Griechenland: Umschuldung und/oder Schuldenschnitt? Kollege Detlef Hertz hat das Wort!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Kollege Detlef Hertz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=detlef+hertz) hat uns einen Artikel mit dem Thema „Griechenland: (linke) wirtschaftspolitische Alternativen“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=griechenland)  zukommen lassen, der unbedingt und unverzüglich zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Gewerkschafter/Innen- (AK-) Homepage gepostet gehört, was wir hiermit direkt veranlasst haben.

Für den AK Manni Engelhardt

Detlef Hertz meint:
„Hallo zusammen,

die Verurteilung der unnachgiebigen und für große Bevölkerungsteile
verheerenden EU-„Austeritäts“-Politik gegenüber (nicht nur) Griechenland
ist ja innerhalb der (nicht nur Partei-) Linken (und auch bei einigen
kritischen Stimmen von SPD und Grünen) unstrittig.

Wie aber sieht die Alternative aus? Umschuldung und/oder (teilweise)
Schuldenschnitt? Dazu anbei ein aktueller Artikel des linken
Wirtschaftsexperten Andreas Wehr in der jungen Welt:

Aus: Ausgabe vom 29.06.2015 http://www.jungewelt.de/2015/06-29/index.php,
Seite 15 / Politisches Buch
Links ist das nichtEin Band mit Vorschlägen zur Lösung der Euro-KriseVon
Andreas Wehr
[image: Gianis Varoufakis (hier am Sonntag im griechischen Parlament) me]
Gianis Varoufakis (hier am Sonntag im griechischen Parlament) meint, die
Euro-Krise ließe sich relativ rasch lösen
Foto: Yannis Behrakis / Reuters

»Gibt es eine rasch verfügbare Alternative zur Tendenz der Euro-Krise, die
stolzen europäischen Nationen gegeneinander aufzubringen?«, fragt Gianis
Varoufakis im Vorwort des Buches »Bescheidener Vorschlag zur Lösung der
Euro-Krise«. »Meine Antwort ist ein nachdrückliches Ja.« Das schrieb er im
Januar 2015, kurz bevor er griechischer Finanzminister wurde. Die Krise um
Griechenland eskaliert seitdem. Die Gläubiger des Landes versuchen, die
Linksregierung in die Knie zu zwingen.

Doch gibt es überhaupt jene »rasch verfügbare Alternative«, von der
Varoufakis spricht? Und wenn ja, warum wird sie nicht zur Kenntnis
genommen? An der mangelnden Verbreitung des Buches kann es nicht liegen:
Sowohl die englische als auch die deutsche Ausgabe wurden in kürzester Zeit
zu Bestsellern.

Die vier »bescheidenen Vorschläge« legt Varoufakis zusammen mit dem Briten
Stuart Holland und dem US-Amerikaner James K. Galbraith vor. Sie sollen
ausdrücklich »keinerlei Veränderungen an den bestehenden Verträgen«
erfordern und sie sollen politisch akzeptabel sein, denn »die Steuerzahler
in Deutschland und den anderen Überschussländern sollen nicht für die Krise
bezahlen müssen«.

Der erste Vorschlag, das »Fall-zu Fall-Programm für die Banken«, soll eine
Alternative zur vereinbarten Bankenunion sein, die von den Autoren zu Recht
als unzureichend angesehen wird, da »sie die tödliche Umarmung zwischen
bankrotten Banken und bankrotten Mitgliedstaaten noch verstärkt und in der
Folge die Krise der Euro-Zone ausweitet«. Kritisiert wird der Widerspruch
zwischen der neugeschaffenen Aufsicht der Banken durch die Europäische
Zentralbank (EZB) und der weiter bestehenden Verantwortung der
Mitgliedsländer, insolvente Banken zu rekapitalisieren. Dies führe
regelmäßig dazu, dass die EZB kaum jemals eine Bank für bankrott erklären
werde, da ihre Rettung die Haushaltsprobleme des betroffenen Landes
vergrößert und damit die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter verschärft.

