Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) ein grandioser Flop!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das SOZIALHILFENETZWERK – PRO PFLEGE hat heute eine Pressemitteilung zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) herausgegeben, worin dieses Gesetz als „ein grandioser Flop!“ bezeichnet wird. Dem können wir uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis-Aachen (AK) vollinhaltlich anschließen. PRO PFLEGE legt in dieser Pressemitteilung dezidiert dar, woran sie diese harsche, jedoch vollberechtigte Kritik festmacht.

Als AK haben wir es für wichtig erachtet, diese Pressemitteilung für alle Interessierten ungekürzt auf unsere Homepage posten zu lassen. Wir alle, sind, und ich wiederhole mich hier immer wieder ganz bewusst, die potenziellen Pflegefälle von morgen! Die Pflegebedürftigen Menschen von heute bedürfen unser aller Solidarität, ebenso die arbeitenden Menschen im Pflegesektor! Aus diesem Grunde ist die nachstehende Pressemitteilung es nicht nur wert, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu werden, sondern sie muss auch von einer breiten Öffentlichkeit durch Lesen zur Kenntnis genommen werden.

Diesbezüglich wünschen wir Euch viel Spaß beim Lesen.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative
Vorstand: Werner Schell – Harffer Straße 59, 41469 Neuss
Harffer Straße 59, 41469 Neuss
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände.“

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist Unterstützer von „Bündnis für GUTE PFLEGE“.

Pressemitteilung / Statement vom 02.04.2012

Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) ein grandioser Flop!

Die mängelbehafteten Pflege-Rahmenbedingungen und der Pflegenotstand bleiben uns so erhalten

Der von der Bundesregierung am 28.03.2012 beschlossene Gesetzentwurf für ein Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) ist weder eine Pflegereform noch eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Er enthält nicht im Ansatz das, was seit Jahren mit Rücksicht auf die demografische Entwicklung bzw. die deutliche Zunahme von Demenzerkrankungen fällig und damit zu erwarten war. Die sog. Neuausrichtung der Pflegeversicherung ist daher als ein gesetzgeberischer Flop zu bezeichnen, der über die Pflegenote „ungenügend“ (sechs!) nicht hinaus kommt.

Die von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk und anderen Kennern der Pflegeszene seit Jahren benannten dringenden Reformerfordernisse sind nicht Gegenstand der Gesetzesinitiative geworden und sollen späteren Reformschritten (oder was man dafür hält) vorbehalten bleiben. Wenn man bedenkt, dass die Berliner Koalition seit Herbst 2009 bis Anfang 2012 nichts wirklich unternommen hat, um den Bedürfnissen guter Regelungen für die pflegebedürftigen Menschen auf den Weg zu bringen, muss man schon von einer unterlassenen Hilfeleistung im politisch verstandenen Sinne sprechen.

Allein das Fehlen der Neuordnung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes ist ein schweres Versäumnis, zumal die Dringlichkeit der vollständigen Einbindung der Demenzkranken in den Kreis der Leistungsberechtigten eigentlich seit Schaffung der Pflegeversicherung bekannt ist. Ein Aufschieben dieser Neuordnung ist auch deshalb nicht erklärlich, weil bereits die „große Koalition“ bei der Novellierung des SGB XI im Jahre 2008 die Neugestaltung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes verschoben und die Demenzkranken mit kleinen „Ersatzleistungen“ abgefunden hat. Dieses Verschieben auf später geht weiter und ist ein klägliches Versagen der Bundesregierung.

Im Rahmen der jetzt geplanten Neuausrichtung zahlreiche kleine Fördermaßnahmen in Gang zu bringen, muss angesichts eines fehlenden Gesamtkonzeptes als das Verplempern von Beitragsgeldern angesehen werden. Neuerungen wie Beratungsgutscheine, neue Modellprojekte, Ausweitung von komplizierten Einzelleistungen, umfangreiche Finanzierung von im Pflegesystem eher problematischen Wohngemeinschaften, usw. erscheinen als möglichst viele Gruppen ruhig stellende Belohnungssaktionen. Man könnte sagen: Statt Demenzkranke und schwer Pflegebedürftige in ihren problematischen Bereichen, auch bei einer zwingend notwendigen Heimunterbringung, solide abzusichern, wird mit einer „kleinen Gießkanne“ an den Kernproblemen komplett vorbei gefördert („Geld für alle“), ohne dass dabei wirklich entscheidend geholfen und die Qualität der pflegerischen und sonstigen Versorgung gesteigert wird.

