Streiken für Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst (Kitas)! Ver.di-Netzwerk hat das Wort:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute erreichte uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine aktuelles Stellungnahme des Netzwerk-Ver.di (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=verdi+netzwerk) zur aktuellen Situation im Sozial- und Erziehungsdienst –Kitas- (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=kitas+streik) unter dem Titel „Streiken für Aufwertung für alle!“

Diese substantiierte Stellungnahme haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet. Der Stellungnahme können wir uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) vollinhaltlich anschließen!

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

Ver.di-Netzwerk hat das Wort:

„Sozial- und Erziehungsdienst: Streiken für Aufwertung für alle!

*Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di*

Die Mitgliederbefragung hat es deutlich gemacht: Der Schlichterspruch
ist in den Augen der Kolleg/Innen das Papier nicht wert, auf dem er
steht. Er bedeutet nur 3,3 Prozent durchschnittliche Erhöhung, nachdem
im Durchschnitt 10 Prozent gefordert gewesen waren. Verbunden ist das
auch noch mit einer fünfjährigen Laufzeit. Somit ist dieser
Schlichterspruch von einer wirklichen Aufwertung weit entfernt. Das
haben 69,13 Prozent der befragten ver.di-Mitglieder (68,8 Prozent bei
der GEW, 60 Prozent beim DBB) ebenso gesehen und damit ein deutliches
Signal für die Fortsetzung des Arbeitskampfes gegeben.

Frank Bsirske hat diese hohe Ablehnung als „außergewöhnlich” bezeichnet.
Doch in vielen Versammlungen vorher hatte sich bereits der Unmut über
den Schlichterspruch gezeigt.

Noch im Juli dieses Jahres hatten Frank Bsirske und andere
Gewerkschaftsspitzen allerdings diesen Schlichterspruch beworben und für
seine Annahme argumentiert. Dabei wurden vor allem Zweifel an den
Erfolgsaussichten einer Streikfortführung aufgeworfen, dass eine
Entsolidarisierung der Eltern drohe und man Gefahr laufen würde, bei den
Arbeitgebern „Verbrannte Erde“ zu hinterlassen (O-Ton Frank Bsirske).

*Reaktion der Arbeitgeber*

Der Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) hat erklärt, dass er keine
Nachbesserungen am Schlichterspruch vornehmen wird. Das passt zur harten
Linie der letzten Monate und macht deutlich, dass es nun eine andere
Gangart in der Tarifauseinandersetzung braucht. Ein einfaches „Weiter
so” wird nicht reichen. Es braucht eine Ausdehnung des Kampfes, um die
Arbeitgeber zum Einlenken zu zwingen.

*Keine Abstriche machen*

Offensichtlich sind die Arbeitgeber nicht bereit substanzielle
Zugeständnisse zu machen. Da hat auch kein Verzicht von ver.di-Seite
bisher geholfen. Nach wie vor gilt: Das Ziel einer deutlichen Aufwertung
aller Berufsgruppen ist nicht erreicht. Die Ablehnung des
Schlichterspruchs macht deutlich, dass eine Mehrheit nicht gewillt ist,
sich mit einigen wenigen Zugeständnissen an wenige abspeisen zu lassen.

Selbst auf der ver.di-Website hieß es am 8. August: „Die Beschäftigten
erwarteten eine echte Aufwertung ihrer Tätigkeiten. Dies ist mit dem
Schlichterspruch aus Sicht der ver.di-Mitglieder nicht eingelöst worden.
So seien Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen fast leer ausgegangen.
Für das Gros der Erzieherinnen in der Entgeltgruppe S 6 wären es bei
Vollzeitarbeit 60 Euro monatlich mehr gewesen. Allerdings arbeiteten 62
Prozent der Beschäftigten in Teilzeit, so dass am Ende oft nur 30 Euro
brutto mehr rauskämen. ‚Das ist nicht die Aufwertung, die die
Kolleginnen zu Recht erwarten‘, so Bsirske.”

Eine wirkliche Aufwertung hätte auch helfen können, die tiefe Kluft in
der Bezahlung von Männer- und Frauenberufen zu reduzieren. Jetzt sollten
nicht vorzeitig Abstriche an den Forderungen gemacht werden, wie Frank
Bsirske es am 11. August andeutete, sondern jetzt soll ein ernsthafter Kampf für
die Forderungen geführt werden.

