Ver.di-NETZWERK zu Soziale Dienste & Erziehung: Großer Kampf, mageres Ergebnis – Wie weiter?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns die Stellungnahme des NETZWERK-Ver.di (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=verdi+netzwerk) zum „Thema Soziale Dienste und Erziehung: Großer Kampf, mageres Ergebnis – Wie weiter?“, die wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) nur ganz dick unterstreichen können.

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Kontinuierlich haben wir als AK über die Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst breit berichtet (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=kitas+streik). Die letzten Artikel dazu, die Ihr durch den Klick auf die nachstehenden Links direkt aufrufen könnt, haben wir am 30. September 2015 auf unsere Homepage gepostet: http://www.ak-gewerkschafter.de/2015/09/30/ist-der-durchbruch-im-sozial-und-erziehungsdienst-heute-wirklich-geschafft-worden-drohen-jetzt-keine-kita-streiks-mehr/ und http://www.ak-gewerkschafter.de/2015/09/30/ver-di-netzwerk-erzielte-auf-dem-ver-di-bundeskongress-in-sachen-sozial-und-erziehungsdienst-eine-punktlandung-unterschreibt-die-resolution/ !

Insoweit kommt uns die Stellungnahme des NETZWERK-Ver.di sehr zu Pass. Wir haben sie vollinhaltlich in ungekürzter Fassung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

*Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische Ver.di, 2. Oktober 2015*

„Trotz kleiner Verbesserungen für jüngere Erzieher/Innen und einen Teil
der Sozialarbeiter/Innen ist mit dem jetzigen Ergebnis kein Durchbruch
erzielt worden. Gegenüber dem Schlichtungsergebnis, welches in der
Mitgliederbefragung von 70 Prozent der Befragten abgelehnt wurde, kostet
den Arbeitgebern das Ergebnis lediglich 9 Millionen mehr, bei einem
Gesamtvolumen von 315 Millionen Euro im Jahr.

*Deutliche Verbesserungen?*

Der wieder gewählte ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske spricht in der
Bewertung zum einen von „deutlichen Verbesserungen“ gegenüber der
Schlichtung und von einem „Durchbruch“, andererseits sagt er aber auch,
dass die Arbeitgeber nicht zu einer „ signifikanten Ausweitung des
Verteilungsvolumens“ bereit waren. So handelt es sich vor allem um eine
Umschichtung der Höherbewertungen. Im Durchschnitt werden die Löhne und
Gehälter laut ver.di um 3,7 Prozent angehoben. Angesichts der Forderung
nach durchschnittlich zehn Prozent Erhöhung ist das wenig. Ähnlich wie
nach dem Schlichtungsergebnis, welches Bsirske zur Annahme empfohlen
hatte, räumt er erneut ein: „Die jahrzehntelange Lohndiskriminierung
sozialer und frauentypischer Berufe lässt sich nicht im Handstreich
beseitigen, bleibt aber weiter gewerkschaftliche Aufgabe. Das Ergebnis
ist ein erster Schritt in Richtung Aufwertung, dem weitere folgen müssen“.

*Beispielrechnungen*

Durch eine Umschichtung der Erhöhungen werden jüngere Erzieher/Innen nun
mehr berücksichtigt als beim Schlichtungsergebnis, denn in den
(Erfahrungs-)Stufen 1 und 2 der neuen Entgeltgruppe S8a (vorher S6) gibt
es nun stärkere Erhöhungen. Dafür wurden die Erhöhungen bei Stufen 5 und
6 reduziert. Zur Verdeutlichung ein paar Beispiele:
*
Eine Erzieherin in S6, Stufe 1 hat bisher 2367€ brutto erhalten,
nach dem Schlichtungsergebnis hätte sie S8a Stufe 1 2422€ bekommen,
nach dem jetzigen Ergebnis liegt S8a Stufe 1 bei 2460€ (plus 93€,
entspricht 4 Prozent). Für Stufe 2 waren es bisher in S6 2590€, nach
Schlichtungsempfehlung 2623€ und im jetzigen Ergebnis 2700€ (plus
110€, entspricht 4,2 Prozent). In Stufe 5 waren es bisher in S6
3108€, nach Schlichtungsempfehlung sollten es 3260€ sein, nach der
jetzigen Vereinbarung wären es 3245€ (plus 137€, entspricht 4,4
Prozent).
*
Für die Entgeltgruppe S9 wurden neue Tabellenwerte vereinbart. Diese
liegen in den Stufen 1 und 2 niedriger als bisher (bei
Besitzstandswahrung für die vorhandenen Beschäftigten), während ab
Stufe 3 Erhöhungen vorgesehen sind.
*
Eine Gruppe von Sozialarbeiter/Innen (S14) bekommt nun Erhöhungen
zwischen 30 und 80 Euro mehr, was allerdings nur einer Erhöhung
zwischen 2 und 3 Prozent entspricht. Hier wurden auch nur für eine
Gruppe von Sozialarbeiter/Innen Verbesserungen erreicht, so dass
Frank Bsirske feststellt, „dass es nicht gelungen ist, für
Sozialarbeiter außerhalb des allgemeinen Sozialdienstes mehr zu
erreichen, als in der Schlichtungsempfehlung vorgesehen war.“

