Ver.di-NETZWERK nimmt Stellung zur lfd. Tarfiverhandlung im ö. D. (Bereich Länder)!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur laufenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst, über die wir immer wieder als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) aktuell berichten (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/offentlicher-dienst/) erreicht uns soeben das aktuelle Informationsblatt vom NETZWERK-Ver.di (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ver.di+netzwerk) Wir haben dieses Informationsblatt aus Februar 2017 nachstehend  zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorien „VER.DI“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/ver-di/), „TARIFPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/tarifpolitik/) und ÖFFENTLICHER DIENST“ gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielerorts finden Warnstreiks im Rahmen der Tarifrunde Länder statt. Das
Netzwerk wünscht Kampfkraft und gute Beteiligung – im Anhang einskalation notwendi
aktuelles Flugblatt.

Mit kämpferischen Grüßen,

Angelika Teweleit

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Kein Grund für Bescheidenheit – Forderung voll durchsetzen!

Nach wie vor verdienen Beschäftigte der Bundesländer weniger als ihre Kolleg/Innen in anderen Teilen des öffentlichen Dienstes. Rund vier Prozent beträgt der Lohnunterschied. Auch die Verbnesserungen des letzten Jahres im Sozial- und Erziehungsdienst, sowie der Pflege im TVÖD wurden bisher nicht auf den TV-L übertragen. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen der Länder um 4,6 Prozent im letzten Jahr gestiegen. NRW hat das letzte Jahr zum Beispiel mit einem Überschuss von 217 Millionen Euro abgeschlossen.

Eskalation notwendig

Frank Bsirske schloss zwar Streiks in der Tarifrunde nicht aus, „aber rechnete nicht mit einer solchen Zuspitzung“. Doch bisher haben die Arbeitgeber keine Bereitschaft gezeigt, auf die Forderungen von ver.di ein´zugehen. Daher werden weitere Schritte notwendig sein.

Dabei lag die Ausgangslage günstig: Es stehen Landtagswahlen in NRW, dem Saarland und Schleswig-Holstein an. Im Herbst kommet die Bundestagswahl.  Diese Situation sollte genutzt werden, die Entgeltforderung von 6 Prozent (mit sozialer Komponente), aber auch die Übernahme von Auszubildenden und den Ausschluss sachgrundloser Befristungen voll durchzusetzen. Auch die Übernahme der Verbesserungen im Sozial- und Erziehungsdienst, sowie der Pflege müssen auf den TVL übertragen werden, damit Beschäftigte hier nicht weiter angehängt werden.

Kampfkraft steigern

Es stellen sich in der Ländertarifrunde große Herausforderungen, wie ein Arbeitskampf zum Erfolg geführt werden kann. Ein Problem ist ein relativ niedriger Organisationsgrad bei den Länderbeschäftigten. Durch TVL und TVÖD wurde die gemeinsame Kampfkraft aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst dadurch geschwächt, dass sie jetzt nicht mehr gemeinsam kämpfen.

Seit Jahren laufen die Tarifrunden von Bund/Kommunen und Ländern versetzt. Das könnte in dieser Tarifrunde geändert werden, in dem die Laufzeiten angeglichen werden. Alle Erfahrungen von Arbeitskämpfen der letzten Jahre zeigen, dass gerade der Streik neue Gewerkschaftseintritte bringt. Das war auch beim Arbeitskampf im Einzelhandel 2015 der Fall, wo es das gleiche Problem gibt. Doch durch den Streik konntenn zehntausende neuer Mitglieder für die Gewerkschaft gewonnen werden.

Zudem gibt es auch im Länderbereich neuralgische Punkte, die Arbeitgeber und auch die Wirtschaft treffen, wie zum Beispiel Streiks von Schleusenwärter/Innen oider der Berufsfeuerwehr an Flughäfen. Gesellschaftlich haben die Streiks von Erziher/Innen, Lehrer/Innen, Pflegepersonal in Uniklinika eine große Wirkung. Hier ist nötig, Solidarität aus der arbeitenden Bevölkerung heraus zu generieren.

Streikversammlungen und Streikkonferenz

Information, Mobilisierung und Einbeziehung von Kolleg/Innen sollte als erster Schritt eine hohe Priuorität haben. Warnstreikkundgebungen sind dabei wichtig, aber die Kolleg/Innen sollten auch in Streikversammlungen die Möglichkeit haben zu diskutieren, sich auszutauschen und über die nächsten Schritte zu beraten.

Über eine möglichst intensive Einbeziehung der Streikenden kann ein frischer Wind in die Betriebe und Dienststellen getragen werden. Kolleg/Innen können am besten selbst neue Kolleg/Innen für die Gewerkschaft gewinnen. So könnten die Gewerkschaften Auseinandersetzungen nutzen, um stärker zu werden.und in die Offensive zu kommen. Schon jetzt sollte auch über die Möglichkeit von Urabstimmung und Streik beraten und darauf vorbereitet werden. So wie 2016 in den Sozial- und Erziehungsdiensten sollten auch bei den Länderbeschäftigten regionale und bundesweite Streikkonferenzen organisiert werden, wo Delegierte eine Strategie besprechen und abstimmen können.

http://www.trend.infopartisan.net/trd0208/verdinetz2.jpg

www.netzwerk-verdi.de – Kontakt: info@netzwerk-verdi.de V.i.S.d.P.:  A. Teweleit, Berlin

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