Dass der seit Jahren bestehende Pflegenotstand, verursacht durch regional völlig unzureichende Stellenschlüssel, nicht behoben und durch ein bundesweit geltendes Personalbemessungssystem abgesichert wird, ist ein weiterer Schwachpunkt. Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat u.a. wiederholt ausgeführt, dass einer der wesentlichen Reformansätze die Behebung des Pflegenotstandes in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sein müsse. Ohne einen diesbezüglichen den personellen Bereich betreffenden Reformschritt, tunlichst gestützt durch bundeseinheitliche Personalbemessungssysteme, kann eine in die Zukunft weisende Pflegereform nicht gelingen.

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat bereits in einem Statement vom 21.04.2010 ausgeführt:

„Der Personalmangel liegt bei etwa 20%! Dies ist ein Fehlbedarf, der nur noch pflegerische Dienstleistungen mit Ausnahmecharakter und entsprechenden Lücken zulässt. Die Bezeichnung „Minutenpflege“ gehört mittlerweile schon zum allgemeinen Sprachgebrauch. Die allseits erwartete gute / angemessene Pflege ist nur noch mit Einschränkungen möglich. Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist daher mit dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe und dem Deutschen Pflegerat der Meinung, dass dringend Maßnahmen getroffen werden müssen, die geeignet sind, den Pflegenotstand schnellstmöglich abzumildern bzw. zu beseitigen. Dabei müssen Personalbemessungssysteme geschaffen werden, mit deren Hilfe die Pflegeerfordernisse klar verdeutlicht werden können. Es muss endlich Schluss sein damit, die Pflegestellendotierung als reinen Kostenfaktor anzusehen. Aktionen, die Billiglöhne für die Pflegebranche oder gar eine Creencard für ausländische Hilfskräfte einfordern, können nicht ernstlich als Lösung angesehen werden. Solche Maßnahmen erscheinen eher geeignet, die Pflegebedingungen weiter verschlechtern zu helfen. Es muss nämlich an dem Grundsatz festgehalten werden, dass in der professionellen Pflege mehr geeignete und ausreichend qualifizierte Fachkräfte benötigt werden. Diese können durchaus auf dem deutschen Gesundheits- und Pflegemarkt rekrutiert werden. Es müssen nur die richtigen Ausbildungs- und Einstellungsmaßnahmen getroffen werden. Pflege muss als wertvolle Dienstleistung am Menschen deutlich mehr Wertschätzung und Anerkennung erfahren, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten.“

Dass eine Pflegereform an „Haupt und Gliedern“ mit mehr Pflegequalität finanzielle Konsequenzen haben muss, ist allseits bekannt. Zur Aufbringung höherer Beiträge für eine wirklich menschenwürdige Pflege sind die BürgerInnen in Mehrheit bereit. Die Anhebung des Beitragssatzes von nur 0,1 % ist geradezu lächerlich gering. Eine Reform, die diesen Namen verdient, erfordert – geschätzt – zumindest den fünffachen Betrag und kann mit einer steuerlich begünstigten Zusatzversicherung keine solidarische Absicherung erfahren.

Wenn die politisch Verantwortlichen aber nicht bereit sein sollten, gute Pflege mit höherem Finanzaufwand gesetzgeberisch zu organisieren, müssen sie dies in aller Klarheit sagen. Dann wird es nämlich bei den vielfach beklagten Mängeln in der Versorgung der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen verbleiben. Angesichts der demografischen Entwicklung wird es sogar noch schlimmer kommen. Ob dies von der Bevölkerung dann hingenommen wird, ist mehr als fraglich. Vielleicht gibt es dann über die Pflegebranche hinaus einen Aufstand aller BürgerInnen.

