Wolfgang Erbe informiert: Die Kölner Demo findet heute ab 13.00 Uhr statt! Gericht kippte polizeiliches Verbot!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erreichen uns als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) die jüngstenInformationen des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe)!Die Demo in Köln gegen Rects wird heute, Samstag, den 06.12.2014, ab Friesenplatz stattfinden! Das Gericht hat das polizeiliche Verbot gekippt. Eine andere Entscheidung hätte das Grundgesetz ausgehebelt!

Diese und weitere Aktualitäten des Kollegen Erbe haben wir gernbe auf unsere Homepage zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Kootdinator-

WOLFGANG ERBE TEILT MIT:

GERICHT KIPPT POLIZEIVERBOT – Köln, Demo heute Samstag 13 Uhr Friesenplatz + Montag: Düsseldorf NRW gegen Rechts – Landtag ruft zu Widerstand auf! http://noimk.org/ Gericht kippt Polizeiverbot – Köln, Demo heute 13 Uhr, Friesenplatz + Montag: Düsseldorf – NRW gegen Rechts – Landtag ruft zu Widerstand auf! 4. DEZEMBER 2014 DIE LINKE. NRW Polizei schränkt Demonstrationsrecht in Köln unverhältnismäßig ein http://www.dielinke-nrw.de/nc/politik/presse/pressemitteilungen_der_linken_nrw/ http://www.dielinke-nrw.de/nc/politik/presse/pressemitteilungen_der_linken_nrw/detail_archiv_nrw/artikel/polizei-schraenkt-demonstrationsrecht-in-koeln-unverhaeltnismaessig-ein/ Köln – 05.12.2014 GROSSDEMONSTRATIONDEMO „DEMONSTRATIONSZUG ZULÄSSIG“ GERICHT KIPPT POLIZEIVERBOT DIE GROSSDEMO IN DER KÖLNER INNENSTADT KOMMT: DAS VERWALTUNGSGERICHT HAT DEM LINKEN BÜNDNIS, DAS GEGEN DIE INNENMINISTERKONFERENZ AUF DIE STRASSE GEHEN WILL, RECHT GEGEBEN. DER VERANSTALTER DES AUFZUGES HATTE BESCHWERDE GEGEN DIE AUFLAGE DER POLIZEI EINGEREICH NUN KANN DIE GROSSDEMONSTRATION DURCH DIE INNENSTADT HEUTE AB 13 UHR STATTFINDEN. ZUNÄCHST BEHIELT SICH DIE POLIZEI VOR, GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KÖLNER RICHTER JURISTISCH VORZUGEHEN UND VOR DAS OBERVERWALTUNGSGERICHT ZU ZIEHEN, DOCH AM ABEND TEILTE DIE BEHÖRDE MIT: „WIR AKZEPTIEREN DAS URTEIL. HTTP://WWW.RUNDSCHAU-ONLINE.DE/KOELN/GROSSDEMO-GERICHT-KIPPT-POLIZEIVERBOT,15185496,29252384.HTML 5. DEZEMBER 2014 MDB SAHRA WAGENKNECHT & MDB SEVIM DAGDELEN Keine Toleranz für Rassismus und Volksverhetzung! „DIE LINKE wird sich dem rassistischen Aufmarsch der selbsternannten Retter des Abendlandes in Düsseldorf entgegenstellen. Hinter der bürgerlichen Fassade des Netzwerks ‚Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (DüGiDa) stehen Rechtspopulisten von der AfD und auch gewalttätige Faschisten von der Partei ‚Die Rechte‘, erklärt Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Wagenknecht weiter: MEHR… http://www.dielinke-nrw.de/nc/politik/presse/pressemitteilungen_der_linken_nrw/detail_archiv_nrw/zurueck/pressemitteilungen/artikel/keine-toleranz-fuer-rassismus-und-volksverhetzung-1/ Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen: Für ein friedliches Miteinander der Religionen Gemeinsame Erklärung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Oberbürgermeister Thomas Geisel zur „Anti-Islam-Demonstration“ am 8. Dezember 2014 in Düsseldorf Zu der angekündigten Demonstration der Gruppierung „Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (DÜGIDA) am 8. Dezember 2014 vor dem Landtag NRW erklären Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Oberbürgermeister Thomas Geisel: „Der Landtag Nordrhein-Westfalen und die Landeshauptstadt Düsseldorf setzen sich geschlossen und mit größtem Engagement für Toleranz und Integration, für Verständigung und Aufklärung und damit ganz entschieden gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft ein. Es steht diesem Engagement entgegen, d ass nun vor dem nordrhein-westfälischen Parlamentsgebäude gegen eine vermeintliche Islamisierungsgefahr in Nordrhein-Westfalen demonstriert werden soll. