SEE RED informiert: AfD sagt die Veranstaltung für den 1. Mai in Düsseldorf ab und anderes mehr!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns ein NEWSLETTER von SEE RED (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=see+red).

Dieser beinhaltet wwieder wichtige Hinweise und Termine. Unter anderen Infos wird darin auuch darauf hingewiesen, dass die geplante Kundgebung der AfD am 1. Mai in Düsseldorf abgesagt worden ist. Sie bietet allerdings heute (Freitag, den 28. April 2016), ab 15.00 Uhr, eine Wahlkampfveranstaltung auf dem Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf.

Dagegen formiert sich ab 14.00 Uhr ein breiter Protest!

Mehr dazu erfahrt Ihr über den NEWSLETTER, den wir nachsstehend zu Eurer gefälligen Kenntn isnahme auf unsere Homepage gepostet haben.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

http://www.anti-kapitalismus.org/sites/default/files/logo_0.png

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SEE RED informiert:

Hallo und guten Tag,

dies ist ein Newsletter von see red! [Interventionistische Linke
Düsseldorf].

Die Cryptoparty #3 mußte leider vom 30. April auf den 11. Juni
verschoben werden – Infos folgen.

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Die geplante Kundgebung der AfD am 1. Mai in Düsseldorf wurde abgesagt.
Grund seien die antifaschistischen Proteste in Köln, so etwas wolle die
AfD nicht nochmal in Düsseldorf erleben. Allerdings: Heute, am Freitag,
den 28. April, will die AfD ab 15:00 Uhr auf dem Johannes- Rau-Platz in
Düsseldorf eine Wahlkampfveranstaltung mit ihren BundespolitikerInnen
und LandesspitzenkandidatInnen abhalten. Dagegen formiert sich ein
breiter Protest.Kommt um 14 Uhr zum Apollo-Platz am Rheinufer!

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Am 1. Mai machen wir nicht nur eine Stand auf dem DGB-Fest, sondern
bieten um 15 Uhr auch ein Blockadetraining an. Kommt vorbei 🙂

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Montag, 8. Mai, Linkes Zentrum [hinterhof], ab 19:00 Uhr:
Vorbeikommen, mitreden, mitmachen
Die G20 werden keine weiteren Krisen verhindern, im Gegenteil: Ihre
Politik führte in den vergangenen Jahren zu immer schärferen soziale
Einschnitte und einer weiteren Konzentration von Gewinnen, die nun
faschistische und autoritäre Tendenzen beflügeln.

Wir werden darüber sprechen, welche Aktionen in Hamburg geplant sind,
wie wir uns lokal darauf vorbereiten und möchten mit euch darüber
diskutieren! Wir freuen uns auf euch! Im Anschluß zeigen wir den Film
„Battle of Seattle“

Dienstag, 9. Mai, Linkes Zentrum [hinterhof], ab 19:00 Uhr Cafe auf, ab
20 Uhr Veranstaltung:
Mit Klobürsten gegen Räumpanzer

Schon jetzt gibt es in Hamburg weitverzweigten und kreativen Widerstand
gegen den kommenden G20-Gipfel. Doch was erwartet uns im Juli in
Hamburg? Wie ist die Stimmung in der Stadt? Mit welcher Unterstützung
können wir rechnen? Wir haben einen Hamburger IL-Aktivisten aus dem
Vorbereitungsbündnis eingeladen, um diese und weitere Fragen aus erster
Hand beantwortet zu bekommen. Eintritt frei, Essen & Trinken gegen Spende.

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Mehr Informationen über uns unter www.anti-kapitalismus.org
und facebook.com/srddorf . Per mail unter seered@riseup.net

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Die Heckert-Anwälte teilen zum Thema ZUSATZVERSORGUNG mit: „Ergebnis der Tarifverhandlungen mit Spannung erwartet!“

Liebe Kolleginnen nund Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) bleiben wir seit Jahren beständig am Thema „ZUSATZVERSORGUNG“ dran, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und insgesamt nachlesen könnt:

http://www.ak-gewerkschafter.de/category/zusatzversorgung/ !

Den jüngsten Beitrag zum Thema haben wir am 25. April 2017 auf unsere Homepage gepostet. Diesen Beitrag könnt Ihr direkt durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen:

http://www.ak-gewerkschafter.de/2017/04/25/newsletter-der-heckert-anwaelte-zum-thema-zusatzversorgung-ist-eingetroffen/ !

Nunmehr erreicht uns ein weitere Info der Heckert-Anwälte zum Thema, das wir nachstehend in seiner Gänze zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.

In der Sache bleibt es spannend und wir bleiben am sogenannten „Drücker“!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

                https://www.anwalt-suchservice.de/ass/logo/valentin_heckert_228575.jpg

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Die Heckert-Anwälte teilen mit:

Ergebnis der Tarifvertragsverhandlungen mit Spannung erwartet

1.Rechtliche Vorgaben

Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.03.2016 sind die Tarifvertragsparteien erneut aufgefordert, eine verfassungskonforme Regelung der Transfervorschriften/Startgutschriften herbeizuführen.

