzungsmechanismus oder Sanktionsmöglichkeiten für das Nachhaltigkeitskapitel. Die in JEFTA enthaltenen Bekenntnisse zu Arbeitsstandards, Umwelt- und Klimaschutz können somit nicht wirksam umgesetzt werden und bleiben wohlklingende, aber folgenlose Versprechungen. JEFTA enthält keine Regelungen zum Investitionsschutz, die Verhandlungen zu einem gesonderten Abkommen werden fortgesetzt.

JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU abschließend verhandelt hat. Die beiden Wirtschaftsräume umfassen mehr als 600 Millionen Menschen und rund ein Drittel des globalen Bruttoinlandsproduktes. Befürworter*innen stellen das Abkommen als Wachstumsmotor und als Alternative zum Trump’schen Protektionismus dar. Doch beides entspricht nicht der Realität: Eine Studie der EU-Kommission schätzt den Wachstumseffekt auf gerade einmal 0,14 Prozent bis zum Jahr 2035. Und nur weil die Trump’sche Abschottungspolitik und die Erhebung von Strafzöllen zu verurteilen ist, ist das vermeintliche Gegenteil noch lange nicht gut, wie Greenpeace in einem Artikel zur JEFTA-Entscheidung darlegt. JEFTA ist stattdessen „Protektionismus für Konzerne“, sagt LobbyControl, und weit davon entfernt, für hohe Arbeits- und Umweltstandards zu sorgen. Unsere Bewegung steht hingegen für eine global gerechte und solidarische Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt dient statt den Interessen großer Konzerne. Weitere aktuelle Informationen zur JEFTA-Abstimmung und unserer Kritik gibt es unter anderem noch beim BUND und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

Auch wenn die letzte Sitzung des Europaparlaments in diesem Jahr für uns mit einer handelspolitischen Niederlage geendet hat – wir bleiben weiter dran und werden uns auch 2019 für eine Kehrtwende in der Handelspolitik einsetzen. Am 19. Januar beteiligen wir uns wieder an der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin, denn die Handelsabkommen der EU tragen maßgeblich zur Zerstörung von lokalen Märkten und der Existenzgrundlage von Kleinbauern und -bäuerinnen bei. Wir werden uns in den EU-Wahlen zu Wort melden; und wir werden uns an einer EU-weiten Kampagne beteiligen mit dem Ziel, die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne endgültig abzuschaffen und Konzerne stattdessen stärker zur Einhaltung von Menschenrechen, Umwelt- und Sozialstandards zu verpflichten.

Bis dahin wünschen wir Ihnen eine hoffentlich erkenntnisreiche Lektüre dieses – im Vorfeld der Feiertage etwas umfangreicheren – Newsletters, einen gemütlichen Jahresausklang und einen guten Start ins neue Jahr.

+ + + Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) + + +

Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen in Hessen wandten wir uns Ende November mit einem Offenen Brief an die hessische CDU und die hessischen Grünen. Gemeinsam mit über 30 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bündnissen forderten wir sie dazu auf, das EU-Kanada-Abkommen CETA zum Thema der Verhandlungen zu machen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Hessen dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen wird. Denn CETA birgt zahlreiche Gefahren für die Demokratie, für die öffentliche Daseinsvorsorge und für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren ein eigenes, privilegiertes Klagerecht gewähren, mit dem sie hohe Schadensersatzforderungen an Staaten richten könnten.

Bereits Ende Oktober hatten wir fast 75.000 Unterschriften an Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler in Bayern, übergeben. Unserer Forderung, im Koalitionsvertrag ein „Nein“ oder eine Enthaltung Bayerns bei der CETA-Abstimmung im Bundesrat festzuhalten, sind die Freien Wähler nicht nachgekommen – obwohl sie sich in der Vergangenheit gegen Abkommen wie TTIP oder CETA positioniert hatten. Wir fordern sie weiterhin dazu auf, bei ihrer Haltung zu bleiben, denn bei Uneinigkeit in der Regierungskoalition ist es bewährte Praxis, dass sich das Bundesland im Bundesrat enthält.

Hintergrund: CETA wird bereits zu großen Teilen vorläufig angewandt. Um vollständig in Kraft zu treten, müssen jedoch die Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten zustimmen – in Deutschland neben dem Bundestag auch der Bundesrat. Und dort ist längst keine sichere Mehrheit vorhanden: Wenn die Parteien, die sich in der Vergangenheit gegen CETA positioniert haben, auch in den jeweiligen Landesregierungen an dieser Position festhalten, wird CETA im Bundesrat scheitern.

