Bündnis „AufRecht bestehen“ ktitisiert den weiteren Hartz IV-Abbau und den Abriss des Sozialstaates!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns soeben eine Mitteilung des Kollegen Fred Maintz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fred+maintz) zur Hartz IV-Problematik (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/hartz-iv/) bzw. zur Sozialpolitik (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/sozialpolitik/) erreicht. Diese Mitteilung enthält massive Kritik an einem weiterem Hartz IV-Sozialabbau! Der Mitteilung des Kollegen Maintz ist ein passendes Flugblatt des Bündnisses „AufRecht bestehen“ beigefügt, das wir ebenfalls mit diesem Beitrag auf unsere Homepage gepostet haben.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

Fred Maintz teilt mit:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen! 10 Jahre Hartz 4 sind genug“
übt massive Kritik an von der derzeitigen Bundesregierung (CDU, CSU, SPD)
weiteren geplanten Hartz 4-Verschärfungen:

https://hoelderlinblog.wordpress.com/2015/12/16/massive-kritik-an-hartz-iv-verschrfung/

Im Datei-Anhang der diesbezügliche Flyer der Duisburger Basisgruppe,
den wir bei unserer letzten Protestaktion am 08.12. vor dem Jobcenter
verteilt hatten.

Außerdem die Kritik der Süddeutschen Zeitung (SZ) an der Arbeitsministerin
Nahles (SPD) wegen ihrer Kleinrechnung des Hartz4-Bedarfs, den sie selbst
früher mal bei ihrer Vorgängerin von der Leyen (CDU) zurecht kritisiert
hatte:

http://www.sueddeutsche.de/politik/sozialministerin-nahles-wegen-hartz-iv-berechnung-in-der-kritik-1.2774792

Und nochmal zur Erinnerung ein für ZDF-Verhältnisse relativ guter
kritischer Fernsehbeitrag zu 10 Jahren Hartz4-Sozialabbau:

http://www.zdf.de/frontal-21/themen-der-sendung-vom-8.-dezember-2015-41296672.html

Und nicht zuletzt ein guter Buchtipp zu diesem Thema (herausgegeben von
Ulrich Schneider, dem Bundesvorsitzenden des DPWV = Deutscher Paritätischer
Wohlfahrtsverband; übrigens einem, der auch die Ausnutzung Betroffener als
1€-Jobber durch andere „Wohlfahrtsverbände“ zurecht als flächendeckendes
Lohndumping und Sonderrecht kritisiert):

http://www.meinbezirk.at/eisenstadt/menue/wochengewinnspiel-1-buch-kampf-um-die-armut-d1583822.html

Mit kollegialen Grüßen

Fred Maintz“

FLUGBLATT:

10 JAHRE HARTZ IV SIND GENUG:

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V.i.S.d.P.: Duisburger Initiative „AufRECHT bestehen: 10 Jahre Hartz IV sind genug“, c/o Syntopia, Gerokstraße 2, 47053 Duisburg; E-Mail: AufRechtbestehenH4.Duisburg@gmail.com (Name: AufRecht bestehen Duisburg)

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Staatliches Geheimkommando „Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch“: weitere Entrechtung von Hartz 4-Betroffenen und Abriss des Sozialstaats

Bisherige repressive Hartz 4-Gesetzgebung mit Geringschätzung oder gar Verachtung von Niedriglöhnern bzw. Hartz 4-Betroffenen? Schlimmer geht immer, meinen die Herrschenden: die Daumenschrauben sollen noch stärker angezogen werden. Seit Juni 2013 heckt eine „Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitere Sozialkahlschläge aus und am 09.12.2015 soll dieser Gesetzesentwurf vom Bundeskabinett beschlossen werden:

Jobcenter sollen in Zukunft berechtigte Nachzahlungen verweigern.

Etwa die Hälfte der Jobcenter-Bescheide ist fehlerhaft. Ständig werden den Betroffenen ihnen zustehende Sozialleistungen vorenthalten. Daher hatten nachträgliche „Überprüfungsanträge“ nach § 44 SGB X vor den Sozialgerichten meistens Erfolg. Damit soll nun Schluss sein: Wer nicht sofort Widerspruch gegen Jobcenter-Bescheide einlegt, soll in Zukunft auf berechtigte Nachzahlungen verzichten müssen. Aber selbst bei Widerspruch mit

Später erfolgreichem Sozialgerichtsurteil soll die dann erfolgende Nachzahlung zum Teil 6 Monate lang wieder abgezogen werden (in Höhe der Differenz zwischen der Nachzahlung und dem niedrig angesetzten „Bedarf“).

Was soll man dazu noch sagen?

Missachtung von Rechten sozial Betroffener Missachtung sogar von Bundessozialgerichts Urteilen, die damit ausgehebelt werden sollen

+Jobcenter sollen in Zukunft noch stärker drangsalieren

höhere nachträgliche Ersatzansprüche des Jobcenters gegenüber den Drangsalierten:

– nicht nur wie bisher bei „grober Fahrlässigkeit“ oder „Vorsatz“, sondern auch bei „sozialwidrigem Verhalten“. Folge: Erhöhung des Willkür-Spielraums bei der Verhängung von Sanktionen gegen Betroffene unterhalb des Existenzminimums

– nicht nur wie bisher auf Geldleistungen, sondern auch auf Sachleistungen. Folge: Lebensmittelgutscheine des Jobcenters (als Folge von Sanktionen) werden dem Drangsalierten nachträglich wieder vom Existenzminimum abgezogen

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alle Details mit weiteren Verschärfungen (vor allem auch bei getrennt lebenden von Hartz 4 betroffenen Elternteilen mit Kindern) sind nachzulesen bei:sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Fachstellungnahme_18_11_484.pdf

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Heribert Prantl fasste es in der Süddeutschen Zeitung (SZ) am 27.12.2014 treffend zusammen: „Hartz 4 ist Schikane per Gesetz! Es bringt viele Elemente des Strafrechts ins Sozialrecht!“ Und jetzt soll alles noch Krasser werden…..

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