Erstmal wird gekürzt

Zu früh gefreut hatte sich die Vertreterversammlung des Studierendenwerks: Wenige Tage nach dem Aus für Schwarz-Grün war man dort am 8. Dezember nicht mehr bereit, die ergangenen Sparbeschlüsse umzusetzen und dafür Mensa-Preise und Semesterbeitrag zu erhöhen. „Angesichts des Koalitionsbruchs hat das keine Mehrheit bekommen“, berichtet Geschäftsführer Jürgen Allemeyer. Umso erschrockener war er, als er die Drucksache zu Gesicht bekam, mit der gestern CDU, GAL und SPD die „vorläufige Haushaltsführung“ beschlossen: Diese „kleine Bepackung“ berechtigt die Verwaltung, bis zu 75 Prozent des Vorjahresbudgets einzusetzen. Ein solcher Beschluss ist notwendig, damit die Stadt überhaupt weiterhin Geld ausgeben kann. […] (Quelle: taz)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

nicht nur die „Freie Wirtschaft“, wie das jüngste Negativ-Beispiel der Firma GRÜNENTHAL deutlich unter Beweis stellt, schafft Abbau von Arbeitsplätzen durch Kündigungen von Arbeitsverhältnissen, die durch die Zerlegung des Ladens und Verkauf von Produktserien sowie Verlagerungen von Produktion in die „Dritt- und Viertländer“ beschleunigt werden, oh nein, auch der öffentliche Dienst geht wieder einmal mit schlechtem Beispiel voran, wie die Kürzungspläne der Hamburger Stadtregierung (Senat) z. B. für das Studentenwerk Hamburg zeigt!

Da ist es dann nur eine Frage der Zeit, bis dass auch die Studentenwerke in den übrigen Bundesländern Kürzungen widerfahren werden. Gegen die Privatisierungs- und Rationalisierungspläne früherer SPD-/GRÜNEN-Landesregierungen zu den Studentenwerken in NRW (ca. 4000 Beschäftigte) halfen jedoch immer Kampfmaßnahmen, wie Warnstreiks, Demos, Ultraprotestläufe und Kundgebungen. Erinnert sei beispielhaft an die Planstellendemo aus Oktober 1991, den Ultraprotestlauf Aachen – Düsseldorf – Aachen vom 07.10.1993 und an den Mammut-Protestlauf über 253 Kilometer in drei Etappen von Münster bis Aachen vom 3. bis 5 Juli 1996!

Ich denke, dass wir Studentenwerker und Studentenwerkerinnen in Hamburg, NRW und überall anfangen, uns wieder auf Kampfmaßnahmen einzustellen. Nur der Druck von Unten schafft letztendlich das Einlenken von Oben! Wenn der Abwehrkampf beginnt, ist unser AK-GEWERKSCHAFTER/INNEN dabei.

Manfred Engelhardt
(Ehrenmitglied der Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerkspersonalräte aus NRW)

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