Wolfgang Erbe informiert: Kampf und Zorn gegen die GROKO!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innebn-Arbeitskreis (AK) hat uns eine weitere Mitteilung des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erreicht.

Darin informiert Wolfgang über „Kampf und Zorn gegen die GROKO“ und ruft zur Teilnahme an den bundesweiten Aktionen am Samstag, den 20. Januar 2018, und am Sonntag, den 21. Januar 2018, auf.

Wir haben die komplette Mitteilung des Kollegen Erbe nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Wolfgang Erbe informiert:

 

Mit geballter Kraft gegen die Regierung – die GROKO muß fallen! – Auf den bundesweiten Demonstrationen am 20.01. in Berlin und am 21. Januar in Bonn

Kampf und Zorn – gegen die NO GROßKOTZ Regierung

am 20. und 21. Januar in Berlin und Bonn – WIR HABEN ES SATT !!!!!!

https://www.wir-haben-es-satt.de/

Mit geballter Kraft gegen die Regierung – die GROKO muß fallen! – Auf zur bundesweiten Demonstration am 21. Januar in Bonn – Fw: DL21-Newsletter: Sondierungsergebnisse und Sonderparteitag

NO GROßKOTZ

https://nogroko.de/

Melden wir uns zu Wort!

Sagen wir: Nein zur großen Koalition!

Tun wir alles dafür, dass diese Koalition verhindert wird!

Kaum hat die SPD-Führung sich für eine erneute große Koalition ausgesprochen, erhebt sich bereits von vielen Seiten der Protest und der Widerstand gegen den Weg, der jetzt der SPD aufgezwungen werden soll.

Marco Bülow, Dortmunder Bundestagsabgeordneter, der bereits nach der Wahl den Aufruf „SPD erneuern“ veröffentlich hat und mit dem wir am 14.11. auch hier in Köln diskutiert haben sagt: „Man kann nicht ein drittes Mal sehenden Auges in den Abgrund steuern. Wer jetzt auch noch von hervorragenden Ergebnissen spricht, der muss verblendet sein. Nun ist auch klar, eine Erneuerung der SPD ist damit beendet.“ Und er fügt hinzu: „Ich werde alles dafür tun, diese Koalition noch zu verhindern!“

Hilde Mattheis, Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Demokratischen Linken 21, schreibt: „Lohnnebenkosten sollen unter 40%. Das soll eine Vereinbarung bei den Sondierungen sein. Das ist die Fortsetzung der Agenda 2010 Politik. Daher NoGroKo!“ Sie sagt: „Wir wollen nun intensiver agieren“.

Frank Schwabe, SPD Abgeordneter aus Recklinghausen, zu dem „Sondierungsergebnis“ über den Familiennachzug: „Beschränkung auf 1000 Fälle beim #Familiennachzug im Monat heißt Zehntausende in Deutschland lebende Menschen in die Verzweiflung zu treiben. Wie schäbig kann eine Partei sein?“

Kevin Kühnert, der Juso-Vorsitzende, will sich an die Delegierten des kommenden Sonderparteitags am übernächsten Wochenende in Bonn wenden, um für eine Mehrheit gegen die große Koalition zu kämpfen.“

Wir sind Sozialdemokraten und Gewerkschafter. Wir haben uns selbst schon in einem Offenen Brief im Dezember an den Parteitag gewandt, in dem wir für das Nein zur großen Koalition und jede weitere Unterstützung für Merkel eingetreten sind.

Wir können es nur unterstützen, dass Verantwortliche unserer Partei der Führung um Schulz, Nahles und Gabriel in den Arm fallen wollen, deren Politik die SPD in die Zerstörung treibt und die Errungenschaften und Rechte für die Arbeitnehmer und Gewerkschaften lange gekämpft haben, in Frage stellt.

Wir laden ein zu einem Treffen am kommenden

Donnerstag, den 18.01.2018, 17 Uhr, im „Bistro“ im Bezirksrathaus Mülheim

um darüber zu diskutieren, wie wir diese Initiativen und die vor dem Parteitag geplanten Aktionen unterstützen können.

