ARD strahlt am 29. Mai 2017 die Sendung unter dem Titel aus: „Wie starb Benno Ohnesorg?“

Liebe Kolleginne und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) möchten wir für  Montag, den 29. Mai 2017, eine TV-SENDUNG empfehlen.

Für sehens- und hörenswert erachten wir an diesem Tag auf ARD (1. Fernsehprogramm) um  23.45 Uhr, die Sendung:

„Wie starb Benno Ohnesorg?“

Am 02. Juni 1967 wurde Benno Ohnesorg (https://de.wikipedia.org/wiki/Benno_Ohnesorg) von einem Politisten erschossen.

https://www.welt.de/img/politik/mobile100678144/7662501107-ci102l-w1024/ohnesorg-erschossen-DW-Politik-Berlin-jpg.jpg

(Foto aus https://www.welt.de)

Wie kam es zu dieser Tat? Im Vorfeld zum 50 Jahrestag seines Todes strahlt die ARD diese Sendung aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt zur Programmvorschau:

http://programm.ard.de/?sendung=28106125578109&first=1#top!

http://polpix.sueddeutsche.com/bild/1.1126542.1355596541/940x528/ermittlungen-tod-benno-ohnesorg.jpg

(Foto aus: http://www.sueddeutsche.de/politik/tod-von-benno-ohnesorg-berliner-polizei-vertuschte-den-gezielten-schuss-1.1264325)

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WDR-Recherche: NRW finzanziert die belgischen RISSE-ATOMREAKTOREN! von W. Erbe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr intensiv berichten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) über das Thema „ATOMPOLITIK“, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt:

http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/ !

Unser jüngster Beitrag zum Thema betraf wieder die Belgischen RISSE-ATOMREAKTOREN. Diesen könnt Ihr ebenfalls durch den Klick auf den hier stehenden Link aufrufen:

http://www.ak-gewerkschafter.de/2017/05/22/schlimm-sehr-schlimm-und-es-kann-noch-schlimmer-kommen-tinhange-1-wurde-am-wochende-notabgeschaltet/ !

Nunmehr erreicht uns eine Mitteilung des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) zum Thema, die betitelt ist wie folgt:

„Jetzt auch Medienbeleg – NRW-Regierung finanziert belgische Schrottreaktoren“!

Na, wer sagt es denn, die Lobbyisten der Kapitalisten benutzen die Politik um uns zu überlisten! Und diese müssen wir ausmisten!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Wolfgang Erbe teilt mit:

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR-Recherche: NRW finanziert „Bröckelreaktoren“

23.05.2017 – 05:00

Köln (ots) – +++ Die Sperrfrist gilt für Internet, Radio und Fernsehen. Agenturen können die Meldung mit Sperrfristvermerk verwenden. +++

Deutschland liefert nicht nur Brennelemente nach Tihange, Doel und Fessenheim – es trägt auch indirekt zur Finanzierung der umstrittenen Atomkraftwerke bei. Nach WDR-Recherchen ist der Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen über Anleihen und Index-Zertifikate mit insgesamt 23,3 Mio. Euro (Stand 31.12.2016) an den französischen Energiekonzernen EDF und ENGIE beteiligt. ENGIE betreibt über seine belgische Tochter Electrabel die Atomkraftwerke Doel und Tihange, EDF ist unter anderem für die umstrittenen französischen AKW Fessenheim und Cattenom verantwortlich.

http://www.presseportal.de/pm/7899/3642370

Tihange, Doel, Fessenheim Steuergelder für „Bröckelreaktoren“

Stand: 23.05.2017 05:39 Uhr

Tihange, Doel, Fessenheim – diese belgischen und französischen Atomkraftwerke gelten als extrem unsicher. Doch Deutschland liefert nicht nur Brennelemente, es trägt auch indirekt mit Steuergeldern finanziell zu ihrem Betrieb bei.

https://www.tagesschau.de/inland/atomkraft-117.html

Wolfgang Erbe

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Und hier noch ein besonderer Tipp:

https://www.nachhaltigkeitscamp-bonn.de/

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Wir fordern als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis mit WeMove.EU, dass Whistleblower geschützt und nicht bestraft werden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine aktuelle Mitteilung von WeMove.EU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wemove.eu).

Darin ist eine Kampagne zum Thema enthalten:

„Whistleblower müssen geschützt, nicht betraft werden!“.

Vollinhaltlich schließen wir uns als AK dieser Meinung an und haben deshalb die Mitteilung nebst Kampagne zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage und in die Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

https://www.campact.de/media/i/c32cb8c466abdeb2ce4cd5be3d0520ac.jpg

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WeMove.EU teilt mit:

Hallo Manni Engelhardt,

stellen Sie sich vor, Sie finden eines Tages auf der Arbeit Beweise, dass Ihr Arbeitgeber in illegale Machenschaften verstrickt ist. Sei es Korruption, Steuerhinterziehung oder eine Gefahr für die Öffentlichkeit wird vertuscht.