Auch hinsichtlich der Transparenz sowie der Schiedsgerichte kommt derzeit wieder Wind in die Debatte um CETA: Mit der vorläufigen Anwendung des Abkommens hat auch die regulatorische Kooperation begonnen. 19 Mal haben sich die EU-Kommission und die kanadische Bundesregierung dieses Jahr bereits in den durch CETA geschaffenen Ausschüssen zusammengesetzt. Von den Inhalten dieser Sitzung erfährt die Öffentlichkeit nahezu nichts, denn die EU-Kommission verweigert die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen. Daher hat das Umweltinstitut kürzlich Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Auch die Fraktion Die Linke im Bundestag will  mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung über die Transparenz und demokratische Kontrolle der CETA-Ausschüsse Auskunft erhalten. Eine Antwort der Bundesregierung liegt derzeit noch nicht vor.

Der Europäische Gerichtshof muss noch ein Gutachten erstellen zur Frage, ob die CETA-Streitbeilegungsregelungzum Investitionsschutz mit dem EU-Recht vereinbar ist. Voraussichtlich Ende Januar wird der Generalanwalt seinen Schlussantrag veröffentlichen, einige Monate später soll das Gutachten veröffentlicht werden. Wir bleiben dran und werden Sie auf dem Laufenden halten.

+ + + TTIP durch die Hintertür + + +

Nach den Midterm-Wahlen Anfang November traf sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erneut mit ihrem Amtskollegen Robert Lighthizer in Washington, um die Vorgespräche für ein EU-US-Handelsabkommen fortzusetzen. Das umstrittenste Thema dabei ist die Landwirtschaft: Die EU will das Thema ausklammern, um zu einem schnellen Ergebnis zu kommen und um ein Wiederaufflammen der breiten Anti-TTIP-Proteste zu verhindern: Diese richteten sich unter anderem gegen Zollsenkungen auf Agrarprodukte und gegen die Harmonisierung von Lebensmittelsicherheitsstandards – Stichwort „Chlorhühnchen“ und „Hormonfleisch“. Die USA bestehen jedoch auf einem Einbezug der Landwirtschaft und drohen mit der Ausweitung der aktuellen Strafzölle auf Autos. Um den USA entgegen zu kommen, steht mittlerweile der Vorschlag im Raum, die Einfuhr von Raps und anderen Rohstoffen für die Biosprit-Produktion auszuweiten.

Der US-Kongress wurde bereits über die Pläne informiert, ein Handelsabkommen mit der EU abzuschließen; die offiziellen Gespräche könnten ab Mitte Januar aufgenommen werden. Eine offizielle Aussage der EU-Kommission zum Zeitplan gibt es bisher nicht. Nach Aussage der Vertreterin Österreichs, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, sollen die Vorgespräche jedoch bis Ende des Jahres beendet und bereits Anfang 2019 ein Verhandlungsmandat von den EU-Mitgliedsstaaten eingeholt werden.

+ + + Handelsabkommen EU-Mercosur + + +

Die Verhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay für ein Handelsabkommen sind auch nach 36 Verhandlungsrunden nicht abgeschlossen. Uneinigkeit besteht weiterhin bei landwirtschaftlichen Themen wie der Erhöhung der Milch- und Rindfleischimporte in die EU sowie bei Autozöllen und maritimen Dienstleistungen.

Ende Oktober wurde der rechtsextreme Ex-Militär Jair Bolsonaro zum zukünftigen brasilianischen Präsidenten gewählt. Er wird sein Amt am 1. Januar antreten und kann auf die Unterstützung insbesondere der Waffen- und Agrarlobby zählen. Seine Wahl wird die Verfolgung von Minderheiten und politischen Gegnern, die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Missachtung von Menschenrechten, Klima- und Umweltschutz zur Folge haben. Wenn die EU-Kommission ihre Beteuerungen, für eine „wertebasierte“ Handelspolitik einzutreten, ernst meint, müsste sie spätestens jetzt die Verhandlungen für ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten auf Eis legen, und größtmöglichen Druck auf Bolsonaro ausüben, um Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz aufrecht zu erhalten – doch das Gegenteil ist der Fall: Erst Ende November verkündete EU-Handelskommissarin Malmström, sich für einen Abschluss des Abkommens noch vor den EU-Wahlen einzusetzen. Bolsonaro hat sich ebenfalls für den Abschluss des Abkommens ausgesprochen.

