Die TAGESSCHAU berichtet: Rund 550 Bundeswehrsoldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
mit dem Thema Rechtsexremismus in der Bundesewehr haben wir uns als Gewerekschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) mehrfach befasst, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
 
 
Am gestrigen Tage berichtete die TAGESSCHAU zu dem Thema „RECHTEXTREM SOLDATEN“.
 
Wir haben diesen Bericht nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ANTIFA“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/antifa/) archiviert.
 
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Bundeswehrstiefel | Bildquelle: PHILIPP GUELLAND/EPA-EFE/REX
 

Rechtsextreme Soldaten „Jeder Verdachtsfall ist einer zu viel“

Stand: 26.01.2020 19:13 Uhr

550 rechtsextreme Verdachtsfälle: Angesichts der Zahlen fordern die Grünen ein klares Zeichen der Bundeswehr gegen Rechtsextremismus. Die AfD warnt hingegen vor Denunziantentum und Generalverdacht.

Von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio

550 Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht, obendrein ausgerechnet bei der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) fünf Mal so viele wie beim Rest der Truppe: Das Verteidigungsministerium hat die Zahlen gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt. Der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christoph Gramm, hatte zuvor die Daten in einem Interview öffentlich gemacht.

Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, sagt der ARD, jeder Verdachtsfall sei einer zu viel: „Es geht nicht nur um den klassischen Nazi, sondern man sieht auch, dass die rechte Szene in den vergangenen Jahren subtiler und vielfältiger geworden ist.“ Das habe der MAD viel zu spät erkannt. „Und auch das Verteidigungsministerium hat da nicht genug hingeschaut.“

Rund 550 Bundeswehrsoldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht
tagesschau 20:00 Uhr, 26.01.2020, Stephan Stuchlik, ARD Berlin 

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und „Ziel speichern unter …“ auswählen.

 

AfD warnt vor „Gesinnungsprüfung“

Jetzt aber schaue man genauer hin, sagt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans Peter Bartels, dem ARD-Hauptstadtstudio. Es würden mehr Verdachtsfälle aus der Truppe heraus gemeldet, außerdem schaue der Militärische Abschirmdienst nach einer politischen Direktive nun sorgfältig nach rechts, so der SPD-Politiker.

Rüdiger Lucassen, Obmann der AfD im Verteidigungsausschuss des Bundestages, warnt dagegen vor Denunziantentum und Generalverdacht. Die Truppe sei eben nicht rechtsextrem: „Der MAD muss natürlich seiner Aufgabe nachkommen. Aber ich warne vor einer großflächigen Gesinnungsprüfung.“ Der MAD-Präsident habe im Verteidigungsausschuss gesagt, dass genau das nicht stattfinden soll. „Aber ich stelle fest, dass es stattfindet.“

AfD-Bundestagsabgeordneter Rüdiger Lucassen | Bildquelle: dpa

AfD-Politiker Lucassen warnt vor Denunziantentum und Generalverdacht.

AfD-Politiker Lucassen weist zudem darauf hin, dass es sich um Verdachtsfälle handelt: „Im vergangenen Jahr gab es am Ende 14 Extremisten. Davon waren knapp die Hälfte Rechtsextremisten. Bezogen auf die Truppe insgesamt waren das 0,005 Prozent.“

MAD will Tätigkeitsbericht vorlegen

Gramm hatte zuvor angekündigt, dass der Militärische Abschirmdienst, der 2017 aus der militärischen Organisation herausgelöst und zur Bundesbehörde wurde, dieses Jahr erstmals einen eigenen Tätigkeitsbericht mit Daten und Zahlen veröffentlichen werde. Eine Forderung, die der Wehrbeauftragte zuletzt immer wieder mit Blick auf die Rechtsextremismuszahlen aufstellte.

Extremismus in der Bundeswehr

Wie stuft der MAD Verdachtsfälle in der Bundeswehr ein? (18.03.2019)BundeswehrVerband

Es gebe mehr zu tun, sagt Grünen-Politikerin Brügger: „Ob es beim wehrdisziplinarrechtlichen Strang ist oder bei den Truppengerichten, wo es mehr Personal braucht – die Verfahren müssen schneller laufen, damit die Botschaft ganz klar ist: Für Rechtsextremismus ist in der Bundeswehr und in unseren Sicherheitsbehörden kein Platz und keine Toleranz.“

Mitglieder der KSK-Eliteeinheit bei einer Übung Anfang des Jahres | Bildquelle: dpa
 

Elitäres Gefühl bei KSK

Warum es ausgerechnet bei der Elitetruppe KSK zu hohen Verdachtszahlen kommt, obwohl gerade dort die Aufnahmeprüfung besonders gründlich ist, könnte nach Angaben von Bundeswehrexperten unterschiedliche Gründe haben. Die Truppe mit Standort im baden-württembergischen Calw agiert abgeschottet vom Rest der Streitkräfte. Dort, so ein Insider, würden die Härtesten der Harten ausgebildet. Zu einem elitären Gefühl extremer körperlicher und militärischer Fähigkeiten könnte sich bei einigen der Gedanke festsetzen, sich auch politisch extrem positionieren zu müssen.

Bundeswehrexperten hatten bereits wiederholt bei KSK-Soldaten auf die Notwendigkeit für eine besonders intensive politische und ethische Bildung hingewiesen. 

hingewiesen. 

Reaktionen zum Rechtsextremismusverdacht bei der Bundeswehr
Georg Schwarte, ARD Berlin
26.01.2020 17:20 Uhr

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Januar 2020 um 18:00 Uhr.

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Wer den Beitrag direkt online auf der Homepage der TAGESSCHAU lesen möchte, der/die klicke bitte den nachstehenden Link an.

> https://www.tagesschau.de/inland/mad-rechstextreme-bundeswehr-103.html !

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Eine nicht zu unterschätzende Gefahr, über die wir weiter berichten werden.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die Protetste in Frankreich haben sich weiter verstärkt! Emmanuel Macron wird weder Rast noch Ruhe finden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Proteste in Frankreich gegen die unsoziale Politik des Emmanuel Macron und unsere Berichterstattungen darüber gehen weiter, wie wir es als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) richtig eingeschätzt und versprochen hatten. Der Klick auf den nachstehenden Link ruft Euch alle bisherigen Berichte dazu auf.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=emmanuel+macron !

Denjüngsten Beitrag zum hema hatten wir am 24. Januar 2020 auf unsere Homepage gepostet. Diesen könnt Ihr direkt durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/01/24/massivste-proteste-in-frankreich-gegen-emmanuel-macron-der-heute-seine-rigiden-rentengesetze-einbringen-will/ !

