Manni Engelhardt kommentiert: „Die desaströse Entscheidung in Sachen Jan Böhmermann!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) stellen wir fest, dass die Kanzlerin der „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s0bananenrepublik+deutschland) nunmehr ein weiteres Stück Rechtsprechungshistorie von dessen „Juristischem Tollhaus“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=juristisches+tollhaus) schreiben lassen will.

Eines steht fest, das ZDF sichert dem Jan Böhmermann uneingeschränkte Unterstützung zu, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link bei „SPIEGEL-ONLINE“ aufrufen und nachlesen könnt.

http://www.spiegel.de/kultur/tv/jan-boehmermann-zdf-sichert-moderator-unterstuetzung-zu-a-1087450.html !

Als Koordinator des Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreises (AK) gebe ich offen und ehrlich den nachstehenden Kommentar zu der für Deutschland peinlichen Verhaltensweise der Regierung und besonders der Kanzlerin ab:

Zweifel an einem Rechtsstaat

Angela Merkel hat die falscheste Entscheidung getroffen, die sie nur treffen konnte!

Die Kanzlerin der „Bananenrepublik Deutschland“ hat sich von Erdogan, einem türkischen „Möchtegern-Sultan“ in die politischen Knie zwingen lassen.

Sie hat eine klare Entscheidung gegen Böhmermann und somit eine klare Entscheidung gegen einen Rechtsstaat getroffen! Und mit Recht ist durch dieses Verhalten ein Shit-Sturm ungeahnten Ausmaßes losgetreten worden.

Angela Merkel hatte sich ja schon sehr früh in einem Telefonat mit Erdogan zu dem Fall geäußert und somit den schwersten Fehler begangen, den man als Kanzlerin nur begehen kann! Und zu diesem Zeitpunkt war für jeden nachdenkenden Menschen klar, in welche Richtung Merkel rudern wollte.

Die Flüchtlingskrise und die unsägliche Rolle, die die Türkei dabei spielt, haben sie wohl zu diesem Bückling vor dem Herrn veranlasst. Einem Mann wie Erdgan, der ständig die Pressefreiheit in der Türkei verletzt, ist Merkel, und das ist meine Vermutung, aus polittaktischen Gründen entgegengekommen. Ich spekuliere, dass es sich hier um einen Deal gehandelt haben muss?

Es ist aus meiner Sicht ein Zuspruch zu Erdogans Politik im eigenen Land.

Ein Sieg für Erdogan ist die Sache insoweit, wie dieser jetzt mit Fug und Recht behaupten kann, die deutsche Regierung habe ihm alle Hindernisse aus dem Weg geräumt und die deutsche Justiz veranlasst, das für ihn bei der Strafjustiz kostenfreie Verfahren durchführen zu lassen, mit welchem Ausgang auch immer.

Die Strafjustiz soll nunmehr prüfen, wo Satire aufhört und Beleidigung anfängt! Das ist ganz einfach makaber, denn Erdogan selbst hat durch sein politisches Verhalten diese Satire heraufbeschworen.

Und die viel gerühmte Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative und Judikative) in Deutschland ist ohnehin nur noch Makulatur, wie wir es als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) vielfach veröffentlichend auf unserer Homepage unter Beweis gestellt haben. Es ist ein einziges TRAUERSPIEL!

Die SPD-Minister im Kabinett haben sich mit ihrem NEIN zu Recht von diesem Vorgehen distanziert, bei dem die Stimme der Kanzlerin selbst für die Mehrheit zu diesem unverständlichen Beschluss sorgte.

Die durch das Grund Gesetz in Artikel 5 Abs. 1 garantierte Meinungsfreiheit wird hierdurch wesentlich berührt.

Und jetzt noch davon zu reden, den § 103 Strafgesetzbuch (StGB) abschaffen zu wollen, ist geradezu grotesk. Dieser obsolete Paragraph hätte schon längst abgeschafft gehört!

Dieser § 103 StGB stammt nämlich indirekt noch aus der WILHELMINISCHEN ZEIT und sollte die sogenannte „Majestätsbeleidigung“ von ausländischen Monarchen ahnden lassen können.

Wie sagte es Cem Özdemir: „Merkel hat auf Wunsch der Türkei so entschieden!“

Dem habe ich nichts hinzuzufügen! Das Desaster ist besonders im Blick auf die EU-Flüchtlingspolitik riesengroß!

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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