Gruß

Henning

 
 
 

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Liebe Genossinnen und Genossen,

es liegt das Ergebnis der Sondierungsgespräche vor. Hier ist der komplette 28-seitigen Text zu finden. Für uns als DL 21 gelten natürlich die beiden Hauptargumente gegen eine Neuauflage der Großen Koalition: die SPD kann sich nicht klar als Partei, die für Verteilungsgerechtigkeit steht, profilieren und es darf nicht sein, dass die AfD die stärkste Oppositionspartei wird. In den letzten Wochen haben wir unsere Haltung in vielen Äußerungen differenziert dargestellt. Diese Texte wurden euch zugesandt, ihr findet sie aber auch auf unserer Homepage.

Das Ergebnis, das uns vorliegt, ist daher sehr enttäuschend. Es spiegelt genau die Haltung „Weiter so wie bisher“ wider, die doch angeblich überwunden werden soll. Eine echte Wende für mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr Zusammenhalt und mehr Solidarität ist nicht angelegt, die Bürgerversicherung beerdigt, das Klimaziel verschoben und der Etat für Verteidigung angehoben. Stattdessen nur Klein-Klein und Geschenke für die CSU auf dem Rücken der Menschen. Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ist CSU-Politik, die Einrichtung von zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind CSU-Politik.

Dieses Verhandlungsergebnis kann uns als DL 21 nur bestärken bei unserer Haltung #NoGroKo zu bleiben.

Für uns als DL21 ist weiterhin klar: Eine Große Koalition ist und bleibt der falsche Weg für die SPD und für das Land. Keine unserer Argumente gegen eine GroKo wurden durch die Sondierungen entkräftet. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die AFD als Partei, die Rechtspopulismus, Rassismus und zum Teil rechtsextremes Gedankengut verbreitet, als Oppositionsführer im Bundestag auftritt. Wir müssen ein Bollwerk gegen Rechts bilden. Und wir merken, dass wir entscheidende Verbesserungen für die Menschen im Land in einer Koalition mit der CDU/CSU nicht umsetzen können – auch weil die Union in der Vergangenheit nicht vertragstreu war. Warum sollte sie es jetzt sein, wenn einige ihrer VertreterInnen selbst auf den rechten Rand schielen?

Nachdem die Bundestagsfraktion heute die Sondierungsergebnisse diskutieren wird, wollen wir in der kommenden Woche, am Mittwoch 17. Januar 2018, ab 19 Uhr im Club Aufsturz, Oranienburger Str. 67, in Berlin in einem DL-Dialog mit euch diskutieren, wie wir als SPD weiter vorgehen sollten? Dazu haben wir auch die Jusos eingeladen und Steve Hudson von Momentum Deutschland. Die Einladung findet ihr hier.

Wir haben euch zahlreiche Infos zur Argumentation gegen die GroKo zukommen lassen. Dazu gehören unser Reader zum Thema Minderheitsregierung und ein Flugblatt, welches häufige Vorurteile gegen eine solche Regierung aufgreift. Wir haben außerdem eine Zusammenstellung der Blockaden wichtiger Gesetzesvorhaben durch die CDU/CSU erarbeitet. Diese findet ihr hier und zusammengefasst in einem weiteren Flugblatt.

Wie ihr wisst, findet am 21. Januar der Sonderparteitag in Bonn statt, auf dem über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen abgestimmt werden soll. Bitte meldet euch trotz der schwierigen Raumsituation in Bonn an! Unsere Pressemitteilung dazu findet ihr hier.

Am Vorabend des Sonderparteitages wollen wir uns treffen und laden zu einem NoGroKo Treffen ein. Die Einladung wird ab Montag verschickt. Ebenso wie die Einladung zur NoGroKo Delegiertenvorbesprechung am 21.01.2018.

Wir kämpfen für eine starke SPD, wir wollen nicht das Schicksal teilen, das unseren Schwesterparteien in Frankreich, den Niederlanden, Griechenland und vielen weiteren Ländern widerfahren ist. Das müssen wir verhindern! Deshalb #NoGroKo !

Mit solidarischen Grüßen


Hilde Mattheis
Bundesvorsitzende DL21

 

 wolfgang Erbe

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