„JUNGE WELT“ packt wichtiges Thema an: Medien ignorieren HARTZ IV – Petition!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr häufig haben wir uns mit dem Thema HARTZ IV als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) auseinandergesetzt und eine Fülle von Artikeln dazu auf unsere Homepage veröffentlicht, wie Ihr es durch das Anklicken der nachstehenden Links auf- und in Erinnerung rufen könnt:

http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=hartz+iv und http://www.ak-gewerkschafter.de/category/hartz-iv/ und http://www.ak-gewerkschafter.de/category/sozialpolitik ! Gestern wurden wir auf einen Artikel aus der JUNGEN WELT zum Thema aufmerksam gemacht, der sich mit dem Thema Petition gegen die Hartz IV – Sanktionen, besonders mit dem Ignorieren dieses Themas durch die Medien befasst. Durch das Anklicken des nachstehenden Links könnt Ihr den Artikel Online in der JUNGEN WELT lesen. Wir haben den Text aus der JUNGEN WELT, den Susan Bonath verfasst hat, aber auch noch einmal in seiner Gänze nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme direkt auf unsere Homepage gepostet.

Wir halten diesen Artikel für sehr lesenswert.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

http://www.jungewelt.de/2013/12-23/032.php

Medien ignorieren Petition

Über 90000 Stimmen gegen Hartz-IV-Sanktionen nur von linker Presse registriert. Unterstützer wollen nach Erreichen des Quorums weiter Unterschriften sammeln

Von Susan Bonath
 Unter Leistungskürzungen für Erwerbslose leiden auch deren  Kinder

Unbeachtet von den Massenmedien hat die Petition für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen innerhalb von nur vier Wochen mehr als 90000 Unterstützer gefunden (siehe jW vom 19.12.). Der Bundestag wertet bislang 89786 Unterschriften als gültig. Weitere 661 will Initiatorin Inge Hannemann nachreichen, wie sie jetzt in ihrem Blog informierte. Die Mitzeichner fordern von der Bundesregierung, die Paragraphen im Sozialrecht zu streichen, die es den Angestellten der Jobcenter ermöglichen, Menschen die Grundsicherung unter das Existenzminimum bis auf null zu kürzen, wenn sie den Anweisungen der Behörde nicht gehorchen.

Damit hat erstmals eine öffentliche Petition zu diesem Thema das Quorum von 50000 Stimmen erreicht. Nun muß sich der Petitionsausschuß damit befassen. Wann er dies tun wird, steht jedoch in den Sternen. Zudem kann das Gremium die öffentliche Beratung und die Anhörung der Einreicherin mit einer Zweidrittelmehrheit abschmettern. Angesichts der Übermacht der Sanktionsbefürworter von CDU, CSU, SPD und Grünen ist damit zu rechnen. Ein Blick in die Jahresberichte des Ausschusses zeigt zudem, daß regelmäßig Anliegen von Petenten abgebügelt wurden, die dem Willen der Regierenden widersprachen. Zwar beschied das Gremium 2012 demnach 1296 Petitionen (8,5 Prozent) positiv. Dazu zählte es allerdings auch bloße Absichtserklärungen. Hannemann und ihre Unterstützer wollen deshalb den Druck auf die Parlamentarier erhöhen. Sie rufen dazu auf, weiter Unterschriften zu sammeln und diese direkt an den Petitionsausschuß des Bundestages am Platz der Republik 1 in 11011 Berlin zu senden. »Jede Stimme, die vor der Debatte eingeht, fließt in das Ergebnis ein«, erklärten sie.

In den vergangenen vier Wochen waren bundesweit Hunderte Menschen für die Petition unterwegs. »Die vielen Stimmen kamen durch große Solidarität zusammen«, lobte Hannemann. Die Mehrheit der über sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher sei in der kurzen Zeit vor allem deshalb nicht erreicht worden, »weil die großen Medien unsere Aktionen totgeschwiegen haben«. An Öffentlichkeit für das Thema liegt den Regierenden nicht, das bewiesen sie vergangene Woche bei der Übergabe der Listen in Berlin. »Ich wurde zuvor aufgefordert, jegliche Presse abzuziehen«, sagte die Initiatorin gegenüber jW. Gehalten hat sie sich zwar nicht daran. Allerdings erschienen lediglich einige freie Journalisten. Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Phoenix machte einen Rückzieher und ließ auch die angekündigte Live-Übertragung der anschließenden Pressekonferenz von Hannemann und Linksparteichefin Katja Kipping zugunsten einer Bundestagsdebatte platzen. Statt dessen zeigte der Sender später nur einen Ausschnitt der Rede Kippings zum Thema »Zehn Jahre Hartz IV«. Die Petition und ihre Initiatorin, die selbst Jobcentermitarbeiterin und wegen ihrer Kritik an der Agenda 2010 derzeit vom Dienst suspendiert ist, blendete der Sender komplett aus.

Hannemann hatte in ihrem Statement etwa »die kollektive Angst durch Hartz IV« beleuchtet. Viele Betroffene hätten aus Furcht vor Schikanen auch die Petition nicht unterzeichnet. Mitarbeiter der Behörde wiederum fürchteten ihre Kündigung oder Mobbing, wenn sie vorgegebene Quoten nicht erfüllten. Und Nichtbetroffene hätten erklärt, lieber für fünf Euro pro Stunde zu arbeiten, als ein Jobcenter zu betreten. Kipping hatte darauf verwiesen, daß auch die derzeitigen Regelsätze weiter zu niedrig sind. So stufte das Sozialgericht Berlin im April 2012 die vom Bundesverfassungsgericht 2010 angeordnete Neuberechnung der Sätze erneut als verfassungswidrig ein. Ein offizielles Gutachten dazu vom Juli zeigt, daß in die Verbrauchsstichprobe auch verdeckt Arme, die eigentlich Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen hätten, einbezogen wurden. Laut Kipping betrifft das in der BRD rund fünf Millionen Menschen. »Die Grundsicherung wurde damit künstlich heruntergerechnet«, sagte sie.

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