+ + + EU-Singapur + + +

Nach JEFTA wird das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Singapur das nächste sein, worüber die Europaabgeordneten abstimmen. Genauer gesagt handelt es sich um zwei getrennte Abkommen, denn das ursprüngliche Abkommen wurde in ein Handels- und ein separates Investitionsschutzabkommen  aufgespalten. Damit reagierte die EU-Kommission auf die breite Kritik an Investitionsschutzklauseln und schuf einen Weg, um zumindest den Handelsteil des Abkommens noch vor den EU-Wahlen ratifizieren zu können – denn dieser liegt in alleiniger Kompetenz der EU und muss daher nicht von Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Bereits Ende Januar wird der Handelsausschuss des EU-Parlaments über die Abkommen beraten, Mitte Februar könnten die Europaabgeordneten bereits darüber abstimmen. Der Stadtstaat Singapur ist eine Steueroase und gehört zu den global wichtigsten Finanzplätzen. US-amerikanische Konzerne investieren hier mehr als in China und Japan zusammen. Singapur ist der wichtigste Handelspartner der EU in Südostasien, die meisten in der Region tätigen europäischen Unternehmen haben dort ihre lokalen Zentralen. Das Investitionsabkommen würde all diesen Konzernen noch weitreichendere Rechte verleihen, als sie es bisher haben. Die zugrunde liegende Definition von Investitionen ist sehr breit und schließt beispielsweise Portfolio-Investitionen, Anleihen, Firmenwerte und geistige Eigentumsrechte mit ein. Investitionen werden geschützt, ohne Berücksichtigung ihrer sozialen, ökonomischen oder ökologischen Auswirkungen. Auch die EU-Singapur-Abkommen bedienen somit einseitig die Interessen großer Konzerne und bringt keinen Gewinn für Mensch und Umwelt.

+ + + EU-Vietnam + + +

Ebenso wie das EU-Singapur-Abkommen wurde auch das Abkommen mit Vietnam nachträglich in ein Handels- und ein Investitionsabkommen aufgespalten. Und nach dem Willen der EU-Kommission soll das Europaparlament auch über diese Abkommen noch vor der EU-Wahl entscheiden. Ebenso wie Japan und Singapur hat Vietnam nicht alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert, und ebenso wie die anderen Abkommen wird auch dieses nichts an der Situation ändern: Auch das EU-Vietnam-Abkommen enthält keinen Durchsetzungsmechanismus, um die Ratifizierung oder Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen nachzuholen. Dabei gibt es in Vietnam gravierende Probleme mit Menschen- und Arbeitnehmerrechten. Das Land verfolgt eine Niedriglohnstrategie, die sich auf systematische Arbeitsrechtsverletzungen stützt und genau dadurch ausländische Investitionen anzulocken versucht.

+ + + Veröffentlichungen + + +

Nachhaltigkeitskapitel in EU Freihandelsabkommen: Feigenblatt für nicht­zukunftsfähige Handelspolitik?

Seit Nachhaltigkeitsklauseln in Handelsabkommen in den 1990er Jahren erstmals eingeführt wurden, blieben sie notorisch schwach. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussionen um EU-Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen beleuchtet dieses Factsheet die möglichen Fallstricke solcher Reformversuche.

Herausgegeben von PowerShift e.V. zusammen mit Attac Österreich, Attac Deutschland, dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e. V., Greenpeace, dem Forum Umwelt und Entwicklung sowie den Naturfreunden

https://power-shift.de/nachhaltigkeitskapitel-in-eu-freihandelsabkommen-feigenblatt-fuer-nicht%C2%ADzukunftsfaehige-handelspolitik/

JEFTA entzaubert: Wunsch und Wirklichkeit des EU-Japan-Abkommens

Die EU-Kommission, verschiedene Politikerinnen sowie Wirtschaftsvertreter – sie alle sehen im Handelsabkommen der EU mit Japan ausschließlich Vorteile. Die 16seitige Broschüre nimmt einige ihrer Aussagen unter die Lupe und stellt fest: Wunsch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.

