Flirtet Deutschland mit der Diktatur? Kollege Dirk Altpeter hat dazu eine feste Meinung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu unserem Beitrag „Die Finanz-Mafia trumpft weiter auf! Wird die „Bananenrepublik Deutschland“ zum Polizeistaat? AK-Mitglied Martina Haase teilt mit“:(http://www.ak-gewerkschafter.de/2015/03/15/die-finanz-mafia-trumpft-weiter-auf-wird-die-bananenrepublik-deutschland-zum-polizeistaat-ak-mitglied-martina-haase-teilt-mit/) hat unser AK-Mitglied Dirk Altpeter einen Kommentar verfasst, den wir für so wichtig erachten, dass wir ihn zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme direkt auf unsere Homepage gepostet haben.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator


Kommentar des Kollegen Dirk Altpeter:
„Deutschland flirtet mit der Diktatur:
Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen

Ein Entwurf aus 2013 der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.

Ein Staat, in dem sich die Polizei so sicher jeden Verstoß gegen Recht herausnehmen und in ihrem „rechtsfreien Raum“ so sicher fühlen kann, dass sie in solchen Rechtsverstößen keine Grenze beachtet; ein Staat, in dem die Polizei sich die kriminelle Installation einer verfassungswidrigen Software auf dem Rechnern von Verdächtigen leisten kann, ohne dass es jemanden auffällt; ein Staat, in dem die Polizei alle Mittel an der Hand hat, um Beweise nach Gutdünken und völlig unkontrollierbar zu fälschen — so einen Staat nennt man im allgemeinen Sprachgebrauch einen „Polizeistaat“.

Die „Bananenrepublik Deutschland“ ist ein Polizeistaat!

Seit 1945 gibt es keine Friedensverträge zum Welt – Krieg: Der dauerhafte Kriegszustand wurde auch durch die 2 + 4 Verträge NICHT beendet.

Die NICHT souveräne Nazi – Kolonie Deutschland steht heute immer noch unter den Kriegs- und Besatzungsrechtsvorbehalt der Alliierten.

Es gelten die alliierten Entnazifizierungsbestimmungen, das alliierte Kriegswaffen-Kontrollgesetz und die militärischen Beschränkungen der Siegermächte in Deutschland. (SHAEF/SMAD)

Artikel 139 Grundgesetz:

Die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt. (SHAEF/SMAD)

Der „Polizeistaat Deutschland“ als Vorstufe zur offenen Militärdiktatur?

Mehr hierzu findet Ihr unter:

http://www.pravda-tv.com/2013/05/brd-polizeistaat-und-militardiktatur-als-vorstufe-der-neuen-welt-ordnung-videos/

Dirk Altpeter“

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