Die eingeführte Vergleichsbetrachtung mit dem Unverfallbarkeitsfaktor nach § 2 Abs. 1 BetrAVG  war von der Rechtsprechung als gleichheitswidrig erkannt, weil dieser nach § 79 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder hierbei um 7,5 Prozentpunkte zu vermindern ist. Der pauschale Abzug von 7,5 Prozentpunkten im Rahmen der Vergleichsberechnung führte dazu, dass zahlreiche Versicherte von einer maximal erreichbaren Vollrente ohne ausreichenden sachlichen Grund von vornherein ausgeschlossen sind.

Der Bundesgerichtshof hat deshalb gerügt, dass insbesondere sogenannte berufliche Späteinsteiger unter Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebotes nach Artikel 3 GG verfassungswidrig behandelt würden.

Die sich aus dem Abzug von 7,5 Prozentpunkten ergebende Altersgrenze führe dazu, dass Arbeitnehmer, die nach ihrem Schulabschluss zügig die für den Eintritt in den öffentlichen Dienst erforderliche Ausbildung oder ein dafür erforderliches Studium absolvieren und nach einer durchschnittlichen Ausbildungsdauer in den öffentlichen Dienst eintreten, von einem Zuschlag zur Startgutschrift von vorneherein ausgeschlossen bleiben.

2. Die von den Tarifparteien genannten Lösungsalternativen

Vor diesem Hintergrund sehen die Tarifvertragsparteien nach eigenen Angaben im Wesentlichen zwei Optionen, diesen Sachverhalt einer Lösung zuzuführen:

Zum einen sei die durch den Bundesgerichtshof  kritisierte Pauschalkürzung von 7,5% zu hinterfragen.

Zum anderen könne eine Lösung darin bestehen, den Berechnungsfaktor zur Ermittlung des Vollanspruchs von 2,25 % auf 2,5 % anzuheben.

Beide Lösungsoptionen seien mit bislang nicht bestimmten Mehrkosten verbunden. In den Auftaktverhandlungen im Dezember 2016 habe man sich darauf verständigt, zunächst diese Berechnungen durch die Aktuare vornehmen zu lassen. Mit ersten Ergebnissen sei Ende März 2017 zu rechnen.

3. Würdigung der genannten Lösungsalternativen

a)

Wir sehen die bisherigen Regelungen zur Startgutschrift nicht lediglich wegen des im Rahmen der Vergleichsberechnung eingeführten pauschalen Abzugs von 7,5 Prozentpunkten für rechtswidrig.

Vielmehr haben u. E. die in den Vorprozessen eingeholten mathematischen Berechnungen, insbesondere die sachkundigen Berechnungen von Siepe / Dr. Fischer ergeben, dass einige Altersgruppen, insbesondere Späteinsteiger, auch bei Wegfall des zusätzlichen Abzuges von 7,5 Prozentpunkten eine Vollverrentung nicht erreichen können.

Der bisherige Gleichheitsverstoß in den Regelungen zur Startgutschrift wäre deshalb bei einer solchen Lösung unseres Erachtens nicht beseitigt.

b)

Anderes könnte sich ergeben, wenn in den neuen Regelungen der Altersfaktor von 2,25 % auf 2,5 % angehoben würde. In diesem Falle könnte bei einer 40 jährigen Diensttätigkeit eine Vollverrentung erreicht werden, was wohl einen tolerablen Rahmen bilden könnte.

Eine solche Regelung wäre mit einer Erhöhung der Rentenanwartschaften aller Pflichtversicherten verbunden. Wir würden dies für sachgerecht erachten. Es besteht indessen die Befürchtung, dass eine solche Regelung wegen angeblich erforderlichen Sparnotwendigkeiten nicht zustande kommt.

Das Landgericht Berlin hatte hierzu bereits im Urteil vom 27.03.2014 AZ 7 O 208/13 ausgeführt:

„Die Anhebung des Faktors hätte also den Ursprung des Problems beseitigt. Warum dies gleichwohl unterblieben ist, teilt Hebler (sc. Vertreter der Arbeitgeber) mit, wenn er in entwaffnender Ehrlichkeit ausführt, dass eine Erhöhung der Startgutschriften aller Versicherter „zu teuer gewesen“ wäre (ZTR 2011, 534, 535). Dies dürfte freilich kein erhebliches Argument für die Wahrung verfassungsrechtlicher Vorgaben sein.“

Wir teilen diese Auffassung.

4. Weitere Einwendungen

Weiterhin ist erinnerlich zu führen, dass gegen die Startgutschriftenregelung eine Vielzahl weiterer Einwendungen vorgetragen wurden.

Insbesondere ist erinnerlich zu führen, dass der Bundesgerichtshof bereits im ersten Piloturteil  vom Urteil vom 14. November 2007 – IV ZR 74/06 – die uneingeschränkte Anwendung des sogenannten Näherungsverfahrens gerügt hatte und zur Einholung eines flächendeckendes Gutachtens aufgefordert hatte.

Im Folgenden war im Streit, ob ein solches Gutachten tatsächlich eingeholt wurde – jedenfalls wurde ein solches Gutachten in den Streitverfahren nicht vorgelegt. Es bestehen deshalb große Bedenken, ob die Tarifvertragsparteien ein solches flächendeckendes Gutachten tatsächlich eingeholt haben.

Die bisherigen Regelungen zur Startgutschrift werden u. E. zu Recht  auch aus diesem Grunde angegriffen.

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 09.03.2016 mit dieser und weiteren Einwendungen nicht auseinandergesetzt, da er die Startgutschriftenregelung bereits aus anderem Grunde als rechtswidrig/verfassungswidrig sah.