Herausgegeben von BUND, Campact, Greenpeace, LobbyControl, Netzwerk Gerechter Welthandel und PowerShift

https://www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2018/11/JEFTA_entzaubert_Nov2018.pdf

JEFTA: Mythen & Fakten über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU und Japan

Das kurze Papier fasst die gängigen Mythen zu JEFTA zusammen und prüft sie auf Ihre Richtigkeit. Die herausgebenden Organisationen kommen zu dem Ergebnis, dass JEFTA Regeln enthält, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedsstaaten massiv einschränken, und dass sie unter demokratischen Gesichtspunkten höchst problematisch sind.

Herausgegeben von AK Europa, EPSU, LobbyControl, PowerShift, ÖGB und Anders Handeln.

https://www.akeuropa.eu/sites/default/files/2018-11/JEFTA%20-%20Mythen%20%26%20Fakten_1.pdf

Geheimer als TTIP: Was die Finanzlobby im Schatten des Brexit vorantreiben will

Blogbeitrag von LobbyControl

https://www.lobbycontrol.de/2018/10/geheimer-als-ttip-die-brexit-verhandlungen-zur-handelspolitik/

+ + + Termine + + +

„Wir haben es satt!“-Demonstration

19. Januar 2019, 12 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin

Bereits zum neunten Mal demonstrieren wir Ende Januar für eine Kehrtwende in der Agrarpolitik. Während sich Politik und Agrarlobby auf der Grünen Woche und verschiedenen Begleittreffen in Berlin begegnen, demonstrieren wir draußen auf den Straßen: Für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für Klimagerechtigkeit und gutes Essen! Auch das Netzwerk Gerechter Welthandel sowie zahlreiche Mitgliedsorganisationen werden sich an der Demonstration beteiligen. Unser Motto lautet: Fahrt aufnehmen für einen global gerechten Welthandel ohne Hunger!

Mehr Informationen unter https://www.wir-haben-es-satt.de

Vortragsveranstaltung mit Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß: Zu den Grundlagen und Grenzen bei der Gestaltung von Staatenverbindungen unter Beachtung von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip – ausgehend von den aktuellen Freihandelsabkommen

11. Februar 2019, 19:30 Uhr, Berlin

Veranstaltet von der Urania Berlin e.V. in Zusammenarbeit mit dem Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!

http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=127

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org oder unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel.

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie unter https://www.gerechter-welthandel.org/datenschutzerklaerung.

Impressum:

Forum Umwelt und Entwicklung

Marienstraße 19-20

10117 Berlin

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Im Personalräteskandal bei der Städteregion hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Städteregionstag Strafanzeige gegen Städteregionsrat Helmut Etschenberg gestellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir kontinuierlich über die derzeitigen Personalräte-Affären in Aachen berichtet, wie Ihr es durch das Anklicken nachstehenden Link aufblättern und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=mark+topp !

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=personalrat+st%C3%A4dteregion !

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=handwerkskammer+aachen !

Unseren jüngsten Beitrag zum Themenkomplex hatten wir am 06.12.18 auf unsere Homepage gepostet. Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr diesen direkt aufrufen.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2018/12/06/die-moralische-verwerflichkeit-bleibt-bestehen-daran-aendert-auch-der-beschluss-des-verwaltungsgerichts-aachen-vom-heutigen-tage-nichts-der-personalrat-der-handwerkskammer-hat-zwar-den-mutigen-und-b/ !

Heute ist die plakative Schlagzeile in den Aachener Zeitungen unübersehbar, die da lauet:

SPD zeigt den Städteregionsrat an.

Hier der Artikel:

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DONNERSTAG, 13. DEZEMBER 2018 – 73. JAHRGANG

SPD zeigt den Städteregionsrat an

Dubiose Beförderungen von Personalräten: Rechnungsprüfer stellen viele Mängel fest. Fraktionschef Peters erstattet Strafanzeige gegen Etschenberg. Verdacht auf Untreue.

VON STEPHAN MOHNE

UND OLIVER SCHMETZ

AACHEN Wegen des Verdachts der Untreue hat Martin Peters, SPD-Fraktionsvorsitzender im Städteregionstag, Strafanzeige gegen Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) erstattet. Dabei geht es um offenbar völlig überbezahlte Personalräte. Rechnungsprüfer haben festgestellt, dass Etschenberg dem Personalratschef binnen zwei Jahren zwei Doppelbeförderungen zukommen ließ. Damit befindet sich der Mann in Gehaltsregionen, die weit über seine Qualifikationen als Verwaltungsfachangestellter hinausgehen. In Auftrag gegeben hatte die Überprüfung die Politik auf Antrag der SPD, nachdem unsere Zeitung im August über die dubiosen Aufstiege des Personalratsvorsitzenden und seiner 2. Stellvertreterin berichtet hatte. Zuvor hatte ein ähnlicher Fall in der Aachener Stadtverwaltung Schlagzeilen gemacht.

