Mutiger Aachener Bürger stellt Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft in Aachen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir jüngst zur Situation um die Aachener Staatsanwaltschaft (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=aachener+staatsanwaltschaft) und deren Versagen hingewiesen, wie Ihr es durch das Anklicken der nachstehenden Links noch einmal aufrufen könnt:

http://www.ak-gewerkschafter.de/2016/01/17/die-aachener-staatsanwaltschaft-und-ihr-groesster-lapsus-gleich-zu-beginn-des-jahres-2016/

http://www.ak-gewerkschafter.de/2016/01/12/aachens-polizei-wundert-sich-ueber-die-staatsanwaltschaft-unseren-gewerkschafterinnen-ak-wundert-das-nicht/ !

Der Aachener Zeitung vom heutigen 19. Januar 2016 ist im Lokalteil Aachen unter der Überschrift

„Aachner erstattet Strafanzeige gegen Staatsanwalt“ der nachstehende Artikel zu entnehmen:

„In Bezug auf 18-jährigen Mehrfachtäter sieht er ´Strafvereitelung im Amt. Bund Deutscher Kriminalbeamter spricht von ´Einzelfall´

Aachen. Strafvereitelung im Amt – diesen Straftatbestand sieht ein Bürger aus Brand seitens der Staatsanwaltschaft erfüllt. Es geht um den Fall des 18-jährigen Algeriers, der zuletzt wegen verschiedener Straftaten mehrfach festgenommen, dann aber wieder freigelassen worden war. Die Staatsanwaltschaft begründete das damit, dass insbesondere in Bezug auf eine ´Antanz´-Straftat vom vorletzten Wochenende bislang kein ´hinreichender Tatverdacht´ gegen den jungen Mann bestehe. Die Handlungsweise des zuständigen Staatsanwalts sei nicht ´nachvollziehbar´ und stelle seiner Meinung nach einen ´klaren Verstoß´ gegen den entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuches dar. Unterdessen hat sich auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Aachen zu der Sache zu Wort gemeldet. ´Die anhaltende Berichterstattung über die Nichtvorführung eines Straftäters nordafrikanischer Herkunft am vorletzten Wochenende führt nach Meinung des BDK zu einem falschen Gesamteindruck über die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft Aachen und der Polizei Aachen in der Öffentlichkeit´, sagt Vorsitzender Kurt Bültmann. Es handele sich ´hier um einen Einzelfall, der zu Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt hat.´ Es sei ´jetzt jedoch Zeit, sich von diesen Einzelfällen zu lösen und in die Zukunft zu schauen.´ Wie beispielsweise bei der Rockerproblematik sollten Polizei, Staatsanwaltschaft, Amts- und Landgericht, Stadt und Städteregion ´weiterhin gemeinsam konkrete Pläne erarbeiten, wie schnellstmöglich sichergestellt werden kann, dass durch die Erhöhung der polizeilichen Präsenz Straftaten verhindert, durch konsequente Fahndungs- und Ermittlungsarbeit begangene Straftaten aufgeklärt, ermittelte Straftäter schnellstmöglich einer für sie spürbaren Strafe zugeführt und ausländische Straftäter im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten schnell und konsequent abgeschoben werden können´, so Bültmann. Auch er erkennt eine Häufung von Straftaten ´in Verbindung mit immer häufiger erkennbarem fehlendem Unrechtsbewusstsein und fehlendem Respekt vor Polizei und Justiz und neue Kriminalitätsphänomene´. Es sei an der Zeit, ´mit konsequentem Handeln deutliche Signale zu setzen´. Allerdings habe es bei Polizei und Justiz seit Jahren Stellenabbau und gleichzeitig eine ´intensive Arbeitsverdichtung´ gegeben. Dies setze Grenzen. Bültmann: ´Es gibt und wird immer wieder Arbeitsverdichtung geben, die aufgabenkritisch zu bewerten sind und nicht mehr in der erforderlichen Intensität bearbeitet werden.´“

Drei Anmerkungen zum Thema:

  1. Der beherzte Anzeigen-Steller gegen die Staatsanwaltschaft Aachen wegen des Straftatbestandes der Strafvereitelung im Amt kommt nicht aus Reihen des Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreises (AK)!
  2. Die dünne Personaldecke bei der Justiz und der Polizei ist objektiv vorhanden, aber in keiner Weise ein Entschuldigungsgrund für das eklatante Versagen der Aachener Staatsanwaltschaft.
  3. Wir prognostizieren jetzt schon, dass auch diese Strafanzeige eingestellt werden wird. Eine Beschwerde dagegen bei der Generalstaatsanwaltschaft zu Köln wird ebenfalls dann zurückgewiesen werden, wenn sie erhoben werden sollte.

Der Volksmund sagt dazu: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!“

Für den AK Manni Engelhardt

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