Wolfgang Erbe informiert: Brutaler Polizeieinsatz gegen schwarzen Musikproduzenten schockiert nicht nur Frankreich und führt zum Aufstand! Emmanuel Macron wieder in „SCHWERSTER SEE“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) meldet sich nach kurzem und siegreichen Kampf gegen MICROSOFT bei uns pünktlich zu den Aufständen in Frankreich (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/europa/frankreich/), die wiederum Emmanuel Macron (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=emmanuel+macron) in „schwerste See“ bringen, mit einem Beitrag dazu zurück!

Hier vorab einige Fotos und Videos zu dem, was da aktuell in Frankreich abgeht:

Das vorstehende Foto, das uns Kollege Dirk Altpeter zugesendet hat, kommentiert selbiger wie folgt:

„Respekt vor den Franzosen! Über 200.000 Menschen gingen dort heute nach Angaben der Organisatoren allein in Paris auf die Straße. Gegen die zunehmende Polizeigewalt und ein geplantes Zensurgesetz der Macronisten, das künftig verhindern soll, dass über selbige mit Bildern und Videos berichtet wird. Riesige Demonstrationen gab es auch in anderen französischen Metropolen. So genannte Ausgangsbeschränkungen konnten und werden Menschen davon nicht abhalten, denn es gibt es für solche Proteste einen triftigen Grund!“

Brutaler Angriff: Ganz andere Bilder als im Protokoll von den Polizisten angegeben boten sich in der Aufnahme einer Überwachungskamera. (Foto: dpa)

Environ 40 000 personnes étaient attendues à Paris. © Crédit photo : AFP

Paris – 500.000 Menschen demonstrieren – Bündnis von Journalistengewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen „Marsch der Freiheiten“ – Bastille gestürmt – Polizeieinheiten werden verjagt 
 

Wir haben den Beitrag des Kollegen Erbe in leicht gekürzter Fassung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

 

Zentralbank niedergebrannt

beim lesen dieser Zeilen hört bitte die Proletenpassion der „Schmetterlinge“
 

 
Friedrich Engels und Karl Marx zu Ehren – Paris – 500.000 Menschen demonstrieren – Bündnis von Journalistengewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen
 

„Marsch der Freiheiten“ – Bastille gestürmt – Polizeieinheiten werden verjagt  –  Zentralbank niedergebrannt

Marx über Engels: Einer der hervorragendsten Vertreter des modernen Sozialismus!

(Foto aus http://ciml.250x.com/archive/marx_engels/me_german.html)

Heute feiern wir den 200. Geburtstag von Friedrich Engels, einem glühenden Internationalisten, Revolutionär, Theoretiker und Kämpfer für den Sozialismus. Der Verlag Neuer Weg, der u.a. die revoutionäre Literatur der MLPD verlegt, hat aus diesem Anlass Empfehlungen im Webshop zusammengestellt.
 

Verlag Neuer Weg

Samstag,  28.11.2020
 
 

500.000 Menschen demonstrieren in Frankreich gegen Polizei-Gesetz

28.11.2020, 20:24 Uhr | dpa, AFP
 

Bastille gestürmt

 

Polizeieinheiten werden verjagt

 

Zentralbank niedergebrannt

FRANKREICH

Zentralbank in Flammen – Protest gegen Polizeigewalt 

 

 
 
 
 
Stand: 21:48 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten
 
 
 
 
 
 
500.000 Menschen demonstrieren in Frankreich gegen Polizei-Gesetz
 
28.11.2020, 20:24 Uhr | dpa, AFP 
 

Proteste in Frankreich: Einsatzkräfte der Feuerwehr versuchen, einen brennenden Wagen zu löschen. (Quelle: Benoit Tessier/Reuters)

Ausnahmezustand in Frankreich: Hunderttausende demonstrieren gegen ein Gesetz, dass Polizisten schützen soll. Zuvor hatte es aber immer wieder Berichte über Gewalt der Beamten gegeben. Die Stimmung eskaliert.
An den landesweiten Demonstrationen in Frankreich gegen Polizeigewalt und für die Pressefreiheit haben sich nach Angaben der Organisatoren 500.000 Menschen beteiligt. Alleine in Paris seien 200.000 Demonstranten auf die Straße gegangen, erklärten ein Bündnis von Journalistengewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen, das zu dem „Marsch der Freiheiten“ aufgerufen hatte. Das französische Innenministerium sprach hingegen von landesweit 133.000 Demonstranten und 46.000 Teilnehmern in Paris.
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin zufolge wurden insgesamt 37 Polizisten und Gendarmen bei den Protesten verletzt. Auf Twitter verurteilte er die Gewalt als inakzeptabel.
 
Einsatz von Tränengas
 
Die Pariser Polizei teilte mit, dass 46 Menschen festgenommen und 23 Polizisten verletzt wurden. Zuvor hatte AFP von Ausschreitungen berichtet. Auch in der bretonischen Stadt Rennes kam es demnach zu Zusammenstößen, die Polizei setzte Tränengas ein.
Das Sicherheitsgesetz soll laut Regierung die Polizei besser schützen und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Ein Artikel des Gesetzes sieht vor, die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe zu stellen, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45.000 Euro könnten demnach die Konsequenz sein.
 

Prügel gegen schwarzen Musiker: Polizeigewalt-Video schockiert ganz Frankreich

 

Innenminister schockiert: Polizei räumt Flüchtlingslager in Paris mit Tränengas über 1000 Festnahmen: Massive Gewalt gegen Demonstranten in Belarus

 
Erst diese Woche waren durch Videos zwei brutale Polizeieinsätze bekannt geworden: am Montag von einer aggressiven Räumung von Zelten von Migranten, am Donnerstag von einem Übergriff auf einen schwarzen Musikproduzenten. Viele sehen wegen des geplanten Gesetzes zudem die Pressefreiheit in Gefahr. Nachdem das Unterhaus dem Vorhaben am Dienstag zugestimmt hat, muss sich nun der Senat mit dem umstrittenen Gesetz auseinandersetzen.
 
Verwendete Quellen: Nachrichtenagentur dpa und AFP
 
 
 

Musikproduzent verprügelt

 
 
Polizeigewalt in Frankreich: Schock über brutales Video
 
Paris (dpa) – Faustschläge. Immer wieder. Gedränge. Drei gegen einen. Verstörende Szenen. Was passiert da?, fragt sich ganz Frankreich. Es ist das Video eines Polizeieinsatzes, das fassungslos und wütend macht. Ein Musikproduzent wird im Eingang seines Pariser …
 
 
Macron ’shame‘ at police beating of black man
 
 
The officers seen in the video have since been suspended and are under investigation.
 
Separately, the government has ordered police to provide a full report after they violently dismantled a makeshift migrant camp in Paris earlier this week, clashing with migrants and activists.
 
Paris police in ’shocking‘ clash at migrant camp
 
 
What’s the latest from Saturday’s protests?
 
 
Forte mobilisation pour les marches des libertés, des heurts à Paris
 
 Publié le 28/11/2020 à 04:00 – Mise à jour à 20:18
 
 
 
 
Wolfgang Erbe
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Kollege Laurenz Nurk präsentiert den aktuellen NEWSLETTER des Gewerkschaftsforums zu Zeiten der CORONA-HYSTERIE: Der „Great Reset“ im Gesundheitswesen scheint längst vollzogen zu sein! u. v. a. m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seitens des Kollegen Laurenz Nurk (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=laurenz+nurk) haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) einen weiteren NEWSLETTER des Gewerkschaftsforums erhalten.

Diesen NEWSLETTER haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme wieder auf unsere Homepage gepostet und in der Katagorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Dem Kollegen Laurenz sagen wir hier wieder ein herzliches Dankeschön für seine Mühen!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Betriebsübernahme statt Schließung – Das Debakel bei der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH hätte für die Beschäftigten auch anders ausgehen können

Das war für gestandene Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter schon recht heftig und kaum auszuhalten. Die Düsseldorfer Belegschaft von Kaufhof verabschiedete sich mit einer Aktion, bei der unglaublich viel geweint und geflennt wurde, einige Menschen von der Belegschaft trugen schwarze Kleidung oder brachten Grabkerzen mit, andere verprügelten, um ihre Wut auf das Management zu zeigen und zu kanalisieren eine überlebensgroße Pappfigur, die den Kaufhof-Karstadt-Eigentümer Renè Benko darstellt sollte, mit Boxhandschuhen, bis die Figur unter lautem Gegröle und Applaus auseinander fiel. Langjährige Betriebrätinnen berichteten von dem großen Schmerz und dass es ihnen das Herz brechen würde. Dann war die Rede von der „großen Familie“, der man über Jahrzehnte angehört hatte und verschwieg geflissentlich, dass die Patriarchen der Familie, die den Laden für einen Euro erwarben, diesen dann ausnahmen und mit dem einen Euro ein Millionengeschäft machten.So wollten die Beschäftigten von GaleriaKaufhofKarstadt Mitte Oktober 2020 auf die ersten 35 Filialschließungen des Konzerns aufmerksam machen.Dieses peinliche Schauspiel wurde mithilfe der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die 2. größte Gewerkschaft mit fast 2 Millionen Mitgliedern, aufgeführt und hat der Gewerkschaftsbewegung einen Bärendienst erwiesen.Dabei geht es um eine Auseinandersetzung, die im Rückblick mittlerweile schon über 15 Jahre andauert. 
 
 
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Wer hat an der Uhr gedreht? Die IG Metall fordert die Vier-Tage-Woche. Das Revival der Arbeitszeitverkürzung hat jedoch einen Haken: Bezahlen sollen dafür die Lohnabhängigen.

Von Stefan Dietl Die disposable time, die zur frei­en Verfügung stehende Zeit, die nicht durch den Zwang ei­nes äußeren Zwecks bestimmt ist, war für Marx das Maß des Reichtums. Seit Beginn der Arbeiterbewegung war das Ringen um mehr Freizeit – um kürzere Arbeitszeiten, mehr Urlaub, freie  Wochenenden, aber auch um eine möglichst selbstbestimmte Gestaltung der freien Zeit – wesentlicher Gegenstand von Arbeitskämpfen. Dem Versprechen von weniger Arbeit und mehr Zeit für Erholung und Genuss wohnte immer ein utopisches Moment inne, das die Perspektive auf ein Leben ohne Mühsal und Plackerei eröffnete. Kein Wunder, dass es die Kämpfe um kürzere Arbeitszeiten waren, die die Massen besonders enthusiastisch auf die Straßen trieben.In den vergangenen Jahrzehnten ist es allerdings ruhig geworden im Kampf um die freie Zeit. So ist es inzwischen mehr als 35 Jahre her, dass die IG Metall mit dem Slogan »Mehr Zeit zum Leben , Lieben, Lachen« und mit einer lachenden Sonne als Logo den Einstieg in die 35-StundenWoche erkämpfte. 
 
 
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Bundeswehr stellt die Reservearmee von Arbeitskräften für den Öffentlichen Dienstleistungssektor – dabei müsste der seine zentrale Rolle als Investor und Job-Motor wieder aufnehmen

Seit Anfang April 2020 werden im Rahmen der Amtshilfe während der Corona-Pandemie die Aktivitäten der Bundeswehr durch ein eigenes „Einsatzkontingent Hilfeleistungen Corona“ koordiniert, das 15.000 Personen umfasst. Beteiligt sind alle drei Teilstreitkräfte, Heer, Marine und Luftwaffe. Die Bundesrepublik wird zu diesem Zweck in vier Regionen aufgeteilt, die jeweils einem Regionalen Führungsstab unterstehen. Zusätzlich wurden in diesem Zusammenhang als „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ in den Ländern und Kommunen Reservisten aktiviert und sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte aufgestellt.Mitte November waren bereits über 5.000 Bundeswehrangehörige im Einsatz. 
 
 
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Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst: „Ein respektabler Abschluss“  und „Das Machbare haben wir erreicht“, sagen Gewerkschaftsvertreter. Ein „wirtschaftlich verkraftbarer, maßvoller Abschluss“ sagen die Arbeitgeber. Alles gut?

Von Stefan Sell In den vergangenen Wochen hatte es Warnstreikaktionen im öffentlichen Dienst gegeben, natürlich nicht ohne Hintergedanken wurden dabei gerne Pflegekräfte auf die Straße geschickt. Denn seitens der Gewerkschaft ver.di wurden die Tarifverhandlungen unter der Überschrift „Corona-Helden“ geführt, für die man nun auch eine monetäre Abbildung ihrer heldenhaften Leistungen von den Arbeitgebern erstreiten wollte. Nun fallen einem hinsichtlich der angesprochenen Figur der „Corona-Helden“ zahlreiche Berufe und Tätigkeiten ein, die zum einen nichts mit dem öffentlichen Dienst zu tun haben, zum anderen aber gibt es wie in anderen Branchen auch im öffentlichen Dienst sicher Tätigkeitsfelder, wo man weit weg sein konnte von der tatsächlichen Corona-Front, im Homeoffice und dabei in einem sehr sicheren Arbeitsverhältnis, von dem andere nur träumen können. Man ahnt es schon, wenn man solche Zeilen liest – „Corona-Helden“ hat eine Menge spalterisches Potenzial und man könnte mit guten Argumenten damit für die einen mehr Geld, aber auch gleichzeitig für die anderen mehr Demut verlangen und würde sich heillos verlaufen in einem verminten Gelände der Abgrenzung (und der Ausschließeritis), wie wir das real bereits beim monatelangen Gekrampfe um eine „Corona-Prämie“ für das Pflegepersonal (nicht nur) in der Altenpflege erlebt haben (dazu der Beitrag Wenn eine am Anfang sicher gut gemeinte Anerkennungsprämie zu einem toxischen Spaltpilz mutiert. Bei der Corona-Prämie für Pflegekräfte sortiert und differenziert man sich ins Nirwana vom 3. September 2020).Und das spalterische Potenzial wurde bereits bei den Warnstreikaktionen in den vergangenen Wochen sofort und in einigen Medien mit ungewohnter Härte in Stellung gebracht: Wie kann man „in diesen Zeiten“ auf die Idee kommen, die Arbeit niederzulegen? Wie kann man angesichts der Krise mehr Geld (vom Steuerzahler) fordern für von außen betrachtet sichere und privilegierte Arbeitsplätze? Dabei handelte es sich um sehr überschaubare kurze Streikaktionen, nicht um einen annähernd wirklichen Arbeitskampf. Aber das muss hier nicht weiter vertieft werden, denn es ist vorbei. Am Sonntag, dem 25. Oktober 2020, konnte diese erlösende Botschaft unters Volk gebracht werden:  
 
 
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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt– der Verfolgung von Drogendelikten ausgeliefert

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den Schwächeren ab.Begleitet wird das Ganze von dem Mistrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen.Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.Der Bereich, in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Drogendelikten, mit teilweise windigen und kruden Rechtsgrundlagen, die die Menschen kriminalisieren sollen und bewusst in die Verelendung führen.Das Armutsdelikt, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, wird im Folgenden genauer betrachtet und auch wie es geahndet werden. 
 
 
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Die Angst aus der Klinik – Der „Great Reset“ im Gesundheitswesen scheint längst vollzogen zu sein

Von Wolfgang Wodarg Der Deutsche Bundestag hat sich jetzt mit Mehrheit für die Fortsetzung der nicht mit einer Krankheit begründbaren Notlage unserer Bevölkerung entschieden. Der friedliche und demokratische Protest gegen Zwangsmaßnahmen und Willkür ist weiterhin wichtig. Eine inhaltliche fraktionsübergreifende Opposition im Bundestag hat die Möglichkeit, unverzüglich eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Dieser Text enthält weitere Argumente für eine solche rechtliche Notwehr. Von Anfang Oktober bis Mitte November 2020, also etwa innerhalb von nur 6 Wochen, stieg der Anteil der angeblichen Covid-19-Patienten auf deutschen Intensivstationen um das 15-fache. Über die Hälfte der Betten war plötzlich mit „Covid-19“-Patienten belegt. Dabei blieb der Belegungsgrad aber nahezu unverändert. Wo aber sind all die anderen Kranken geblieben? Und weshalb fand das RKI die SARS-Coronaviren-2 bei nur 4 Prozent der ambulanten Atemwegserkrankten (1)? Gibt es andere Gründe für die Berichte von einer „Zweiten Welle“? 
 
 
 
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VKG: Für eine kämpferische Metall-Tarifrunde 2021

Der Vorstand der IG Metall hat am 9. November seine Forderungsempfehlung für die anstehende Tarifrunde abgegeben. Die Entgelte und Ausbildungsvergütungen sollen sich um bis zu 4 Prozent erhöhen bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Davon soll ein Teil in die Lohnerhöhung fließen. Mit dem anderen Teil soll teilweise der Lohn ausgeglichen werden, falls Betriebe die Arbeitszeit (4-Tagewoche) absenken zur Beschäftigungssicherung. Außerdem soll ein tariflicher Rahmen für betriebliche Zukunftstarifverträge geschaffen werden, in dem u.a. konkrete Investitionen für Standorte festgeschrieben werden. Am 17. November beschließen die Tarifkommissionen ihre konkreten tariflichen Forderungen. Am 26. November beschließt der Vorstand der IG Metall die Forderungen für die regionalen Tarifverhandlungen. Die Friedenspflicht endet am 1. März. Ab Mitte Dezember werden die ersten Verhandlungen mit den regionalen Arbeitgeberverbänden stattfinden. Die IGM strebt an, vor Ende der Friedenspflicht bereits zu einem Abschluss zu kommen und auf Warnstreiks und Streiks zu verzichten. Soweit die offiziellen Verlautbarungen.  
 
 
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530 Euro im Monat angehoben werden– mit fatalen Folgen für die Beschäftigten

Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich übergangen. Minijobber waren die ersten Beschäftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden und den Kurzarbeitergeldschirm gibt es für sie auch nicht.Die „Flexibilität durch Minijobs“ nutzen die Unternehmen nun in der Krise, um Personal schnell abbauen zu können.Gleichzeitig räumt die Bundesregierung für die Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 den Unternehmen ein fünfmaliges Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro ein. Das war die Steilvorlage für die organisierte Unternehmerschaft und interessierte FDP- und CDU- Kreise, lautstark die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 530 Euro im Monat zu fordern. Die NRW CDU/FDP-Regierung verpackte nun die Anhebung der Verdienstgrenze als Bundesratsinitiative des Landes NRW zum „Bürokratieabbau“.  
 
 
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Alt, aber immer noch bissig! Spenden- und Unterstützungsaufruf des express

„Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,  Gewerkschaften gelten gemeinhin als Dinosaurier: Schwerfällig, veraltet, mindestens vom Aussterben bedroht, wenn nicht bereits ausgestorben, zu groß, aber keineswegs „too big to fail“.Dabei wissen wir ja schon lange, dass nicht alle Dinosaurier ausgestorben sind: Das Logo und Maskottchen des express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit ist die Schildkröte, eine Unterform der Sauropsida. Und die existiert seit 220 Millionen Jahren. Die Existenz des Menschen, Homo Sapiens, ist dagegen erst seit 300.000 Jahren belegt. Eine Schildkröte kann weit über 100 Jahre alt werden. Der express ist erst 58 und müsste seine besten Jahre noch vor sich haben. 
 
 
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Coronakrise: Big Teacher übernimmt

Von Christian Füller Sollte Baden-Württemberg die Microsoft-Cloud in Dienst nehmen, droht ein Ausverkauf der Schulen – und der Daten der Schülerinnen und Schüler. Zudem könnte das Ganze weitreichende Folgen haben – für die ganze Republik.Eine Schule irgendwo in Deutschland. Ein Lehrer benutzt mit seinen Schülerinnen und Schülern das Schreib- und Cloudprogramm des US-amerikanischen Anbieters Microsoft. Gegen das Produkt gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. Frage an den Pädagogen: „Sag mal, weist du deine Schüler eigentlich darauf hin, dass alle Daten, also Logins, Mailinhalte, Chats, Hausaufgaben usw., die in Office gespeichert werden, auf Verlangen an die US-Behörden ausgehändigt werden müssen?“Der Kollege windet sich. Er sagt: „Das ist doch nur ein theoretisches Konstrukt.“ Er fragt: „Was ist der Unterschied zum Klassenbuch?“ Nach vielfachem Nachfassen kommt heraus: Nein, er klärt weder Eltern noch Schüler explizit über die Risiken auf – nämlich, dass US-Behörden Zugriff auf Daten der Schülerinnen und Schüler nehmen können.Die digitale Lage der Schulen in Deutschland im Corona-Herbst ist vertrackt. Einerseits dürfen bei Schulschließungen nicht wieder rund 70 Prozent der Kinder und Jugendlichen ohne Draht zu den Lehrkräften zu Hause sitzen. Andererseits ist die informationelle Selbstbestimmung der Lernenden ein hohes Gut, sogar ein Grundrecht. Schülerinnen und Schüler müssen wissen und entscheiden können, was mit ihren persönlichen Daten geschieht. Das ist nicht immer der Fall. 
 
 
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Blackrock-Tribunal: Schuldig der Ausbeutung von Mensch und Umwelt

Von Hannes Sies Am letzten Wochenende gab es ein Tribunal gegen den weltgrößten Finanzkonzern BLACKROCK in Berlin. Dabei ging es um die Verstrickungen des siebeneinhalb Billionen US-Dollar schweren Finanzkonzerns Blackrock in diverse Konzern-Verbrechen: Kriegsindustrie, die Zerstörung der Umwelt und des Klimas, Ausbeutung von Arbeitenden und Mietern.  
 