Was würden Sie tun? Es publik machen?

Antoine Deltour hat genau das getan. Als der damals 28-Jährige zufällig Beweise dafür fand, dass sein Arbeitgeber PricewaterhouseCoopers systematisch Steuern hinterzog, ging er an die Öffentlichkeit. Im Laufe der Ermittlungen wurde klar, dass Luxemburg Apple, Amazon und anderen Konzernen im großen Stil ermöglicht hatte, sich vor Steuerzahlungen zu drücken. Deltour brachte den LuxLeaks-Skandal ans Licht. In der Folge kamen Korruption und Steuerhinterziehung auf die politische Tagesordnung der EU.

Antoine Deltour ist ein Held. Leute wie er schlagen Alarm, wenn ihre Arbeitgeber Verbrechen begehen. Sie müssen vor Strafverfolgung und Rache geschützt werden. Antoine Deltour wurde gerichtlich dafür verurteilt, vertrauliche Informationen gestohlen zu haben. Er wird bestraft, weil er etwas gegen die Gier seines Arbeitgebers unternommen hat. Gleichzeitig wurde bisher nicht eine der Firmen wegen der Steuerhinterziehungen belangt. Das ist nicht gerecht und wir wollen, dass es sich ändert!

Es liegt an der Europäischen Kommission ein Gesetz vorzuschlagen, mit dem Whistleblower in Europa geschützt wären. In diesen Tagen organisiert die Kommission eine öffentliche Beratung, an der wir Bürger/innen uns beteiligen können. Wenn jetzt tausende von uns aus Europa ihre Stimme erheben und sich solidarisch mit Whistleblowern zeigen, dann werden unsere Forderungen in die Beratungen über ein neues Gesetz eingehen. Ein Gesetz, das das Leben so vieler mutiger Leute wie Antoine Deltour verändern würde. Aber wir müssen schnell sein: Die öffentliche Beratung endet bereits in fünf Tagen. Bitte beteiligen Sie sich.

Whistleblower schützen
Antoine Deltour wollte lediglich auf eine Straftat aufmerksam machen. Er wusste nicht, dass er damit eine Lawine auslösen würde. Der LuxLeaks-Skandal und die von vielen gezeigte Empörung haben dazu geführt, dass die EU stärker gegen Steuerhinterziehung vorgehen will. Ein Gericht in Luxemburg hat Antoine Deltour dennoch verurteilt.

“Es ist ein Skandal, dass diejenigen, die der Gesellschaft einen großen Dienst erwiesen haben und dabei ihre Karriere riskieren, wieder einmal schuldig gesprochen wurden, während die Reichen und Mächtigen den Bürger/innen hunderte von Billionen Euro stehlen”, sagte sein Anwalt nach der Urteilsverkündung. (1)

Whistleblower können Leben retten. Sie helfen, die Umwelt zu schützen und sie verhelfen dem Staat zu Steuereinnahmen. Ohne sie werden mächtige Unternehmen und Regierungen nicht zur Verantwortung gezogen.

Bis heute gewährleisten nur fünf EU-Mitgliedsländer Schutz für Whistleblower. Deswegen brauchen wir dringend ein EU-weites Gesetz, weil sonst Whistleblower für ihre Heldentaten teuer bezahlen müssen: Sie opfern ihre Karriere, ihren Ruf, ihre Freiheit und ihre Anonymität. Unser Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Informationen muss wichtiger sein, als die Interessen der Konzerne. Whistleblower müssen geschützt und nicht bestraft werden!

Die öffentliche Beratung der EU-Kommission ist der erste Schritt zu diesem Ziel. Die Ergebnisse werden das neue Gesetz maßgeblich beeinflussen. Daher ist jetzt der richtige Moment, um unsere Forderungen zu stellen. Wir werden der EU zehntausende Unterschriften aus ganz Europa überreichen und unsere Forderungen so unüberhörbar machen.

Wir brauchen dafür Ihre Unterstützung! Bitte sind auch Sie mit den Whistleblowern solidarisch, die so mutig sind und sich gegen Unrecht aussprechen.

Whistleblower schützen!
 

Vielen Dank!

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
Marine Gauthier (Paris)
für das gesamte WeMove.EU-Team

[1] http://www.taxjustice.net/2017/03/15/luxleaks-appeal-verdict-tax-justice-heroes-convicted/

&qid=39150013’color:#941b80;text-decoration:none“> WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.

WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren helfen. Spenden

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Es gibt kein Recht auf Rückkehr in die Vollzeitarbeit! Wir wählen die Politiker/Innen! Das Kapital bestimmt allerdings die Politik!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) nehmen wir erneut zur Kenntnis, wer in der „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland) bestimmt, welche Gesetze beschlossen werden.