Wie in diesem Beitrag versprochen, liefern wir Euch nachstehend einige Bilder und Videos nach:

Bildergebnis für youtube videos über proteste in frankreich am 24./25. Januar 2020

"Privat und öffentlich, die Reform betriff uns alle" steht auf einem Plakat in Paris am 9. Januar. (© picture-alliance/dpa)

Eine Demonstration gegen die Rentenreformen in Paris. Foto: Michel Euler/AP/dpa Foto: dpa

Unser AK-Mitglied Dirk Altpeter (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dirk+altpeter) empfiehlt dazu noch den Klick auf den nachstehenden FACEBOOK-Link.

> https://www.facebook.com/philippe.court.7/videos/2716949908349183/ !

Emmanuel Macron wird weder Rast noch Ruhe finden!

Wir bleiben am Thema dran und werden weiter dazu berichten!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert über „Köln gegen Leerstand“ und geht auf die Kölner Klima-Konferenz vom heutigen Tage ein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein weiteres Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erreicht.

Darin geht Wolfgang u. a. auf die Themen „Köln gegen Leerstand“ und  auf die Kölner Klima-Konferenz vom heutigen Tage ein.

Wir haben das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Köln gegen Leerstand – FCK – Spekulanten – Immobilien- & Miethaie schlachten! + Heute Köln Klima Konferenz Ökologie & Linke Ökologische Verkehrswende von von 10:00 bis 18:00
 
 
 
 
 
 
Köln gegen Leerstand – FCK – Spekulanten – Immobilien- & Miethaie schlachten!
 
Neu errichtet und leer geblieben  

   Neubau                               

Geistersiedlung in Köln-Wahn steht seit mehr als einem Jahr leer

https://www.ksta.de/koeln/porz/anwohner-und-politiker-empoert-in-koeln-porz-stehen-seit-einem-jahr-123-wohnungen-leer–33491622

https://www.t-online.de/region/koeln/news/id_87056326/koeln-geistersiedlung-in-porz-wahn-steht-seit-fast-einem-jahr-leer.html

Auch Großmarktgelände verwaist – Vorsicht Spekulanten!

Erste Grundstücke werden veräußert

Zwischenzeitlich hat die Stadtverwaltung damit begonnen, verschiedenen Investoren Grundstücke am östlichen Rand im Großmarktgebiet „zuzuschanzen“, wie Rieke es ausdrückt. Das stadteigene Immobilienunternehmen GAG ist nur einer davon. Dazu sollten die Bezirksvertreter in ihrer Januarsitzung ein Votum abgeben. Dabei geht es um die Aufstellung eines Bebauungsplans. Sie schoben es, weil niemand von der Stadtplanung zur Sitzung erschien. sollten die Bezirksvertreter in ihrer Januarsitzung ein Votum abgeben. Dabei geht es um die Aufstellung eines Bebauungsplans. Sie schoben es, weil niemand von der Stadtplanung zur Sitzung erschien.
 
Wolfgang Erbe
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Wir haben den aktuellsten NEWSLETTER der Partei DIE LINKE online gestellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir nachstehend einen weiteren NEWSLETTER der Partei DIE LINKE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=newsletter+die+linke) zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme veröffenlicht.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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DIE LINKE informiert:

NEWSLETTER Mittwoch, 22. Januar 2020

Das Weltwirtschaftsforum Davos“, so Katja Kipping, „steht symptomatisch für eine Wirtschaftsordnung, die einfach nicht mehr funktioniert. Hier kommen genau die Eliten zusammen, die bereits seit Jahren beweisen, dass sie auf drängende soziale und ökologische Fragen keine Antworten haben.“ Doch es braucht einen grundlegenden weltweiten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Dazu gehören knallharte Regulierungen, die das Wohlergehen der Menschen über die Profite stellen.

Im Fokus

Libyen-Konferenz: Ein gutes Signal, aber viele Lücken

Im Mittelpunkt der Pressekonferenz von Bernd Riexinger am vergangenen Montag stand die Libyen-Konferenz, die am Wochenende in Berlin stattgefunden hat. Bernd Riexinger bezeichnete die Vereinbarung über einen Waffenstillstand und die Entscheidung, keine Waffen mehr zu liefern, als ein gutes Signal. Es blieben aber viele Lücken, so bei der Frage der internationalen Söldner und der Lage in den Flüchtlingslagern. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Unicef-Studie zur Bildungsgerechtigkeit, die Oxfam-Studie zur Vermögensverteilung, die Rücksendung von Plastikmüllexporten durch Malaysia und Diskussion über die Aufnahme von Bootsflüchtlingen in Nordrhein-Westfalen. 

CDU: Scheinargumente gegen die Grundrente

„Die CDU versucht mal wieder, die Einführung der Grundrente mit Scheinargumenten zu verzögern. Dass sie jetzt die fehlende Finanztransaktionssteuer als Hindernis anführt, ist blanker Hohn. Seit Jahren ist die Bundesregierung nicht in der Lage diese Steuer einzuführen“, kommentiert Bernd Riexinger die Kritik der Union an dem fehlenden Finanzierungsvorschlag für die Grundrente. Bernd Riexinger weiter: „Bei einem Bundeshaushalt von knapp 360 Milliarden Euro zu behaupten, dass die 1,4 Milliarden Euro für eine Grundrente nicht zu finden seien, ist unaufrichtig. Dass die Union der Presse die Geschichte vom fehlenden Geld ausgerechnet in der Woche erzählt, in der die Regierung über die Verwendung des Haushaltüberschusses von 13,5 Milliarden Euro sinniert, ist an Zynismus schwer zu übertreffen.“

Datteln 4: Bankrotterklärung der Bundesregierung

Das Kohlekraftwerk Datteln 4 soll trotz Kohelausstieg ans Netz gehen. Das ist, so Katja Kipping in einer Erklärung, eine Bankrotterklärung der Bundesregierung. Katja Kipping weiter:  „So verzockt die Bundesregierung nicht nur den Klimaschutz an die Energiekonzerne, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in eine sozial gerechte Klimapolitik.“

Europa

Bundesregierung blockiert Digitalsteuer

Anfang dieser Woche deckten netzpolitik.org und Investigative Europe auf, dass die deutsche Bundesregierung ganz wesentlichen Anteil daran hat, dass die angemessene Besteuerung von Digitalunternehmen wie Google, Amazon, Facebook oder Apple („GAFA“) bisher ausbleibt. Für den Europaabgeordneten Martin Schirdewan ist dabei vor allem die Rolle des Bundesfinanzministers Olaf Scholz absolut inakzeptabel: „Offensichtlich war eine große Mehrheit für die Verabschiedung der Digitalsteuer, aber Scholz suchte einen Schulterschluss mit den Steueroasen und Multis und somit gegen eine Digitalsteuer. Deshalb zahlt heute jeder Bäcker und jede Bäckerin mehr Steuern als ein Milliardenkonzern wie Amazon.“

