Patientenrechte – Gesetz in der Diskussion – Der Neusser Pflegetreff am 13.09.2011 informierte und diskutierte zum Thema

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,

vor einiger Zeit hatten wir die Einladung/Tagesordnung für den Neusser Pflegetreff, der am 13. September 2011 stattgefunden hat, auf unsere Homepage gepostet. Nunmehr hat das PRO PFLEGE – SELBSTHILFENETZWERK uns die Berichterstattung über den Neusser Pflegetreff zukommen lassen, den wir nachstehend wieder sehr gerne für Euch zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme veröffentlicht haben. Das Thema PFLEGE halten wir als AK mit für eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Aus diesem Grunde werden wir auch weiterhin alle relevante Angelegenheiten, Berichte, Standpunkte und Meinungen rund um dieses Thema auf unserer Homepage veröffentlichen.

Dem PRO PFLEGE – SELBSTHILFENETZWERK und seinen Kooperationspartnern gratulieren wir recht herzlich zu der erfolgreichen Veranstaltung und wünschen Euch viel Spaß beim Lesen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Initiative

Vorstand: Werner Schell – Harffer Straße 59, 41469 Neuss

Telefon 02131 – 150779 – E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit
bundesweiter Ausrichtung durch.

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere
Hände.“

 

 

Pressemitteilung vom 15.09.2011

 

Patientenrechte – Gesetz in der Diskussion – Der Neusser Pflegetreff am
13.09.2011 informierte und diskutierte zum Thema

 

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hatte zum 14. Pflegetreff und gleichzeitig
zum „Aktionsbündnis menschenwürdige Pflege jetzt“ am 13.09.2011 nach
Neuss-Erfttal eingeladen und – trotz zahlreicher in die Ferien abgereister
Senioren- waren rd. 150 interessierte BürgerInnen und Pflegefachkräfte
(überwiegend Multiplikatoren) gekommen.

 

Es ging diesmal um das von der Koalition geplante Patientenrechtegesetz.
Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk, hatte wieder
einmal kompetente Referenten für die Veranstaltung gewinnen können:

 

– Wolfgang Zöller, MdB (CSU) und Patientenbeauftragter der Bundesregierung,

– Rudolf Henke, Arzt, Vorsitzender des Marburger Bundes – Verband der
angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V.
Bundesverband – und MdB (CDU),

– Wolfgang Schuldzinski, Rechtsanwalt, Bereichsleiter
Recht/Finanzdienstleistungen und Mitglied der Geschäftsleitung
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

 

Hermann Gröhe, MdB (CDU) und Generalsekretär der CDU Deutschlands, besuchte
ebenfalls den Pflegetreff und sprach ein Grußwort. In diesem Zusammenhang
lobte Hermann Gröhe ausdrücklich die Aktivitäten von Pro Pflege –
Selbsthilfenetzwerk und stellte die Bedeutung der
Pflege-Selbsthilfeaktivitäten heraus.

 

Als Schirmherr des Pflegetreffs stand wiederum Heinz Sahnen,
Stadtverordneter im Rat der Stadt Neuss und Mitglied des Landtages (MdL) von
NRW (von 2000 – 2010), zur Verfügung.

 

Die Statements der Referenten und die sich daran anschließend ergebenden
Diskussionen griffen das Pflegetreffthema in unterschiedlicher Weise auf.
Zusammengefasst und ohne Anspruch auf Vollständigkeit kann insoweit
folgender Überblick gegeben werden:

 

Es bestand weithin Einigkeit, dass es überfällig ist, die Rechte und
Pflichten in den Vertragsbeziehungen zwischen Patienten und Ärzten bzw.
anderen Leistungsanbietern gesetzlich näher auszugestalten. Dabei wird es
u.a. notwendig sein, die bereits geltenden Rechtsgrundsätze (weitgehend
durch die Rechtsprechung geprägt) u.a. mit den Erfordernissen einer guten
Fehlervermeidungsstrategie zu verknüpfen und die gebotenen Schutzrechte für
Patienten und pflegebedürftige Menschen so zu gestalten, dass Ansprüche ohne
tatsächliche und rechtliche Hürden durchgesetzt werden können.
Erleichterungen bei der Herausgabe von Krankendokumentationsunterlagen und
bei der Beweisführung im Zusammenhang mit mutmaßlichen Fehlern sind dringend
geboten. Es wurde dabei auch angesprochen, dass es eine wissenschaftliche
Aufarbeitung des Behandlungs- bzw. Pflegefehlergeschehens geben müsse.

