NETZWERK-Ver.di kritisiert etliche Tarifabschlüsse mit Recht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) berichten wir beständig über sämtliches Tarifgeschehen (Post, Bahn, Kitas, öffentlicher Dienst etc. pp.), wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen könnt:

http://www.ak-gewerkschafter.de/category/tarifpolitik/ !

Über diverse Tarifabschlüsse haben wir und dann auch kritisch geäussert. Nunmehr hat uns eine sehr detaillierte und kritische Stellungnahme des Ver.di-Netzwerk (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=verdi+netzwerk) erreicht, die wir in ihrer Gänze und ob ihrer Kritik-Qualität nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

Ver.di-Netzwerk meint:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zwei große Tarifauseinandersetzungen, die ver.di geführt hat, wurden mit
schlechten Ergebnissen abgebrochen. Im Gegensatz dazu haben die GDL
sowie die kämpferische ver.di Betriebsgruppe an der Charité wichtige
Erfolge erzieht. Es sollten jetzt Diskussionen von Aktiven organisiert
werden, um die Lehren zu ziehen und um zu überlegen, wie ein
kämpferischer Kurs und eine demokratische Beteiligung von unten in den
Gewerkschaften durchgesetzt werden kann. Wir planen, nach den
Sommerferien ein Treffen durchzuführen, wenn Interesse dazu besteht. Die
Themen ergeben sich aus dem unten ausgeführten – Streikerfahrungen,
Bilanz, wie weiter aus den Auseinandersetzungen bei SuE, Post und
Charité. Bitte meldet euch, ob ihr euch gern daran beteiligen würdet.

1. Post

Dafür wurde nicht gestreikt!

Vier Wochen lang gingen tausende Kolleg/Innen bei der Post in den
Ausstand. Das Unternehmen, zu 21 Prozent Bundeseigentum, führte den
Arbeitskampf gegen seine Beschäftigten durch Einsatz von Streikbrechern
bis hin zu illegalen Arbeitseinsätzen am Sonntag. Wer die
Streikdemonstrationen mitbekommen hat, wurde von der Kampfbereitschaft
überzeugt.

Dennoch schloss die Ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis am 5.Juli
einen Vertrag mit der Unternehmensleitung ab, den der Postvorstand
lautstark feierte und der eine große Enttäuschung für die vielen
Kolleg/Innen war, die zum großen Teil zum ersten Mal mutig und
entschlossen in den unbefristeten Streik getreten waren. Eine Kollegin
bezeichnete den Abschluss in einem Interview mit der jungen welt vom 8.
Juli 2015 als einen Schlag ins Gesicht aller Kolleg/Innen, die gestreikt
haben: „Vier Wochen haben wir gekämpft, wir haben rund um die Uhr
Streikposten gestanden. Und jetzt bedeutet dieser Abschluss, dass unser
Lohn real sinkt. Und das bei einem Unternehmen, das Jahr für Jahr
milliardenschwere Gewinne einfährt!“

Keine Streikdemokratie

Vor allem konnte sich die Unternehmensleitung damit durchsetzen, dass
sie weiter ausgründet und neue Mitarbeiter/Innen in den niedrigen Tarif
der Logistikbranche einstuft. Die geforderte Arbeitszeitverkürzung bei
vollem Lohnausgleich fiel gänzlich unter den Tisch. Über das Ergebnis
konnten die Kolleg/Innen weder in Streikversammlungen diskutieren, noch
gab es eine Urabstimmung.