Green Deal: Bisher nur viele nette Worte

In der vergangenen Woche präsentierte die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ihre Pläne, wie sie den angekündigten Green Deal in die Tat umsetzen will. Hierbei ging es vor allem um mögliche Finanzierungen und Investitionen. Die hohen Erwartungen wurden jedoch leider enttäuscht, und auch die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Martina Michels urteilten, dass die Kommission viel zu unambitioniert handelt: „Jeder weiß, dass wir ein Klimaziel von 65 Prozent brauchen, um Paris einzuhalten und um die europäische Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Wenn dieses Ziel nicht Teil des Green Deals ist, dann gute Nacht!“ 

Geschichtsverfälschung zur Diffamierung des Antifaschismus

In der Aktuellen Stunde im Europaparlament in der vergangenen Woche wählten die Abgeordneten von CDU/CSU und ihren europäischen Schwesterparteien zum wiederholten Mal ein Thema, von dem sie glauben, damit den Antifaschismus herabwürdigen und Nazideutschland mit dem Kommunismus gleichsetzen zu können. Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel beklagte in der Debatte die naheliegende Absicht der Geschichtsklitterung: „Wer Opfer und Täter im Rahmen von Totalitarismus-Theorien gleichsetzt, diffamiert nicht nur den Antifaschismus insgesamt, sondern stärkt auch ganz bewusst die derzeit erneut aus den Löchern kriechenden reaktionären und faschistischen Kräfte in Europa.“

Aus der Partei

Wohn(t)raum für alle! Bildungsarbeit gegen den Mietenwahnsinn

Der Bereich Politische Bildung der Bundesgeschäftsstelle bietet eine Fortbildung für Kampagnenaktive, Bildungsverantwortliche und –interessierte sowie ehrenamtliche Teamende mit dem Thema „Wohn(t)raum für alle! Bildungsarbeit gegen den Mietenwahnsinn“ an. Die Fortbildung findet am 15. Februar 2020 im Büro der LINKEN in Kassel statt. Die Teilnahme einschließlich Verpflegung ist kostenlos. Eine Anmeldung ist noch bis zum 10. Februar 2020 möglich.

Termin vormerken: Frühlingsakademie 2020

Die Frühlingsakademie 2020 der LINKEN findet vom 29. Mai bis 1. Juni 2020 (Pfingsten) in der EJB Werbellinsee statt. Schwerpunkt der Veranstaltung unter dem Motto „Die Hütte brennt“ ist die sozial-ökologische Transformation. Eine Anmeldung ist bereits jetzt möglich.

Aktionen

Keinen Cent für die Möchtegern-Royals von Preußen!

Die Hohenzollern-Erbengemeinschaft fordert „Entschädigungen“, die Rückgabe von Kulturgütern und ein Wohnrecht auf einem Schloss. Dabei ist doch klar: Der unermessliche Reichtum des Adels beruhte auf der Ausplünderung der Bevölkerung. Diese unsinnigen Forderungen zeigen, dass die Hohenzollern nach 100 Jahren mental immer noch nicht in der Republik angekommen sind. Die Bundesrepublik sollte ihnen freiwillig keinen einzigen Cent geben!

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag, verlangte vergangen Donnerstag im Bundestag (Rede bei Youtube), dass solche Forderungen der ehemaligen Adelshäuser per Gesetz auszuschließen sind. Wer sich der Forderung anschließen möchte, kann hier unterschreiben

Defender 2020: Truppentransporte starten

Bereits in dieser Woche sind die ersten Truppentransporte in Vorbereitung auf das Großmanöver „Defender 2020“ unterwegs, bei dem in einer gigantischen Kriegsvorbereitungsübung 20.000 US-Soldaten an die russische Grenze verlegt werden sollen. Diese Transporte gefährden den Frieden und die Sicherheit in Europa und belasten darüber hinaus die Bevölkerung und den ohnehin überlasteten Schienen- und Straßenverkehr. Von Bremerhaven über Berlin und aus Hannover über Berlin geht es über die Autobahnen jeweils in Richtung Polen weiter. Auf der Schiene haben Züge bereits den Raum Cottbus passiert. Die Brandenburger LINKE ruft zu lautem, kreativen und bunten Protesten in dieser Woche an den Transportstrecken auf und kündigen für kommende Woche eine Demonstration in Cottbus an. 

Dies ist nur der Auftakt für die Proteste gegen das Manöver, dessen Schwerpunkt von Mitte März bis Anfang Mai geplant ist. DIE LINKE wird diesem Aufmarsch nicht tatenlos zusehen, sondern gemeinsam mit der Friedensbewegung gegen Defender 2020 protestieren und Sand ins Getriebe werfen.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) sucht zum 1. April 2020 zwei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter für den Foyerdienst im Neubau der Stiftung (unbefristet, in Vollzeit). | weitere Informationen

Termine

25. Januar 2020, Mitgliederversammlung der BAG FIP, Berlin

25. und 26. Januar 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

1. und 2. Februar 2020, Landesparteitag Baden-Württemberg, Möhringen

8. Februar 2020, Regionalkonferenz zur Strategiedebatte, Frankfurt am Main

15. Februar 2020, Landesparteitag Niedersachsen

22. und 23. Februar 2020, Landesparteitag Brandenburg, Templin

23. Februar 2020, Wahlen in Hamburg

24. Februar 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

29. Februar bis 1. März 2020, Strategiekonferenz, Kassel | mehr

6. März 2020, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises, Berlin | mehr

Impressum

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Über Kollegen Laurenz Nurk haben wir den 2. NEWSLETTER 2020 des Gewerkschaftsforums Dortmund erhalten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Inen-Arbeitskreis (AK) haben wir den zweiten NEWSLETTER des Gewerkschaftsforums Dortmund im Jahre 2020 über den Kollegen Lauzenz Nurk (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=laurenz+nurk) erhalten.
 
Wir haben diesen hochinteressanten NEWSLETTER nachstehend zu urer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.
 