 
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Neue Angriffe aufdenarbeitsfreien Sonntag: Das Bündnis verkaufsoffene Sonntage von ver.di und Kirche im Ruhrgebiet ist zerbröckelt– die Kirchen scheinen die Seiten gewechselt zu haben

Die Auseinandersetzung um die verkaufsoffenen Sonntage ist schon recht alt und besonders die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kämpft dafür, dass der arbeitsfreie Sonntag „noch eine Ruheinsel bildet, in der Menschen ihre Zeit nach ihren Bedürfnissen verbringen können“. Für die allermeisten Beschäftigten ist der Alltag zunehmend rastlos geworden, Arbeitsverdichtung, flexible Arbeitszeiten, Wechsel von Arbeitsphasen und Arbeitslosigkeit, aber auch …  
 
 
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Bischofferode– Die Geschichte eines Nachwende-Traumas

Von Max Zeising/Aufbruch Ost Eine Fahrt nach Bischofferode scheint – oberflächlich betrachtet – einer Reise in die Vergessenheit zu gleichen. Fast schon unsichtbar liegt das kleine Örtchen mit seinen knapp 2.000 Einwohnern direkt neben – man könnte auch sagen: unter – einer monströsen Abraumhalde, die in etwa die gleiche Fläche misst wie Bischofferode selbst. Die Halde ist in doppelter Hinsicht das Wahrzeichen des Dorfes: Sie ist auch aus der Ferne unübersehbar und erinnert zugleich an die bewegte Vergangenheit einer Region, die keine Gegenwartsgeschichte mehr zu schreiben scheint und sich verständlicherweise umso stärker über alles bereits Geschehene definiert. 
 
 
 
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Sozialreportagen:

 

Herzliche Grüße von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de und viel Freude beim Lesen

Laurenz Nurk

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III. UPDATE! Gegen die Diktatur des Kapitals und gegen seine Corona-Hysterie fordern wir die DIKTATUR DES PROLETARIATS!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) müssen wir mit Erschrecken feststellen, dass die CORONA-HYSTERIE-REGELN (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona) verschärft werden sollen.
 
Es bahnt sich eine CORONA-DIKTATUR des KAPITALS an, die die Unverhältnismäßigkeit der Mittel zur Eindämmung einer vorgeblichen Weltverseuchung weiter vorrantreibt.
 
Und alle diejenigen, die sich dagegen mit den zu Gebote stehenden Mitteln zur Wehr setzen, werden öffentlich als Nazis, Querulanten, Antisemiten, Verschwörungstheoretiker, Spinner etc. diffamiert.
 
Ausdrücklich bekennen wir uns als AK seit unserer Gründung gegen Antisemitismus, gegen Faschismus, gegen Fremdenhass, gegen staatliche Gewalt und gegen die DIKTATUR DES KAPITALS, wie Ihr es nach dem Anklicken der hier stehenden Links aufrufen und nachlesen könnt.
 
 
 
 
 
Der DIKTATUR DES KAPITALS, die sich auch uns besonders in der CORONA-HYSTERIE zeigt, setzen wir unsere Forderung nach der DIKTATUR DES PROLETARIATS (https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-94-010-3634-4_20) entgegen.
 
                           
 

 
Und unser Recherche-Team hat wieder ganz konkret einige Informationen zur CORONA-HYSTERIE zusammengetragen.
 
Dafür sagen wir unserem Team, bestehend aus AK-Kollegin Josée Marquis (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=jos%C3%A9e+marquis), den AK-Kollegen Heinz-J. Kaltenbach (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=kaltenbach), Dirk Altpeter (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dirk+altpeter), Manni Engelhardt (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=manni+engelhardt) und Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe),
ein herzliches Dankeschön.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 
                              
 

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J. Marquée, H. J. Kaltenbach, D. Altpeter, W. Erbe & M. Engelhardt informieren:

Mit etwas Satire fangen wir zur Auflockerung an:

Foto aus

> https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/satire-deluxe/guten-app-etit-deluxe-100.html

 

> https://www.facebook.com/jasmin.nestmann/videos/3676757645709521/ !

Ab hier wird es wieder sehr ernst:

> https://www.infranken.de/ratgeber/verbraucher/rueckruf-bei-edeka-toedliches-desinfektionsmittel-im-umlauf-verbraucherschutz-warnt-vor-vergiftung-art-5121764!

Edeka warnt in einem Rückruf vor einem toxischen Desinfektionsmittel, welches im bei übermäßiger Anwendung zum Tod führen kann. Symbolbild: unsplash.com/Noah

> https://fingersblog.com/2020/11/27/wegen-soders-zerstorerischer-corona-politik-hotel-chef-michael-fasler-schmeist-bei-der-csu-hin/ !

Foto von Paul Zinken / dpa aus https://www.morgenpost.de/berlin/article230754122/Corona-Leugner-demonstrieren-in-Berlin-die-Bilder.html

Pläne vor Corona-Gipfel Das wollen die Länder für Dezember

Stand: 25.11.2020 07:13 Uhr

Maximal zehn Personen zu Weihnachten und Silvester – und auch nur als Ausnahme. Vor dem Gipfel im Kanzleramt haben sich die Länder auf einen „Corona-Fahrplan“ für Dezember geeinigt. Schulen, Kontakte, Masken – ein Überblick.

Mehr dazu nach dem Klick auf den hier stehenden Link:

> https://www.tagesschau.de/inland/corona-plan-bundeslaender-101.html !

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/11/24/kollege-wolfgang-erbe-informiert-im-vorfeld-zum-internationaler-tag-zur-beseitigung-von-gewalt-gegen-frauen-25-11-20-weltweit-gibt-es-seit-der-corona-hysterie-einen-erschreckenden-anstieg-von-h/ !

> https://www.facebook.com/ArniePC1/videos/3564681893639739/ !

Foto von   aus  dpa aus  https://www.fr.de/politik/corona-querdenker-leipzig-demo-live-ticker-news-rechtsextreme-mobilisierung-polizei-protest-zr-90107005.html

> https://peds-ansichten.de/2020/10/coronavirus-manipulation-fake-pandemie/ !

Und wieder lässt die ZENSURDIKTATUR von YOUTUBE grüßen. Wieder wurde ein Video grundgesetzwidrig (ARtikel 5 GG) gelöscht! Einfach nur erbärmlich!!!

In diesen Beitrag wird in Kürze eine Fülle von weiteren Informationen eingestellt.

D. Altpeter – J. Marquée – H. J. Kaltenbach – M. Engelhardt – W. Erbe

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XIX. UPDATE! Das Studentenwerk Aachen kommt einfach nicht zur Ruhe! Ein NEUER SKANDAL schüttelt es durch! Sein Geschäftsführer Dirk Reitz wurde gefeuert!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Studentenwerk Aachen – A.ö.R.- liegt uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ganz besonders mit am Herzen, wie Ihr es nach dem Anklicken des nachstehenden Links aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=studentenwerk+aachen !

Den jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir anläßlich der Historienklitterei zu dessen 100. JUBILÄUM am 11.02.2020 auf unsere Homepage gepostet, den Ihr direkt durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/02/11/das-studentenwerk-aachen-wird-demnaechst-100-jahre-alt-wir-ergaenzen-den-vorbericht-zur-jubilaeumsveranstaltung/ !

Und jetzt hat das Studentenwerk Aachen – A.ö,.R.- seinen X-ten Skandal in seiner hundertjährigen Geschichte. Seit dem 20. Juli 2020 steht das Folgende auf der Homepage der Anstalt öffentlichen Rechts zu lesen.

                                  

Allgemeines

Personelle Veränderung im Studierendenwerk

Das Studierendenwerk Aachen wird seine Leitung personell neu aufstellen. Grund dafür ist das Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers, Dirk Reitz, am vergangenen Freitag. Wir bitten um Verständnis, dass vonseiten des Studierendenwerks keine weitere Stellungnahme dazu erfolgen wird.

Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage des Studentenwerks Aachen lesen.

>https://www.studierendenwerk-aachen.de/de/aktuelles/beitrag/personelle-veraenderung-im-studierendenwerk.html !

Und am heutigen Tage (Mittwoch, d. 22. Juli 2020) kann den AACHENER ZEITUNGEN dazu folgendes entnommen werden.

Seite 6 ABCDE                REGION & NRW                 Mittwoch, 22. Juli 2020

Studierendenwerk schmeißt Chef raus

Finanzielle Ungereimtheiten im Millionengeschäft mit Mensen und Wohnheimen. Geschäftsführer muss gehen.

VON ROBERT ESSER

AACHEN Der 100. Geburtstag des Studierenwerks Aachen wird von einem Skandal überschattet. Die Geschäftsführung muss sich neu aufstellen, der Verwaltungsrat steht unter Druck. Grund dafür sei das Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers, am vergangenen Freitag teilte dies das Studierendenwerk überraschend kurz und knapp mit. Nach Informationen unserer Zeitung wurden von Finanzprüfern derart gravierende Unstimmigkeiten aufgedeckt, dass die sofortige Trennung eingeleitet wurde. Der Jahresumsatz des Studierendenwerks lag 2019 bei 25,3 Millionen Euro.

Das Studierendenwerk selbst verweigert jegliche Auskünfte über die Vorwürfe gegen den entlassenen Geschäftsführer. Der Beschluss des Verwaltungsrats mit der Vorsitzenden Swantje Eibach-Danzeglocke war allerdings nach Auskunft von Studierendenwerks-Sprecherin Ute von Draethen „einhellig“. Man schaltete das übergeordnete Wissenschaftsministerium in Düsseldorf ein. Dieses gab Rückendeckung zur Kündigung. In welcher Höhe dem Steuerzahler womöglich Schaden entstanden ist, wollte das Studierendenwerk nicht sagen. Das Ministerium indes verwies auf das „laufende Verfahren“.

Das Studierendenwerk Aachen betreut mit seinen 373 – jetzt 372 – Beschäftigten über 61.000 Studierende in Aachen und Jülich. Es betreibt neun Mensen, 24 Wohnheime mit 5119 Appartement-Plätzen, fünf Kindertagesstätten und vermittelt BAföG. Im Vordergrund stehe dabei – das betonte der nun in Ungnade gefallene Geschäftsführer in seiner fast 16-jährigen Amtszeit immer wieder – der soziale Gedanke, allen jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen. Ein Mensaessen ist beispielsweise schon für 1,80 Euro zu haben, ein Zimmer im Strudentenwohnheim für unter 200 Euro. Aber die Preise stiegen mit den Jahren. 2008 wurde ein Tochterunternehmen für Reinigungs- und Cateringdienste mit rund 110 Mitarbeitern gegründet.

Genau daran entzündete sich mehrfach Kritik: Im Jahr 2008 wurde nach dem Gesellschaftsvertrag besagte Studierendenwerk (StW) Aachen Service GmbH mit Sitz in Aachen gegründet. Das Stammkapital von 100.000 Euro leistete das damalige „Studentenwerk“. Seitem vergibt die öffentliche Einrichtung „Studierendenwerk Aachen“ Werkverträge – ähnlich wie in der Fleischindustrie – an die privatrechtliche „StW Aachen Service GmbH“.

Höheres Gehalt verdient

Tatsache ist, dass die beiden Geschäftsführer – also der Geschäftsführer der öffentlichen Einrichtung sowie der Geschäftsführer der StW Aachen Service GmbH – ein und dieselbe Person waren. Da vergab ein Geschäftsführer eines öffentlichen Amts sich selbst – also der StW Aachen Service GmbH – Aufträge von mehreren Millionen Euro im Jahr und bezahlte davon die Mitarbeiter, allerdings ohne die höhere Tarifbindung des öffentlichen Dienstes. Als doppelter Geschäftsführer soll er sowohl höheres Gehalt plus Dienstwagen erhalten haben.

Die vielen Gerichtsprozesse, in die das Studierendenwerk verwickelt war und ist, hätten keine Rolle bei dem aktuellen Zerwürfnis mit dem Ex-Chef gespielt, erklärt Sprecherin von Drathen. Oft ging es um unbezahlte Rechnungen, Handwerksleistungen oder Planungskosten im Zusammenhang mit Baumaßnahmen. Die Höhen der Baukosten selbst waren ebenfalls oft Gegenstand von Kritik. Mal drehten sich die Klagen um 172.000 auf rund 450.000 Euro verdoppelte Umbaukosten, für ein Wohnheim am Aachener Seilgraben. In einem anderen Fall ging es um angebliche Luxusaustattungen für gastronomische Einrichtungen – beispielsweise 180.000 Euro für das inzwischen geschlossene C-Caffè im SuperC neben dem RWTH-Hauptgebäude. Immer wieder äußerten Studierenden-Vertreter scharfe Kritik am Studierendenwerk etwa wegen rasant steigender Mietpreise.

Noch im Februar dieses Jahres feierten sich Ex-Geschäftsführer und das Studierendenwerk zum runden Jubiläum. Im Mai 1920 hatten rund 1000 hungrige Studenten der Technischen Hochschule erstmals in einer umfunktionierten Turnhalle für eine warme Mahlzeit angestanden. Das war – zunächst unter dem Vereinsnamen „Studentenwohl Aachen“ – die Geburtsstunde des heutigen Studierendenwerks.

„Die Studierendenwerke sind an ihren sozialen Aufgaben gewachsen und haben eine erstaunlich Entwicklung durchlebt“, sagte der damals noch amtierende Geschäftsführer zu den Feierlichkeiten. Für eine Stellungnahme zu seiner Entlassung war er am Dienstag für unsere Zeitung nicht erreichbar. „Frühere Vorwürfe waren kein Faktor, die Entscheidung ist davon völlig losgelöst zu betrachten“, sagt von Drathen. Die kommissarische Leitung des Studierendenwerks übernimmt die stellvertretende Geschäftsführerin Marion Wenner. Die führenden Abteilungsleiter hatten sich, wie viele andere Mitarbeiter, bereits vor Monaten nach Unstimmigkeiten mit der Geschäftsführung vom Studierendenwerk getrennt.

LESERBRIEF

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
zum o. g. Beitrag in Ihrer heutigen Zeitungsausgabe bitte ich höflich um die Veröffentlichung nachstehender Zeilen.
 
Als Ex-Personalratsvorsitzender des Studentenwerks Aachen – A.ö.R.-, der 33 Jahre lang dem Personalrat des Studentenwerks als Vorsitzendender und auch dem Verwaltunhgsrat des Hauses angehörte, hat mich die Schlagzeile und der Inhalt der Berichterstattung nicht verwundert.
Dirk Reitz eingeschlossen, habe ich in meiner seinerzeitigen Zugehörigkeit zum Studentenwerk mit den Geschäftsführern Johannes Redding, Dieter Schinzel, Dieter Sistenich und Werner Stark fünf Dienststellenleiter erlebt, die allesamt für Schlagzeilen in den Aachener Medien gut waren.
Der „Rausschmiss“ des Dirk Reitz erstaunt micht nicht, denn bereits vor zweieinhalb Jahren wies die Bilanz im Geschäftsbericht des Studentenwerks zum 31.12.2017 eine Summe von 3.000.000 Euro an Wertpapieren aus, die einer Summe von 0 Euro zum 31.12.16 gegenüberstand.
Hier stellt sich die folgende Frage: Wurde seitens der Anstalt des öffentlichen Rechts an der Börse bzw. am Aktienmarkt spekuliert?
Allerdings darf man nicht verkennen, dass die Zuschüsse des Landes zu diesem Zeitpunkt schon „eingefroren“ waren. Sie wurden dem allgemeinen Preisindex und den wachsenden Bedürfnissen der Studentenwerke schon seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr angepasst. Das „wilde“ Wirtschaften des Dirk Reitz ist zumindest in Teilen auf die rigide Finanzpolitik des Landes NRW gegenüber den Studentenwerken zurückzuführen.
Es ist aber keinesfalls entschuldbar. Den Verwaltungsräten und dem Wissenschaftsministerium musste in der Vergangenheit doch klar gewesen sein, was da im Studentenwerk Aachen abging, denn die Jahresabschlüsse müssen beiden Institutionen zugeführt werden. Der Verwaltungsrat hat sie ja auch immer wieder genehmigt. Ebenfalls hat er auch das Verhältnis der Anstalt zur GmbH und deren Geschäftsführungen genehmigt und war sich über die Doppelfunktion des Dirk Reitz bewusst.
Somit sind diese Damen und Herren hier ebenfalls in die Pflicht zu nehmen.
Ich denke, da wird noch mehr an das Tageslicht befördert werden!
Für die Veröffentlichung dieses Leserbriefes sage ich Ihnen meinen Dank im Voraus.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Manfred Engelhardt
Freunder Landstr. 100
52078 Aachen / Mobil.: 01719161493
 

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Das Foto aus https://www.studierendenwerk-aachen.de/en//dirk-reitz-kontakt.html zeigt den Ex-Geschäftsführer Dirk Reitz.             

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I. UPDATE zum Beitrag!

Unser AK-Kollege Dirk Momber hat zur jüngsten STUDENTENWERKSAFFÄRE um dessen Ex-Geschäftsführer Dirk Reitz einen geharnischten Leserbrief an die Aachener Zeitungen verfasst!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu unserem Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Beitrag vom 24.07.2020 unter dem Titel „Das Studentenwerk Aachen kommt einfach nicht zur Ruhe! Ein NEUER SKANDAL schüttelt es durch! Sein Geschäftsführer Dirk Reitz wurde gefeuert!“, den Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt, hat unser AK-Mitglied Dirk Momber einen Leserbrief an die Aachener Zeitungen verfasst.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/ !

Diesen Leserbrief haben wir nachstehend und vorab zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

In dieser NEUEN STUDENTENWERKS-AFFÄRE wird mit Sicherheit noch einiges hochgespült werden.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Dirk Momber meint

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Beitrag in Ihrer Zeitung vom 20.07.2020 unter der Überschrift „Personelle Veränderung im Studierendenwerk“ bitte ich höflich um die Veröffentlichung nachstehender Zeilen.

Da ist das Studierendenwerk AC wieder einmal in die Schlagzeilen geraten. Sein Geschäftsführer Dirk Reitz wurde fristlos entlassen. Dies deshalb, weil er gegen bestehende wirtschaftliche und öffentlich/rechtliche Grundsätze verstoßen hat. Die Frage, die sich nicht nur für mich stellt, ist die danach, was da nach der Verrentung des langjährigen Personalratsvorsitzenden Manfred Engelhardt im Jahre 2008 im Studierendenwerk abgegangen ist. Wo war der Nachfolger des Herrn Engelhardt als es um die sogenannte StW GmbH und deren Beschäftigten ging? Es wurde für diese Menschen keine Veranlassung getroffen, einen eigenen Betriebsrat zu wählen. Noch hat sich der Nachfolger des Herrn Engelhardt für eine Beteiligung der GmbH-Beschäftigten an den Personalratswahlen stark gemacht. Eine diesbezügliche Klage von Beschäftigten bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit, an der ich als Zuhörer seinerzeit teilgenommen habe, scheiterte auch deshalb, weil der Personalrat sich nicht dafür ausgesprochen, sondern eine gefällige Neutralposition eingenommen hatte.

Allerdings nahm Herr Meurer auch nicht gegen die Doppelfunktion der Geschäftsführung eine Position ein. Die Aktionen des ehemaligen Personalratsvorsitzenden Manfred Engelhardt (Ultraprotestläufe gegen die Privatisierung zur Landesregierung nach Düsseldorf, Demos und Streiks gegen Rationalisierung etc.) werden in ihrer damaligen Wirkung durch die momentane Affäre insoweit geschwächt, wie sie einer Privatisierung der Studierendenwerke des Landes NRW argumentativen Vorschub leisten.

Für eine Veröffentlichung sage ich Ihnen meinen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Momber

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Das nachstehende Foto des Studentenwerks, das in der AZ am 22.02.2016 veröffentlicht wurde, zeigt

(v.l.) Marcel Reuleaux, Maja Ebell, Margret Lensges, Bianca Eigenfeld, Dirk Reitz, (Geschäftsführer des Studentenwerks), Nadja Ibrahim, Walter Meurer (Personalratsvorsitzender), Jannik Jansen und Udo Mertens (Ausbildungsleiter).

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II. UPDATE zum Beitrag!

Zur jüngsten Studentenwerks-Affäre in Aachen hat uns eine Stellungnahme des Kollegen Basti Heynen erreicht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis hat uns zur jüngsten Studentenwerks-Affäre (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/) die nachstehende Stellungnahme des Kollegen Basti Heyden (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=basti+heyden) erreicht.

Wir haben diese Stellungnahme nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

                                     

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Kollege Basti Heyden kommentiert:

Lieber Manni, liebe Kolleginnen u. Kollegen des AK-Gewerkschafter,
 
 
Festgestellt werden kann, dass die Presse eure Stellungnahmen bis dato (noch?) nicht veröffentlicht hat, obgleich die Berichterstattung schon einige Wochen zurückliegt.
 
Da findet man, sollte eine Veröffentlichung noch erfolgen, nicht direkt den Bezug zum Sachverhalt. Deswegen ist es richtig, dass ihr einen eigenen Beitrag auf die AK-Homepage gepostet habt, der immer wieder upgedatet wird, wie ich positiv registrieren kann.
 
Richtig ist, dass ihr auch das Verhalten des seinerzeitigen Personalrats in Bezug auf die Beschäftigten der GmbH aufgezeigt habt. Die Frage nach einem Tarifvertrag für diese Arbeitnehmer tut sich diesbezüglich nicht nur bei mir auf.
 
Was da gelaufen ist, ruft bei meinen Kollegen und mir nur Kopfschütteln hervor. Dazu fällt mir euer Beitrag vom 13.02.2019 (http://www.ak-gewerkschafter.de/2019/02/13/beim-studentenwerk-aachen-a-oe-r-wurde-der-im-juni-2018-gewaehlte-ver-di-vertrauensleutekoerper-bis-heute-zu-nicht-konstituiert/) wieder ein. Ein Ver.di-Vertrauensleute-Körper, der über Monate hinweg nicht in der Lage ist, sich zu konstituieren, kann auch nicht für ausreichend Mitglieder sowohl in der Anstalt des öffentlichen Rechts als auch in der GmbH werben. Und das wäre sicherlich bitter nötig, um die Druck-Grundlage für die Durchsetzung eines vernünftigen Tarifvertrags zu haben.
 
Offensichtlich war es dem Ex-Geschäftsführer nicht wichtig und nur recht, keiner Gewerkschaft und keinem Betriebsrat innerhalb der GmbH gegenübersitzen zu müssen.
 
Wenn meine Kollegen und ich bedenken, was nach deinem rentenbedingten Ausscheiden, lieber Manni, aus diesem Studentenwerk geworden ist, sträuben sich uns die Haare. In nur 12 Jahren wurden diese Verdienste zunichte gemacht!
 
