Kollege Wolfgang Erbe informiert: „PARALLELJUSTIZ GEGEN FREINHANDELSABKOMMEN?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

neben unserer, in einem zugriffsunmöglichen Vakuum bestehenden „Justiz“ in der „Bananenrepublik Deutschland“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland und http://www.ak-gewerkschafter.de/category/causa-ohlen/ und http://www.ak-gewerkschafter.de/category/causa-momber/ und http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dirk+altpeter)  soll es künftig noch eine sogenannte, über deutsche Grenzen hinweg zu installierende „PARALLELJUSTIZ“ geben, die Sonderklagerechte für ausländische Unternehmen, die sich von einem Staat benachteiligt sehen, als sogenannte „Schiedsgerichte“ verhandeln können. Damit könnten die Freihandelsabkommen an dieser, wie sie richtig bezeichnet wird, „Paralleljustiz“ scheitern.

Der Kollege Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine diesbezügliche Information zukommen lassen, die wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

Wolfgang Erbe informiert:

Scheitern Freihandelsabkommen an Paralleljustiz? – TTIP, CETA und TISA stoppen!

http://infopartisan.net/

http://www.trend.infopartisan.net/inhalt.html

http://therebel.org/de/news

http://globalresearch.ca/

Scheitern Freihandelsabkommen an Paralleljustiz?

Glaubt man einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, könnte TTIP allerdings am Widerstand der deutschen Bundesregierung scheitern.

Der Grund, warum Deutschland das Ceta-Abkommen nicht unterzeichnen will, ist der Investitionsschutz, der auch Teil von TTIP sein soll. Dabei geht es um Sonder-Klagerechte für ausländische Unternehmen, die sich von einem Staat benachteiligt sehen. Die Klagen werden vor Schiedsgerichten ausgetragen, die nicht den rechtsstaatlichen Standards entsprechen.

http://www.n-tv.de/politik/TTIP-steht-auf-der-Kippe-article13311911.html

Vattenfall verklagt Deutschland auf 3,7 Milliarden wegen der Energiewende, gegen Kanada wird von Lone Pine Ressources wegen eines demokratisch gewollten Frackingstops in Quebec vorgegangen und Philip Morris beklagt Australien wegen abschreckender Zigarettenpackungen

Durch die geplanten Klagerechte von Unternehmen gegen souveräne Staaten mit Hilfe intransparenter Schiedgerichte sind demokratische Schutzbestimmungen auf allen Ebenen in Gefahr. Die Verhandlungen zu den Abkommen finden nahezu geheim statt – nur Lobbyisten von Großunternehmen haben direkten Zugriff. Gleichzeitig werden unsere gewählten Volksvertreter kaum informiert, ebenso wenig wie die Bevölkerung!  Das können wir nicht zulassen!

http://www.globalmarshallplan.org/freihandelsabkommen-informationen

https://www.lobbycontrol.de/2014/05/ceta-freihandelsabkommen-mit-kanada-ttip-gefahren-durch-die-hintertuer-2/

http://www.attac.de/ttip

Freihandelsabkommen

Die Schweiz verfügt – neben der EFTA-Konvention und dem Freihandelsabkommen mit der EU – gegenwärtig über ein Netz von 28 Freihandelsabkommen mit 38 Partnern ausserhalb der Europäischen Union (EU). Die Abkommen werden normalerweise im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) abgeschlossen. Dennoch hat die Schweiz die Möglichkeit, Freihandelsabkommen auch ausserhalb der EFTA abzuschliessen, wie beispielsweise im Fall Japans oder Chinas.

Ziel der Freihandelspolitik der Schweiz ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsbeziehungen mit wirtschaftlich bedeutenden Partnern. Den schweizerischen Wirtschaftsakteuren soll gegenüber ihren wichtigsten Konkurrenten ein möglichst stabiler, hindernis- und diskriminierungsfreier Zugang zu ausländischen Märkten verschafft werden. Im Rahmen der Stabilisierungspolitik des Bundesrates kommen aussenwirtschaftspolitischen Massnahmen zur weiteren Öffnung von Exportmärkten erhöhte Bedeutung zu.

Die EFTA-Staaten unterzeichnen auch Zusammenarbeitserklärungen mit gewissen Partnern. Zusammenarbeitserklärungen sehen einen institutionalisierten Dialog über Möglichkeiten zu Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen vor. Sie können zu einem späteren Zeitpunkt in Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen münden.

Ziele und Strategie

http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00515/01330/index.html?lang=de

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1 Antwort zu Kollege Wolfgang Erbe informiert: „PARALLELJUSTIZ GEGEN FREINHANDELSABKOMMEN?“

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