GdF obsiegt beim BAG! Grundsatzentscheidung gegen die „Axt-Anlegung“ beim Grundrecht auf Streik!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir mit Befriedigung die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes vom gestrigen Tage (Dienstag, den 25. August 2015) mit den Aktenzeichen 1 AZR 745/13 und 1 AZR 875/13 zur Kenntnis genommen. Wären die Entscheidungen anders ausgegangen, wäre die „Bananenrepublik Deutschland“ noch ein Stück weiter zementiert worden.

So aber legte das BAG keine Axt an das grundgesetzlich garantierte Streikrecht an!

Die Gewerkschaft der Fluglotsen (GdF) war wegen der legitimen Streiks in der Vergangenheit auf Schadensersatzleistung in Millionenhöhe (3, 2 Millionen Euro) durch die Fluggesellschaften „LUFTHANSA“, „AIR BERLIN“, „TUIfly“ „GERMANWINGS“ und „RAYNAIR“ verklagt worden. Die „kleine“ GdF (https://www.gdf.de/index.php/de/) wehrte sich hiergegen wie David gegen Goliath mit Erfolg!

Der 1. Senat des BAG entschied in der Quintessenz, dass die klagenden Fluggesellschaften keinen Schadensersatz gegen streikführende Gewerkschaften wegen Streikfolgen geltend machen können.

Den nachstehenden Link haben wir mit gepostet, der Euch nach dem Anklicken direkt zur entsprechenden Online-Presse-Mitteilung 43/15 des BAG führt:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2015&nr=18205&pos=0&anz=43&titel=Arbeitskampfrecht_-_Schadensersatz_drittbetroffener_Unternehmen !

Es handelt sich demgemäß um eine Grundsatzentscheidung. Es ging hier auch um die Entscheidung, ob ein Anspruch von sogenannten „Unbeteiligten“ bei Streikmaßnahmen bzw. deren Folgen (ausgefallene Flüge) bestehen. Dieses wurde einhellig verneint.

Und diese Verneinung kann jetzt auch auf alle anderen legitimen Streiks (z.B. geschlossene Kitas, Eisenbahnausfälle, ausgebliebene Zulieferungen etc.) übertragen werden.

Sobald die Entscheidung des BAG schriftlich abgesetzt ist, werden wir sie ausführlich kommentieren.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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