*Welche Haken hat das Ergebnis?*
*
Das Ziel einer wirklichen Aufwertung für die Beschäftigten in den
Sozial- und Erziehungsdiensten ist nicht erreicht.
*
Eine wichtige Forderung, nämlich die verpflichtende Anerkennung von
Vorzeiten bei Stellenwechsel, wurde nicht erfüllt.

*
Die Ergebnisse für die Kolleg/Innen im allgemeinen Sozialdienst sind
bescheiden, viele Sozialarbeiter/Innen in anderen Bereichen gehen
leer aus.
*
Mit einer Laufzeit von fünf Jahren werden diese mageren (für
Sozialarbeiter/Innen fehlenden) Ergebnisse für einen viel zu langen
Zeitraum festgeschrieben.
*
Die Arbeitgeberseite bewertet in ihrem Sinne das Ergebnis positiv
indem sie feststellen, dass es „im Wesentlichen dem
Schlichtungsergebnis entspricht“.

*Lehren aus dem Streik*

Viele Kolleg/Innen, die bei der Mitgliederbefragung mit Nein gegen das
bisherige Schlichtungsergebnis gestimmt haben, werden jetzt mit
Bauchschmerzen zustimmen. Nicht weil sie das Ergebnis zufriedenstellend
finden, sondern weil sie keine Perspektive in der Weiterführung des
Streiks sehen. Die Verantwortung dafür liegt nicht bei den Kolleg/Innen,
die gekämpft haben, sondern bei der ver.di Führung.

Vieles ist in diesem Arbeitskampf anders und besser gelaufen, als in
anderen Tarifrunden. Die Forderung nach deutlicher Aufwertung um
durchschnittlich zehn Prozent war mobilisierend. Es gab zumindest den
Ansatz, die Ziele der Aufwertungskampagne in der Öffentlichkeit zu
erklären. Mit den bundesweiten Streikdelegiertenkonferenzen wurde ein
Element eingeführt, was zumindest im Ansatz mehr Streikdemokratie
bedeutet. Es ist wichtig, die positiven Ansätze aufzugreifen, aber auch
zu analysieren, wo die Begrenzungen waren.

*Gesellschaftlichen Druck durch Solidaritätskampagne*

Die Kampfbereitschaft der Kolleg/Innen war groß. Auch, wenn es sicher in
einigen ländlichen Bereichen noch Mobilisierungsprobleme gab, so war die
Beteiligung in den Städten an den Streiks überwältigend groß. Das
Problem für die Streikenden war vor allem, dass der Streik für die
kommunalen Arbeitgeber keinen ökonomischen Schaden hervorgerufen hat. Deshalb
hätte von Anfang an eine viel stärkere Konzentration darauf liegen
müssen, wie mit dem Arbeitskampf gesellschaftlicher bzw. politischer
Druck erzeugt werden kann. Dabei hätten alle ver.di Fachbereiche, die
DGB-Gewerkschaften und andere mit einbezogen werden müssen. Zeitgleiche
Streiks bei der Bahn, der Post, im Einzelhandel, bei den Versicherungen,
an der Berliner Charité und anderen hätten genutzt werden sollen, um die
Kämpfe zusammen zu führen. Kolleg/Innen in den Verwaltungen und anderen
Bereichen des öffentlichen Dienstes hätten zum Beispiel durch die
Organisierung von Betriebs- und Personalversammlungen einbezogen werden
können, bis hin zu Solidaritätsaktionen und -streiks. Eine solche breite
Solidaritätskampagne wäre nötig gewesen, doch ver.di und der DGB haben
ihre organisatorischen Möglichkeiten hierzu nicht genutzt. Dazu sollten
Lehren für die Zukunft gezogen werden.

*Streikdemokratie und Streikabbruch*

Die bundesweiten Streikdelegiertenkonferenzen sind im Vergleich zu
anderen Tarifrunden ein großer Fortschritt. Dennoch lagen zentrale
Entscheidungen nicht in der Hand dieser Konferenzen. Wendepunkt der
Auseinandersetzung war die Anrufung der Schlichtung. Die Illusion, dass
durch eine Schlichtung ein gutes Ergebnis im Sinne der Beschäftigten
heraus kommt, wurde durch das Ergebnis der Schlichtung widerlegt.
Diejenigen, die eine Schlichtungsempfehlung abgeben, sind nicht
„neutral“, sondern handeln im Interesse der herrschenden Politik.
Letztlich ist entscheidend für jedes Ergebnis in einem Arbeitskampf
allein das Kräfteverhältnis und der Druck, der durch die Mobilisierung
erzeugt werden kann. Bei der Bahn kam ein besseres Ergebnis mit der
Schlichtung nur deshalb zustande, weil die Arbeitgeber keine Möglichkeit
mehr sahen, diesen Kampf für sich zu entscheiden. Im Gegensatz dazu
waren die kommunalen Arbeitgeber der Meinung, dass sie den Kampf
aussitzen können. Die Schlichtung und der daraus folgende Streikabbruch
hat ihnen geholfen.

