Was ist los beim Gesamtpersonalrat der Stadt Aachen? Ein Geschmäckle bleibt mit Sicherheit zurück!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) den heutigen Aachener Zeitungsausgaben (AZ und AN) entnehmen konnten, (http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/im-gesamtpersonalrat-der-stadt-kracht-es-1.1303930 und http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/verdi-topmann-topp-ist-ins-kreuzfeuer-geraten-1.1303945) ist der Gesamtpersonalratsvorsitzende der Stadt Aachen, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Personalrates des Stadtbetriebe Aachen ist, nämlich der Kollege Marc Topp, ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die AZ schreibt u. a, dazu: „…Ende des vergangenen Jahres waren Wirtschaftsprüfer, die regelmäßig die Buchungen des Aachener Stadtbetriebes analysieren, Abbuchungen vom Konto des dortigen Personalrates – das anders als in anderen Dienststellen als Privatkontos Topps läuft und ein bestimmtes jährliches Budget hat – aufgefallen, für die sie keine Erklärung in Form von Belegen fanden. Bei genauerem Hinsehen fand sich darunter beispielsweise auch eine Überweisung auf ein anderes Privatkonto Topps, wie es später in einem Prüfbericht dargelegt werden sollte. Zusammengenommen geht es um mehrere tausend Euro…“

Ferner haben wir nachstehend zum Thema den kompletten Artikel der Aachener Nachrichten vom heutigen Tage dazu zitiert:
*Sa, 27. Feb. 2016
Aachener Nachrichten – Stadtausgabe / Lokales / Seite 17

Verdi-Topmann Topp ist ins Kreuzfeuer geraten:

Fehlbuchungen mit städtischen Geldern führten zu einer Abmahnung durch OB Philipp. Der Personalratsvorsitzende führt das auf einen unbeabsichtigten Fehler zurück, die Gewerkschaft Komba fordert aber seinen Rücktritt.

Von Heiner Hautermans

Aachen. Marc Topp (38) ist ein für sein relativ junges Alter bedeutender Mann in Aachen: Gesamtpersonalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Aachen mit 4500 Mitarbeitern, Personalratsvorsitzender des Stadtbetriebs (650 Mitarbeiter), Kommunalpolitiker und Ortsvorsteher in der Eifel. Topp tritt für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an, für die er auch schon in der Bundestarifkommission gesessen und über die Löhne und Gehälter von Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst verhandelt hat. Doch das Image des aufstrebenden Gewerkschafters und SPD-Politikers hat Kratzer bekommen, seit er im letzten Jahr von seinem Personalratskonto städtische Gelder falsch verwendet hat und sich im städtischen Intranet in einer persönlichen Erklärung an die „lieben Kolleginnen und Kollegen“ gewandt hat. Den ganzen Vorgang hat die Gewerkschaft Komba, die mit Verdi konkurriert und sich selbst als „die einzige deutsche Fachgewerkschaft für Beschäftigte der Kommunen und ihrer privatisierten Dienstleistungsunternehmen“ bezeichnet, veranlasst, ihrerseits einige Personalräte eine Erklärung verfassen zu lassen, die Topp massiv angeht – ebenfalls im städtischen Intranet. Demnächst stehen Personalratswahlen an.

Gängige Praxis

Bei der Stadt Aachen ist es gängige Praxis, dass führende Arbeitnehmervertreter mit genügend finanzieller Verfügungsmasse ausgestattet werden, um ihre Aufgabe als Personalrat zu erfüllen. Damit werden zum Beispiel die Kekse für die nächste Sitzung bezahlt, eine Informationsschrift herausgegeben, aber auch die Kosten für eine Betriebsfeier beglichen. Merkwürdigerweise war das bisher so organisiert, dass der oder die jeweilige Vorsitzende ein privates Konto eröffnete und darauf städtische Gelder als Verfügungsmittel eingingen, die er oder sie treuhänderisch verwaltete. Auf dem Konto von Marc Topp in seiner Dienststelle Stadtbetrieb sind mehrere Beträge jedoch nicht für städtische, sondern für private Zwecke verwendet worden, mehrfach dreistellige Summen, einmal waren es wohl 1000 Euro. Das stellte sich bei einer Rechnungsprüfung des zuständigen Amtes heraus, die Betriebsleitung informierte den Oberbürgermeister. Der nahm sich seinen obersten Personalvertreter zur Brust und ließ sich den Vorgang aufdröseln.

