Entwurf Landespersonalvertretungsgesetz heute im Kabinett

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der VER.DI-Landesbezirk macht zur Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes darauf aufmerksam, dass das Kabinett  heute (11.01.2011) über einen ersten Entwurf des Innenministeriums zum neuen Landespersonalvertretungsgesetz von NRW berät. Um die Jahreswende hatte es im Vorfeld noch zwei weitere Gespräche mit dem DGB gegeben. Annäherungen soll es bei folgenden bisher strittigen Fragen geben:

  • Privatisierung als Mitbestimmungstatbestand
  • Erweiterung des Initiativrechts
  • Mitbestimmung bei Poolbildung
  • Differenzierte Betrachtung des Evokationsrechts der Dienststelle

Genaues kann erst gesagt werden, wenn  der Text vorliegt. Nach der Beschlussfassung ist eine weiteres Konsultationsverfahren mit den Spitzenverbänden der Gewerkschaften vorgesehen (bis Ende Februar). 

Wir werden laufend weiter berichten!

Mit kollegialen Grüßen
Manni Engelhardt
– AK-Koordinator –

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