Gewerkschaft der Polizei – Witthaut: Neonazi-Datei ist praxistaugliches Instrument im Kampf gegen Rechts

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie der offiziellen Verlautbarung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vom 29. Juni 2012 zu entnehmen ist, begrüßt diese den Beschluss des Deutschen Bundestages über die Einrichtung einer „Gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus“. Dies erklärt jedenfalls der Bundesvorsitzende der GdP, Kollege Bernhard Witthaut.

Witthaut wörtlich: „Mit der zentralen Neonazi-Datei ist nach der Gründung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts der zweite wichtige Pflock für einen effektiven Kampf gegen den Rechtsextremismus eingeschlagen worden…“.

Den vollen Info-Text könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link aufrufen: http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p120609

Unserer Meinung nach ist die Schaffung weiterer Institutionen auf der Bundesebene im Abwehrkampf gegen die Neonazis und deren „Braunen Sumpf“ nur dann Sinnvoll, wenn auch mit der gebotenen Akribie dort gearbeitet wird. Die jüngsten Beispiele beim Verfassungsschutz haben ja gezeigt, dass die Institution hier maßgeblich versagt hat, aus welchen Gründen auch immer.

Die einzelnen Kolleginnen und Kollegen Polizeibeamte im Einsatz vor Ort, müssen dann jeweils für die Fehler der Politik den Kopf hinhalten. Insoweit bliebe die Schaffung neuer Institutionen für den Abwehrkampf gegen Neonazis und ihren „Braunen Sumpf“ nur deklaratorisches Medienfutter und somit Makulatur, wenn sie nicht ernsthaft mit Leben gefüllt werden.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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