Bahr`sche „Neuausrichtung der Pflege“ wird ungewöhnlich scharf und nahezu einhellig negativ beurteilt

Der vorgelegte Gesetzentwurf für eine Neuausrichtung der Pflege erfährt fast ausnahmslos nur harsche Kritik. Im „Barmer GEK Pflegereport 2011“ wird u.a. ausgeführt: Die Pflegeversicherung bedarf einer Weiterentwicklung – die Regierungspläne verschieben die wirkliche Reform in die nächste Legislaturperiode.“ Zu den bescheidenen Leistungsverbesserungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz heißt es im „Barmer GEK Pflegereport 2011“: Vor allem aber ist der Grundansatz verfehlt, zusätzliche Einzelleistungen für bestimmte Personengruppen einzuführen. Sinnvoller ist es dagegen, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umzusetzen …“. „Eine Neuausrichtung der Pflege sieht anders aus“, sagt der Bundesverband privater Anbieter Sozialer Dienste e.V. Der VDK meint: „Demenzkranke fallen weiter durchs Raster – Wir brauchen endlich ein neues System der Pflegestufen.“ Die Gesundheitssenatorin in Hamburg, Prüfer-Storcks, kritisiert die Vorlage des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflege u.a. mit den Worten: „Ein unzureichender Minimalkonsens in der Pflege“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Pläne der Bundesregierung als unzureichendes Stückwerk und meint, dass die Politik nicht länger Zeit mit Schönheitsreparaturen und Mini-Reformen vergeuden darf. Die „Linke“ sieht in den Absichten der Bundesregierung sogar einen Etikettenschwindel und meint: „Mit provisorischen, vorübergehenden Maßnahmen – beispielsweise für Menschen mit demenziellen Erkrankungen – scheitert Schwarz-Gelb an der notwendigen Aufgabe, ein neues Verständnis von Pflege auf den Weg zu bringen.“ Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft meint zu dem Kabinettsbeschluss: „Von einer Neuausrichtung der Pflege kann bei diesem Gesetzentwurf aber nicht die Rede sein. Dazu wäre die Einführung des lange geforderten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs erforderlich gewesen. Diese Pflegereform ist nur ein Flickwerk.“ Als „Reförmchen“ bezeichnete das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Annelie Buntenbach, die beschlossenen Pläne. Die geplante Beitragssatz-Anhebung sei „absolut unzureichend“. Allein die notwendige Einbeziehung von demenzkranken Menschen in die Pflegeleistungen erfordere bis zu 3,6 Milliarden Euro. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen sieht die schwarz-gelbe Pflegereform schon bei ihrer Verkündung krachend gescheitert. Minister Bahr packe die dringendsten Probleme nicht an, weder einen neuen Pflegebegriff, noch eine ausreichende Versorgung der Demenzkranken. Daher das Urteil: „Pflegereform: Nix für die Pflege – viel für die Falschen.“ Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) warnte, ohne durchgreifende Reform fahre „der Bund das Pflegesystem vor die Wand“. Frau Hilde Mattheis, MdB meint für die SPD: „Bahr`s Pflegereförmchen ist und bleibt substanzlos. Trotz umfassender Kritik von Verbänden und Gewerkschaften ist Bahr nicht von seinen ursprünglichen völlig unzulänglichen Plänen abgerückt.“ Die SDP hat dem Regierungskonzept im Übrigen ganz aktuell ein alternatives Reformkonzept gegenüber gestellt. Nach Hilde Mattheis zeigt das Papier der SPD-Fraktion: „Für eine Pflegereform braucht man mehr, als nur ein paar punktuelle Maßnahmen, wie sie Bahr jetzt umsetzt. Für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ist diese schwarz-gelbe Legislaturperiode eine verlorene Zeit.“ Als völlig unzureichend hat Sozialministerin Malu Dreyer, Rheinland-Pfalz, den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für ein „Pflege-Neuausrichtungsgesetz“ kritisiert. Letztlich sei die Bundesregierung aber daran gescheitert, die Leistungen der Pflegeversicherung gerecht zu gestalten, so die Ministerin weiter. Es bleibe dabei, dass die Pflegestufen nach dem Zeitaufwand für einzelne Verrichtungen vergeben werden. Auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK), der Pflegebedürftige begutachtet, übte scharfe Kritik. Die MDK-Prüfungen sollen gemäß dem Entwurf künftig zügig und angenehmer für die Versicherten stattfinden, doch: „Placebos helfen nicht weiter“, sagte der MDK-Geschäftsführer Peter Pick dazu. Er kritisierte, dass die Gutachter die Fälle weiter anhand veralteter Kriterien einteilen müssten. Daran ändere die Reform nichts. Die AWO hat ihre Kritik u.a. wie folgt zum Ausdruck gebracht: „Mit dem Kabinettsbeschluss zum PNG wurde eine Minimalreform auf den Weg gebracht, mit der diese Bundesregierung den Anschein erweckt, froh zu sein, ein lästiges Streitthema endlich zu den Akten legen zu können. Damit wurde wieder einmal mehr die Chance für eine zukunftsfähige Finanz- und Strukturreform in der Pflege vertan.“ Ergänzend heißt es bei der AWO: „Das Bundesgesundheitsministerium hat sich leider als beratungsresistent erwiesen.“ Die „taz“ brachte es in einem Bericht vom 28.03.2012 wie folgt auf den Punkt: „Für den Gesundheitsminister ist die Pflegereform ein großer Schritt. Außer ihm sieht das aber fast keiner so.“

