Einladung zur Tagung "Hände weg vom Streikrecht" am 10. September in Kassel

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher unserer Webseite,

mehrfach haben wir den DGB und seine Einzelgewerkschaften zur Solidarität mit den sogenannten „kleinen Gewerkschaften“ (GdF, GDL etc. pp.) aufgerufen. Dies geschah ganz besonders deshalb, weil die „Änderungen im Streikrecht“ letztendlich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Deutschland treffen werden, ob sie bei den „Kleinen“ , bei den DGB-Gewerkschaften oder überhaupt nicht organisiert sind. Das Aktionsbündnis „HÄNDE WEG VOM STREIKRECHT – FÜR VOLLE GEWERKSCHAFTLICHE AKTIONSFREIHEIT“ veranstaltet am Samstag, den 10. September 2011 in Kassel dazu eine Tagung.

Gerne haben wir die nachstehende Erklärung sowie die dazugehörigen Anfügungen auf unsere Homepage gepostet.

Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen, die es ermöglichen können, zur Teilnahme an dieser Tagung in Kassel auf!

Ausdrücklich erklären wir, dass wir uns den Forderungen des Aktionsbündnisses vollinhaltlich anschliessen.

Mit kollegialen Grüßen für den AK
Manni Engelhardt –Koordinator-

Hände weg vom Streikrecht!

Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK!

Einladung zur Tagung am 10. September 2011 von 10.00 bis 17.00 Uhr in der Universität Kassel, Arnold-Bode-Str. 8, Raum 0113/0114

Vollständiger Einladungstext im Anhang

Aus der Einladung:

Großer Teilerfolg: ver.di und DGB ziehen sich aus der DGB/BDA-Gesetzesinitiative

für die so genannte Tarifeinheit zurück.

Ohne demokratische Legitimierung taten sich 2010 Gewerkschaftsfunktionäre des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Einzelgewerkschaften mit der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) zusammen, um das Streikrecht für kleinere Gewerkschaftsverbände einzuschränken. Der DGB versprach sich davon quasi eine Monopolstellung bei Tarifverhandlungen. Aber die gemeinsame Initiative von DGB und BDA hätte die Beschneidung demokratischer Grundrechte aller ArbeitnehmerInnen zur Folge gehabt. Letztlich wären die DGB-Gewerkschaften selber davon betroffen gewesen.

Die DGB/BDA-Initiative geriet immer stärker in die Kritik. Nicht nur innerhalb des DGB, sondern auch seitens vieler ArbeitsrechtlerInnen. Nachdem sich zunächst vor allem in der ver.di der Protest formierte, kamen zuletzt auch aus der IG-Metall immer mehr ablehnende Stellungnahmen …..

Trotz dieses erfreulich großen Teilerfolges…

bleiben ver.di als auch der DGB dabei: ihr Ansinnen an und für sich sei richtig gewesen….Noch am Tag vor der DGB-Ausstiegsverkündung aus der DGB/BDA-Initiative, beschwor der IG-Metall Vorsitzende Huber – in einem internen Schreiben an den DGB-Vorsitzenden Sommer – den DGB, ja nicht auszusteigen. Denn, weder seien neue Argumente „…die zu bedenken wären, in den Debatten der letzten 18 Monate vorgebracht worden“ noch habe man „etwas zurückzunehmen“…..

…wir müssen weiter machen!

…Durch allerlei Tricks und eventuell betriebliche Regelungen mit den öffentlichen „Arbeitgebern“, soll weiter versucht werden, die vom Bundesarbeitsgericht gekippte Tarifeinheit doch noch durchzusetzen. Für uns bedeutet das, wir können uns nicht auf dem Erfolg, eine geplante gesetzliche Regelung der Tarifeinheit zu Fall gebracht zu haben, ausruhen! Wir müssen solange weiter machen, bis sowohl der DGB und die Einzelgewerkschaften, als auch die Bundesregierung von jeder Einschränkung des Streikrechts, egal auf welche Ebene, die Finger lassen!

Zur Diskussion und Beratung was deshalb zu tun ist, laden wir alle GegnerInnen der Einschränkung des Streikrechts herzlich zur Teilnahme an unserer Tagung ein.

Wir wollen uns eine grundsätzliche Einschätzung und politische Einordnung der DGB/BDA-Initiative erarbeiten, zu der der Arbeitsrechtler Prof. Wolfgang Däubler einen Einführungsbeitrag halten wird. Außerdem werden VertreterInnen des Marburger Bundes, der GDL und der F.A.U. und weitere Betroffene und Engagierte ihre Sicht der Dinge darstellen. Darüber hinaus wollen wir uns mit folgenden Fragestellungen auseinandersetzen:

Woher kommt die Tendenz zur Zersplitterung der Gewerkschaftslandschaft?

Welches gewerkschaftliche Demokratie- und Politikverständnis steckt hinter der gemeinsamen Initiative mit dem BDA zur Streikrechtseinschränkung?

Wie müsste eine Neuausrichtung gewerkschaftlicher Politik zum Streikrecht und zur gewerkschaftlichen Aktionsfreiheit aussehen?

Die Teilnahme an der Tagung ist kostenlos. Dennoch wird um eine Spende gebeten. Für preiswerte Getränke und kleinen Imbiss wird gesorgt.

Anmeldungen bitte an peter.gerstmann@gmx.de

Bundesweite Initiative „Hände weg vom Streikrecht – für volle

gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“

V.i.S.d.P.: Peter Gerstmann, Simmershäuser Str. 42a, 34125 Kassel

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