Fred Maintz: Warum linke Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik nicht rechts ist!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein hochinteressanter Artikel aus den Nach Denk Seiten (NDS)

http://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/141014_jahrbuch_1516.jpg

unter dem Titel: „Warum linke Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik nicht rechts ist!“. Diesen hochinteressanten Artikel hat uns der Kollege Fred Maintz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fred+maintz) überstellt.

Sehr gerne haben wir ihn zwecks Diskussions-Auslösung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

Fred Maintz teilt mit:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute überstelle ich Euch wieder einmal einen guten Artikel der Nachdenkseiten,
wobei mir die verschärfte Ausbeutung wegen des Sozialabbaus (zum Beispiel
Ausweitung der Sanktionen unterhalb des Existenzminimums bei Nichtannahme
von Leiharbeit oder 1€-Jobs) auch als Folge der falschen Lastenverteilung
noch viel zu kurz kommt.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=32190

Fred Maintz“

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**Verantwortlich: Jens Berger

http://www.nachdenkseiten.de/?author=8
Wer Angela Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert, gehört nicht automatisch
in die braune Schublade. Veröffentlicht in: Innen- und Gesellschaftspolitik
http://www.nachdenkseiten.de/?cat=165, Rechte Gefahr
http://www.nachdenkseiten.de/?cat=125, Strategien der Meinungsmache
http://www.nachdenkseiten.de/?cat=11

Es ist schon zum Mäusemelken. Unsere Debattenkultur scheint nur noch
schwarz und weiß zu kennen. Grautöne werden gar nicht mehr wahrgenommen.
Vor allem dann nicht, wenn das Thema emotional aufgeladen ist. Ein
Musterbeispiel dafür ist die aktuelle Debatte über Angela Merkels
Flüchtlingspolitik. Wer liberal, nett und aufgeklärt ist, steht heutzutage
hinter Angela Merkel – so will es zumindest das von den Medien gepflegte
Klischee. Warum? Weil Merkels Politik so toll ist? Nein, sondern weil die
Kritik an der Flüchtlingspolitik vor allem aus dem reaktionären, bösen und
unaufgeklärten Lager kommt. Und mit wem wollen Sie sich lieber
identifizieren? Mit sympathischen Menschen wie beispielsweise Juli Zeh, die
früher Merkel „kritisiert“ hat und sie heute in TV-Talkshows
http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/gaeste/julizeh-102.html verteidigt,
da ´die AfD außer krassen Parolen nichts zu bieten hat´? Oder mit eben
diesen unsäglichen Brandstiftern vom rechten Rand? Den reaktionären
Dunkeldeutschen mit sächsischem Zungenschlag? Wer sich diese Frage stellt,
ist den PR-Strategen bereits auf den Leim gegangen. Es gehört wohl zu den
größten Schurkenstücken der politischen PR, ein Umfeld geschaffen zu haben,
in dem Sachkritik an Merkels Flüchtlingspolitik mehr oder weniger
automatisch in die unappetitliche braune Schublade gesteckt wird. Das
sollten wir uns aber nicht gefallen lassen. Man kann, ja man muss, Angela
Merkels Flüchtlingspolitik scharf kritisieren, auch wenn man mit dumpfem
Rechtspopulismus überhaupt nichts am Hut hat. Wer zu Merkels Fehlern
schweigt, überlässt die Kritik der AfD und tut ihr damit den größten
Gefallen. Von *Jens Berger*.

Im August letzten Jahres lächelte uns die Kanzlerin im Habit einer
Ordensschwester vom Cover des SPIEGEL an. ´Mutter Angela´, die barmherzige
Kanzlerin, die durch ihre Flüchtlingspolitik ihr katastrophales Image als
Zuchtmeisterin vergessen lassen sollte, die Millionen Griechen am
ausgestreckten Arm verhungern lässt. Dieser – zugegebenermaßen geniale –
PR-Schachzug ist der CDU-Vorsitzenden geglückt. Merkels öffentliches Image
hat seit letztem Sommer vor allem bei ihren einstigen Kritikern jenseits
der klassischen CDU-Anhängerschaft eine 180-Grad-Wende vollzogen. Aus der
konservativen uckermärkischen Landfrau ist ´Mutter Angela´, die
Schutzpatronin für Millionen Flüchtlinge geworden; ein Mythos, der noch
nicht einmal im Ansatz zu halten ist.

