BBU-Pressemitteilung vom 29.04.2016: Verhalten der CDU/CSU u. SPD im Bundestag zur Ablehnung des Fracking-Verbots nicht akzeptabel!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Thema “FRACKING“ pressiert uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sehr, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen könnt:

http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fracking !

Unseren jüngsten Beitrag zum Thema haben wir am 29. April 2016 veröffentlicht. Diesen Beitrag könnt Ihr direkt durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen:

http://www.ak-gewerkschafter.de/2016/04/29/csucdu-und-spd-lehnen-gesetzentwurf-auf-fracking-verbot-ab/ !

Auch der BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu) hat uns seine Pressemitteilung zur jüngsten Entwicklung zum Thema zukommen lassen, die betitelt ist mit:

„Ablehnung eines Fracking-Verbots u. Verhandlungen zum Pro-Fracking-Recht nicht akzeptabel!“

Diese Pressemitteilung haben wir nachstehend vollinhaltlich zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

http://www.bbu-online.de/images/Logo/RZ_BBU_LOGO_4C.jpg

BBU-Pressemitteilung vom 29.04.2016:

„BBU: Ablehnung eines Fracking-Verbots durch die Große Koalition und
Verhandlungen zum Pro-Fracking-Recht sind nicht akzeptabel

(Bonn, Berlin, 29.04.2016) Der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU e.V.) hat das Abstimmungsverhalten der
Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Donnerstag als völlig
inakzeptabel bezeichnet. Die breite Mehrheit beider Fraktionen hatte
gegen Anträge von GRÜNEN und LINKEN gestimmt, mit denen ein Verbot von
Fracking erreicht werden sollte. Am gleichen Tag wurden Details der
Verhandlungen bekannt, bei denen Vertreter der Großen Koalition sich
über ein Pro-Fracking-Recht einigen wollen. Die im Raum stehende
Übereinkunft bezeichnet der BBU als Freibrief für ein ungehemmtes
Fracking in ganz Deutschland. Dies hätte für die Umwelt und die
Bevölkerung katastrophale Folgen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Täglich treffen neue alarmierende Meldungen über Umwelt- und
Gesundheitsgefahren durch Fracking ein. So hat ein australischer
Umweltschützer in den letzten Tagen gezeigt, dass durch aufsteigendes
Methan beim Fracking nicht nur Wasserhähne, sondern ganze Flüsse brennen
können. Immer neue erhöhte Krebsraten werden an Gasförderstandorten in
Niedersachsen gemeldet. Und bereits jetzt kann Niedersachsen den
entstandenen Bohrschlamm aus der konventionellen Erdgasförderung nicht
selbst entsorgen. Ein Konzept für die Bohrschlammentsorgung beim
Fracking existiert erst recht nicht. Doch unbeeindruckt von immer neuen
Problemen der Fracking-Technik handelt die Große Koalition nach dem
Grundsatz ‚Augen zu und durch‘. Umwelt- und Gesundheitsschäden nimmt sie
in Kauf. Profitieren werden davon nur die Gaskonzerne, während die
Umwelt zerstört wird und die Bevölkerung die Zeche zahlt.“

Als besonders empörend bezeichnet der BBU die neuen
Hinterzimmer-Gespräche von CDU/CSU und SPD zur Durchsetzung eines
Pro-Fracking-Rechts, die kurz vor einem Ergebnis stehen. Die
umstrittene, einseitig besetzte Expertenkommission, die die
Unbedenklichkeit von Fracking in bestimmten geologischen Formationen
feststellen soll, existiert weiterhin. Angesichts der faktischen Wirkung
ihrer Stellungnahmen ist es kein Fortschritt, dass ihr nur noch eine
beratende und keine entscheidende Funktion mehr zukommen soll. Die
Forderung, dass Frack-Vorhaben nur dann durchgeführt werden können, wenn
der Bundestag ausdrücklich zugestimmt hat, hat sich in Luft aufgelöst.
Stattdessen hat das Parlament nur noch ein Veto-Recht. Dass es dies
wahrnehmen wird, ist nicht zu erwarten. Damit starten die
Genehmigungsverfahren für Gasbohrungen automatisch. Auch den
Bundesländern soll ein Veto-Recht beim Fracking, das lange Zeit im Raum
stand, nicht zugestanden werden.

Zu der im Raum stehenden Einigung erklärt Oliver Kalusch: „Die Große
Koalition will den Startschuss für Fracking geben und systematisch die
Betroffenen übergehen. CDU/CSU und SPD ist bewusst, dass es keine
gesellschaftlichen Mehrheiten für Fracking-Vorhaben gibt. Deshalb soll
jeder Widerstand gegen Fracking, egal ob im Bundestag oder in den
Bundesländern, für unbeachtlich erklärt werden. Wir fordern die
Koalitionsparteien zur Umkehr auf. Die Verhandlungen zum
Pro-Fracking-Recht müssen abgebrochen werden. Stattdessen muss endlich
ein Fracking-Verbot durch eine konsequente Änderung des
Bundesberggesetzes festgeschrieben werden.“

Weitere Informationen zum Thema Fracking:

http://bbu-online.de, http://www.gegen-gasbohren.de

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://bbu-online.de, telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse
lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.“

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