Die Rechnungsprüfer haben unter anderem zwei vom Städteregionsrat unterzeichnete Vermerke gefunden, die belegen, dass Etschenberg die beiden Doppelbeförderungen des Mannes zunächst von Entgeltgruppe (EG) 10 in Gruppe 12 und zwei Jahre später in Gruppe 14 in persönlichen Gesprächen mit ihm vereinbarte. Im ersten Fall geschah dies 2014 kurz nach der Wahl des Mannes zum Personalratsvorsitzenden. Die zweite Doppelbeförderung wurde ihm damals für den Fall der Wiederwahl in Aussicht gestellt, dann aber schon kurz vor dieser Wahl vollzogen. Die Rechnungsprüfer betonen in ihrem vertraulichen Bericht, dass Beförderungen nicht mit einem Personalratsposten begründet sein dürfen, und stellen viele weitere Mängel fest.

Peters wollte sich zu seinen konkreten Beweggründen nicht äußern. „Die ERkenntnis, die ich aus dem Rechnungsprüfungsbericht gewonnen habe, haben mich dazu veranlasst, nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung meiner Rechte und Pflichten als Städteregionstagsmitglied Strafanzeige zu erstatten“, sagte er. Etschenberg wollte auf Anfrage zu den Ergebnissen der Rechnungsprüfer nicht Stellung nehmen. „Die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses sowie die Inhalte sind nichtöffentlich. Es gibt keine Veranlassung, aus dieser nichtöffentlichen Sitzung Auskünfte zu erteilen“, erklärte er.

> Die Seite Drei (Bezahlartikel) > https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/personalraete-spd-fraktionschef-zeigt-staedteregionsrat-an_aid-35052617 und > https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/personalraete-spd-fraktionschef-zeigt-staedteregionsrat-an_aid-35052619 !

 Als AK halten wir nach wie vor jede Wette darauf, dass die Staatsanwaltschaft keine Anklage erheben wird! Das wird ausgehen, wie das HORNBERGER SCHIESSEN! Wir bleiben allerdings auf jeden Fall an der Thematik dran, denn die ganze Angelegenheit hat auch eine moralische Seite!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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CAMPACT informiert: Wer bekommt die Milliarden? Weg mit dem Gülle-Irrsinn!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Mitteilung von CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact) zum „GÜLLE-IRRSINN“ erhalten.

Unfassbar, dieser Plan, sagt CAMPACT und rüstet für Anfang Januar 2019 zur Großdemonstration in Berlin und ruft zur Spendenaktion auf.

Wir haben die komplette Mitteilung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

Bildergebnis für fotos vom logo von campact

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CAMPACT informiert:

Wer bekommt die Milliarden?

Bienensterben, Kükenschreddern, Gülle-Irrsinn: Die EU müsste dringend die Agrarwende durchsetzen. Stattdessen will sie der ökologischen Landwirtschaft ans Geld und die Agrarriesen noch stärker fördern. Doch wir machen das nicht mit. Anfang Januar geht es los mit der großen „Wir haben es satt!“-Demo in Berlin. Und danach kämpfen wir mit noch mehr Kraft für eine umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft. Dafür bitten wir Sie herzlich, Campact regelmäßig zu fördern.

Klicken Sie hier und fördern Sie Campact regelmäßig

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Es tut mir leid. Ich kann Campact nicht monatlich fördern

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Hallo Manni Engelhardt,

das hätten die Agrarminister der EU wohl gerne geheim gehalten: Ein unveröffentlichtes Papier zeigt, wie sie sich die Zukunft der Landwirtschaft vorstellen. Ihre Pläne sind ein Schlag gegen Umwelt und Klima: Sie wollen die Fördermittel für umweltfreundliche Landwirtschaft zusammenkürzen. Die Agrarriesen sollen hingegen weiter Milliarden bekommen, ohne dass sie mehr für die Umwelt tun müssen. Unfassbar! Dabei sind die Folgen der industriellen Massenlandwirtschaft fatal: So ist bereits die Hälfte der über 500 Wildbienenarten in Deutschland gefährdet.[1]

Die Agrarminister/innen der EU-Staaten entscheiden demnächst über die Verteilung von 50 Milliarden Euro pro Jahr. Wir fordern: Dieses Geld soll vor allem Betriebe belohnen, die sich um den Naturschutz bemühen – sonst sieht es nicht nur für die Bienen düster aus. Allerdings sitzt für Deutschland Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) mit am Tisch. Und sie ist bisher nicht gerade als Umweltschützerin bekannt. Wir müssen ihr jetzt kräftig Dampf machen, bei den EU-Verhandlungen für eine umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft einzustehen.

