BBU und Aktionsbündnisse schreiben offenen ANTI-ATOMBRIEF an Ministerpräsidentin Kraft (SPD)!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Pressesprecher des BBU, dem Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz), die nachstehende und gemeinsame Pressemitteilung von

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Aktionsbündnis „Stop Westcastor“
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

erhalten.

Die Kontaktadressen haben wir zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und ggf. Nachfrage hier mit gepostet.

Kontakt:
Marita Boslar (Aktionsbündnis „Stop Westcastor“): Tel. 0176 – 52270865
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel.
0176 – 64699023
Udo Buchholz (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz): Tel.
02562-23125

Es geht hierbei um einen offenen Brief an Ministerpräsidenten von NRW Hannelore Kraft (SPD) in Sachen ATOMPOLITIK (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik)

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Pressemitteilung:

Jülich, Bonn, Münster, 30. März 2017

Anti-Atomkraft-Initiativen schreiben Ministerpräsidentin Kraft:

  • NRW soll für Endlagersuchgesetz Vermittlungsausschuss anrufen
  • „Exporte von Brennelementen und angereichertem Uran stoppen“

Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen haben NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft sowie den vier Fachministern Duin, Remmel, Schulze und
Löhrmann geschrieben, um von der NRW-Landesregierung die Lösung der
gravierenden Probleme im Atombereich einzufordern. Dabei geht es um die
Atomstandorte Jülich, Ahaus und Gronau sowie um den unverantwortlichen
Export von Brennelementen aus Lingen und angereichertem Uran aus Gronau
für die belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel.

NRW muss sich für eindeutiges Atommüll-Export-Verbot einsetzen

Anlass des Briefes ist die Beratung des Standortauswahlgesetzes
(StandAG) für die Suche nach einem Atommüllendlager im Bundesrat am
morgigen Freitag. In dem umfangreichen Gesetz ist eine Passage
enthalten, die nach Auffassung der Anti-Atomkraft-Initiativen letztlich
auch den Export der hochradioaktiven Brennelementkugeln aus den
stillgelegten Reaktoren in Jülich und Hamm in die USA ermöglichen kann.
Thomas Rahner, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, bestätigt dies in einer
juristischen Stellungnahme. Zudem wird der Jülicher Versuchsreaktor
immer wieder fälschlicherweise als Forschungsreaktor bezeichnet, obwohl
er ein Leistungsreaktor war.

Die NRW-Landesregierung muss ihre Aussage im NRW-Koalitionsvertrag „Wir
wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch
einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür
ein Standort gefunden ist“, endlich konsequent umsetzen und sich für ein
eindeutiges Exportverbot im Bundesrat einsetzen. Der Brief und die
juristische Stellungnahme hängen dieser PM an.

Klare Strategie für Gronauer Uranmüll gefordert

Mit dem StandAG soll zwar zunächstdie Suche nach einem Endlager für
hochradioaktiven Atommüll geregelt werden. Dennoch weist das Gesetz
darauf hin, dass dieses Endlager ggf. zusätzlich den noch zu bergenden
Atommüll aus der Asse sowie den Atommüll aus der Gronauer
Urananreicherungsanlage (UAA) aufnehmen soll.Dadurch kann ein neues
Endlager allein aufgrund der riesigen Uranmengen womöglich dreimal so
groß werden wie allein für abgebrannte Brennelemente. Atomkraftgegner
fordern von der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung deshalb eine
klare Definition der Gronauer Uranabfälle als „Atommüll“ – und damit
verbunden eine neue und verbindliche Strategie zur sicheren Entsorgung
dieser Uranabfälle. Der erste Schritt dafür ist die im
NRW-Koalitionsvertrag versprochene Stilllegung der Urananreicherungsanlage.

NRW-Landesregierung muss Farbe bekennen

Aus diesen Gründen fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen von der
NRW-Landesregierung, in der Bundesratssitzung am Freitag den
Vermittlungsausschuss anzurufen, um die für NRW offenen und drängenden
Fragen verbindlich zu lösen. Desweiteren fordern sie von der
Landesregierung eine politische Initiative, um einen Exportstopp für
Brennelemente und angereichertes Uran nach Belgien und zu anderen
Pannenreaktoren herbeizuführen.

„Die NRW-Landesregierung muss am morgigen Freitag im Bundesrat Farbe
bekennen, um die drängenden Atomprobleme für NRW in den Griff zu
bekommen – die Enthüllungen zu den Brennelementexporten von Lingen nach
Tihange zeigen, dass sich die Bundesumweltministerin jedenfalls nicht um
die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung kümmert. Wir erwarten
deshalb von Ministerpräsidentin Kraft im Bundesrat und in Düsseldorf
eine klare Ansage zum Atomausstieg und gegen Atomexporte“, fordert
Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

Neue Proteste in Gronau, Jülich und Aachen/Tihange

Am Karfreitag, 14. April, wird es in Gronau und Jülich Ostermärsche
gegen die dortigen Urananreicherungsbetriebe geben. In Gronau geht es um
13 Uhr vom Bahnhof zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage
Gronau. In Jülich findet um 14 Uhr vor dem Tor der Uranzentrifugen-Firma
Enrichment Technology Company (ETC) am Forschungszentrum Jülich eine
Mahnwache statt. ETC ist eine gemeinsame Tochter von Urenco und Areva
und ist für die Erforschung und Entwicklung sowie den Bau der
Uranzentrifugen zuständig, welche die Urananreicherung überhaupt erst
ermöglicht.

Am 25. Juni wird mit einer 90 km langen Menschenkette von Aachen via
Maastricht und Lüttich nach Tihange gegen den Weiterbetrieb der
belgischen Reaktoren und gegen die Belieferung mit Uranbrennstoff aus
Deutschland demonstriert.

Weitere Infos:

www.sofa-ms.de, www.bbu-online.de, www.stop-tihange.org,
www.urantransport.de, http://westcastor.blogsport.de

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