Das von SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=andrea+nahles)

                         http://www.spdfraktion.de/system/files/images/nahles_andrea.jpg

(Foto aus http://www.spdfraktion.de/abgeordnete/nahles zeigt Andrea Nahles.)

avisierte Gesetz zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit ist gescheitert.

Nahles wirft nun den Arbeitgebern vor, Druck auf das Kanzleramt ausgeübt zu haben.

Dem Gesetzentwurf der Ministerin folgend, sollten Beschäftigte, die zeitlich begrenzt ihre Arbeitszeit verringern möchten, danach zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können.

Einen ausführlichen Artikel zum Thema könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link bei der FAZ-ONLINE nachlesen:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gesetz-von-nahles-rueckkehrrecht-aus-teilzeit-in-vollzeit-gescheitert-15029585.html !

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) titelt online:

„Union und Arbeitgeber verhindern flexible Teilzeit“!

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die Online-Stellungnahme des DGB auf dessen Homepage:

http://www.dgb.de/presse/++co++52f8a976-3f94-11e7-a2c5-525400e5a74a !

Diejenigen, die tatsächlich das Sagen in Deutschland haben, allen voran der Bund der Deutschen Industrie (www.bdi.eu) macht keinen Hehl daraus und hat folgende Äusserung zum Thema Recht online gestellt:

„Recht schafft Wohlstand

Recht und Wohlstand sind untrennbar miteinander verbunden. Denn es braucht Gesetze, um den passenden Rahmen für unternehmerische Tätigkeit in Verantwortung und Freiheit zu setzen. Das ist keine neue Erkenntnis, die Herausforderung aber besteht in der täglich politischen Praxis, Ordnungspolitik auch tatsächlich zu verwirklichen. Eine Rückbesinnung auf das wesentliche.“

Der Klick auf den hier stehenden Link führt uch direkt zu dieser Online-Mitteilung auf dessen Homepage:

http://bdi.eu/themenfelder/recht/ !

Das führt uns als AK zu folgenden Fragestellungen:

1. Wessen Recht und wessen Wohlstand sind gemeint? Der Wohlstand der Allgemeinheit oder der Wohlstand der Profiteure, der Mulitimilliardäre und Multimillionäre?

2. Welcher Freiheitsrahmen ist gemeint? Der Freiheitrahmen für die breite Masse, der HARTZ IV-Betroffenen, der Sozialrentner oder der Freiheitsrahmen für den JET-SET?

3. Was für eine Ordnungspolitik darf es denn sein? Ist es die gewünschte Ordnung für die breite Masse in Reih und Glied gestellt zu werden? Ist es die Ordnung, die aus Profitgründen vorschreibt, wie Umwelt, Naturschutz und Sicherheit zu zerstören sind?

4. Auf welches Wesentliche sollte man sich zurückbesinnen? Ist es das Wesentliche, dass uns Kapital und Politik ohne Rücksicht auf humanitätere Gesichtspunkte vorschreiben wollen?

Unser FAZIT:

Die Masse wählt die Politiker/Innen! Die Wirtschaft allerdings bestimmt die Politik!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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W. Erbe informiert: MAD ermittelt gegen Bundeswehrsoldaten wegen Putschaufruf! + MAD & Bundeswehr der bewaffnete Arm der extrem Rechten!?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir sehr intensiv über den jüngsten Skandal in der Bundeswehr berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt:

http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bundeswehr !

Nunmehr hat uns eine aktuelle Mitteilung des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) zum Thema erreicht.

Diese ist betitelt wie folgt:

„Euskirchen – Bericht: MAD ermittelt gegen Bundeswehrsoldaten wegen Putschaufruf + MAD und Bundeswehr und der bewaffnete Arm der extremen Rechten“!

Wir haben die komplette Mitteilung des Kollegen Erbe nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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Wolfgang Erbe teilt mit:

Doch zuerst:
Diese Leute stellen sich als Befreier dar
Faschistische Medienpräsenz angreifen:
https://ddbnews.wordpress.com/2016/05/02/befreiung-vom-neuen-faschismus-in-deutschland-jetzt/

https://ddbnews.wordpress.com/vv-radio-2/

https://ddbnews.wordpress.com/eine-seite/impressum/

https://ddbnews.wordpress.com/alliance-earth/

MAD ermittelt gegen Bundeswehrsoldaten wegen Putschaufruf + MAD und Bundeswehr und der bewaffnete Arm der extremen Rechten

https://www.youtube.com/watch?v=GTZdKvZWGLo

http://www.unsere-zeit.de/de/4920/innenpolitik/5499/Terrornetzwerk-beim-Bund.htm

Euskirchen – Offizier faselt von Miölitärputsch

Bericht: MAD ermittelt gegen Bundeswehrsoldaten wegen Putschaufruf http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-05/40781415-bericht-mad-ermittelt-gegen-bundeswehrsoldaten-wegen-putschaufruf-003.htm

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt gegen einen Stabsoffizier des Zentrums für Geoinformationswesens der Bundeswehr in Euskirchen wegen eines Aufrufs zum Putsch.
Das geht aus einer Unterrichtung an Verteidigungs-Staatssekretär Gerd Hoofe hervor, aus der die „Bild“ (Dienstag) zitiert.