Mit großem Interesse sehen wir den Dingen, die sich da jetzt noch ergeben werden, entgegen.
 
Mit kollegialen Grüßen
 
Basti Heyden
 

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III. UPDATE zum Beitrag!

Kollege Klaus-Friedel Klär kommentiert unseren Beitrag zur jüngsten Studentenwerksaffäre!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeiztskreis (AK) ein Kommentar des Kollegen Klaus-Friedel Klär (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=klaus-friedel+kl%C3%A4r) erreicht.

Darin nimmt der Kollege Klär Stellung zur jüngsten Studentenwerksaffäre (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/).

Wir haben diesen Kommentar nachstehend auf unsere Homepage gepostet und als III. UPDATE in den Bezusbeitrag gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Klaus-Friedel Klär meint:

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gewerkschafterkreises in Aachen,
 
nach längerer Zeit der schreibenden Abstinenz sehe ich mich jetzt durch den Beitrag über die Entlassung des Geschäftsführers beim Studierendenwerk in Aachen dazu veranlasst, euch meine Meinung in Form eines Kommentars zu diesem Desaster zukommen zu lassen.
Die Frage, die ich mir stelle, ist die danach, wo die Verantwortlichen alle die Jahre des Wirkens des Dirk Reitz gewesen sind?
Wo waren das Wissenschaftsministerium des Landes NW? Wo waren die Mitglieder des aufsichtsführenden Verwaltungsrates? Wo waren der Personalrat und die gewerkschaftlichen Vertrauensleute?
Befanden sie sich in einem Vakuum? Waren sie blind oder haben sie ganz einfach nur die Augen vor dem verschlossen, was jetzt offensichtlich wurde?
Die Frage danach, ob es einen Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Tochter-GmbH geben müsse, ist offensichtlich nie erhoben worden.
Der unrühmliche Abgang des Geschäftsführers haben in letzter Konsequenz alle maßgeblich Beteiligten – bewusst oder mehr unbewusst – mit verschuldet.
Da braucht jetzt niemand von denen Richterin oder Richter zu spielen. Sie sollten zu ihrer Verantwortung stehen.
Die Aktivitäten eines Manni Engelhardt gegen Personalabbau, Privatisierung und Rationalisierung, die dieser damals öffentlichkeitswirksam in seinen ehemaligen Funktionen als PRV, Gewerkschafter und ARGE-Vorsitzender – von den Studierendenwerker/Innen im Lande NW breit unterstützt – mit Erfolg gezeigt hat, werden jetzt mit großer Sicherheit durch die Politik in Frage gestellt werden.
Die Beschäftigten der Studierendenwerke im gesamten Land NW können sich darauf heute schon einstellen.
 
Kollegialen Gruß nach Aachen
Klaus-Friedel Klär
 

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Mit einigen Archiv-Fotos unseres AKs haben wir die Aktivitätshinweise auf frühere Zeiten unterlegt! Wir lassen diese Fotos ohne unseren Kommentar für sich sprechen!

IV. UPDATE zum Beitrag!

Kommentare, die uns über Facebbook zum Beitrag des Klaus-Friedel Klär bzw. zu den von uns gepostetn Fotos dazu erreicht haben:

Ralf Offermann Ich durfte ja auch als Ersatzmitglied an vielen Sitzungen teilnehmen und bin stolz darauf dich als Vorsitzenden gehabt zu haben und habe vieles lernen dürfen. Danke lieber Manni!

Marita Giesen Das waren noch Zeiten!

Tanja Arnolds-Mülner Marita Giesen Ich glaube wir waren dabei😅

Marita Giesen Tanja Arnolds-Mülner Natürlich das war der doppelte Marathon Aachen Düsseldorf und Düsseldorf Aachen und Papa war auch dabei!

Manni Engelhardt Hallo Marita, hallo Tanja, natürlich seid Ihr dabeigewesen. Das war der VIERFACHMARATHON über gut 171 Kilometer (Aachen – Düsseldorf – Aachen) in 21 Stunden inklusive Rede in der Redute des Landtages! Da hat der BLÄTTERWALD gerauscht und den Politikern ging der Arsch auf Grundeis! 🙂 🙂

Marita Giesen Manni Engelhardt Tanja wusste es nicht mehr so genau, es war ein unglaublicher Tag, werde ihn nie vergessen! Bleib gesund Manfred

Heinz-Josef Kaltenbach Es war ein unvergesslicher erfolgreicher Tag. Was für eine Kraft und Ausdauer. Aachen- Düsseldorf hin und zurück an einem Stück. Bravo Manni!

Ralf Offermann So einen Kämpfer wie dich, den gibt es leider nicht mehr. Liebe Grüße Ralf und Anna!

Josée Marquis Ja lieber Manni, da kann ich mich sehr gut daran erinnern. Du hast immer gekämpft. Du hast Maratonläufe bis nach Münster und noch überall gestartet. Wahnsinn, immer für die Arbeitnehmer. Sogar gegen den Geschäftsführer… und hast alle Verhandlungen gegen den gewonnen. Das weiß ich noch sehr gut. Und du hast dich auch für mich eingesetzt, als ich noch im Studentenwerk gearbeitet habe. Danke nochmals für alles.
Du bist unschlagbar auch vor Gericht.

Wir bleiben am Drücker und werden fortlaufend über diesen Skandal berichten! Und hier noch zwei Bilder, die die kraftvolle Planstellendemo aus 1991 der Studentenwerker/Innen mit Rede des Unterzeichners vor dem SPD-UB-Büro in Aachen zeigen.

Das Foto zeigt den Betriebsratsvorsitzenden von Garbe-Lahmeyer Ludwig Jost, der sich mit dem Kampf der Studentenwerker/Innen solidarisch erklärt. Ludwig Jost und Manni Engelhardt koordinierten zu diesem Zeitpunkt unseren AK gemeinsam.

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V. UPDATE zum Beitrag!

Das Aktuellste zur lfd. Studentenwerks-Affäre:

I.

Der Leserbrief des unterzeichnenden AK-Koordinators wurde heute (21.08.2020) in den Aachener Zeitungen (AZ & AN) in leicht gekürzter Fassung veröffentlicht. Die Veröffentlichung weiterer Leserbriefe steht noch zu erwarten an!

II.

Wie uns aus Kreisen der Beschäftigten des Studentenwerks Aachen – A.ö.R. – mitgeteilt wurde, hat das Ministerium den Geschäftsführer des Studentenwerks Köln – A.ö.R.- zum kommissarischen Geschäftsführer für das Studentenwerk Aachen bestellt.

Dazu steht zwischenzeitlich nachstehender Beitrag auf der Homepage des Studentenwerks Aachen – A.ö.R.- zu lesen:

Ministerium bestellt Jörg J. Schmitz

(Foto aus https://www.kstw.de/ueber-uns/unternehmen zeigt Jörg J. Schmitz. )

Jörg J. Schmitz, Geschäftsführer des Kölner Studierendenwerks, wurde vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen zum kommissarischen Geschäftsführer des Studierendenwerks Aachen bestellt. Vorausgegangen war in der letzten Woche der Beschluss des Verwaltungsrats des Studierendenwerks Aachen, der Schmitz um Unterstützung gebeten hatte. Die Bestellung durch das Ministerium erfolgte am 15. August 2020 und ist bis Ende November 2020 befristet.

Nach Ausscheiden des früheren Geschäftsführers Dirk Reitz wird Jörg J. Schmitz die Geschäfte des Studierendenwerks vorübergehend weiterführen. Mit der Berufung des gebürtigen Kölners spricht sich das Ministerium für eine zeitlich begrenzte, aber handlungssichere Unterstützung von hoher fachlicher Kompetenz aus.

Dem diplomierten Arbeitswissenschaftler Schmitz sind die Themen im studentischen Dienstleistungsbereich bestens vertraut: Seit 2014 leitet er das Kölner Studierendenwerk mit 640 Beschäftigten. 2018 wurde der Vertrag von Schmitz mit dem Kölner Studierendwerk um weitere fünf Jahre verlängert.

Bereits zum 1. Dezember 2020 soll es eine Regelung für die weitere Besetzung der Geschäftsführung geben. „Natürlich streben wir für den Hochschulstandort Aachen eine langfristige Besetzung dieser wichtigen Position an“, betont Dr. Swantje Eibach-Danzeglocke, Vorsitzende des Verwaltungsrats. Der neue kommissarische Geschäftsführer soll insbesondere hierfür in enger Abstimmung mit dem Verwaltungsrat die notwendigen Schritte einleiten.

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Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die Homepage des Studentenwerks Aachen – A.ö.R.-, wo Ihr den Beitrag lesen könnt.

> https://www.studierendenwerk-aachen.de/de/aktuelles/beitrag/kommissarischer-geschaeftsfuehrer-im-studierendenwerk-aachen.html!

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VI. UPDATE zum Beitrag!

Aktuelles zur laufenden Studentenwerksaffäre in Aachen: Klagen, Gegenklagen, weitere auf das Haus entfallende Kosten haben dann nach unserer Meinung zum „Genickbruch“ des Ex-Geschäftsführers zu 80 Prozent beigetragen!

Veröffentlicht am 27. August 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) recherchieren wir ja – wie versprochen – in Sachen der jüngsten Studentenwerks-Affäre hier in Aachen (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=studentenwerk+aachen) weiter. Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch den kompletten Beitrag zum Thema auf.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/ !

Aufgrund von Recherchen und den uns mitgeteilten Informationen von Insidern haben wir folgende Überlegungen zur Sache angestellt:

Zur Sache:

Im Lagebericht 2017 des Studentenwerks wird unter dem Punkt: „Sonstiger betrieblicher Aufwand“ wie folgt, u.a. erläutert: „Des Weiteren waren Arbeiten zur Mängelbeseitigung an den 3 Neubaumaßnahmen Mensa Academia, Wohnheim Hainbuchenstr. und Wohnheim Solar Campus II erforderlich.“

Hallo? Mängel an den neuen Projekten? Wie das, wo bleibt die Gewährleistung? Ist so nicht nachzuvollziehen ohne Insider zu sein. Aber das spielt keine Rolle, denn was Mängelbeseitigung im Gewährleistungsbereich anbelangt, darf es dem Studentenwerk eigentlich nichts kosten! 

Es könnte also sein, dass darin die kolportierten finanziellen Ungereimtheiten ihren Ursprung haben. Ein weiterer Punkt könnte sein, daß die Ungereimtheiten noch mit dem Technik-Planer von Mensa Academica zusammenhängen.

Es ist auch in AZ und AN darüber berichtet worden. Und wir haben es als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) auf unserer Homepage gepostet stehen. Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf unsere Berichterstattung aus 2016.

http://www.ak-gewerkschafter.de/2016/11/12/das-studentenwerk-aachen-der-skandal-die-juristische-auseinandersetzung-eine-unendliche-geschichte/ !

Bekannt sind die 3 aufgeführten Baumaßnahmen somit schon längere Zeit und wurden auch publiziert. Es soll nach unseren Informanten so sein, dass in der Mensa Academica schon mehrfach der Boden ausgetauscht worden ist.

Ausführende Firmen sollen teilweise nicht bezahlt worden sein. Ob und wie viele Firmen zwischenzeitlich an diesem Objekt in die Insolvenz gegangen sind, konnte unser Informant uns nicht sagen.

Vage angedeutet wurde, dass ein Fensterbauer davon betroffen ist. Das seinerzeitige Gebäudemanagement (Der Name des Abteilungsleiter ist unserem AK bekannt.) soll Maler dazu veranlasst haben, in einer total verstaubten Baustelle die Treppengeländer zu streichen, und soll dies anschließend als Mangel geltend gemacht haben.

Ferner informierte unser Informant darüber, dass eine Fassadendämmung zu Zeiten aufgebracht wurden, in denen jeder gute Handwerker gesagt hätte, dass es die Außentemperaturen nicht zulassen.

Fortführungen von Leistungen sollen wegen der Widrigkeiten von den ausführenden Firmen verweigert worden sein. Das hatte ja dazu geführt, dass der Verdacht auf Betrug aufkam und der Ex-Geschäftsführer Dirk Reitz von den Firmen angezeigt worden ist. Dem Ex-Geschäftsführer blieb da wohl nichts anderes übrig, als zum Gegenangriff überzugehen und seinerseits juristische  Zivilverfahren gegen die Firmen anzustrengen.

Die Firmen wehrten sich und sollen sich aktuell noch immer wehren, wie unser Informant es uns mitteilte.

Und damit, so glauben wir und ganz besonders der Unterzeichner als Ex-Personalratsvorsitzender, der 33 Jahre lang dem Personalrat beim Studentenwerk vorstand, hat wohl keiner beim Studentenwerk gerechnet.

Gutachten des E.ON-Institus an der RWTH wurden dazu erstellt und beim Landgericht Aachen „zerlegt“! Danach wurde durch das Landgericht ein weiterer Sachverständiger bestellt. Und noch weitere Sachverständige gaben sich dort die Klinke in die Hand.

Als dies nicht den gewünschten Erfolg zeitigte (O-Ton unseres Informanten), „Hat sich die Geschäftsfgührung vom Leiter des Gebäudemanagements getrennt!“

Zu diesem Kapitel hatten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis ebenfalls einen Beitrag gepostet, den Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen können.

http://www.ak-gewerkschafter.de/2017/12/14/worauf-laesst-die-veraenderung-in-der-abteilungsleitung-gebaeude-management-beim-studentenwerk-aachen-a-oe-r-schliessen/ !

(Foto aus https://www.studierendenwerk-aachen.de/de/wohnen/wohnanlagen.html)

Im Detail sollte es folgende weitere Mängel gegeben haben, wie unser  Informant mitteilte: Solarcampus Jülich: Undichtigkeiten an Abgasleitung eines BHKW´s und Undichtigkeiten wurden dem Planer als Mangel vorgeworfen. Zum Zeitpunkt der Gewerkeabnahmen soll alles dicht gewesen sein.

Das Studentenwerk hat wohl nicht gewusst, wie man  Honoraransprüche als sonstiger Betrieblicher Aufwand verbucht?

In der Hainbuchenstr gab und soll es wohl noch immer Probleme mit den Dächern und der Fassade geben. Hier soll es sogar zu Ausschreibungsfehlern gekommen sein, die Ansprüche im Rahmen der Gewährleistung verhindert haben sollen. Bei allen seinerzeitigen  Bauprojekten scheint etwas im Argen zu liegen.

Dummerweise, und keinen anderen Schluss läßt das zu, ist beim Studentenwerk Aachen keine Linie für eine adäquate Vorgehensweise bei Reklamationen von Mängeln zu erkennen gewesen. Sicherlich trafen zu dem Zeitpunkt viele Großprojekte gleichzeitig zusammen, wobei nicht zu vergessen ist, dass das KAWO II  auch noch dazugehörte.

Klagen, Gegenklagen, weitere auf das Haus entfallende Kosten haben dann nach unserer Meinung zum „Genickbruch“ des Ex-Geschäftsführers zu 80 Prozent beigetragen! Das war dann eine Folgewirkung, die mit aus diesem Dilemma resultiere.

Verwaltungsrat, Ministerium und letztlich auch der Personalrat müssen nach unserer Meinung über alle diese Dinge informiert gewesen sein.

Die können sich nicht auf den Standpunkt von Sauberfrauen und Saubermännern stellen, sondern müssen mit zur Verantwortung gezogen werden.

Unsere Recherchearbeit in der Sache wird weiergehen. Wir kommen mit Sicherheit auf die Angelegenheit zurück.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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VII. UPDATE zum Beitrag!

Als AK haben wir seitens unseres Informanten weiteres Material zu unserem Beitrag vom 24.07.2020 zum Studentenwerk Aachen erhalten!

Beitrag vom 12.09.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ist uns über unseren Informanten weiteres Material in Bezug auf das Studentenwerk Aachen (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=studentenwerk+aachen) überstellt worden.
 
              
 
Dieses nimmt Bezug auf unseren Beitrag vom 24.07.2020, den Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
 
 
Das Material, das wir im Augenblick sichten, betrifft eine GmbH, die ein ehemaliger Beschäftigter des Studentenwerks gegründet hat, damit dort Dienstleistungen gegen Entgelt verrichtet werden konnten.
 
Sollten sich hierbei Rechtswidrigkeiten offenbaren, werden wir entsprechende Schritte einleiten und die Sache veröffentlichen.
 
Der Zeitraum fällt exakt in den Tätigkeitszeitraum des Ex-Geschäftsführers Dirk Reitz und des damaligen Verwaltungsrates, dessen Zusammensetzung Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
 
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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VIII. UPDATE!

Die Studentenwerks-Affäre in Aachen geht weiter! Heute titeln die AACHENER ZEITUNGEN: „Auf Kosten von Studierenden abkassiert?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) es einschätzten, reisst die enthüllende Berichterstattung zur jüngsten Studentenwerks Affäre (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/) nicht ab.
 
Unlängst hatten wir bereits das VII. UPDATE zum Thema veröffentlicht, da berichten die AACHENER ZEITUNGEN heute über neue Vorwürfe gegen den Ex-Geschäftsführer Dirk Reitz wie folgt:
 

                           REGION & NRW     

AZ/AN Mittwoch, 9. September 2020                           Seite 8 ABCDE

Auf Kosten von Studierenden abkassiert?

Ex-Cef des Studierendenwerks Aachen soll sich selbst großzügig Überstunden ausgezahlt haben

VON ROBERT ESSER

AACHEN Im Millionengeschäft mit Mensen und Wohnheimen soll der gefeuerte Geschäftsführer des Aachener tudierendenwerks jahrelang in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Es geht insgesamt um 191.000 Euro, die der Verwaltungsrat nun von dem ehemaligen Chef zurückfordert. Dies haben die Vorsitzende des Verwaltungsrats Swantje Eibach-Danzeglocke und der neue kommissarische Geschäftsführer J. Schmitz am Dienstag auf Anfrage unserer Zeuitung bestätigt.

Foto MHA / Harald Krömer

Das System „Selbstbedienung“ soll seit Jahren offenbar so funktioniert haben: Der nun in Ungnade gefallene Geschäftsführer habe sich seit 16 Jahren regelmäßig selbst Überstunden genehmigt und ausgezahlt – offenbar ohne Kenntnis der Kontrollgremien. „Jährlich wurden von ihm nach unseren Erkenntnissen durchschnittlich 20.000 Euro an Mehrarbeitsstunden abgerechnet, was uns konsequent verschwiegen wurde“, kritisiert Eibach-Danzeglocke. „Ein solches Verhalten eines Geschäftsführers ist absolut unüblich und nicht hinnehmbar. Diese persönliche Bereicherung auf Kosten des Studierendenwerks und der dadurch entstabndene Vertrauensverlust ließen keine Alternative zu. Nach inwilligung des Düsseldorfer Ministeriums haben wir dem Geschäftsführer am 17. Juli fristlos gekündigt“, erläuterte die Verwaltungsratsvorsitzende.

Zuvor hatte der alte Geschäftsführer dem Vernehmen nach 118.000 Euro Jahresgehalt plus 31.200 Euro zusätzlich als Geschäftsführer der SW Aachen Service GmbH kassiert. Dieses Tochterunternehmen war 2008 für Reinigungs- und Cateringdienste mit rund 110 Mitarbeitern gegründet worden. Seinen Dienstwagen musste der entlassene Geschäftsführer nun ebenfalls zurückgeben. Inklusive der nun angeprangerten Überstunden-Auszahlungen kam der Ex-Chef des Studierendenwerks regelmäßig immerhin auf knapp 170.000 Euro Jahresgehalt.,

Aufgeflogen sei dies, weil das Rechnungsprüfungsamt bei turnusgemäßen Kontrollen der Buchhaltung für die Jahre 2017 und 2018 auf finanzielle Ungereimtheiten gestoßen war. „Danach ließen wir alle Jahre im Detail nachprüfen, das Ergebnis hat uns schockiert“, sagt Eibach-Danzeglocke.

Der geschasste Geschäftsführer setzte sich inzwischen juristisch gegen seine fristlose Kündigung zur Wehr. Ein Gütetermin vor dem Aachener Arbeitsgericht scheiterte bereits. Bislang weigert sich der Mann nach Darstellung des Verwaltungsrates, das geforderte Geld zurückzuüberweuisen. Das Verfahren läuft weiter, wahrscheinlich bald vor dem Landgericht, die Zuständigkeit wird gerade geprüft. Der entlassene Geschäftsführer stand unserer Zeitung zu einer Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen nicht zur Verfügung.

„Diese dramatische Situation an der Spitze trifft uns pandemiebedingt in einer denkbar unglücklichen Phase“, erklärt Schmitz. Der diplomierte Arbeitswissenschaftler leitet seit 2014 das Kölner Studierendenwerk mit 640 Beschäftigten. Schmitz übernimmt die Leitung in Aachen bis Ende November, bevor er an den Rhein zurückkehrt. Zum 1. Dezember soll es eine Regelung für die weitere Besetzung der Geschäftsführung geben. „Natürlich streben wir für den Hochschulstandort Aachen eine langfristige Besetzung dieser wichtigen Position an“, sagt Eibach-Danzeglocke.

Der Jahresumsatz des Studierendenwerks übertraf im Jahr 2019 die Marke von 25,3 Millionen Euro. Man sei solide aufgestellt und handlungsfähig, betonen Eibach-Danzeglocke und Schmitz. Unterm Strich stand zuletzt ein hoher Überschuss, der vorallem in die Sanierung von Studierendenwohnheimen  fließen soll. Das Studierendenwerk Aachen betreut mit 370 Mitarbeitern über 61.000 Studierende in Aachen und Jülich. Es betreibt neun Mensen, 24 Wohnheime mit 5119 Appaetement-Plätzen sowie fünf Kindertagesstätten und vermittelt Bafög.

Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt online gegen Bezahlung auf der Homepage der AZ lesen.

> https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/auf-kosten-von-studierenden-abkassiert_aid-53221325 !

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Als AK prognostizieren wir, dass das noch nicht ALLES ist! Da wird nach unserer Einschätzung noch Einiges hochgespült werden. Wir werden über den weitere Fortgang der Angelegenheit berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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IX. UPDATE!