Es muss spürbare Verbesserungen für alle Beschäftigtengruppen geben. Das
gilt insbesondere für die Berufsgruppe der Sozialarbeiter/Innen. Auch
erhalten in großen Städten viele Erzieher/Innen bereits die Entgeltgruppe
S8 und würden mit dem Schlichterspruch nichts hinzugewinnen.

Bei einem Wechsel von einem anderen Träger in den kommunalen Sozial- und
Erziehungsdienst muss die durch die Vorbeschäftigungszeit erworbene
Kompetenz anerkannt werden.

*Fortsetzung des Arbeitskampfes*

Auch wenn Frank Bsirske nun davon spricht, dass der Streik fortgesetzt
werden soll, ist alles andere als klar, dass es auch dazu kommen wird.
Jetzt wird verhandelt und es gibt keine Garantie, dass bei einem
verbessertem, aber in den Augen vieler Kolleg/Innen immer noch
unzureichenden Angebot, die ver.di-Spitze wie bei der Bekanntgabe des
Schlichterspruchs versuchen wird einzulenken.

In der GEW-Stellungnahme vom 8. August wird vor allem betont, dass das
von der Satzung geforderte Quorum zum Weiterstreiken verfehlt wurde, die
Diskussionen in den Mitgliederversammlungen „weitaus differenzierter
[waren] als dies in einer schlichten Zahl zum Ausdruck kommt.” Es müsse
abgewogen werden, ob „wir durch weitere Streiks am Ende wirklich mehr
erreichen.”

Aber auch in ver.di muss sich einiges tun. Auch wenn jetzt sich Bsirske
für eine Fortsetzung ausspricht, ist es ja nur sechs Wochen her, dass er
sich noch für das Gegenteil eingesetzt hat. Die Entscheidung der
Bundestarifkommission ist nun bis Ende September zu verhandeln und ab
Oktober wieder zum Streik aufzurufen, wenn es keine substanziellen
Verbesserungen des Schlichterspruchs gibt.

Bsirske selbst verkündete nun die neue Streikstrategie als Strategie der
Unplanbarkeit: Da wo wir stark sind, streiken wir wieder unbefristet,
sonst ab und zu ohne Ankündigung. Als ob wir damit stärker würden. Ganz
im Gegenteil. Gerade in den Kindergärten wird eine Strategie der
Unplanbarkeit den Druck vor allem auf die Eltern massiv erhöhen, die
morgens dann plötzlich erfahren, dass ihre Kinder nicht betreut werden.
Das wird den solidarischen Schulterschluss erschweren. Eine solche
Strategie kann zum Bumerang werden. Daher sollte die Frage der
Streikstrategie von Kolleg/Innen aller Bereiche intensiv diskutiert und
dann gemeinsam entschieden werden.

*Kampf ausweiten*

Viel zu viele Möglichkeiten wurden in den letzten Monaten ausgelassen,
die Kraft des Arbeitskampfes zu steigern. Vor allem hat die
ver.di-Führung die Chance nicht genutzt, die sich durch die zeitgleichen
Streiks und Tarifverhandlungen (zum Beispiel Post, Amazon, Handel,
Berliner Charité) ergab, nämlich die Kämpfe zu koordinieren und die
Streikenden mit großen Protestkundgebungen gemeinsam auf die Straße zu
holen. Damit hätte ver.di ein neues Klima schaffen können, die
gemeinsame Kraft und Solidarität wäre deutlich geworden.

Aufgrund der langen Streikunterbrechung kann es nun einige Zeit dauern
und viele Anstrengungen bedeuten, einen neuen Anfang zu machen. Deshalb
sollten zeitnah lokale Versammlungen und eine weitere bundesweite
Streikdelegiertenkonferenz stattfinden, auf denen die Wiederaufnahme des
Streiks ausführlich diskutiert wird. Die Vernetzung von KollegInnen
sollte dazu verstärkt werden. Über den Abbruch eines Streiks sollten
Streikdelegiertenversammlungen örtlich und bundesweit entschieden werden.