„Unbeabsichtigte Fehlbuchungen“ auf dem Onlinekonto seien ihm aus Versehen unterlaufen, so stellte es Topp auch in seiner persönlichen Erklärung vom 4. Dezember dar. OB Marcel Philipp konnte dem folgen und sagt gegenüber den „Nachrichten“ deshalb: „Die Fragen, die aufgetaucht sind, sind plausibel beantwortet worden.“ Topp, der die falsch gebuchten Beträge unverzüglich beglich, erhielt als arbeitsrechtliche Konsequenz eine Abmahnung, damit war für den OB die Angelegenheit erledigt. Auf Nachfrage gestand Philipp zu, dass die Regelung mit Stadtgeldern auf Privatkonten „nicht ideal“ gewesen sei, deshalb habe man das Prozedere inzwischen geändert, und es würden Verfügungsmittel auf städtischen Konten bereitgestellt. Auch dass Belege verschwunden sind, ist für den OB nachvollziehbar, schließlich habe es einen polizeilich dokumentierten Einbruch in Topps Büro gegeben. Philipp mutmaßte früh, dass Topps Erklärung im Intranet im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen Streitigkeiten stehe. „Das kann kein Interesse der Stadt sein, das zu befeuern.“

Verdi fühlte dem Spitzenmann Topp ebenfalls auf den Zahn. Stundenlang stand er einer Konferenz von mehr als 30 Vertrauensleuten Rede und Antwort, führte auch eine Reihe von Gesprächen mit Sekretär Mathias Dopatka, der anschließend folgendes Statement herausgab: „Marc Topp hat in einer Sondersitzung der Vertrauensleute alle offenen Fragen nachvollziehbar und ausführlich beantworten können. Es ist klar geworden, dass es sich um Anwendungsfehler gehandelt hat. Da auch der Arbeitgeber vorsätzliches Fehlverhalten ausgeschlossen hat, ist der Fall unseres Erachtens – nicht nur arbeitsrechtlich – abgeschlossen.“ Nicht lange danach kamen die Dienstleitungsgewerkschaft und Topp zu einer gemeinsamen Vereinbarung, dass nämlich der Gerügte nicht mehr auf Platz 1 für den Gesamtpersonalrat kandidiert, sondern auf die zweite Position zurückgeht. Im Stadtbetrieb will er aber weiter die Verdi-Liste bei den nahenden Personalratswahlen anführen. Topp wollte sich auf Anfrage nicht weiter äußern.

Verlangen nach Aufklärung

Mitte Februar traten dann acht Komba-Personalräte an die städtische Intranet-Öffentlichkeit und warfen Topp in ihrer Erklärung vor, dass seine Aussagen eher nebulös gewesen seien und zu mehr Fragen und dem Verlangen nach Aufklärung geführt hätten. Er habe Gelder zur privaten Verwendung entnommen und sei als Personalratsvorsitzender nicht mehr tragbar, weil er seine Legitimation verloren habe. Deshalb habe man ihn zum Rücktritt aufgefordert, um Schaden von Topp, Personalrat und Stadt abzuwenden und seine Abwahl beantragt, als er diesem Wunsch nicht entsprochen habe. Diese Abwahl sei aber von der Mehrheit der Verdi-Personalräte abgelehnt worden, weshalb man sich nun an die 4500 Beschäftigten der Stadt wende: „Weitere Möglichkeiten haben wir nicht.“ Und schon gar nicht habe das mit einer gewerkschaftlichen Auseinandersetzung oder der Personalratswahl zu tun, heißt es weiter.

„Es ist klar geworden, dass es sich um Anwendungsfehler gehandelt hat.“
Mathias Dopatka Verdi-Sekretär*

Dazu stellen wir fest:

  1. Aufwanddeckungsbeiträge, die den Personalräten nach dem Landespersonalvertretungsgesetz von NRW (LPVG/NW) zustehen, sind in § 40 Abs. 2 Satz 2 LPVG/NW geregelt. Das bedeutet, dass nur diese Art der Aufwanddeckung gesetzeskonform ist!
  2. Es stellt sich die Frage, weshalb Kollege Topp hier ein Privatkonto einrichten konnte? Der gesamte Personalrat hätte vor Einrichtung eines derartigen Kontos hier beratend und beschlussfassend beteiligt werden müssen und im Prinzip per Beschlussfassung dieses Privatkonto ablehnen müssen!
  3. Auf welcher Rechtsgrundlage basierend hat die Stadt Aachen hier Gelder auf dieses „Privatkonto“ überwiesen?
  4. Haben die Personalratsmitglieder, die gleichzeitig Mitglieder der Gewerkschaft Komba sind, davon nichts gewusst? Was wussten die übrigen Personalratsmitglieder von diesem Konto?
  5. Die Angelegenheit hat ein „Geschmäckle“ mit bleibendem Schaden nicht nur für das Image des Gesamtpersonalrates der Stadt Aachen und für den Personalrat des Aachener Stadtbetriebes.
  6. Kollege Mark Topp wäre gut beraten, wenn er von sich aus von seinen Ehrenämtern als Personalratsvorsitzender und Personalratsmitglied auf allen Ebenen zurücktreten würde. Er kann entgegen seiner Bekundung nicht mehr vollauf damit beschäftigt sein, sich ausschließlich um die Belange der Beschäftigten bekümmern zu können, denn das setzt unbedingte Glaubwürdigkeit und ein ungestörtes Vertrauensverhältnis voraus.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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2 Kommentare zu Was ist los beim Gesamtpersonalrat der Stadt Aachen? Ein Geschmäckle bleibt mit Sicherheit zurück!

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