Und wieder gibt es AKTUELLES zur jüngsten Studentenwerksaffäre in Aachen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hatten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis gestern (09.09.20) kaum das VIII. UPDATE zum Bericht über den jüngsten Studentenwerks-Skandal gepostet (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/) so können wir diese Serie heute mit einem IX. UPDATE fortsetzen.

Uns haben folgende Kommentare zum Thema über FACEBOOK erreicht:

Heidrun Wachten

Hallo Manni, ich hoffe das du diesen feinen Geschäftsführer richtig fertig machst. DER HERR hat seine Mitarbeiter wie Dreck behandelt. Ich freue mich darüber,  dass es endlich bekannt wird. Wie sagt man so schön: „Gottes Mühlen mahlen langsam aber gründlich“! Ich wünsche Dir viel Erfolg bei deiner Arbeit und glaube, Du hast viele Unterstüzer .

Liebe Grüsse Heidi

Manni Engelhardt

Danke Heide, wir bleiben am Drücker, wie Du auf www.ak-gewerkschafter.de lesen kannst. Diese Homepage steht über alle SOZIALEN NETZWERKE und wird täglich von 2000 User/Innen besucht, bzw. aufgerufen!

LG Manni

Ralf Offermann

Die Mitarbeiter müssen mit Kündigung rechnen, wenn sie eine Fritte essen und der Herr macht sich kräftig die Taschen auf Kosten der Studierenden und Mitarbeiter voll. Pfui, pfui, pfui! Mir fehlen die Worte. Wenn ich dann lese, dass er sich Überstunden selbst genehmigt hat und dadurch fast 15.000 Euro im Monat verdienst hat, frage ich mich, wo da der Personalrat war? Meines Wissens sind Überstunden mitbestimmungspflichtig und müssen vom Personalrat genehmigt werden. Das hätte es zu deinere Zeit nicht gegeben, lieber Manni. Ich durfte ja auch an einigen Personalratssitzungen teilnehmen.

Manni Engelhardt

Hallo Ralf,

herzlichen Dank für Deinen Kommentar, mit dem du KLARE KANTE zeigst! Überstunden sind mitbestimmungspflichtig durch den Personalrat, allerdings unterliegen die Genehmigung von Überstunden der Dienststellenleiter nicht dem Personalrat, sondern dem Aufsichtsgremium, in diesem Falle dem Verwaltungsrat, dem Personalvertreter angehört haben und angehören. So waren dann auch Vertreter des Personalrates im Verwaltungsrat zugegen, wie Du auf dem nachstehenden Foto erkennen kannst.

Und hier kommt der Link zum Foto, den es anzuklicken lohnt.

> https://www.studierendenwerk-aachen.de/de/aktuelles/beitrag/neuer-verwaltungsrat-fuer-das-stw-aachen.html !

Nun beruft sich der aktuelle Verwaltungsrat darauf, von den Überstunden und dem „wilden“ Wirtschaften des Ex-Geschäftsführers NICHTS gewusst zu haben. Für uns ein Unding, denn die Verwaltungsräte beschließen die Jahresabschlüsse aus denen sich VIELES ablesen lässt.

Wenn aber ein Personalratsvorsitzender kurz nach meinem Ausscheiden befördert wird (Pressereferent) und für seinen Schließ- und Wachdienst (GmbH) z. B. in einem Monat 837, 76 Euro zusätzlich von seinem Dienstherren bekommt, dann muss jemand ein Schelm sein, wenn er BÖSES dabei denkt!

LG Manni

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Aufgrund uns vorliegender Aussagen sollen Personalratsunterlagen von über 33 Jahren Personalratstätigkeit des AK-Koordinators beim Studentenwerk Aachen der Vernichtung zugeführt worden sein? Dieser Sache werden wir mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln nachgehen! Wenn es denn so gewesen sein soll, würde sich uns die Frage nach dem WESHALB (?) aufdrängen!

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X. UPDATE! Zum jüngsten Studentenwerks-Skandal in Aachen haben wir die Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, die Frau Isabel Pfeiffer-Poensgen, per OFFENEN BRIEF angeschrieben!

                     Publiziert am von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir sehr breit über den jüngsten Studentenwerksskandal hier in Aachen berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link in der Gänze aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/ !

                                    

Es muss festgestellt werden, dass die Verwaltungsräte der Studierendenwerke laut dem Gesetz über die Studierendenwerke im Land Nordrhein-Westfalen – Studierendenwerksgesetz – StWG – (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?sg=1&menu=1&bes_id=28365&aufgehoben=N&anw_nr=2) seit etlichen Jahren ihre Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten.

Das ist aus unserer Sicht verführerrisch, denn bekanntermaßen ist im „Dunkeln gut Munkeln“, wie der Volksmund es zum Ausdruck bringt.

Weiteren Informationen, die uns zu dieser Affäre noch vorliegen, werden im Augenblick vor ihrer Veröffentlichung auf Relevanz und Wahrheitsgehalt geprüft.

Zu den Tagungen der Verwaltungsräte in der gesetzlich verordneten Nichtöffentlichkeit haben wir heute die Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, die Frau Isabel Pfeiffer-Poensgen,

                                

                (Foto aus https://de.wikipedia.org/wiki/Isabel_Pfeiffer-Poensgen)                  

per OFFENEN BRIEF angeschrieben und um Änderung gebeten. Wir haben diesen OFFENEN BRIEF zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Wir bleiben an der Sache weiter dran und werden zur gegebenen Zeit wieder dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Aachen, den 28.09.2020         

               – OFFENER BRIEF

 
Sehr geehrte Frau Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen ,
 
wie der Öffentlichkeit bekannt wurde, hat sich im Studierendenwerk Aachen – A.ö.R- wieder ein Skandal ergeben, der sich in eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen der letzten 50 Jahre bei dieser Institution einreiht.
 
Der Klick auf den nachstehenden Link offenbart Ihnen die bis dato komplett erfolgte Berichterstattung zu diesem erneuten Skandal, der nicht nur den Unterzeichner als Ex-Personalratsvorsitzenden und Ex-Landesvorsitzenden der Studentenwerks-Personalräte-ARGE verärgert und umtreibt.
 
 
Die Studierendenwerke als Anstalten des öffentlichen Rechts unterliegen gemäß § 14 des Gesetzes über die Studierendenwerke im Land Nordrhein-Westfalen – Studierendenwerksgesetz – StWG – (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?sg=1&menu=1&bes_id=28365&aufgehoben=N&anw_nr=2) Ihrer Aufsichtspflicht und deren Geschäftsführer werden gemäß § 8 dieses Gesetzes vom Ministerium – sprich von Ihnen – bestellt und abberufen.
 
Nach § 14 Abs. 1 dieses Gesetzes erstreckt sich Ihre Aufsicht primär darauf, dass die Studierenenwerke ihre Aufgaben im Einklang mit dem geltrenden Recht erfüllen.

 
Seit 16 Jahren fungierte im Studierendenwerk Aachen – A.ö.R.- Herr Dirk Reitz als Geschäftsführer. Als Ex-Personalratsvorsitzender und Ex-Mitglied des Verwaltungsrates beim vormaligen Studentenwerk Aachen – A.ö.R- konnte ich Herrn Reitz die ersten drei Jahre seiner Tätigkeit begleiten und darf ihm aus meiner Sicht für diesen Zeitraum ein engagiertes und wirtschaftlich einwandfreies Handeln als Geschäftsführer attestieren.
 
Allerdings muss ich hier anmerken, dass zu dieser Zeit die Verwaltungsräte in der Regel öffentlich tagten, und nur in Ausnahmefällen (Vergabe-, Personal- und Liegenschaftsangelegenheiten) die Nichtöffentlichkeit einer Verwaltungsratssitzung angezeigt war.
 
Nicht nur zu meinem großen Bedauern muss festgestellt werden, dass nach dem Text des § 7 Abs. 3 des StWG die Sitzungen des Verwaltungsrates nicht öffentlich sind, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.
 
Dieser Fakt führt dazu, dass die interessierte Öffentlichkeit (Studierende, Personal der Studierendenwerke, Beschäftigte der Hochschulen etc.) keine Möglichkeit hat, den Sitzungen zu folgen. Das ist aus diesseitiger Sicht ein Grund mit dafür, dass es zu derartigem „wilden“ Wirtschaften kommen konnte, wie es jetzt letztendlich öffentlch zum Skandal abgestempelt werden musste.
 
Die Bilanz im Geschäftsbericht des Studentenwerks zum 31.12.2017 wies z. B. eine Summe von 3.000.000 Euro an Wertpapieren aus, die einer Summe von 0 Euro zum 31.12.16 gegenüberstand.
Das musste spätestens zu diesem Zeitpunkt zu denken geben und ein Hinterfragen – auch der Aufsichtsbehörde – auslösen.
 
Aber wo keine Öffentlichkeit zugelassen ist, da fallen derartige gravierende „NOVEN“ nicht sogleich auf. Und der Politik muss eindeutig gesagt werden, dass man nicht verkennen darf, dass die Zuschüsse des Landes zu diesem Zeitpunkt schon „eingefroren“ waren. Sie wurden dem allgemeinen Preisindex und den wachsenden Bedürfnissen der Studentenwerke schon seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr angepasst.
 
An dieser Stelle möchte ich nicht weiter in die Tiefe und Breite der Skandalauslöser gehen, da das, was bis dato augenfällig ist, sehr wahrscheinlich nur die Spitze eines noch weiter öffentlich werdenden „Skandal-Eisberges“ ist. Schlicht erhebe ich allerdings die Forderung an Sie und den Landesgesetzgeber, den § 7 Abs. 3 des StWG dahingehend zu ändern, dass die Verwaltungsräte der Studierendenwerke in NRW künftig in der Regel wieder öffentlich zu tagen haben.
 
Desweiteren muss die Forderung danach erhoben werden, dass die Landesregierung von NRW die Studierendenwerke zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit ausreichend Finanzmitteln versieht, so dass die Einführung von Wertpapieren zur Bilanzausgleichung mit der Begründung der „finanzillen Notlage“ für die Zukunft ausgeschlossen bleiben kann.
 
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Engelhardt
-Ex-Personalrats- & Ex-Verwaltungsratsmitglied des
 Studentenwerks Aachen (A.ö.R.)-
Freunder Landstraße 100
52078 Aachen
 

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XI. UPDATE

Mehr als ein ironischer Witz in der Peripherie des jüngsten Skandals beim Studentenwerk Aachen! Die AZ titelte am 01.10.20 dazu:Ein ganzer Turm voller Studenten kämpft um einen einzigen Job“!

02. Oktober 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
es mutet uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wie ein ironischer Witz an, was da jüngst über das Studentenwerk Aachen (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=studentenwerk+aachen) in den Aachener Zeitungen zu lesen stand.
 
Mitten im aktuellen Studentenwerksskandal (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/) platzt da dieser Artikel, den wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben, wie eine „Stinkbombe“ darüber herein.
 

                   Lokalteil Stadt Aachen von Donnerstag, 1. Oktober 2020

Ein ganzer Turm voller Studenten kämpft um einen einzigen Job

Jörg, der Hausmeister, soll bleiben. Das setzt das Studierendenwerk unter Druck

„Jörg bleibt“: Der Kampf um den Hausmeisterjob ist in den Fenstern von 16 Etagen des Studententurms an der Rütscher Straße präsent. FOTO HARALD KRÖMER

VON ROBERT ESSER

AACHEN Mit einer ungewöhnlich offensiven Aktion kämpfen Bewohner eines Studententurms an der Rütcher Straße für den Arbeitsplatz eines Hausmeisters – und legen sich gleichzeitig mit ihrem Vermieter, dem Studierendenwerk Aachen, an. In den meisten Fenstern des rund 50 Meter hohen „Walter-Eilender-Hauses“, eines von vier Hochhäusern am Fuß des Lousbergs, prangen riesige Buchstaben an den Fenstern. Über 18 Etagen haben diemeisten des rund 280 Bewohner „#JÖRG BLEIBT“ plakatiert.

Die Bewohner wollen sich nicht damit abfinden, dass ihr offenbar sehr geschätzter Hausmeister seinen Job verliert. Das Studierendenwerk wolle seinen Vertrag nicht verlängern, teilen die Sprecher des Hauses mit. In dem Haus organisiert sich die studentische Selbstverwaltung seit 2008 eigenverantwortlich als Verein. Auf ihrer Internetseite loben die Studierenden die Arbeit des offenbar beim Studierendenwerk in Ungnade gefallenen Hausmeisters: „Er leistet bei uns eine in jeder Hinsicht herausragende Arbeit und arbeitet eng mit der studentischen Selbstverwaltung zusammen. Aufgrund seiner Motivation, seiner Zuverlässigkeit und seines freundlichen Umgangs ist er sowohl unter den Studierenden als auch bei seinen Arbeitskollegen äußerst beliebt.“ Die Studierenden kommen auch auf den Sanierungsstau in dem Bauwerk aus dem Jahr 1962 zu sprechen. „Seinem Einsatz verdanken wir in den Türmen die Umsetzung vieler Projekte, welche langjährige Schäden behoben und die Lebensqualität deutlich verbessert haben“, erklären die Sprecher der Hausgemeinschaft. Der Hausmeister Jörg D. erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, dass er sich nicht zum dem Vertragsstreit äußern kann.

Seit geraumer Zeit laufen unterdessen die Planungen zur umfassenden Sanierung der Türme und des umliegenden Areals. Pro Turm sind ab 2021 rund zehn Millionen Euro Sanierungskosten veranschlagt. Hier leben rund 900 Studierende. Das Studierendenwerk Aachen betreut mit über 370 Mitarbeitern insgesamt über 61.000 Studierende  in Aachen und Jülich. Es betreibt neun Mensen, 24 Wohnheime mit 5119 Appartement-Plätzen sowie fünf Kindertagesstätten und vermittelt Bafög. Im Sommer dieses Jahres war das Studentenwerk in die Schlagzeilen geraten, weil der langjährige Geschäftsführer vom Aufsichtsrat vor die Tür gesetzt wurde. Ihm wird vorgeworfen, er habe sich an den Kontrollgremien vorbei regelmäßig selbst Überstunden genehmigt und ausgezahlt – rund 191.000 Euro, die das Studierendenwerk seit Juli zurückfordert.

Die Sprecherin des Studentenwerks, Ute von Drathen, erklärte im Auftrag des neuen Geschäftsführers Jörg Schmitz auf Anfrage unserer Zeitung am Mittwoch: „Mit Respekt nehmen wir das Engagement der Bewohnerschaft zur Kenntnis. Wir bitten jedoch um Verständnis, dass wir Dritten gegenüber grundsätzlich keine Stellungnahme zu Personalangelegenheiten abgeben können. Dies wurde der Bewohnerschaft von Seiten der Geschäftsführung auch mitgeteilt.“ Dem Vernehmen nach sollen nun weitere Gespräche folgen – auch mit dem Hausmeister.

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Hierzu merken wir als AK an:

Ein befristeter Arbeitsvertrag unterliegt gemäß § 72 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes – LPVG/NW – (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/lpvg/ ) der Mitbestimmung des Personaltrats. Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW führt zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede. Wir gehen als AK davon aus, dass die Dienststellenleitung des Studentenwerks Aachen – A.ö.R.- dem Personalrat im Falle des Hausmeisters Jörg D. eine konkrete Befristungsdauer mitgeteilt und das Arbeitsverhältnis anschließend nicht kürzer befristen möchte. Das würde die erneute Einleitung eines Mitbestimmungsverfahren nämlich voraussetzen. Ist für einen Personalrat im kollektivrechtlichen Mitbestimmungsverfahren erkennbar, dass die Befristung sachgrundlos erfolgen sollte, und ihm war eine rechtliche Überprüfung nach den Vorgaben von § 14 Abs. 2 TzBfG möglich, so erfordert es nicht eine zusätzliche ordnungsgemäße Unterrichtung über die Rechtfertigung der Befristung und die ausdrückliche Angabe, dass die Befristung sachgrundlos erfolgen sollte.

Insoweit gehen wir davon aus, dass der Personalrat bei der zeitlich befristeten Einstellung des Hausmeisters Jög D. hinreichend bzw. umfassend beteiligt war.

Was der Personalrat aber jetzt tun sollte, sofern Jörg D. seinen befristeten Job tatsächlich so gut gemacht hat, wie die Studierendenbewohner des Wohnturms an der Rütscher Straße es bekunden, ist, im Rahmen des seines gesetzlichen und darüberhinausgehenden Initiativrechts die Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnieses bzw. die Festeinstellung des Jörg D. zu fordern.

Ferner sind die gewerkschaftlichen Vertrauensleute hier gefordert, die eher noch als die Hausbewohner die gewerkschaftspolitische Legitimation haben, sich innerhalb der Dienststelle für den Kollegen Jörg D. mit Resolutionen und Aktionen im Rahmen der geltenden Vertrauensleuteregeln der Gewerksschaft Ver.di vehement einzusetzen!

Dazu müsste sich aber der seit Monaten „brachliegende“ Ver.di-Vertrauenleute-Körper (http://www.ak-gewerkschafter.de/2019/02/13/beim-studentenwerk-aachen-a-oe-r-wurde-der-im-juni-2018-gewaehlte-ver-di-vertrauensleutekoerper-bis-heute-zu-nicht-konstituiert/) zwischenzeitlich konstituiert haben, was aber nicht der Fall zu sein scheint.

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Zum Studenterksskandal als solchen liegen uns Informationen vor, dass zivilrechtliche Verfahren bei der Justiz noch immer anhängig sein sollen.

Ferner haben wir die Unterlagen, die uns zugespielt wurden, in Sachen SCHLIESSDIENST überprüft und unsere Angaben, die wir bereits vor Wochen diesbezüglich auf unsere Homepage gepostet hatten, bestätigt gefunden!

In Kürze werden wir weiter zur Sache berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
zum Beitrag in den Aachener Zeitungen vom 01. Oktober 2020 unter dem Titel „Ein ganzer Turm von Studenten kämpft um einen einzigen Job“ hatten wir mit Datum vom 02.10.20 einen gesonderten Artikel auf unsere Homepage gepostet, den Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen undnachlesen könnt.
 
 
Heute haben wir zum Beitrag in den AACHENER ZEITUNGEN den nachstehenden Leserbrief gefertigt und soeben an die Redaktion abgesendet. Eine Veröffentlich bleibt jetzt abzuwarten.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

********************************************************** XII. UPDATE

Zum Beitrag in den AACHENER ZEITUNGEN unter dem Titel „Ein ganzer Turm von Studenten kämpft um einen einzigen Job“ haben wir einen LESERBRIEF gefertigt!

 

LESERBIEF

 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
zu Ihrem Beitrag vom 01.10.2020 in Ihrer Zeitungsausgabe unter dem Titel „Ein ganzer Turm von Studenten kämpft um einen einzigen Job“ bitte ich höflich um die Veröffentlichung der nachstehenden Leserbriefzeilen.
 
Das Studierendenwerk, das momentan mit einer Affäre um seinen Ex-Geschäftsführer „durchgeschüttelt“ wird, will also einem offensichtlich qualifizierten Mitarbeiter die Arbeitsvertragsverlängerung verweigern. Da bleibt zu hinterfragen, wie der Personalrat und die Ver.di-Vertrauensleute dieser Institution das bewerten? Personalräte sind bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen gemäß § 72 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes – LPVG/NW zu beteiligen.
So muss der Personalrat des Studierendenwerks der Befristung des Arbeitsvertrages des Jörg D. zugestimmt haben, um diesem die Bestandskraft im arbeitsrechtlichen Sinne garantieren zu können.
Der Personalrat könnte jetzt im Rahmen seines Inititativrechtes eine weitere befristete Verlängerung des Arbeitsvertrages und/oder gar eine Festeinstellung bei der Dienststellenleitung beantragen. Der gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper beim Studierendenwerk, der aus Ver.di-Mitgliedern besteht, ist an Vorschriften des LPVG/NWs nicht gebunden.
Im Rahmen des Kollegialitäsprinzips könnte dieser sich mit einer Kampagne (Unterschriftenliste, Flugblätter etc.) für den betroffenen Hausmeisterkollegen engagieren.
Es erstaunt schon sehr, dass sich offensichtlich innerhalb der Beleg- und Kollegenschaft des Studierendenwerks niemand für den Verbleib des Jörg D. engagiert.
Das wirft nicht nur für mich zwei Fragen auf:
1. Stimmen hier das Betriebsklima und der Umgang der Dienstvorgesetzen mit dem Personal?
2. Wird hier eventuell – wenn die Aussagen der Hausbewohner stimmen – eine Peronalentscheidungen nicht nach Leistung sondern nach persönlichen Befindlichkeiten getroffen?
 
Für die Veröffentlichung meines Leserbriefes sage ich Ihnen meinen Dank im Voraus.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Manfred Engelhardt
-Ex-Personalratsvorsitzender des Studentenwerks Aachen-
Freunder Landstr. 100
52078 Aachen
Mobil: 01719161493
 

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XIII. UPDATE

AZ und AN haben heute zwei Leserbriefe zum Thema veröffentlicht, die wir als UPDATE Nummer XIII nachstehend auf unsere Homepage gepostet haben!

Lokales Stadt Aachen  -LESERBRIEFE – vom 14. Oktober 2020

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XIV. UPDATE

Kollege Franz Müller schreibt: „Mich treibt der beständige Beitrag zum Studierendenwerk Aachen auf eurer Webseite, der jetzt bereits zum 13. Mal upgedatet wurde, ganz einfach um!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
zur jüngsten Studentenwerksaffäre (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/) hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein Kommentar-Beitrag des Kollegen Franz Müller erreicht.
 
 
Wir haben diesen Beitrag in ungekürzter Fassung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und als XIV. UPDATE zum Leitartikel genommen.
 
Dem Kollegen Franz Müller sagen wir ein herzliches Dankeschön für seine ehrlichen und offenen Worte und seine Mühewaltung.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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Lieber Kollege Engelhardt, liebe Kolleginnen und Kollegen des AK,
 
als Gewerkschafter, der die Ziele für eine bessere Zukunft der Arbeitnehmerschaft sein Leben lang vor Augen hatte und weiter haben wird, besuche ich regelmäßig eure hervorragende Webseite.
 
