Nach dem Fall „MARC TOPP“ folgt bei der Stadt Aachen der RECYCLINGHOF-SKANDAL! Was wird die Staatsanwaltschaft tun?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) stellen wir fest, dass das Thema MARC TOPP (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=marc+topp) die Stadt Aachen immer wieder einmal einholt.

Die AACHENER ZEITUNG berichtet heute in ihrer Lokalausgabe Aachen unter dem Titel „Wer einmal mitmacht, hängt tief drin…“ über den Skandal auf dem Recyclinhof und erwähnt darin noch einmal die merkwürdigen Abbuchungen der Wirtschaftsprüfer aus 2016 vom Konto des Personalrats.

Wir haben den kompletten Artikel nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und einen Leserbrief dazu verfasst.

Wir werden weiter über die Angelegenheit berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Lokalausgabe Stadt Aachen von Mittwoch, den 08. November 2017

Wer einmal mitmacht, hängt tief drin…

Skandal auf Recyclinghof: An der Kellerhausstraße herrscht offenbar System des Drucks. Mitarbeiter von chrotthändler erpresst?

VON OLIVER SCHMETZ

UND STEPHAN MOHNE

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Aachen. Wer einmal mitmacht, hängt tief drin und meint dann, immer weitermachen zu müssen – weil Druck auf ihn ausgeübt wird, weil er möglicherweise sogar erpresst wird. Nach AZ-Recherchen war dies das Prinzip, nach dem das illegale Treiben auf dem Recyclinghof an der Kellerhausstraße in ilendorf funktionierte, bis der Schwindel vor einigen ochen aufflog und die neunköpfige Belegschaft der Annahmestelle fristlos entlassen wurde. Der Skandal um den Recyclinghof, in dem alle Mitarbeiter Elektroschrott abgezweigt und auf eigene Rechnung an eine externen Schrotthändler verscherbelt haben sollen, hat hohe Wellen geschlagen. Die AZ-Berichte über den Fall wurden insbesondere im Internet heftig kommentiert, wobei sich nicht wenige Leute darüber wunderten, dass die städtischen Mitarbeiter sofort fristlos entlassen wurden. In dieselbe Kerbe schlägt nun ein anonymes Schreiben, das die AZ-Lokalredaktion in diesen Tagen erreichte. Darin wird ein Vergleich gezogen mit einem anderen pikanten Fall in der Aachener Stadtverwaltung (rot hervorgehoben durch den AK) – dem eines ehemaligen Vorsitzenden des Personalrats (Hier erinnert der AK an den Fall MARC TOPP!) des Stadtbetriebs und des Gesamtpersonalrats der Stadt. Bei diesem hatten Wirtschaftsprüfer Anfang 2016 merkwürdige Abbuchungen vom Konto des Personalrats festgestellt, ohne dadür Belege zu finden. Unter anderem fand sich darunter auch eine Überweisung auf ein Privatkonto des Mannes, der sich daraufhin entschuldigte und von einem Versehen sprach. Die Sache wurde mit einer Abmahnung geahndet und zu den Akten gelegt – auch weil man keinen Vorsatz festellen konnte, wie es damals hieß. Das sieht diesmal anders aus. Denn als Versehen konnten die Mitarbeiter die illegale  Abgabe von Elektroschrott, die ihnen vorgeworfen wird, sicher nicht darstellen. Allerdings spricht nach AZ-Informationen einiges dafür, dass auf dem Recyclinghof mit und mit ein System regierte, in dem massiver Druck auf einzelne Beschäftigte ausgeübt wurde und mancher nur weiter mitmachte, weil er seinen Job nicht verlieren wollte. Das an der Kellerhausstraße offenbar ein Systems des Drucks herrschte, bestätigt auf Anfrage auch Stadtsprecher Bernd Büttgens. „Nach unseren rlkenntnissen aus den Gesprächen mit den Beteiligten wurde von dem von uns angezeigten Dritten ein entsprechender Druck auf die Belegschaft ausgeübt“, sagte er. Inwieweit dieser dann intern weitergegeben wurde, müssen die weiteren Ermittlungen zeigen. Mit dem „angezeigten Dritten“ ist der Abnehmer des Elektroschrotts gemeint. Wie dieser Druck ausgeübt worden sein soll, dazu will Büttgens nicht näher ins Detail gehen. Allerdings gehört nicht viel Fantasie dazu, sich das vorzustellen. Nach AZ-Informationen soll der Abnehmer Mitarbeitern des Recyclinghofs gedroht haben, sie bei ihrem Arbeitgeber zu verraten, womit sie dann ihren Job verloren. Eben nach dem Motto: Wer einmal mitmacht, hängt tief drin… Die Aachener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen diesen „Dritten“ und gegen vier Mitarbeiter des Recyclinghofs – Letzteres  allerdings aus eigener Initiative, wie Büttgens betont: „Wir haben keine Anzeigen gegen unsere Beschäftigten erstattet.“ Laut Aachener Staatsanwaltschaft geht es bei den rmittlungen um den Verdacht auf Unterschlagung und Diebstahl, es gebe aber auch Hinweise auf Korruptionssachverhalte und Bestechungsdelikte. „Ob es auch Nötigungshandlungen gegeben hat, ist noch nicht bekannt“, sagt Behördensprecher Jost Schützenberg. „Das müssen die weiteren rmittlungen zeigen.“ Wieviel Geld der Stadt – und damit den Bürgern – durch die Machenschaften auf dem Recyclinghof entgangen ist, ist nach wie vor unbekannt und wird es wohl auch bleiben. „Das ist sehr schwer zu beziffern, weil Elektroschrott in Tonnage abgerechnet wird“, sagt Büttgens. Da könne man nur Vergleiche zum Vorjahreserlös anstellen, aber genaue Schadenssummen seien  nicht zu ermitteln. Die Höhe des Schadens sei aber auch nicht entscheidend für die Entlassungen gewesen, betonte der Sprecher. Dafür seien der „Bruch des Eigentums“ an sich und der „Verlust des Vertrauens in die Belegschaft“ ausschlaggebend gewesen.

