Duisburg: Rechtsextremer zeigt sich begeistert von restriktiver Jobcenter-Geschäftsführung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wurden wir heute durch den Kollegen Fred Maintz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fred+maintz) mit einem Flugblatt der Duisburger Initiative „AufRECHT bestehen“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=aufrecht+bestehen) darüber informiert, dass ein Rechtsextremer sich begeistert über die restriktive Jobcenter-Geschäftsführung gezeigt haben soll. Das ist ein Skandal, den wir als AK verurteilen.

Aus diesem Grunde haben wir die Information nachstehend sowohl zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme direkt auf unsere Homepage als auch in die Kategorie „HARTZ IV“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=hartz+iv) gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

INFO von  „AufRECHT bestehen“:

10 JAHRE HARTZ IV SIND GENUG!!!

V.i.S.d.P.: Duisburger Initiative „AufRECHT bestehen: 10 Jahre Hartz IV sind genug“, c/o Syntopia, Gerokstraße 2, 47053 Duisburg; E-Mail: AufRechtbestehenH4.Duisburg@gmail.com (Name: AufRecht bestehen Duisburg)

Bericht vom Duisburger „ASG“-(Sozial-) Ausschuss 29.10.15:

Rechtsextremer begeistert über die restriktive Jobcenter-Geschäftsführung

Sanktionsmoratorium

Unser Ziel für ca. 70.000 Duisburger Hartz4-Betroffene (darunter auch Kinder und in prekären Verhältnissen arbeitende „Aufstocker“) war die Linderung ständiger Existenznöte und Ängste vor Hunger, Obdachlosigkeit, Strom-und Gassperren! Sozialgerichte, das Duisburger Institut für Arbeitsmarkt und Qualifizierung (IAQ), eine regierende Landrätin und weitere unzählige wissenschaftliche Untersuchungen sind mit ihren vernichtenden Urteilen zur Sanktionspraxis der Jobcenter auf unserer Seite. Die Mehrheit (SPD, CDU) des Duisburger Ausschusses war es leider wie schon auf Bundesebene mal wieder nicht. Die Unterstützung unseres Anliegens durch LINKE, Grüne, Piraten, SGU und BL reichte nicht aus. Auch das Duisburger Jobcenter wird also weiterhin die Sanktionen gegen Betroffene brutal nutzen, um sie für die Ausbeutung im Leiharbeits-und Niedriglohnsektor sowie damit auch die anderen noch normal Beschäftigten für sinkende Lohn-und Arbeitsbedingungen gefügig zu machen. Kombiniert mit der vom Duisburger BDI-Chef und Unternehmer Grillo geforderten gesetzlichen Rente erst ab 85 kennt der Klassenkampf von oben wohl keine Grenzen mehr (?).

Humanisierung der Jobcenter-Eingangszonen

Vor 1 Jahr von diesem Ausschuss mit großer Mehrheit beschlossen und bis heute vom Jobcenter nicht umgesetzt: die dringend nötige Neukonzeption der Jobcenter-Eingangszonen in Stadtmitte und Hamborn. Demgegenüber legte der rechtsextreme Republikaner Mario Malonn mit exzentrischem Habitus dar, wie sinnvoll für dieHartz4-Betroffenen einderzeitiges1 ½ stündiges Anstehen in langen Stehschlangen auf engem stickigem Raum ohne Sitzgelegenheiten sei und verband seine braune Pädagogik-Ansicht mit einem begeisterten Lob für die Arbeit der Jobcenter-Geschäftsführung. Dieser Hinweis auf die uns schon lange bekannte Ähnlichkeit zwischen brauner und Hartz4-Erziehungslogik sowie die leidenschaftliche Gegenrede des Ausschussmitglieds Thomas Keuer (LINKE) im Sinne der Betroffenen müssen für die SPD-und CDU-Ausschussmitglieder so schockierend gewesen sein, dass sie (zähneknirschend)einem „Sachstandsbericht“ und einer persönlichen „In-Augenscheinnahme“ zur Verbesserung der Situation zustimmten. Dass wir jedoch aufgrund monatelanger eigener „In-Augenscheinnahme“ vor Eskalation und drohender Gewalt dort warnen, muss ihnen wohl entgangen sein (?). Damit konnten die Antragssteller von LINKE, Piraten, SGU und BL zwar einen kleinen Achtungserfolg verbuchen, aber wir wissen die Erfolgsaussichten von „In-Augenscheinnahmen“ der Ausschuss-Mehrheit und der Jobcenter-Geschäftsführung realistisch niedrig einzuschätzen.

Kritik an Lohnkostenzuschüssen für Leiharbeitsfirmen

Der Bundesrechnungshof hat es neulich beanstandet und wir schon lange: Leiharbeitsfirmen werden vom Jobcenter mit Lohnkostenzuschüssen und bevorzugter Vermittlung auch gegenüber anderen Firmen begünstigt. Schöne neue Arbeitswelt: heuern und feuern. Auch hier stimmte die große Mehrheit des Ausschusses einer LINKE-Anfrage zu, dem Jobcenter die Beantwortung von Fragen zur Anzahl und Höhe von Lohnkostenzuschüssen aufzuerlegen. Wir sind auf die Antwort gespannt (die Hoffnung stirbt zuletzt).“

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