Kasachstan: Sofortige Proteste notwendig!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 17. Dezember 2012 wurde in Kasachstan eine Kundgebung streikender Ölarbeiter brutal niedergeschlagen. Das NETZWERK-VER.DI hat nunmehr die Stellungnahmen der Kollegen Esenbeck Ukteshbaev und Aniur Kurmanov nachstehend veröffentlicht, die wir nebst Aufruf zum sofortigen Protest des NETZWERKES sehr gerne auf unsere Homepage zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme gepostet haben. Als Gewerkschafter/Innen-AK-AC schließen wir uns dieser Protestnote vorbehaltlos an. Gleichzeitig bitten wir alle Kolleginnen und Kollegen desgleichen zu tun; denn gegen Brutalität und Gewalt hilft nur die Kollegialität und die Solidarität aller arbeitenden Menschen!

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

Sofortige Proteste notwendig!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 17. Dezember hatten wir per Netzwerkverteiler über die mörderische Niederschlagung einer Kundgebung streikender Ölarbeiter in Kasachstan
berichtet. Damals wurden über 70 Ölarbeiter getötet und 700 bis 800 verletzt. Das kasachische Regime versucht die Aktivisten des Streiks zu verhaften und sie für die seit über einem Jahr andauernden Proteste der ArbeiterInnen und die Bluttaten des Regimes verantwortlich zu machen.

Wir veröffentlichen unten die Stellungnahme von Esenbek Ukteshbaev und Ainur Kurmanov, die diese an Menschenrechtsorganisationen in Moskau gesendet haben. Beide sind sehr bekannte Arbeiteraktivisten aus Kasachstan, die letztes Jahr gezwungen waren, das Land zu verlassen und sich derzeit in Moskau aufzuhalten, um vor dem Nasarbajew-Regime zu flüchten. In dem Brief schreiben sie, dass der Versuch, sie zu verhaften oder gar zu verschleppen, um sie illegal dem brutalen kasachischen Regime auszuhändigen, in den nächsten Tagen passieren könnte.

Bitte sendet schnell Protestbriefe und -emails
an das kasachische Ministerium für innere Angelegenheiten – mid@mid.kz und die kasachische Botschaft in Moskau – dolgey@dol.ru.

Bitte unterstützt auch die Online-Petition auf www.campaignkazakhstan.org und stellt sicher, dass diese dringende Angelegenheit breitere Öffentlichkeit findet und auch der Aufmerksamkeit von gewählten RepräsentantInnen von Gewerkschaften, Anwälten und Menschenrechtsorganisationen zuteil wird.

Textvorschlag:
„Sehr geehrte…,
wir haben die Erklärung von Esenbek Uktschbajew und Ainur Kurmanow gelesen, aus der klar hervorgeht, dass ihre Sicherheit gefährdet ist. Diese fürchten eine direkte Zusammenarbeit zwischen den russischen und kasachischen Geheimdiensten.
Sie glauben, dass das kasachische Regime sie und andere für das Massaker von Schanaosen am 16. Dezember 2011 verantwortlich machen möchte. Dabei waren es einzig und allein die Kräfte des Staatsapparates von Kasachstan, die dafür verantwortlich zu machen sind.
Jeder Versuch, Esenbek oder Ainur zu entführen oder ins Gefängnis zu stecken – ob auf russischem oder kasachischem Boden – wird international verurteilit werden. Sollten diesen beiden etwas zustoßen, werden die Regime von Putin und Nasarbajew dafür verantwortlich gemacht werden.
Wir verlangen eine Versicherung, dass weder diese beiden noch ihre Bewegung länger belästigt oder von möglichen Verhaftungen bedroht werden.

Mit freundlichen Grüßen…“

Offener Brief
von Esenbek Ukteschbajew, Präsident der kasachischen Gewerkschaft “Schanartu” (Renaissance) und Ainur Kurmanow, Vize-Präsident von “Schanartu”

An den Vorstandschef der All-Russischen Bewegung für Menschenrechte, Lew Alexandrowitsch Ponomarew, und an den Vorsitzenden des Instituts für Menschenrechte, Valentin Michaelowitsch Gefter

Wir möchten Sie über die baldigen möglichen Verhaftungen und/oder Verschleppungen unserer Personen alarmieren. Die Verhaftungen werden einhergehen mit der Auslieferung in das Territorium der kasachischen Republik, wo zwangsläufig ein Gefängnisaufenthalt auf uns wartet.