Mangelnde Streikstrategie der Führung

Es gab keinen Grund für diesen schnellen Abschluss. Die Postarbeitgeber
haben sich genauso hart verhalten wie der Bahnvorstand. Auch die
Gewerkschaft GDL konnte mit dem Streik wegen der privaten Konkurrenz nur
einen Teil des Zugverkehrs lahm legen. Die streikenden Bahn-Kolleg/Innen
konnten sich nicht einmal auf die Solidarität der DGB-Gewerkschaften
stützen und haben dennoch mit einer konsequenten Haltung ihrer Führung
einen Erfolg erzielt. Das wäre auch bei der Post möglich gewesen. Doch
die ver.di-Führung holte von 165.000 Beschäftigten am Höhepunkt des
Streiks nur etwa ein Fünftel in den Streik. Besonders neuralgische
Punkte wie das große Verteilzentrum in Leipzig hätten den
Konzernvorstand enorm unter Druck gesetzt, wenn sie einbezogen gewesen
wären. Vor allem aber wurde nicht an der Solidarität aus der arbeitenden
Bevölkerung angesetzt. Über 63 Prozent waren laut Umfragen auf der Seite
der Streikenden.

Gemeinsam kämpfen

Bahn, Post, Amazon, Charité, Einzelhandel: Ein Zusammenführen der
Kämpfe, gemeinsame große Protestaktionen bis hin zu einem gemeinsamen
Streik von großen Teilen der öffentlichen Daseinsvorsorge lag spätestens
im Mai und Juni in der Luft. Die ver.di-Führung hat – als Gewerkschaft
mit 2,1 Millionen Mitgliedern – diese Situation vorbeiziehen lassen.
Dies sollte in Diskussionen und beim Ver.di Bundeskongress bilanziert werden. Für die
Zukunft sollte eingefordert werden, die gemeinsame Kampfkraft in
gemeinsamen Protestdemonstrationen zu steigern.

Für einen kämpferischen Kurs einsetzen

Viele Kolleg/Innen werden aus Frust ihr Mitgliedsbuch hinwerfen. Das ist
der falsche Weg. Gerade die aggressive, kompromisslose Haltung des
Postmanagements hat deutlich gemacht, dass wir uns alle auf noch härtere
Zeiten vorbereiten müssen. Dafür brauchen wir kämpferische und
demokratische Gewerkschaften. Lasst uns gemeinsam dafür einsetzen.

2. Sozial- und Erziehungsdienst

Für die Wiederaufnahme des Streiks!

Der Schlichterspruch ist völlig unzureichend. Er bedeutet nur 3,3
Prozent durchschnittliche Erhöhung, nachdem im Durchschnitt 10 Prozent
gefordert gewesen waren. Verbunden ist das auch noch mit einer
fünfjährigen Laufzeit. Somit ist dieser Schlichterspruch weit entfernt
von einer wirklichen Aufwertung.

Für ein Nein in der Mitgliederbefragung

Erstmal ist daher zentral, in der Mitgliederbefragung (bis 5. August)
mit Nein zu stimmen und auf den Versammlungen dafür zu argumentieren.
Gleichzeitig sollte über das „Wie weiter?“ diskutiert werden.

Die Streikbeteiligung in den betroffenen Einrichtungen war
beeindruckend. Da der Streik in diesem Bereich aber so gut wie keinen
ökonomischen Schaden anrichtet, muss der Druck während des Arbeitskampfs
politisch aufgebaut werden. Das ist für die betroffenen Kolleg/Innen
alleine nicht machbar. Nötig sind massive Solidaritätskampagnen, vor
allem getragen von Ver.di, den DGB-Gewerkschaften und Bündnispartnern
wie Elternvertretungen, DIE LINKE und anderen.

Politischer Druck

Zentral ist, die politische Unterstützung in der arbeitenden Bevölkerung
weiter aufzubauen. Durch fachbereichs- und gewerkschaftsübergreifende
Solidaritätskampagnen durch ver.di und DGB wäre genau das möglich. Dies
sollte Diskussionen in Betriebs-, Personal- beziehungsweise
Mitgliederversammlungen beinhalten. Werden diese einem Tag koordiniert,
könnten auch große Demonstrationen vor Rathäusern organisiert werden.