 

Nach den einführenden Statements der Referenten auf dem Podium kam es zu
einer lebhaften Diskussion. Dabei wurde u.a. deutlich, dass Rechtsfragen der
verfassungsrechtlich garantierten Patientenautonomie in zahlreichen
Rechtsvorschriften ausgestaltet und so die Übersichtlichkeit leidet. Zum
Beispiel: Haftungs- und Gutachterrecht im Zusammenhang mit
Medizinschadensfehlern, § 1986 ff. BGB (hier v.a. die Regelungen zur
Gesundheitsfürsorge bzw. zur Patientenverfügung) , SGB I, V, IX und XI.

 

Es wurde angeregt, die „Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger
Menschen“ in das Patientenrechtegesetz einzubeziehen und mit
Anspruchscharakter zu versehen.  Patientenrechte seien nämlich auch in den
Pflegeeinrichtungen von herausragender Bedeutung. Daher seien Klarstellungen
dringend geboten.

 

Dann wurde die Frage problematisiert, wie sich ArbeitnehmerInnen, z.B. in
Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, nachteilsfrei zu Wort melden können
(müssen), wenn es darum geht, Mängelsituationen anzusprechen bzw.
abzustellen (= Whistleblowerschutz). Insoweit machte Guido Stark,
1.Vorsitzender Whistleblower-Netzwerk e.V. (Köln), auf die Notwendigkeit
einer besonderen gesetzlichen Regelung für Whistleblower aufmerksam.

 

Brigitte Bührlen, 1. Vorsitzende von „WIR Stiftung pflegender Angehöriger“
(München) sowie Mitglied im Münchener „Forum Pflege aktuell“, sprach die
Angehörigenarbeit an und mahnte mehr Anhörungs- und Mitwirkungsrechte bei
der Pflege und Betreuung an. Vor allem in den stationären
Pflegeeinrichtungen müssten die Beteiligungsmöglichkeiten der Angehörigen in
den Heimbeiräten umfassender geregelt werden.

 

Werner Schell, dem die Leitung und Moderation der Veranstaltung oblag,
konnte im Übrigen darauf verweisen, dass seitens von Pro Pflege –
Selbsthilfenetzwerk zum Patientenrechtegesetz gegenüber dem
Patientenbeauftragten der Bundesregierung eine umfangreiche Stellungnahme
abgegeben worden sei. Diese Ausführungen und eine Stellungnahme zur
Pflegereform lagen in einer 122 Seiten umfassenden Printausgabe im
Pflegetreff zur kostenlosen Mitnahme bereit. Der Rhein-Kreis Neuss hatte
freundlicherweise den entsprechenden Druck dieser Stellungnahmen übernommen.

 

Letztlich konnte der Vertreter von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
ankündigen, dass die nächsten Pflegetreffs wie folgt geplant sind:

 

10.11.2011, 18.00 – 20.00 Uhr

Thema: Pflegequalität in den Heimen sichern – Mängel aufdecken und abstellen
(vorläufiger Arbeitstitel). Damit wird ein Thema angesprochen, das viele
(ältere) Menschen zunehmend berührt und betrifft. Wir benennen die
Grundsätze der Qualitätssicherung in der Pflege und erörtern, wie mit
Mängeln umzugehen ist bzw. die Pflege-Rahmenbedingungen zu verbessern sind.

Auf dem Podium u.a.: – Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit,
Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, Abgeordnete
des Landtages Nordrhein-Westfalen (seit 2000) für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 

Anfang 2012, 18.00 – 20.00 Uhr

Thema: Pflegereform – Was können pflegebedürftige Menschen erwarten?
(vorläufiger Arbeitstitel). Wir werden dann über die Pflegereform sprechen
und stellen vor, welche Verbesserungen die pflegebedürftigen Menschen bzw.
ihre Angehörigen zu erwarten haben. Entscheidend wird sein, ob es gelingt,
den Pflegenotstand aufzulösen. In diesem Zusammenhang spielt auch die
Entbürokratisierung der Pflege eine Rolle. Denn seit Jahren wird darüber
geklagt, dass die Pflegekräfte mit allzu viel Schreibarbeit belastet sind
und daher Zeit für die pflegebedürftigen Menschen fehlt.

Auf dem Podium u.a.: Willi Zylajew, MdB (CDU) und pflegepolitischer Sprecher
der Union im Deutschen Bundestag, und Elisabeth Beikirch, Ombudsfrau für
Entbürokratisierung in der Pflege beim Bundesgesundheitsministerium.

 

Werner Schell. Dozent für Pflegerecht, Vorstand von Pro Pflege –
Selbsthilfenetzwerk

 

Die vorstehende Pressemitteilung ist zur Veröffentlichung frei

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