„CAUSA OHLEN“: Rücknahme der Revision durch die Staatsanwaltschaft Aachen gegen den Freispruch I. Klasse löst erste kritische Reaktionen aus!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die „CAUSA OHLEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/causa-ohlen/) wird seit dem Erscheinen unseres Artikel vom 21.05.2015 unter dem Titel „Brandaktuelles in der Causa Ohlen: Staatsanwaltschaft nimmt in Sachen Freispruch 1. Klasse für Manni Engelhardt die Revision zurück!“

(http://www.ak-gewerkschafter.de/2015/05/21/brandaktuelles-in-der-causa-ohlen-staatsanwaltschaft-nimmt-in-sachen-freispruch-i-klasse-fuer-manni-engelhardt-die-revision-zurueck/)

von immer mehr User/Innen angeklickt. Das Interesse steigt von Tag zu Tag an. Außerdem haben uns zum Thema wieder einige Stellungnahmen erreicht, die wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) nachstehend sehr gerne zu Eurer Kenntnisnahme und in ungekürzter Fassung auf unsere Homepage gepostet haben.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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Kollege Klaus-Friedel Klär (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=klaus+friedel+kl%C3%A4r) meint:

Da fasse ich mich an den Kopf! Da fragen meine Kollegen und ich, wie ist das menschenmöglich?

Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen des Gewerkschafterkreises in Aachen,

zur Rücknahme der Revision gegen das Berufungsurteil des Landgerichtes Aachen, das mit einem, wie ihr es richtig ausgedrückt habt, ´Freispruch erster Klasse´ für Kollegen Manfred Engelhardt geendet hat, sah die Staatsanwaltschaft sich sicherlich gezwungen, wie ich vermute? Ich sprach ja bereits in meinem Beitrag vom 27. April 2015 davon, dass die Urteilsbegründung eigentlich für sich genommen die beste Argumentation gegen den Revisionsantrag ist. Und dies hat sich für mich durch die Rücknahme jetzt bestätigt.

Ich bin nach wie vor der Auffassung, die der Kollege Vossen in seinem Beitrag vom 22. April 2015 zum Ausdruck brachte. Kollege Vossen hatte ja mit Recht darauf hingewiesen, dass die Kosten bei Abweisung des Revisionsantrages wieder der Steuerzahler zu tragen hat, was jetzt bei der Rücknahme eigentlich noch schwerer wiegt.

In der Unterschlagungssache des Franz-Josef Ohlen gegenüber dem Gewerkschafterkreis in Aachen recherchieren meine Kollegen und ich genauestens. Dies ist uns durch eure ausgezeichnete Dokumentation auf eurer ausgezeichneten Website leicht möglich.

Diesbezügliche eine kurze Bilanz:

Franz-Josef Ohlen hat euch 200, 60 Euro unterschlagen. Mit Folgekosten hat sich die Summe mehr als verdoppelt. Davon hat Ohlen bis auf 139,00 Euro unter eurer Zuhilfenahme der Gerichtsvollziehung zurückbezahlt bzw. zurückzahlen müssen.

Er kontaktierte die Zivil- und die Strafjustiz.

Dabei involvierten er und seine bis dato nacheinander beauftragten zwei Anwälte direkt und indirekt durch Folgewirkungen:

6 Zivilgerichtsrichter/Innen ohne Erfolg auf Kosten des Steuerzahlers,

8 Strafrichter/Innen (ohne die bereits durch die Staatsanwaltschaft kontaktierten Richter am Oberlandesgericht) letztendlich ohne Erfolg und auf Kosten des Steuerzahlers,

4 Staatsanwälte bzw. Staatsanwältinnen letztendlich ohne Erfolg und auf Kosten des Steuerzahlers.

Es sind ja außerdem noch Ermittlungsverfahren anhängig. Auch läuft seitens des Kollege Manfred Engelhardt ja eine Verfassungsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft und gegen Richter in Aachen, die seine Computer widerrechtlich beschlagnahmt haben!

Da fasse ich mich an den Kopf. Da fragen meine Kollegen und ich, wie ist das menschenmöglich?

Hier versagt nicht nur die Justiz! Hier hat im eigentlichen Sinne der Rechtsstaat kläglich versagt. Es scheint keinen Kontrollmechanismus zu geben, der die Justiz davor bewahrt, durch Typen, die sie missbrauchen wollen und sie auch tatsächlich missbrauchen (können), zu schützen.

Meine Kollegen und ich werden weiterhin solidarisch und kollegial zu euch stehen, damit weiteres Unrecht durch Politik und Justiz gegen euch und uns und gegen die gesamte Gewerkschaftsbewegung aufgedeckt und künftig verhindert wird.

In Solidarität Klaus-Friedel Klär“

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Kollege Dirk Altpeter (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dirk+altpeter) meint:

„Ist die Rücknahme der Revision durch die Staatsanwaltschaft Aachen letztlich ein Eingeständnis von lächerlicher sowie willkürlicher Anklage?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Rücknahme der ‚gestelzten Revision‘ der Staatsanwaltschaft Aachen zeigt wiedermal sehr deutlich, dass das gesamte Verfahren gegen Manfred Engelhardt an den Haaren herbeigezogen war. Dies wurde auch noch dreist auf Kosten der Allgemeinheit finanziert!!!

Insbesondere der Umgang mit unserem AK-Koordinator durch die Staatsanwaltschaft Aachen ist für mich eindeutiges Versagen demokratischer Strukturen! Diese Revision war nichts anderes als eine missbräuchliche Einlegung von Rechtsmitteln und dies lässt vermuten, dass wir tatsächlich in einer ‚Bananenrepublik Deutschland‘ leben!

‚Pfui Teufel‘ kann man da nur noch sagen!

Dirk Altpeter“

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Kollegin Christa Lenz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=christa+lenz) meint:

„Richter Bültes juristisch ´wasserdichtes´ Urteil hätte der Revision standgehalten! Staatsanwaltschaft ersparte sich durch die Rücknahme der Revision eine Eskalation!

Hallo lieber Manfred,

ich kritisiere etwas immer dann, wenn ich es für angebracht und nötig halte! Jedoch in der ´CAUSA OHLEN´ möchte ich nochmals dem Richter Herrn Bülte ein dickes Lob aussprechen für seine, in meinen Augen sehr objektive und genaueste Ventilierung der Tatsachen! Die Staatsanwaltschaft Aachen brauchte leider etwas länger dafür, diese Tatsachen, die in diesem juristisch ´wasserdichten´ Urteil substantiiert enthalten sind, anzuerkennen! Aber Recht ist und sollte auch Recht bleiben … und die Staatskasse (UNSER ALLER GELD!) ist bestimmt nicht für einzelne und unbelehrbare ´Mitbürger-Betrüger´ da, die vorsätzliche mit der Justiz und dem Geld der Steuerzahler spielen! Dank eines objektiven Richters ist diese Sache für die Staatsanwaltschaft noch glimpflich abgegangen, denn wie ich Dich und unseren Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis kenne, wäre die Sache eskaliert und letztendlich unter großem Mediengetöse – wie der Fall ´Gustl Mollath´ – vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet.

Christa Lenz“

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