*Solidarität organisieren*

Arbeitsstress und der Tätigkeit nicht angemessene Bezahlung betrifft
Millionen von Beschäftigten in Deutschland. Ein Erfolg des Sozial- und
Erziehungsdienst wäre ein Signal, das zu ändern. Gleichezeitig wäre eine
Niederlage oder ein unzureichendes Ergebnis schlecht für alle
Beschäftigten. Damit hat die Auseinandersetzung im Sozial- und
Erziehungsdienst eine Bedeutung für die gesamte Gewerkschaftsbewegung.
Das ist die Grundlage massiv Solidarität für die Aufwertungskampagne zu
organisieren.

Um die Aufwertungskampagne gegen den Willen der Arbeitgeber zu einem
Erfolg zu machen ist eine aktive und breite Kampagne von ver.di und
aller DGB-Gewerkschaften nötig. Ein neuer Streik muss von Anfang an auch
mit einer ganz anderen Art der Unterstützung aus ver.di und den anderen
Gewerkschaften begleitet werden. Kolleg/Innen in anderen Bereichen sollte
der Modellcharakter des Kampfes für die Aufwertung deutlich gemacht
werden, um sie für Solidaritätsaktionen zu gewinnen.

Der ver.di-Bundeskongress im September sollte die Auseinandersetzung im
Sozial- und Erziehungsdienst auf die Tagesordnung setzen und
diskutieren, wie die gesamte Kraft von ver.di eingesetzt werden kann,
die Auseinandersetzung zu einem Erfolg zu machen.

So könnten Betriebs- und Personalräte in den Kommunen, bei der Post, in
den Krankenhäusern usw. einbezogen werden, um Betriebsversammlungen
„Streik im Sozial- und Erziehungsdienst – welche Folgen für die
Beschäftigten“ einberufen. Diese könnten dazu genutzt werden, um den
Kolleg/Innen die Hintergründe zu erklären, für solidarische Unterstützung
zu werben. Auch könnte man Druck auf die Arbeitgeber machen, für die
Ersatz-Kinderbetreuung aufzukommen. Das würde dann indirekt die
ökonomische Wirkung des Streiks erhöhen.

Wenn Betriebs- und Personalversammlungen dann noch bundesweit
koordiniert und innerhalb einer Woche organisiert würden, könnte man
eine Aktionswoche damit verbinden und überall von den Versammlungen aus
KollegInnen zu Protestkundgebungen vor den Rathäusern mobilisieren. Eine
bundesweite Demonstration wäre ein weiterer Schritt. Der Streik könnte
so eine große politische und gesellschaftliche Wirkung entfalten.

In einigen Städten hat es Solidaritätskomitees für den Streik gegeben.
Bei einer Fortsetzung des Streiks wird die Frage von Solidaritätsarbeit
eine noch größere Bedeutung bekommen, die Unterstützung von Eltern und
anderen Teilen der Bevölkerung zu organisieren. Schon jetzt sollten
Initiativen dazu ergriffen werden, dass auszuweiten.

Einladung zu bundesweitem Treffen am 30.8.2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ lädt
gemeinsam mit „ver.di Linke NRW“ zu einem bundesweiten
*Vernetzungstreffen am 30. August in Dortmund *ein.
Wir wollen Bilanz aus den verschiedenen *Tarifrunden und Arbeitskämpfen
in diesem Jahr *ziehen. Insbesondere wird es eine kritische Diskussion
zum Streikabbruch und dem schlechten Abschluss bei der *Post *geben. Wir
werden auch die bisherige Bilanz und das „Wie weiter“ für den Kampf für
eine Aufwertung der *Sozial- und Erziehungsberufe *diskutieren. Zudem
wird von den Erfahrungen des elftägigen Streiks für mehr Personal an der
Berliner *Charité *berichtet.
Das Treffen soll zur Vorbereitung auf den *ver.di Bundeskongress *im
September 2015 sowie für die Forderungsdiskussion zur *Tarifrunde Bund
und Kommunen *2016 dienen.
Außerdem wollen wir erste Überlegungen anstellen, wie sich kritische
Aktivist/Innen in ver.di effektiver zusammen schließen können, um sich
für einen *kämpferischen Kurs *ihrer Gewerkschaft einzusetzen.

Wann: Sonntag, 30. August, 11 bis 16 Uhr
Wo: Dortmund (Tagungsraum wird in Kürze bekannt gegeben)

*Bitte meldet euch hier an:*
info@netzwerk-verdi.de

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