Die Grundlage für diese Behauptungen ist der Besuch des Abteilungsleiters des Innenministeriums der Mangistau-Region in Moskau, Oberst Amanschol Kabilow, der mit einer Gruppe von Geheimdienst-Agenten Verhandlungen mit Beamten der Sicherheitsbehörden der russischen Föderation führt. Dies erfuhren wir durch Informationen von russischen Journalisten und aus kasachischen Quellen. Der Inhalt dieser Verhandlungen ist offensichtlich – es sollen Arrangements getroffen werden, die explizit in Verbindung mit uns stehen, da wir uns auf russischem Boden befinden. Der besagte Offizier des kasachischen Innenministeriums “ermittelt” in Fragen der Geschehnisse vom 16-18. Dezember letzten Jahres in Schanaosen und am Schetpe-Bahnhof der Mangistau-Region, welche, nach unseren Informationen, in den Tod von zahlreichen streikenden Arbeiter und deren Verwandten und Angehörigen, die an einem friedlichen Protest teilnahmen, mündeten.

Das Resultat der engen Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und dem kasachischen Geheimdienst sind viele Verfahren, die eingeleitet wurden, sowie Dutzende von Inhaftierungen. Darunter befinden sich nicht nur Gewerkschaftsaktivisten, die am Ölarbeiterstreik, der seit dem 17. Mai 2011 anhält, teilnahmen, sondern auch führende Mitglieder der oppositionellen Partei “Alga” (Vorwärts) – Wladimir Kosowo, Aischangul Amirow, Ruslan Simbinow, Serik Sapargali – wie auch der Chefredakteur der unabhängigen Zeitung “Wzglyad” (Blickwinkel), Igor Winjawski. Alle Inhaftierten, sowie Dutzende Menschen, die einem Reiseverbot unterliegen, werden unter diesen Artikeln des Strafrechts angeklagt: Artikel 164, “Anstiftung von sozialem Unfrieden”, 241, “Organisierung von Massenunruhen” und 170, “Aufruf zum Sturz des existierenden konstitutionellen Systems”.

Wir befinden uns seit dem 7. Oktober auf einem verlängertem Besuch in Russland, wo wir ausschließlich Erfahrungen mit Arbeiterorganisationen, mit Medien, die den Ölarbeiterstreik in Mangistau unterstützten und mit Mitgliedern unserer Gewerkschaft in Kasachstan, ausgetauscht haben. In unserer Heimat wurde im Sommer ein Verfahren gegen uns eingeleitet – durch die Initiative der lokalen Autorität und dank der “Willkür” des Artikels 327 des Strafrechts. Dabei wurde das Verfahren ausgesetzt und sollte aufgrund einer verkündeten Amnestie komplett eingestellt werden. Aber wie wir aus internen Quellen der Sicherheitsbehörden erfuhren, wird bereits ein neues Verfahren eingeleitet und eine Anklage unter dem Artikel 164 des Strafrechts wegen “Anstiftung von sozialem Unfrieden” vorbereitet. Faktisch sollen wir und die Opposition für die tragischen Ereignisse der Dezembertage des letzten Jahres in Mangistau verantwortlich gemacht werden. Und das ist der Anlass für den Besuch des ehemaligen Kommandanten von Schanaosen in Moskau, um unsere Festnahme und anschließende Auslieferung nach Aktau zu organisieren.

Wir befürchten, dass die Festnahme im Geheimen geschehen und die Auslieferung in Form einer Verschleppung ausgeführt werden wird – weder mit einer Ankündigung, dass wir international gesucht werden noch der Einhaltung an gesetzlichen Vorgaben für eine legale Auslieferung. Ähnliches geschah bereits mit usbekischen und tadschikischen Oppositionellen und Dissidenten, die sich in der russischen Föderation aufhielten, ausgeführt von Geheimagenten.

Gleichzeitig versichern wir Ihnen, dass wir uns in Russland legal aufhalten und keine Gesetze dieses Landes gebrochen haben. Wir bemühen uns, ausschließlich die Rechte unserer Verbündeten und Mitstreiter zu verteidigen, die durch die kasachischen Autoritäten verletzt werden. Wir fragen um Ihre Hilfe und der Organisierung einer Kampgane zu unserer Verteidigung, falls eine illegale Festnahme und Verschleppung von uns durch den kasachischen Geheimdienst auf russischem Boden stattfinden sollte.

Mit aufrichtigen Grüßen,

Esenbek Ukteschbajew, Präsident der kasachischen Gewerkschaft “Schanartu” (Renaissance), und Vize-Präsident von “Schhanartu”, Ainur Kurmanow

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