Danach soll der Stabsoffizier am 12. Mai gegenüber anderen Soldaten sowie Dienstvorgesetzten bei einem Lehrgang im Vereinte Nationen Ausbildungszentrum der Bundeswehr in Hammelburg gesagt haben:

„Ich habe es so satt, dass 200.000 Soldaten unter Generalverdacht gestellt werden, wegen zwei Verrückten. Die Ministerin ist bei mir unten durch, das muss man ansprechen oder putschen.“

Noch am selben Tag meldete der Disziplinarvorgesetzte den Vorfall beim MAD, der daraufhin die Ermittlung aufnahm. Zwar verlief der Abgleich der Personalakte des Beschuldigten mit dem Informationssystem des Abschirmdienstes negativ.

Trotzdem kam der MAD zu dem Schluss: „Die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung rechtfertigen die operative Bearbeitung.“

© 2017 dts Nachrichtenagentur

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-05/40781415-bericht-mad-ermittelt-gegen-bundeswehrsoldaten-wegen-putschaufruf-003.htm

Dienstag, 09. Mai 2017

AfD-Politiker und MAD-Offizier soll NS-Parole getwittert haben

Hendrik Rottmann sitzt für die AfD im Kölner Stadtrat. Außerdem arbeitet der Hauptmann für den Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr – dem Geheimdienst der Truppe. Nun wird gegen ihn ermittelt:

http://www.ksta.de/koeln/ns-parole-getwittert-koelner-afd-politiker-rottmann-wegen-volksverhetzung-angezeigt-26866776

https://linksunten.indymedia.org/de/node/172813

http://www.hagalil.com/2016/06/rottmann/

http://www.n-tv.de/der_tag/AfD-Politiker-und-MAD-Offizier-soll-NS-Parole-getwittert-haben-article19829527.html

http://www.n-tv.de/politik/MAD-Offizier-steht-unter-Neonazi-Verdacht-article19829718.html

Rechtsextremer Bundeswehr-Offizier dient in Afghanistan

Die Treue zum Grundgesetz ist Voraussetzung für den Dienst in der Bundeswehr. Dennoch ist nach Informationen des stern in Afghanistan ein Offizier aktiv, der als rechtsextrem eingestuft wird.

Kontingent der internationalen Schutztruppe Isaf ein Bundeswehr-Offizier, den deutsche Sicherheitsbehörden als rechtsextrem einstufen. Nach Informationen des stern ist seit kurzem der Militärische Abschirmdienst (MAD) in dem Fall des Hauptmanns Michael L. aus Nordhessen aktiv geworden. Das Bundesverteidigungsministerium hat sich auf Anfrage zu dem Fall bisher nicht geäußert.

Das Soldatengesetz sieht vor, dass niemand für die Bundeswehr arbeiten darf, der nicht „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“. Für die Einhaltung dieses Grundsatzes und die Überprüfung der Soldaten ist der MAD zuständig.

Kontrollmechanismen versagen

Im Fall von L. versagten die Kontrollmechanismen offenbar. Der Reservist der Bundeswehr hatte bereits 2008 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD gestellt. Das Ablehnungsschreiben der Partei liegt dem stern vor. Außerdem nahm L. an Treffen des „Freien Widerstands Kassel“ teil, einer Neonazi-Kameradschaft, die der hessische Verfassungsschutz seit Jahren beobachtet.

Noch in den 90er-Jahren gingen Verfassungsschützer davon aus, die extreme Rechte könnte gezielt Spezialeinheiten von Bundeswehr und Polizei unterwandern, um sich im Kämpfen und Schießen ausbilden zu lassen. Die Recherchen des stern zeigen, dass sich Rechtsextreme auch in jüngerer Zeit an der Waffe ausbilden lassen können, bevor sie auffallen.

