EU-Kommission bastelt beim TTIP um! Artikel aus der Zeitung „GRENZECHO“:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Christa Lenz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=christa+lenz) hat uns wieder einen interessanten Artikel zum geplanten und undemokratischen Handelsabkommen TTIP (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ttip) aus der ostbelgischen Zeitung „GRENZECHO“ zukommen lassen.

Dieser Artikel beinhaltet, dass die EU-Kommission eine umfangreiche Novellierung des darin enthaltenen Schiedsgerichtssystems ( 🙂  Ha 🙂 Ha 🙂  Ha) vorschlägt.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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www.grenzecho.net

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Transatlantisches Freihandelsabkommen
EU-Kommission schlägt in Streit über TTIP neues Gericht vor
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Zur Entschärfung des Streits über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat die EU-Kommission eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen.

Die umstrittenen privaten Schlichtungseinrichtungen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten sollen demnach durch ein transparenteres System abgelöst werden, das in seiner Funktionsweise deutlich mehr traditionellen Gerichten entspricht.

„Wir wollen ein System einrichten (…), dem die Bürger trauen“, erklärte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström bei der Vorstellung am Mittwoch. Die Schwedin hat vor, den Vorschlag als europäische Verhandlungsposition in die Freihandelsgespräche mit den USA einzubringen. An deren Ende soll mit einem Abkommen die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen entstehen.

Die Pläne zur Reform der aktuellen Schiedsverfahren sehen konkret vor, dass die EU-Staaten und die USA gemeinsam unabhängige Richter für einen neuen Investitionsgerichtshof auswählen. Zudem soll es erstmals ein zweite Instanz geben. Sie würde es erlauben, gegen Urteile Einspruch zu erheben.

Bislang einigten sich die Verfahrensbeteiligten untereinander auf Schiedsrichter, eine Einspruchsmöglichkeit gegen deren Urteile gab es nicht. In der Diskussion der vergangenen Monate sei deutlich geworden, dass Bürger dem alten ISDS-System in Sachen Fairness und Gerechtigkeit nicht vertrauten, kommentierte Malmström.

Die vor allem von Großkonzernen verlangten Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) gelten als einer der Hauptgründe für den großen Widerstand in Europa gegen TTIP. Die traditionellen Schiedsgerichte werden von Gegnern als eine Art Paralleljustiz kritisiert, über die Unternehmen Schadenersatz zulasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen können. (dpa)
Den Artikel finden Sie online unter:
http://www.grenzecho.net/a?5283dee6-db33-4170-9acf-65cb2665116b

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