Bis dato habe ich mich mit Kommentaren zu euren Beiträgen in Zurückhaltung geübt. Damit ist es heute vorbei, denn mich treibt der beständige Beitrag zum Studierendenwerk Aachen auf eurer Webseite, der jetzt bereits zum 13. Mal upgedatet wurde, ganz einfach um.
 
Was mich dabei nicht wundert, ist das beschämende Verhalten des ehemaligen Geschäftsführers, der diese Einrichtung der öffentlichen Hand wohl offensichtlich mit einem „Selbstbedienungsladen“ verwechselt hat, bei dem man nehmen kann und nichts dafür geben muss.
 
Der hat ja lediglich das praktiziert, was ihm die Bosse in Politik, bei den Banken und in der Wirtschaft zigfach vorgemacht haben und weiter vormachen!
 
Da bleibt jetzt zu hoffen, dass dieser Mensch auch tatsächlich zur Rechenschaft gezogen wird und nicht durch verdecktes Agieren der Amigos auf allen Ebenen der Politik und der Justiz mit einem sogenannten „blauen Auge“ davon kommt.
 
Nein, was mich wirklich aufregt, liebe Kollegen, ist die Tatsache, dass der ehemalige Personalratsvorsitzende, der kurz nach dem rentenbedingten Ausscheiden des Kollegen Engelhardt als Personalratsvorsitzender zum Pressereferenten erkoren wurde,  über einen Schließ- und Wachdienst im „Nebenamt als Selbstständiger“ monatlich  bis zu 837 Euro (!) kassiert haben soll, und vielleicht sogar in seinem heutigen Ruhestand dies auch noch tut?
 
Und wenn dieser Herr sich mit dem Personalrat seinerzeit „neutral“ bei einer Verwaltungsgerichtsklärung von Beschäftigten über die Wahlberechtigung von Beschäftigten der Studierendenwerks-GmbH an den Personalratswahlen gezeigt hat, wie Kollege Momber es beschrieben hat, dann läßt das tief blicken.
 
Wie sollte ein derartig eingestellter Mensch denn  in seiner Eigenschaft als Mitglied des Verwaltungsrates seinerzeit gegen die Doppelfunktion des derweil entlassenen Geschäftsführer ein Veto im Aufsichtsgremium eingelegt haben?
 
Das passt eigentlich sehr gut in die Personalratsaffärenszene im Bereich der Städteregion Aachen.
 
Wenn ich dann lesen muss, wie es dem Hausmeister Jörg. D. augenblicklich beim Studierendenwerk geht, dann frage ich mich, gibt es denn beim Studierendenwerk noch eine Arbeitnehmerinteressensvertretung in Form von Betriebs- oder Personalrat?
 
Gibt es denn da überhaupt noch einen gewerkschaftlichen Vetrauensleutekörper?
 
Es ist nicht nur aus meiner gewerkschaftlichen Sichtweise heraus traurig, dass festgestellt werden muss, dass Externe, nämlich die studentischen Hausbewohner, als einzige ein arbeitnehmerorientiertes Handeln im Studierendenwerk Aachen für Jörg D. praktizieren,
 
Es überkommt mich  ein Ekel und jagt mir einen kalten Schauer über den Rücken, wenn ich sehen muss, wie es mit der Arbeitnehmerinteressenvertretung in der Zeit nach dem Ausscheiden des Kollegen Engelhardt beim Studierendenwerk bergab gegangen ist.
Besonders  aber auch deshalb, weil diese Talsause immer weiter Fahrt aufnehmen wird und niemand da ist, der sie STOPPEN wird!
 
Mit kollegialen und solidarischen Grüßen
 
gez. Franz Müller
PS. Ich bitte um die Veröffentlichung meiner Zeilen auf der Webseite.
 

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XV. UPDATE

Herr Kurt Grass in einem LESERBRIEF in AZ & AN: „Im Falle des Studierendenwerks habe ich den Eindruck, als wenn alle denkbar möglichen Institutionen wie Ministerium, örtlich tätige Politiker und zugleich Vorsitzende des Verwaltungsrats sowie eben die Staatsanwaltschaft selbst sich schützend vor die Einrichtung des Studierendenwerks stellen.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir zur laufenden Studentenwerksaffäre hier in Aachen (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/) einen Leserbrief in beiden Aachener Zeitungen gefunden, den wir Euch nicht vorenthalten möchten.

Da veröffentlichen am heutigen Tage (Mittwoch, d. 21.10.2020) beide Aachener Zeitungen den Leserbrief eines Herrn Kurt Grass zum Leserbrief  „Deutliche Abschreckung für Betrüger“ von Dr. Heinz-Josef Jagdfeld, worin er deutlichen Bezug zum Studentenwerk Aachen nimmt. Wir haben diesen Leserbrief nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und als XV. UPDATE in unsere Großberichterstattung über die aktuellste Studentenwerksaffäre gepostet. 

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LESERBRIEF des Herrn Kurt Grass:

Seite 18 ABCDE     LESERBRIEFE/FERNSEHEN    Mittwoch, 21. Oktober 2020

Kurt Grass aus Geilenkirchen reagiert auf den Leserbrief mit dem Titel „Deutliche Abschreckung für Betrüger“ von Dr. Heinz-Josef Jagdfeld aus Aachen:

Herr Dr. Jagdfeld hat es richtig erkannt: Es sind Betrüger! Solche Personen gehören strafrechtlich verfolgt. Ich erinnere an einen Zeitungsartikel in Ihrer Zeitung vom 6. Oktober 2016 (Anm. d. Red.: Der Bericht hieß „Offene Recghnungen und ein Verdacht“). Bereits damals wurde gegen drei Mitarbeiter des Studierendenwerkes wegen des Verdacht auf Betrug seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt, das Verfahren jedoch im Juli 2018 mit der Begründung des fehlenden Vorsatzes bei Vertragsabschluss eingestellt. Mit solchen Argumenten hätte jeder Kriminelle den Freispruch in der Tasche, weil er ja  bei Geburt nicht vorhatte straffällig zu werden. Wenn Herr Jagdfeld forderet, dass die Politik hier dringend etwas ändern muss, wäre das zwar gut und schön, jedoch genau so müßig wie der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Im Falle des Studierendenwerks habe ich den Eindruck, als wenn alle denkbar möglichen Institutionen wie Ministereium, örtlich tätige Politiker und zugleich Vorsitzende des Verwaltungsrats sowie eben die Staatsanwaltschaft selbst sich schützend vor die Einrichtung des Studierendenwerks stellen.

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Dem können wir als AK nur beipflichten, denn unsere Eingabe (OFFENER BRIEF) an Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgens vom 29.09.2020 (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/09/28/zum-juengsten-studentenwerks-skandal-in-aachen-haben-wir-die-ministerin-fuer-kultur-und-wissenschaft-des-landes-nordrhein-westfalen-die-frau-isabel-pfeiffer-poensgen-per-offenen-brief-angeschrieben/) ist bis dato unbeantwortet geblieben. Da werden wir uns wohl demnächst an den Wissenschaftsausschuss des Landtages von NRW und an Ministerpräsident Laschet wenden müssen!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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XVI. UPDATE

Zur jüngsten Studentenwerksaffäre hier in Aachen hat Frau Anne Finkmann (Referentin im MKW/NRW) jetzt unseren OFFENEN BRIEF an Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen beantwortet!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
 
 
auch die Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Isabel Pfeiffer-Poensgen
 
mit OFFENEM BRIEF vom 28. September 2020 angeschrieben.
 
Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr diesen OFFENEN BRIEF aufrufen und nachslesen.

 
Das Referat 123 (Hochschulen in Westfalen, Studierendenwohnheime, Studierendenwerke) hat jetzt über Frau Anne Finkmann
 
(Foto aus Linkedin, das wir hier gepostet hatten, zeigte die Referentin Frau Finkmann. Das Foto wurde auf Wunsch ihrer Vorgesetzten nach einem ca. 20-minütigen Telefonat mit dem Unterzeichner auf deren Bitte entfernt.)
 
im Auftrage der Ministerin, wie nachstehend zu lesen steht, antworten lassen:
 
Finkmann, Anne
Datum: 09.11.2020 17:28
Betreff: Ihre E-Mail vom 28. September 2020 und Ihr Schreiben vom 30. September 2020
 
 
Sehr geehrter Herr Engelhardt,
 
Sie haben sich mit Mail vom 28. September 2020 an Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen gewandt. Sie hat mich gebeten, Ihnen hierfür zu danken und zu antworten.
Sie kritisieren vor dem Hintergrund der Geschehnisse der letzten Jahre beim Studierendenwerk Aachen, dass die Sitzungen der Verwaltungsräte nicht öffentlich sind.
Wie Sie völlig richtig darstellen, legt das Studierendenwerksgesetz NRW fest, dass die Sitzungen des Verwaltungsrats nicht öffentlich stattfinden. Davon kann grundsätzlich durch die jeweilige Satzung des Studierendenwerks abgewichen werden. Inwieweit davon Gebrauch gemacht wird, liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Studierendenwerks. Gemäß § 1 Abs. 2 StWG NRW bedarf die Satzung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Sie wünschen sich die Öffentlichkeit, um Kontrolle z. B. durch Studierende und Beschäftigte von Studierendenwerken und Hochschulen zu ermöglichen. Die von Ihnen angesprochenen Statusgruppen sind jedoch bereits durch die Verwaltungsratsmitglieder vertreten und somit an den Sitzungen des Verwaltungsrats beteiligt.
Ferner möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass sich das Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW aktuell mit einer möglichen Novellierung des Studierendenwerksgesetz NRW befasst. Dazu wurden von allen beteiligten Interessengruppen, u.a. auch den Verwaltungsratsvorsitzenden, entsprechende Vorschläge eingeholt und in die Vorbereitung der Novelle eingebracht. Da es sich um einen laufenden Prozess handelt, kann ich Ihnen zu den konkreten Änderungsvorschlägen leider keine abschließende Information mitteilen.
Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.
 
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
 
Anne Finkmann
Referat 123
Hochschulen in Westfalen, Studierendenwohnheime, Studierendenwerke
 
Ministerium für Kultur und Wissenschaft
des Landes Nordrhein-Westfalen
Völklinger Straße 49
40221 Düsseldorf
 
Tel. +49 (211) 896-4232
 

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1. Besser eine späte Antwort (nach 5 Wochen), als überhaupt keine Antwort!

2. Die Vertreter/Innen der sogenannten „Statusgruppen“ scheinen ja kläglich hier in Aachen versagt zu haben. Aus diesem Grunde bleiben wir dabei, dass die Verwaltungsratssitzungen per Gesetzesänderung künftig wieder zwingend öffentlich stattzufinden haben!

3. Es bleibt zu hoffen, dass diese zwingende Erfordenis in der durch Frau Finkmann angekündigten Gesetzesnovelle Einzug halten wird!

Wir bleiben am Thema dran und haben diesen Beitrag jetzt auch als XVI. UPDATE in den Leitartikel gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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XVII. UPDATE

Wer nimmt, der gibt nicht gerne! Studentenwerk Aachen teilt seinen gebeutelten GmbH-Beschäftigten mit, dass diese auf ihre Gratifikation 2020 verzichten müssen! Vor dem Hintergrund des Skandals um den Ex-Geschäftsführer erscheint dies moralisch absolut verwerflich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sind wir aus Insiderkreisen des Studentenwerks Aachen – A.ö.R.- (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=studentenwerk+aachen), das momentan durch eine bekannte Affäre (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/) „durchgeschüttelt“ wird, wieder mit neuen Informationen versorgt worden.

                         

Sechszehn Updates füllen derweil unsere Berichterstattung darüber an und das XVII. geht mit diesem neuen Beitrag online.

Uns liegt ein Schreiben der stellv. Geschäftsführerin des Studentenwerks  Aachen vor, das Frau Marion Wenner

(Foto aus https://www.studierendenwerk-aachen.de/de/visitenkarten-geschaeftsleitung/marion-wenner-kontakt-kopie.html)

in dieser vorweihnachtlichen Zeit 2020 an Mitarbeiter der „StW aachen SERVICE gmbh“ gesandt hat.

Dieses haben wir nachstehend auszugsweise für Euch veröffentlicht:

„…Wie sie aus den Medien entnehmen können, dauert die Corona-Pandemie weiterhin an und die Fallzahlen steigen weiter. Durch die Einführung der Kurzarbeit haben wir es – auch mit Ihrer Hilfe geschafft, uneren Betrieb trotz einem erheblichen Auftragsrückgang aufrechtzuerhalten.

Leider müssen wir Ihnen jedoch mitteilen, dass es uns in diesem Jahr, aufgrund der aktuell wirtschaftlichen Situation, nicht möglich sein wird eine freiwillige Sonderzahlung mit der Abrechnung 11/2020 zu gewähren.

Laut Ihrem Arbeitsvertrag besteht kein Rechtsanspruch auf eine Gratifikation/Erfolgsprämie. Wenn in der Vergangenheit eine solche gewährt wurde, so handelt es sich um eine freiwillige Leistung, auf die auch bei langjährig wiederholter vorbehaltloser Gewährung kein Rechtsanspruch besteht.

Wir bitten um Ihr Verstänsnis für diese Entscheidung, die uns nicht leicht gefallen ist. Auch die kommenden Monate werden schwierig sein. Doch wir geben gemeinsam unser bestes um die StW aachen SERVICE gmbh durch die Krise zu führen.

Bitte bleiben Sie und Ihre Familien gesund!

Freundliche Grüße

gez. Marion Wenner

stellv. Geschäftsführerin“

Wir stellen dazu das Folgende fest:

1. Die Mitarbeiter der StW aachen SERVICE gmbh unterfallen nicht den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigen von Kommunen, Ländern oder Bund. 

2. Ein Betriebsrat in diesem Bereich existiert nicht. Ebenso existiert in diesem Bereich kein gewerkschaftlicher Vertrauensleutekörper.

3. An Personalratswahlen dürfen die Beschäftigten sich weder aktiv noch passiv beteiligen (http://www.ak-gewerkschafter.de/2014/02/27/ovg-entscheid-zur-personalratswahlanfechtung-beim-studentenwerk-aachen-ging-fr-die-antragsteller-negativ-aus/)!

Damit ist diese Sektion in rechtlicher Hinsicht die schwächeste im gesamten Aachener Studentenwerksbereich (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/08/08/zur-juengsten-studentenwerks-affaere-in-aachen-hat-uns-eine-stellungnahme-des-kollegen-basti-heynen-erreicht/)!

Und den Schwächsten, die durch die CORONA-HYSTERIE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona) auch erheblich von Kurzarbeit betroffen waren, wird jetzt zusätzlich die Gratifikation (sprich: „Weihnachtsgeld“) gestrichen.

Es mag zwar, wie Frau Wenner es in ihrem Brief an die Betroffenen mitgeteilt hat, rechtlich zulässig sein, ist aber aus unserer AK-Sicht MORALISCH ABSOLUT VERWERFLICH!

Über den Ex-Geschäftsführer Dirk Reitz schrieben AZ & AN am 09.09.20 u. a.:

„…Im Millionengeschäft mit Mensen und Wohnheimen soll der gefeuerte Geschäftsführer des Aachener Studierendenwerks jahrelang in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Es geht insgesamt um 191.000 Euro, die der Verwaltungsrat nun von dem ehemaligen Chef zurückfordert…“

Diese Summe übersteigt nach unserer AK-Auffassung bei weitem die Summe, die den GmbH-Beschäftigten in diesem Jahr an Gratifikation fehlen wird.

Diejenigen, die ihre Gratifikationen in der Anstalt des öffentlichen Rechts trotz der CORONA-HSTERIE behalten dürfen, da sie tarifiert sind, wären gut beraten, sich für die in den Po-Gekniffenen solidarisch einzusetzen und gegen das moralisch/verwerfliche Vorgehen der Geschäftsführung einheitliche Front zu machen.

Die Summe in Höhe von 191.000 Euro, die der Ex-Geschäftsführer auf Kosten des gesamten Studentenwerks unrechtmäßig erworben hat, müssen nach Rückzahlung auch zu Teilen an die GmbH-Beschäftigten ausgezahlt werden. Dann stünde zumindest an dieser Stelle ein Adäquat für die gebeutelten Kollegen zu erwarten an!

QUO VADIS STUDENTENWERK AACHEN? QUAM PROFUNDA VENIS SUBMERSI NUNC!

Bei unserer kommenden AK-Sitzung (http://www.ak-gewerkschafter.de/einladungen-treffen/) wird auch diese Negativgeschichte u. a. ein Thema sein.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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XVIII.UPDATE

Nachprüfbar und beweiskräftig wurde uns als AK versichert, dass gegen den gefeuerten Ex-Studentenwerks-Geschäftsführer Dirk Reitz eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet worden ist!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sind wir heute über einen Informaten wieder mit einer Neuigkeit über die jüngste Affäre des Studentenwerks Aachen – A.ö.R.- (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/) beschickt worden.
 
Nachprüfbar und beweiskräftig wurde uns als AK versichert, dass gegen den gefeuerten Ex-Studentenwerks-Geschäftsführer Dirk Reitz eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet worden ist.
 
 
 
Der Straftatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB ist einer der komplexesten Tatbestände im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts.
 

Strafgesetzbuch (StGB) § 266 Untreue

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

Die Untreue gemäß § 266 StGB kann also mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe sanktioniert werden. In besonders schweren Fällen kann diese Straftat mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren sanktioniert werden. Sobald die verhängte Freiheitsstrafe über den Zeitraum von zwei Jahren verhängt wird, kann sie nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.
 
Unsere Einschätzung der Sache ist die, dass auch diese Strafanzeige durch das „JURISTISCHE TOLLHAUS“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=juristisches+tollhaus) in der „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland) ausgehen wird, wie das HORNBERGER SCHIESSEN.
 
Diesen Beitrag haben wir als XVIII. UPDATE in den Leitartikel gepostet. Wir bleiben auf jeden Fall am Thema dran.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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XIX. UPDATE

Jetzt haben auch die AACHENER ZEITUNGEN über die Streichung der Gratifikation für Beschäftigte der Studentenwerks-GmbH berichtet!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) stellen wir mit Genugtuung fest, dass zur aktuellen Situation in der jüngsten Studentenwerksaffäre hier in Aachen (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/) jetzt auch die AACHENER ZEITUNGEN reagiert haben.
 
Wir hatten bereits mit Beitrag vom 15.11.2020 darauf hingewiesen, dass den gebeutelten Beschäftigte der Studentenwerks Service GmbH (StW aachen SERVICE gmbh) die Gratifikation 2020 („Weihnachtsgeld“) nicht gezahlt werden soll.
 
Der Klick auf den nachstehenden Link ruft Euch diesen Beitrag direkt auf.
 
 
Nunmehr hat die Presse nachgezogen.
 
Wir haben den Pressebeitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und als XIX. UPDATE in den Leitbeitrag eingefügt.
 

Lokalteil für die Stadt Aachen von Montag, 23. November 2020

Studierendenwerk streicht Weihnachtsgeld

Im Skandaljahr müssen untere Lohngruppen auf Gratifikation zum Christfest verzichten. Krach um Hausmeister Jörg

VON ROBERT ESSER

AACHEN Im Jubiläumsjahr schenkt sich das Aachener Studierendenwerk (STW) – regulärer Jahresumsatz über 25 Millionen Euro – das Weihnachtsgeld. Das hat der Aufsichtsrat der GmbH am Wochenende auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt. Betroffen sind 91 Mitarbeiter des Tochterunternehmens STW Aachen Service GmbH, zuständig für Reinigung und Catering. Der Unmut ist groß. Was nicht zuletzt an der noch nicht aufgearbeiteten Affäre um die fristlose Kündigung des langjährigen Geschäftsführers liegt. Von ihm fordert der Verwaltungsrat 191.000 Euro zurück, die dieser sich offenbar an Kontrollgremien vorbei selbst für zusätzliche Überstunden  über Jahre hinweg ausgezahlt hat. Demnach kam der Ex-Chef des Studierendenwerks auf Jahresgehälter von knapp 170.000 Euro. Der Streit wird vor dem Landgericht verhandelt.

Und noch ein weiterer Krach beschäftigt das Studierendenwerk pünktlich zum 100. Geburtstag – das inzwischen mit über 370 Mitarbeitern über 61.000 Studierende in Aachen und Jülich betreut, vor dem Corona-Lockdown fünf Kindertagesstätten und neun Mensen betrieb sowie 24 Wohnheime mit 5119 Appartement-Plätzen zählt. Fast ein ganzes Hochhaus – der Studententurm „Walter Eilender-Haus (WEH) an der Rütscher Straße – wehrt sich gegen Personalentscheidungen des Vermieters. Hier geht es um den Job des Hausmeisters Jörg D., dessen Vertrag das STW nicht verlängern will. Seit September plakatieren Bewohner in den Fenstern des 50 Meter hohen Turms weiterhin sichtbar „#JÖRG BLEIBT“.

„#JÖRG BLEIBT“: Hunderte Bewohner eines Studententurms werfen dem Studierendenwerk den Jobverlust ihres Hausmeisters vor. FOTO HARALD KRÖMER

„Mit unserer Aktion wollen wir das Studierendenwerk darauf aufmerksam machen, dass es ein großer Fehler wäre, einen so engagierten und zuverlässigen Hausmeister zu entlassen, auch da er ein unverzichtbares Mitglied unserer Türmegemeinschaft ist“, erklärt Tim Barcikowski, Vorstand des WEH auf Anfrage. 235 der insgesamt 276 Bewohner haben nun eine entsprechende Petition unterschrieben – ein beispielloser Vorgang in der Geschichte des Studierendenwerks. Man sei enttäuscht, dass das STW keine Rücksprache mit den Studierenden anbiete und schockiert über den Jobverlust eines alleinerziehenden Vaters von drei Kindern – mitten in der Corona-Krise. Dem Vernehmen nach hat sich Jörg D. persönlich intensiv engagiert, um desolate Zustände in dem maroden Studententurm zu beheben. Dieser steht schon seit langem auf einer Sanierungsliste. Die Rede ist da beispielsweise von der Neuanschaffung moderner Kühlschränke für die Wohnküchen und Wartungsarbeiten an veralteten elektrischen Anlagen. In einem benachbarten Studententurm, dem „Otto-Inze-Haus“, sei es bereits zu Überspannungsschäden an Elektrogeräten von Bewohnern gekommen – möglicherweise befördert durch frühere Wartungsmängel. Elektrik-Mängel, so berichten andere Mitarbeiter des STW, gebe es auch an einigen Anlagen der Mensen.