Dirk Liedtke/print

http://www.presseportal.de/pm/6329/2336900

http://www.stern.de/investigativ/verstoss-gegen-soldatengesetz-rechtsextremer-bundeswehr-offizier-dient-in-afghanistan-3766808.html

MAD-Chef sagt vor NSU-Ausschuss aus

Bundeswehr duldete Rechte

Uwe Mundlos war kein Einzelfall: Das Mitglied der Zwickauer Neonazizelle wurde während seines Wehrdienstes befördert, obwohl er als Rechtsextremer bekannt war. Vorm NSU-Untersuchungsausschuss sagt ein früherer Chef des Militärgeheimdienstes jetzt: Rechte Wehrdienstleistende wurden in den 90ern nicht entlassen.

http://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-duldete-Rechte-article7707246.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/die-braunen-in-oliv-mad-mitarbeiter-ruegt-frueheren-umgang-der-bundeswehr-mit-rechtsextremen/7365764.html

http://www.derfunke.de/index.php/rubriken/antifaschismus/2154-faschistisches-netzwerk-in-der-bundeswehr-und-die-heuchelei-des-staatsapparats

Antisemit als Kommandeur der Spezialeinheit KSK?
Hin und wieder werden angebliche Einzelfälle öffentlich, z.B. wenn der erste Kommandeur des KSK Günzel (1) sich als Antisemit outet (2), oder folgendes in der Zeitung steht: „In der Kaserne führte ein Soldat den „Deutschen Gruß“ wieder ein und rief dazu „Heil Hitler“ (3). Dann geben sich alle Verantwortlichen schnell sehr viel Mühe, dieses als Einzelfall darzustellen und weiter zu verharmlosen. Denn in einer „demokratischen“ Armee werde so etwas nicht geduldet.

http://maqui.blogsport.eu/2015/11/05/60-jahre-bundeswehr-wirkt-das-faschistische-erbe-im-deutschen-militaer/

Bundeswehr bildet „Reichsbürger“ und andere Nazis an der Waffe aus

http://www.ulla-jelpke.de/2017/04/bundeswehr-bildet-reichsbuerger-und-andere-nazis-an-waffe-aus/

Wolfgang Erbe

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CAMPACT ruft nochmals zu einer breiten Protestwelle gegen G20 auf und bittet um Spenden zur Finanzierung dieses Protestes!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) zum Thema G20-Gipfel (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=g20) ein Update von CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact).

CAMPACT bezeichnet diesen Gipfel als „Gipfel der falschen Fragen“!

Desweiteren mobilisiert CAMPACT darin kräftig weiter für eine superbreite Protestwelle und ruft diesbezüglich auch zur Spende für dieses Vorhaben auf.

Wir haben das komplette Update nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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CAMPACT RUFT AUF:

 
 
 
 
 
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Eine andere Politik ist nötig!

Die G20 treffen sich Anfang Juli in Hamburg. Doch statt um Kritik an ihrer neoliberalen Politik geht es in den Medien nur um Polizei-Absperrungen und Sicherheitszonen. Das wollen wir ändern – mit einer großen Protestwelle und zehntausenden Bürger/innen auf den Straßen!

Ermöglichen Sie die G20-Protestwelle mit Ihrer Spende
 
 

 

Lieber Manni Engelhardt,

schon jetzt ist der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg überall in den Medien: In welchem Hotel schläft Präsident Trump? Wie viele Polizisten sichern den Gipfelort? Wo liegt die Sicherheitszone? Doch was dort politisch passiert, interessiert nicht. Und das ist brandgefährlich. Denn so unterschiedlich Donald Trump und Angela Merkel, Xi Jinping und Emmanuel Macron, Wladimir Putin und Justin Trudeau an vielen Stellen auch sind – in einem sind sie sich einig: Sie wollen Politik für Konzerne machen und Wachstum um fast jeden Preis.

Dass niemand über Alternativen zur neoliberalen Politik der G20 spricht, ändern wir: Kurz vor Beginn des G20-Gipfels lassen wir am 2. Juli eine große Protestwelle aufbranden – für gerechten Welthandel und konsequenten Klimaschutz, für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie. Mit zehntausenden Bürger/innen umschließen wir die Binnenalster. Auf dem Wasser sind hunderte Flöße, Kanus und Gummiboote unterwegs. Ein Protestmarsch führt Richtung Tagungsort der G20. Zum Abschluss formen wir auf dem Rathausmarkt ein Meer aus hunderten Bannern mit unserer Forderung: Eine andere Politik ist nötig!

Doch noch haben wir die Protestwelle nicht finanziert. Eine große Bühne und Lautsprecheranlagen müssen gemietet werden. Mit zehntausenden Flyern und Plakaten sowie Anzeigen in Zeitungen wollen wir den Protestmarsch im ganzen Land bekannt machen. Außerdem sollen Plakatwände überall in Hamburg zum Protest einladen. Mit Ihrer Hilfe schaffen wir das! Schon mit 5 Euro bringen Sie die Protestwelle weit nach vorne!
Spenden Sie jetzt für die Protestwelle
Der G20-Gipfel ist genau der richtige Ort, um sich für mehr globale Gerechtigkeit einzusetzen. Die „Gruppe der 20“ besteht aus den größten Industrie- und Schwellenländern der Welt. Zusammen erwirtschaften sie über 85 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Sie haben Macht und Möglichkeiten, in der Welt etwas zu verändern. An diese Verantwortung wollen wir sie mit unserer Protestwelle eindrucksvoll erinnern.