Der Startschuss ist im Januar: Bei der großen, bunten und friedlichen „Wir haben es satt“-Demo fordern wir mit Tausenden eine neue Landwirtschaft. Julia Klöckner soll bei der abendlichen „Tagesschau“ verstehen, dass wir Bürgerinnen und Bürger die Agrarwende wollen. Den Schwung der Demo nehmen wir dann mit: zu vielen Aktionen, nicht nur bei Klöckner, sondern auch bei EU-Abgeordneten.

Dafür aber brauchen wir Ihre Unterstützung: Denn für die vielen kreativen Aktionen brauchen wir finanzielle Hilfe – und zwar langfristig. Unsere Bitte: Stellen Sie sich an die Seite der ökologischen Landwirtschaft und fördern Sie Campact ab sofort mit einem regelmäßigen Betrag – das wäre fantastisch. Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.

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Es tut mir leid. Ich kann Campact nicht monatlich fördern

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Die Agrarbarone sind schon ganz gespannt, mit was sie rechnen können. Denn die EU-Agrarminister beschließen ihren Haushalt für die nächsten sieben Jahre. Es geht um mehr als 50 Milliarden Euro – pro Jahr. Und darum, wie viel von diesem Geld in Umwelt- und Klimaschutz fließt – und wie viel auf Pestizidackern und Monokultur-Feldern landet.

Das jetzt bekannt gewordene Papier des Ministerrates zeigt: Ein Viertel des Fördergeldes, das bis jetzt an umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft geht, soll verschwinden.[2] Geld bekommen dann vor allem Bauern, die bereits viel Land haben – und schon jetzt den Großteil der EU-Gelder erhalten. Sie aber verwandeln immer mehr natürlichen Lebensraum in Ackerwüsten – und tragen so zum rapiden Artensterben bei.

Wir fordern: Das Geld muss vor allem an die Landwirt/innen fließen, die Tiere und Pflanzen schützen.

Um das zu schaffen, muss die Agrarwende her. Die Demo in Berlin ist ein wichtiger erster Schritt: Hier können wir als Teil eines breiten Bündnisses auf der Straße zeigen, dass unsere Stimme genauso laut ist wie die der Agrarlobby. Aber auch im Anschluss darf man uns nicht übersehen: Nach der Demo halten wir die Agrarwende mit vielen kreativen Aktionen in der Öffentlichkeit. Wir müssen dabei schnell handeln können. Das gilt auch für alle anderen Themen, die Campact aufgreift. Dann heißt es: Aktionen koordinieren, Unterstützer/innen mobilisieren, Banner und Plakate drucken. Schon mit 5 Euro monatlich bringen Sie unsere gemeinsamen Ziele voran.

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Herzliche Grüße
Victoria Gulde, Campaignerin

PS: Der Klimawandel liegt längst auf unseren Tellern: Im Dürresommer 2018 sind Felder vertrocknet, die Kartoffelpreise haben sich mehr als verdoppelt.[3] Es ist Zeit, dass die EU-Agrarpolitik die Landwirt/innen belohnt, die umwelt- und klimafreundlich wirtschaften. Darum fordern wir die Agrarwende. Schließen Sie sich bitte mit Ihrer regelmäßigen Spende an.

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Es tut mir leid. Ich kann Campact nicht monatlich fördern

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Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen, drucken Sie einfach unser Förder-PDF (https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/12/201812whes.pdf) aus und senden Sie es an Campact e.V. Fax: 04231 957 499. Artilleriestraße 6, 27283 Verden / Aller.

