Ergänzungsschriftsatz in Sachen Franz-Josef Ohlen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am gestrigen Tage haben wir „BRANDAKTUELLES ZUR CAUSA OHLEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/causa-ohlen/) gepostet.

Unter anderem hatten wir auch unseren Antragserwiderungsschrift auszugsweise gepostet, den der Unterzeichner durch den Ergänzungsschriftsatz vom heutigen Tage an das Amtsgericht Aachen komplettiert hat, den wir Euch in der Gänze nachstehend zur Kenntnis bringen:

„Manfred Engelhardt … Aachen, den 11.5.12

An das Amtsgericht Aachen

OHLEN ./. ENGELHARDT

Az.: 117 C 121/12

In der einstweiligen Verfügungssache wird dem erkennenden Gericht noch der E-Mail-Verkehr vom 31. Mai 2011 als Anlage VI) im Nachgang -fristgerecht- zur gefälligen Kenntnisnahme überstellt.

Aus diesem E-Mail-Verkehr ist unschwer zu entnehmen, dass der Antragsteller die entstandene Situation selbst provoziert hat.

Der letzte Satz in der E-Mail des Ohlen an die AK-Mitglieder lautet: „Und nun viel Spaß und gutes gelingen bei deinem Anwalt. Mit freundlichen Grüßen Ohlen Franz-Josef“ (Mit Rechtschreibefehlern zitiert).

Damit dürften sich die Anträge auf Prozesskostenhilfe und einstweilige Verfügung wohl endgültig erledigt haben.

Gez. Manfred Engelhardt“

Desweiteren, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir noch heute den Direktor des Amtsgerichtes mit der öffentlich gestellten Anfrage kontaktieren, ob es zulässig ist, bei bereits abgewiesenen Anträgen auf Prozesskostenhilfe und Erlass einer einstweiligen Verfügung, wie das im Falle des Ohlen am 05. Januar 2012 im Verfahren mit dem Az.: 102 C 277/11 PKH zum gleichen Sachverhalt der Fall war, weitere Verfahren zum gleichen Sachverhalt immer wieder beantragen zu können? Oder ob das Amtsgericht sich hier nicht vor einem Missbrauch in dem Sinne schützen kann, in dem derartig sich ständig wiederholende Begehren aus prozessökonomischen sofort abgewiesen werden können?

Sobald diese Anfrage fixiert ist, wird sie ebenfalls auf unsere Homepage gepostet. Ebenfalls auch die darauf dann demnächst erfolgende Antwort, auf die wir gespannt sein dürfen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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