Die weiteren Einwendungen bestehen indessen unverändert fort. Es ist zu hoffen, dass die Tarifvertragsparteien diese Rechtsproblematik erkennen und Regelungen finden, die insgesamt Rechtsbestand habe.

5. Zeitliche Vorgaben

Nicht vergessen werden darf unverändert, dass die rentenfernen Versicherten seit 01.01.2002, somit nunmehr seit über 15 Jahren, auf eine verfassungskonforme Transferregelung ihrer Rentenanwartschaften nach der Systemumstellung warten.

Es muss deshalb unverändert erwartet werden, dass verfassungskonforme Regelungen in diesem Jahr zustande kommen.

Sollten die Tarifvertragsparteien nochmals keine rechtmäßigen Regelungen herbeiführen, wären u. E. die Gerichte gehalten, unter Berücksichtigung des Rechtsanspruchs der Versicherten auf eine Justizgewähr neue Regelungen zu bestimmen.

Ein nochmaliges jahrelanges Zuwarten wäre unseres Erachtens für die Versicherten gänzlich unzumutbar und würde unsere Erachtens rechtsstaatliche Grundsätze verletzen.

Die Verhandlungen sollen am 24. April 2017 in Berlin fortgesetzt werden.

Wir lassen die Verhandlungen beobachten und werden von den Ergebnissen baldmöglichst berichten.

Karlsruhe, den 20.04.2017

Valentin Heckert
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Valentin Heckert, Harriet Schäfer-Heckert,
Wolfgang Andreas Klohe, Evelyn Wettstein, Martin Blaszczak, Matthias Müller

Kanzlei Rechtsanwälte Heckert & Kollegen

Akademiestr. 28
D-76133 Karlsruhe

Tel   0721 / 91 36 7-0
Fax  0721 / 91 36 7-10
Mail  vh@rae-heckert.de
Web www.rae-heckert.de

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Herr Werner Schell informiert!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) erreicht uns soeben eine weitere Mitteilung des Herrn Werner Schell (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=werner+schell).

http://www.rechtsdepesche.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/05/2014_werner-schell-jurahealth-congress-e1435819022730.jpg

(Fotos aus www.rechtsdepesche.de zeigt Werner Schell.)

Darin weist der Vorstand des PRO PFLEGE – SELBSTHILFENETZWERKS nochmals auf den Pflegetreff am 10.05.17 in Neuss-Erfttal und auf das Thema: PATIENTENAUTONOMIE AM LEBENSENDE hin.

Wir haben diesen wichtigen Beitrag zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage und in die Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gesundheitspolitik) gepostet.

Dem Herrn Schell sagen wir wieder ein offenes und herzliches Dankeschön für sein unermüdlichen und ehrenamtliches Engagement.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Werner Schell teilt mit:

 

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Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Initiative

Vorstand: Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

Tel.: 02131 / 150779 – Fax: 02131 / 167289

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

 

27.04.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Planungen für den Pflegetreff am 10.05.2017 in Neuss – Erfttal mit dem aktuellen Thema: „Patientenautonomie am Lebensende“ sind weitgehend abgeschlossen. Näheres unter folgender Internetadresse > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=7&t=21887 Vorsorglich ist das hiesige Einladungsschreiben nochmals angefügt.

Es ist nun so, dass u.a. News89.4, der Radiosender im Rhein-Kreis Neuss, mittels Interviews berichten will. Es werden dazu zwei Familienvertreter für ein Gespräch gesucht, einmal jemand, wo eine ältere Person bzw. ein Ehepaar eine typische Altersvorsorge mittels Patientenverfügung gestaltet hat und darüber hinaus ein Vertreter, bei dem auch Kinder mit in die Vorsorgegestaltung eingebunden worden sind. Es wäre auch interessant, jemanden ansprechen zu können, der als junger Mensch weit vorausschauend bereits eine Patientenverfügung ausgefertigt hat. Da News89.4 vorwiegend junge Leute anspricht, wäre die Vorstellung einer bereits in jungen Jahren gefertigten vorsorgliche Verfügung von besonderem Interesse.

Ich habe natürlich im Rahmen meiner Vortragstätigkeit zu vorsorglichen Verfügungen umfängliche Kontakte zu entsprechenden Personen gehabt. Allerdings habe ich keinerlei Namen registriert, so dass ich gehalten bin, in dieser allgemeinen Form auf die Interviewabsichten aufmerksam zu machen und darum bitten möchte, dass sich interessierte Personen möglichst per E-Mail und mit Benennung einer Telefonnummer bei mir melden. Ich würde dann die erhalten Hinweise dem Radiosender übergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

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http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/Bilder/Logo_ProPflege.PNG 

 

 

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Vorstand: Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

Tel.: 02131 / 150779 – E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lade hiermit ganz herzlich zu unserem nächsten Pflegetreff am 10.05.2017 in Neuss-Erfttal ein. Es ist wieder gelungen, hochkarätige Podiumsgäste zu gewinnen:

  • Annette Widmann-Mauz, MdB (CDU) und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit
  • Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Uni-Prof. Dr. med. Jürgen in der Schmitten, Arzt für Allgemeinmedizin, MPH Forschungsschwerpunkt Advance Care Planning Institut für Allgemeinmedizin der Medizinischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf – Projekt „beizeiten begleiten“® –
  • Dr. med. Birgitta Behringer, Fachärztin für Innere und Allgemeinmedizin, Palliativmedizin, hausärztliche Geriatrie, Leitung des Ambulanten Ethikkomitees Bochum e.V., regionale Implementierung von „Behandlung im Voraus planen“ in Bochumer Seniorenheimen
  • Dr. med. Hermann-Josef Verführt, Facharzt für Allgemeinmedizin, Hausarzt in Neuss.
  • Hans-Jürgen Petrauschke, Landrat des Rhein-Kreises Neuss
  • Heinz Sahnen, Stadtverordneter im Rat der Stadt Neuss und Mitglied des Landtages (MdL) von NRW von 2000 – 2010

Der Eintritt ist frei!

