Herr Werner Schell teilt mit: Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Pflegenotstand nicht angenommen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachstehende Pressemitteilung des Vorstandes des PRO PFLEGE-SELBSTHILFENETZWERKS haben wir erhalten. Darin teilt Herr Werner Schell (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=werner+schell) mit, dass die Verfassungsbeschwerde des Heimleiters Herrn Achim Rieger gegen den Pflegenotstand nicht angenommen worden ist. Die komplette Pressemitteilung haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Herrn Rieger sagen wir ein herzliches Dankeschön für seinen beherzten Mut, dass Bundesverfassungsgericht kontaktiert zu haben.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

Herr Werner Schell teilt mit:

http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/Bilder/Logo_ProPflege.PNG

Pro Pflege Selbsthilfenetzwerk – Unabhängige und gemeinnützige Initiative

Vorstand Werner Schell – Harfe Straße 59 – 41469 Neuss

Pressemitteilung vom 07.01.2016

Pflegenotstand – BVerfG nahm Verfassungsbeschwerde nicht an!

Die Beschwerde von Heimleiter Armin Rieger und die nunmehr erfolgte endgültige Nichtannahme durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind im Forum von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk mit ergänzenden Beiträgen nachlesbar unter http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=3&t=20582 bzw. http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=3&t=20582&p=90354#p90354

Dazu habe ich am 07.01.2016 Herrn Rieger mitgeteilt:

Ich hätte mir natürlich auch eine Auseinandersetzung mit den unzureichenden Pflege-Rahmenbedingungen gewünscht. Aber aus Rechtsgründen war die Entscheidung des BVerfG zu erwarten. Ähnlich wird es im Falle RA Frey und VdK laufen. Selbst wenn diese Beschwerden angenommen werden, inhaltlich wird das Gericht den Vorwürfen nicht gerecht werden können. Dies auch deshalb nicht, weil die Gegenseite auf die soeben erst verabschiedeten Reformgesetze und das geplante PSG III und vieles mehr verweisen wird. – Ich habe den Beschwerden nicht öffentlich widersprochen, RA Frey war sogar am 13.05.2014 beim Pflegetreff in Neuss. Aber es war und ist meine Meinung, dass Veränderungen nur über die politischen Wege mit entsprechender Argumentation zu erreichen sind. Deshalb waren auch Herr Laumann und Herr Gröhe (erneut am 21.10.2015) hier vor Ort beim Pflegetreff. de Dazu habe ich immer ALLE Akteure, die für bessere Pflegebedingungen eintreten, eingeladen, aber kaum jemand war hier. Mein Ansatz ist und bleibt: Es muss endlich ein bundesweites Aktionsbündnis geben, in dem alle gemeinsam mit sachlichen Argumenten für Verbesserungen im Pflegesystem eintreten. Solange das nicht gelingt, wird auch der „große Wurf“ nicht gestaltet werden können.

Werner Schell
Dozent für Pflegerecht, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk https://www.facebook.com/werner.schell.7

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Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

  • führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
  • ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.
  • ist Unterstützer von „Bündnis für GUTE PFLEGE„.
  • ist Unterstützer der „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen„.
  • tritt für wirksame Patientenrechte und deren Durchsetzung ein.
  • unterstützt im Rahmen der Selbsthilfe auch Patienten mit Schlaganfall einschließlich deren Angehörige.
  • ist Mitgründer und Mitglied bei „Runder Tisch Demenz“ (Neuss).
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