Wir begrüßen die Klageabsicht der StädteRegion AC in Sachen der „BELGISCHEN RISSE-REAKTOREN“!

Liebe Kolleginne und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Christa Lenz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=christa+lenz/) hat uns einen Artikel aus der ostbelgischen Zeitung „GRENZECHO“ zukommen lassen. Dieser Artikel befasst sich mit der Vorbereitung einer Klage der StädteRegion Aachen gegen das unverantwortliche Weiterbetreiben der Belgischen RISSE-REAKTOREN, über die wir sehr ausführlich berichten, wie Ihr es in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) aufrufen und nachlesen könnt.

Wir begrüßen die Absicht der StädteRegion in Bezug auf ELECTRABEL und die Belgischen Regierungsverantwortlichen sehr.

Den kompletten Artikel haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „ATOMPOLITIK“ gepostet.

Unserem AK-Mitglied Christa Lenz sagen wir ein herzliches Dankeschön für die beständige Zusendung der „GRENZECHO“-Artikel.

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(Foto aus: http://umweltfairaendern.de/tag/tihange/)

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

Artikel aus der Zeitung „GRENZECHO“

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Angst vor Katastrophe:
Aachener Region klagt gegen Atomkraftwerke Tihange und Doel
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Eine Panne jagt die nächste, doch weder die Europäische Union (EU) noch die Bundesregierung Deutschland sehen eine Handhabe gegen das Atomkraftwerk Tihange. Jetzt nimmt die Region Aachen selbst das Heft in die Hand und lud zu einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag.

Mit jedem erneuten Herunterfahren des Reaktors wegen einer Panne wächst die Sorge in der Bevölkerung, dass es doch einmal zur Katastrophe kommt. „Die Menschen haben Angst. Sie fragen, kann man das Ding nicht abschalten?“, beschrieb Städteregionsrat Helmut Etschenberg am Donnerstag die Stimmung.

Jetzt klagt die Region, und zwar auf breiter Ebene: Die Städteregion als Gemeindeverband mit zehn Kommunen, der Kreis Düren und drei niederländische Kommunen. Unterstützung haben vier Kreise aus Nordrhein-Westfalen (D) und Rheinland-Pfalz (D) zugesagt.

EU und Bundesregierung hätten signalisiert, dass sie keine Möglichkeit gegen Tihange sähen, sagte Etschenberg. „Wir als kleine Städteregion beweisen, dass es diese Möglichkeiten gibt“, fügte der Kommunalpolitiker hinzu, dessen Position mit der eines Landrats vergleichbar ist. Er wertete die zwei geplanten Klagen von den Kommunen und Kreisen an der Grenze zu Belgien als deutliches politisches Signal.

Auch in Ostbelgien gebe es viele kritische Stimmen aus der Politik, so Etschenberg. Ebenso wie in den Niederlanden: „Es gibt keinen Politiker im niederländischen Grenzgebiet, der sich keine Sorge macht“, sagte der Bürgermeister von Kerkrade (NL), Jos Som. Die niederländischen Kommunen Maastricht, Heerlen und Kerkrade wollen sich der Klage anschließen.

Tihange 2 war im März 2014 wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet worden und trotz Haarrissen im Reaktorbehälter im Dezember 2015 wieder ans Netz gegangen. Diesen Haarrissen gilt die größte Sorge der Menschen in der Umgebung. Nach einer Überprüfung hatte die belgische Nuklearaufsichtsbehörde AFCN mitgeteilt, dass es sich dabei um ein Problem handele, das keine Gefahr für die Sicherheit der Reaktoren darstelle.

Es sei unverantwortlich, die Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 in Betrieb zu lassen, hatte dagegen die deutsche Partei Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament nach einer von ihnen in Auftrag gegebenen Studie festgestellt. Ihr Gutachten schloss nicht aus, dass sich die Haarrisse während des Betriebs vergrößern könnten.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens forderte die Bundesregierung auf, „Abschalt-Gespräche“ mit Belgien aufzunehmen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sprach von einem „Bröckel-Reaktor“, mit dem die belgische Regierung Russisch Roulette spiele. Er forderte eine Sicherheitsprüfung durch die EU.

Die EU-Kommission sah allerdings bisher keinen Anlass einzuschreiten, und die Bundesregierung sah keine Handhabe gegen Tihange. Die Kompetenzen in Europa in Fragen der Energieversorgung würden in nationaler Souveränität entschieden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will nun am kommenden Montag mit Innenminister Jan Jambon (N-VA) über die Sicherheit der Atomkraftwerke Tihange und Doel sprechen. Auch im Reaktor von Doel 3 waren Risse gefunden worden.

Die Grenzregion fährt zweigleisig: Mit einer Klage gegen das Wiederanfahren von Tihange 2 im Dezember vor dem obersten Verwaltungsgericht (Staatsrat) und mit einer Klage generell gegen den Betrieb vor einem Gericht in Brüssel. In einer Sondersitzung nächste Woche sollen die Beschlüsse fallen. In einem Gespräch mit Greenpeace will die Region außerdem ausloten, ob sie einer Klage der Umweltorganisation gegen den Reaktor Tihange 1 beitritt. (dpa)
Den Artikel finden Sie online unter:
http://www.grenzecho.net/a?c308047d-c11d-4cf8-8d84-569ce57af1b6

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