Es geht um die Patientenautonomie am Lebensende bzw. die Möglichkeiten der gesundheitlichen Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase (§ 132g SGB V) nach dem Motto: „Behandlung im Voraus planen – BVP -„

Dies gilt es mit Hilfe der Podiumsgäste zu verdeutlichen und zu hinterfragen. Näheres können Sie den beigefügten Informationen entnehmen.Es ist davon auszugehen, dass die umzusetzenden Regelungen möglicherweise demnächst auch als ein wichtiges Auswahlkriterium bei der Heimsuche eine Rolle spielen werden.

Ich würde eine rege Beteiligung sehr begrüßen. Bitte informieren Sie weiter und bringen gerne interessierte Personen mit. – Da wir bereits ab 15.00 (bis ca. 19.00 Uhr) mehrere Informationsstände präsent haben werden, lohnt sich ein frühes Kommen, auch mit Rücksicht auf eine Sitzplatzreservierung.

Wir werden, wie bei den letzten Treffs, durch die Mitwirkung von „Kontakt Erfttal“ in bescheidener Form Getränke und Kuchen anbieten. Insoweit sind wir noch um eine hilfreiche Spende bemüht.

Sollten Sie weitere Informationen oder Einladungen benötigen, bitte ich um Mitteilung. Es gibt auch – stets aktuelle – Informationen im Internetforum von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk.

                                           Herzliche Grüße

Werner Schell

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CAUSA OHLEN: Und weiter geht es in Sachen des Kassendiebes Franz-Josef Ohlen, der lt. StA. AC. eine Strafe wg. Betruges zu erwarten hat!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir heute Post der Staatsanwaltschaft Aachen in der CAUSA OHLEN (http://www.ak-gewerkschafter.de/catagory/causa-ohlen) erhalten.

Der rechtskräftig verurteilte Kassendieb Franz-Josef Ohlen soll zum Delikt der Beleidigung gemäß § 154 Abs. 1 StPO nicht weiter verfolgt werden, da er eine weitere Strafe wegen Betruges und Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt zu erwarten habe.

So ist das jedenfalls der Bescheidung mit dem Az.: 502 Js 166/17 der Staatsanwaltschaft Aachen vom 20.04.17 (Eingang hier am 27.04.2017) zu entnehmen.

Das rundet das Bild unserer „BANANENREUPBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepuklik+deutschland) ein weiteres Stück ab.

Wir haben die Beschwerde an den Generalstaatsanwalt zu Köln in Form des OFFENEN BRIEFES nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „CAUSA OHLEN“ gepostet.

Wir bleiben am Thema dran und werden fortlaufend berichten.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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Manfred Engelhardt

Freunder Landstr. 100, 52078 Aachen, den 27. April 2017

                          OFFENER BRIEF

An den

Generalstaatsanwalt zu Köln

Herrn Thomas Harden (persönlich)

Reichenspergerplatz 1

50670 Köln

 

BESCHWERDE GEGEN DEN EINSTELLUNGSBESCHEID DER STAATSANWALTSCHAFT AACHEN  IN SACHEN ERMITTLINGSVERFAHREN GE GEN FRANZ-JOSEF OHLEN

Aktenzeichen: 502 Js 166/17

Bescheid der Staatsanwaltschaft Aachen vom 20.04.2017 (Eingang hier am 27.04.2017)

Sehr geehrter Herr Harden,

als Nachfolger der Frau Auchter-Maintz kontaktiere ich Sie mit dem v. g. Bescheid,  für den sich die Staatsanwaltschaft Aachen fast 1 ½ Jahre Zeit genommen hat.

Der rechtskräftig verurteilte Kassendieb Franz-Josef Ohlen, der durch das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss des 15. Zivilsenates vom 26.10.16 (Aktenzeichen: 15 W 26/16 OLG Köln) rechtskräftig vermittelt bekommen hat, dass er sich gefallen lassen muss, öffentlich als KASSENDIEB bezeichnet werden zu dürfen, soll laut Staatsanwaltschaft Aachen wegen den „zu erwartenden Strafen wegen Betruges und falscher Versicherung an Eides Statt“ nicht wegen der Straftat der Beleidigung verfolgt werden.

In der Tat, mag es so sein, dass dieser Kassendieb, der wegen Unterschlagung des Kassenbestandes unseres Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreises (www.ak-gewerkschafter.de/causa-ohlen) und der Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt rechtskräftig verurteilt worden ist, jetzt auch noch eine Strafe wegen Betruges zu erwarten hat. Diese Sachlage war hier nicht bekannt.

