Heute Progrome von morgen verhindern – Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassisten! (Thomé – Newsletter 21/2015)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erhalten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) den jüngsten Newsletter des Harald Thomé (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=harald+thome). Dieser Newsletter 21/2015 vom 26.08.2015 ist sehr wichtig, denn Harald befasst sich im Infoteil 2. Mit dem Aufruf: „Heute Pogrome von morgen verhindern – Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassisten!“.

Dem Harald Thome´ dafür ein herzliches Dankeschön!

Den kompletten Newsletter haben wir nachstehend für Euch auf unsere Homepage und in die Kategorie „HARTZ IV“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/hartz-iv/) gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

Harald Thomé teilt mit:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, dieser heute zu folgenden Themen:

1. Das Wichtigste: Der neue Leitfaden ist fertig!
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Wir haben ihn fertig, den neuen Leitfaden. Ständig haben wir auf die SGB II-Änderungen gewartet, das Schreiben verschoben und irgendwann haben wir gesagt, jetzt oder nie. Nun können wir in stolz präsentieren. Also der Leitfaden in der 28. Auflage, mit nunmehr fast 100 Seiten mehr, allerdings auch preislich mehr (13,50 € inkl. Versand innerhalb Deutschlands) ist jetzt bestellbar und alsbald erhältlich.
Daher wer will kann ihn jetzt bestellen, Bestellungen ausschließlich über den DVS Verlag (und nicht über mich), alles Weitere hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/leitfaden/#c51

2. Aufruf: Heute die Pogrome von morgen verhindern – Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassisten!
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Dresdner Antifaschisten haben einen wichtigen Aufruf gestartet:
„Die rassistischen Angriffe vom 21.+22. August in Heidenau sind ein weiterer dramatischer Höhepunkt der aktuellen Welle von rassistischer Hetze, Gewalt und Brandanschlägen.
Es reicht!
Wir wollen der ohnmächtigen Wut einen politischen Ausdruck geben. Gewalt gegen Menschen, die vor Krieg und Not geflohen sind, ist kein ostdeutsches Phänomen. Auch in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind Flüchtlingsunterkünfte angezündet oder geflutet worden. Die neue Dimension der pogromartigen Angriffe in Heidenau liegt darin, dass hunderte Rassisten und organisierte Nazis stundenlang eine Unterkunft belagert und angegriffen haben. Die Saat von PEGIDA geht auf.“
Fortfolgend machen die Dresdner Kollegen klar, dass wir uns gemeinsam gegen Rassismus, Nazis und die staatliche Toleranz von Naziterror positionieren müssen.
Den ganzen Aufruf gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1869/

Dazu auch eine Analyse der Amadeu Antonio Stiftung dazu: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/2015/ausschreitungen-in-heidenau-hass-entlaedt-sich-in-gewalt/

Heidenau war auf jeden Fall der Startschuss für eine Welle rechten Terrors, es ist jetzt einfach nur wichtig sich gemeinsam und offensiv gegen den rechten Terror zu stellen. Dazu möchte ich aufrufen!

3. Fachstellungnahme der GGUA zur Landtagsanhörung „Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge“
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Mit dieser Grundsatzstellungnahme in einer Anhörung im Landtag NRW hat die GGUA, Münster im Kern dargestellt wie Partizipation von Flüchtlingen gefördert werden kann anstatt Exklusion zu produzieren. Die dort entwickelten Stichpunkte sollten Grundlage für sozialpolitische Forderungen im Umgang mit der Flüchtlingskatastrophe sein. Sie ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/GGUA-22.08.2015—stellungnahme-landtag-arbeit.pdf

4. Neues sozialrecht justament: Die modifizierte Zuflusstheorie – zur Anrechnung von Einkommen im SGB II
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Mit dieser Infoschrift hat der Kollege Bernd Eckhardt sich wieder mal vertieft in die Einkommensanrechnung im SGB II begeben. Sie ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Bernd-Eckhardt-mod.-Zuflussprinzip-23.8.2015.pdf

5. Kurzinfo: Änderungen bei der Familienversicherung in der KV im SGB II

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Ab 2016 gibt es in der gesetzlichen Krankenkasse einige Änderungen, bisher familienversicherte SGB II – Bezieher sind ab 2016 eigenständig versichert. Leistungsrechtlich hat das bei Sanktionen Konsequenzen und bei etwaig entstehenden Zusatzbeiträgen overhalb des „durchschnittlichen Zusatzbeitrages“. Eine erste Zusammenfassung dazu hier: http://www.haufe.de/sozialwesen/versicherungen-beitraege/eigene-versicherung-fuer-alg-ii-bezieher-ab-112016_240_316718.html

6. Kurzfristig angesetztes SGB II-Grundlagenseminar am 07./08. Sep. in Wuppertal

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Im kurzfristig angesetzten SGB II-Grundlagenseminar am 07./08. Sep. in Wuppertal sind noch Plätze frei. Kurzfristige Anmeldungen sind noch möglich. Hier geht’s zur Ausschreibung und Anmeldung: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

7. Nächste Grundlagenseminare zum SGB II in: Wuppertal, Leipzig, Hamburg, Freiburg, Frankfurt, Dresden und Stuttgart
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Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. Diese finden statt am 07./08. Sep. in Wuppertal, am 05./06.Okt. in Leipzig, am 28./29. Okt. in Hamburg, am 02./03. Nov. in Freiburg, am 09./10. Nov. in Wuppertal, am 16./17. Nov. in Frankfurt, am 23./24. Nov. in Dresden, am 25./26. Nov. in Berlin und am 30. Nov./01. Dez. in Stuttgart statt. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

8. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 12. Okt. in Frankfurt und am 13. Nov. in Wuppertal
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In dieser Fortbildung wird die systematische das Existenzminimum unterschreitende Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am Okt. in Frankfurt statt.
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

9. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 17. Sep. in Stuttgart und am 27. Nov. in Berlin
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Diese Fortbildung biete ich am 17. Sep. in Stuttgart, am 13. Nov. in Wuppertal und am 27. Nov. in Berlin an.
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:
www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

10. Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 15. Sep. in Stuttgart und am 04. Dezember in Wuppertal
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Aufgrund des hohen Bedarfes findet diese Fortbildung an folgenden Daten und Orten statt: am 15. Sep. in Stuttgart und am 04. Dezember in Wuppertal biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

11. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 07./08. Dez. in Frankfurt
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am 07./08. Dez. in Frankfurt an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 09./10. Nov. in Stuttgart
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

13. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 20. Nov. in Hamburg-Harburg und am 30. Nov. in Wuppertal
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal“
http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de

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