Festzuhalten ist, dass es keinen Einlassungszwang für ver.di gab. Hätte
ver.di die Schlichtung nicht selbst angerufen, wäre es nicht dazu
gekommen. Die mit der Schlichtung verbundene Friedenspflicht führte zum
Streikabbruch. All das wurde nicht von den Streikenden selbst
entschieden. Die Streikdelegiertenkonferenz wurde im Gegenteil vor
vollendete Tatsachen gestellt. Es wurde so dargestellt, als sei die
Schlichtung bindend, was sich aber später als Fehlinformation heraus
stellte. Dies bedeutete einen Wendepunkt für die gesamte
Auseinandersetzung.

*Wo der Wille fehlt*

Die nächste Delegiertenversammlung wurde wiederum mit dem gerade erst
veröffentlichten Schlichtungsergebnis konfrontiert. Frank Bsirske und
andere in der ver.di Führung setzten sich vehement für Annahme ein. Die
Streikdelegiertenkonferenz sprach sich dennoch klar dagegen aus. Nur
durch das Eingreifen von Delegierten aus NRW konnte verhindert werden,
dass schon zu diesem Zeitpunkt die Urabstimmung eingeleitet wurde und
stattdessen eine Mitgliederbefragung stattfand (für dies es keine ¾
Mehrheit für eine Ablehnung geben muss). Die Mitgliederbefragung machte
beeindruckend deutlich, dass die Mehrheit der Kolleg/Innen gegen dieses
schwache Ergebnis waren und bereit dafür, die Kampagne weiter zu führen.

Frank Bsirske sagte, dass dies ein eindeutiges Votum für die Fortsetzung
des Streiks sei. In der Öffentlichkeit und auf dem ver.di Bundeskongress
trat er kämpferisch auf und drohte mit einer weiteren Eskalation. Doch
es gibt einen Unterschied zwischen dem, was gesagt wird und wie
gehandelt wird. Vor allem wurde keine Perspektive aufgezeigt, wie der
Streik erfolgreich fortgesetzt werden kann. Mit den Plänen der ver.di
Führung für einen Flexistreik wurde signalisiert, dass man sich aus
Sorge vor einer Entsolidarisierung der Eltern einschränken müsse.

Doch wie sollte der Kampf gewonnen werden, wenn man nach vier Wochen
Vollstreik auf punktuelle Streiks zurück geht? Eine solche Taktik hätte
die Eltern möglicherweise noch mehr belastet. Die Möglichkeiten, den
Arbeitskampf mit einer breiten Solidaritätskampagne aus den
Gewerkschaften heraus zu stützen, hätte nur Perspektive, wenn die
Führungen der Gewerkschaften den Willen dazu hätten oder gerade in
anderen Bereichen wo gekämpft wird. Beides ist momentan nicht der Fall.
Deshalb werden jetzt die meisten Kolleg/Innen das Ergebnis
zähneknirschend annehmen. Es kann auch sein, dass viele Kolleg/Innen
enttäuscht der Gewerkschaft den Rücken kehren. So kann aus einer
kurzfristigen Stärkung von ver.di wieder einmal eine Schwächung werden.
Das von Bsirske auf dem Bundeskongress beschworene Ziel, neue und junge
Mitglieder in der Gewerkschaft zu halten, könnte somit wieder
unterlaufen werden.

*Bilanz ziehen und auf nächsten Kampf vorbereiten*

Zum einen sollten kritische Kolleg/Innen bei der Urabstimmung mit Nein
stimmen, um ein Zeichen zu setzen. Für kritische und kämpferische
Kolleg/Innen muss es aber jetzt vor allem darum gehen, Bilanz zu ziehen,
mit Aktiven zu diskutieren und sich auf die nächsten
Auseinandersetzungen vorzubereiten. Auch, wenn die Aufwertungskampagne
selbst jetzt nicht weiter geht, kann auch die anstehende Tarifrunde im
öffentlichen Dienst genutzt werden, um für eine deutliche Anhebung der
Löhne zu kämpfen. Alle Erfahrungen bezüglich Schlichtung,
Streikdemokratie und Streikstrategie sollten nun genutzt werden, um sich
auf die Tarifrunde Bund und Kommunen Anfang 2016 vorzubereiten –
angefangen mit der Forderungsdiskussion. Eckpunkte dafür sind aus
unserer Sicht:

