„GRENZ ECHO“ teilt mit: TTIP-Resolution im EU-Parlament geplatzt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Kollegin Christa Lenz hat uns wieder einen Artikel aus der ostbelgischen Zeitung GENZ ECHO (www.grenzecho.net) zukommen lassen. Dieser Artikel befasst sich mit der geplatzten TTIP-Resolution und dem damit verbundenen Tumult im EU-Parlament.

Diese erneute Panne kann von uns als TTIP-Gegner (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ttip) nur begrüßt werden.

Zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme haben wir diesen GRENZ ECHO – Artikel nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

Aus dem „GRENZ ECHO“

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„Debatte: Eine Antragsflut lässt TTIP-Resolution platzen? Abstimmung sollte der EU-Kommission Rückendeckung für Verhandlungen geben
TTIP sorgt für Tumult im EU-Parlament
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Das EU-Parlament wollte ein starkes Signal zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) aussenden, doch daraus ist nichts geworden. Es gibt zuviel Streit für eine geordnete Debatte. Für viele geht es ums Eingemachte.

Nach einer tumultartigen Diskussion hat das EU-Parlament auch die für gestern vorgesehene Debatte über das stark umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA verschoben. Mit einer knappen Mehrheit von 183 gegen 181 Stimmen stimmten die Abgeordneten am Morgen dem Antrag von Christdemokraten, Konservativen und Liberalen zu. Ihr Argument: Die Debatte sollte nicht von der Abstimmung getrennt geführt werden. Der Streit entzündet sich an der Schiedsgerichtsbarkeit, um Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zu regeln. Ein Antrag der EU-Parlamentarierin Marie Arena (PS) brachte den Stein ins Rollen.

Im Plenarsaal kam es dabei zu tumultartigen Szenen. Linke und Konservative warfen sich gegenseitig fehlendes Demokratieverständnis vor. Ein neuer Termin für Debatte und Abstimmung wurde zunächst nicht vereinbart.

Zuvor hatte Parlamentspräsident Martin Schulz am Dienstagabend völlig überraschend in einer E-Mail die Abgeordneten informiert, dass er nach Artikel 175 der Parlamentsgeschäftsordnung die für Mittwoch geplante Abstimmung über eine TTIP-Resolution absagt. Der Grund: Es lagen zu viele Änderungsanträge für den Resolutionstext vor – über 200 Eingaben hatte es dazu in den vergangenen Tagen gegeben.

Der entscheidende Streitpunkt: Innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion kam es zum Richtungsstreit über den bei TTIP bislang vorgesehenen Investorenschutz. Ein Teil der Fraktion folgt einem Antrag der wallonischen EU-Parlamentarierin Maire Arena (PS), die die privaten Schiedsgerichte für Investor-Staats-Klagen entschieden ablehnt. Diesen Antrag hatte auch der ostbelgische EU-Parlamentarier Pascal Arimont (CSP-EVP) unterschrieben, der sich damit gegen die Position seiner eigenen Fraktion stellt. Arimont wertet die Absage der Resolutionsabstimmung als ersten Erfolg für die TTIP-Kritiker: „Die Resolution hat zwar keinen bindenden Charakter für die EU-Kommission, aber das Parlament muss viel deutlicher als bisher machen, dass es für demokratische Prozesse kämpft. Ein Kompromiss zur Schaffung einer Paralleljustiz durch so genannte Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) ist nach heftigen Diskussionen geplatzt.“

Die Abgeordneten wurden nach Bekanntgabe der Verschiebung des Abstimmungstermins für den Mittwochmorgen um 8 Uhr ins Parlamentsgebäude in Straßburg bestellt. Sie sollten sich einigen, ob wie geplant eine Debatte geführt werden solle. Dass dieser Austausch zu einem derartigen Tumult führte, machte manche Parlamentarier sprachlos. „Mir macht es Angst, wenn ich sehe, wie die Links- und die Rechtsradikalen hier im Haus sich gegenseitig in Rage reden und die Grünen an der Seite dieser Leute stehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Darauf entgegnete die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms: „Wenn jetzt jeder, der kritisch ist gegen private Schiedsgerichte, an den Pranger gestellt wird als links und rechtsradikal, dann frage ich mich, was wir für eine Basis der Zusammenarbeit haben.“Pascal Arimont spricht von einem ersten, kleinen Erfolg der TTIP-Gegner.

„Wir wollen keine privaten Schiedsgerichte“, sagte der Berichterstatter und Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD) auf einer Pressekonferenz. Die EVP (Christdemokraten) habe dieser Position nicht zustimmen wollen. „Offensichtlich will sie sich eine Hintertür offenhalten“.

Die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten halten TTIP wie die Wirtschaft für eine große Chance für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. „Handelshemmnisse“ sollen wegfallen. Dabei geht es weniger um Zölle, als um Produktionsnormen und Qualitätsstandards für einen Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern. Verhandelt wird mit den USA seit 2013, die Diskussionen könnten bis 2017 abgeschlossen werden. (dpa/lb)
Den Artikel finden Sie online unter:
http://www.grenzecho.net/a?8ad6a710-ff1d-4244-a131-ad526ad46086

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