*Fakt #1: Angela Merkel tut nichts gegen die Fluchtursachen*

Die beste Flüchtlingspolitik ist eine Politik, die Flucht von Anfang an
verhindert, indem sie die Ursachen wirkungsvoll bekämpft. Haben Sie von der
Kanzlerin schon einmal einen schlauen Satz zu den Fluchtursachen gehört?
Hat Angela Merkel sich beispielsweise einmal öffentlich dafür stark
gemacht, das Freihandelssystem zu überdenken, das Jahr für Jahr
Millionen sogenannter
Wirtschaftsflüchtlinge http://www.nachdenkseiten.de/?p=27289 „produziert“?
Hat Angela Merkel im Bundessicherheitsrat ihr Veto gegen fragwürdige
Waffenexporte in Krisenregionen eingelegt? Hat die Kanzlerin sich aktiv für
eine Beendigung des Krieges in Syrien stark gemacht und ihren Kollegen in
Washington, London und Paris zu verstehen gegeben, dass Deutschland deren
aggressive Außenpolitik künftig nicht mehr duldet?

All diese Fragen lassen sich glattweg verneinen. Wie kann man einer
Kanzlerin eine positive Flüchtlingspolitik attestieren, wenn sie doch beim
allerwichtigsten Punkt einer ganzheitlichen Flüchtlingspolitik derart
eklatant versagt?

*Fakt #2: Angela Merkel verfolgt auch bei der Flüchtlingspolitik vor allem
egoistische Interessen*

Es ist bis heute ein Rätsel, wie Angela Merkel es geschafft hat, ihr
Heimatpublikum derart an der Nase herumzuführen. Eben weil Merkel vor allem
von rechts kritisiert wird, denken nun auch aufgeklärte Geister, dass die
Kanzlerin eine wie auch immer progressiv geartete Flüchtlingspolitik
verfolgt hat. Das Gegenteil ist aber der Fall! Als es nur wenig Flüchtlinge
und Asylbewerber vor den Toren Europas gab, war Merkel stets eine ganz
entschiedene Gegnerin einer umfassenden Einwanderungspolitik und hat das
Asylrecht auf deutscher wie europäischer Ebene verschärft. Merkel kam es
dabei sehr gelegen, dass Deutschland von ´sicheren´ Staaten umzingelt ist.
Denn durch die von Merkel unterstützten Dublin-Abkommen konnte Deutschland
sich so de facto komplett aus der Verantwortung stehlen. Und von einer
sinnvollen Verteilung und Quotierung der Flüchtlinge innerhalb der EU
wollte Angela Merkel vor letztem Sommer überhaupt nichts wissen
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27444. So wurden beispielsweise sämtliche
Forderungen des Europäischen Parlaments nach einer solidarischen Aufteilung
der Flüchtlinge und der damit verbundenen finanziellen Lasten stets von
Deutschland abgeblockt
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/EU-Asyl-Migration/komplettansicht
.
Solange Länder wie Italien und Griechenland die komplette Last alleine
schultern mussten, zeigte sich die Kanzlerin unsolidarisch. Nun, da die
Peripherie kapituliert hat, und die Menschen ins Zentrum Europas drängen,
fordert ausgerechnet Angela Merkel ihre europäischen Kollegen auf, sich
gegenüber Deutschland solidarisch zu zeigen? Dass dies in EU-Kreisen als
schlechter Witz aufgenommen wird, ist verständlich.

