BBU und Aktionsbündnis gegen Atomanlagen kritisieren den Entwurf des Wahlprogramms der GRÜNEN zur NRW-Landtagswahl 2017!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erhalten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine weitere Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Atomanlagen und des BBU (http://www.ak-gewerkschsafter.de/?s=bbu)

http://www.solarify.eu/wp-content/uploads/2016/01/Udo-Buchholz-BBU-Foto-%C2%A9-BBU.jpg

über dessen Pressesprecher Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz).

In dieser Pressemitteilung wird scharfe Kritik am Entwurf des Wahlprogramms der NRW-GRÜNEN zur Landtagswahl 2017 geübt.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf den Wahlprogramm-Entwurf, damit Ihr die Möglichkeit des Nachvollzugs der in der nachstehend geposteten Pressemitteilung enthaltenen Kritikpunkte habt:

http://oberhausen2016-2.gruene-ldk.de/files/2016/10/wp-01_nrw–nachhaltig-natuerlich-oekologisch.pdf !

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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Pressemitteilung des BBU vom 13.10.2016:

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Kontakt:
Udo Buchholz (BBU / AKU Gronau): Tel. 02562 – 23125
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel.
0176 – 64699023

Gronau/Ahaus/Bonn, 13. Oktober 2016

AtomkraftgegnerInnen von grünem Wahlprogramm enttäuscht:
– keine konkreten Aussagen zur Stilllegung Urananreicherung Gronau
– keine konkreten Aussagen zur Uranmülllagerung in Gronau
– keine konkreten Aussagen zum Atommüll-Zwischenlager Ahaus
– keine konkreten Aussagen zum Atomtransporte-Stopp in NRW

Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland sowie der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sind enttäuscht vom Entwurf des
Wahlprogramms der NRW-Grünen. Zwar wird allgemein der Ausstieg aus der
Urananreicherung in Gronau gefordert, aber es fehlen jegliche konkrete
Aussagen, wie und wann dies erreicht werden soll. Es wird weder der
einstimmige Stilllegungsbeschluss der Landesumweltminister vom Juni noch
das Gesprächsangebot von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) vom Juli
erwähnt. Auch ein angepeiltes Stilllegungsdatum fehlt und zur geplanten
Eröffnung der neuen Uranmüllhalle in Gronau in 2017 – einem neuen großen
Atommülllager für NRW, dessen Lagerung zeitlich nicht befristet ist –
findet sich im Entwurf des Wahlprogramms kein Wort.

„Was die NRW-Grünen für die Landtagswahl in 2017 zum Thema Atomenergie
formuliert haben, ist völlig ungenügend und fällt sogar hinter das grüne
Wahlprogramm von 2012 und den aktuellen Koalitionsvertrag mit der SPD
zurück. Die realen Probleme der Urananreicherung in Gronau, z. B. die
Belieferung des belgischen AKW-Betreibers Electrabel mit angereichertem
Uran, werden nicht konkret angeprangert. Unerwähnt bleibt, dass 2017 in
Gronau mit der Uranmüll-Lagerhalle ein neues riesiges Atommülllager in
NRW in Betrieb gehen soll, dessen Entsorgung völlig ungeklärt ist. Was
ist aktuell aus dem Gesprächsangebot der Bundesumweltministerin zur
Stilllegung der Urananreicherungsanlage geworden? Die NRW-Grünen müssen
jetzt vor der Landtagswahl als Regierungspartei handeln, anstatt
schwammige Wahlprogramme zu entwerfen,“ so Udo Buchholz vom BBU und
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau.

Sehr enttäuscht sind die Anti-Atomkraft-Initiativen auch vom
Programmteil zu den zahlreichen Atomtransporten durch NRW und zum
Atommüll-Zwischenlager Ahaus. „Zwar findet sich erneut die Formulierung,
dass der hochradioaktive Atommüll aus Jülich nur noch einmal, nämlich in
ein Endlager, transportiert werden soll. Aber ein Transport der 152
Castoren ins Zwischenlager Ahaus wird nicht explizit abgelehnt, Ahaus
wird als ein zentraler Atommüllstandort in NRW nicht einmal erwähnt.
Auch findet sich keine Forderung nach einem Stopp der gefährlichen
Atom(müll-)Transporte durch NRW – das ist sehr schwach. Offensichtlich
beugt sich die grüne NRW-Parteispitze schon jetzt möglichen
Koalitionspartnern und verzichtet deshalb auf klare
Atomausstiegsforderungen,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis
Münsterland gegen Atomanlagen.

Die Münsterländer Anti-Atomkraft-Initiativen werden weiterhin von der
rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf einen klaren Ausstiegsfahrplan
für alle Atomanlagen in NRW einfordern. Und für die Wahlprogramme
zur Landtagswahl im nächsten Jahr fordern die Initiativen von den
Parteien klare und eindeutige Aussagen zu den Atomanlagen in NRW.

Weitere Infos:

www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.bi-ahaus.de, www.bbu-online.de

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