Die Landesregierung NRW hat in ihrer Kabinettsitzung vom 29.03.2011 in Düsseldorf den Entwurf für ein neues Personalvertretungsrecht beschlossen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung vom 29.03.2011 in Düsseldorf den Entwurf für ein neues Personalvertretungsrecht beschlossen (Entwurf / Begründung) und wird ihn nun dem Landtag zuleiten. Damit hat die amtierende Landesregierung von NRW ihr Versprechen auf die Novellierung des LPVG eingehalten.

Der Gesetzesentwurf stellt jedoch für meine Begriffe lediglich den Rechtszustand vor der Änderung im Jahr 2007 wieder her und enthält darüber hinaus einige Neuerungen, die aber, stellen wir den Novellierungsvorschlag, den ich maßgeblich für die Partei DIE LINKE seinerzeit erarbeitet habe, und der vollinhaltlich hier auf unserer AK-Webseite aufgerufen werden kann, gegenüber, nur der blasse Abklatsch von wirksamen Neuerungen ist. Davon könnt Ihr Euch in der Gegenüberstellung der Entwürfe selbst überzeugen.

Den Entwurf des Änderungsgesetzes des LPVG findet Ihr unter http://www.mik.nrw.de/inn/563.htm. Wir haben ihn allerdings samt Begründung auch als PDF´ s auf unsere Hompege gepostet.

Die Gewerkschaft Ver.di hat angekündigt, dass sie hierzu noch entsprechende Informationen, besonders zu den aus ihrer Sicht „offenen Baustellen“ folgen lassen wird.

Wir dürfen gespannt sein.

Mit kollegialen Grüßen für den AK

Manni Engelhardt -Koordinator-

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