Hier der Leserbrief des AK-Koordinators vom heutigen Tage dazu:

Sehr geehrte Damen und Herren,

höflich bitte ich um Veröffentlichung meines nachstehenden Leserbriefs zum o. g. Artikel:

Skandale gehören mittlerweile zum Alltagsgeschehen und kaum jemand regt sich noch darüber vehement auf.

So reißen denn auch die Skandale, die die Dienststellen unserer Kaiserstadt Aachen betreffen, nicht ab.

War es 2016 der Fall „Marc Topp“, bei dem festgestellt wurde, dass Aufwanddeckungsgelder gegen die einschlägigen Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes von NRW für den Personalrat illegal auf das Konto des Gesamtpersonalratsvorsitzenden geflossen waren, der Schlagzeilen machte, so ist es jetzt der Skandalum den Recyclinghof.

Dabei stelle ich fest, dass die Erpressungsstory, die der sogenannte „Dritte“ (vermutlich ein Schrotthändler) initiiert haben soll, eine Rechtfertigungsstory darstellt, die nicht verfangen kann.

Wer Unrecht aufdeckt, der ist verpflichtet, dies zur Anzeige zu bringen! Auch der Versuch der Erpressung ist ein Straftatbestand und hätte durch die davon betroffenen Mitarbeiter des Recyclinghofs zur unverzüglichenAnzeige bei der Dienststelle und  bei der Staatsanwaltschaft Aachen führen müssen.

Auch wenn die Staatsanwaltschaft Aachen bekanntermaßen derartige Verfahren, wie es mir vorliegt (Diebstahlsdelikte, Betrug, Erpressung etc.) oftmals wegen mangelnden öffentlichen Interesses oder wegen Geringfügigkeit einstellt, so hätte dennoch die Verpflichtung der rechtzeitigen Anzeige bestanden.

Die derzeitige offiziell Haltung der Stadt, die im Arikel über deren Pressesprecher zum Ausdruck kommt, ist eine „Pilatushaltung“, weil sie den Druck durch den „Dritten“ in den Vordergrund stellt.

Huer besteht die Verpflichtung gegenüber den steuerzahlenden und gebürenzahlenden Bürger/Innen auf schonungslose Offenlegung. Alles andere ist nicht akzeptabel!

Für die Veröffentlichung sage ich Ihnen meinen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Engelhardt

Freunder Landstr. 100

52078 Aachen (Handy-Nr.: 017 19 16 14 93)

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