*Fakt #3: Angela Merkel begräbt Europa und den europäischen Gedanken*

Angela Merkel war noch nie eine Teamspielerin. Für sie ist Deutschland kein
einfaches Mitglied in einem europäischen Orchester, sondern aufgrund seiner
schieren wirtschaftlichen Übermacht dessen Dirigent. Das hat bei der
Eurokrise ja auch wunderbar funktioniert – sehr zur Freude deutscher
Banken, sehr zum Leid der einfachen Bürger, vor allem im Süden Europas.
Offenbar angestachelt von diesem „Erfolg“ hat Angela Merkel sich im letzten
Jahr angemaßt, auch in der Flüchtlingsfrage die EU nach ihrem eigenen Gusto
zu dirigieren. Dies ist jedoch gründlich in die Hose gegangen und daran
sind nicht die ´bösen´ Osteuropäer, sondern allen voran die unkoordiniert
nach vorne preschenden Deutschen http://www.nachdenkseiten.de/?p=27444
schuld.

Man kann natürlich pikiert die Nase rümpfen, wenn ein Viktor Orbán
lakonisch äußert, die Flüchtlingskrise sei kein europäisches, sondern ein
deutsches Problem, da die Flüchtlinge ja schließlich allesamt nach
Deutschland wollten. Wenn man jedoch bedenkt, dass es Angela Merkel war,
die die Dublin-Verordnungen im Alleingang und offenbar ohne Absprache mit
ihren europäischen Kollegen für syrische Kriegsflüchtlinge ausgesetzt hat
<http://bordermonitoring.eu/verein/2015/08/bamf-setzt-dublin-ueberstellungen-von-syrischen-fluechtlingen-aus/>
und
damit a) Deutschland zum Zielland Nummer Eins erklärt und b) die geltenden
europäischen Gesetze außer Kraft gesetzt hat, kommt man wohl nicht drum
herum, Orbán zumindest in diesem Punkt Recht zu geben. Verträge zu Lasten
Dritter sind nicht nur in jedem Land, sondern auch völkerrechtlich
verboten. Wenn Angela Merkel also aus innenpolitischen Gründen Versprechen
macht, die zu Lasten anderer europäischer Staaten gehen, muss sie sich auch
nicht wundern, wenn die geschädigten Staaten ihr die Gefolgschaft
verweigern. Diplomatie ist nun einmal ein rutschiges Parkett und wer sich
wie Angela Merkel auf dem europäischen Parkett derart arrogant und
größenwahnsinnig benimmt, schädigt damit nicht nur die deutschen
Interessen, sondern ganz Europa. Und so ist es auch kein Zufall, dass
Deutschland momentan ganz allein dasteht und auf europäischer Ebene neben
unseren treuen Gefolgsleuten aus den Niederlanden keinen einzigen Partner
hat.

*Fakt #4: Angela Merkel hat keine positive Vision für Deutschland*

Nun sind die Flüchtlinge da und es erscheint vielen progressiven Stimmen
kleingeistig, über die in der Vergangenheit vergossene Milch zu jammern.
Zumindest Ersteres ist zweifelsohne richtig. Aber genau hier fängt ja
bereits das nächste Problem an. Welche Perspektive bietet Merkels Politik
denn den Flüchtlingen, die es bis Deutschland geschafft haben? Es ist für
die Menschen, die vor Krieg, Zerstörung und Gefahr für Leib und Leben die
Flucht angetreten haben, natürlich schon einmal wunderbar, überhaupt im
sicheren Deutschland angekommen zu sein. Wir sollten uns aber an dieser
Stelle auch nichts vormachen: Die Hunderttausenden Flüchtlinge werden auf
absehbare Zeit in Deutschland bleiben. Und ob sie eine Bereicherung oder
eine Last sind, ob sie sich integrieren oder in Parallelgesellschaften
flüchten, ist nicht nur ungewiss, sondern eine Frage, die sich von der
Politik aktiv beeinflussen lässt.

Doch leider fehlt – nicht nur bei Angela Merkel, sondern bei der gesamten
etablierten Politik – jegliche positive Vision für ein Deutschland mit
Flüchtlingen. Die wenigen, positiven Impulse, die es gibt, gehen allesamt
von der Zivilgesellschaft, aber eben nicht vom Staat aus. Die einzige
Vision unserer Politik ist die schwarze Null und allein das sagt alles.
Kleingeistige Bürokraten, deren Vision eine selbstzerstörerische, rein
ideologische Kennzahl ist, sind einer derartigen Aufgabe überhaupt nicht
gewachsen. Mehr noch – die schwarze Null und eine erfolgreiche Integration
sind natürlich Zielkonflikte; man kann nicht beide Ziele gleichzeitig
verfolgen. Hier wäre es die Aufgabe der Kanzlerin, eine positive Vision zu
vermitteln und auch die nötigen Gelder freizugeben. Aber Angela Merkel hat
ja selbst keine Visionen. Sie ist nicht die große Kanzlerin, die ihren
Platz in der Weltgeschichte sucht, als die sie von ihren Fans der
schreibenden Zunft immer wieder dargestellt wird.

