II. Zwischenbescheid des Landesjustizministeriums zur kritisierten Praxis am LSG-NRW eingetroffen! Morgen posten wir mehr dazu!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie bekannt, haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sehr detailliert die Klage bei der Sozialgerichtsbarkeit (Sozialgericht und Landessozialgericht NRW), die der unterzeichnende AK-Koordinator für seine 91-jährige und hochdemente Mutter führt, auf unserer Homepage dargestellt. Zuletzt noch hatten wir den Artikel darüber gepostet, dass der Landesjustizminister Kutschaty (SPD), die Anfrage nach der gesetzlichen Grundlage für das Einwechseln von Sozialgerichtsrichtern am Landessozialgericht von NRW vom 11.08.2014 noch immer nicht beantwortet hat, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link noch einmal auf- und in das Gedächtnis zurückrufen könnt:

http://www.ak-gewerkschafter.de/2014/10/03/in-sachen-praxis-am-lsg-nrw-hat-nrw-justizminister-kutschaty-unsere-anfrage-noch-immer-nicht-beantwortet/ !

Den kompletten Vorgang könnt Ihr durch das Anklicken der nachstehenden Links noch einmal auf- und in Erinnerung rufen:

http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=etschenberg und http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=kutschaty und http://www.ak-gewerkschafter.de/category/lsg-essen/ !

Am 16.10.2014 erreichte uns der nachstehend abgedruckte und weitere Zwischenbescheid des Justizministeriums von NRW vom 14.10.2014:

„Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf, Datum: 14.10.2014, Aktenzeichen: 3132 E – Z 122/14-z

Herrn Manfred Engelhardt, Freunder Landstr. 100, 52078 Aachen

Ihr Schreiben vom 03.10.2014 / mein Schreiben vom 11.08.2014 (3132 E – Z. 122/14-z)

Sehr geehrter Herr Engelhardt,

da Herr Minister Kutschaty sich im Urlaub befindet, hat Ihr Schreiben Herrn Staatssekretär Krems vorgelegen; es wurde der Unterzeichnerin zugeleitet, die mit Ihrer weiteren Benachrichtigung beauftragt ist.

Aus den in meinem Bezugsschreiben vom 11.08.2014 genannten Gründen habe ich Ihr Schreiben vom 03.10.2014 dem Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen zur weiteren Bearbeitung übersandt. Ich habe den Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gebeten, mich über das von Ihm Veranlasste zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Gez. Klempt“

Leute, Leute, heute ging eine abschließende Antwort dazu vom Landessozialgerichtspräsidenten NRW bei uns ein, die wir Euch am morgigen Tage mit „Genuss“ posten („servieren“) werden. Dann werdet Ihr wieder einmal sehen, dass wir vor einer zunehmend sich verselbstständigenden Justiz in dieser „Bananenrepublik Deutschland“ stehen! Lasst Euch morgen Früh überraschen 🙂 !

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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1 Antwort zu II. Zwischenbescheid des Landesjustizministeriums zur kritisierten Praxis am LSG-NRW eingetroffen! Morgen posten wir mehr dazu!

  1. Pingback: Jetzt steht es fest: Es gibt keine explizite gesetzliche Grundlage zur Abordnungspraxis am LSG-NRW und anderswo! | Arbeitskreis Gewerkschafter/innen Aachen

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