CSP-Fraktion im Parlament der ostbelgischen DG fordert sofortigen TTIP-, CETA- & TISA-STOPP!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Christa Lenz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=christa+lenz) hat uns einen Artikel aus der ostbelgischen Tageszeitung „GRENZECHO“ (www.grenzecho.net) zukommen lassen, der sich mit einer TTIP- und CETA-STOPP-FORDERUNG der CSP-Fraktion im Parlament der DG befasst.

Da TTIP, CETA und TISA von uns als AK abgelehnt werden (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ttip) ist dieser Artikel bemerkenswert. Wir haben ihn in seiner Gänze zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend mit auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

Artikel aus „GRENZECHO“:

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Resolutionsvorschlag: CSP und Ecolo weisen Vorstoß der Mehrheit zurück
Pascal Arimont: „Wir wollen keine Hintertürchen!“
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Im Namen der CSP-Fraktion im Parlament der DG (PDG) bekräftigt der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) nochmals die „unmissverständliche Forderung“ nach einem Stopp der Verhandlungen bei TTIP sowie nach der Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA. Den neuen Abänderungsvorschlag der Mehrheitsparteien SP-ProDG-PFF zu dem CSP-Resolutionsvorschlag bezüglich TTIP, CETA und TiSA bezeichnet Arimont in diesem Zusammenhang als „nicht zielführend“.

Die CSP-Fraktion spreche sich für eine „unmissverständliche Resolution“ aus, die keinen Raum für Hintertürchen bei den TTIP-Verhandlungen lässt. Kritisch sieht die CSP-Fraktion beim Mehrheitsvorschlag ebenfalls, dass die Abkommen CETA und TiSA, die zwei wichtige Säulen des CSP-Resolutionsvorschlags ausmachten, nicht mehr vorkommen, wie es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung hieß. „Wir wollen eine unmissverständliche Positionierung zu den genannten Abkommen und keine weiteren Hintertürchen. Daher laden wir die Mehrheitsfraktionen dazu ein, unseren ursprünglichen Resolutionsvorschlag zu unterstützen. Nach wie vor bleibt uns nämlich schleierhaft, weshalb die Mehrheit die in sich schlüssige Position unseres Resolutionsvorschlags nicht unterstützt, und lieber einen Abänderungsvorschlag einreicht, der die Position verwässert“, so Arimont.

Der ostbelgische Europaabgeordnete zeigt sich zwar überrascht darüber, dass die Mehrheitsparteien SP-ProDG-PFF nach großem öffentlichen Druck in einem neuen Abänderungsvorschlag nunmehr eine „Unterbrechung der Verhandlungen“ fordern. Vor einigen Wochen habe es nämlich vonseiten der Mehrheit noch geheißen, dass eine Forderung nach Abbruch „keinen Sinn“ mache, da diese nicht im Zuständigkeitsbereich der DG liege. Den neuen Abänderungsvorschlag der Mehrheit zum Resolutionsvorschlag der CSP-Fraktion bewertet der Europaabgeordnete jedoch als „nicht zielführend“, da er erneut zu viele Hintertürchen für die Verhandlungsführer offenlasse und erhebliche Schwachstellen aufweise.

Die Ecolo-Fraktion reagierte ebenfalls ablehnend auf den Vorstoß der Mehrheit. Fraktionssprecher Freddy Mockel wertet den Vorschlag so, dass es sich ja gut anhöre, mit einer Stimme in Sachen TTIP zu sprechen, wenn es denn ernst gemeint wäre“. Daher bleibe die Ecolo-Fraktion im PDG bei ihrem Standpunkt einer Resolution, die einen Verhandlungsstopp und eine konsequente und einschränkende Neuorientierung des Verhandlungsmandats der EU-Staaten an die EU-Kommission fordert. Man brauche Freihandelsabkommen, die nicht nur einigen Industriesektoren bessere Gewinne versprechen, „sondern unsere Gesellschaften, die Menschen und unser soziales Gefüge, nachhaltig nach vorne bringen“, hieß es in einer Stellungnahme. ;
Den Artikel finden Sie online unter:
http://www.grenzecho.net/a?76f90930-4b21-43df-b3da-43e1a5ccd6cd

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