*Fakt #5: Angela Merkel hat es versäumt, im eigenen Land eine Basis für
ihre Flüchtlingspolitik zu schaffen*

Ohne eine positive Vision und ohne die dazugehörende Finanzierung ist
Merkels Flüchtlingspolitik dem eigenen Volk kaum zu vermitteln. Natürlich
sehen sich vor allem die Opfer der neoliberalen Politik und die
Abstiegsbedrohten nicht als ´Helfer´, sondern als Konkurrenten der
Flüchtlinge. Sie sind es ja auch, die im Niedriglohnsektor und auf dem
Wohnungsmarkt schon bald mit den Migranten konkurrieren werden. Die
wohlsituierte Mittelschicht konkurriert weder im Job noch sonst wo mit
Flüchtlingen und hat es natürlich einfach, von oben herab die Ängste und
Sorgen der Unterschicht zu belächeln. Zumindest diese – nicht eben
unbegründeten – Ängste ließen sich jedoch durch eine zukunftsorientierte
Politik ausräumen. Doch eine Politik, die den sozialen Wohnungsbau stärkt,
die Flüchtlinge integriert, für Flüchtlinge wie für Deutsche ordentlich
bezahlte Arbeitsplätze schafft und für alle Einwohner den sozialen Halt
garantiert, ist nicht in Sicht und von Angela Merkel ohnehin nicht zu
erwarten.

Dass es auch abseits der eigentlichen Brennpunkte Ängste gibt, die bei
objektiver Betrachtung nicht eben einleuchtend sind, darf auch nicht
vergessen werden. Auch wenn man diese Ängste nicht nachvollziehen kann,
muss man sie freilich dennoch respektieren und politisch darauf antworten.
Das ist nicht immer leicht, soviel ist klar. Wer diese Ängste aber den
rechten Populisten, die für alles eine einfache Antwort haben, überlässt,
treibt die Menschen natürlich auch in deren Arme. Genau dies passiert ja
momentan. Da die Gesellschaft die Debatte um Merkels Flüchtlingspolitik
derart schwarz-weiß führt, werden Millionen Menschen, die eigentlich mit
der unappetitlichen AfD- und Pegida-Soße so gar nichts gemein haben, in
deren Arme getrieben. Die Basis für jegliche vernünftige Flüchtlingspolitik
erodiert dabei von Tag zu Tag mehr und ein Ende ist nicht in Sicht.

Wer eine Basis schaffen will, muss die Menschen ernsthaft an die Hand
nehmen, ihnen eine positive Vision mit auf den Weg geben und die
Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Vision auch eine Chance auf
Verwirklichung hat. Nichts davon tut Angela Merkel.

Und aus diesen folgenschweren Gründen kann man der Flüchtlingspolitik der
Kanzlerin auch keine gute Note ausstellen. Und dies hat überhaupt nichts
mit einer Kritik „von rechts“ zu tun. Man muss kein Anhänger reaktionärer
Deutschtümelei und erzkonservativer Gesellschaftsbilder sein, um Angela
Merkel auch in diesem Punkt zu kritisieren. Im Gegenteil: Wer mit seiner
begründeten Kritik aus gutgemeinter Opposition gegenüber den
Rechtspopulisten seine wohl begründete Kritik an der Kanzlerin verschweigt,
trägt vielmehr selbst zur fortschreitenden Polarisierung der Gesellschaft
bei. Es darf nicht nur schwarz und weiß geben. Je emotionaler und
holzschnittartiger die Debatte geführt wird, desto wichtiger ist es, sich
an die Grautöne zu erinnern und zu differenzieren.**

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