*1) Deutliche Lohnerhöhung in Tarifrunde 2016 fordern*

Die Forderung sollte genauso offensiv sein wie bei der
Aufwertungskampagne. Um die Anhebung der unteren Lohngruppen weiter
fortzuschreiben, sollte eine offensive Festgeldforderung aufgestellt
werden, zum Beispiel 300€ Festgeld für alle. Solch eine Forderung hätte
große mobilisierende Wirkung für die Beschäftigten in Bund und Kommunen.
Darüber hinaus sollte erneut die Forderung nach Anrechnung der Vorzeiten
bei Stellenwechsel aufgestellt werden. Weiterhin muss eine Diskussion
stattfinden, mit welcher Forderung dem massiv gestiegenen Arbeitsdruck
in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes begegnet werden kann
(Begrenzung der Überstunden, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und
Personalausgleich o.ä.). Die Forderungen sollten die Bedürfnisse der
Beschäftigten wider spiegeln und nicht die so genannten Sparzwänge von
Bund und Kommunen. Das Argument, was nun hinzukommt, dass für die
Beschäftigten kein Geld da sei, weil Flüchtlinge nach Deutschland
kommen, muss politisch gekontert werden. Geld ist genug da, es ist nur
in den falschen Händen! Mit einer Vermögenssteuer und einer
Milliardärabgabe gäbe es genug für Flüchtlinge UND den Ausbau des
öffentlichen Dienstes.

*2) Schlichtungsvereinbarung muss weg*

Die Lehre aus der Schlichtung zeigt, dass dies im Regelfall nicht
zugunsten der Beschäftigten ist. Deshalb sollte ver.di die verbindliche
Schlichtungsvereinbarung im öffentlichen Dienst sofort kündigen!
Entsprechende Anträge sollten in die Untergliederungen getragen werden.

*3) Streikdemokratie*

Die Streikenden müssen selbst über die Streikstrategie entscheiden.
Daher sollten Streikdelegiertenkonferenzen (durch Wahlen vor Ort und in
den Streikbetrieben) auch für die Tarifrunde Bund und Kommunen
eingerichtet werden. Aber es muss noch besser laufen, als bei der
SuE-Streikdelegiertenkonferenz: Alle wichtigen Entscheidungen, inklusive
Streikabbruch oder -unterbrechung sollen von ihnen getroffen werden. Vor
Ort sollten während eines Streiks tägliche Streikversammlungen
stattfinden, auf denen der Stand der Verhandlungen transparent gemacht
wird. Die Meinungsbilder der örtlichen Versammlungen sollten maßgeblich
für die Entscheidungen der Delegiertenversammlungen sein.

*4) **Kampfkraft nutzen*

Die volle Kampfkraft muss eingesetzt werden. Streiks sollten so
koordiniert werden, dass Beschäftigte gemeinsam zu Protestkundgebungen
mobilisiert werden und so gemeinsam Stärke demonstrieren. Gerade in Bund
und Kommunen gibt es auch Bereiche, mit denen ökonomischer Druck erzeugt
werden kann. Diese Bereiche sollten offensiv in den Streik einbezogen
werden. Gesellschaftlich muss deutlich gemacht werden, dass eine
Verbesserung der Bedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen
Dienst im Interesse aller ist. Die politische Forderung nach einer
besseren Daseinsvorsorge und mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit
und Soziales sollte klar formuliert werden, um auch die Öffentlichkeit
für die Streikziele zu gewinnen.

*Nimm Kontakt mit uns auf:*

Um sich für eine kämpferische Strategie und demokratische
Entscheidungsfindungen einzusetzen, ist es notwendig sich innerhalb
ver.di zu vernetzen und gemeinsam Initiativen zu ergreifen. Auf einem
Treffen am 30.8. von 50 KollegInnen haben wir zum Beispiel gemeinsam
eine Resolution mit Vorschlägen für die Fortsetzung des Kampfes
beschlossen und Kolleg/Innen hatten davon ausgehend auch einen
Initiativantrag für den ver.di Bundeskongress gestellt. Um diesen Antrag
gab es eine der längsten Debatten. Das zeigt zum einen, dass es was
bringt, sich zusammen zu tun und solche Initiativen zu ergreifen,
andererseits, dass wir natürlich noch ganz am Anfang stehen und viel
mehr werden müssen. Deshalb: Melde dich bei uns und mach mit. Wir planen
ein weiteres bundesweites Treffen im ersten Halbjahr 2016.

info@netzwerk-verdi.de
http://www.netzwerk-verdi.de/

www.facebook.com/netzwerkverdi

/V.i.S.d.P: Angelika Teweleit/“

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