Wie Euch angekündigt, wurde der Justizminister NRW über den aktuellsten Stand in der „Dr. Weißling-Schregel-Sache“ informiert!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir uns ja bekannter Maßen seit längerer Zeit schon der Sozialangelegenheitssache der inzwischen verstorbenen und seinerzeit hochpflegebedürftigen und an absoluter Demenz leidenden Mutter des unterzeichnenden AK-Koordinators angenommen.

Durch die Klicks auf die nachstehenden Links könnt Ihr den Gesamt-Themen-Komplex wieder auf- und in Erinnerung rufen:

http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=etschenberg

http://www.ak-gewerkschafter.de/category-lsg-essen/

http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dr.+wei%C3%9Fling+schregel !

Zuletzt mündete die Sache ja sowohl in eine Strafanzeige gegen den Vorsitzenden des 20. Senates des Landessozialgericht NRW (LSG-NRW) bei der Staatsanwaltschaft in Essen (http://www.ak-gewerkschafter.de/2015/08/26/lindenberg-deckt-dr-weissling-schregel-jetzt-ist-die-generalstaatsanwaeltin-in-hamm-am-zug/) als auch in eine bisweilen komplettierte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht (http://www.ak-gewerkschafter.de/2015/09/01/die-begruendung-zur-nichtzulassungsbeschwerde-gegen-das-unsoziale-urteil-des-dr-weissling-schregel-vom-lsg-nrw-ist-an-das-bsg-unterwegs/) !

Der Eingang der Beschwerde gegen den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Essen durch die Generalstaatsanwältin in Hamm ist zwischenzeitlich erfolgt.

Die Eingangsbestätigung lautet wie folgt:

„Die Generalstaatsanwältin in Hamm – Postfach 1571 – 59005 Hamm, den 27.08.2015     Aktenzeichen: 2 Zs 2475/15

Herrn Manfred Engelhardt, Freunder Landstr. 100, 52078 Aachen

Sehr geehrter Herr Engelhardt,

der Eingang Ihrer Beschwerde vom 26.08.2015 in dem Ermittlungsverfahren gegen Dr. Weißling-Schregel wegen Rechtsbeugung (25 Js 110/15 – StA Essen-) wird bestätigt.

Sie erhalten demnächst unaufgefordert einen weiteren Bescheid.

Hochachtungsvoll im Auftrag Althaus Oberstaatsanwalt“

Wie dieser Bescheid aussehen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, erahnen wir sicherlich alle, oder?

Wohlweislich dessen, was in der Sache alles noch so kommen wird, hat der Unterzeichner mit Datum vom heutigen Tage den Justizminister Thomas Kutschaty wieder mit der Angelegenheit wie folgt kontaktiert:

„Manfred Engelhardt, Freunder Landstr. 100, 52078 Aachen, den 07. September 2015

An den Justizminister des Landes NRW

Herrn Thomas Kutschaty (persönlich)

Martin-Luther-Platz 40

40212 Düsseldorf

Meine bisherigen Schreiben in der Sache „Dr. Weißling-Schregel“

Ihr Zeichen: 3132 E- Z 122/14z

Sehr geehrter Herr Minister Kutschaty,

zur Komplettierung der Angelegenheit übersende ich Ihnen in der Anlage zu diesem Schreiben den von hier aus erwarteten Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Essen vom 13.08.2015 (Anlage 1), mein Beschwerdeschreiben dagegen an die Generalstaatsanwältin in Hamm vom 26.08.2015 (Anlage 2) und deren Zwischenbescheid (Eingangsbestätigung) vom 27.08.20215 – Eingang hier am 02.09.2015! – (Anlage 3) jeweils in Kopie.

Die Nichtzulassungsbeschwerde-Begründung gegen das Urteil des 20. Senates vom 18.05.2015 ist beim Bundessozialgericht eingereicht und wird dort unter dem Az.: B 8 SO 73/15 B bearbeitet.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Sie direkt zu dieser Begründung und zum entsprechenden Artikel auf unserer Homepage:

http://www.ak-gewerkschafter.de/2015/09/01/die-begruendung-zur-nichtzulassungsbeschwerde-gegen-das-unsoziale-urteil-des-dr-weissling-schregel-vom-lsg-nrw-ist-an-das-bsg-unterwegs/ !

Ausdrücklich wird an dieser Stelle wieder betont, dass von Ihnen keine Antwort erwartet wird. Lediglich sollen Sie und Ihr Haus zur Kenntnis nehmen, was sich so in Ihrem ´juristischen Beritt´ tut, bzw. abspielt. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW sind mündig genug, um sich darüber eine eigene Meinung verschaffen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Manfred Engelhardt

(Anlagen: 3 Stück)“

Die Anlagen sind allesamt in den vorstehenden Links anklick- und aufrufbar.

Wir bleiben am „Drücker“ und werden weiter über die Sache berichten.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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