BBU zur Fraking-Einigung der GroKo: „MOGELPACKUNG!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das leidige Thema „Fracking“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fracking) pressiert uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sehr. Die Fracking-Einigung der Großen Koalition stinkt uns gewaltig.

Der BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu) hat hierzu in seiner jüngsten Pressemitteilung klar Position bezogen. Diese Position begrüßen wir als AK ausdrücklich und haben diese nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme vollumfänglich auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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BBU-Pressemitteilung vom 22. Juni 2016

BBU zur Fracking-Einigung der Großen Koalition: Mogelpackung statt
konsequentes Fracking-Verbot

(Bonn, Berlin, 22.06.2016) Als Mogelpackung hat der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Einigung der
Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU zum Fracking bezeichnet.
Fracking werde keineswegs vollständig verboten. Fracking in bestimmten
geologischen Formationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, wird in
jeder Tiefe erlaubt. Davor können auch Länderklauseln nicht schützen.
Und eine endgültige Entscheidung über Fracking im Schiefergestein wird
nicht getroffen, sondern auf das Jahr 2021 verschoben. Der BBU
appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, das
Regelungspaket der Bundesregierung am Freitag abzulehnen und sich für
ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzusetzen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Die Große Koalition täuscht die Bevölkerung. Geradezu bühnenreif
präsentiert sie das Stück ‚Gutes Fracking – schlechtes Fracking“. Dazu
benutzt sie die Fantasiebegriffe ‚konventionelles Fracking‘ und
‚unkonventionelles Fracking‘. Doch die Technik, die zur Ausbeutung
verschiedener Gesteinsschichten verwendet wird, ist immer die Gleiche.
Und gleich sind auch die Umweltschäden wie Grundwasserkontaminationen
oder Erdbeben sowie die Gesundheitsbeeinträchtigungen. Das Ziel von SPD
und CDU/CSU ist, die juristischen Hürden für Fracking-Vorhaben in
Tight-Gas-Reservoirs aus dem Weg zu räumen. Aufsuchungserlaubnisse und
Betriebspläne sollen die Rechtsicherheit bekommen, die sie bisher nicht
haben.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Auch die Hoffnung auf Länderklauseln
erweist sich bei näherer Betrachtung als höchst trügerisch. Denn nur für
Erprobungsmaßnahmen bedarf es der Zustimmung der Bundesländer. Ein
weitergehender Ausschluss kann nur in Gebieten erfolgen, in denen
untertägiger Bergbau betrieben wird oder betrieben worden ist. Um
darüber hinaus rechtssicher auf Länderebene über die Raumordnung
Fracking in anderen Gebieten, insbesondere Tight-Gas-Reservoirs,
ausschließen zu können, würde es einer entsprechenden neuen Ermächtigung
im Bundesberggesetz bedürfen. Eine solche Änderung hat weder die
Bundesregierung noch die Große Koalition vorgelegt. Damit wird jeder
Versuch eines Ausschlusses über einen Landesentwicklungsplan zu einem
juristischen Glücksspiel.“

Auch für Bohrungen im Schiefergestein bringt die Einigung der Großen
Koalition keine abschließende Sicherheit. Der Prüfungsvorbehalt für das
Jahr 2021 bedeutet lediglich: In den nächsten fünf Jahren werden die
Gaskonzerne die Tight-Gas-Reservoirs vollständig ausbeuten und bis 2021
kontinuierlich Druck machen, damit die Schiefergasförderung dann
freigegeben wird.

Der BBU appelliert an die Bundestagsabgeordneten, dieses Spiel auf
Kosten der Bevölkerung nicht mitzumachen und sich konsequent für ein
ausnahmsloses Fracking-Verbot einzusetzen. Der erste, notwendige Schritt
hierzu ist die Ablehnung des Pro-Fracking-Rechts der Bundesregierung am
kommenden Freitag im Bundestag.

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU
um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU,
Sparkasse Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33).

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet
unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032.
Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72.
Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.“

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