Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Streikrecht für Beamte scheint auf die „lange Bank“ geschoben zu sein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) am gestrigen Tage berichteten, hat sich das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2018 in mündlicher Verhandlung mit der Frage nach dem Streikrecht für Beamte befasst.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf unseren Beitrag:

http://www.ak-gewerkschafter.de/2018/01/17/heute-verhandelt-das-bverfg-ueber-das-streikrecht-fuer-beamte-eher-geht-ein-kamel-durch-ein-nadeloehr-als-dass-in-deutschland-ein-streikrecht-fuer-beamte-durch-die-justiz-beschlossen-wird/ !

Eine Entscheidung steht momentan nicht zu erwarten an. Die kann bis zu einem Jahr auf sich warten lassen!

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch auf die jüngste Veröffentlichung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-091.html

Eine erste Online-Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes – DGB – (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/dgb/) zum Thema steht heute auf dessen Homepage zum Lesen gepostet.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf diesen Beitrag:

https://beamte.verdi.de/themen/beamtenrecht/++co++a13b3870-b97d-11e7-928e-525400ff2b0e

Als AK bleiben wir beharrlich bei unserer Auffassung, dass eher ein Kamel durch ein Nadelöhr geht, als die Beamten in Deutschland ein Streikrecht zugesprochen bekommen.

Dafür steht mit Sicherheit das Bundesverfassungsgericht, von dessen „Verzögerungstaktik“ wir uns in keiner Weise beeindrucken lassen.

Das Bundesverfassungsgericht wäre gut beraten, wenn es den Europäischen Gerichtshof vor einer eigenen Entscheidung kontaktieren würde, denn dann behielte es wenigstens einen Funken Glaubwürdigkeit!

                         http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Bilder/DE/Teaser/Richter/ZweiterSenat.jpg?__blob=normal&v=13

(Foto aus http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/richter_node.html  zeigt den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts.)

Wir bleiben am Thema dran und kommen zur gegebenen Zeit auf die Angelegenheit zurück.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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