Der Referentenentwurf zum LPVG ist jetzt doch im Kabinett gewesen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Referentenentwurf zum LPVG ist jetzt  doch im Kabinett gewesen. Die entsprechenden Informationen hat das Innenministerium  dazu unter http://www.mik.nrw.de im Netz veröffentlicht.

Verglichen mit den Eckpunkten und dem Gesetzesentwurf (siehe Synopse auf unserer Webseite), die ich maßgeblich im AK-LPVG seinerzeit in der Partei DIE LINKE erarbeitet habe, ist dieser Referentenentwurf meilenweit weg, von dem, was wir als fortschrittlich bezeichnen!

Jetzt haben die  Spitzenverbänden der Beamten und Arbeitnehmern (z.B. DGB und DBB) zu diesem  Entwurf das Wort! Deswegen erhalten sie diesen Entwurf auch offiziell zur Abgabe einer Stellungnahme.. Dieses Verfahren richtet sich nach §94 Landesbeamtengesetz (LBG) und  soll bis zum 02.03.2011 abgeschlossen sein.

Der AK-Gewerkschafter/Innen Aachen wartet diese Anhörung der Spitzenverbände der Beamten und Arbeitnehmer nicht erst ab, sondern wird in den nächsten Tagen die Mitglieder des Innenausschusses des Landtages von NRW mit seinen Vorstellungen zu einem fortschrittlichen LPVG/NW kontaktieren.

Mit kollegialen Grüßen

Für den AK Manni Engelhardt, Koordinator

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