Aber selbst wenn dies die Faktenlage sein soll, darf die zu erwartende Strafe wegen Betruges nicht dazu führen, dass die Straftat wegen Beleidigung gemäß § 154 Abs. 1 der StPO unter den sogenannten juristischen “Teppich“ gekehrt wird.

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat, was in der CAUSA OHLEN lückenlos nachzulesen ist, schon einige juristische Kuriositäten geliefert.

Aber die Einstellung des Verfahrens wegen Beleidigung aufgrund einer zu erwartenden Verurteilung des Kassendiebes wegen Betruges setzt dem Ganzen die „Juristische Krone“ auf.

Mit vorzüglicher Hochachtung

 Manfred Engelhardt

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CHANGE.ORG ruft GEGEN Zwangsräumung von Wohnungen Behinderter und deren Zwangseinweisung in Heimen auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über CHANGE.ORG (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=change.org) eine Petition GEGEN DIE ZWANGRÄUMUNG VON WOHNUNGEN BEHINDERTER MENSCHEN bzw. ZWANGSEINWEISUNG in ein Heim erhalten.

Diese erschütternde Tatsache, dass es in unserer „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland) derartiges gibt, hat uns sofort dazu veranlasst, diese Petition zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage und in die Kategorie „PETITIONEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/petitionen/) zu posten.

Macht bitte ALLE gegen diese SCHWEINEREI mit!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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CHANGE.ORG ruft auf:

 
 
 
 

Hallo Manni Engelhardt, 

stellen Sie sich vor, Sie müssten Ihre Wohnung aufgeben und gegen Ihren Willen in ein Zimmer in einem Wohnheim ziehen. Sie könnten dort nicht mehr frei bestimmen, was sie wann essen möchten oder wann Sie duschen oder wann Sie abends ins Bett gehen möchten. Auch könnten Sie sich nicht aussuchen, wen Sie in Ihre Intimsphäre lassen, auf wen sie angewiesen sein werden und wem Sie vertrauen.

Unvorstellbar? Vielen Menschen mit Behinderung droht genau dieses Schicksal. In Deutschland, im Jahr 2017. Unterschreiben Sie jetzt hier gegen den Heimzwang,Manni

Hintergrund:

In Deutschland gilt seit 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention. Dort ist in Art. 19 eindeutig geregelt, dass zu gewährleisten ist, dass Menschen mit Behinderung „gleichberechtigt mit anderen die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben“.

In Deutschland sieht die Realität anders aus. Ende 2016 wurde nach mehrjährigen Diskussionen das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Dort findet sich – wie bisher – die Regelung, dass grundsätzlich nur die angemessene, also kostengünstigere Leistung zu gewähren ist. Wenn also die gewünschte Leistung (z.B. Hilfe in der eigenen Wohnung) mehr kostet, als die Hilfe im Heim, kann der behinderte Mensch auf die Heimunterbringung verwiesen werden. Zwar gilt dies nur, wenn die nicht gewünschte Alternative „zumutbar“ ist – doch was zumutbar ist, entscheidet das Amt, das bezahlen soll. Gerade bei klammen Kommunen ist dann vieles zumutbar.

Immer wieder erfahren wir von Menschen, die den Bescheid in Händen halten, der ihnen die lebensnotwendige Hilfe in der eigenen Wohnung streicht. „Suchen Sie sich bis zum … einen Heimplatz“ – so oder ähnlich wird formuliert. Den Ämtern sollte bewusst sein, dass die obersten Gerichte eine Unterbringung im Heim gegen den Willen der Betroffenen nicht zumutbar finden. Doch viele behinderte Menschen haben weder die Kraft noch die finanziellen Mittel, um den Weg durch die Instanzen zu kämpfen. Schnell türmen sich tausende Euro an Schulden für nicht bezahlte Hilfeleistungen auf, so dass die Menschen am Ende aufgeben müssen.

Natürlich steht bei der „Zwangseinweisung“ nicht die Polizei morgens vor der Tür und holt die Betroffenen ab. Der Zwang besteht in der Vorenthaltung lebensnotwendiger Hilfeleistungen beim individuellen Wohnen – wenn kein Assistent mehr bezahlt wird, der zur Toilette hilft, etwas zu essen anreicht oder den behinderten Menschen ins Bett bringt – dann muss die „angebotene Alternative“ – die stationäre Einrichtung – in Anspruch genommen werden.

Ebenso kennen wir Menschen, die aus einer Einrichtung ausziehen möchten, dies aber nicht dürfen. Teilweise kamen sie als vorübergehende Lösung, z.B. nach einem Unfall, dorthin und stehen nun vor dem Nichts – die Wohnung wurde aufgelöst, persönliche Sachen entsorgt und die Hilfe außerhalb der Einrichtung wird vom Amt abgelehnt.

Gefangen – lebenslang. Ohne eine Straftat begangen zu haben.
Diese Praxis ist menschenunwürdig.

Forderung:

Wir fordern deshalb von allen Parteien in ihren Wahlprogrammen und dem anstehenden Koalitionsvertrag, den § 104 SGB IX n.F. in der Fassung ab 2020 dahingehend abzuändern, dass das Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich Wohnort und Wohnform uneingeschränkt verbrieft wird, so wie es schon der Bundesrat in seinen Empfehlungen zum Bundesteilhabegesetz gefordert hatte.