Das wird uns nur gelingen, wenn wir eine ähnlich breite Bürgerbewegung wie letztes Jahr gegen TTIP und CETA auf die Straße bekommen. Ein starkes Bündnis aus Umweltverbänden und Gewerkschaften, Demokratie- und Eine-Welt-Organisationen haben wir bereits zusammen. Jetzt wollen wir dafür sorgen, dass auch viele zehntausende Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft auf die Straße gehen.

Helfen Sie, dass wir die Protestwelle bundesweit und besonders in Hamburg bekannt machen können – mit zehntausenden Flyer und Plakaten, Anzeigen in bundesweiten Zeitungen und Plakatwänden in der Hansestadt. Machen Sie mit Ihrer Spende die Protestwelle groß. Schon mit 5 Euro helfen Sie enorm!
Spenden Sie hier für eine eindrucksvolle Protestwelle
Herzliche Grüße
Matthias Flieder, Campaigner
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Das Treffen von Merkel und Trump beim G20-Gipfel könnte zum Neustart für TTIP werden. Beide haben sich in den letzten Wochen deutlich für ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Mit der Protestwelle können wir zeigen, was wir davon halten: nichts!

Klicken Sie hier, um für die Protestwelle zu spenden
Falls Sie das bevorzugen, können Sie Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:

Campact e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN DE05 2512 0510 6980 0911 51
BIC BFSWDE33HAN

 
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Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden
 
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Herr Werner Schell kritisiert den neuen „Pflegebedürftigkeitsbegriff“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
soeben erreicht uns eine weitere wichtige Mitteilung des Herrn Werner Schell (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=werner+schell).
 
http://www.altenpflege-online.net/var/ezflow_site/storage/images/altenpflege/home/40-jahre-altenpflege/gratulationen/werner-schell-neuss/16152482-12-ger-DE/Werner-Schell-Neuss.jpg
 
In dieser Mitteilung übt der Vorstand des PRO PFLEGE-SELBSTHILFENETZWERKS Kritik am neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff!
 
Wir haben die Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gesundheitspolitik/) gepostet. Dem Herrn Werner Schell sagen wir an dieser Stelle wieder ein herzliches Dankeschön für sein unermüdliches und ehrenamtliches Engagement in Sachen PFLEGE!
 
            https://www.mytherapyapp.com/data/content/blog/20170411-parkinsons-innovation-overview-2017-aids-tools-apps-medications/mytherapy_parkinson_title.jpg
 
Für den AK Manni Engelhardt – Koordinator-
 
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Herr Werner Schell informiert:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe bereits 2016 darauf aufmerksam gemacht, dass durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff Menschen mit ausschließlich körperlichen Defiziten benachteiligt werden. Nun gibt es neuerliche Hinweise dahingehend, dass auch Menschen mit mittelschwerer bis schwerer Demenz und herausforderndem Verhalten offensichtlich Nachteile haben.

Dies gibt m.E. Veranlassung, die gesetzlichen Regelungen und die Begutachtungsinstrumente zu überprüfen. Ich sehe den Deutschen Bundestag in der Pflicht, insoweit geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Ich habe daher die Mitglieder des Deutschen Bundestages entsprechend informiert.

Die von hier zum Thema gefertigte Pressemitteilung mit weiteren Hinweisen habe ich angefügt. Eine Berichterstattung erscheint hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

+++

 

http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/Bilder/Logo_ProPflege.PNG

 

 

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Initiative

Vorstand: Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

Tel.: 02131 / 150779 – E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

 

Pressemitteilung vom 22.05.2017

Kritik am neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff

Die neuen Regelungen in §§ 14 und 15 Sozialgesetzbuch (SGB ) XI in Verbindung mit dem neuen Begutachtungsinstrument – Begutachtungsassessment (NBA) – sind möglicherweise zum Nachteil der Menschen mit körperlichen Defiziten formuliert worden. Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat diese Besorgnisse bereits 2016 aufgegriffen hinterfragt. U.a. wurde der Deutsche Bundestag angeschrieben und um Überprüfung der Besorgnisse gebeten. Irgendwelche Folgerungen wurden bislang nicht gezogen.

 

Nun hat der Deutsche Verband der Leitungskräfte der Alten- und Behindertenhilfe e.V. (DVLAB) ebenfalls Kritik am neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff geäußert. Menschen mit mittelschwerer bis schwerer Demenz und herausforderndem Verhalten werden durch die neuen Regelungen als benachteiligt angesehen. Dies alles scheint Grund genug, das neue Begutachtungssystem auf den Prüfstand zu stellen und ggf. an einigen Stellen zu korrigieren.

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk sieht nach all dem die Notwendigkeit, die neuen Vorschriften betreffend den Pflegebedürftigkeitsbegriff auf den Prüfstand zu stellen und die bereits jetzt bekannten Benachteiligungen einzelner Gruppen von pflegebedürftigen Menschen zu beseitigen.

Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk und Dozent für Pflegerecht

 

+++

http://www1.wdr.de/stichtag/stichtag_februar134~_v-gseapremiumxl.jpg

 

Weitere Beiträge zum Thema Pflegedürftigkeitsbegriff im Forum von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk unter folgenden Adressen:

http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=21742

http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=21849

http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=21800

http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=7&t=21512

http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=17216

http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=21933

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Wolfgang Erbe teilt mit: Rechtsruck in der SPD! + Trump macht saudische Tyrannen zu Hütern von Gut & Böse! + u.a.m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis das aktuellste Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe). Darin berichtet Wolfgang u.a. über einen Rechtsruck der SPD und über Donald Trump (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=trump), der die saudischen Tyrannen zum Hüter von Gut und Bösem erklärt hat.

Dieses wichtige Info-Potpourri des Kollegen Erbe haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt – Koordinator –

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Wolfgang Erbe teilt mit:

Rechtsruck der SPD – liebe Linke kein Schmusen – keine Koalition!-! + US – Präsident Trump macht saudische Tyrannen zum Hüter von Gut und Bösem

SPD-Regierungsprogramm:

AfD rechts überholen, um Merkel zu schlagen

 

Trump und König Salman eröffnen Anti-Radikalisierungszentrum

Unwürdiges Schauspiel

Zeitpunkt und Ort der Ansprache an die muslimische Welt könnten kaum absurder sein. Überboten wird das nur durch die Person des Redners selbst. Donald Trump, der Mann, der eben noch die Einreise „aller Muslime“ unterbinden wollte und die Ansicht vertrat, der Islam hasse Amerika. Plötzlich entdeckt Trump, es sei eigentlich nicht die Religion, sondern ein „Kampf zwischen Gut und Böse“.

Dass er bei seinem Appell zu einem gemeinsamen Kampf gegen den Extremismus ausgerechnet auf Saudi-Arabien als wichtigsten Partner setzt, ist mehr als irritierend. Machte sich das erzkonservative Königreich doch nicht nur als globaler Exporteur von Erdöl, sondern einer besonders radikalen Version des Islam, dem Wahabismus, einen Namen.

Überall in der Welt finanziert saudisches Geld radikale Prediger und fundamentalistische Milizen. In der Heimat der heiligen Städte Mekka und Medina gelten ganz ähnliche Sharia-Gesetze wie im Daesch. Trump scheint zudem vergessen zu haben, dass 15 der 19 Terroristen, die Amerika am 11. September angriffen, einen saudischen Pass in der Tasche trugen.

 
 

Mit diesem Foto tun die Saudis Trump keinen Gefallen

„King Salman und der Präsident der Vereinigten Staaten eröffnen das Globale Zentrum für den Kampf gegen extremistische Ideologie in Riad“, lautet die nüchterne Bildunterschrift.

Trumps Rede zum Islam in Saudi-Arabien sei äußerst positiv aufgenommen worden. Darin forderte Trump einen gemeinsamen Kampf gegen Extremismus: „Dies ist ein Kampf zwischen Gut und Böse.“

 
Haushaltsentwurf mit Einschnitten

Trump will Hilfe für arme US-Bürger zusammenstreichen

22.05.2017
 

Beim Besuch von US-Präsident Trump in Saudi Arabien verkündete er gigantische Waffenaufträge für die amerikanische Industrie

Saudi-Arabien hatte kurz vor Ankunft des US-Präsidenten im Land aber auch verkündet, dass künftig der neue staatliche saudische Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) in der Branche mitmischen wird.

 

Rüstung: USA und Saudi-Arabien machen milliardenschweres Waffengeschäft

Die USA verkaufen für über eine Milliarde Dollar Bombenmaterial nach Saudi-Arabien. Damit werden auch die Angriffe auf den Jemen unterstützt.
 
 
Der Weg des Menschen zur künstlichen Intelligenz
 
 
2060: Mit Computerchip im Hirn von Mensch zu Cyborg
 
 

2050: Die Zukunft der Arbeit

Ergebnisse einer internationalen Delphi-Studie des Millenium Project

 
 
 
 
 
 
Wolfgang Erbe
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AKTUELLES vom SCHLECKER-Prozess: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) verfolgen wir seit Jahren die Entwicklung um SCHLECKER, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link in der von uns eigens dazu eingerichteten Kategorie „SCHLECKER“ aufrufen und nachlesen könnt:

http://www.ak-gewerkschafter.de/category/schlecker/ !

Ein gesundes Maß an Skepsis hatten wir von Anfang in dieser Angelegenheit für angebracht gehalten.

Und die Entwicklung in dem Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht scheint uns wieder einmal Recht zu geben.