Dem Kollegen Nurk sagen wir ein herzliches Dankeschön für seine Mühen.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

 
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
 
 
 
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:
 
 

Internationale Strategien zur Stabilisierung der Machtverhältnisse – die totale Überwachung ist erreicht

Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig dem ausländischen Kapital öffnete, das dann auf ein riesiges Angebot an billigen und qualifizierten Arbeitskräften, einem enormen Vorkommen an Naturschätzen und einem noch nicht da gewesenen großen Absatzmarkt traf. Das kam vor allem dem Kapital der USA, als neue unipolare Macht zugute.
Gleichzeitig bekam die Verbreitung des Neoliberalismus einen Schub, bei dem das Kapital von Einschränkungen befreit und der Arbeitsschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und der Sozialstaat nachhaltig abgebaut wurden.
Vor dem Hintergrund des globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen wurden parallel dazu internationale Strategien entwickelt, um zu gewährleisten, dass die Machtverhältnisse auch stabil bleiben. Dazu wurde vor allem die Polizei militarisiert, das Militär im Inneren einsetzbar gemacht und es gibt mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Gleichzeitig wurde ein Überwachungssystem errichtet, in dem die Bevölkerung total überwacht, von jeder Person massenhaft Informationen gesammelt, sie erpressbar gemacht und ein immenses Meinungs- und Unterhaltungsangebot mit dem Internet aufgebaut wurde, damit die Massen beschwichtigt und ablenkt werden.  weiterlesen
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Kirchliches Arbeitsrecht: ifw-Gutachten beim BVerfG im Fall „Egenberger“ eingereicht

Im März 2019 hat das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese richtet sich unmittelbar gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Oktober 2018 (Az. 8 AZR 501/14) und mittelbar gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. April 2018 (Rs. C-414/16 – Vera Egenberger gegen Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.).
Der EuGH traf in 2018 eine  wegweisende Entscheidung für den Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts. Die Luxemburger Richter urteilten, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion im Rahmen der Einstellungspolitik der Diakonie nur zulässig sei, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt. Entscheidend ist also die Nähe zum Verkündigungsauftrag. Nur wenn diese gegeben ist, darf zukünftig von Bewerber*innen eine Religionszugehörigkeit gefordert werden.
Durch das Urteil wird konfessionsfreien Ärztinnen und Kindergärtnerinnen, Krankenpflegerinnen und Bürokräften, Reinigungspersonal und Hausmeisterinnen etc. ein neuer Zugang zu dem von kirchlichen Organisationen dominierten sozialen Arbeitsmarkt eröffnet. Dies betrifft insbesondere die größte weltanschauliche Gruppe in Deutschland – die Gruppe der Konfessionsfreien, welche gegenwärtig 37,8 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen – positiv.
Gegen diese Öffnung wendet sich die Diakonie mit ihrer Verfassungsbeschwerde.  weiterlesen
 
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Liste der von Rechten getötete Menschen (1990 bis 2018) – chronologisch und nach Bundesländern geordnet

Von Harry Waibel 
„Die Ermordeten sollen noch um das einzige betrogen werden, was unsere Ohn­macht ihnen schen­ken kann, das Gedächtnis.“[1]
Um diesen möglichen Betrug zu verhindern, habe ich mich auch speziell mit den von Rechten getö­teten Menschen befasst, die weder in offiziellen noch in inoffizielle Aufstellungen erschei­nen.  Am Beispiel der Fälle im Land Thüringen lässt sich die gegenwärtige Situation des Ge­denkens gut able­sen, wo seit 1990 zwölf politisch motivierte Morde von Rechten und zwei unaufgeklärte stattgefun­den haben. Die staatlichen Stellen anerkennen jedoch nur eine Tötung als politisch motivierte Tat eines Rechten an. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter, ras­sis­tischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra), hat sieben weitere Tötungen ermittelt und fordert deshalb wissenschaftliche Überprüfungen. weiterlesen
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Die systematischen und mafiösen Betrügereien in den Wohlfahrtsunternehmen im Care-Bereich werden auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen

Vielen Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stieg die Zornesröte ins Gesicht, als sie von den korrupten Machenschaften der Kreisverbände in Frankfurt und Wiesbaden im Herbst 2019 erfuhren. AWO-Funktionäre hatten sich gegenseitig Honorare über zig-tausende Euro  zugeschanzt und sich einen „Dienst-SUV“ mit 435 PS genehmigt. Die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Wiesbaden ermitteln wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug in mehreren Fällen.
Besonders sauer reagieren auf solche Skandale diejenigen Beschäftigten, die ihre 4. oder 5. Überlastungsanzeige beim Anstellungsträger eingereicht haben und sich dann gar nichts ändert.
Der skandalöse und kriminelle „Sozialbetrug“ ist nur möglich, weil es im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich keine vernünftigen Kontrollen gibt, dafür aber personelle Netzwerke und Verflechtungen sowie mafiöse Strukturen, in denen man „über Leichen“ geht, ohne dass jemand aufschreit.
Wenn die Beschäftigten an die Öffentlichkeit gehen und auf diese Strukturen aufmerksam machen, laufen sie Gefahr, arbeitsrechtlichen Konsequenzen, Anschuldigungen wegen „Geheimnisverrat“ und Schadensersatzforderungen ausgesetzt zu sein.  weiterlesen

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Nationales Erneuerungsprogramm, nachgeholt – Hintergründe und Konsequenzen von »Industrie 4.0«

Von La Banda Vaga
Die größten Automobilkonzerne, wie VW, haben zum ersten Mal seit Jahren sinkende Verkaufszahlen; die Luxusmarke Audi drosselt die Produktion, und etliche Zulieferer mussten mittlerweile Beschäftigte entlassen – oder gingen insolvent. Sinkende Verkaufszahlen, Diesel-Skandal und Klimawandel zwingen die Branche zum Umdenken, sowohl darüber, wie produziert wird, als auch was.
Die Antwort besteht in der Regel in einer Elektromobilitäts-Offensive sowie in der digitalen Weiterentwicklung von Produktion und Logistik. Letztere wird zurzeit forciert; indes hat sie in Deutschland schon 2010 öffentlichkeitswirksam unter dem Label »Industrie 4.0« begonnen. Gemessen an den Beschäftigungszahlen, Umsätzen, ihrem Einfluss und ihrer Verwobenheit mit anderen Sektoren, ist die Automobilindustrie weltweit die wichtigste In-dustriebranche. Insofern haben die Veränderungen in Produktion und Logistik hier eine Vorbildfunktion für andere Industriezweige – was in der Automobilindustrie heute umgesetzt wird, ist der Standard der Industrie von morgen.
Vor diesem Hintergrund sehen wir eine Notwendigkeit, sich mit der veränderten Klassen-zusammensetzung in der digitalisierten Automobilindustrie auseinanderzusetzen. Wir haben dazu in einem Automobilwerk Interviews mit Beschäftigten geführt und diese ausgewertet; auch waren wir mehrmals vor Ort.
Ziel der folgenden Thesen ist einerseits zu verstehen, was das Programm »Industrie 4.0« bedeutet, welche Konsequenzen sich für die Beschäftigten ergeben und schließlich, welche nationalen und globalen Auswirkungen dieser Schritt der Produktivkraftentwicklung hat. Andererseits hoffen wir, mit den gewonnenen Erkenntnissen die Beschäftigen und ihre Betriebsräte unterstützen zu können und mögliche Strategien im Umgang mit »Industrie 4.0«-Innovationen aufzuzeigen.  weiterlesen

