Drohen Streikenden in Belgien jetzt Ermittlungs- und sogar Strafverfahren?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über die jüngsten Streikaktivitäten einiger belgischen Gewerkschaften berichtet, wie Ihr es unschwer durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen könnt:

http://www.ak-gewerkschafter.de/category/belgien/ !

Unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Christa Lenz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=christa+lenz) hat uns zum Thema den nachstehend mit geposteten Bericht aus der ostbelgischen Tageszeitung „GRENZECHO“ zukommen lassen, der ausweist, dass den streikenden Kolleginnen und Kollegen, die am vergangenen Montag die Autobahn E 40 bei Herstal blockierten, Ermittlungsverfahren drohen.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

Aus dem „GRENZECHO“:

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Nach dem Streik von Montag
Polizei übermittelt Justiz Namen der E40-Besetzer
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Die Polizei hat der Justiz mehrere Namen von Personen überreicht, die am vergangenen Montag mit an der Blockade der Autobahn E40 bei Herstal beteiligt waren. Wie die Zeitungen „De Morgen“ und „Het Laatste Nieuws“ am Samstag berichten, drohen den Streikenden bei einer Verurteilung Haftstrafen.

Mutwillige Störung des Straßenverkehrs könnte mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden, schreiben die Zeitungen übereinstimmend. Der Polizei sei es gelungen, die Identität mehrerer Streikenden festzustellen, die am Montag stundenlang die Autobahn in beiden Fahrtrichtungen blockiert hatten, teilte der Direktor der föderalen Straßenverkehrspolizei, Michael Jonniaux, mit. Die Polizei habe Anzeigen erstellt, die sie an die Lütticher Staatsanwaltschaft weitergeleitet habe. Ob seitens der Staatsanwaltschaft weiterermittelt wird, ist noch nicht bekannt. Die Blockade von vergangenem Montag kann laut Strafgesetz als schwerer Eingriff in den Straßenverkehr geahndet werden. Laut Jonniaux stehen darauf Gefängnisstrafen bis zu zehn Jahren sowie Geldstrafen bis zu 6.000 Euro.

Man geht davon aus, dass die Namen der Streikenden der Akte beigefügt werden, die nach dem Tod einer dänischen Touristin eröffnet wurde. Die Frau war am frühen Montagmorgen in ein Lütticher Krankenhaus eingeliefert worden und musste notoperiert werden. Der diensthabende Chirurg hing allerdings im durch FGTB-Gewerkschaftler verursachten Stau fest und kam erst mit 45-minütiger Verspätung in der Klinik an. Die Klinikleitung erstattete daraufhin Anzeige. Das Leben der Frau hätte laut Klinikleitung möglicherweise gerettet werden können, wenn der Chirurg rechtzeitig eingetroffen wäre. (belga)
Den Artikel finden Sie online unter:
http://www.grenzecho.net/a?6862a466-2fdf-4f7a-9d48-5be0973e4cea

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