Zu der Personalangelegenheit schweigt das Studierendenwerk. Weder Verwaltungsrat noch Geschäftsführung – vorübergehend Leiter bis 1. Dezember ist Jörg J. Schmitz – wollen sich dazu öffentlich äußern. Zur Streichung der Weihnachtsgratifikation, die vor allem untere Lohngruppen schwer trifft, nimmt man indes Stellung: „Da die meisten Mensen pandemiebedingt schließen beziehungsweise auf einen Notbetrieb herunterfahren mussten, sind ein Großteil der Einsatzbereiche und damit erhebliche Erlöse in der GmbH weggefallen. Diese Entwicklung hat zu einer finanziellen Schieflage geführt“, erklärt STW-Sprecherin Ute von Drathen. Mit Hilfe des Kurzarbeitergelds für 57 der 91 Mitarbeiter sei es gelungen, die Liqidität der GmbH zu stabilisieren und keine Kündigungen aussprechen zu müssen – wobei man die Einkommen der Mitarbeiter seit April 2020 durch einen Arbeitgeberzuschuss auf 90 Prozent des Nettogehaltsbaufgestockt habe. Dennoch: „Leider waren auch Kosteneinsparungen erforderlich. Hierzu zählte die Entscheidung, die freiwillige Sonderzahlung zu Weihnachten, die in den Vorjahren aufgrund der positiven Geschäftsentwicklungbmöglich war, auszusetzen. In diesvem fehlen dafür schlichtweg die Mittel“, teilte von Drathen mit.

Etwas Hoffnung bleibt: Die GmbH hat dem Aufsichtsrat einen Antrag auf Gewährung einer Corona-Sonderzahlung vorgelegt. Dieser wurde gerade genehmigt. Details über über etwaige Auszahlungshöhen hät das STW noch unter Verschluss. Genauso wie Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag. Weder STW-Führung noch Studierende, geschweige denn Ex-Hausmeister Jörg D. dürften dazu im coronabelasteten Skandaljahr einen Anlass sehen.

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Durch das Anklicken des nachstehenden Links könnt Ihr den Beitrag direkt als Bezahlartikel auf der Homepage der AACHENER ZEITUNG lesen.

> https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/studierendenwerk-streicht-weihnachtsgeld_aid-54761123 !

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Wir bleiben am Thema dran und werden weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Wir bleiben selbstverständlich weiter am Thema dran und werden fortlaufend dazu berichten!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe wurde von MICROSOFT schwer attackiert! Wir kämpfen als AK gemeinsam mit ihm dagegen an! Seine Publikation auf unserer Homepage geht auf jeden Fall weiter!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis vernommen haben, hat Microsoft nach wochenlangen Abwehrschlachten es geschafft, den Rechner unseres AK-Mitglieds Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) vom Netz zu nehmen.

Wolfgang bezeichnet dies als eine „verlorene Schlacht“ und hat Microsoft jetzt den „Krieg“ erklärt. Microsoft nimmt Rechner vom Netz! Das kann alle Rechner treffen, auch Deinen und meinen!

Hunderttausende haben es schon erlebt. Kein Internet, Ethernetadapter nicht zu finden, Bluescreen. Damit greift Microsoft Nutzer*Innen weltweit an und kappt ihnen den Zugang zum Netz.

Die Rechner sind vollkommen in Ordnung, auch die Software.

Microsoft hat immer Zugriff auf die Rechnerdaten und kann alle Dateien speichern und auslesen.

Wenn es gefällt, werden Algorithmen geschaltet, die den Betroffenen zwingen viel Zeit und Geld aufzuwenden, um wieder ins Netz zu kommen und an die Daten, die im Netz oder in der Cloud gespeichert sind.

Somit ist Microsoft weltweit potentiell zum Tyrannen und Diktator geworden! 

Wolfgang fordert gemeinsam mit unserem AK jede*n auf, der/die Kriegserklärung an Microsoft liest, erbarmungslos Microsoft ab sofort bis zum letzten Atemzug zu bekämpfen.

Hasta la victoria siempre!

Und Wolfgang ist dadurch nicht zu bremsen. Erhat uns die nachstehenden Beiträge  per Link zum Thema CORONA-HYSTERIE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona) zukommen lassen, die wir aufbereitet und nachstehend für Euch gepostet haben.

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Kollege Wolofgang Erbe informiert:

Das verschärfte Infektionsschutzgesetz

Ausdruck der weiteren Rechtsentwicklung der Regierung und weiteren Faschisierung des Staatsapparats

Am 3. November hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorgelegt, der nach einem parlamentarischen „Blitzverfahren“ bereits am 18. November von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden ist.

Von Von Rechtsanwalt Frank Jasenski, Kanzlei Meister & Partner, Gelsenkirchen
 
 
Rechtsanwalt Frank Jasenski (rf-foto)
 
Kern ist die Einführung des neuen § 28a IfSG. Dort werden in einer Liste mit 17 Punkten einfach genau die Maßnahmen ins Gesetz geschrieben, die schon in den Corona-Verordnungen der Länder praktiziert worden sind und mit denen so fundamentale Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit oder die Berufsfreiheit, insbesondere von Gastronomen und Künstlern, massiv eingeschränkt werden: Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, Möglichkeit von Versammlungsverboten, Betriebsuntersagungen in Kultur, Freizeit oder Gastronomie, Einschränkung oder Untersagung von Veranstaltungen aller Art, Schließung von Schulen und Kindergärten, Erfassung vom Kontaktdaten und Reisebeschränkungen.
 
Diese nachträgliche „Legalisierung“ der weitestgehenden Einschränkung fundamentaler Grundrechte in der Geschichte der BRD ist jedoch nur die eine, vordergründige Seite der Verschärfungen des IfSG. Sicherlich noch wichtiger ist, dass Monopole und Staat vor dem Hintergrund der Weltwirtschaft- und Finanzkrise die aktuelle Corona-Krise dazu nutzen, zur Vorbereitung auf härtere Klassenauseinandersetzungen und unter dem Deckmantel der bürgerlichen Demokratie neue Instrumente im Übergang zur offenen Unterdrückung zu entwickeln und zu etablieren. Dazu sind die Verschärfungen des IfSG ein Musterbeispiel.
 
Im März 2020 wurde in einer ersten Gesetzesverschärfung die Ausrufung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch entsprechenden Beschluss des Bundestags eingeführt. Dieser Beschluss ermöglichte es sowohl dem Gesundheitsminister als auch den Länderregierungen, durch Verordnungen selbst die von ihnen für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zu bestimmen und durchzusetzen bis hin zu den genannten massiven Grundrechtseinschränkungen. Dies ging zunächst sogar soweit, im März/April 2020 per Regierungsverordnung jede Art politischer Versammlungen pauschal zu verbieten. Damit wurde z. B. das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für die gesamte Bevölkerung außer Kraft gesetzt, obwohl das damalige IfSG eigentlich Maßnahmen wie z. B. Quarantäne nur gegen Personen vorsah, die bereits infiziert waren.
 
Mit der erneuten Verschärfung des IfSG vom November 2020 wurde dies „korrigiert“ und der gesamte Katalog der bereits seit März 2020 geltenden Grundrechtseinschränkungen für die gesamte Bevölkerung in das Gesetz geschrieben – mit einer Ausnahme: Das pauschale Versammlungsverbot. Vor dem Hintergrund des breiten Protests und unter maßgeblicher Führung der MLPD wurden seither zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen sicher und unter Corona-Schutzbedingungen durchgeführt. Aus diesem Grund haben sich Merkel und Spahn nicht mehr getraut, dies ins Gesetz aufzunehmen.
 
Die Verschärfungen des IfSG sind daher auch Ausdruck der Rechtsentwicklung der Regierung und ein weiterer Schritt zur Verfestigung des Staatsapparats, der sich unterhalb der Ebene der Anwendung bereits im Grundgesetz verankerten Notstandsverfassung neue Instrumente schafft, die Herrschaft der Monopole zu verteidigen. Es wurde jetzt mit dem IfSG erstmals exemplarisch umgesetzt. Unter Missbrauch des berechtigten Wunsches der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland nach wirksamem Gesundheitsschutz soll verankert werden, dass in „Notsituationen“ die Regierungen möglichst unter Aufrechterhaltung der parlamentarischen Fassade auf dem Weg von ihr selbst erlassener Verordnungen regieren. Wer garantiert beispielsweise, dass z. B. bei Massenstreiks oder Massendemonstrationen nicht ebenfalls eine „Lage von nationaler Tragweite“ ins Gesetz aufgenommen und die Regierung befugt wird, dagegen exekutive Maßnahmen zu ergreifen… ?
 
Diese Art der Herrschaftsausübung stößt auf Kritik bis hinein in bürgerliche Kreise. So warnt beispielsweise Prof. Kingreen, Staatsrechtler an der Universität Regensburg und einer der Experten in der Anhörung zur Verschärfung des IfSG, vor einem „verfassungsrechtlichen Gewöhnungseffekt“ (Legal Tribune Online, 21.10.20).
 
Diese Art der Ausübung der Herrschaft der Monopole richtet sich daher auch in erster Linie gegen die Arbeiterklasse und ihre Partei. Nicht umsonst war die Methode des „Regierens auf den Verordnungswege“ ein Wegbereiter der Übergabe der Macht an die Faschisten zum Ende der Weimarer Republik. Allerdings ist eine Gleichsetzung mit dem „Ermächtigungsgesetz“, das 1933 dem Hitler-Faschismus seine diktatorische Macht verlieh, falsch. Dies ist im Gegenteil eine der „Hauptargumente“ der selbst faschistischen „Querdenker“, die damit eine Querfront aufzubauen versuchen.
 
Trotzdem ist höchste Wachsamkeit gegen alle Versuche geboten, grundlegende demokratische Rechte auf diese Weise einzuschränken. Diese Rechte sind nicht nur notwendig, um den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung wirksam zu führen sondern auch für den Kampf um eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Kampf gegen solche Verschärfungen wie jetzt im IfSG ist daher Bestandteil des gesamten Kampfes gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der weiteren Versicherung des Staatsapparats.
 
Wirksamer Gesundheitsschutz ja! Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und Notstandsgesetzgebung nein!
 
Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der ROTEN FAHNE lesen.
 
 
 
 

Repression

Solidarität mit den G20-Angeklagten!

Wir erinnern uns alle an den G20-Gipfel in Hamburg, der im Juli 2017 stattgefunden hat.

Von Neue Demokratische Jugend (YDG)
 
 

Im Juli 2017 demonstrierten Zehntausende in Hamburg gegen das Treffen verschiedener Politiker. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden Hunderte Personen verletzt. Am Morgen des 7. Juli 2017 wurden über 80 von etwa 200 Demonstrantinnen und Demonstranten im Rondenbarg in Hamburg festgenommen.

Obwohl der Vorfall drei Jahre her ist, werden die Angriffe nicht gestoppt. Am 3. Dezember beginnen die ersten Verhandlungen im sog. „Rondenbarg-Komplex.“ Als YDG – Neue Demokratische Jugend sind auch unsere Freundinnen und Freunde betroffen, also lasst uns die Solidarität gemeinsam stärken!

Am 3. Dezember wird der erste Prozesstag vor dem Landgericht Hamburg stattfinden. Wir rufen alle dazu auf, sich an diesem Tag mit den Angeklagten zu solidarisieren. Nähere Informationen bezüglich des 3. Dezember werden folgen!

Zudem findet am 5. Dezember, um 16 Uhr, eine bundesweite Soli-Demo am Hauptbahnhof in Hamburg statt. Auch an diesem Tag werden wir uns in Hamburg treffen.

  • Stärke die Solidarität mit den G20-Angeklagten!
  • Es lebe die revolutionäre Solidarität!
  • Kein Fußbreit dem Imperialismus – No Pasaran!

YDG – Neue Demokratische Jugend

ATİF – Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland

Yeni Kadın – Neue Frau

Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Aufruf direkt auf der Homepage der Roten Fahne lesen.

> https://www.rf-news.de/2020/kw48/staerke-die-solidaritaet-mit-den-g20-angeklagten-gegen-die-gemeinsamen-angriffe-der-herrschenden !

Wolfgang Erbe

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Wolfgang ist ein Kämpfer, der sich nie unterkriegen lässt! Er passt somit in unseren AK und wir werden alles dransetzen, dass er weiter publizieren kann!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 
 
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Streikglöcklein, klingelingeling…! Bei AMAZON tanzt zur richtigen Zeit wieder der Streikbär!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben, streiken die Kolleginnen und Kollegen jetzt in der Vorweihnachtszeit wieder bei AMAZON!
 
(Bild von Ver.di)
 
AMAZON ist schon seit Jahren auch in unseren Fokus geraten, wie Ihr es nach dem Klick auf den hier stehenden Link aufrufen und in der Gänze lesen könnt.
 
 
Mit mehrtägigen Streiks macht die Gewerkschaft Ver.di (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/ver-di/) jetzt wieder Druck bei diesem Unternehmen und begründet das wie nachstehend:
 
 

Amazon

Hotspot Versandzentren

Berlin, 25. November 2020 – Jeff Bezos, Gründer und oberster Chef von Amazon, ist der Krisengewinnler, wie er im Buche steht. Im dritten Quartal 2020 ist Amazons Umsatz im Vergleich zum Quartal des Vorjahres um 37 Prozent auf 96,1 Milliarden Dollar gestiegen, der Gewinn verdreifachte sich auf einen Rekordwert von 6,3 Milliarden Dollar. Kaum ein anderes Unternehmen hat in der Corona-Pandemie so gute Geschäfte gemacht. Und Bezos will in diesem Jahr noch höher hinaus. Bei der Veröffentlichung der Quartalszahlen Anfang November sprach er davon, dass Amazon im vierten Quartal mit einem „beispiellosen“ Weihnachtsgeschäft rechne. Der Konzern könnte erstmals im Jahresschlussquartal die Umsatzmarke von 100 Milliarden Dollar reißen.

Mit keinem Wort erwähnt Bezos diejenigen, die ihm diese Umsätze und Gewinne Tag für Tag, Jahr für Jahr einfahren. Es sind die rund 840.000 Beschäftigten, die inzwischen auf der ganzen Welt dafür sorgen, dass die Bestellungen, die über Amazon getätigt werden, möglichst schnell bei den Kunden ankommen. Ein Amazon-Beschäftigter des Amazon-Versandzentrums in Koblenz hat auf Bezos Ankündigung von der 100-Milliarden-Marke hin einmal ausgerechnet, was dabei herauskäme, würde Bezos rund 40 Milliarden Euro seines Jahresumsatzes auf seine weltweit Beschäftigten verteilen: Es wären 5.000 Euro für jede*n. „Das wäre ein schönes Weihnachtsgeschenk“, sagt Petra Kusenberg, die bei ver.di Rheinland-Pfalz-Saar für Amazon zuständig ist. Nur: Selbst 500 Euro Weihnachtsgeld oder Corona-Prämie sind noch ein Wunschtraum.

Nur eines von vielen am Tag: Ein Amazon-Mitarbeiter bringt ein schweres Paket in einem der Versandzentren des Online-Händlers auf den Weg

Nach acht Jahren Auseinandersetzung

Die Stundenzuschläge von zwei Euro, die Amazon Deutschland den über 20.000 in Deutschland Beschäftigten noch im Frühjahr während der ersten Corona-Welle zahlte, wurden im Sommer längst wieder gestrichen. Das war auch deshalb möglich, weil die Beschäftigten auch nach acht Jahren Auseinandersetzung und wiederholten Streiks immer noch keinen Tarifvertrag haben, und auch keine Betriebsvereinbarungen, die Zuschläge oder Tariferhöhungen für einen fest vereinbarten Zeitraum festschrieben. Und in Zeiten von Corona ist es den an fast allen Amazon-Standorten existenten Betriebsräten nicht einmal möglich, Betriebsvereinbarungen zu Kurzarbeitergeld oder Gesundheitsschutz abzuschließen.

Vor allem letzteres ist dringend nötig. Am Standort Graben bei Augsburg sind derzeit von den insgesamt 1.800 Beschäftigten rund 300 Beschäftigte an Covid-19 erkrankt. Von den ver.di-Mitgliedern unter den Infizierten liegen fünf auf der Intensivstation. Auch in Koblenz wurden bei einem ersten Massentest bei 800 von insgesamt 2.800 Beschäftigten 170 positiv getestet, beim letzten Test vor einer Woche noch einmal 130. Die komplette Nachtschicht musste für zwei Wochen in Quarantäne geschickt werden. Die zuständige Amtsärztin sagt, Amazon sei ein Corona-Hotspot, aber Amazon wolle das nicht eingestehen, berichtet Betreuungssekretärin Kusenberg. „Du kannst dir gar nicht aus dem Weg gehen“, sagen ihr immer wieder Beschäftigte.

„Amazon nimmt wenig Rücksicht auf die Gesundheit seiner Beschäftigten. Immenser Druck, ständige Leistungsverdichtung, permanente Leistungskontrollen, schlechte Führungskultur, unzureichende Erholungs-/Durchatmungszeiten und fehlende Wertschätzung, gepaart mit mangelhaften Infektionsschutzvorkehrungen: Das alles sind schlechte Arbeitsbedingungen, die bei Amazon häufig an der Tagesordnung sind“, sagt auch ver.di-Sekretärin Sylwia Lech, die die Amazon-Beschäftigten in Graben betreut. Petra Kusenberg sagt, momentan stehe die Gesundheit bei den Beschäftigten im Vordergrund, wenn sie streiken.

Streik während der Schnäppchenjagd

Und streiken werden sie in den kommenden Tagen auch wieder. Mit Beginn der Nachtschicht vom 25. November auf Donnerstag, wenn auf Amazon wegen der begonnenen Black-Friday-Week die Schnäppchenjagd beginnt, werden Beschäftigte an sieben Amazon-Versandzentren, in Leipzig, Bad Hersfeld mit zwei Standorten, Rheinberg, Werne, Graben und Koblenz, in einen vorläufig dreitägigen Streik treten. Mit dem Ziel der Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels durch Amazon sowie des Abschlusses eines Tarifvertrags für gute und gesunde Arbeit.

„Den Kolleginnen und Kollegen wird seit acht Jahren die geforderte tarifvertragliche und existenzsichernde Entlohnung vorenthalten. Gleichzeitig macht der Konzern mit dem reichsten Mann der Welt an der Spitze durch Coronavirus-Pandemie, Black Friday, Cyber Monday und im Weihnachtsgeschäft riesige zusätzliche Milliardengewinne“, sagt Orhan Akman, der in der ver.di-Bundesverwaltung für den Einzel- und Versandhandel zuständig ist. Zudem würden Schutzmaßnahmen in den Versandzentren missachtet und die Gesundheit der Beschäftigten den maximalen Profitzielen geopfert.

Tägliche Kontrolle

Tatsache ist, dass die Amtsärztin in Koblenz inzwischen täglich kontrollieren lässt, ob die Amazon-Beschäftigten auf dem gesamten Gelände und am Arbeitsplatz einen Mund-Nasen-Schutz tragen und Abstände eingehalten werden. „Die machen Amazon das Leben gerade schon schwer“, sagt Petra Kusenberg. Aber das sei auch wirklich nötig. Durch Umbaumaßnahmen käme zu dem eigentlichen Personal auch noch viel Fremdpersonal, das ein- und ausgeht.

„Betrachtet man die Werbekampagnen von Amazon genau, dann stellt man sehr schnell fest, dass man mit einem Klick nicht nur einen Artikel kauft, sondern die volle Emotionspalette gleich mit. Man fühlt sich geborgen und umsorgt. Ob es Amazon wahr haben will oder nicht, die Wahrheit ist, dass die Arbeitsbedingungen in Corona-Zeiten in Graben nicht gut sind“, sagt Sylwia Lech. Der bereits seit Frühjahr andauernde Corona Online-Boom hinterlasse bei den Beschäftigten seine Spuren. Tarifvertraglich abgesicherte Regelungen der Arbeitsbedingungen seien dabei aber nicht nur für die Beschäftigten gut, sondern müssten auch im Interesse eines Großkonzerns wie Amazon liegen, wenn ihm an der Gesundheit der Beschäftigten gelegen sei, so Lech.

Text: Petra Welzel

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Durch das Anklicken des nachstehenden Links könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Hopepage der Gewerkschaft Ver.di lesen.

> https://www.verdi.de/themen/geld-tarif/++co++7bd90586-2f21-11eb-aaf2-001a4a16012a !

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Unsere AK-Meinung dazu:

Hier gilt es DICKBRETT zu bohren! Die Bosse bei AMAZON müssen spüren, dass sie mit ihren Beschäftigten nicht den „MOLLI“ machen können! Wir rufen als AK wieder zur SOLIDARITÄT mit den AMAZON-Kolleg/Innen auf!

Wir werden weiter zum Thema berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Werner Schell hat uns seinen aktuellen NEWSLETTER rund um die Themen GESUNDHEIT & PFLEGE überstellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen aktuelle NEWSLETTER des Herrn Werner Schell (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=werner+schell) erhalten.
 
(Eigenfoto des Herrn Schell zeigt selbigen. Ihm gebührt für seinen unermüdlichen und ehrenamtliches Einsatz in Sachen GESUNDHEIT & PFLEGE unser allerherzlichstes Dankeschön!)
 
Darin informiert der Vorstand des Pro Pflege- Selbsthilfenetzwerks wieder rund um die Themen GESUNDHEIT & PFLEGE.
 