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Sozialreportagen 2019

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich monopolartige, private Medienkonzerne entwickelt, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten journalistisch tätigen Beschäftigten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht mehr gewährleistet und aufrechterhalten werden.
Die Medienunternehmen sind ganz normale Dienstleistungsunternehmen, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Betriebe.
Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzen die Medienkonzerne auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung. Sensations-Journalismus ist an der Stelle der Berichterstattung getreten. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren.
Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurden noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht.
Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung war in Dortmund die Entlassung von allen 120 Redakteuren und noch einmal so vielen freien Mitarbeitern bei der Westfälischen Rundschau (WR) im Januar 2013. Seitdem erscheint die WR zwar in vielen Städten weiter – aber ohne eigene Redaktion.
Den Lokalteil kauft die WR, genauso wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), die auch zur Mediengruppe Funke gehört, von der Konkurrenz, den konservativ-klerikalen Ruhr Nachrichten (RN) ein. Die RN erscheinen im Medienhaus Lensing in Dortmund, das bereits im Januar 2007 der gesamten 19-köpfigen Lokal- und Sportredaktion der Münsterschen Zeitung, die zu ihrem Medienhaus gehört, gekündigt hatte.
Nach dem Kahlschlag in der Dortmunder Presselandschaft wurde das gewerkschaftsforum-do.de Ende 2013 gegründet, ein Internetjournal, das sich vorrangig mit gewerkschaftlichen Themen, aber auch mit sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen kritisch auseinandersetzt.
Mittlerweile wurden mehr als 900 Einzelbeiträge veröffentlicht.
Die Sozialreportagen gründen auf den Traditionen der journalistischen Reportage, schließen sich der Grundlage der dokumentarischen Methode an und leben von ihrer sozialraum-, lebenswelt- und milieubezogene Themenvielfalt.
Das gewerkschaftsforum-do.de möchte auf die Interessen der Mächtigen aufmerksam machen, den gewerkschaftlichen Kampf der Beschäftigten begleiten und den immer leiser gewordenen erwerbslosen Menschen eine Stimme geben.
Die folgenden Sozialreportagen beziehen sich auf das Jahr 2019 und werden ständig erweitert und als Jahresausgaben im Internetportal https://gewerkschaftsforum.de  herausgegeben. weiterlesen

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Weiß die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) eigentlich noch was auf dem Bau abgeht?

Der Boom auf dem Bau lässt die Euro in den Kassen der großen Unternehmen klingeln, ohne dass der kränkelnde Arbeitsmarkt etwas davon hat. Das Geschäft wird mit Scheinselbständigkeit und prekärer bzw. illegaler Beschäftigung gemacht. Die unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden dabei in Kauf genommen.
Nun feierte die Gewerkschaft IG BAU sich selbst und dass es auf dem Bau auch weiterhin zwei Branchen-Mindestlöhne und damit „Lohnhaltelinien nach unten“ – insbesondere für fachliche Arbeiten – geben soll. Der Schlichterspruch, der die Mindestlohn-Tarifverhandlung Ende des Jahres beendet hatte, beinhaltet, dass die Lohnuntergrenze für Hilfsarbeiten auf dem Bau (Mindestlohn 1) bundesweit ab dem 1. April 2020 um 35 Cent auf 12,55 Euro pro Stunde angehoben und der zweite Mindestlohn für Facharbeiten (Mindestlohn 2) um 20 Cent auf 15,40 Euro pro Stunde steigen wird. Laut Gewerkschaft ist es gelungen, den „Angriff auf das bisherige Mindestlohnsystem“ abzuwehren und ein Rückfall auf den ab Januar gültigen gesetzlichen Mindestlohn von dann 9,35 Euro pro Stunde zu vermeiden.
Doch in der alltäglichen Praxis auf dem Bau wird sich nichts Substantielles ändern, da die Unternehmen mit geschickten Werkverträgen versuchen auch die gesetzlich festgelegten Mindestlöhne zu unterwandern und vermehrt vor allem Wanderarbeiter beschäftigen.
Was nützt ein allgemeinverbindlicher Branchenmindestlohn, wenn der Unternehmer den Beschäftigten vorgibt, als Subunternehmer im Rahmen eines Werkvertrages für die Baufirmen tätig zu sein?  weiterlesen

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AMAZON: Von Bad Hersfeld in die Welt

Von Jörn Boewe
Fast sieben Jahre hält der Arbeitskampf bei Amazon nun schon an. Noch immer weigert sich das Unternehmen, ver.di als Verhandlungspartnerin anzuerkennen. Vom „Black Friday“ zum „Cyber Monday“ – den Verkaufshöhepunkten der Vorweihnachtszeit – legten bundesweit erneut rund 2.300 Beschäftigte die Arbeit nieder. Sieben der mittlerweile 13 Versandzentren des Konzerns hierzulande wurden bestreikt. Und wie immer wiederholten Amazon-Vertreter gebetsmühlenartig, der Streik habe „keine Auswirkungen auf das Lieferversprechen“. Same procedure as every year? weiterlesen

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Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems

Das Wohngeld wurde zum 1. Januar 2020 erhöht. Dafür wurden die finanziellen Mittel von Bund und Länder erheblich aufgestockt. Im Jahr 2020 werden insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung argumentiert mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und  Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch mit der Zeit immer mehr ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die ja nur die Entwicklung der Verbraucherpreise ausgleichen würden, zu einer Reduktion oder zum Verlust des Wohngeldanspruchs führen, mit der Folge, dass die Zahl der Wohngeldempfänger und die Reichweite des Wohngelds sinke.
Mit dieser Argumentation setzt man weiter auf die Subjektförderung, bei der das Wohngeld durch die Mieter an die Vermieter weitergeleitet wird und damit die erhöhten Mietpreise legitimiert bzw. subventioniert werden. Man setzt nicht auf die Objektförderung, was konkret heißt, auf den Bau von Sozialwohnungen. weiterlesen

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„Pflegefegefeuer“…eine pflegepolitische Jahresendansprache zum Jahreswechsel 2019/2020

Von Marcus Jogerst-Ratzka auf dem CareSlam!7.
 
Für den umtriebigen Bundesminister für Gesundheit, Herrn Jens Spahn (CDU), beginnt die zweite Hälfte der aktuellen Legislaturperiode. Zeit, Bilanz zu ziehen und seine bisherige Tätigkeit im Hinblick auf die pflegerische Versorgung zu bewerten.
 
Insgesamt wurden in der Amtszeit von Herrn Jens Spahn bisher 20 Gesetzesinitiativen erarbeitet.
 
Viel Lärm um Nichts?
 