Übernehmen Sie den Wortlaut von Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention, um zu gewährleisten, dass die Menschenrechte behinderte Menschen nicht weiterhin fortwährend verletzt werden!

Vielen Dank
Raul Krauthausen von Ability Watch 

Wollen Sie etwas bewegen?
Starten Sie eine Petition.


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Die E-Mail wurde von Change.org an DetlefHertz@googlemail.com gesendet.

Change.org   ·   548 Market St #29993, San Francisco, CA 94104-5401 · VSA

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Bei „Tacheles e. V.“ ist der Harald Thomé – NEWSLETTER 16/2017 online!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) möchten wir Euch darauf aufmerksam machen, dass der NEWSLETTER Nummer 16/2017 des Harald Thomé (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=harald+thom%C3%A9)

                                 http://harald-thome.de/fa/harald-thome/HaraldThome.jpg

bei TACHELES e. V. online gestellt ist.

             http://tacheles-sozialhilfe.de/images/logo.png

Augenfällig sind dabei die Info-Punkte

1. Richtigstellung zum falschen Link aus dem vorausgegangenen NEWSLETTER

http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Rechtssprechung/SG_Mainz_Kuerzung_GruSi.pdf

2. „Beschluss des LSG MV zu SGB II – Ansprüchen von EU-Bürgern“

http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Harald_2017/LSG_MV_04.04.2017.pdf

und

4. „Neue SGB II – Weisung zum SGB II“ (Hier funktioniert leider der Link nicht.)

Den kompletten NEWSLETTER 16/17 könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen.

http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2181/ !

Sehr gerne haben wir auf diesen neuen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung hingewiesen.

Diesen Hinweisbeitrag archivieren wir ebenfalls wieder in unsere Kategorien „HARTZ IV“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/hartz+iv) und „SOZIALPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/sozialpolitik).

Dem Kollegen Thomé gebührt ein herzliches Dankeschön für sein unermüdliches Engagement!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Stadtbekannt & Co. laden hier in Aachen zum Rundgang „Auf den Spuren der Nationalsozialisten“ ein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) möchten wir heute die Veranstaltung des Vereins STADTBEKANNT & Co. (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=stadtbekannt)

http://www.stadtbekannt-aachen.de/www/images/stadtbekannt/headers/header1as.jpg

für kommenden Sonntag, den 30. April 2017, hier in Aachen bekanntmachen.

Das Thema eines entsprechenden Rundganges durch Aachen lautet: „NATIONALSOZIALISMUS IN AACHEN“ (http://www.stadtbekannt-aachen.de/www/index.php/component/jem/event/595-20170430).

Expertin Birgit Hilgers berichtet dabei über die Beginne des nationalsozialistischen Regimes, dessen maßgebliche Vertreter in Aachen bis 1934. Sie erzählt, was mit den Funktionären der Diktatur nach der Erobeerung der Stadt durch die Amerikaner 1944 geschah in einer Stadt, die geprägt war durch Industrie, Grenzlage, Katholizismus und die große Hochschuloe.

Ein immer wieder aktueller Rundgang, der mit sehr vielen Hintergrundinformationen zum Nachdenken und zum Gedenken versehen ist und somit anregen soll.

Beginn ist um 11.00 Uhr, Treffpunkt ist an der Gedenktafel Ecke Alexanderstraße/Peterstraße.

Kommt bitte zahlreich hin!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Der Fall WENDT wird immer kurioser! Die Staatsanwaltschaft kann die Verantwortlichen nicht ermitteln!

Liebe Kolleginnen und Kollegeen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir bis dato sehr ausführlich über den Fall „WENDT“ berichtet und sogar per einstimmigem Beschluss eine Resolutin gegen den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschagt (DPolG), Rainer Wendt, verabsschiedet. Die Berichte auf unserer Homepage dazu könnt Ihr allesamt durch den Kloick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen:

http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=rainer+wendt !

Heute stellen wir fest, dass der Fall immer kurioser wird.

Wie die Deutsche Presseagentur (DPA) mitteilt, ist bis dato vollkommen unklar, wer über die Fortzahlung der Bezüge an Rainer Wendt entschieden hat?

Wie kann es anders sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Staatsanaltschaft Düsseldorf konnte den Veranlasser bis dato nicht ausfindig machen!

Das jedenfalls ist laut DPA einem Bericht der Landesregierung an den Rechtsauschuss des Landtages zu entnehmen.

Es gebe bislang keine belastbaren Erkenntnisse, wer von solch einer Entscheidung wusste, teilte SPD-NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=thomas+kutschaty) in einer Vorlage für den heutigen Tag (26.04.2017) mit.

Am 22. März 2017 hatte in der Sache WENDT die Staatsanwaltschaft Düsseldorf vorgeblich ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Untreue eingeleitet.

Kutschaty (SPD) und der SPD-NRW-Innenminister Ralf Jäger (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ralf+j%C3%A4ger) sind Kabinettskollegen. Und zur Zeit läuft die heiße Phase des Landtagswahlkampfes!

Ferner sind die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden!

Wir stellen dazu fest, dass ein „Juritisches Tollhaus in der Bananenrepublik Deutschland“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=juristisches+tollhaus+in+der+bananenrepublik+deutschland) wieder einmal herzlich grüßen lässt!

