Antwort der Amtsgerichtsdirektorin zu unserer Anfrage zu Justizmissbrauch / Weiterreichung der Anfrage an den Justitzminister

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wenn Ohlen wieder „vor die Pumpe gelaufen“ ist (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/causa-ohlen/), wie wir bereits berichteten, ist unsere seinerzeitige Anfrage an die Amtsgerichtsdirektorin Aachen noch lange nicht ad acta gelegt. Unsere Anfrage könnt Ihr direkt unter http://www.ak-gewerkschafter.de/2012/05/11/anfrage-an-die-direktorin-des-amtsgerichtes-aachen/ anklicken und somit aufrufen!

Frau Amtsgerichtsdirektorin Ursula Verfuß-Eschweiler, hat mit Datum vom 22. Mai 2012 (Eingang hier am 24. Mai 2012) nunmehr uns unter dem Az.: 3133Ea481 folgende Antwort zuteilwerden lassen:

„Ihre Eingabe vom 11.05.2012

Sehr geehrter Herr Engelhardt,

mit Ihrem Schreiben vom 11.05.2012 bitten Sie um Auskunft, die hier einen anhängigen Zivilrechtsstreit betrifft.

Wegen der im Grundgesetz verankerten Unabhängigkeit der Richter ist es mir verwehrt, zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen, soweit sie die von Ihnen geschilderten Zivilprozesse betreffen, Stellung zu nehmen.

Gleichfalls bin ich nach dem Gesetz nicht befugt, Sie rechtlich zu beraten. Wenden Sie sich zur Beantwortung Ihrer Rechtsfragen an einen Rechtsanwalt, der zu einer solchen Rechtsberatung berechtigt ist.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

gez. Schneiders“

Wer unsere Anfrage gelesen hat, der/die weiß genau, dass es hier nicht um eine Rechtsauskunft ging, sondern um eine justizpolitische Grundsatzfragestellung, ob, wie im Falle Ohlen, Leute immer wieder den gleichen Antrag an die Amtsgerichtsbarkeit stellen können, und diese die Beratung aufnehmen kann, auch wenn der Fall bereits schon bei demselben Amtsgericht abgeschmiert worden ist (ökonomische Effizienz der Justiz!)? Offensichtlich ist, dass die Dame hier keine klare Stellung beziehen möchte. Aus diesem Grunde wurde die Frage an den Justizminister mit nachstehendem Brief vomn heutigen Tage weitergereicht. Mit Interesse dürfen wir der Antwort des Justizministers von NRW, Herrn Thomas Kutschaty, entgegensehen.

Unaufgefordert werden wir auf die Angelegenheit zurückkommen.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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