Eine „Übersicht verschiedener Texte, die für eine Diskussion zur Neuausrichtung der Pflege wichtig erscheinen“, ist dieser Mitteilung angefügt. Sie soll auch als Grundlage für den Pflegetreff am 15.05.2012 dienen.

Werner Schell – Dozent für Pflegerecht und Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

„Übersicht verschiedener Texte, die für eine Diskussion zur Neuausrichtung der Pflege wichtig erscheinen“

Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) ein grandioser Flop!

Die mängelbehafteten Pflege-Rahmenbedingungen und der Pflegenotstand bleiben uns so erhalten

Die Berliner Koalition von CDU, CSU und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag (2009) eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und umfangreiche Veränderungen angekündigt. Dazu gab es von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk am 10.11.2009 eine Stellungnahme, in der eine Vielzahl von Verbesserungsnotwendigkeiten ausgeführt wurden:

http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/Pressemitteilungen/reform_der_pflegesysteme.php

Erst im April 2011 legte dann die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Arbeitsgruppe Gesundheit – den Entwurf von »Eckpunkten für eine Pflegereform 2011: Menschlich, bedarfsgerecht zukunftsfest« vor:

http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/Aktuelles/Eckpunkte_fuer_eine_Pflegereform_2011.pdf

Daraufhin hat Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk am 05.07.2011 die Anforderungen an eine Pflegereform, die den Bedürfnissen der demografischen Entwicklung gerecht wird, in einer umfänglichen Stellungnahme den Abgeordneten des Deutschen Bundestages bzw. den zuständigen Ministerien übermittelt:

http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/Aktuelles/EckpunkteUnionStatementBf05072011.pdf

Die Koalition von CDU, CSU und FDP hat sich dann am 16.11.2011 über die weitere Ausgestaltung der Pflegeversicherung verständigt und Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform beschlossen:

http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2011/11/2011-11-07-koalitionsbeschl_C3_BCsse.html

Am 24.01.2012 wurde dann ein Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG) präsentiert:

http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/Pressemitteilungen/Referentenentwurf_Neuausrichtung__Pflegeversicherung_120124.pdf

Nach Bekanntgabe dieses Referentenentwurfs war klar, dass eine umfassende Pflegereform mit den seinerzeit angekündigten grundlegenden Veränderungen nicht mehr geplant war. Es erschien daher Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk geboten, mit einem offenen Brief vom 20.02.2012 an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, zu schreiben und kritisch Stellung zu nehmen. In diesem Schreiben wurde verdeutlicht, dass die augenblicklichen gesetzgeberischen Absichten weit hinter den politischen Ankündigungen bzw. Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, vor allem der betroffenen Patienten und pflegebedürftigen Menschen, und der maßgeblichen Fachverbände zurück bleiben. Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat daher nochmals auf die bereits im Sommer 2011 vorgelegten ausführlichen Stellungnahmen zu den notwendigen Reformschritten hingewiesen und die Bundeskanzlerin darum gebeten, die Neugestaltung der Pflegeversicherung zur Chefsache zu erklären:

http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/Pressemitteilungen/PflegereformBfanFrauMerkel122011.pdf

Völlig unbeeindruckt von einer breiten Kritik und den Forderungen nach Veränderungen an den Reformabsichten beschloss die Bundesregierung am 28.03.2012 den Gesetzentwurf für ein Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG):

http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/Pressemitteilungen/120328_PNG_Gesetzentwurf_Stand_22_03_2012.pdf

Wohngemeinschaften in der Kritik

http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=17041

Die „Pflegereform“ wird das herausragende Thema beim Neuss-Erfttaler Pflegetreffs am 15.05.2012, 18.00 – 20.00 Uhr, sein. Näheres dazu im Internet unter folgender Adresse: http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=16058

Diskussionsmöglichkeiten zum Thema bestehen u.a. im Forum Werner Schell, und zwar unter folgender Adresse:

http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=17124

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