Der Vorsitzende Richter machte laut Medien gestern deutlich, dass der Vorwurf zur Beihilfe zum Bankrott gegen die Ehefrau des Anton Schlecker nicht zu halten sei.

Christa Schlecker

                              https://www.welt.de/img/wirtschaft/mobile162612686/2752500857-ci102l-w1024/Schlecker-Prozess.jpg

(Foto von dpa aus https://www.welt.de/wirtschaft/article162609161/Die-Schlecker-Familie-auf-der-Anklagebank.html)

soll nach dem juristischen Prinzip IN DUBIO PRO REO freigesprochen werden.

Die Staatsanwaltschaft hat dies zwar zunächst abgelehnt, wird aber nach diesseitigem Dafürhalten nichts dagegen unternehmen, darauf halten wir jede Wette!

Der Vorwurf der Beihilfe zum Bankrott bezog sich auf eine Zahlung von 60000 Euro, die Christa Schlecker am 1 Juni 2012 für eine neue Beratertätigkeit erhielt.

Zu diesem Zeitpunkt lief bereits das Insolvenzverfahren beim SCHLECKER-Konzern seit gut 5 Monaten!

Der Vorsitzende Richter räumte zwar ein, dass das Beraterhonorar für die zweimonatige Tätigkeit sehr hoch gewesen sei und stellte die Frage, ob das die Leistung wert gewesen sei? Aber gab dann vor, dass eine Antwort darauf schwierig sei!

Wir sagen als AK ganz deutlich: Zigtausende Kolleginnen und Kollegen wurden arbeitslos und spüren bis heute zu die negativen Auswirkungen, die ihr Arbeitgeber SCHLECKER zu verantworten hat!

Mehr zur Sache könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen, der Euch einen Online-Artikel zum Thema aus dem HANDELSBLATT aufblättert:

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/drogeriemarkt-pleite-verfahren-gegen-christa-schlecker-koennte-eingestellt-werden/19837672.html

Und wieder lässt ein „JURISTISCHES TOLLHAUS“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=juristisches+tollhaus) in einer „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland) grüßen!

Eine Bäckereifachverkäuferin verlor für wenige Cent, die sie vorgeblich unterschlagen haben soll, ihren Arbeitsplatz und somit ihre Existenz!

In Deutschland scheint also tatsächlich zu gelten:

DIE KLEINEN HÄNGT MAN, DIE GROSSEN LÄSST MAN LAUFEN!

Wir bleiben am Thema dran und werden Euch in den kommenden Tagen die Namen der Richter nennen, die an diesem Verfahren mitwirken!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Schlimm, sehr schlimm und es kann noch schlimmer kommen! Tinhange 1 wurde am Wochende notabgeschaltet!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir uns jüngst wieder über die BELGISCHEN RISSE-ATOMREAKTOREN Tihange und Doel ausgelassen, wie Ihr es durch den Klick auf die nachstehenden Links aufrufen und nachlesen könnt:

http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/

und

http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=tihange !

Kurz nach unserem jüngsten Artikel zum Thema vom 20. Mai 2017, den Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt

http://www.ak-gewerkschafter.de/2017/05/20/engie-electrabel-setzt-noch-einen-drauf-am-dienstag-den-23-05-2017-geht-risse-reaktor-tihange-2-wieder-an-das-netz/ ,

wurde der Atommeiler Tihange 1 wieder kurzfristig notabgeschaltet.

Wer es nicht glauben möchte, der schlage bitte die AACHENER ZEITUNG vom heutigen Tage (Montag, der 22. Mai 2017) auf.

Den entsprechenden Artikel könnt Ihr auch durch den Klick auf den hier stehenden Link aufrufen und online nachlesen:

http://www.aachener-zeitung.de/dossier/tihange/atommeiler-tihange-1-kurzzeitig-notabgeschaltet-1.1629660

Wer glaubt da noch die NEUTRALITÄT der belgischen ATOMAUFSICHTSBEHÖRE „FANC“ (http://www.fanc.fgov.be/nl/news/doel-3/tihange-2-new-update/745.aspx).

ENGIE ELECTRABEL zieht die Profitstrategie in eine für uns menschenlebenverachtenden Weise durch!

Dieses Profitunternehmen lässt sich nicht von Demos, Kundgebungen und/oder Menschenketten, die wir für sehr wichtig halten, da sie breite Öffentlichkeit herstellen, beieindrucken!

Das einzige, was die „Betreiber dieser Vorhölle“ beeindrucken wird, ist, wenn die Massen sich erheben und die Todes-Buden zwangsweise stilllegen!

                                https://www.ausgestrahlt.de/media/filer_public_thumbnails/filer_public/c1/01/c10197e2-a1f6-470d-aad6-0b25d1c11b6e/fukushima_lasst_grussen.jpg__207x300_q85_crop_subsampling-2_upscale.jpg

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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