Verlangt wird statt dessen, auch die Rekapitalisierung bzw. Abwicklung
insolventer Banken auf die europäische Ebene zu verlagern: »Wenn die
Kontrollmechanismen der EZB feststellen, dass eine Bank in der Euro-Zone
unterfinanziert ist, kann der Mitgliedstaat, in dem die Bank ihren Sitz
hat, um die sofortige Rekapitalisierung der Bank aus dem ESM (Europäischer
Stabilitätsmechanismus, A.W.) bitten (…). In diesem Fall bekommt der ESM
Anteile an der fraglichen Bank (entsprechend der Höhe der erforderlichen
Kapitalspritze), und die EZB ernennt einen neuen Verwaltungsrat (…).«
Damit würde die EZB in die Leitung von Privatbanken eingebunden werden und
der ESM mit ihrer Rettung betraut. Er mutierte zu einer gigantischen
europäischen Bad-Bank, bei der die faulen Kredite landen. Die Annahme der
Autoren, dass die Sanierung der insolventen Banken in kurzer Zeit möglich
wäre, so dass der ESM »innerhalb eines Jahres« die übernommenen Anteile
wieder verkaufen und »damit seine Aufwendungen« decken könne, dürfte
unrealistisch sein. Durch die Einschaltung des ESM wird zwar vermieden,
dass die Euroländer direkt weiteres Steuergeld für die Bankenrettung
aufwenden, denn der ESM borgt sich das Geld auf den Finanzmärkten, doch die
Länder und damit die Steuerzahler bürgen für dessen Kreditaufnahmen, allein
der deutsche Anteil beträgt 29 Prozent. Die Schulden der privaten Banken
würden auf diesem Weg europäisiert und damit endgültig sozialisiert werden.

Als zweite Strategie wird von den Autoren »ein begrenztes
Umschuldungsprogramm« vorgeschlagen: Danach soll die EZB gegenüber einem
verschuldeten Mitgliedstaat auf die Rückzahlung eines Teils ihrer
Kreditforderungen verzichten, und zwar bis zur Höhe der Staatsverschuldung
von 60 Prozent, der Obergrenze der »Maastricht-konformen Schulden«. Dieser
Teil soll auf ein Konto des Landes gezahlt werden, »und das Land wird zu
gegebener Zeit seine Schulden begleichen müssen, verzinst«. Neben der EZB
soll der ESM eingeschaltet werden: »Außerdem schlagen wir vor, dass die
EZB-Bonds durch den ESM abgesichert werden für den Fall, dass ein
Mitgliedsland sie nicht zurückzahlt.« Auch dieser Vorschlag bedeutet im
Ergebnis nichts anderes als eine Sozialisierung privater Schulden durch
ihre Verlagerung auf die europäische Ebene.

Die Sozialisierung privater Schulden ist aber alles andere als eine linke
Strategie. Syriza, die Partei Varoufakis’, hat denn auch zu Recht im
Wahlkampf die Streichung eines großen Teils der griechischen Schulden
verlangt. Einen europaweiten Schuldenschnitt, zusammen mit einer
Millionärsabgabe aus Vermögen, fordert auch die Partei Die Linke.

Als dritte Strategie wird »ein investitionsgestütztes Rettungs- und
Konvergenzprogramm – ein europäischer New Deal« vorgeschlagen. Damit
greifen die Autoren Forderungen linker Parteien, Gewerkschaften und
Organisationen wie ATTAC auf. Ein europaweites Wachstumsprogramm ist in der
Tat notwendig. Leider werden in dem Buch aber keine Angaben gemacht, was
wie wachsen soll.

Schließlich wird ein »Notprogramm für soziale Sicherheit« gefordert: »Ein
europaweites Programm wird a) nach dem Vorbild des
Lebensmittelhilfeprogramms in den Vereinigten Staaten den Zugang zu Nahrung
garantieren und b) die Grundbedürfnisse bei Energie und Verkehr (Strom,
Heizung und öffentlicher Verkehr) abdecken.« Damit kann zwar unmittelbare
Not in den Memorandums-Ländern gelindert werden, sie werden aber damit
zugleich auf den Status eines Entwicklungslandes reduziert: Eine
Bankrotterklärung der Politik! Diese Länder sind jedoch sehr wohl in der
Lage, für ihre Menschen zu sorgen, dafür müssen sie sich aber die sie
erdrückenden Schulden und die europäische Vormundschaft vom Hals schaffen.

*Yanis Varoufakis, Stuart Holland, James K. Galbraith: Bescheidener
Vorschlag zur Lösung der Eurokrise. Verlag Antje Kunstmann, München 2015,
64 Seiten, 5 Euro*“

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