Der Fall WENDT wird immer kurioser und gerade deswegen bleiben wir als AK hart an der Sache dran!

http://www.dpolg.de/fileadmin/_processed_/e/7/csm_Wendt_R_2015_I_c8f57e4149.jpg http://balkanblog.org/wp-content/uploads/2016/04/ralf-jaeger-jpg-da254e5fd7fc8ff7--300x200.jpg https://www.justiz.nrw.de/WebPortal_Relaunch/JM/leitung/minister/downloadbereich/216_9660_klein.jpg

(Die Fotos aus DPolG und Land NRW zeigen von links nach rechts Rainer Wendt, Ralf Jäger und Thomas Kutschaty.)

Ein Schelm der dabei denkt, das könnte ein neues TRIO SALENTO werden, oder?

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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CAMPACT ruft weiter zu vielfältigen Aktionen gegen Glyphosat auf! Macht bitte ALLE mit!

Liebe Kolleginnen und Kolleegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) setzen wir uns bekanntermaßen für einen sofortigen STOP von Glyphosat, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt:

http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=glyphosat !

Nunmehr hat uns zum Thema eine weitere Mitteilung von CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact) erreicht.

Diese ist betitelt wie folgt:

„So stoppen Sie Glyphosat in Ihrer Fußgängerzone!“

Jeder kann eine Kampagne veranstalten! Wir haben diese wichtige Mitteilung nebst „Handlungsanleitung“ nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen) gepostet.

Macht bitte alle mit!

https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2015/05/glyphosat-kampagne-weitere-grafiken-facebook-post-1200-630-upload-1200x630.jpg

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

http://www.parteien-news.de/images/stories/campact-e-v-neu.jpg

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Liebe Manni Engelhardt,

mit gekauften Studien und Wissenschaftler/innen versucht Monsanto, die Krebsgefahr durch Glyphosat zu verschleiern – und hat damit Erfolg.[1][2] Schon im Sommer will die EU über die Zukunft des weltweit meistverkauften Pestizids entscheiden.[3] Obwohl das Ackergift wahrscheinlich Krebs verursacht, droht eine Wiederzulassung. Der Beschluss kommt mehrere Monate früher als angekündigt – und zwar bevor unsere Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Glyphosat-Verbot zu Ende geht.

Jetzt heißt es schnell sein: Innerhalb kurzer Zeit haben sich uns bereits 700.000 Menschen aus ganz Europa angeschlossen. Für eine erfolgreiche Bürgerinitiative fehlen uns noch 300.000 Unterstützer/innen: Mit einer Million Unterschriften können wir sicherstellen, dass nicht nur die Konzerne, sondern auch wir Bürgerinnen und Bürger in Brüssel gehört werden. Unser Plan: Am 13. Mai sammeln tausende Menschen in ganz Europa Unterschriften. Gemeinsam knacken wir die Million-Marke – und kommen der EU zuvor. Ob Madrid, Paris oder Wanne-Eickel – machen auch Sie mit! Sie haben noch nie Unterschriften gesammelt? Kein Problem – wir unterstützen Sie dabei.

Auf unserer Aktionsseite tragen Sie den Namen Ihrer Aktion sowie Zeit und Ort ein. Ob vor dem Supermarkt, an der Bushaltestelle oder im Bioladen: Sie können sich aussuchen, wo und wann Sie Unterschriften sammeln. Klemmbrett, Unterschriftenlisten, Flyer und Plakate – alles, was Sie brauchen, bekommen Sie von uns per Post. Lassen Sie uns am 13. Mai alles geben – selbstverständlich können Sie auch an jedem anderen Tag Unterschriften sammeln. Wir können verhindern, dass das Pflanzengift für 15 weitere Jahre zugelassen wird. Bitte seien Sie dabei!

Ja, ich bin dabei!
https://www.campact.de/glyphosat/buergerinitiative/aktionstag/?decision=yes&_mv=5eaQxRAFzizMuIlVdz2sG8

Nein, leider nicht …
https://www.campact.de/glyphosat/buergerinitiative/aktionstag/?decision=no&_mv=5eaQxRAFzizMuIlVdz2sG8

Herzliche Grüße
Maria Lohbeck, Campaignerin

PS: „Unkrautfrei. Wurzeltiefe Wirkung. Nicht bienengefährlich. Wahrscheinlich krebserregend“: In Kalifornien muss Monsanto auf seinem Glyphosat-Spray „Roundup“ vor Krebs warnen [4] – und die EU billigt Glyphosat nach wie vor. Gemeinsam können wir das ändern: Mit Ihrer Hilfe knacken wir die Million!

Ja, ich bin dabei!
https://www.campact.de/glyphosat/buergerinitiative/aktionstag/?decision=yes&_mv=5eaQxRAFzizMuIlVdz2sG8

Nein, leider nicht …
https://www.campact.de/glyphosat/buergerinitiative/aktionstag/?decision=no&_mv=5eaQxRAFzizMuIlVdz2sG8

[1] „Was die Monsanto-Mails verraten“, Süddeutsche Zeitung, 2. April 2017
[2] „Wichtige Fakten werden weggelassen“, Interview mit Dr.Peter Clausing, Deutschlandfunk, 23. März 2017
[3] „Hogan expresses hopes for 10-year glyphosate reauthorisation“, Farmers Weekly, 18. April 2017
[4] „California Judge Enables Cancer Warning on Monsanto’s Roundup“, Sustainable Pulse, 11. März 2017

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Alle Kampagnen von Campact
https://www.campact.de

Mehr Informationen über Campact
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Artilleriestraße 6
27283 Verden

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BBU-Pressemitteilung zum 31. Tschernobyl-Jahrestag!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Pressereferenten und Vorstandsmitglied des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu), den Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz) zum 31. Tschernobyl-Jahrestag eine aktuelle Pressemitteilung erhalten.