Bundesgesundheitsminister Spahn startete mit dem Anspruch, die Situation der Pflegekräfte spürbar zu verbessern und die pflegerische Versorgung der Bevölkerung im Hinblick auf die Entwicklung in den nächsten Jahre besser aufzustellen.
 
Wenn man sich die Situation der Pflegekräfte aktuell anschaut, so kann man zumindest mit Stand heute klar sagen, dass bei den Pflegekräften von der versprochenen Entlastung nichts angekommen ist. Weder in den Kliniken, noch in den Bereichen der ambulanten und stationären Langzeitpflege hat sich die Situation entspannt. Sie hat sich in vielen Bereichen eher weiter zugespitzt.
 
Woran liegt das? Wie kann man die einzelnen Maßnahmen einsortieren? Brauchen wir einfach mehr Zeit? Was sind die entscheidenden Hebel, an denen angesetzt werden kann? weiterlesen
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Ein Jahr „Sozialer Arbeitsmarkt“ mit dem „Teilhabechancengesetz“ – zur Stabilisierung und Ausbau des Niedriglohnsektors

Vor einem Jahr trat das Teilhabechancengesetz in Kraft. Die Bundesregierung stellte vier Milliarden Euro bereit, um Unternehmen, die Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen anbieten, die Lohnkosten zu subventionieren. Ohne jegliche sozialpolitische Diskussion wurde mit dem neuen Gesetz ein gravierender Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen. Neuerdings stehen allen wirtschaftlichen Organisationsformen, auch den heimischen Privatunternehmen, staatlich geförderte Beschäftigung ohne Einschränkung offen.
Der Staat zahlt den Unternehmen beim Zustandekommen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit den neuen Instrumenten „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (TaAM) oder „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (EVL) bis zu 100 Prozent des Mindest- oder Tariflohns. Die Kriterien wie Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität wurden über Bord geworfen, die bislang eine geförderte Beschäftigung nur bei sozialen Trägern und öffentlichen Einrichtungen erlaubte.
Die Bundesregierung ging ursprünglich von rund 800.000 erwerbslosen Menschen aus, die mithilfe dieses Programms eine Beschäftigung aufnehmen und verschweigt, dass hier der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut werden soll, damit die deutschen Unternehmen weiterhin den Weltmarkt dominieren können.  weiterlesen
Herzliche Grüße
von den 
Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de
und
viel Freude beim Lesen
Laurenz Nurk
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Kollege Wolfgang Erbe informiert: Verdi und Köln gegen Rechts – heute Gegendemonstration – Lasst die Finger weg von „Fridays gegen Altersarmut“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
soeben erhalten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine aktuelle Mitteilung des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) .
 
Darin berichtet Wolfgang über Ver.di und Köln gegen Rechts – heute Gegendemonstration und ruft wie folgt auf: „Die Finger weg von „Fridays gegen Altersarmut“
 
Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

***************************************************** Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Verdi und Köln gegen Rechts – heute Gegendemonstration – Lasst die Finger weg von „Fridays gegen Altersarmut“!
Aufruf von verdi. – den Matthias W. Birkwald unterstützt
15.01.2020

Lasst die Finger weg von „Fridays gegen Altersarmut“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

viele von euch sind sicherlich schon über verschiedene Facebook-Gruppen “Fridays gegen Altersarmut” gestolpert oder haben sogar eine entsprechende Struktur vor Ort.

In den letzten Monaten tauchten auf Facebook mehrere Gruppen mit dem Namen “Fridays gegen Altersarmut” auf, die Größte hat inzwischen ca. 300.000 Mitglieder. Der Kampf gegen Altersarmut ist selbstverständlich Teil unserer DNA. Wenn wir unsere Aktivitäten dazu im Rahmen dieser Gruppe und dieses Mottos stattfinden lassen, werden wir am Ende aber von Rechten und Rechtsextremen instrumentalisiert.

Die Gruppe “Fridays gegen Altersarmut” wird von Menschen mit rechter und rechtsextremer Einstellung geleitet . Kurz vor der Gründung haben rechtsextreme Blogs dazu aufgerufen, das Thema Altersarmut zu nutzen. Neben den rechtsextremen Seiten, die den Plan formulierten, das Thema Altersarmut von rechts zu besetzen, findet man auch viel Werbung für die Gruppe auf rechten Seiten, Gruppen und Kanälen. Die Admins verbreiten auf ihren Privatseiten rechte und rechtsextreme Propaganda und sind dort mit anderen Rechten vernetzt.

Einige Beispiele:

Der Administrator der größten Gruppe ist u.a. Heinz Madsen mit verschiedenen Identitäten, z.B. Heinrich Madsen und Heinrich von Graf. Über die rechtsextreme und kriminelle Person Heinz Madsen gibt es mittlerweile selbst eine Facebook-Gruppe, auf der sich Opfer seiner Machenschaften austauschen. „Omas gegen Rechts“ warnen vor ihm und seiner Seite.

Eine weitere Gruppe mit dem Namen „Fridays gegen Altersarmut“ wird von fünf Personen administriert, u.a.:

  • Administrator Andy Bar hat in seiner Freundesliste Mitglieder der AfD und NPD und ihm gefallen u.a. die Seiten „Gelbwesten Deutschland“ und „Intensiv Patrioten“.
  • Administrator Uwe Kri gefallen ebenfalls die Seiten „Gelbwesten Deutschland“ und „Intensiv Patrioten“.
  • Administratorin Gudrun Ruh gefallen die Seiten „Alice Weidel“, „Peter Weber“, „Fridays for Hubraum“, „Freiheit statt EU-Diktatur“, „Gelbwesten Deutschland“ und viele weitere einschlägige Seiten. Durch ihre Posts macht sie klar, dass sie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ist und dass sie den Klimawandel leugnet. Sie hetzt gegen Greta Thunberg, Carola Rackete und andere.

Viele der Posts und Kommentare sind voll von Hassreden und Hetze, u.a. gegen Greta Thunberg, Carola Rackete, führende Politiker und weitere. Auffälliger Weise findet man in den Gruppen außer emotionalisierenden Appellen keine konkreten Ziele oder Forderungen, keine Artikel oder Analysen zur Altersarmut und deren Ursachen. Es werden einfache Feind- und Weltbilder bedient: “Die Regierung ist schuld“ (ohne Begründung). „Die Altparteien (Ein alter Nazi-Begriff) müssen bekämpft werden“ .