Kämpfe zusammen führen

Alle Möglichkeiten einer Koordination mit anderen laufenden Tarifkämpfen
sollten genutzt werden. Bei der laufenden Tarifrunde im Einzelhandel
ergibt sich beispielsweise eine inhaltliche Verbindung aus der Aufgabe,
für eine Aufwertung von Berufen mit großem Frauenanteil zu kämpfen. Die
gesellschaftspolitische Bedeutung der beiden Auseinandersetzungen könnte
einen mobilisierenden Effekt bekommen. Sollte sich eine Fortsetzung des
Streiks nicht sofort umsetzen lassen, würden sich Möglichkeiten über die
Einbettung der Aufwertungskampagne in die Tarifrunde Bund und Kommunen
2016 ergeben. Dafür müsste eine ganz andere Vorbereitung dieser
Tarifrunde erfolgen. Hier müssten kühne Forderungen nach mehr Geld aber
auch besseren Arbeitsbedingungen, beispielsweise durch drastische
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich in die
Diskussion gebracht werden.

Vernetzung

Es ist dringend nötig, sich von unten zu vernetzen, um Bilanz zu ziehen
und sich gemeinsam für eine Weiterführung des Streiks und für einen
kämpferischen Kurs einzusetzen.

3. Erster Zwischenerfolg an der Charité

Nach 10 Tagen Streik sah sich der Charité Vorstand gezwungen, in einem
Eckpunktepapier substantielle Zugeständnisse zu machen. Carsten Becker
von der Betriebsgruppe und Streikleitung sagte dazu:
„Nach 10 Tagen Streik, geht es jetzt in die Verhandlungen zu unserem
Tarifvertrag. Ein Tarifvertrag mit Quoten für Intensivpflege (höchstens
1:2!) (Intensivüberwachung höchstens 1:3!)
Eine Quote für die stationäre Pflege konnten wir nicht erreichen (nur in
der Kinderkrankenpflege 1:6,5). Aber dort, wie in den
Funktionsbereichen, Psychiatrie, Radiologie und Kreißsaal entwickeln wir
Mindeststandards, die
Erstens zu mehr Personal führen und
Zweitens bei drohender Unterschreitung zu Konsequenzen bis hin zum Bettensperren führen.
Und nicht mehr Allein im Nachtdienst!
Dann noch einiges zu Gesundheitsschutz und Förderung, mit Elementen der
kollektiven Eigenbeteiligung.
Uff! Das alles verhandeln und schreiben wir in den nächsten Wochen, zum
Glück mit über 100 Tarifberater/Innen! Wenn es nicht klappt streiken wir
wieder und wenn es klappt, dann haben wir damit auch gleich ein kleines
Stück Geschichte geschrieben.
Mehr von uns ist besser für alle!“

Von besonderer Bedeutung ist auch die Art und Weise, wie der Streik
demokratisch geführt wurde. Hier gab es so genannte Tarifberater/Innen
(wie Streikdelegierte) auf fast allen Stationen und aus anderen
Bereichen, die sich regelmäßig trafen und weiterhin treffen, und den
jeweiligen Informationsstand an ihre Kolleg/Innen weiter geben. Wiederum
tragen sie die Sichtweise der Kolleg/Innen auf den Treffen zusammen.
Streikversammlungen berieten über das Zwischenergebnis entschieden, ob
der Streik ausgesetzt werden soll. Betont wird auch, dass der Streik nur
ausgesetzt ist, und dass er jederzeit wieder aufgenommen werden kann,
wenn der Arbeitgeber sich nicht an das Vereinbarte hält.

Mehr infos auf www.mehr-krankenhauspersonal.de

Zu den Details des Streiks gibt es hier einen spannenden und
informativen Bericht:

www.sozialismus.info/2015/07/zehn-tage-die-die-charit-erschuetterten/

Mit solidarischen Grüßen,

Angelika Teweleit

Kontakt: info@netzwerk-verdi.de, website: www.netzwerk-verdi.de,
facebook: www.facebook.com/netzwerkverdi

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