Diese ist wie folgt betitelt:

„Aktionen an AKW-Standorten / Widerstand weiterhin notwendig!“

Diese Pressemitteilung haben wir zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme in ihrer Gänze nachstehend auf unsere Homepage und in die Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik) gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt

https://www.robinwood.de/sites/default/files/styles/flexslider_full/public/brokdorf-800x500px.png?itok=h5Q_IYFm

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BBU-Pressemitteilung vom 25.04.2017

31. Tschernobyl-Jahrestag: Aktionen an AKW-Standorten / Widerstand
weiterhin notwendig

(Bonn, Berlin, 25.04.2017) Der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) ruft anlässlich des 31. Jahrestages der Katastrophe
im Atomkraftwerk Tschernobyl (26. April) zum weiteren Widerstand gegen
Atomkraftwerke und Atomanlagen im In- und Ausland auf.

Der Verband hält den sofortigen Atomausstieg zum Schutz der Bevölkerung
für dringend erforderlich. Protestaktionen finden in diesen Tagen an
mehreren AKW-Standorten statt.

Der BBU bezeichnet den Weiterbetrieb von AKW und Atomanlagen bundesweit
und auch international als verantwortungslos. Der Verband warnt davor,
dass sich jederzeit wieder eine schwere Atomkatastrophe ereignen kann.
„Auch 31 Jahre nach Tschernobyl würden die Hilfskräfte eine derartige
Katastrophe nicht bewältigen können. Katastrophenschutz ist wichtig,
kann aber zur Bewältigung von Atomkatastrophen nicht funktionieren,“
mahnt BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Betriebsgenehmigungen aufheben

Von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und von den für Atomanlagen
zuständi­gen Landesministern fordert der BBU die sofortige Aufhebung
aller Betriebsgenehmigun­gen der noch laufenden AKW und Uranfabriken.
Der BBU bezeichnet es als unerträglich, dass noch immer mit
Uranbrennstoff aus Gronau und Lingen Atomkraftwerke in Belgien,
Frankreich und anderswo betrieben werden. „Diesem Nuklearspuk muss ein
Ende bereitet werden“, so Udo Buchholz.

Das Augenmerk des BBU gilt auch stillgelegten Atomkraftwerken. Der BBU
lehnt die Verbringung von sogenanntem freigemessenen Atommüll auf
Mülldeponien und in Verbrennungsanlagen ab. „Freigemessen“ bedeutet,
dass radioaktiv belasteter Abfall, der eine bestimmte Belastung
unterschreitet, nicht mehr unter das Atomrecht fällt, sondern zu
„normalem“ Müll erklärt wird und dann deponiert, verbrannt oder – das
ist der größte Teil – frei verwertet werden darf. Damit erhöht sich zum
einen die radioaktive Strahlung in der Umwelt, zum andern können die
radioaktiven Stoffe eingeatmet werden oder in Nahrungsmittel gelangen.
Bundesweit werden aus dem Abbau der Atomanlagen Hunderttausende von
Tonnen dieses Abfalls anfallen.

Atomausstieg international notwendig

Der BBU hält es für dringend erforderlich, dass beim Thema Atomausstieg
auch der Uranabbau nicht vergessen wird. Der BBU fordert daher auch die
sofortige Stilllegung aller Uranminen in Australien, Kanada, Afrika und
anderswo. International wird sich der BBU weiterhin gegen die oft
grenzüberschreitenden Atomtransporte und gegen AKW und Atomanlagen in
benachbarten, aber auch in entfernten Ländern, engagieren.

Aktionen zum 31. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe finden in diesen
Tagen u. a. an den AKW-Standorten Philippsburg, Lingen und
Neckarwestheim sowie in Mosbach in der Nähe des AKW Obrigheim statt. Am
AKW Brokdorf wurde bereits am Samstag (23. April) für den sofortigen
Atomausstieg demonstriert.

In Philippsburg findet heute am 25. April von 17 Uhr bis 19.30 Uhr eine
Mahnwache auf dem Marktplatz statt. In Lingen wird morgen am 26. April
von 18 Uhr bis 18.30 Uhr mit einem Schweigekreis an die
Tschernobyl-Katastrophe erinnert und vor den Gefahren der Atomanlagen in
Lingen gewarnt. In Neckarwestheim findet morgen eine Mahn- und
Protestaktion am Tor 1 des AKW statt (20.00 Uhr) und in Mosbach wird
ebenfalls morgen von 18uhr bis 18.30 Uhr auf dem Kirchplatz eine
Mahnwache durchgeführt.

Weitere Termine aus der Anti-Atomkraft-Bewegung unter
http://www.bbu-online.de/Termine/Termine.htm. Informationen zum Thema
Stromwechsel unter http://bbu-online.de, Direktlink:
http://bbu-online.de/EWS/EWS1.htm

Engagement unterstützen

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://bbu-online.de, telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet http://www.facebook.com/BBU72.
Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

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