Gegen die Mittelkürzung für die Studentenwerke in Sachsen-Anhalt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mehrfach haben wir uns mit dem Thema Studentenwerke auf unserer Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis-Homepage befasst, wie Ihr unschwer durch den Klick auf den nachstehenden Link feststellen werdet:

http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=studentenwerke .

Heute nun mussten wir vernehmen, dass in Sachsen-Anhalt die öffentlichen Mittel für die Studentenwerke gekürzt werden sollen, wie Ihr es online nach dem Anklicken der nachstehenden Links aufrufen könnt:

MDR Sachsen-Anhalt: Zwei Millionen Euro weniger für Studentenwerke:

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/studentenwerke-sachsen-anhalt100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html

Tagesspiegel: Protest gegen Kürzungen in Sachsen-Anhalt:

http://www.tagesspiegel.de/wissen/nachrichten-nachrichten/8910102.html !

Diese Vorgehensweise der Landesregierung von Sachsen-Anhalt und der dortigen Landtagsmehrheit sind aus unserer Sicht unverantwortlich. Die CDU/SPD-Landesregierung unter Ministerpräsident Dr. Reiner Haselhoff (CDU) verlässt hier unzweideutig das Subsidiaritätsprinzip gegenüber den Studierenden und dem Personal der Studentenwerke.

Die Studentenwerke als Anstalten des öffentlichen Rechts sind die soziale Komponente für die Studierenden auf dem Campus. Sie sind durch ihre Leistungen wie Mensa-Essen, Rechtsberatung, Wohnen, BaföG, Kinderbetreuung etc., die sie für die Studierenden erbringen, unverzichtbare und somit durch die öffentliche Hand zu fördernde Einrichtungen.

Wenn die Landesregierung hier tatsächlich die Mittel im kommenden Jahr nur noch 6 Prozent der öffentlichen Mittel zur Verfügung stellen will, bedeutet dies, dass die Studierenden an den diversen Standorten wie Magdeburg und Halle 55, — bzw. 40, — Euro mehr aus der eigenen Tasche berappen müssten, was pro Studierenden bedeutet, dass sie halbjährlich 100, — Euro Semestergebühren zu zahlen hätten.

Das ist unverantwortlich, da die Studierenden ja außerdem die Leistungen der Studentenwerke mit hohem Anteil mit bezahlen müssen. Essen und Trinken, Wohnen und Kinderbetreuung sind für viele Studierende unumgängliche Kostenverursacher, da sie existenziell sind.

Aber auch das Personal der Studentenwerke wird über kurz oder lang ebenfalls nicht von Kürzungen  verschont bleiben, wenn die Landesregierung von Sachsen-Anhalt erst einmal mit der Mittelkürzung durchkommt.

In der Vergangenheit war in den alten Bundesländern schon spürbar, dass durch Sparmaßnahmen der jeweiligen Landesregierung bei den Studentenwerken Stellen wegfielen und Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegründet wurden, die viele Arbeitnehmer in sogenannten „prekären Arbeitsverhältnissen“ beschäftigten und beschäftigen.

Gegen einen derartigen fiskalischen Einschnitt der CDU/SPD-Landesregierung von Sachsen-Anhalt sprechen wir uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) deutlich aus. Wir erklären uns hier solidarisch mit den Studierenden und den Beschäftigten der Studentenwerke in Sachen-Anhalt.  Wir fordern die Landesregierung aus CDU und SPD in Sachen-Anhalt und den Landtag auf, die Mittelkürzung zurück zu nehmen! Wir versprechen, diese Angelegenheit weiter belichten zu wollen und werden fortlaufend darüber brichten.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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