[1] „Rettet die Bienen, aber nicht so!“, Zeit Online, 27. April 2018
[2] „Rat der EU will weniger Geld für Umweltschutz ausgeben“, Süddeutsche Zeitung online, 19. November 2018
[3] „Kartoffeln deutlich teurer“, Tagesschau online, 19. November 2018

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27283 Verden

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Ein Anti-Atom-Bündnis teilt über den Pressesprecher des BBU mit, dass am morgigen Tage in Lingen eine Mahnwache wegen des Brands in der Brennelementefabrik stattfindet!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erhalten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine gemeinsame Pressemitteilung eines Bündnisses gegen Atomkaft über den BBU, bzw. über dessen Pressesprecher Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu+udo+buchholz).

Darin wird u.a. darauf hingewisen, dass nach Explosion und Brand in Brennelementefabrik Lingen am morgigen Donnerstag ab 16 Uhr die Mahnwache am Bahnhof Lingen stattfindet.

Am Rande der Mahnwache / Kundgebung besteht am Donnerstag die Möglichkeit, mit AtomkraftgegnerInnen Interviews zu führen, worauf  Udo Buchholz  ergänzend hinweist.

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Pressemitteilung vom 12. Dezember 2018:

Elternverein Restrisiko Emsland
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz
BUND Emsland

Lingen/Schüttorf/Bonn/Münster, 12. Dezember 2018

Nach Explosion und Brand in Brennelementefabrik Lingen:
Morgen (Donnerstag), 16 Uhr Mahnwache Bahnhof Lingen
„Genug ist genug – Brennelementefabrik jetzt stilllegen“

Der Elternverein Restrisiko Emsland, der Arbeitskreis Umwelt Schüttorf,
das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, der BUND Emsland sowie
der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) rufen für den
morgigen Donnerstag, um 16 Uhr zu einer Protestmahnwache vor dem Bahnhof
in Lingen auf. Anlass sind die Explosion und der folgende Brand in der
Brennelementefabrik Lingen letzte Woche. Unter dem Motto „genug ist
genug“ fordern sie eine umfassende Aufklärung des gravierenden Störfalls
und die endgültige Stilllegung der seit Jahren bundesweit umstrittenen
Atomanlage. Zusammen mit weiteren meldepflichtigen Ereignissen in den
letzten Wochen ergibt sich das Bild, dass die 40 Jahre alte
Brennelementefabrik inzwischen altersschwach und nicht mehr im
ausreichenden Maße sicherheitstechnisch betriebsfähig ist.

„In den letzten Tagen hat der Betreiber der Brennelementefabrik, die
französische Framatome/ANF, nur sehr scheibchenweise über die wahren
Vorgänge bei dem Störfall informiert. Wird noch immer etwas
verschwiegen? Liegt derzeit tatsächlich die gesamte Brennelementefabrik
still? Auch die Stadt Lingen hat nichts zur Aufklärung beigetragen.
Stattdessen wurde seitens der Stadt sogar versucht, eine Mahnwache vor
dem Rathaus zu verhindern. Wir fordern deshalb, dass es eine unabhängige
Untersuchung zu dem Brand geben muss, die Staatsanwaltschaft die
Ermittlungen übernimmt und die Atomanlage von Framatome dauerhaft
geschlossen wird– für die Brennelementefertigung kann es in Lingen in
Zeiten des Atomausstiegs keine Zukunft geben,“ so Gerd Otten vom
Elternverein Restrisiko Emsland.

Otten bittet die Teilnehmer der Mahnwache, gelbe oder orangene
Warnwesten mitzubringen, um auch visuell den Protest deutlich zu machen.

„Seit Jahren beliefert Lingen vor allem die störanfälligsten
Atomkraftwerke im benachbarten Ausland – von den belgischen
Rissereaktoren Tihange und Doel bis zu den französischen Pannenmeilern
Fessenheim und Cattenom. Auch im Koalitionsvertrag in Berlin wird ein
Exportstopp für Brennelemente anvisiert. Nun erweist sich die
Brennelementefabrik selbst als enorme Gefahrenquelle für die Region.
Niedersachsens Umweltminister Lies und Bundesumweltministerin Schulze
müssen jetzt die Konsequenzen ziehen und die Atomanlage endgültig
stilllegen, da der Betrieb nicht mehr zu verantworten ist,“ ergänzte
Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt Schüttorf.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen und der BBU erwarten, dass bei dem
Atomgipfel nächsten Dienstag im Kanzleramt entsprechende Beschlüsse zur
Stilllegung der Brennelementefabrik und der benachbarten
Urananreicherungsanlage Gronau gefasst werden. Der Atomausstieg darf
nicht auf halbem Weg steckenbleiben.