Es wird die simple, populistische Erklärung bedient: “die da oben” sind Schuld und “die Elite” muss bekämpft werden. Es ist reiner Populismus, der bei unbedarften Mitgliedern ein vereinfachtes Weltbild etablieren soll, dass nahtlos an das rechtsextreme Weltbild der AfD andocken kann, wenn die Zeit reif ist. Der Mechanismus ist der gleiche: Man erzeugt emotional Unmut über ein Problem – und bietet keine Lösung dafür an, aber Feindbilder. Der Frust darüber führt zu Radikalisierung und lässt sich gut instrumentalisieren

Offenkundig geht es den Initiatoren von „Fridays gegen Altersarmut“ in erster Linie also nicht um die Bekämpfung der selben, sondern vielmehr um die „harmlose“ Ansprache über ein emotionales und mobilisierungsfähiges Thema und die Diskreditierung der „Fridays for Future“ Bewegung.

Daher unsere dringende Bitte: seid weiterhin Laut und aktiv gegen Altersarmut, aber lasst die Finger weg von „Fridays gegen Altersarmut“!

 
 
Heute Gegendemonstration:
 
 
 
Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ will sozialfaschistischen Gegenspieler mit  „Fridays gegen Altersarmut“ ins Rennen schicken:
 
 
wie möglich auf das Thema Altersarmut in diesem Land…
 

Unterstützt die „Fridays gegen Altersarmut“: Am 24. Januar finden …

vor 5 Tagen … Unter dem denglischen Slogan „Fridays gegen Altersarmut“, wird für Freitag (24. Januar … Köln-Porz – 17 Uhr – Josefstraße / Hermannstraße.

 
Vom Grosskapital unterstützt:
 
 
 
 
 
 
 
 
Wolfgang Erbe
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Auch in Aachen sorgt die Automobilkrise für weiteren Stellenabbau! Der Dienstleister FEV streicht 82 Jobs und will Kurzarbeit anorden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) stellen wir fest, dass sowohl die AUTOMOBILKRISE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=automobilkrise) als auch der damit verbundene STELLENABBAU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=stellenabbau) weiter fortschreiten.
 
Wie der heutigen Presse zu entnehmen ist, streicht der Aachener Dienstleiter FEV (https://www.fev.com/de/germany.html) 82 Stellen.
 
 
Dieser Stellenabbau ist dadurch bedingt, dass in Aachen zehn Fahrzeugprüfstände stillgelegt werden. Ausserdem ist zur sogenannten „Überbrückung der Auftragsflaute“ in diesem Arbeitsfeld Kurzarbeit geplant.
 
Darüber kann auch die Betonung der Wichtigkeit der Standorte Aachen und Alsdorf durch die Unternehmensleitung nicht hinwegtäuschen.
 
Die weltweit rund 2000 Arbeitsplätze der Mitarbeiter des FEV bleiben aus unserer Sicht insgesamt durch die sich verschärfende Automobilkrise für die Zukunft gefährdet.
 
Da sollten die betroffenen Kolleginnen und Kollegen jetzt schon einmal prophylaktisch überlegen, wie sie sie dem mit Arbeitskampfmaßnahmen entgegenen können.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 
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Massivste Proteste in Frankreich gegen Emmanuel Macron, der heute seine rigiden Rentengesetze einbringen will!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) feststellen, ist es heute zu den größten Massen protesten in Frankreich gegen Emmanuel Macron (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=emmanuel+macron) und dessen unsozialer Politik gekommen, die Frankreich bis dato erlebt hat. Dazu berichtet ganz aktuell wie folgt

Ähnliches Foto

 

Neuer Massenprotest in Frankreich erwartet – Eiffelturm geschlossen

Freitag, 24.01.2020 10:30 von dpa-AFX

PARIS (dpa-AFX) – Der Aufruf zu einem neuen Massenprotest gegen die geplante Rentenreform in Frankreich trifft erneut auch Touristen. Der Eiffelturm blieb am Freitag geschlossen. Der Vorplatz sei aber geöffnet, teilte die Pressestelle des Pariser Wahrzeichens mit. Von den Streiks waren bereits häufiger Touristen betroffen, zahlreiche Pariser Sehenswürdigkeiten blieben in den vergangenen Wochen immer wieder geschlossen, darunter auch der Eiffelturm.

                             

                                      Der Eiffelturm in Paris. pixabay.com

Frankreichs Regierung will den Gesetzesentwurf zur Reform an diesem Freitag auf den Weg bringen. Bei der Regierungssitzung unter Vorsitz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Freitag (10.00 Uhr) soll über den Gesetzesentwurf beraten werden. Aus diesem Anlass haben Gewerkschaften zu einem neuen Massenprotest aufgerufen. Im Zentrum von Paris soll am Vormittag eine Großdemonstration beginnen.

Offen ist, wie viele Menschen die Gewerkschaften nach den wochenlangen Dauerstreiks noch mobilisieren können. Beim letzten Massenprotest in der vergangenen Woche waren nach Schätzungen des Innenministeriums in ganz Frankreich rund 187 000 Menschen auf die Straße gegangen, davon 23 000 in der Hauptstadt./ari/DP/jha

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Nachstehend ein aktuelles Youtube-Video zum Theme:

Wir werden in Kürze noch ausführlicher dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WeMove.EU bittet uns um unsere Meinung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine Umfrage-Mitteilung von WeMove.EU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wemove.eu) erhalten.
 
Darin bittet uns die Organisation um unsere Meinung. Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntbnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 
Ähnliches Foto
 
 

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WeMove.EU fragt rund:

 
Nehmen Sie an unserer Umfrage teil und sagen uns, was für Sie in diesem Jahr wichtig ist.
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Hallo Manni Engelhardt,

wir, das Team von WeMove Europe, treffen uns ab kommenden Montag in Wien. Wir planen, welche der dringenden Themen in der EU wir anpacken wollen. Bitte helfen Sie uns bei der Entscheidung!

Zur Umfrage – es geht ganz schnell!

Je mehr von uns sich beteiligen, desto besser. So wie auf diesem wunderbaren Mosaik, das wir aus vielen Portraits von Leuten aus ganz Europa zusammengefügt haben. Es steht für die Vielfalt, die wir darstellen und es steht für das Europa, das wir gemeinsam aufbauen wollen: ein Europa der Menschen.

Unser Mosaik

 
Unser MosaikDie Liste der Herausforderungen, vor denen die EU und damit wir Menschen in Europa stehen, ist lang: Die Klimakrise, die immer drängender wird. Und dass immer noch Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in überfüllten Lagern auf Weiterreise warten. Die ungerechte Verteilung von Einkommen, die sogar noch weiter wächst. Oder auch die Agrarpolitik, die es Bauern und Bienen schwer macht und dieses Jahr neu ausgerichtet werden soll.

Die Wahlergebnisse zum Europaparlament vom vergangenen Jahr machen Mut. Es sind mehr fortschrittliche Abgeordnete im Parlament und einige der neuen Kommissare unter Ursula von der Leyen geben ermutigende Signale. Das gibt uns zusätzlich Kraft, für unsere Anliegen einzutreten.

