Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte gibt Presseerklärung zur Aachener Situation ab!

Liebe Stonerinnen und Stoner, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiter/Innen gegen das GRÜN/ROTE-TOTALRAUCHVERBOT IN NRW,

das „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte e. V.“ (http://www.komitee-bürgerrechte.de) hat jetzt eine Pressemitteilung in Sachen „JETZT ERST RECHT! Wir fürchten keine Boykottmaßnahmen der Stadt Aachen!“ (http://www.stones-club-aachen.de/2014/04/22/xixi/) herausgegeben, die wir unkommentiert auf unsere Homepages zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme gepostet haben. Als „Initiative gegen das totale Rauchverbot in NRW“ (http://www.stones-club-aachen.de/category/rauchverbot/) begrüßen wir diese ungeschminkte Presserklärung sehr.

Für die Initiative Manni Engelhardt -Sprecher-

Pressemitteilung des Komitees zur Wahrung der Bürgerrechte

Aachener Ordnungsamt schüchtert Wirtin ein:

In Aachen wird am 9.5.2014 mit einem Marsch durch die Stadt lautstark gegen das bestehende Rauchverbot demonstriert (Treffpunkt 16.oo h vor dem SPD-Büro in der Heinrichsallee 52). Ab 19.oo h hätte dann ein Rockkonzert in der Gaststätte „Bei Addi“ stattfinden sollen. Als Veranstalter in beiden Fällen zeichnet Manfred Engelhardt, Sprecher der „Initiative gegen das totale Rauchverbot in NRW“ und Mitglied im Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte, verantwortlich.

Nachdem es schon im Vorfeld Schwierigkeiten mit dem zuständigen Bezirksamt gab, (der Briefwechsel kann unter folgendem link eingesehen werden: http://www.stones-club-aachen.de/2014/04/22/xixi/ wurde auf der am 22.4.2014 stattgefundenen Medienkonferenz der anwesenden Presse mitgeteilt, dass das Rockkonzert abgesagt werden musste, da die Wirtin des Lokals, in dem das Konzert stattfinden sollte, ihre Zusage kurzfristig zurückgezogen hat.

Dies geschah aufgrund der teils unwahren, teils als bedrohlich empfundenen Belehrungen der Gastwirtin durch eine Mitarbeiterin des zuständigen Ordnungsamtes Aachen-Brand.

So wurde behauptet, dass nicht Manfred Engelhardt, sondern sie, die Gastwirtin, als verantwortliche Veranstalterin auftreten würde und für alle eventuellen Schäden und Ordnungswidrigkeiten haftbar sei. Ebenso wurde eine ständige Präsenz von Mitarbeitern des Ordnungsamtes und der Polizei angekündigt, um die Einhaltung des Rauchverbotes zu überwachen. Verstöße dagegen würden der Gastwirtin voll angelastet. Dadurch vollkommen verunsichert und verängstigt, sagte die Wirtin die Veranstaltung letztendlich ab.

Dieser Versuch, eine legale Form des Widerstandes gegen das Rauchverbot durch Drohungen und unwahre Behauptungen zu unterdrücken, stellt eine Beschneidung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung und des Versammlungsrechts dar. Es kann nicht hingenommen werden, dass eine Behörde mittels Einschüchterung versucht, der Politik nicht genehme Aktionen gegen das Rauchverbot zu verhindern.

Manni Engelhardt hat angekündigt, dass noch in diesem Jahr in Aachen eine dritte Großdemonstration mit anschließendem Rockkonzert in einer noch größeren Lokalität nach dem Motto „Jetzt erst recht“ stattfinden wird.

Für den Presserat des Komitees zur Wahrung der Bürgerrechte (http://www.komitee-bürgerrechte.de/)

MKK

NK

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