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind hohe, vom Grundgesetz geschützte Güter. Die Anti-IslamDemonstration aber setzt auf Vorurteile, Desinformation und Ressentiments. Sie setzt sich nicht mit Ängsten auseinander, sondern versucht im Gegenteil, Ängste zu schüren und diese für politische Zwecke zu instrumentalisieren.“ Landtagspräsidentin Gödecke und Oberbürgermeister Geisel appellieren daher an die Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf und in ganz Nordrhein-Westfalen, die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragene, friedliche Gegenkundgebung „Düsseldorf braucht keine DÜGIDA“ zu unterstützen: „Setzen Sie fernab von jeglicher Gewalt ein Zeichen zur weiteren Stärkung eines vielfältigen Miteinanders der Kulturen und Religionen in Stadt und Land.“ Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Redaktion: Hans Zinnkann (Pressesprecher), Wibke Busch (Stv. Pressesprecherin) Telefon: 0211/884-2850 • Telefax: 0211/884-2250 • E-Mail: hans.zinnkann@landtag.nrw.de http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Aufmacher/Aufmacher.jsp Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Oberbürgermeister Thomas Geisel: http://www.duesseldorf.de/top/thema010/aktuell/news/miteinander_der_religionen/index.shtml http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/12/0512_Erkl%C3%A4rung-Demonstration.pdf Gesendet: Freitag, 05. Dezember 2014 um 17:33 Uhr Von: „SAV Köln“ <koelnsav@googlemail.com> An: undisclosed-recipients:; Betreff: Demo morgen (Samstag): Verwaltungsgericht genehmigt Demonstration auf bestätigter Route Alle Infos zur Demo: http://noimk.org/ Pressestelle des Bündnisses gegen die IMK 2014 <presse@noimk.org> 05.12.2014 Köln * Verwaltungsgericht Köln genehmigt Demonstration auf bestätigter Route * Alle Meinungseinschränkungen sind aufgehoben * Lautstarker Demonstrationszug trägt Themen in die Innenstadt In einer Eilentscheidung hat heute das Verwaltungsgericht Köln die Demonstration des Bündnisses gegen die Innenministerkonferenz genehmigt. Das Bündnis ist mit dem Ergebnis zufrieden und kündigt eine bunte Demonstration an, die auf vielfältige Weise die Themen Flucht und PKK-Verbot vermittelt. „Der Trubel in den letzten Tagen hat noch mal zur Mobilisierung beigetragen. Wir erwarten mehrere tausend TeilnehmerInnen, um der in der nächsten Woche stattfindenden Innenministerkonferenz zu zeigen, was wir von ihrem Programm der Abschottung, Ausgrenzung und Kriminalisierung halten.“ so Bündnissprecher John Malamatinas Das Demo-Bündnis lädt alle Menschen der Stadt Köln ein, sich an der Demonstration zu beteiligen und sich so für Flüchtlinge und den kurdischen Widerstand einzusetzen. Für Fragen und Interviews stehen wir Ihnen weiterhin gerne via Telefon zur Verfügung. Pressestelle des Bündnisses gegen die IMK 2014: * John Malamatinas: 0176 54381157 * Siyar Kulu: 0163 9422107 * E-Mail: presse@noimk.org http://www.jungewelt.de http://infopartisan.net/ http://www.trend.infopartisan.net/inhalt.html www.globalresearch.ca http://uhurunews.com/

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