Weitere Infos:

www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de

Kontakt:

Gerd Otten (Elternverein Restrisiko Emsland): Tel. 05904-94333,
0151-20979284
Christina Burchert (Arbeitskreis Umwelt Schüttorf): Tel. 0171-2804110
Udo Buchholz (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz): Tel.
02562-23125
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel.
0176-64699023

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Kollege Wolfgang Erbe informiert: SPD will NRW-Polizeigesetz zustimmen! / Syriens Kurden drohen Türkei mit Widerstand bei Angriff! / RWE räumt wieder Barrikaden im Hambacher Forst! / Weltweiter Klassenkampf-Ticker!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soebe erreicht uns als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) ein Info-Potpourri des Kollegen olfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe).

Folgende Themen werden in diesem Info-Potpourri angesprochen:

„NRW-Polizeigesetz: SPD will zustimmen!“

„Syriens Kurden drohen Türkei bei Angriff mit Widerstand!“

„RWE räumt wieder Barrikaden im Hambacher Forst!“ +

„weltweiter Klassenkampf TICKER!“

Wir haben das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

NRW-Polizeigesetz: SPD will zustimmen + Syriens Kurden drohen Türkei bei Angriff mit Widerstand + RWE räumt wieder Barrikaden im Hambacher Forst + weltweiter Klassenkampf TICKER + WORLDWIDE CLASSWAR NEWS TICKER

weltweiter Klassenkampf TICKER
WORLDWIDE CLASSWAR NEWS TICKER
 
 
 
Braunkohle
 
RWE räumt wieder Barrikaden im Hambacher Forst
 
Im Hambacher Forst beginnt der Konzern erneut mit der Entfernung von Barrikaden. Zum Schutz der Arbeiter ist die Polizei wieder vor Ort
 
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/braunkohle-rwe-raeumt-wieder-barrikaden-im-hambacher-forst/23750228.html?nlayer=Newsticker_1985586
 
https://de-de.facebook.com/HambacherForstBesetzung/
 
https://hambacherforst.org/blog/
 
Syriens Kurden drohen Türkei bei Angriff mit Widerstand
 
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/syriens-kurden-drohen-tuerkei-bei-angriff-mit-widerstand-6931041
 
NRW-Polizeigesetz: SPD will zustimmen

Wenn der NRW-Landtag am Mittwoch (12.12.2018) das neue Landespolizeigesetz verabschiedet, will auch die SPD zustimmen. Das erklärte Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag (11.12.2018). Damit erhält das umstrittene Gesetz, das die Befugnisse der Polizei erheblich ausweitet, eine breite parlamentarische Mehrheit.

Die Regierungskoalition aus CDU und FDP hatte den ursprünglichen Gesetzentwurf nach massiver Kritik von Verfassungsrechtlern mehrfach überarbeitet – wobei sie die SPD eng beteiligt hat.

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/polizeigesetz-verabschiedung-100.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/hoch-schule/gegen-bildungsreformen-schuelerproteste-in-frankreich-halten-an-15934372.html

 

https://berthoalain.com/author/berthoalain/

 
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Am heutigen Tage hat die GDL die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt! Drohen jetzt für 2018 noch Arbeitskampfmaßnahmen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sind wir am Thema „Tarifauseinandersetzung 2018“ bei der Deutschen Bahn beständig dran, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=gdl+ !

Unseren jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir am 08.12.18 gepostet. Diesen Beitrag könnt Ihr durch das Anklicken des nachstehenden Links direkt aufrufen.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2018/12/08/keine-einigung-im-lfd-tarifkonflikt-zwischen-der-deutschen-bahn-und-den-gewerkschaften-gdl-und-evg-die-zeichen-stehen-eher-auf-arbeitskampf/ !

Nach dem die EVG ihren Warnstreik vom 10.12.18 beendet hat und an den Verhandlungstisch zurückgekehrt ist, hat heute die GDL das Scheitern der Tarifverhandlungen erkärt.

Diese Erklärung könnt Ihr direkt durch den Klick auf den nachstehenden Link auf der Homepage der

Bildergebnis für fotos vom logo der gdl

online lesen.

> https://www.gdl.de/Aktuell-2018/Pressemitteilung-1544610297 !

Es kann jetzt durchaus passieren, dass weitere Arbeitskampfmaßnahmen im Weihnachtsverkehr der Bahn drohen!

Wir bleiben am Thema dran.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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