CAMPACT teilt zur Erschaftssteuer mit: Liebe GRÜNE, ein Satz mit X, das war wohl NIX!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir zum Thema ERBSCHAFTSSTEUER (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=erbschaftssteuer) über CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact) eine Mitteilung unter dem Titel erhalten:

„Ein Satz mit X, das war wohl NIX liebe Grüne! – Für diesen Murks gibt’s eine Anzeige!“

Diese Mitteilung haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage und in die Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen) gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/62/Campact_Logo.svg/1280px-Campact_Logo.svg.png

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CAMPACT teilt mit:

Ein Satz mit X

Ganz ehrlich: Das war nix, liebe Grüne! Die neue Erbschaftsteuer hat dieses Land kein bisschen gerechter gemacht. Dabei wäre das dringend nötig gewesen – und es lag in grünen Händen. Wir wollen das nochmal sagen, für die Zukunft – auf einer ganzen Seite im Mitgliedermagazin der Grünen. Unterstützen Sie bitte die Anzeige.

Klicken Sie hier und spenden Sie für die Anzeige:
https://www.campact.de/erbschaftssteuer/appell/spenden-2/?_mv=5uy2NaGxn6lMFAY9U0dX6I

Lieber Manni Engelhardt,

wir sagen es deutlich: Bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer hätten die Grünen im Bundesrat entschiedener für Gerechtigkeit kämpfen müssen. Aufgrund des Bürger/innen-Protests standen sie dort zwar zunächst mit SPD und Linken noch gegen die Unions-Pläne – den unzureichenden Kompromiss im Vermittlungsausschuss aber trugen sie schließlich mit.

Immerhin: Dank Ihnen und 157.000 weiteren Unterstützer/innen einer gerechten Erbschaftsteuer wurden die absurdesten Mängel repariert – etwa die Steuerbefreiung von Luxusgegenständen wie Yachten oder Gemäldesammlungen. Doch auch in Zukunft müssen Unternehmenserbinnen und -erben kaum oder gar keine Erbschaftsteuer zahlen. Der Gesellschaft geht weiterhin dringend benötigtes Geld verloren.[1]

Einige Grüne aus den Ländern reden sich jetzt raus: Ohne den Kompromiss hätten die Richter/innen in Karlsruhe die Erbschaftsteuer ganz abgeschafft. Doch das überzeugt nicht: Das Gericht sympathisierte mit der Steuer – und hätte wohl eher eigene Regeln erlassen, die für Superreiche viel schärfer gewesen wären. Die Bundestagsfraktion der Grünen sah das auch so. Sie stimmte klar gegen die ungerechte Reform der Erbschaftsteuer. Auf Länderebene aber war wohl entscheidend: Vorzeige-Ministerpräsident Winfried Kretschmann sollte nicht beschädigt werden. Er hatte zusammen mit CSU-Chef Horst Seehofer kräftig für die Reichen-Lobby der angeblichen „Familienunternehmer“ getrommelt.

Mit einer Anzeige im Grünen-Mitgliedermagazin wollen wir unseren Unmut ausdrücken – und die Grünen-Spitzen in den Ländern für ihre Zustimmung zur ungerechten Erbschaftsteuer kritisieren. „Basis ist Boss“, steht vollmundig auf der Webseite der Grünen. Das aber ist zu beweisen! Die Grünen diskutieren in nächster Zeit nämlich die Steuerkonzepte für den Wahlkampf. Das ist unsere Chance, der Partei-Spitze klar zu machen, dass sie im Kampf um mehr Steuergerechtigkeit nicht noch einmal einknicken darf.

Die ganzseitige Anzeige im grünen Mitgliedermagazin kostet inklusive Layout 8.000 Euro. Bitte spenden Sie jetzt – und helfen Sie damit, die Grünen in den Ländern zu mehr Steuergerechtigkeit zu drängen. Schon mit 5 Euro helfen Sie enorm!

Spenden Sie hier für die Anzeige:
https://www.campact.de/erbschaftssteuer/appell/spenden-2/?_mv=5uy2NaGxn6lMFAY9U0dX6I

Der Kompromiss, dem die Grünen zugestimmt haben, ist auch in der Presse weitgehend zerrissen worden:

Die taz schreibt dazu: „Wer einen Konzern erbt, der hohe Millionenbeträge wert ist, wird auch in Zukunft keinen Cent Erbschaftsteuer bezahlen. (…) Das ist nichts anderes als Politikversagen.“ Die Politik ordne sich demütig den Interessen der obersten paar Prozent unter. „Das ist keine Lappalie in Zeiten, in denen immer mehr Menschen eine meist ungerechtfertigte Wut auf ‚die da oben‘ entwickeln.[2]

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit spricht von einem „blamablen Kompromiss“: „Insgesamt hat die Unternehmerlobby bei der Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes ihre Interessen weitestgehend durchgesetzt. Mehrbelastungen in einigen Fällen stehen zusätzliche Begünstigungen in anderen Fällen gegenüber, so dass in vielen Fällen auch geringere Steuern als bisher anfallen werden.“[3]

Das ZDF resümiert: „Was daraus (aus dem Kompromiss / Anm. d. Red.) mit hoher Wahrscheinlichkeit folgt, ist eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Möglich, dass die Steuer dann wieder scheitert.“[4]

Politikversagen? Sieg der Unternehmerlobby? Erneut vors Verfassungsgericht? Das klingt nicht gut – und die Grünen haben es mitgetragen. Da ist Kritik angesagt – mit einer großen Anzeige im Mitgliedermagazin der Partei. Bitte spenden Sie jetzt. Schon mit 5 Euro helfen Sie sehr!

Klicken Sie hier, um für die Anzeige zu spenden:
https://www.campact.de/erbschaftssteuer/appell/spenden-2/?_mv=5uy2NaGxn6lMFAY9U0dX6I

Herzliche Grüße
Lynn Gogolin-Grünberg, Campaignerin
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Wir wissen: Eine kritische Anzeige im Magazin der Grünen ist ein Treffer. Sowas sorgt in der Partei für Aufregung und ist Anlass für Diskussionen. Es wäre klasse, wenn Sie uns dabei unterstützen, die Grünen über mehr Steuergerechtigkeit zum Diskutieren zu bringen. Schon mit 5 Euro helfen Sie viel!

Klicken Sie hier und ermöglichen Sie die Anzeige mit Ihrer Spende:
https://www.campact.de/erbschaftssteuer/appell/spenden-2/?_mv=5uy2NaGxn6lMFAY9U0dX6I

Falls Sie das bevorzugen, können Sie Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:

Campact e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN DE41251205106980021051
BIC BFSWDE33HAN

Sehen Sie sich hier die Anzeige im PDF-Format an:
https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/10/161018_Anzeige_offenerBrief_Erbschaftsst_210x280_C.pdf

[1] Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt die Steuerausfälle von 2011 bis 2015 auf insgesamt gut 53 Milliarden Euro.
[2] „Eine gefährliche Blamage“, taz online, abgerufen am 17.10.2016
[3] „Steuerfreie Übertragung von Großunternehmen weiterhin möglich“, Steuergerechtigkeit.blogsport, abgerufen am 17.10.2016
[4] „Blamage verhindert, Reform verfehlt“, ZDF online, abgerufen am 17.10.2016

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