Das Vertrauen der Bürger/Innen in die Justiz schwindet zunehmend!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir uns sehr intensiv mit dem Thema „Juristisches Tollhaus in der Bananenrepublik Deutschland“ befasst, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt:

http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=juristisches+tollhaus+in+der+bananenrepublik+deutschland !

Zuletzt hatten wir mit Beitrag vom 01. Oktober 2016 zum Thema Stellung bezogen. Diesen Beitrag könnt Ihr ebenfalls durch das Anklicken des nachstehenden Links aufrufen:

http://www.ak-gewerkschafter.de/2016/10/01/wahlkampgetoese-personalaufstockung-durch-die-landesregierung-bei-der-aachener-justiz-quantitaet-ersetzt-keine-qualitaet/ !

Am gestrigen Freitag, den 18- November 2016, erschien in den Aachener Zeitungen (AZ/AN) eine Leserbriefseite mit der Überschrift:

„Nur noch eine Lachnummer für Kriminelle“.

Unter diesem Titel war dann eine Fülle von Leserbriefen gegen die Justiz zu finden. Unter anderen war auch unser Leserbrief vom 01.10.2016 dabei.

Die Veröffentlichung unseres Leserbriefes und zwei weiterer seien hier exemplarisch abgedruckt, da diese aufzeigen, dass viele Menschen ganz allmählich einen „blinden Glauben an die Justiz“ aufgegeben haben.

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Manfred Engelhardt aus Aachen befasst sich mit dem Bericht „Aachener Justiz geht gegen Kriminelle in die Offensive“:

Wer glaubt denn tatsächlich daran, dass es sich bei der Zumessung von mehr Personal für die Staatsanwaltschaft und die AachenerJustiz insgesamt um mehr als Wahlkampfgetöse für die rot-grüne Landesregierung von NRW handelt. Wäre es nicht sinnvoller, der NRW-Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) würde einmal ernsthaft die Strukturen der Justizbehörden auf Effizienz untersuchen, bevor er aus wahltaktischen Gründen im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW mit dem „finanzpolitischen Füllhorn“ auf Kosten der Steuerzahler die Justiz beglückt. Es liegt oftmals nicht an der Quantität von vorhandenem Personal, sondern an der Qualität dessen, was die einzelnen Juristen, besonders bei derStaatsanwaltschaft Aachen. so abliefern. Mehrfach habe ich die Frage danach erhoben, wo die Ermittlungsbehöreden ihre Prioritäten setzen- Sicherlich ist es leichter, vorgebliche Straftaten, die in den Bereich der zivilen Gerichtsbarkeit verlagert gehören (Nachbarschaftsauseinandersetzungen, vorgebliche Beleidigungen etc.), mit einem akribischen Prozedere und bis zum Exzess zu verfolgen, als Großkriminellen (Mördern, Räubern, Totschlägern etc.) das Hanwerk zu legen und sie ihrer gerechten Strafe (Verurteilung) zuzuführen.

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Sebastian Steinkamp aus Stolberg setzt nach den zunächst einmal aufgehobenen Haftbefehlen gegen die Täter Strafen in Relation zueinander:

Hat man die GEZ-Gebühr nicht gezahlt, ist der Parkschein seit fünf Minuten abgelaufen, oder – noch schlimmer – die Schrift auf der grünen Plakette nicht mehr lesbar, trifft einen die volle Härte des Gesetzes – und das im Zweifelsfall bis zum bitteren Ende. Prügelt man auf Polizisten ein, darf man als freier Mann den Termin beim Haftrichter verlassen und dieser ändert seine Meinung erst nach Einspruch der Staatsanwaltschaft und massiven Druck aus der Öffentlichkeit. Ist das noch Deutschland oder schon eine Bananenrepublik? Kein Wunder, dass der Respekt vor der Obrigkeit immeer mehr schwindet.

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Sebastian Josef Heinen aus Aachen konstatiert hinsichtlich des Textes „Neue Stellen, neues Konzept: Aachens Justiz rüstet groß auf“:

Bei allem Verständnis für die sicherlich überstrapazierte und extremen Belastungen ausgesetzte Gerichtsbarkeit kann ich es nicht nachvollziehen und erst recht nicht gutheißen, dass der Präsident des Landgerichts Aachen, Dr. Stefan Weismann, die Justizvollzugsanstalt Aachen öffentlich derartig rügt. Dies gilt erst recht für den Vertreter eines Berufsstandes, der sich Kritik an der Länge von Verfahren und den gefällten Urteilen regelmäßig verbittet – völlig zurecht übrigens. Man darf dann – ob nun mit richterlicher Neutralität und gebotener Zurückhaltung oder Kollegialität unter Organen der Justiz begründet – auch noch erwarten, dass Verfahrensabläufe anderer Einrichtungen respektiert werden, zumal von den Strafkammern angeordnete Blitzentlassungen auch den besten Sozialdienst vor Problemen stellen, was Job- und Wohnungsvermittlung betrifft. Dirk Weinspach als Chef der Aachener Polizei stand ebenso wie sein Vorgänger schon häufig in der Kritik. Zumeist ging es dabei um das nachlassende Sicherheitsgefühl der Bürger und die (fehlende?) Polizeipräsenz. Hierzu gab es weder Einlassungen der Richterschaft an Amts- und Landgericht und erst recht nicht der Justizvollzugsansatalt Aachen. Ich würde mir – als durchaus den staatlichen Organen gleich welcher Säule wohlgesinnter Staatsbürger – wünschen, dass man fair miteinander umgeht und den Dialog pflegt, statt in der Presse Kritik aneinander zu üben.

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Wir bleiben als AK mit Sicherheit am Thema dran!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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