Wir haben seinen NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gesundheitspolitik/) archiviert.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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Herr Werner Schell informiert aktuell:

 
 
 
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
 
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
 
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
 
Vorstand: Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss
 
Tel.: 02131 / 150779
 
 
Internet:
 
 
27.11.2020
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich mache hiermit wie folgt auf Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam
(Auswahl):
 
 
· Infektionsschutzmaßnahmen zur Corona-Pandemie-Bekämpfung sind ohne
Zweifel geboten. Regierungshandeln in Bund und Ländern wird überwiegend als
richtig beschrieben. Man darf aber auch feststellen, dass gebotene
Eingriffsmaßnahmen um Wochen zu spät oder nur unzureichend vorbereitet
gestaltet worden sind. Wäre zeitgerechter gehandelt worden, hätte man so
manchen massiven Eingriff vermeiden können und wirtschaftliche Hilfen, die
unseren Staat noch in finanzielle Notlage treiben werden, ersparen können.
Zu beklagen ist auch der anhaltende föderale Flickenteppich und das nicht
sanktionierte Treiben von Ignoranten, Querdenkern … – Ob die für die
nächsten Wochen für notwendig erachteten einschränkenden Maßnahmen zur
Corona – Pandemiebekämpfung die erhoffte Wirkung erzielen werden, darf
hinterfragt werden. In der Rheinischen Post wird am 26.11.2020 die Meinung
geäußert, dass die Infektionszahlen in Deutschland erst dann spürbar sinken
werden, wenn die Behörden schärfer gegen Maskenverweigerer vorgehen und
konsequenter Strafen verhängen. Deutlich formuliert: „Wir brauchen nicht nur
Rechtssicherheit, sondern auch Vollzugssicherheit.“ – Dem kann ich aufgrund
eigener Erkenntnisse zustimmen! – Im Übrigen: Welche Lehren sollten aus den
Ereignissen der ersten Corona-Pandemiewelle für die zukünftige Gestaltung
des Gesundheitswesens gezogen werden? Näheres ergibt sich aus einer
„Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020 –
Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren“ …
 
 
 
· Neue S2k-Leitlinie zur stationären Behandlung von COVID-19
Patienten veröffentlicht … Presseinfo
 
 
Leitlinie
 
 
 
· COVID-19-Patienten mit ASS offenbar seltener auf Intensivstation –
so oder so ähnlich wurde in den letzten Wochen vielfach informiert. Pro
Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat dazu berichtet und am 06.11.2020 das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte um eine Stellungnahme
gebeten. Berichte und Stellungnahme des BfArM vom 20.11.2020 sind
nachlesbar
 
 
 
· Alte Menschen sind während der Corona-Pandemie nicht nur
schutzbedürftig, sondern leisten auch wichtige Unterstützung in den Familien
– Neue Studie über Corona-Pandemie aus Sicht alter und hochaltriger Menschen
verdeutlicht die Situation …
 
 
· Ware Patient … Die Situation ist unverändert ! – Dazu passt der
aktuelle Buchtipp: „Der verlorene Patient – Wie uns das Geschäft mit der
Gesundheit krank macht“ Näheres unter
 
 
Was Angehörige bei Gedanken an Suizid tun können – Gesundheit & Sport
Themenwelt – WESER-KURIER
 
· Beihilfe zur selbstbestimmten Selbsttötung ( = Sterbehilfe) ist
nach dem Urteil des BVerfG vom 26.02.2020 zulässig. Insoweit ist der Staat
in der Rechtspflicht, die Umsetzung dieses Rechts zu ermöglichen bzw. zu
gestalten. Die bisherige Untätigkeit bzw. Blockadehaltung des
Bundesgesundheitsministerium ist ein Skandal und gehört deutlich
angesprochen!
 
 
Unabhängig von dieser Thematik bleibt es natürlich richtig und notwendig,
jedem Menschen in geeigneter Weise palliative und hospizliche Hilfen
anzubieten!
 
· Interaktiv und bewegt durch die Adventszeit – BZgA bietet digitalen
Adventskalender für ältere Menschen an – Empfehlenswerte Infos! – Näheres
unter
 
 

„Große Siege werden durch Mut errungen, größere durch Liebe, die größten durch Geduld“

Peter Rosegger
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Werner Schell
 
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CAMPACT ruft in einem weiteren Appell gegen das Bienensterben auf! Macht bitte ALLE mit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen weiteren Appell von CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact) erhalten.
 
Dieser Appell geht an die Bundesaregierung.
 
Die hat mehr Schutz für Bienen und andere Insekten durch ein Verbot für den Bienenkiller Glyphosat vor einem Jahr versprochen, doch sie lässt sie krepieren!
 
Wir haben die CAMPACT-Mitteilung inklusive Appellation nachstehen zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) archiviert.
 
Macht bitte ALLE mit!
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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CAMPACT informiert und ruft auf!

 
 
 

https://www.campact.de

Bienensterben: Halten Sie dagegen!

Mehr Schutz für Bienen und andere Insekten, ein Verbot für den Bienenkiller Glyphosat – das hat die Bundesregierung schon vor einem Jahr versprochen. Doch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) blockiert: Sie weigert sich, den entsprechenden Gesetzentwurf zu schreiben. Mit einem Appell fordern wir: Die Ministerin muss das Gesetz liefern – und das Bienensterben endlich stoppen.
 
Klicken Sie hier und fordern Sie mehr Bienenschutz
 
 
Hallo Manni Engelhardt,
 
es wird immer stiller auf unseren Feldern: Das Insektensterben in Deutschland ist massiv. Um 75 Prozent ist der Bestand in den letzten 30 Jahren geschrumpft.[1] Die Bundesregierung kennt das Problem – und hat 2019 das „Aktionsprogramm Insektenschutz” erarbeitet.[2] Ein zentrales Ziel: Das Aus für das Totalherbizid Glyphosat innerhalb der nächsten drei Jahre. Doch seitdem steht Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf der Bremse. Seit einem Jahr lässt der Gesetzentwurf aus ihrem Haus auf sich warten.[3] Es leiden: die Bienen.
 
Dabei hat Klöckner das Programm sogar mitbeschlossen – und stolz mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) der Öffentlichkeit präsentiert.[4] Die hat schon vorgelegt: Ihre Hälfte des Gesetzesvorschlags sieht etwa mehr Schutzzonen für Insekten vor.[5] Aber die größten Insektenkiller sind Pestizide, allen voran Glyphosat – und die kann nur die Agrarministerin verbieten. Doch die bleibt untätig. Schlimmer noch: Sie will sogar verhindern, dass das Kabinett über Schulzes Vorschlag entscheidet.[6] „Eine Totalblockade”, so nennt die Umweltministerin das zurecht.[7]
 
Wir machen Klöckners Arbeitsverweigerung jetzt öffentlich – damit das Insektenschutzgesetz und ein Glyphosat-Verbot endlich kommen. Mit einem Appell zeigen wir der Ministerin, dass Hunderttausende Menschen mehr Bienenschutz fordern. Schon nächsten Mittwoch tagt das Bundeskabinett, dort machen wir ihre Blockade zum Thema. Für je Tausend Unterzeichner*innen stellen wir eine riesige, tote Biene vor das Kanzleramt. Ein Bienen-Friedhof, den weder Klöckner noch ihre Kabinettskolleg*innen übersehen können. Je mehr Unterschriften wir zusammen bekommen, desto klarer wird unsere Botschaft an die Ministerin. Bitte unterzeichnen Sie jetzt!
 
Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Bienen-Appell
 
Libellen, Schmetterlinge, Wildbienen – unter den Pestizid-Cocktails der Agrarkonzerne leiden alle Insekten. Das Problem: 85 Prozent aller Pflanzenarten sind für die Bestäubung auf Insekten angewiesen.[8] Darunter viele Lebensmittel: Äpfel, Tomaten oder Brokkoli können ohne Insekten nicht mehr natürlich wachsen. Deswegen ist das Gesetz auch für Bäuer*innen wichtig: Es unterstützt sie finanziell beim Insektenschutz und macht ihre Arbeit zukunftsfest.[2]
 
Doch warum blockiert Klöckner? Das liegt auch am Einfluss der Agrarlobby. Große Monokulturen können nur mit massivem Pestizideinsatz betrieben werden – darum wehrt sich die Lobby gegen mehr Insektenschutz. Gerade der mächtige Deutsche Bauernverband, der eng mit großen Agrarkonzernen verflochten ist, hat viel Einfluss im Ministerium: Im August lud Klöckner den Lobbyverband zum Austausch über den Gesetzestext des Umweltministeriums ein – das irritierte selbst ihre Kabinettskolleg*innen.[9][10]
 
Der Agrarlobby ist es bis jetzt gelungen, das Aktionsprogramm Insektenschutz und ein Glyphosat-Verbot zu verhindern.[6] Aber wir halten dagegen – und fordern die Ministerin zum Handeln auf. Mit unserem Appell und der Aktion am nächsten Mittwoch zeigen wir: Hunderttausende Menschen wollen weniger Pestizide und mehr Insektenschutz. Bitte machen auch Sie mit.
 
Klicken Sie hier und fordern Sie mehr Bienenschutz
 
Herzliche Grüße
Friederike Gravenhorst, Campaignerin
 
PS: Kein Summen, kein Krabbeln: Wenn Insekten sterben, kollabieren ganze Ökosysteme. Denn auch Vögel, Frösche und Igel können nicht überleben – sie finden nichts mehr zu fressen und verhungern.[11] Das Insektenschutzgesetz und ein Glyphosat-Verbot entscheiden auch über ihre Zukunft.
 
Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell
 
[1]„More than 75 percent decline over 27 years in total flying insect biomass in protected areas”, Studie zum Insektensterben, Caspar Hallmann et al., 18. Oktober 2017
[2]„Aktionsprogramm Insektenschutz”, Bundesumweltministerium Online, September 2019
[3]„Schulze fordert von Klöckner mehr Einsatz für Insekten”, Redaktionsnetzwerk Deutschland Online, 11. November 2020
[4]„’Aktionsprogramm Insektenschutz‘ mit Klöckner, Schulze & Karliczek”, Jung & Naiv auf youtube.de, 5. September 2019
[5]„So will die Regierung gegen Insektensterben vorgehen”, Redaktionsnetzwerk Deutschland Online, 5. August 2020
[6]„Streit um das Insektenschutzgesetz: Klöckner schaltet Merkel ein”, Agrarheute Online 19. November 2020
[7]„Insektenschutz entzweit die Regierung”, Süddeutsche Zeitung Online, 25. November 2020
[8]„Darum ist das Insektensterben ein echtes Problem”, Quarks Online, 27. April 2020
[9]„Fragwürdige Verflechtungen”, Süddeutsche Zeitung Online, 28. April 2019
[10]„Insektenschutz: Landwirte sollen in die Diskussion einsteigen”, Agrarheute Online, 24. August 2020
[11]„Was das Verschwinden der Insekten für uns bedeutet”, Tagesspiegel Online, 14. Februar 2019
 
Datenschutzrichtlinie
 
 
Campact e. V. · Artilleriestraße 6 · 27283 Verden
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Kollege Udo Buchholz informiert: Die GAL GRONAU hat das „Eckpunktepapier zur Finanzierung der Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Frauen und ihren Kindern“ ausdrücklich begrüßt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+) eine Pressemitteilung der GAL Gronau erhalten.
 
Darin teilt die GAL Gronau mit, dass sie das „Eckpunktepapier zur Finanzierung der Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Frauen und ihren Kindern“ ausdrücklich begrüßt.
 
Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Udo Buchholz informiert für die GAL-GRONAU:

 

GAL-Pressemitteilung, 25.11.2020

GAL Gronau begrüßt das „Eckpunktepapier zur Finanzierung der
Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Frauen und ihren Kindern“
 
Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen (25.
November) begrüßt die Grün Alternative Liste (GAL) Gronau ein aktuelles
Eckpunktepaper mehrerer Organisationen. Das „Eckpunktepapier zur
Finanzierung der Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Frauen und
ihren Kindern“ richtet sich an alle politisch Verantwortlichen auf der
Ebene des Bundes, der Länder sowie der Kommunen. Die beteiligten
Organisationen wollen mit dem Papier einen Beitrag für die politische
Debatte um die zukünftige Ausgestaltung der Hilfestrukturen in der
Bundesrepublik leisten. Die GAL sieht die Zuständigkeit für die Debatte
auch vor Ort in Gronau sowie auch auf Kreisebene.
 
Mit dem Papier haben sich der Paritätische Gesamtverband, die Zentrale
Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) sowie der Bundesverband
Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) auf erste gemeinsame
Eckpunkte zur Finanzierung der Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene
Frauen und ihren Kindern verständigt. Gefordert werden u. a. eine
gesetzlich verbindliche Regelung für Schutz und Hilfe bei
geschlechts-bezogener Gewalt, eine angemessene Ausstattung von
Frauenhäusern und Frauenberatungsstellenmit Personal-und Sachmitteln
sowie die Finanzierung eines bedarfsgerechten und barrierefreien Ausbaus
der Unterstützungsstrukturen.
 
Konkret heißt es in dem Eckpunktepaper: „Wir sind überzeugt, dass
gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder unabhängig vom Wohnort
umfassende Unterstützung erfahren sollten. Egal ob in Ost oder West,
Nord oder Süd, ob in der Stadt oder auf dem Land. Gewaltschutz darf
keine Frage des Wohnortes, der Zuständigkeit oder von Landesgrenzen
sein. Nur durch eine bundeseinheitliche, einzelfallunabhängige und
bedarfsgerechte Finanzierung kann der niedrigschwellige Zugang zu Schutz
und Unterstützung über Stadt-und Landgrenzen hinweg ohne Einschränkungen
gewährleistet werden. Räumlicher Abstand ist für viele Betroffene der
erste Schritt in ein neues, gewaltfreies Leben. Gewaltbetroffene Frauen
müssen selbst bestimmen können, wo sie Schutz und Unterstützung suchen
und wie weit dieser Schutz von ihrem bisherigen Wohnort entfernt liegt.
Beratung und Unterstützung an einem anderen Ort als dem Heimatort fühlt
sich für viele Frauen sicherer und tatsächlich anonym an. Frauenhäuser
und Frauenberatungsstellen sind Einrichtungen mit überregionalem Charakter.“
 
Quelle und vollständiger Text:
 
 
 
Direktlink zum Eckpunktepapier:
 
 
Die Grün Alternative Liste (GAL) Gronau wird sich im Rahmen ihrer
Möglichkeiten weiterhin mit der nicht hinnehmbaren Gewalt an Frauen
befassen. Wichtig ist für die GAL dabei auch der besondere Schutz von
durch Gewalt und Terror vorbelasteten Frauen, die aus ihren
Heimatländern flüchten mussten.
 
1999 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, nach der
der 25. November zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt
gegen Frauen, auch „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“,
bestimmt wurde. Alljährlich soll an diesem Tag international das
öffentliche Interesse auf die Gewalt gegen Frauen gelenkt werden und es
sollen Strategien zur Bekämpfung in den Mittelpunkt rücken. „Dieser
Gedenktag ist wichtig, doch im Grunde muss jeder Tag ein Tag gegen
Gewalt an Frauen sein“, so die GAL in einer Pressemitteilung.
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Auch heute haben wir unsere AK-TV-TIPPS für die kommenden Tage zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.
 

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Am  SAMSTAG, DEN 28. NOVEMBER 2020, ab  20.15 UHR, strahlt der TV-SENDER
 
 
die Dokumentation unter dem Titel
 
„1949 – EIN JAHR, ZWEIMAL DEUTSCHLAND“
 
aus.
 
Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt zur Programmvorschau dieser Sendung.
 
 

Hier die Kurzbeschreibung zur Sendung:

Aus heutiger Sicht, in der historischen Rückschau, scheint es folgerichtig, was damals geschah. Wir Heutigen wissen auch, dass die deutsch-deutsche Teilung zwar lange dauerte, aber letztlich nicht unumkehrbar war. Und es scheint logisch und geradezu zwangsläufig, dass es die demokratische Werteordnung des Grundgesetzes von 1949 ist, die sich als Basis der Gesellschaft auch des wiedervereinigten Deutschlands durchgesetzt hat.

Die Deutschen im Jahr 1949 konnten all das nicht einmal ahnen. Sie erlebten im Osten und im Westen ein historisches Experiment ohne Beispiel. Eine Situation des radikal Neuen, das Hoffnung weckte, aber auch Ängste auslöste. Was, wenn man mit den Staatsgründungen einen historischen Fehler beging? Was, wenn man doch nicht in der Lage wäre, den Fluch des Faschismus zu überwinden? Aber auch: Was, wenn man nun endlich ein besseres Deutschland schaffen könnte?

Die Dokumentation will nicht nur die wesentlichen Ereignisse rund um die beiden Staatsgründungen im Jahr 1949 rekonstruieren, sondern auch das Lebensgefühl der Zeit, mit viel Archivmaterial und mit den Erinnerungen von Menschen, die diese Zeit intensiv erlebt haben: Günther Dohmen war damals Student und Hilfskraft im Parlamentarischen Rat, Hans Modrow ein FDJ-Aktivist im Lokomotivwerk, Heinz Schwarz ein angehender CDU-Politiker im Rheinland und Charlotte Knobloch eine junge Holocaust-Überlebende, die ihre Heimatstadt München eigentlich schnell wieder verlassen wollte. Gemeinsam schildern sie den Beginn einer politischen und gesellschaftlichen Reise, deren Verlauf und Ziel damals noch ganz offen waren.

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Am  DIENSTAG, DEN 01. DEZEMBER 2020, ab  20.15  UHR, strahlt der TV-SENDER
 
 
die Dokumentation unter dem Titel
 
„WASSER – IM VISIER DER FINANZHAIE“
 
aus. 
 
Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt zur Programmvorschau dieser Sendung.
 
 

Hier die Kurzbeschreibung der Sendung: Nach dem Gold- und dem Erdölrausch ist nun die Zeit des Wasserrauschs angebrochen. Zu den steigenden Bevölkerungszahlen und der sich ausbreitenden Landwirtschaft kommen Probleme wie Umweltverschmutzung und Klimaerwärmung. Der Wasserbedarf schnellt in die Höhe und das überall auf der Welt. Im Jahr 2050 wird mindestens jeder Vierte in einem Land mit chronischem Wassermangel leben. Grund genug, die Begehrlichkeit der Finanzriesen zu wecken, die zum Angriff blasen und Milliarden von Euro in diesen Sektor investieren. Ob Goldman Sachs, HSBC, UBS, Allianz, Deutsche Bank oder BNP: Banken, Investmentfonds und Hedgefonds stürzen sich auf alles, was mit dem blauen Gold zu tun hat. Aber kann Süßwasser als ein Rohstoff bezeichnet werden, der dem Erdöl, der Kohle oder dem Weizen ebenbürtig ist? Darf man zulassen, dass die Akteure dieser Märkte – Banken und Investmentfonds – Finanzinstrumente schaffen, mit denen sie auf den Wert des Wassers setzen? Werden Fragen nach Rentabilität oder Dividenden dem Wasser letztendlich selbst das Wasser abgraben? Muss man diese kostbare Ressource zum Schutz vor den Haien der Finanzwelt gar für unantastbar erklären? Von Australien nach Kalifornien und von New York bis London erzählt dieser investigative Dokumentarfilm vom aktuellen Kampf zwischen den Verfechtern der „Finanzialisierung“ des Wassers und den Verteidigern des Wassers als Menschenrecht. Dieser Frontalzusammenstoß spielt sich auf mehreren Gebieten ab: in Ideologie, Politik, Umweltfragen und natürlich in der Wirtschaft. Und von seinem Ausgang hängt nicht zuletzt das Schicksal der bald 10 Milliarden Bewohner unseres Planeten ab.

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Am DONNERSTAG, DEN 03. DEZEMBER 2020, 20.15 UHR, strahlt der TV-SENDER

die Dokumentation unter dem Titel

„WISSEN AKTUELL: DER KOPF ISST MIT – WIE ESSEN UNSER DENKEN BEEINFLUSST“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch zur Programmvorschau.

> https://www.3sat.de/wissen/wissen-aktuell/wissen-aktuell-der-kopf-isst-mit—-wie-essen-unser-denken-beeinflusst-100.html !

Hier die Kurzbeschreibung der Sendung:

Die Inhaltsstoffe im Essen beeinflussen unseren Stoffwechsel, das Mikrobiom in unserem Darm – und unser Gehirn! Es ist bereits nachgewiesen, dass Zucker Einfluss auf unsere Nervenzellen nimmt. Zucker regt das Belohnungssystem im Gehirn an, deshalb lieben wir ihn so.

Andere Studien deuten darauf hin, dass die Zusammensetzung der Nahrung auch Emotionen wie Aggressivität oder Sozialverträglichkeit beeinflusst.

Was wir denken und fühlen, prägt unsere Essgewohnheiten. Es bestimmt, ob wir Ballaststoffe in die Müslischüssel schütten oder ein saftiges Steak auf den Grill legen. „wissen aktuell“ erklärt den Einfluss unseres Essens auf Körper und Psyche und zeigt Wege, sich gesund zu ernähren.

Essen ist oft Image-Sache: Mit Fleisch ein echter Mann sein – oder vegetarisch glücklich leben? Das Naschen einer fair gehandelten, CO2-neutralen Schokolade ist auch eine Möglichkeit, seinem Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen.

Unsere Ernährung wirkt sich im Körper aus und kann zu Krankheiten wie Bluthochdruck führen. Welche Lebensmittel senken den Blutdruck? Und welche Rolle spielt Salz bei der Entstehung von Bluthochdruck? Manche Nahrungsmittel fördern entzündliche Prozesse im Körper. Und Entzündungen können sogar depressive Verstimmungen verursachen. Gibt es eine Anti-Depressions-Diät?

Dass zu viel Fett und zu viel Zucker in der Ernährung Schaden anrichten können, ist längst bekannt. Doch was bringt Gesundheit und ebenso Genuss? Vielen Menschen fällt es schwer, sich gesund zu ernähren. Können kleine Motivationstricks – Nudging genannt – nachhaltige Verhaltensänderungen ankurbeln?