Es liegt ein Hauch von Hoffnung und Wandel in der Luft! Es ist an uns, daraus mindestens eine kräftige Brise zu machen und für frischen Wind für Europa zu sorgen. Ein Schritt dazu: Unsere Kräfte auf die Themen konzentrieren, die viele von uns bewegen.

Zur Umfrage – es dauert weniger als eine Minute!

Mit WeMove Europe organisieren sich fast eine Million Menschen unterschiedlichster Herkunft und Kultur. Wir sprechen viele Sprachen und uns eint das Anliegen, Europa lebenswert, friedlich und ökologisch zu gestalten. In den vergangenen vier Jahre seit unserer Gründung haben wir viel erreicht – das macht Mut für die Zukunft.

Allerdings können wir auch in diesem Jahr nicht alle wichtigen Themen aufgreifen und müssen mit unseren knappen Mitteln gut haushalten. Ihre Meinung ist uns bei der Entscheidung deshalb so wichtig.

Zur Umfrage – es dauert nicht lang

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und werden sie gleich in der kommenden Woche auswerten. Schön, dass Sie mit Ihrer Meinung dabei sind.

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Marta Tycner (Warschau)
Giulio Carini (Rom)
Alexandre Naulot (Marseille)
für das gesamte WeMove Europe-Team

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.

Diese Nachricht darf kopiert, verbreitet und auf eigenen Servern gespiegelt und verlinkt werden.

WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit mit einer regelmäßigen Spende finanzieren helfen.

WeMove Europe SCE mbH | Planufer 91 Berlin | www.wemove.eu/de | Datenschutzerklärung

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Kollege Stephan Nuding vom U.A.C. lädt zum CONTERGAN-SYMPOSIUM ein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) die Einladung des Kollegen Stephan Nuding (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=stephan+nuding) vom U.A.C. zum CONTERGAN-SYMPOSIUM erreicht.
 
Wir haben die komplette Einladung nachstehend auf unsererHomepage gepostet und in der Kategorie „GRÜNENTHAL“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/grunenthal/) archiviert.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 
 

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Kollege Stephan Nuding vom U.A.C. lädt zum CONTERGAN-SYMPOSIUM ein:

 
Untersuchungsausschuss Conterganverbrechen (U.A.C.)
Stephan Nuding (Sprecher)
Im Aehlemaar 1c 
51467 Bergisch Gladbach 
Tel.: 02202-1882677
Mobil: 01606018601
 
An: 
– Verteiler U.A.C. 
– Freunde und Unterstützer des U.A.C. 
 
 
Bergisch Gladbach, den 
22.1.2020 
 
Sehr verehrte Damen und geehrte Herren, liebe Mitbetroffene, Unterstützer und Freunde des U.A.C.,
 
vor dem Hintergrund der, im vergangenen Jahr stattgefundenen Evaluierung des Conterganstiftungsgesetzes, der damit zu erwartenden Änderungen des Conterganstiftungsgesetzes, aber ganz besonders nach den zahlreichen Irritationen, die der Vorstand, Teile des Stiftungsrates und weitere Gremien, der „Conterganstiftung für behinderte Menschen“, in den letzten Jahren und Monaten, nicht nur bei den Contergangeschädigten,  verursacht haben, laden wir Sie / Euch herzlich zu vorbezeichnetem Symposium ein.
 
Datum:     Samstag, 8.2.2020
Uhrzeit:    10.00 bis ca. 17.00 Uhr 
Veranstaltungsort:   Großer Saal im Gemeindezentrum der evangelischen Kirchengemeinde St. Andreas 
                                  Schüllenbusch 2 
                                  51467 Bergisch Gladbach Ortsteil Schildgen 
                                  (Parkplätze befinden sich vor und neben der Kirche. Ein weiterer Parkplatz ist über die Straße „Im Aehlemaar“ erreichbar. 
                                   Die Zufahrt wird ausgeschildert. Der Veranstaltungsort ist barrierefrei)
 
                                   Tagungsablauf
 
09.00 – 10.00 Uhr            Pressekonferenz (Nur für Vertreter der Medien)
09.45 Uhr                         Öffnung des Veranstaltungsraum
10.15 Uhr                         Begrüßung
10.30 Uhr – 11.00 Uhr     Einführungs- Zeitzeugenvortrag: „Die Stiftungslösung – Ungehaltene Versprechungen“ 
                                         (Frau Helga Nuding, Journalistin und Betroffenenmutter)
11.00 Uhr – 12.00 Uhr     Vortrag: „Medizinische Aspekte der Versorgung von- und der Forschung an Contergangeschädigten“
                                         (Frau Friederike Winter, Krankenschwester i.R.)
12.00 Uhr – 12.30 Uhr      Mittagspause  
12.30 Uhr – 13.30 Uhr     Vortrag: „Verwaltungsrechtliche Klagen gegen die Conterganstiftung – Eine juristische Notwendigkeit                                             oder 
                                         Schikane?“
                                         (Frau Rechtsanwältin Karin Buder)
13.30 Uhr – 14.30 Uhr     Vortrag: „Versorgungsdefizite der Contergangeschädigten in Gegenwart und Zukunft“ 
                                         (Frau Dr. Christina Ding – Greiner, Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg)
14.30 Uhr – 15.00 Uhr     Kaffeepause 
15.00 Uhr – 17.00 Uhr     Vortrag: „Warum wir ein abschließendes Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz benötigen“.
                                         Vorstellung und Diskussion eines Forderungskataloges 
(Stephan Nuding, Sprecher des U.A.C.) 
                                         Geplant: Verabschiedung eines Forderungskataloges durch die Veranstaltungsteilnehmer
 
Die Tagungsgebühr beträgt ((inkl. alkoholfreier Getränke, Mittagessen (vegetarischer-  oder Eintopf mit Wursteinlage), Nachmittagskaffee mit Gebäck)) 15,- Euro pro Person. 
 
Verbindliche, schriftliche Anmeldungen – unter Angabe des Gedeckwunsches – bis spätestens 1.2.2020
 
Achtung! Aus organisatorischen Gründen ist die Teilnahme, nur nach schriftlicher Anmeldungsbestätigung und Überweisung der Tagungsgebühr (Konto: Stephan Nuding, IBAN: DE13 3705 0299 1365 0374 32  BIC: COKSDE33XXX  Verwendungszweck: Contergansymposium) möglich. 
 
Sofern Interesse an einem „Gemütlichen Ausklang“ am Samstagabend besteht,  wird um Mitteilung gebeten. 
 
Zur Beantwortung von Fragen/Rückfragen stehe ich jetzt schon unter obiger 
 
Telefon-Nr. zur Verfügung.
 
Mit herzlichen Grüßen 
 
Stephan Nuding 
(Sprecher des U.A.C.)
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