Das Bundesverfassungsgericht und seine Entscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

nun sind die Würfel zum Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren durch das Bundesverfassungsgericht gefallen. Die entscheidende Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zu dieser Entscheidung könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-063

Diese Entscheidung darf uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nicht „kalt“ lassen; denn sie ist letztendlich nur die Konsequenz einer Politik gegen die Interessen der arbeitenden und lernenden Menschen, gegen die Nichtbesitzenden in dieser Republik zum Erhalt der bestehenden Verhältnisse, zu Gunsten der Kapitalisten und ihrer Institutionen.

Was ich hier damit meine, habe ich bereits am 20. März 1989 in meiner damaligen Eigenschaft als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerkspersonalräte NRW (ARGE/NW) auf der ARGE-Vollversammlung I/1989 in Duisburg u. a. wie folgt zum Ausdruck gebracht:

„…Wir sollten in der Frage des Personalausgleichs nicht mit unseren Forderungen nachlassen. Dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf den für den 01. Januar 1993 anstehenden Europäischen Binnenmarkt. Was hat das nun mit uns Studentenwerkern zu tun, lautet die Frage jetzt sicherlich? Sehr viel, antworte ich deshalb zurück! Wir als Studentenwerker sind sehr wesentlich von den Dingen berührt, die da kommen werden. Ich wage die These, dass nicht nur die Unternehmer und Aktionäre grenzenlos agieren können, sondern auch die Bürokratie und die Politik. Für Aktionäre gibt es keine Internationalen und Europäischen Grenzen. Aktienpakete werden über alle Grenzen hinweg verschoben und hin- und hergeschoben. Wenn es dem Profit dient, wird morgen bei ESSO investiert und übermorgen in London mit dem Agio spekuliert, so dass am dritten Tag ein satter Gewinn in die Schweiz nach Genf auf ein Nummernkonto transferiert werden kann. Geld kennt keine Grenzen.

Und in Brüssel –jetzt komme ich auf die Ministerialbürokratie und die Politik zu sprechen- werden die Voraussetzungen für diesen Kapitaltransfer über alle westlichen Grenzen hinweg geschaffen. Dies geschieht über den EU-Ministerrat, der am Europäischen Parlament (eine „Quassel-Bude“) vorbei alle Grenzen für das Kapital öffnet.

Nur wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, kennen Grenzen; für uns, die arbeitenden Menschen, waren und sind sie geschaffen.

Ab 1992 entsteht ein Europäischer Wirtschaftsraum, der unsere Bundesdeutschen Arbeitnehmerrechte zu Fall bringen wird. Davon werden in erster Linie betroffen sein:

1. das gesamte kollektive Arbeitsrecht (Betriebsverfassungsgesetz, Bundespersonalvertretungsgesetz, Landespersonalvertretungsgesetze etc.);

2. das gesamte individuelle Arbeitsrecht (Tarifverträge, Mutterschutzgesetz, Arbeitszeitordnung, Jugendarbeitsschutzgesetz etc.);

3. das gesamte Sozialrecht (Sozialgesetzbuch inklusive Arbeitsförderungsgesetz und Sozialhilfegesetz etc.).

Dies bedeutet, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es eine Sicherung bundesdeutscher Arbeitnehmerrechte nicht geben wird. Es fehlt sogar schon an eine zusammenhängende Strategie zur Schaffung eines europäischen Arbeitsgesetzbuches, eines umfassenden Schutzes der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitswelt sowie eines Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmer in Betrieben, Verwaltungen und Unternehmen.

Es wird zugehen nach dem Motto: „Man nehme“:

das gesamte spanische Arbeitsrecht, das britische Sozialrecht, das deutsche Streikrecht, das luxemburgische Verwaltungsrecht z. B. und mixe daraus den antiarbeitnehmerfreundlichen „Europa-Longdrink“!

So wird dies aussehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften werden auf der Strecke bleiben.

Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die nationalegoistischen Denkweisen von Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften geschürt werden, und auf fruchtbarem Boden fallen können, zu Lasten der solidarischen Handlungsweisen und Bündnisse aller Arbeitnehmer gegen das europäische und internationale Kapital. …

Wenn wir uns jetzt nicht einigen, dann kommt 1992 die Stunde der furchtbaren Wahrheit. … Aus diesem Grunde gilt es besser noch gestern als heute die Widerstände in den Betrieben und Dienststellen durch Aufklärung und Handlungsanweisung zu organisieren. Dies geht natürlich nicht, wenn man sich auf Politiker verlässt und fest daran glaubt, dass man mit dem Wahlzettel alle 4 Jahre eine neue Politik bestimmen kann.

Dies geht nur, indem man den Kolleginnen und Kollegen die Wahrheit sagt. Dies geht nur, in dem europaweite Streiks und Demonstrationen bis hin zu Generalstreiks geplant, organisiert und ausgeführt werden. Erst dann werden unsere wahren Herren merken, wie ernst uns die Sache des geeinten Europas zugunsten aller Menschen und nicht nur einiger weniger privilegierter Damen und Herren von Kapital und Adel am Herzen lieg!…“

Ganz bewusst habe ich meine damaligen Worte, die ich bereits vor 23 Jahren vorgetragen habe, hier noch einmal in Erinnerung gerufen, weil sie passend sind, zur Entwicklung im EURO-Raum, wo sich Massendemonstrationen, Streik und Generalstreiks anbahnen, von einem Ausmaß, wie es Europa noch nicht gesehen hat. Und davon, liebe Kolleginnen und Kollegen wird auch die „Bananen-Republik Deutschland“ nicht verschont bleiben.

Dies wissen bestimmte Damen und Herren aus Kapital und Politik ganz genau; denn jeder Bogen, der überspannt wird, reißt. Und wenn sich dann die Massen zwangsläufig in Bewegung setzten werden, weil die Menschen erkannt haben, was mit ihnen zu ihren Nachteilen gemacht und veranstaltet wird, können sie durch die gesamte Polizei nicht aufgehalten werden. Und Beispiele dafür gibt es in der Geschichte genug, wie Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link zur Französischen Revolution feststellen könnt, genug: http://www.franz-revolution.de/index.html . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, und ich kann und will mich dieses Eindrucks nicht erwehren, würde jederzeit bei den kommenden und nicht zu verhindernden Aktionen der Massen, die den Bauch voll Wut haben werden, zu Gunsten des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren führen. Hier halte ich jede Wette!

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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