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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DANONE kündigt an, jede 4. Stelle zu streichen um rund 1 MILLIARDE EURO einzusparen! Die Widerstände müssen jetzt trotz CORONA europaweit organisiert werden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir in dieser CORONA-HYSTERIE-VORWEIHNACHTSZEIT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona) die nächste Ankündigung weiteren STELLENABBAUS (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=stellenabbau) wahrnehmen müssen.
 
Die Firma DANONE will rund eine Milliarde Euro einsparen und plant jede 4. Stelle zu streichen!
 
Dazu schreibt das
 

23.11.2020

 

Lebensmittelkonzern Danone setzt auf Sparprogramm

Beim französischen Lebensmittelriesen wird gespart. Danone will jede vierte Stelle in der Konzernzentrale streichen und deutlich profitabler werden.

Danone Der französische Lebensmittelriese will sich deutlich schlanker aufstellen.(Foto: Reuters
 

Paris Der französische Lebensmittelriese Danone reagiert mit Stellenstreichungen und einem Konzernumbau auf die Coronakrise. Zudem passte das Unternehmen seine Mittelfristprognosen an. Bis 2023 wolle man bis zu einer Milliarde Euro an jährlichen Kosten einsparen, unter anderem durch den Abbau von bis zu 2000 Stellen in der Verwaltung, teilte Danone am Montag in Paris mit.

Allein in der Konzernzentrale könnte damit bis zu einem Viertel der Stellen wegfallen. Die Kosten für den Umbau bezifferte der Konzern für 2021 bis 2023 auf insgesamt ungefähr 1,4 Milliarden Euro.

Mittelfristig geht die Geschäftsführung um Konzernchef Emmanuel Faber aufgrund der Sparanstrengungen nun von einer operativen Marge im mittleren bis hohen Zehnerprozentbereich aus. Der erste Meilenstein sei hierbei für das Jahr 2022 geplant, für das ein Wert über 15 Prozent erwartet wird. Den mittelfristigen Ausblick für ein Umsatzwachstum um 3 bis 5 Prozent auf vergleichbarer Basis bestätigte Danone. Auch beim Blick auf 2020 hält Faber am bisherigen Ziel fest.

Die globale Pandemie habe einige Aspekte des Umbruchs im Lebensmittelbereich beschleunigt, andere verändert, befand Faber. Daher wolle Danone seine Struktur stärker an geografischen Regionen als an Produktkategorien ausrichten, um agiler reagieren zu können.

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Durch das Anklicken des nachstehenden inks könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage des HANDELSBLATT lesen.

> https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/lebensmittelkonzern-danone-setzt-auf-sparprogramm/26649644.html?ticket=ST-136624-2N5Alw1YmD4GhJvlykda-ap3 !

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Jetzt gilt es trotz und gerade wegen der CORONA-HYSTERIE europaweit die Widerstände gegen profitorientierten Stellenabbau und Arbeitsplatzverlust der international agierenden Kapitalisten zu organisieren!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert im Vorfeld zum „Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ (25.11.20). Weltweit gibt es seit der CORONA-HYSTERIE einen erschreckenden Anstieg von häuslicher Gewalt gegen Frauen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
seitens unseres Gewerkschaftere/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) haben wir zum „Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“, der am morgigen Tage (MITTWOCH, D. 25. NOVEMBER 2020) begangen wird, einen umfangreichen Beitrag erhalten.
 
Diesen Beitrag haben wir in seiner Gänze nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet. Kollege Wolfgang Erbe informiert im Vorfeld zum „Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ (25.11.20).
 
Wir stellen aufgrund des Materials fest, dass es weltweit seit der CORONA-HYSTERIE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona) zu einem erschreckenden Anstieg von häuslicher Gewalt gegen Frauen gekomen ist !
 
An diesere Stelle möchten wir dem Wolfgang wieder ein herzliches Dankeschön für sein unermüdliches und ehrenamtliches Engagegent und die tolle Recherchearbeit aussprechen.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

 
25. November 2020 – all gender against Violence – Alle gegen Gewalt – „make it work!“ – Für einen Arbeitsplatz ohne sexuelle Diskriminierung, Belästigung und Gewalt!
 
 
 
bff: „make it work!“:
 

Netzwerkinfos 2020

Für einen Arbeitsplatz ohne sexuelle Diskriminierung, Belästigung und Gewalt!

 
 
 

„make it work!“-Fokusregionen

Zwei Fokusregionen sollen im Rahmen von „make it work!“ praxisnah und handlungsorientiert ein lokales Vorgehen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erproben und modellhaft Wege zu einem diskriminierungsfreieren Arbeitsumfeld entwickeln.
Ausgewählt wurden zum einen Rheinland-Pfalz, koordiniert vom Frauennotruf in Mainz und zum anderen Bielefeld (NRW), koordiniert vom Frauennotruf in Bielefeld. 
 
 
40% der Frauen in Deutschland haben seit ihrem 16. Lebensjahr körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erlebt.
13% haben seit dem 16. Lebensjahr strafrechtlich relevante Formen sexualisierter Gewalt erfahren. 42% waren von psychischer Gewalt betroffen. Jede Vierte hat Gewalt durch aktuelle oder frühere Beziehungspartner erlebt.
Frauen erleben Gewalt vor allem im sozialen Nahraum. Bestimmte Gruppen von Frauen, wie z.B. Frauen mit Behinderungen, sind in deutlich höherem Maß von Gewalt betroffen.
 
 
Trauriger Weltmeister – Deutschland mit den höchsten Frauenmorden prozentual in der Welt
 

GERMANY – Germany sees high numbers in femicide

Every day in Germany a man tries to kill his partner or ex-partner. One in three attempts is successful. Activists say too many perpetrators are getting off lightly.
 
 

Femizide-„Deutschland ist ein Brennpunkt in Europa“

von Johanna SagmeisterDatum:15.08.2020 
 
Während in der Türkei seit Wochen gegen Männergewalt protestiert wird, kommt es in Berlin erst heute zu einem größeren Protest. Dabei sind Femizide auch in Deutschland Alltag.
 
Es sind grausame Ereignisse, mit denen sich Kristina Wolff täglich beschäftigt. „Erstochen“, „Vom Partner geschlagen und gewürgt“, „Vom Ehemann schwerst misshandelt“ schreibt sie auf schwarz-gelb gefärbte Kacheln, die sie auf Instagram
 
 
veröffentlicht.
 
Deutschlandweit 125 getötete Frauen hat Wolff dieses Jahr schon gezählt. Die Informationen dazu bekommt sie aus Zeitungsartikeln oder Polizeimeldungen. Sie tut das, weil sie zeigen will: Wir haben ein Problem mit Gewalt gegen Frauen in Deutschland.
 
 

Femizide in Deutschland:Blinder Fleck der Gesetzgebung

Jede Woche sterben in Deutschland drei Frauen durch Partner oder Ex-Partner. Die Linksfraktion im Bundestag fordert entschiedeneres Vorgehen.
Tötung einer Frau im Kontext geschlechtsbezogener Gewalt. Im deutschen Strafrecht gebe es für dieses Phänomen kaum Bewusstsein, so Clemm. Auch die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds, Maria Wersig, kritisiert: „Der Verhinderung, Verfolgung und Sanktionierung der Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts wird hierzulande wenig Priorität eingeräumt.“
Das mag auch daran liegen, dass sich die Bundesregierung bislang dagegen sträubt, das Problem für Deutschland überhaupt anzuerkennen, wie Alex Wischnewski von der Rosa-Luxemburg-Stiftung sagt, die gerade die Broschüre „Femizide in Deutschland“
 
 
 herausgegeben hat. Auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion in den vergangenen beiden Jahren wand sich die Regierung heraus. Auf eine Anfrage der taz listet das Bundesfrauenministerium zwar Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen auf, bestätigt aber, dass über die Anzahl sogenannter Femizide keine Aussage getroffen werden könne.
Und bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik im Bereich Partnerschaftsgewalt vergangene Woche verwendeten weder Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) noch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, den Begriff.
Das BKA registrierte 2019 142.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt in Deutschland, das sind mehr als 80 Prozent der Betroffenen sind Frauen. Während Männer vor allem außerhalb von Partnerschaft Gefahr laufen, von anderen getötet zu werden, ist für Frauen die Beziehung am gefährlichsten: 117 Frauen starben in dem Jahr durch Partner oder Ex-Partner. Viele befürchten, dass sich die Situation durch Corona verschärft
 

Was hinter den Taten steht, bleibt im Dunkeln

Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia Möhring, fordert nun von der Bundesregierung, Femizide in Deutschland zu untersuchen, zu benennen und zu verhindern. In den Medien würden Tötungsdelikte an Frauen als „Eifersuchtsdramen“ oder „Beziehungstaten“ verharmlost, sagt Möhring, die im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Gewalt gegen Frauen Ende November mit ihrer Fraktion am Donnerstag einen Antrag im Plenum einbringen will. „Aber all diese Tötungen passieren im Kontext einer Abwertung und Unterdrückung von Frauen.“
Neben der Anerkennung des Begriffs soll eine Beobachtungsstelle „Femicide Watch“ eingerichtet werden, fordert Möhring, die jegliche Tötung, jeden tödlichen Unfall und vermeintlichen Suizid einer Frau in Deutschland erfassen und zu den Ursachen von Femiziden forschen soll.
Die Datenlage ist dünn. Aus der Forschung ist bislang vor allem klar, dass kritische Situationen für Frauen insbesondere Trennungen, Schwangerschaften oder eigene berufliche Erfolge sind. Es gebe eine strukturelle Dimension der Taten, die durch die fehlende Begrifflichkeit verschleiert werde, sagt Rechtsanwältin Clemm; verhandelt würden all diese Fälle, als seien es überraschende Einzelfälle. Oft gebe es Verständnis für den Täter, seine schwierige Beziehung und die Angst davor, dass sein Lebensentwurf scheitere.
Dieses Verständnis lässt sich auch darauf zurückführen, dass der Bundesgerichtshof immer wieder und zuletzt 2019 entschied, dass bei einer Tötung kein niedriger Beweggrund vorliegt, wenn „die Trennung von dem Tatopfer ausgeht und der Angeklagte durch die Tat sich dessen beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will“. Wie im Fall, der im Norden Brandenburgs verhandelt wurde, wäre aber ein solcher niedriger Beweggrund ausschlaggebend, um den Täter nicht nur wegen Totschlags, sondern wegen Mordes zu verurteilen.
Die Perspektive des Bundesgerichtshofs sei zutiefst patriarchal, sagt Clemm. Wenn ein Mann verzweifelt sei, sei das nachvollziehbar. Jemanden deshalb aber zu töten, mache einen „absoluten Besitzanspruch“ deutlich. Nicht einmal Fälle, in denen eine Frau jahrelang misshandelt und schließlich getötet wird, würden unbedingt als Tötung, geschweige denn als Mord geahndet, sagt Clemm. Häufig würden sie nur als Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Der Täter, heiße es dann, habe seine Frau „nur“ misshandeln wollen und keineswegs vorsätzlich umgebracht. Und aufgrund der vorher erlebten Gewalt hätte die Frau doch damit rechnen müssen, dass ein Angriff auf sie zukomme.
„Ganz generell wird bei Partnerschaftsgewalt die Schuld oft dem Opfer zugeschoben“, sagt Clemm. „Die Frage ist dann, warum die Frau die Beziehung nicht schon lange beendet hat.“ Nötig wäre jedoch ganz im Gegenteil zu fragen, warum der Täter beim ersten Mal, als er zuschlug, nicht sofort einen Therapieplatz gesucht und die Frau verlassen habe, um sie zu schützen.
Femizide machen nur einen kleinen Teil im Bereich der Partnerschaftsgewalt aus, bei der viele andere Taten – 115.000 Frauen waren im Jahr 2019 betroffen – nicht zum Äußersten führen: Die, bei denen Frauen erst im Krankenhaus wieder aufwachen. Oder die, bei denen der Täter in letzter Sekunde doch noch aufhört, die Frau zu strangulieren. „Erst, wenn wir sagen, hier gibt es ein echtes Problem“, sagt Clemm, „wird sichtbar, welche Muster darunterliegen.“
Clemm, Möhring und der Juristinnenbund fordern eine Neuinterpretation des geltenden Rechts. In einem Policy Paper von Anfang November schreibt der Juristinnenbund: Die niedrigen Beweggründe dürften bei der Tötung nicht mehr allein deshalb infrage gestellt werden, weil sich das Opfer vom Täter getrennt hat. Das folge aus den Wertungen der Istanbul-Konvention, dem völkerrechtlich bindenden Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
 
 
 
 
 

Gemeinsam mehr erreichen: „Wir brechen das Schweigen“  – Aktion zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen 

Gewalt gegen Frauen wird oft bagatellisiert oder ignoriert. Die Folge: Betroffene sprechen aus Scham und Angst nicht über das Erlebte. Das wollen wir ändern. Darum heißt es auch am 25. November 2020 wieder #schweigenbrechen. Mit der Mitmachaktion „Wir brechen das Schweigen“
 
 
 
 
 
 
 
 
15.08.2020, 10:36 Uhr
 

Maria 2.0 – Ungleichheit ist auch Gewalt! – Bayerns Katholikinnen fordern Gleichberechtigung

Maria ist nicht nur Namensgeberin für den Feiertag Mariä Himmelfahrt, sondern auch für die Frauenprotestbewegung Maria 2.0. In Bayern hat sie viele Unterstützerinnen, wie den Katholischen Deutschen Frauenbund und die Ordensfrauen für Menschenwürde.
 
 
 
 

VernetzungWomen against violence Europe

Der bff ist Mitglied des europaweiten Netzwerks von Nichtregierungsorganisationen, Women Against Violence Europe (WAVE), das mehr als 4000 Organisationen umfasst, die zum Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen arbeiten. Als ‚focal point‘ informieren wir unsere Mitglieder über die Arbeit von WAVE und bündeln Informationen, um diese auf die europäische Ebene weiter zu leiten. Erfahrungen und Entwicklungen der Anti-Gewalt-Arbeit aus Deutschland speisen wir in Berichte und Datenerhebungen des Netzwerks ein. Einmal im Jahr nehmen wir an der Konferenz des Netzwerks teil und informieren uns über aktuelle Entwicklungen.
Weitere Informationen zum WAVE-Netzwerk
 
 
 

Offener Brief – Finanziert uns!

 
25. November 2020 – all gender against Violence – Alle gegen Gewalt – Gewalt gegen Frauen beenden
 
55% der europäischen Frauen haben Formen der sexuellen Belästigung von Vorgesetzten, Kollegen oder Kunden erlebt
 
 
Die Wut der Katholikinnen – „Dazu schweige ich nicht“
 
 
Kirchenstreik: „Maria 2.0“ als letzter Weckruf
 
 
 
Wie es nach dem „Kirchenstreik“ für „Maria 2.0“ weitergeht
 
 
 
 

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ ist ein Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen. Er wird jedes Jahr am 25. November begangen.
Der Hintergrund des Gedenktages ist die traurige Geschichte der drei Schwestern Mirabal. Die drei starken Frauen hatten sich in der Dominikanischen Republik gegen die Diktatur unter Rafael Trujillo zur Wehr gesetzt. Nach monatelanger Folter wurden sie am 25. November 1960 getötet.
 

Ursprung des Internationalen Gedenktages

Der internationale Gedenktag geht auf die Ermordung der drei Schwestern Mirabal zurück, die am 25. November 1960 in der Dominikanischen Republik vom militärischen Geheimdienst nach monatelanger Folter getötet wurden. Der Mut der Mirabal-Schwestern bei ihrem Kampf gegen den Tyrannen gilt inzwischen als Symbol für Frauen weltweit, die nötige Kraft für das Eintreten gegen jegliches Unrecht zu entwickeln. Seit 1999 ist der 25. November von den Vereinten Nationen als Gedenktag anerkannt und soll weltweit an die Menschenrechtsverletzungen und gewalttätigen Übergriffe gegen Frauen und Mädchen erinnern. In ganz Deutschland werden als Zeichen Fahnen an öffentlichen Gebäuden gehisst.
 
 
Seit 1981 wird am Todestag der Frauen weltweit auf Gewalt gegen Frauen und Ungerechtigkeiten aufmerksam gemacht. 1999 verabschiedeten die Vereinten Nationen eine Resolution, die den 25. November offiziell zum „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ machte.
 

Gewalt gegen Frauen verletzt Menschenrechte

Gewalt gegen Frauen ist eine der am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen. Sie ist ein globales Phänomen und kann überall auftreten: in jedem Land, auf der Straße oder Zuhause. Dazu gehören Stalking und Belästigung ebenso wie häusliche Gewalt und Vergewaltigung.
Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass mehr als 35 Prozent aller Frauen weltweit mindestens einmal im Leben Opfer sexueller oder physischer Gewalt sind. In Deutschland hat jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. In etwa der Hälfte der Fälle ist der Partner für diese Taten verantwortlich.
 
 
 
 

Recherchen

Die deutsche Bundesregierung gibt regelmäßig Studien in Auftrag, um die konkreten Zahlen zu ermitteln. Im Jahr 2018 wurden in Deutschland mehr als 114.000 Frauen Opfer von Gewalt. Jeden Tag gab es einen Tötungsversuch.[4]
 
 
Jede Stunde wurde in Deutschland eine Frau zum Opfer einer gefährlichen Körperverletzung.[5]
 
 
Die Zahl der beim Bundeskriminalamt eingegangenen Fälle steigt stetig an.[6]
 
 
 Inzwischen gibt es auch zahlreiche Fälle gemeldeter Online-Gewalt.[7]
 
 
 
 
 

16 Tage Aktivismus gegen geschlechtsspezifische Gewalt

Die UNiTE

 
– Kampagne des UN-Generalsekretärs bis 2030 zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen markiert die 16 Tage des Aktivismus gegen geschlechtsspezifische Gewalt (25. November bis 10. Dezember 2020) unter dem globalen Thema „ Orange the World: Fund, Respond, Prevent, Sammeln!
 

Die UN- Kampagne zur Gleichstellung

 
 
 
der Frauengeneration verstärkt die Forderung nach globalen Maßnahmen, um Finanzierungslücken zu schließen, wesentliche Dienste für Überlebende von Gewalt während der COVID-19-Krise sicherzustellen, sich auf Prävention zu konzentrieren und Daten zu sammeln, die lebensrettende Dienste für Frauen verbessern können und Mädchen. Die Kampagne ist Teil der Bemühungen der UN-Frauen für Peking + 25
 
 
und baut auf mutigen neuen Aktionen und Verpflichtungen auf, um die Gewalt gegen Frauen in der EU zu beendenGeneration Equality Forum
 
 
in Mexiko und Frankreich im Jahr 2021.
Dieses Jahr ist wie kein anderes. Noch vor dem COVID-19-Treffer hatte die Gewalt gegen Frauen und Mädchen pandemische Ausmaße erreicht. Weltweit wurden im vergangenen Jahr 243 Millionen Frauen und Mädchen
 
 
von einem intimen Partner misshandelt. Inzwischen melden weniger als 40 Prozent der Frauen, die Gewalt erfahren, dies oder suchen Hilfe.
Als die Länder Sperrmaßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, verstärkte sich die Gewalt gegen Frauen, insbesondere gegen häusliche Gewalt.  In einigen Ländern haben sich die Anrufe bei Helplines verfünffacht. In anderen Ländern sind die offiziellen Berichte über häusliche Gewalt zurückgegangen, da es für Überlebende schwieriger ist, über die regulären Kanäle Hilfe zu suchen und Unterstützung zu erhalten. Schulschließungen und wirtschaftliche Belastungen machten Frauen und Mädchen ärmer, arbeitslos und arbeitslos und anfälliger für Ausbeutung, Missbrauch, Zwangsheirat und Belästigung.
Im April 2020, als sich die Pandemie auf der ganzen Welt ausbreitete, forderte der UN-Generalsekretär „Frieden zu Hause“, und  146 Mitgliedstaaten antworteten
 
 
mit ihrer starken Verpflichtung. In den letzten Monaten haben  135 Länder
 
 
im Rahmen der Reaktion auf COVID-19 Maßnahmen und Ressourcen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verstärkt. Es wird jedoch noch viel mehr benötigt. 
Obwohl die Stimmen von Aktivisten und Überlebenden ein Crescendo erreicht haben, das nicht zum Schweigen gebracht oder ignoriert werden kann, erfordert die Beendigung der Gewalt gegen Frauen heute mehr Investitionen, Führung und Maßnahmen. Es kann nicht außer Acht gelassen werden; Es muss Teil der nationalen Reaktion jedes Landes sein, insbesondere während der sich abzeichnenden COVID-19-Krise.
Während der 16 Tage des Aktivismus übergaben UN-Frauen das Mikrofon an Überlebende, Aktivisten und UN-Partner vor Ort, um die Geschichte zu erzählen, die nach dem Treffer von COVID-19 passiert war. Lesen und teilen Sie Geschichten, lassen Sie sich von Aktivisten inspirieren, die jeden Tag etwas bewirken, und finden Sie heraus, wie Sie Maßnahmen ergreifen können.
 

Top-Geschichten – Was ist nach COVID-19 passiert?

Noch vor der COVID-19-Pandemie wurden im vergangenen Jahr weltweit 243 Millionen Frauen und Mädchen von ihren intimen Partnern misshandelt. Seit der Pandemie mit Sperrmaßnahmen haben Länder auf der ganzen Welt einen alarmierenden Anstieg der Berichterstattung über Gewalt gegen Frauen, insbesondere häusliche Gewalt, verzeichnet. „Was nach dem COVID-19-Hit passiert ist“ bringt Ihnen Geschichten von Frauen an vorderster Front und die Lösungen für den Hintergrund.
 
 
 
Dieses Foto von der #InstanbulPride aus 2015
 
 
 
die von der Polizei gewaltvoll aufgelöst wurde, zeigt die Transfrauen #HandeKader & #DidemAkay
 
 
Beide Aktivistinnen sind tot, sie wurden Opfer der brutalen Transfeindlichkeit. #TransDayOfRemembrance
 
 
#TransRightsAreHumanRights
 
 
 
Wolfgang Erbe
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